[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600245":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600245":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4322","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600245","2 WD 31.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-10-30T00:00:00.000Z","#  Unbefugte Nutzung eines Dienstfahrzeuges zu privaten Zwecken \n\n## Tenor\n\nDie Berufung des Soldaten gegen das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 22. Mai 2024 wird zurückgewiesen.\n\nDer Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft den Vorwurf der unbefugten Nutzung eines Dienstfahrzeugs zu privaten Zwecken und der Abgabe wahrheitswidriger Angaben. \n\n2\\. 1\\. Der ... geborene, über die allgemeine Hochschulreife verfügende Soldat leistete Grundwehrdienst sowie bis 1999 freiwilligen Wehrdienst. Anschließend erfolgte seine Ernennung zum Unteroffizier der Reserve. Nachdem er den Offizierlehrgang Reserve durchlaufen hatte, wurde er ... zum Hauptmann der Reserve ernannt. ... legte er nach dem Studium Bauingenieurwesen die Prüfung zum Diplom-Ingenieur ab und war in der Privatwirtschaft tätig. \n\n3\\. ... erfolgte die Wiedereinstellung in die Bundeswehr im Dienstgrad Hauptmann unter Berufung in das Dienstverhältnis auf Zeit in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes. Im Oktober 2020 absolvierte der Soldat erfolgreich den Basislehrgang Stabsoffizier. \n\n4\\. Vom 3. September 2018 bis Ende August 2021 war er beim Bundesamt ... (...) in A tätig; er unterhielt dort eine Zweitwohnung neben seiner Hauptwohnung in B. Zum Oktober 2021 wurde er zur ... in C versetzt, wo er als Hörsaalleiter ... tätig war. Seit April 2025 ist er als ...offizier ... in der ...brigade ... in ... (...) eingesetzt. \n\n5\\. 2\\. Im Beurteilungsvermerk vom 9. Oktober 2020 (Oberstleutnant D) ist unter anderem ausgeführt, das ausgeprägte Selbstbewusstsein des Soldaten und seine manchmal sehr entspannte Art könnten ihm auf den ersten Blick als Arroganz ausgelegt werden. In Verbindung mit seinen sehr erfreulich ausgeprägten Kompetenzen sei er jedoch für sehr anspruchsvolle planerische Stabsverwendungen hervorragend geeignet. \n\n6\\. Unter dem 24. Januar 2020 wurde er durch seinen damaligen Disziplinarvorgesetzten, Oberst E, in der Aufgabenerfüllung mit \"5,00\" bewertet. Er sei ein ruhiger und selbstbewusster Offizier mit einer positiven Berufsauffassung, dessen Persönlichkeit durch Leistungswille und Zuversicht gekennzeichnet sei. Er verfüge über sehr gute geistige Anlagen und eine umfassende Allgemeinbildung. Gegenüber Vorgesetzten und Untergebenen trete er kameradschaftlich auf und scheue sich nicht, auch unangenehme Sachverhalte anzusprechen. In der Kommunikation mit Vorgesetzten treffe er jedoch nicht immer die richtige Argumentation und lege an Wertigkeit und Termingebundenheit oft andere Kriterien an als seine Vorgesetzten. In der Berufungshauptverhandlung hat Oberst E erläutert, dass der Soldat ein Problem mit seinem Zeitmanagement und Schwierigkeiten damit gehabt habe, die Prioritätssetzung und Ratschläge seiner Vorgesetzten anzunehmen. Es sei jedoch nie vorgekommen, dass er Befehle nicht ausgeführt habe, aber der Weg dahin sei manchmal zäh und mit vielen Diskussionen verbunden gewesen. \n\n7\\. Der Inspektionschef der ...schule ..., Oberstleutnant G, ordnete den Soldaten in einer ersten Stellungnahme, vom 21. Oktober 2021 im hinteren Drittel seiner Vergleichsgruppe ein. In seiner zweiten Stellungnahme vom 9. Januar 2024 und in seiner erstinstanzlichen Aussage, erklärte Oberstleutnant G, dass der Soldat ins mittlere Drittel aufgerückt sei, in die umfangreichen und vielseitigen Aufgaben als Hörsaalleiter, Planer, Organisator und Lehrender habe sich der Soldat gut eingefunden. Er erfülle die ihm erteilten Aufträge zur Zufriedenheit seiner Vorgesetzten. Fachlich versiert erziele er durchweg gute Ergebnisse und vermittele das