[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600185":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600185":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3334","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600185","2 WD 39.25",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2026-01-22T00:00:00.000Z","#  Änderung der Disziplinarmaßnahme von einer Degradierung zu einem Beförderungsverbot wegen Überlänge des Disziplinarverfahrens (mehr als 6 Jahre); Trennungsgeldbetrug und unerlaubtes Fernbleiben \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der Soldat auch bei Nachtragsanschuldigungen die Möglichkeit, zur Beschleunigung des Verfahrens eine Fristsetzung des Truppendienstgerichts analog § 104 WDO zu beantragen. 51\n\n2\\. Die verfahrensinterne Wiedergutmachung für eine überlange Verfahrensdauer hat auf der dritten Stufe der Zumessungserwägungen zu erfolgen, nachdem auf der zweiten Stufe der Zumessungserwägungen die nach den disziplinarrechtlichen Vorschriften angemessene und zulässige Maßnahme festgestellt worden ist. 44\n\n## Tenor\n\nAuf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 9. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 26. Juni 2025 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert.\n\nGegen den Soldaten wird ein Beförderungsverbot für die Dauer von drei Jahren verhängt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.\n\nDie gegen den Soldaten am 1. November 2012 verhängte Disziplinarbuße wird aufgehoben.\n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen tragen der Soldat und der Bund je zur Hälfte.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft einen Trennungsgeldbetrug, unerlaubte Abwesenheiten und durch unwahre Angaben erschlichene Freistellungen vom Dienst in den Jahren 2012 bis 2014. \n\n2\\. 1\\. Der 1976 geborene Berufssoldat ist seit ... Hauptfeldwebel und seit ... als Gruppenführer im ...bataillon ... in ... eingesetzt. In der letzten planmäßigen Beurteilung zum 30\\. September 2012 vergab der Kompaniechef der ...bataillon ..., Hauptmann A (...), für die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten den Durchschnittswert 4,50. Der Soldat könne mit Einsatzbereitschaft und Engagement die ihm übertragenen Aufträge häufig zur Zufriedenheit seiner Vorgesetzten erfüllen. Insgesamt habe er sich entwickelt, bedürfe jedoch weiterhin der fachlichen Ausbildung leistungsstarker Vorgesetzter und müsse unvermindert und mit Engagement an sich arbeiten. In einer Stellungnahme vom 10\\. Dezember 2014 hat Hauptmann A dem Soldaten eine positive Diensteinstellung bescheinigt und insbesondere aufgeführt, dass der Soldat in diesem Beurteilungszeitraum seine Leistungen erheblich gesteigert habe. Inzwischen war gegen den Soldaten im Juni 2013 das gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet worden, weswegen keine planmäßigen Beurteilungen mehr ergingen. In einem Beurteilungsbeitrag für den Auslandseinsatz in B vom 9. Januar bis 15. Juli 2017 erhielt der Soldat die Bewertung \"B\": \"Die Leistungserwartungen wurden erfüllt.\" \n\n3\\. In Stellungnahmen vom 10. und 12. Dezember 2024 haben sein stellvertretender Zugführer Stabsfeldwebel C und sein Zugführer Oberstabsfeldwebel D die Tätigkeit des Soldaten in der Stabsabteilung 3 sehr positiv bewertet. Er zeige ein sehr hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit Personal und Material. Sein Auftreten sei von Loyalität, Respekt und soldatischem Selbstverständnis geprägt. Er habe stets zur vollsten Zufriedenheit alle Aufträge erfüllt. Im privaten Umfeld habe er es nicht immer leicht gehabt, da seine langjährige Beziehung mit der Mutter seiner beiden Kinder 2022 in die Brüche gegangen sei. Zu dieser Zeit sei er nicht immer der gewesen, der er vor der Trennung gewesen sei. Hier habe er aufgrund der Schwierigkeiten mit der Mutter und dem Jugendamt öfter nicht so Dienst leisten können wie vorher. Der Soldat stehe uneingeschränkt für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein. \n\n4\\. Der Kompaniechef der ...bataillon ..., Major E, hat als aktueller Disziplinarvorgesetzter in einer schriftlichen Stellungnahme vom 26. Juni 2025 mitgeteilt, dass er mit den Leistungen des Soldaten durchweg zufrieden sei. Er würde ihn als Pragmatiker und \"Macher\" bezeichnen, der gerne auch mal einen \"lockeren Spruch\" äußere, aber letztlich jeden Auftrag nach bestem Gewissen und vor allem im Sinne der Führung löse. Teilweise fachliche Defizite, welche seinem Ausbildungsgang geschuldet seien, mache er durch Fleiß und sein gutes Organisationsgeschick wett. In einer Sonderbeurteilung anlässlich des Berufungsverfahrens vom 30. September 2025 führt er aus, der Soldat besteche durch seine Arbeitsfreude und Führungsfähigkeit. Der Zweitbeurteiler, Oberstleutnant F, vergab das Gesamturteil \"C +\". Der Soldat sei ein fachlich starker Unteroffizier, welcher den unterstellten Bereich mit Vorbild, Freude und hochmotiviert führe. Er sei ein integrativer Charakter, der Mängel unmittelbar anspreche und abstelle, Pragmatiker und ein Gewinn für die Teileinheit, die Kompanie und den Verband. \n\n5\\. Der Soldat ist berechtigt, das Tätigkeitsabzeichen Rohrwaffenpersonal in Gold und die Schützenschnur in Gold zu tragen. Für seine Auslandseinsätze in B von Juli bis November 2005, von September 2009 bis April 2010 und von Januar bis Juli 2017 erhielt er Einsatzmedaillen der Bundeswehr und der NATO, darunter eine Einsatzmedaille für die Teilnahme am sog. Karfreitagsgefecht. Die Auskunft aus dem Zentralregister und aus dem Erziehungsregister vom 1. August 2025 weist keine Eintragung auf. Im Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 14. Oktober 2025 finden sich zwei förmliche Anerkennungen wegen vorbildlicher Pflichterfüllung vom 8. Dezember 2000 und 20. April 2010 und ein strenger Verweis vom 9. Mai 2023 wegen Missbrauchs eines Dienstfahrzeugs. Am 30. November 2025 hat er eine Leistungsprämie in Höhe von 2 000 € erhalten. \n\n6\\. Der geschiedene Soldat hat drei Söhne im Alter von 26, 14 und 7 Jahren, von denen er für zwei unterhaltspflichtig ist. Er erhält ausweislich der Mitteilung des Bundesverwaltungsamts vom 10. November 2025 Dienstbezüge in Höhe von rund 3 300 € netto, von denen monatlich ca. 870 € wegen eines Kredits gepfändet werden. Der Soldat wohnt mit seiner Lebensgefährtin zusammen und bezeichnet seine finanzielle Lage als \"ansteigend besser\". \n\n7\\. 