erforderliche Wissen in vollem Umfang und zur vollsten Zufriedenheit der Trainingsteilnehmer. Bei der Zusammenarbeit mit der Lehrgangsmanagementstelle müsse der Soldat jedoch gelegentlich aufpassen, nicht über seine Befugnisse hinauszuschießen. Zu seiner Entlastung seien Aufträge auf anderes Personal umgeschichtet worden. Es bestehe gelegentlich der Eindruck, dass das Zeitmanagement des Soldaten verbesserungswürdig sei und ihm die militärische Prägung fehle. Der Soldat sehe den Schwerpunkt bei seinen Rechten anstelle seiner Pflichten gegenüber dem Dienstherrn. Die Veränderung zum Lehrbetrieb sei für ihn positiv gewesen. \n\n8\\. In der von Oberstleutnant i.G. H als aktuellem Disziplinarvorgesetzten erstellten Sonderbeurteilung vom 11. Dezember 2024 heißt es, der Soldat nehme seine Aufgaben mit viel Engagement wahr und erfülle sie zur vollsten Zufriedenheit. In der kurzen Verwendungszeit habe er sich zielführend eingebracht. In Zukunft werde er die Prozesse im Stab verinnerlichen und Wichtiges von Unwichtigem trennen können. Unter dem 24. Oktober 2025 hat derselbe Disziplinarvorgesetzte ausgeführt, der Soldat verfüge über eine ausgeprägte, in besonderem Maße herausragende Fachkompetenz. Seine sehr gute Allgemeinbildung setze er zweckmäßig zur Auftragserfüllung ein. Er agiere als fachkundiger Berater und werde in dieser Rolle anerkannt. Die Zusammenarbeit mit Kameraden und Vorgesetzten sei grundsätzlich gut; vereinzelt sei jedoch eine subtile Vorteilsorientierung wahrnehmbar. Sein Zeitmanagement weise Entwicklungspotenzial auf. Beim Soldaten handele es sich um einen verlässlich einsetzbaren Truppenoffizier, der für die Brigadeführung eine wertvolle Stütze sei. Im Vergleich mit seinem sehr leistungsstarken Vergleichsumfeld gehöre er zum unteren Drittel. \n\n9\\. Nach Aussage des Soldaten ist er im Januar 2025 mit der Note \"D 0\" bewertet worden. \n\n10\\. Die aktuellen Auszüge aus dem Disziplinarbuch und dem Bundeszentralregister enthalten keine Eintragungen. \n\n11\\. Der Soldat ist Vater von sechs und neun Jahre alten Kindern, die in seinem gemeinsam mit der Kindesmutter geführten Haushalt leben. Er erhält Dienstbezüge in Höhe von 3 721,62 € netto. Seine Lebensgefährtin erzielt Einkünfte in Höhe von etwa 2 300 €. \n\n12\\. 3\\. Nachdem unter dem 8. März 2021 das gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet worden war, wurde der Soldat unter dem 19. Mai 2022 angeschuldigt: \"1. Am Abend des 10. Januar 2019 (Zusatz des BE: Donnerstag) fuhr der Soldat mit dem Dienst-Kfz Opel Astra, amtliches Kennzeichen ..., ohne hierfür einen Dienstreiseantrag gestellt bzw. genehmigt bekommen zu haben von der ...-Kaserne in A 375 Kilometer zu seiner Wohnung im ..., B, von wo aus er am Montag, den 14. Januar 2019 gemäß einer entsprechenden Kommandierungsverfügung zu einem Lehrgang nach I fuhr. Dies verstieß wie er wusste, zumindest aber, hätte wissen können und müssen, gegen die Zentralen Dienstvorschriften A-2210\u002F13 'Anordnung von Dienstreisen' Nr. 102 und 103 sowie Allgemeine Regelung A-1050\u002F11 'Betrieb von Dienstfahrzeugen' Nr. 209, 210 und 401. Hierbei entstanden zusätzliche Kosten in Höhe von 211,40 Euro. Im Fahrauftrag trug er wahrheitswidrig eine Fahrt von A nach K, ein. 2\\. Am 11. Januar 2019 (Zusatz: Freitag) fuhr der Soldat - während der Dienstzeit zwischen 08:00 Uhr und 13:00 Uhr - um sich einzukleiden, wiederum mit dem benannten Dienst-Kfz, zur Servicestation der BW Bekleidungsmanagement GmbH in die ...-Kaserne, ..., K, und anschließend zurück in seine Wohnung, ..., B, insgesamt 77 Kilometer, im Fahrauftrag trug er wahrheitswidrig K - B - K ein, wodurch ein Schaden in Höhe von 26,95 Euro entstand. 3\\. Der Soldat nutzte das benannte Dienst-Kfz am Nachmittag des 18. Januar 2019 für eine Strecke von insgesamt 45 Kilometer im Bereich I, was Kosten in Höhe von 15,75 Euro verursachte, ohne dass hierfür ein dienstlicher Zweck bestanden hätte und ohne dass er hierfür eine Genehmigung hatte, was er wusste, zumindest aber hätte wissen können und müssen. 4\\. Am Abend des 20. Februar 2019 zwischen 19:00 Uhr und 23:00 Uhr fuhr der Soldat mit dem Dienst-Kfz Opel Astra, amtliches Kennzeichen ..., 364 Kilometer von seiner Dienststelle in der ...-Kaserne in A zu seiner Wohnung im ..., B, wodurch er Kosten in Höhe von 127,40 Euro verursachte, ohne hierfür einen Dienstreiseantrag gestellt und eine Genehmigung derselben erhalten zu haben, was er wusste, zumindest aber hätte wissen können und müssen. 5\\. Am Freitag, den 22. Februar 2019 fuhr der Soldat - wiederum, ohne Genehmigung - mit dem bezeichneten Dienst-Kfz von seinem Wohnort B zur Servicestation der BW Bekleidungsmanagement GmbH in die ...-Kaserne, ..., K, und anschließend zurück in seine Wohnung, wobei er insgesamt 73 Kilometer fuhr und hiermit Kosten in Höhe von 25,55 Euro verursachte, was er wusste, zumindest aber hätte wissen können und müssen. 6\\. Am Abend des 24. Februar 2019 fuhr der Soldat zwischen 20:00 Uhr und 23:00 Uhr mit dem bezeichneten Dienst-Kfz von seiner Wohnung im ..., B, zurück in seine Trennungsgeldwohnung, ..., A, ohne hierfür eine Dienstreisegenehmigung zu haben, was er wusste, zumindest aber hätte wissen können und müssen, wobei er 358 Kilometer fuhr und hierbei Kosten in Höhe von 125,30 Euro verursachte. 7\\. In seinem am 25. Februar 2019 über das elektronische Abrechnungssystem der Bundeswehr gestellten Antrag auf Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleib für den Monat Februar 2019 erweckte der Soldat durch seine Angaben in dem Antragsformular der Wahrheit zuwider den Eindruck, dass er zwischen dem 20. und 24. Februar 2019 eine Familienheimfahrt unternommen hätte, obwohl er, wie unter 4. und 6. beschrieben, mit einem Dienstfahrzeug zu seinem Wohnort gefahren war, wodurch ihm 105,50 Euro zu viel ausgezahlt wurden, was er beabsichtigte, was ihm zumindest aber hätte auffallen können und müssen.\" \n\n13\\. 4\\. Das Truppendienstgericht Süd hat gegen den Soldaten mit Urteil vom 22. Mai 2024 ein Beförderungsverbot für die Dauer von 24 Monaten sowie eine Kürzung seiner Dienstbezüge um 1\u002F20 für die Dauer von zwölf Monaten verhängt. \n\n14\\. a) In tatsächlicher Hinsicht stehe fest, dass der Soldat alle angeschuldigten und von ihm eingeräumten Fahrten ohne Dienstreiseantrag und Genehmigung durchgeführt habe; eine Ausnahme bilde die aufgrund einer Kommandierungsverfügung unternommene Fahrt nach I, weil hier ein Fahrauftrag vorgelegen habe. Seine Einlassung, weil er Fahrer eines Dienst-Kfz gewesen sei, hätte es für die Fahrten keiner Anordnung und Genehmigung bedurft, gehe ins Leere. Denn die Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) \"Anordnung von Dienstreisen\" A-2210\u002F13, Ziffer 404 d beziehe sich auf Kraftfahrer, die hauptamtlich ein Dienst-Kfz bewegten, und nicht auf gelegentliche Dienstwagennutzer. Es hätte jeweils ein Dienstreiseantrag gestellt und die Genehmigung des damaligen Vorgesetzten - Oberst E - eingeholt werden müssen. Bei Anschuldigungspunkt 1 sei die Reise abweichend von der Kommandierungsverfügung am 10. Januar 2019 mit dem Dienstfahrzeug von A nach B als Heimatort des Soldaten erfolgt und dieser habe eingeräumt, wahrheitswidrig eine Fahrt von A nach K eingetragen zu haben. Bei Anschuldigungspunkt 2 trage nicht die Argumentation des Soldaten, die Kleidungsstücke würden für den Dienst gebraucht, so dass ein dienstlicher Zweck vorliege. Auch die Selbsteinkleidervorschrift \"Bekleidungszuschuss für Offiziere - Information für Selbsteinkleider\" enthalte dafür keine Anhaltspunkte. Bei Anschuldigungspunkt 3 könne dahingestellt bleiben, ob die Fahrten dienstlich veranlasst gewesen seien, denn er hätte jedenfalls auch hier die Genehmigung des Vorgesetzten einholen müssen. Zudem hätte er nach der ZDv A-1050\u002F11 Anlage 8 Teil III einzeln aufführen müssen, welche Fahrten er im Standortbereich gemacht