2\\. Nach ordnungsgemäßer Anschuldigung vom 1. Juni 2016 setzte das Truppendienstgericht Süd das Verfahren mit Beschluss vom 11. Juli 2018 bis zum Eingang einer ersten Nachtragsanschuldigung am 21. März 2019 und nochmals am 6. November 2023 bis zum Eingang der zweiten Nachtragsanschuldigung am 29. Juli 2024 aus. Das Truppendienstgericht hat den früheren Soldaten schließlich mit Urteil vom 26. Juni 2025 in den Dienstgrad eines Feldwebels herabgesetzt und die Wiederbeförderungssperre auf zwei Jahre herabgesetzt. Die Vorwürfe beider Nachtragsanschuldigungsschriften hat es aus dem gerichtlichen Disziplinarverfahren ausgeklammert, da sie für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht ins Gewicht fielen. \n\n8\\. a) In tatsächlicher Hinsicht sei von Anschuldigungspunkt 1 erwiesen, dass der Soldat seinem Dienst in der ...bataillon ... am 24. und 25. Mai 2012 unerlaubt ferngeblieben sei. Dies ergebe sich aus der gegen ihn verhängten bestandskräftigen Disziplinarbuße vom 1. November 2012 über 800 €, die nach § 87 Abs. 2 WDO zugrunde zu legen sei. Diese Tatsachenfeststellungen seien nicht substantiiert in Zweifel gezogen worden. Hingegen habe nicht festgestellt werden können, dass die übrigen Vorwürfe zuträfen. Keiner der vernommenen Zeugen habe sich insoweit erinnern können. \n\n9\\. Hingegen sei der erforderliche Beweis für Anschuldigungspunkt 2 erbracht, dass der Soldat seinem Kompanieeinsatzoffizier Hauptmann G am 20. Februar 2013 per Telefon bewusst wahrheitswidrig gemeldet habe, seine damalige Lebensgefährtin H liege mit Wehen im Krankenhaus. Dadurch habe er, wie von ihm beabsichtigt, eine Dienstbefreiung vom 20. bis 24. Februar 2013 erlangt. Dies stehe aufgrund der Aussage des Zeugen G in der Hauptverhandlung und dessen Vermerk vom 25. Februar 2013 fest. Danach habe der Soldat eine Bestätigung für den Krankenhausaufenthalt trotz mehrfacher Aufforderung nicht vorgelegt. Auf Nachfrage habe das Zentralklinikum I lediglich einen stationären Aufenthalt der Patientin H vom 6. bis 8. März 2013 bestätigt. Der Soldat habe in seinem Schlussgehör vom 18. November 2014 auch eingeräumt, dass seine Lebensgefährtin zwischen dem 20. Februar und 5. März 2013 nicht stationär im Krankenhaus gewesen sei. Sie hätten aber täglich zum Frauenarzt gehen müssen, um die Herztöne des Kindes untersuchen zu lassen. \n\n10\\. Auch Anschuldigungspunkt 3 sei bewiesen. Danach habe der Soldat den ihm am 20. Februar 2013 von Hauptmann G fernmündlich erteilten Befehl, sich täglich telefonisch bei seiner Einheit zu melden, am 21. und 22. Februar 2013 nicht befolgt. Dies stehe aufgrund der glaubwürdigen Aussage des Zeugen G und dessen Vermerk vom 25. Februar 2013 ebenfalls fest. \n\n11\\. Wie in Anschuldigungspunkt 4 vorgeworfen, habe der Soldat am 25., 26. und 27. Februar 2013 sowie am 4. März 2013 seinem damaligen Kompaniechef Hauptmann A bewusst wahrheitswidrig gemeldet, dass sich seine Lebensgefährtin H in stationärer Behandlung im Krankenhaus befinde. Dadurch habe er, wie beabsichtigt, eine Dienstbefreiung vom 25. Februar bis 5\\. März 2013 erlangt. Auch dies stehe aufgrund der Aussage des Zeugen A und dessen Aktenvermerk fest. Eine diesbezügliche unzutreffende telefonische Meldung am 5. März 2013 sei jedoch nicht dokumentiert und könne mangels Erinnerung des Zeugen nicht festgestellt werden. \n\n12\\. Erwiesen sei schließlich der in Anschuldigungspunkt 5 enthaltene Vorwurf eines Trennungsgeldbetrugs. Der Soldat habe zwischen dem 10. April 2013 und dem 3. Februar 2014 elf Forderungsnachweise für die Zahlung von Trennungsgeld eingereicht und dabei wahrheitswidrig eine Wegstreckenentschädigung für Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Dienststelle und einen Verpflegungszuschuss für eine mehr als elfstündige Abwesenheit beantragt, obwohl er wegen Urlaubs, Dienstzeitausgleichs oder Krankheit in Wahrheit nicht im Dienst gewesen sei. Dadurch seien dem Soldaten insgesamt mehr als 840 € zu Unrecht ausbezahlt worden. Der Soldat sei deswegen vom Amtsgericht ... mit Urteil vom 17. Februar 2015 zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er habe zumindest bedingt vorsätzlich unwahre Angaben gemacht und eine Schädigung des Dienstherrn in Kauf genommen. \n\n13\\. b) In rechtlicher Hinsicht habe der Soldat mit den erwiesenen Vorwürfen ein Dienstvergehen begangen. In Anschuldigungspunkt 1 habe er mit seinem unerlaubten Fernbleiben vorsätzlich seine Pflichten verletzt, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen (§ 7 SG) und der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordert (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG). Dabei habe er als Vorgesetzter in Haltung und Pflichterfüllung ein schlechtes Beispiel gegeben. Mit den wahrheitswidrigen Meldungen und den damit erschlichenen Abwesenheitsberechtigungen in den Anschuldigungspunkten 2 und 4 sowie mit dem Trennungsgeldbetrug (Anschuldigungspunkt 5) habe der Soldat zusätzlich gegen seine Pflicht verstoßen, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG). In Anschuldigungspunkt 3 habe der Soldat seine Pflichten zum Gehorsam (§ 11 Abs. 1 SG), zur Wahrung der Disziplin (§ 17 Abs. 1 SG) und zum innerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG) verletzt. Hingegen liege weder die Wehrstraftat der eigenmächtigen Abwesenheit (§ 15 WStG) noch der Dienstentziehung durch Täuschung (§ 18 WStG) vor. Die Zeugenaussagen seiner früheren Vorgesetzten legten die Annahme nahe, dass dem Soldaten die Abwesenheit gestattet worden sei, was eine eigenmächtige Abwesenheit ausschließe. Eine Dienstentziehung durch Täuschung nach § 18 WStG scheide aus, da für das Tatbestandsmerkmal \"arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften\" bloße Lügen nicht ausreichten. \n\n14\\. c) Bei der Maßnahmebemessung sei eine mehrfache Degradierung angemessen. Für die hier vorliegende unerlaubte Abwesenheit von zwei Tagen bilde die Dienstgradherabsetzung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Deutlich erschwerend komme der fünffache Verstoß gegen die Wahrheitspflicht hinzu. Weiter erschwerend