habe. Bei Anschuldigungspunkt 7 habe der Soldat mit der Beantragung und der Abrechnung einer Familienheimfahrt für den Zeitraum 20. bis 24. Februar 2019 den Eindruck erweckt, mit der Bahn gefahren zu sein, obwohl er dafür das Dienstfahrzeug genutzt habe. Der Soldat hätte erkennen können und müssen, dass er in dem Antrag eine unrichtige Angabe gemacht habe, die zur Auszahlung einer unberechtigten Reisebeihilfe führe. Seine Einlassung, dass infolge einer späteren Verrechnung und Klärung der Angelegenheit mit der Verwaltung kein Schaden entstanden sei, überzeuge nicht. \n\n15\\. Bei allen Anschuldigungspunkten liege Fahrlässigkeit vor. Denn die Einlassung des Soldaten, angenommen zu haben, alle Fahrten seien dienstlich veranlasst bzw. mit dienstlichem Zweck versehen gewesen, sei nicht zu widerlegen. Fahrlässigkeit liege indes vor, denn er hätte durch Rücksprache mit Kameraden\u002F​Kameradinnen bzw. seinem Vorgesetzten eine Klärung herbeiführen können. Der Gesamtschaden betrage 449,97 €. \n\n16\\. b) Der Soldat habe damit mehrfach fahrlässig in allen Anschuldigungspunkten die Dienstpflicht verletzt, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, in den Anschuldigungspunkten 1., 2. und 7., in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen, in den Anschuldigungspunkten 2\\. und 7. der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordere sowie in den Anschuldigungspunkten 1. und 3. bis 6., sich auch außer Dienst und außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, dass er die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordere, nicht ernsthaft beeinträchtige. Dabei habe er als Vorgesetzter ein schlechtes Beispiel gegeben. \n\n17\\. c) Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sei Ausgangspunkt eine Dienstgradherabsetzung, weil der Soldat neben der missbräuchlichen Nutzung des Dienstfahrzeugs gegen die Wahrheitspflicht verstoßen habe. Auf der zweiten Stufe wirke mildernd, dass nur fahrlässiges Handeln vorliege. Ein etwaiger Verbotsirrtum wegen der Annahme, die Fahrten seien rechtmäßig gewesen, wäre vermeidbar gewesen. Leicht mildernd sei auch zu berücksichtigen, dass die Vorschriftenlage nicht eindeutig geklärt gewesen sei, wobei der Soldat durch Einholung von Auskünften eine Klärung hätte herbeiführen können. Die Persönlichkeit und bisherige Führung sprächen überwiegend für ihn. Sowohl der damalige als auch der derzeitige Disziplinarvorgesetzte bescheinigten ihm gute Leistungen, wobei von einer Leistungssteigerung ausgegangen werde. Zugunsten des Soldaten spreche weiter, dass er teilgeständig gewesen sei. Einsicht habe er insoweit gezeigt, als er erklärt habe, heute anders zu handeln. Schuldmindernd sei vor allem zu berücksichtigen, dass das Verfahren eine Überlänge von 43 Monaten aufweise, so dass ein Beförderungsverbot im mittleren Bereich und die Kürzung der Dienstbezüge im unteren Bereich angemessen seien. \n\n18\\. 5\\. Mit der vom Soldaten unbeschränkt eingelegten Berufung begehrt er, das Verfahren unter Feststellung eines Dienstvergehens einzustellen. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, der Vorwurf der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs sei unberechtigt. Er habe es durchgehend zu dienstlichen Zwecken genutzt und nicht gegen die ZDv A-2210\u002F13 sowie A-1050\u002F11 i. V. m. einer Hausanweisung vom 5. Juni 2014 verstoßen. Er habe keine wahrheitswidrigen Eintragungen hinsichtlich der Fahrten vorgenommen, sondern es allenfalls leicht fahrlässig unterlassen, einzelne Zwischenziele einzutragen. Die Annahme des Truppendienstgerichts, für jede der ihm vorgehaltenen Fahrten habe es eines Dienstreiseantrags bedurft, sei mangels entsprechender Rechtsgrundlage unzutreffend. Gleichermaßen falsch sei die Annahme, die Selbsteinkleidung diene keinen dienstlichen Zwecken, weil diese Kleidung nicht im Eigentum des Dienstherrn stehe. Er erwerbe die Kleidung zwar selbst; dies geschehe jedoch allein aufgrund einer dienstlichen Verpflichtung. Die Fahrten innerhalb des Standortes I seien ebenfalls aus dienstlichen Gründen erfolgt. Beim Anschuldigungspunkt 7 habe das Truppendienstgericht übersehen, dass er über eine BahnCard 100 verfüge und die Auszahlung der Reisebeihilfe durchgehend fiktiv erfolge. Für den Fall, dass ihm leicht fahrlässig begangene formale Unkorrektheiten berechtigterweise vorgeworfen werden könnten, sei allenfalls ein Vergehen festzustellen, welches mit einer einfachen Disziplinarmaßnahme angemessen zu ahnden gewesen wäre, die jedoch nicht mehr verhängbar sei. \n\n19\\. 6\\. Hinsichtlich der Einzelheiten zur Person des Soldaten, zur Anschuldigung und zur Begründung des erstinstanzlichen Urteils wird auf dieses verwiesen. Zu den im Berufungsverfahren eingeführten Beweismitteln wird auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n20\\. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Da sich die Berufung gegen das am 22. Mai 2024 verkündete Urteil des Truppendienstgerichts richtet, sind auf das Berufungsverfahren gemäß § 151 Abs. 7 der WDO in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG) vom 17. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 424) die §§ 115 bis 121 WDO in der zuletzt durch Art. 13 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geänderten Fassung (WDO a. F.) anzuwenden; im Übrigen finden die Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung in der ab April 2025 maßgeblichen Fassung (WDO) Anwendung. \n\n21\\. Da die Berufung unbeschränkt eingelegt worden ist, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung aufgrund eigener Tat- (1.) und Schuldfeststellungen (2.) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (3.). Dabei ist er an das Verschlechterungsverbot gebunden, weil lediglich der Soldat Berufung eingelegt hat (§ 94 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 331 Abs. 1 StPO). Dies führt im vorliegenden Fall dazu, dass das vom Truppendienstgericht verhängte Beförderungsverbot mit Bezügekürzung nicht abzuändern ist. \n\n22\\. 1\\. In tatsächlicher Hinsicht steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Soldat die in der Anschuldigungsschrift unter 1 bis 6 bezeichneten Fahrten wissentlich und willentlich ohne erforderliche Genehmigungen unternommen und bezogen auf die unter Anschuldigungspunkt 1, 2 und 7 beschriebenen Fahrten wissentlich und willentlich unwahre Angaben gemacht hat. Im Einzelnen hat die Beweisaufnahme Folgendes ergeben: \n\n23\\. a) Die ersten beiden angeschuldigten Fahrten erfolgten vor einem Lehrgang, der vom 14\\. bis 18. Januar 2019 in der ...kaserne in I stattgefunden hat. Der Soldat ist zu dieser Fortbildung kommandiert worden. Er hat jedoch nach eigenen Angaben bereits am Donnerstag davor - wie angeschuldigt - abends in seiner Dienststätte in A vom Fuhrparkmanagement ein Dienstfahrzeug erhalten und ist damit zu seiner Wohnung nach B und am Freitag, den 11. Januar 2019, zur Bekleidungsstelle nach K und zurückgefahren, um dort als Selbsteinkleider auf eigene Rechnung Berufskleidung zu kaufen. Er gibt ferner zu, dass er beide Fahrten im Fahrauftrag wie angeschuldigt falsch eingetragen hat. Ferner hat er ausweislich den bei der Akte befindlichen Urkunden in seinem Dezernat in der An- und Abwesenheitsliste für den Freitag einen \"Dienstgang\" eingetragen und gegenüber dem Fuhrparkmanagement lediglich angegeben, das Fahrzeug für den Lehrgang in I zu benötigen. Nach eigenen Angaben hat er für die Fahrten am Donnerstag und Freitag bei seinem Disziplinarvorgesetzten Oberst E keinen Dienstreiseantrag gestellt. Dies hat Oberst E als Zeuge in der Berufungshauptverhandlung bestätigt und glaubhaft ausgeführt, dass er einen solchen Antrag auch nicht genehmigt hätte. Ein Dienstfahrzeug mit nach Hause zu nehmen, werde nur genehmigt, wenn die Wohnung auf dem Weg von der Dienststätte (A) zum Dienstort (I) liege. Die Fahrt zur Bekleidungsstelle sei bei