wirke die zweifache Verletzung der Gehorsamspflicht, die nach der Rechtsprechung allerdings als leichte Verstöße zu werten seien. Erschwerend ins Gewicht falle der mehrfache Trennungsgeldbetrug, für den isoliert betrachtet eine Dienstgradherabsetzung angemessen sei. \n\n15\\. Der Soldat habe vorsätzlich und eigennützig gehandelt. Eine verminderte Schuldfähigkeit sei nicht gegeben. Allerdings sei dem Soldaten leicht mildernd zu Gute zu halten, dass klinische Zeichen einer depressiven Anpassungsstörung bestanden hätten. Ferner habe bei den Anschuldigungspunkten 2 und 4 eine Belastungssituation durch die Risikoschwangerschaft seiner Partnerin vorgelegen. Hinsichtlich der Auswirkungen des Dienstvergehens sei zu berücksichtigen, dass die Disziplinarvorgesetzten ihn wohl auch ohne Wahrheitspflichtverletzung vom Dienst befreit hätten. \n\n16\\. Zugunsten des Soldaten spreche, dass sich seine dienstlichen Leistungen deutlich gesteigert hätten und sich jetzt im oberen Drittel der Vergleichsgruppe bewegten. Auch die Auslandseinsätze und die Einsatzmedaille für die Teilnahme an einem Gefecht sprächen für ihn. Eine Nachbewährung liege hingegen nicht vor, weil sich der Soldat während des Verfahrens nicht in jeder Hinsicht ohne Anlass zu Beanstandungen durch seine Vorgesetzten geführt habe. Die Taten zu den Anschuldigungspunkten 2 bis 4 habe er begangen, nachdem wenige Monate vorher, eine Disziplinarbuße wegen des Vorwurfs in Anschuldigungspunkt 1 gegen ihn verhängt worden sei. Die falschen Angaben in Anschuldigungspunkt 5 seien nach Beginn der Ermittlungen zu den Anschuldigungspunkten 2 und 4 erfolgt und nach Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens fortgesetzt worden. Zudem sei gegen den Soldaten während des laufenden gerichtlichen Disziplinarverfahrens am 9. Mai 2023 ein strenger Verweis verhängt worden. Dies zeige, dass er selbst unter dem Eindruck des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nicht gewillt gewesen sei, sich dienstgetreu zu verhalten. \n\n17\\. Erheblich mildernd sei die um 58 Monate überlange Dauer des Verfahrens zu berücksichtigen. Diese rechtfertige es, die aufgrund der Schwere des Dienstvergehens eigentlich gebotene Dienstgradherabsetzung in den Dienstgrad eines Unteroffiziers um zwei Dienstgrade zu reduzieren und zusätzlich die Wiederbeförderungssperre auf zwei Jahre zu verkürzen. Wegen der Milderung aufgrund der überlangen Verfahrensdauer komme es im Ergebnis nicht darauf an, dass § 62 Abs. 2 Satz 1 WDO bei Berufssoldaten im Dienstgrad eines Hauptfeldwebels maximal eine Dienstgradherabsetzung in den Dienstgrad eines Feldwebels erlaube. Dass das Gesetz eine weitergehende Dienstgradherabsetzung ausschließe, sei kein in den Bemessungskriterien des § 38 WDO liegender mildernder Umstand. Die Vorschrift komme deshalb nicht zur Anwendung, wenn eine weitergehende Dienstgradherabsetzung bereits aus anderen Gründen unterbleibe. \n\n18\\. 3\\. Der Soldat hat fristgerecht am 1. Juli 2025 Berufung eingelegt und sie mit der Berufungsbegründung vom 1. September 2025 auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt. Er begehrt in erster Linie eine Einstellung des Verfahrens unter Feststellung eines Dienstvergehens, hilfsweise eine mildere Disziplinarmaßnahme als eine Dienstgradherabsetzung. \n\n19\\. Die Anschuldigungen bezögen sich auf ein Fehlverhalten im Zeitraum von Mai 2012 bis Februar 2014 und lägen damit zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung mehr als zehn Jahre zurück. Es handele sich um eine außergewöhnlich lange und rechtsstaatlich kaum zu rechtfertigende Verfahrensdauer. Daher sei es nicht sachgerecht, diese zu beziffern und nach den üblichen Maßstäben als Milderungsgrund in die Zumessungserwägungen einzustellen. Das Urteil vermöge nach zehn Jahren keinem der Zwecke des Wehrdisziplinarrechts zu dienen. Er habe seine Lektion gelernt. Dies zeige sich durch die kontinuierliche Steigerung seiner dienstlichen Leistungen während des laufenden Verfahrens. Eine Dienstgradherabsetzung bringe im Ergebnis für alle Beteiligten nur Nachteile mit sich und habe nur noch strafenden Charakter. Die Bundeswehr verliere einen führungserfahrenen und leistungsstarken Hauptfeldwebel, ohne dass dies einer Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung und Disziplin in irgendeiner Weise förderlich wäre. Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nach über zehn Jahren sei kontraproduktiv. \n\n20\\. 4\\. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft hält die Berufung für unbegründet. Das Urteil enthalte keine sachlichen Fehler. Die Verfahrensdauer von zehn Jahren führe nicht dazu, dass keine disziplinarische Ahndung mehr angebracht sei. Der Soldat habe sich die teilweise sogar strafrechtlichen Verfahren nicht zur Warnung dienen lassen. Zudem sei eine Dienstgradherabsetzung um zwei Dienstgrade, verbunden mit der gekürzten Wiederbeförderungssperre, als angemessen mild anzusehen. Die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft teilt diese Auffassung. \n\n21\\. 5\\. Für die weiteren Einzelheiten zur Person des Soldaten, zu den erhobenen Beweisen und zum Verlauf des Verfahrens wird auf das Protokoll und Urteil des Truppendienstgerichts sowie das Protokoll der Berufungshauptverhandlung verwiesen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n22\\. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Da sie sich gegen ein Urteil richtet, das nach dem 1. April 2025 verkündet worden ist, sind die Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG) vom 17. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 424) anzuwenden. \n\n23\\. 