einem bloßen Selbsteinkleiderkauf seines Erachtens nicht dienstlich veranlasst. Außerdem hätte es wesentliche nähere Bekleidungsstellen, z. B. in F, gegeben, so dass die Fahrt nach K nicht erforderlich gewesen sei. Der Soldat hat auch wissentlich und willentlich gehandelt, weil die Beantragung einer Dienstreise seines Erachtens nicht erforderlich gewesen ist. \n\n24\\. b) Die dritte angeschuldigte Fahrt von 45 km ist am Nachmittag des 18. Januar 2019 nach Abschluss des Lehrgangs in I erfolgt. Dies ergibt sich aus der geständigen Einlassung und dem vom Soldaten selbst ausgefüllten Fahrauftrag. Der Soldat und der Zeuge Oberst E haben übereinstimmend angegeben, dass von der Dienststelle für jedes Fahrzeug und jeden Monat ein pauschaler Fahrauftrag ausgestellt worden ist, der ohne nähere Spezifizierung Fahrten in alle vier Wehrbereiche gestattet hat. Darin haben die Fahrer - wie in ein Fahrtenbuch - die tatsächlich durchgeführten Fahrten eingetragen. Dementsprechend stammt die Eintragung über die Fahrt in I vom Soldaten. Soweit er angegeben hat, die 45 km lange Fahrt nach Dienstschluss habe einen dienstlichen Zweck verfolgt, ist dies unglaubwürdig. Er hat eingeräumt, an dem Wochenende zum Wintersport in der Kaserne in I geblieben zu sein. Dass er Kameraden zum Bahnhof I gefahren haben will, ist keine plausible Erklärung. Der Bundeswehrdisziplinaranwalt hat dem Soldaten mit Recht vorgehalten, dass die Strecke zwischen der ...kaserne und dem Bahnhof nur ca. zwei Kilometer beträgt. Daher muss davon ausgegangen werden, dass die in der Freizeit durchgeführte Fahrt einen rein privaten Charakter gehabt hat. \n\n25\\. c) Der Soldat hat auch die Durchführung der unter Punkt 4 bis 6 angeschuldigten Fahrten während eines verlängerten Familienwochenendes eingeräumt. Ausweislich der im Urkundenbeweis eingeführten Unterlagen ist der Soldat am Donnerstag, den 21. Februar 2019 und am Freitag, den 22. Februar 2019 teils wegen Zeitausgleichs für Überstunden und teils wegen Sonderurlaubs für eine Familienheimfahrt nicht im Dienst gewesen. Er hat ausgesagt, am Mittwochabend nach Dienstschluss mit einem Dienstfahrzeug zu seiner Wohnung nach B, am Freitagvormittag wegen eines Selbsteinkleiderkaufs zur Bekleidungsstelle nach K und am Sonntagabend zurück nach A gefahren zu sein. Dies ergibt sich auch aus dem von ihm insoweit korrekt ausgefüllten Fahrauftrag. Auch hier hat der Soldat willentlich und im Wissen gehandelt, dass er nicht im Dienst gewesen ist und keine Genehmigung eines Vorgesetzten für die Fahrten gehabt hat. \n\n26\\. d) Schließlich ist auch in tatsächlicher Hinsicht erwiesen, dass der Soldat - wie im Anschuldigungspunkt 7 beschrieben - für die Wochenendheimfahrt am 25. Februar 2019 elektronisch einen Trennungsgeldantrag gestellt und dabei unrichtig die Durchführung einer Bahnreise angegeben hat. Dies hat der Soldat eingeräumt. Sein Vortrag, dass dies irrtümlich erfolgt sei, ist unglaubhaft. Denn er hat den Antrag unmittelbar am Montag nach der Wochenendheimfahrt gestellt, so dass ihm die Umstände der Fahrt noch vollkommen präsent gewesen sind. Es liegt damit eine willentlich und wissentlich durchgeführte Falschabrechnung vor. Soweit der Soldat vorträgt, dass er berechtigt gewesen wäre, die Bahnkosten für eine andere Heimfahrt abzurechnen, mag dies zutreffen. Dies ändert nichts daran, dass er es zumindest billigend in Kauf genommen hat, eine Kostenerstattung für eine nicht durchgeführte Bahnreise zu erhalten. \n\n27\\. 