1\\. Die Berufung ist im Hauptantrag zurückzuweisen, soweit mit ihr eine Einstellung des Verfahrens begehrt wird. Zwar führt eine extreme Überlänge eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens zu einem Verfahrenshindernis im Sinne des § 127 Satz 3 i. V. m. § 110 Abs. 3 Satz 1 WDO, wenn unter Berücksichtigung des bisherigen und des noch zu erwartenden Verfahrensverlaufs, des noch im Raum stehenden Vorwurfs und gegebenenfalls besonderer persönlicher Umstände des Beschuldigten dessen weitere Belastung mit dem Verfahren selbst unter der Voraussetzung, dass sich die Tatvorwürfe später bestätigen, nicht mehr verhältnismäßig wäre (BVerwG, Beschluss vom 1. September 2017 - 2 WDB 4.17 \\- juris Rn. 11). Verlangt werden hierfür aber ein außergewöhnlich großes Ausmaß an Verfahrensverzögerung und damit verbundene besonders schwere Belastungen des Soldaten (BVerwG, Urteil vom 6. September 2012 - 2 WD 26.11 - juris Rn. 40 m. w. N.). \n\n24\\. Die konventionswidrige Überlänge des Verfahrens ist, wie unten näher ausgeführt, mit etwa sechs Jahren zu bemessen. Dies begründet noch kein extremes Ausmaß an Verzögerung, welches ein Verfahrenshindernis entstehen ließe (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2017 - 2 WD 1.17 - juris Rn. 25, 91 ff.). Die äußerst lange Dauer des gerichtlichen Verfahrens hat den Soldaten auch nicht unzumutbar belastet. Das ist nicht deswegen anzunehmen, weil eine Beförderung während des Verfahrens - wie hier - nach den laufbahnrechtlichen Voraussetzungen möglich gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2018 - 2 WD 4.18 - NZWehrr 2020, 114 \u003C117> und vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 34 m. w. N.). Denn mit einem Disziplinarverfahren geht regelmäßig eine Sperre möglicher Beförderungen einher, so dass dies für sich genommen keine außergewöhnliche Belastung darstellt. Eine gravierende seelische Belastung des Soldaten durch das Verfahren ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Er blieb in seinem ...bataillon integriert, hat an mehreren Lehrgängen teilgenommen und einen Auslandseinsatz absolviert. Zusätzlich erschwerende Umstände wie eine Suspendierung vom Dienst oder eine Einbehaltung von Dienstbezügen liegen nicht vor. \n\n25\\. 2\\. Die Berufung ist hingegen begründet, soweit im Hilfsantrag die Verhängung einer milderen Maßnahme begehrt wird. Die Berufung wurde wirksam auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt. Aufgrund der bindenden Tat- und Schuldfeststellungen des Truppendienstgerichts hat der Senat unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu entscheiden, was hier zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme führt. \n\n26\\. a) Bei einer - wie hier - auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung des Soldaten hat der Senat seiner Entscheidung gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 327 StPO grundsätzlich die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots (§ 94 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Der Prozessstoff wird somit nicht mehr von den Anschuldigungs- und Nachtragsanschuldigungsschriften, sondern nur von den Tat- und Schuldfeststellungen des angefochtenen Urteils bestimmt (BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 \u003C389 f.> und vom 2. Februar 2023 - 2 WD 3.22 - juris Rn. 18). \n\n27\\. b) Ausgehend hiervon hat der Soldat ein vorsätzliches Dienstvergehen (§ 23 Abs. 1 SG) begangen. Er hat nach den Feststellungen des Truppendienstgerichts gemäß Anschuldigungspunkt 1 mit seinem unerlaubten Fernbleiben an zwei Tagen vorsätzlich seine Pflichten zum treuen Dienen und zum innerdienstlichen Wohlverhalten verletzt (§§ 7, 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG). Mit den fünffachen wahrheitswidrigen Meldungen und den damit erschlichenen Abwesenheitsberechtigungen in den Anschuldigungspunkten 2 und 4 hat er zusätzlich wiederholt gegen die Wahrheitspflicht (§ 13 Abs. 1 SG) sowie mit seinem Verhalten gemäß Anschuldigungspunkt 3 zweimal gegen die Gehorsamspflicht (§ 11 Abs. 1 SG), zur Wahrung der Disziplin (§ 17 Abs. 1 SG) und zum innerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG) verstoßen. Mit Anschuldigungspunkt 5 hat er neben den Pflichten zur Wahrheit (§ 13 Abs. 1 SG) und zum innerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG) in gravierender Weise seine Pflicht zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung und zur Schonung des Vermögens des Dienstherrn aus § 7 SG verletzt, weil er einen elffachen Trennungsgeldbetrug mit einem Vermögensschaden von 840 € begangen hat. In allen Fällen hat er entgegen § 10 SG als Vorgesetzter ein schlechtes Beispiel gegeben. \n\n28\\. 3\\. Bei Art und Maß der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme sind nach § 38 Abs. 1 i. V. m. § 60 Abs. 7 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung sowie die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. Insoweit legt der Senat ein mehrstufiges Prüfungsschema zugrunde, das im Ergebnis zu einem Beförderungsverbot im tenorierten Umfang führt. \n\n29\\. a) Auf der ersten Stufe bestimmt er zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle und im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme für die betreffende Fallgruppe einen Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Der Schwerpunkt des gemäß § 18 Abs. 2 WDO einheitlich zu betrachtenden Dienstvergehens liegt in dem mit Anschuldigungspunkt 5 verwirklichten Trennungsgeldbetrug, der als einzige auch strafbare Pflichtverletzung für die Bestimmung des Ausgangspunkts der Zumessungserwägungen heranzuziehen ist. Bei einer vorsätzlichen Schädigung des Dienstherrn bzw. Gefährdung seines Vermögens durch einen Reisekosten- oder Trennungsgeldbetrug ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 40 m. w. N.), bei einer Kernbereichsverletzung die Höchstmaßnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 2 WD 6.15 - juris Rn. 40 m. w. N.). Da der Soldat mit der Bearbeitung von Trennungsgeldanträgen dienstlich nicht befasst war, liegt keine Kernbereichsverletzung vor, so dass Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung ist. \n\n30\\. b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Disziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung oder die Notwendigkeit einer Verschärfung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich im Hinblick auf die be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach \"oben\" bzw. nach \"unten\" zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, einen Spielraum eröffnet. \n\n31\\. aa) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d. h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt das Dienstvergehen sehr schwer, weil der Soldat in drei Tatkomplexen von 2012 bis 2014 zentrale soldatische Pflichten verletzt. \n\n32\\. Bei dem Tatkomplex \"Trennungsgeldbetrug\" handelt es sich nicht um einen minder schweren Fall. Die Bagatellgrenze von 50 € ist bei 840 € deutlich überschritten. Es liegt auch kein einmaliger, sondern ein wiederholter Betrug mit insgesamt elf Tathandlungen und jeweils mehrfachen Falschangaben vor. Ein Soldat, der in dienstlichen Äußerungen und Erklärungen vorsätzlich unrichtige Angaben macht, beschädigt seine persönliche Integrität und militärische Verwendungsfähigkeit (BVerwG, Urteil vom 28. März 2019 - 2 WD 13.18 \\- juris Rn. 20 m. w. N.). Die Wahrheitspflicht des § 13 Abs. 1 SG gilt gerade bei solchen Vorgängen, die erfahrungsgemäß schwer kontrolliert werden können. Beim Umgang mit öffentlichem Geld und Gut ist die Bundeswehr auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Soldaten in hohem Maße angewiesen. Erfüllt ein Soldat in strafbarer Weise - wie hier durch einen Betrug im Sinne von § 263 StGB - diese dienstlichen Erwartungen nicht, stört er das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn nachhaltig und begründet ernsthafte Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Integrität (vgl. BVerwG, Urteil vom 7\\. Dezember 2017 - 2 WD 5.17 - juris Rn. 38). Weitere kriminelle Aktivitäten - etwa die Vorlage gefälschter Urkunden - sind allerdings nicht gegeben, so dass der Anschuldigungspunkt 5 für sich genommen nur die Herabsetzung um einen Dienstgrad rechtfertigt. \n\n33\\. Auch der Tatkomplex des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst am 24. und 25. Mai 2012 trägt isoliert betrachtet eine Degradierung um eine Stufe. Ein Soldat, der der Truppe unerlaubt fernbleibt, versagt im Kernbereich seiner Dienstpflichten. Die Bundeswehr kann die ihr obliegenden Aufgaben nur dann hinreichend erfüllen, wenn nicht nur das innere Gefüge der Streitkräfte so gestaltet ist, dass sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen ist, sondern auch ihre Angehörigen im erforderlichen Maße jederzeit präsent und einsatzbereit sind. Der Dienstherr muss sich darauf verlassen können, dass jeder Soldat seinen Pflichten zur Verwirklichung des Verfassungsauftrages der Bundeswehr nachkommt und alles unterlässt, was dessen konkreter Wahrnehmung zuwiderläuft. Dazu gehören insbesondere die Pflichten zur Anwesenheit und gewissenhaften Dienstleistung (vgl. BVerwG, z. B. Urteile vom 26. Januar 2006 - 2 WD 2.05 - juris Rn. 2 und vom 4\\. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 27). Daher ist bereits für vorsätzliche kürzere unerlaubte Abwesenheiten regelmäßig eine Dienstgradherabsetzung angezeigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2025 - 2 WD 21.24 -​ juris Rn. 17 m. w. N.). Weil das Fehlen an zwei Tagen noch keine Wehrstraftat im Sinne des § 15 WStG ist, ist nach der Schwere des Dienstvergehens bei isolierter Betrachtung insoweit ebenfalls eine Herabsetzung um einen Dienstgrad angezeigt. \n\n34\\. Ebenso wäre bei dem in den Anschuldigungspunkten 2 bis 4 beschriebenen dritten Tatkomplex nach Art und Schwere des Dienstvergehens eine Herabsetzung um einen weiteren Dienstgrad veranlasst. Denn der Soldat hat sich durch unwahre Angaben über einen Geburtsklinikaufenthalt drei Arbeitstage (Anschuldigungspunkt 2) und über einen weiteren Klinikaufenthalt (Anschuldigungspunkt 4) fünf weitere Arbeitstage Dienstbefreiung verschafft. Die wiederholten unwahren Angaben gegenüber Vorgesetzten, um Dienstbefreiungen zu erreichen, stellen einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Wahrheitspflicht dar. Auch wenn mit diesen einfachen Lügen mangels \"arglistiger, auf Täuschung berechneter Machenschaften\" der Tatbestand des § 18 WStG nicht erfüllt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2025 \\- 2 WD 19.24 - NVwZ-RR 2025, 752 Rn. 22), liegt darin ein gewichtiger Vertrauensbruch. Zwar fällt dabei mildernd ins Gewicht, dass der Soldat nach den tatsächlichen Feststellungen des Truppendienstgerichts für diese Zeiten wegen der Problemschwangerschaft seiner Partnerin auch ohne unwahre Angaben eine Befreiung vom Dienst erhalten hätte. Deswegen kann die erlaubte Abwesenheit auch nicht - wie die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft im Schlussantrag ausgeführt hat - wie ein Wiederholungsfall der unerlaubten Abwesenheit gewertet werden. Erschwerend kommt jedoch hinzu, dass der Soldat in der Zeit seiner Dienstbefreiung den Befehl zur täglichen Meldung zweimal missachtet hat, so dass in der Summe auch für diese Anschuldigungspunkte eine weitere Degradierung um eine Stufe angezeigt gewesen wäre. \n\n35\\. bb) Das Maß der Schuld des uneingeschränkt schuldfähigen Soldaten wird vor allem dadurch bestimmt, dass er vorsätzlich handelte. Er war auch voll schuldfähig. Das zu den Anschuldigungspunkten 2 bis 4 erstellte psychiatrische Schuldfähigkeitsgutachten des Bundeswehrkrankenhauses ... vom 15. Juni 2015 sieht für den Zeitraum 2012\u002F2013 klinische Zeichen einer depressiven Anpassungsstörung (ICD-10 F 43.2), jedoch nicht einer depressiven Episode (ICD-10 F 32). Das Krankheitsbild des Soldaten erfülle nicht die Kriterien einer krankhaften seelischen Störung oder der schweren anderen seelischen Abartigkeit. Diese medizinisch-psychiatrische Einschätzung ist nicht in Zweifel gezogen worden. Es liegen auch keine anderweitigen medizinischen Untersuchungsberichte oder sonstige tatsächliche Anzeichen vor, die Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens auslösen würden. Damit liegt kein Eingangsmerkmal im Sinne des § 20 StGB vor, weswegen nicht von einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB ausgegangen werden kann. Dass der Soldat im Tatzeitraum an einer Anpassungsstörung litt, kann allerdings mit geringerem Gewicht zu seinen Gunsten eingestellt werden. \n\n36\\. cc) Die Beweggründe des Soldaten sprechen gegen ihn. Er hat seine privaten Interessen über die des Dienstherrn gestellt, in dem er nicht wie befohlen zum Dienst erschien und seine Vorgesetzten belogen hat, um sicher vom Dienst befreit zu werden. Die unwahren Angaben im Rahmen der Beantragung von Trennungsgeld legen zumindest eine Gleichgültigkeit im Hinblick auf die berechtigten Interessen des Dienstherrn nahe, dessen finanzielle Schädigung der Soldat jedenfalls in Kauf genommen hat. Dass er im Jahr 2013 seiner Lebensgefährtin in der Endphase ihrer