2\\. In rechtlicher Hinsicht waren die Fahrten auch nicht - wie der Soldat vorträgt \\- erlaubt. Sie hätten einer Dienstreisegenehmigung oder einer gleichwertigen Anordnung bedurft (a)). Der Soldat hat das Fehlen einer solchen Genehmigung billigend in Kauf genommen (b)). \n\n28\\. a) Bei den angeschuldigten Fahrten handelte es sich weder um angeordnete noch um genehmigte Dienstreisen. In § 2 Abs. 1 Satz 1 BRKG werden Dienstreisen als Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte (legal-)definiert. Sie müssen zusätzlich mit Ausnahme von Dienstreisen am Dienst- oder Wohnort, gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BRKG grundsätzlich angeordnet oder genehmigt werden. Dabei legt § 2 Abs. 1 Satz 3 BRKG fest, dass Dienstreisen auch Reisen aus Anlass der Versetzung, Abordnung oder Kommandierung sind. Als Dienstgeschäft sind die einem Beamten oder - wie vorliegend - einem Soldaten zur Erledigung übertragenen dienstlichen Aufgaben anzusehen (BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1979 - 6 C 23.78 - ZBR 1980, 354 \u003C354> und vom 22. Januar 2009 - 2 A 3.08 \\- ZBR 2009, 171 \u003C173>). \n\n29\\. Nach Maßgabe dessen waren die ersten beiden Fahrten nicht aufgrund der Kommandierung zu dem Lehrgang erlaubt. Es trifft zwar zu, dass auch Reisen aus Anlass einer Kommandierung Dienstreisen sind und dass die erforderliche Genehmigung der Dienstreise mit der Anordnung der Kommandierung als erteilt gilt. Dies folgt aus Nr. 404 Buchst. b der im Jahr 2019 geltenden ZDv A-2210\u002F13 \"Anordnung von Dienstreisen\". Die Wochenendheimfahrt nach B am Donnerstagabend und die Fahrt zur Bekleidungsstelle nach K am Freitagvormittag waren jedoch in keiner Weise durch den am folgenden Montag beginnenden Lehrgang in I veranlasst. Sie wurden daher auch nicht von der Genehmigungswirkung der Kommandierung erfasst. \n\n30\\. Soweit sich der Soldat darauf beruft, dass Dienstreisen nach Nr. 404 Buchst. d ZDv A-2210\u002F13 bei Kraftfahrern von Dienstfahrzeugen auch aufgrund von Fahraufträgen als angeordnet gelten, hilft ihm dies nicht weiter. Dabei kann es offenbleiben, ob diese Vorschrift - wie der Bund vorträgt - nur für hauptberufliche Kraftfahrer und nicht für Selbstfahrer bestimmt ist. Denn zum einen ist in Nr. 404 Buchst. d ZDv A-2210\u002F13 erkennbar ein den Dienstvorschriften entsprechender konkreter Fahrauftrag gemeint, in dem der Vorgesetzte das Ziel und den Weg der Fahrt anordnet (vgl. Anlage 1.11 zur ZDv A-1050\u002F11 \"Betrieb von Dienstfahrzeugen\"). Um einen solchen Fahrauftrag handelt es sich nicht, wenn - wie hier - lediglich der Fahrer nach Art eines Fahrtenbuchs Eintragungen über den tatsächlichen Reiseverlauf vornimmt. Zum anderen hat der Soldat bei den beiden Fahrten (Anschuldigungspunkt 1 und 2) falsche Eintragungen gemacht, so dass die von ihm tatsächlich durchgeführten Fahrten schon deshalb nicht von der Genehmigungswirkung des Fahrauftrags erfasst sein können. \n\n31\\. Die Fahrt in I und die Fahrten aus Anlass des verlängerten Familienwochenendes (Anschuldigungspunkte 3 bis 6) erfolgten nach Dienstschluss in der Freizeit des Soldaten und waren vorwiegend privat motiviert. Einen gewissen dienstlichen Bezug hatte lediglich die Fahrt zur Einkleidungsstelle. Da der Soldat nicht im Dienst gewesen ist, stellt sich allerdings die Frage nicht, ob man eine dienstliche Fahrt zur Bekleidungsstelle zum Erwerb von Uniformteilen bei Selbsteinkleidern bei großzügiger Betrachtung als Dienstgeschäft ansehen und genehmigen kann. Denn eine Dienstreise ist nur im Dienst und nicht in der Freizeit möglich. \n\n32\\. Privatfahrten mit Dienstfahrzeugen sind nach Nr. 403 ZDv A-1050\u002F11 nicht gestattet ohne dass es dafür einer ausdrücklichen entsprechenden Klarstellung im Fahrauftrag bedurft hätte (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 2. Oktober 2013 - 2 WD 33.12 - juris Rn. 39). Dabei folgt aus dem Verweis in Nr. 403 auf die Nr. 405 ZDv A-1050\u002F11, dass Fahrten zwischen Wohnort und Dienststelle grundsätzlich Privatfahrten sind, auch wenn sie in eng umgrenzten Sonderfällen - Behinderung, die die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar macht; unvorhergesehene Überschreitung der normalen Arbeitszeit um mehr als zwei Stunden, wenn die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich oder nicht zumutbar ist; Vorliegen einer akuten Notlage - mit Einwilligung der Dienststellenleitung