Risikoschwangerschaft beistehen wollte, entlastet ihn nicht. Für die begehrte Dienstbefreiung waren unwahre Angaben gegenüber seinen Vorgesetzten nicht erforderlich. Diese haben bekundet, dass sie auch in Kenntnis der wahren Umstände eine Dienstbefreiung gewährt hätten. \n\n37\\. Zwar befand sich der Soldat nach der Trennung von seiner damaligen Ehefrau von 2010 bis 2016 in einer Privatinsolvenz und war beim dritten Tatkomplex im Frühjahr 2013 aufgrund der Risikoschwangerschaft seiner Lebensgefährtin und der damit verbundenen Sorge um das ungeborene Kind in einer belastenden Lebenssituation. Diese Gesichtspunkte können den Soldaten jedoch nur in geringem Umfang entlasten. Sie haben nicht das Gewicht des klassischen Milderungsgrundes des Handelns in einer psychischen Ausnahmesituation. Dazu müsste die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet gewesen sein, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2020 - 2 WD 4.20 - juris Rn. 56 m. w. N.). Derartige Besonderheiten lagen nicht vor. Sowohl der Zustand seiner Lebensgefährtin und des ungeborenen Kindes als auch die laufende Privatinsolvenz stellten keine derart ungewöhnlichen Umstände dar, dass ein rechtstreues Verhalten von dem Soldaten nicht mehr erwartet werden konnte. \n\n38\\. dd) Die teilweise geständige Einlassung des Soldaten kann nur in geringem Umfang mildernd berücksichtigt werden, da der Sachverhalt insoweit aufgrund der vorliegenden Urkunden und Beweismittel bereits feststand. Unrechtseinsicht und Reue sind bei dem Soldaten zwar vorhanden, aber nach dem Eindruck der Berufungshauptverhandlung nur wenig ausgeprägt. Sie können ihn daher nur mit geringem Gewicht entlasten. \n\n39\\. ee) Im Hinblick auf die Zumessungskriterien \"Persönlichkeit\" und \"bisherige Führung\" ist hervorzuheben, dass der Soldat wegen seiner unerlaubten Abwesenheit im Jahr 2012 bereits mit einer Disziplinarbuße geahndet wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt war. Die Dienstpflichtverletzungen gemäß den Anschuldigungspunkten 2 bis 4 im Februar 2013 erfolgten während der fünfmonatigen Bewährungszeit. Außerdem hat der Soldat seinen Trennungsgeldbetrug auch nach Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens im Juni 2013 bis Anfang 2014 fortgesetzt. Er hat damit trotz vorangehender Pflichtenmahnungen erneut gegen Dienstpflichten verstoßen, was auf einen schweren Charaktermangel schließen lässt (BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 2 WD 10.24 - juris Rn. 43). Dies gebietet in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 38 Abs. 2 WDO eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme (BVerwG, Urteile vom 28. September 2021 - 2 WD 11.21 - juris Rn. 44 und vom 19. Juni 2025 - 2 WD 25.24 - BVerwGE 186, 81 Rn. 37). \n\n40\\. Für den Soldaten spricht aber mit Gewicht, dass er in der Folgezeit konstant im Dienst gewesen ist und unter dem Eindruck des Disziplinarverfahrens seine dienstlichen Leistungen kontinuierlich steigern konnte. Dem entspricht, dass er ungeachtet des Förderungsverbots 2017 in einen siebenmonatigen Auslandsaufenthalt nach B mitgenommen wurde. Aus den aktuellen dienstlichen Stellungnahmen seiner unmittelbaren Vorgesetzten und seines Kompaniechefs folgt, dass er sich zu einem sehr leistungsstarken Hauptfeldwebel im oberen Drittel seiner Vergleichsgruppe entwickelt hat und mit der Gesamtnote \"C +\" im kontingentierten Bereich bewegt. Zudem spricht mit besonderem Gewicht für den Soldaten, dass er sich in drei Auslandseinsätzen bewährt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2018 - 2 WD 2.18 - juris Rn. 30). Ihm wurden mehrere Einsatzmedaillen der Bundeswehr und der NATO verliehen, darunter eine Einsatzmedaille für die Teilnahme an einem Gefecht, ferner zwei förmliche Anerkennungen und zuletzt im Jahr 2025 eine Leistungsprämie. \n\n41\\. Eine Nachbewährung als klassischer Milderungsgrund liegt allerdings nicht vor. Dies setzt nicht nur eine Steigerung der Leistungen in fachlicher Hinsicht voraus. Zusätzlich ist erforderlich, dass der Soldat sich während des Verfahrens in jeder Hinsicht ohne Anlass zu Beanstandungen durch seine Vorgesetzten führt. Denn von einer Nachbewährung kann nur dann gesprochen werden, wenn ein Soldat durch sein Gesamtverhalten dokumentiert, dass er die durch die Dienstpflichtverletzungen begründeten Zweifel an seiner charakterlichen Integrität und fachlichen Eignung durch besonders korrekte Pflichterfüllung ausräumen will (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 WD 10.12 - juris Rn. 48). Dagegen spricht der während des laufenden Disziplinarverfahrens verhängte strenge Verweis vom Mai 2023, welcher nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 WDO noch nicht tilgungsreif ist. \n\n42\\. ff) Die Notwendigkeit einer disziplinarrechtlichen Ahndung kann auch nicht mit dem Argument bestritten werden, dass die in Rede stehenden Dienstpflichtverletzungen schon viele Jahre zurückliegen und dass die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme im Hinblick auf die Zwecke des Disziplinarrechts nicht mehr geboten sei. Zwar lässt mit zunehmendem Zeitablauf in der Regel die Notwendigkeit nach, das Verhalten zur Aufrechterhaltung des Ansehens, der Integrität oder der Disziplin in der Bundeswehr zu ahnden. Daher kann es in disziplinarrechtlicher Hinsicht für einen minderschweren Fall sprechen, wenn eine außerdienstliche Pflichtverletzung eines Soldaten strafrechtlich bereits verjährt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - NVwZ-RR 2020, 983 Rn. 58). Ebenso kann auch bei innerdienstlichen Pflichtverletzungen die Notwendigkeit nachlassen, das Verhalten aus spezial- oder generalpräventiven Gründen zu verfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 2025 - 2 WD 32.24 - Rn. 85 f.). Etwas Anderes gilt jedoch, wenn sich das Dienstvergehen - wie hier der Trennungsgeldbetrug - auch in erheblichem Umfang gegen das Vermögen des Dienstherrn richtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 ​- 2 WD 21.18 - NVwZ-RR 2019, 961 Rn. 29 f.). Dann lässt der Gesichtspunkt der besonderen Treuepflichtverletzung gegenüber dem Staat keine mildernde Berücksichtigung des Zeitablaufs zu, die über die Wiedergutmachungspflicht bei konventionswidrigen Überlängen hinausgeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 2025 - 2 WD 32.24 - Rn. 85 und Beschluss vom 10. Dezember 2025 ​- 2 WD 36.25 - juris Rn. 19). \n\n43\\. c) Bei einer Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände wäre im Hinblick auf die Bemessungskriterien nach § 38 Abs. 1 i. V. m. § 60 Abs. 7 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts eine Herabsetzung um drei Dienstgrade folgerichtig, da der Soldat für jeden der drei Tatkomplexe einen Dienstgrad verwirkt hätte. Er hat sich zwar einerseits über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren kontinuierlich in seinen dienstlichen Leistungen gesteigert und in mehreren Auslandseinsätzen, auch im Gefecht, bewährt. Andererseits liegen die Voraussetzungen des klassischen Milderungsgrunds einer Nachbewährung nicht vor und der Soldat hat sich von der Begehung des Trennungsgeldbetrugs auch durch eine vorangegangene Disziplinarbuße und die Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nicht abhalten lassen. \n\n44\\. Allerdings ist eine Herabsetzung im Dienstgrad nach § 64 Abs. 2 Satz 1 WDO bei Berufsunteroffizieren nur bis zum Dienstgrad Feldwebel und damit nur um zwei Dienstgrade möglich. Dieses Verbot kann nicht dadurch umgangen werden, dass man - wie das Truppendienstgericht \\- hypothetisch eine weitergehende Degradierung vornimmt und den zu Gunsten des Soldaten sprechenden Umstand der überlangen Verfahrensdauer fiktiv anrechnet, um wieder auf die höchstzulässige Degradierungstiefe zum Feldwebel zu gelangen. Denn dies würde dazu führen, dass der Soldat, obwohl er ein überlanges Gerichtsverfahren hinnehmen musste, im Ergebnis nicht besser steht, als wenn über sein Verfahren in angemessener Zeit entschieden worden wäre. § 94 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 198 Abs. 4 Satz 1, § 199 Abs. 3 Satz 1 WDO fordert aber, dass eine vom Staat verschuldete überlange Verfahrensdauer im Disziplinarverfahren - soweit dies möglich ist - durch eine Maßnahmemilderung wiedergutgemacht wird und dass sich diese verfahrensinterne Kompensation auch konkret auswirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 2017 - 2 WA 2.17 D - BVerwGE 159, 366 Rn. 26 und 28). Daher hat die Wiedergutmachung für eine überlange Verfahrensdauer erst auf einer dritten Stufe zu erfolgen, nachdem auf der zweiten Stufe der Zumessungserwägungen die nach den disziplinarrechtlichen Vorschriften angemessene und zulässige Maßnahme \\- hier die Degradierung zum Feldwebel - festgestellt worden ist. \n\n45\\. d) Bei pflichtenmahnenden Disziplinarmaßnahmen - wie einer Dienstgradherabsetzung \\- ist ein gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verstoßendes überlanges Disziplinarverfahren im Rahmen der Maßnahmebemessung auszugleichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2020 - 2 WD 2.19 \\- NZWehrr 2020, 117 \u003C123> m. w. N.). Die Überlänge des gesamten Disziplinarverfahrens beträgt hier etwa sechs Jahre und drei Monate. \n\n46\\. aa) Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG). Verfahrensverzögerungen, die ein Beteiligter selbst zu verantworten hat, begründen in der Regel keine unangemessene Verfahrensdauer. Umgekehrt kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März 2018 \\- 2 BvR 289\u002F10 - Vz 10\u002F16 - juris Rn. 9 m. w. N.). Bezugspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit ist die Gesamtverfahrensdauer des Gerichtsverfahrens einschließlich eines gesetzlich vorgeschriebenen behördlichen Vorschaltverfahrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 45). Dabei ist zu prüfen, ob Verzögerungen, die in einem Stadium des Verfahrens oder bei einzelnen Verfahrensabschnitten eingetreten sind, innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 2 WD 2.22 - NVwZ-RR 2023, 288 Rn. 83). \n\n47\\. bb) Nach diesen Maßstäben weist zunächst das Verfahren bis zur Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens keine Überlänge auf. Von der Anzeige der ersten vier Anschuldigungspunkte bei der Wehrdisziplinaranwaltschaft bis zur Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens am 25. Juni 2013 vergingen keine drei Monate, so dass von einem angemessenen Bearbeitungszeitraum auszugehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 44). \n\n48\\. cc) Der sich anschließende Zeitraum zwischen der Zustellung der Einleitungsverfügung und dem Eingang der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht am 1. Juni 2016 ist nicht in die Betrachtung der Verfahrensdauer einzubeziehen, weil der Soldat in diesem Zeitraum durch einen Antrag nach § 101 Abs. 1 WDO a. F. eine Beschleunigung des Verfahrens hätte bewirken können (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 42). \n\n49\\. dd) Das bis zur Zustellung des Urteils mit Gründen etwa neun Jahre und zwei Monate lange erstinstanzliche Verfahren weist unter Berücksichtigung der nach § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG maßgeblichen Umstände des Einzelfalls eine nicht gerechtfertigte Überlänge von etwa sechs Jahren und sieben Monaten auf. Einerseits ist zu berücksichtigen, dass dem Truppendienstgericht ein angemessener Bearbeitungszeitraum einzuräumen ist. Er beläuft sich hier auf etwa ein Jahr, weil die vom Fall aufgeworfenen Sachfragen eine Beweisaufnahme im üblichen Rahmen verlangten und die Rechtsfragen durchschnittlich schwer waren. Das Verfahren hatte für den Soldaten wegen der im Raum stehenden Degradierung hohe Bedeutung und ist von ihm in keiner Weise verschleppt worden. \n\n50\\. Andererseits muss eingestellt werden, dass das Truppendienstgericht den Rechtsstreit zweimal wegen Nachtragsanschuldigungen gemäß § 99 Abs. 2 WDO a. F. (jetzt § 102 Abs. 2 WDO) aussetzen musste, die auf dem Vorwurf erneuter Dienstpflichtverletzungen beruhten. Die erste Aussetzung wurde am 13. Juni 2018 beantragt und endete nach ca. neun Monaten mit Eingang der ersten Nachtragsanschuldigung am 21. März 2019. Die zweite Aussetzung wurde am 18. September 2023 beantragt und endete nach etwa elf Monaten am 29. Juli 2024\\. \n\n51\\. Der erste Zeitraum ist dem Soldaten nur teilweise zuzurechnen. Ihm kann insoweit nicht vorgeworfen werden, dass er den ihm zur Beschleunigung des Nachtragsanschuldigungsverfahrens zur Verfügung stehenden Rechtsbehelf nicht ergriffen hat. Ein Soldat kann zwar analog § 101 Abs. 1 Satz 1 WDO a. F. (jetzt § 104 Abs. 1 Satz 1 WDO) sechs Monate nach Zustellung des Aussetzungsbeschlusses beantragen, dass das Truppendienstgericht der Wehrdisziplinaranwaltschaft eine Vorlagefrist setzt und damit die Fortführung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens beschleunigt. Denn es wird in der älteren Rechtsprechung und Literatur zu Recht davon ausgegangen, dass ein Soldat sich bei der Nachtragsanschuldigung in einer vergleichbaren Situation wie bei der Erstanschuldigung befindet und ebenso des Schutzes bei zögerlicher Bearbeitung der Wehrdisziplinaranwaltschaft bedarf. Daher ist diese Regelungslücke durch eine entsprechende Anwendung des § 101 Abs. 1 Satz 1 WDO a. F. (jetzt § 104 Abs. 1 Satz 1 WDO) zu schließen (vgl. BDH, DokBer 1961 S. 1614; Dau\u002F​Schütz, WDO, 8\\. Aufl. 2022, § 99 Rn. 25, § 101 Rn. 2). \n\n52\\. Da diese Rechtsschutzmöglichkeit aber damals noch nicht durch eine höchstrichterliche Entscheidung geklärt war und dem Soldaten nicht bekannt sein musste, kann ihm die mangelnde Einlegung des Verzögerungsrechtsbehelfs im ersten Aussetzungszeitraum nicht entgegengehalten werden. Die erste Nachtragsanschuldigung hätte bei der gebotenen Beschleunigung bereits in dem gesetzlich vorgesehenen Zeitraum von sechs Monaten vorgelegt werden können. Demzufolge waren die ersten sechs Monate für die Bearbeitung des ersten Nachtragsvorwurfes angemessen, während die zusätzlichen drei Monate bei der Berechnung der überlangen Verfahrensdauer hinzuzurechnen sind. \n\n53\\. Im zweiten Zeitraum hat der Soldat sich zwar mit Schreiben vom 12. Dezember 2023 gegen die Verzögerung durch eine Nachtragsanschuldigung gewehrt. Dieser Antrag auf beschleunigte Anschuldigung analog § 101 Abs. 1 Satz 1 WDO a. F. (jetzt § 104 Abs. 1 Satz 1 WDO) wurde jedoch vor Ablauf von sechs Monaten gestellt und deswegen vom Truppendienstgericht mit Beschluss vom 17. Januar 2024 als verfrüht zurückgewiesen. Dadurch war der Soldat über die grundsätzliche Zulässigkeit des Rechtsbehelfs informiert. Nach Ablauf der sechs Monate hat er jedoch keinen neuen und zulässigen Antrag auf Beschleunigung gestellt, so dass wegen dieses Versäumnisses der zweite Aussetzungszeitraum von elf Monaten nicht zu Lasten des Staates zu berücksichtigen ist. Die Überlänge des erstinstanzlichen Verfahrens beträgt damit etwa sechs Jahre und sieben Monate. \n\n54\\. ee) Das Berufungsverfahren weist dagegen keine Überlänge auf. Bei der Berechnung der Dauer des Berufungsverfahrens ist nunmehr der Zeitraum vom Eingang der Berufungsbegründungsschrift beim Truppendienstgericht bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts anzusetzen. Auf den nach altem Recht maßgeblichen Eingang der Berufung (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 2020 - 2 WD 3.19 - juris Rn. 43) kann es bei den nach dem 1. April 2025 ergangenen Urteilen nicht mehr ankommen. Denn die Berufung ist nunmehr binnen einer Woche nach Verkündung und damit vor Kenntnis der schriftlichen Urteilsgründe einzulegen. Das Berufungsgericht kann seine Arbeit aber erst aufnehmen, wenn die Urteilsgründe vorliegen und der Berufungsführer sich in seiner Berufungsbegründung damit auseinandergesetzt hat. \n\n55\\. Die Berufungsbegründung ging im vorliegenden Fall am 1. September 2025 ein, so dass die Berufungshauptverhandlung am 22. Januar 2026 bereits etwa fünf Monate später stattgefunden hat. Da die Berufung auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt worden ist und das Berufungsgericht in Anbetracht der bereits bestehenden Gesamtdauer das Beschleunigungsgebot des § 17 Abs. 1 WDO in besondere Weise zu beachten hatte, war eine Verhandlung binnen neun Monaten zu erwarten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 2024 - 2 WA 1.24 - NVwZ 2025, 94 Rn. 38). Die um etwa vier Monate beschleunigte Bearbeitung ist kompensatorisch zu berücksichtigen, so dass sich eine Gesamtüberlänge des Verfahrens im Sinne von § 198 Abs. 1, Abs. 6 GVG von rund sechs Jahren und drei Monaten ergibt. \n\n56\\. ff) Zur Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung genügt die vom Truppendienstgericht zusätzlich ausgesprochene Verkürzung der Wiederbeförderungssperre nicht. In der bisherigen Rechtsprechung sind Überlängen im Spektrum von unter zwei bis über drei Jahren als ausreichend angesehen worden, um von der Herabsetzung um eine Dienstgradstufe abzusehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2023 - 2 WD 10.22 \\- juris Rn. 44, vom 12. April 2024 - 2 WD 6.23 - juris Rn. 63 und vom 17. September 2024 - 2 WD 5.24 - juris Rn. 37). Auch wenn es sich hierbei jeweils um Einzelfallentscheidungen handelt und sich deswegen jeder Schematismus verbietet, wäre es mit dem Gedanken der Gleichbehandlung schwer vereinbar, es bei einer Überlänge von sechs Jahren und drei Monaten ebenfalls nur bei der Reduzierung um eine Dienstgradstufe zu belassen. Die Reduzierung um zwei Dienstgradstufen führt hier aber dazu, dass die Herabsetzung im Dienstgrad nicht mehr möglich ist. Bei der erforderlichen Gesamtwürdigung erscheint es daher im Ergebnis angemessen, zur nächstniedrigeren Maßnahme eines Beförderungsverbotes überzugehen und dieses für die Dauer von drei Jahren zu befristen. \n\n57\\. 4\\. Die gegenüber dem Soldaten verhängte Disziplinarbuße von 800 € ist nach § 99 Abs. 2 Satz 1 WDO aufzuheben. Dieser bereits im Urteil des Truppendienstgerichts enthaltene Ausspruch wurde neu gefasst, um klarzustellen, dass ein Rückzahlungsanspruch nur besteht, wenn der Soldat den zur Bewährung ausgesetzten Betrag tatsächlich bezahlt hat. \n\n58\\. 5\\. Da der Soldat mit dem Hauptantrag unterlegen ist, aber mit dem Hilfsantrag Erfolg hatte, erscheint es nach § 143 Abs. 3, § 144 Abs. 5 Satz 1 WDO angemessen, ihn und den Bund je zur Hälfte mit den Kosten des Berufungsverfahrens und den ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen zu belasten.","de","jurionline_de","","Änderung der Disziplinarmaßnahme von einer Degradierung zu einem Beförderungsverbot wegen Überlänge des Disziplinarverfahrens (mehr als 6 Jahre); Trennungsgeldbetrug und unerlaubtes Fernbleiben","ecli-de-neuris-wbre202600185",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]