mit einem Dienstfahrzeug unternommen werden können. \n\n33\\. b) Der Soldat hat auch die Möglichkeit eines Fehlens der Genehmigung erkannt und dies bewusst in Kauf genommen. \n\n34\\. aa) Soweit das Truppendienstgericht angenommen hat, seine gegenläufige Einlassung sei nicht zu widerlegen, ist die Beweiswürdigung verkürzt. Dessen Feststellung stützt sich ausschließlich auf die Einlassungen des Soldaten, der an seiner Überführung nicht mitzuwirken braucht und dem insbesondere das Recht zusteht, die Tat zu leugnen oder ihren Unrechtsgehalt zu negieren oder zu relativieren (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 - 2 WD 9.19 - juris Rn. 39 und Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7.21 - NVwZ 2022, 794 Rn. 27). Dies hat das Truppendienstgericht nicht gewichtet und zudem Umstände ausgeblendet, die zur nach § 127 Satz 3, § 94 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 261 StPO erforderlichen richterlichen Überzeugungsgewissheit noch hätten herangezogen werden müssen (BVerwG, Urteile vom Dezember 2022 - 2 WD 1.22 - juris Rn. 22 und vom 30. November 2023 - 2 WD 4.23 - juris Rn. 32). Dabei verlangt die Überzeugung des Tatgerichts von einem bestimmten Sachverhalt keine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende Gewissheit. Es genügt vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt; ein Beweisergebnis muss weder \"zwingend\" noch \"eindeutig\" sein (BGH, Urteil vom 30. November 2022 - 6 StR 243\u002F22 - NStZ-RR 2023, 59 \u003C60>). \n\n35\\. bb) Zu den vom Truppendienstgericht nicht gewürdigten Umständen gehören die Falscheintragungen im Fahrauftrag und seine sonstigen verschleiernden Angaben (\"Dienstgang\") (Anschuldigungspunkte 1 und 2). Sie streiten gegen eine (fahrlässige) Nachlässigkeit und wegen ihrer inneren Konsistenz für ein willentliches und wissentliches Vorgehen, mit dem der Soldat die Nutzung des Dienstfahrzeugs an Dienstorten (A\u002FK) in den Vordergrund und die Nutzung am Wohnort (B) in den Hintergrund treten lassen wollte. Hinzu kommt, dass er nach eigener Einlassung am 21. (Donnerstag) und 22. Februar 2019 (Freitag) Sonderurlaub bzw. Zeitausgleich (Anschuldigungspunkte 4 und 5) hatte, womit seine Einlassung, er sei an diesen Tagen gleichwohl von Dienstreisen ausgegangen, zusätzlich unglaubhaft wird. Dies gilt umso mehr, als er nach eigener Einlassung schon seit seiner Grundausbildung und seit 2018 seit seiner Berechtigung, Fahrzeuge der Bundeswehr zu führen, mit Fahraufträgen vertraut ist, er sich mit den einschlägigen Vorschriften befasst hat und seine sonstigen Darlegungen eine intensive Befassung mit Regelungen erkennen lässt. Damit verfügte er, worauf auch der Zeuge Oberst E hingewiesen hat, über entsprechendes Vorschriftenwissen. Zwar mag er jedenfalls hinsichtlich der Fahrten nicht mit dolus directus 1. Grades gehandelt haben; seine ihm in der Berufungshauptverhandlung vorgehaltene und inhaltlich durch die Stellungnahme vom 15. Januar 2020 bestätigte außergerichtliche Vernehmungsaussage (vom 19. März 2019), dass die \"Anreise vom Wohnort über den Dienstort am Montag, den 14\\. Januar 2019 mit der Nutzung des Zuges bis zum Dienstort und dort Empfangen des Dienst-Kfz einen zu großen Umweg darstellte, die Einkleidung aus meiner Sicht dienstlich begründet war und weiterhin eine Anreise vom Wohnort zum Lehrgangsort mit Dienst-Kfz nach meinem bisherigen Wissen nichts entgegenspricht\", lässt jedenfalls erkennen, dass er in Kenntnis des mit mehrfachen eigenen Wertungen verbundenen Risikos, sich in seiner rechtlichen Einschätzung zu irren, das daraus auch erwachsene Risiko einer unberechtigten Nutzung des Dienstfahrzeugs billigend in Kauf genommen hat. \n\n36\\. Gestützt wird diese Überzeugungsgewissheit zusätzlich durch die Beschreibungen von Vorgesetzten zur Persönlichkeitsstruktur des Soldaten. In der Berufungshauptverhandlung hat der Zeuge Oberst E ausgeführt, der Soldat habe ein Akzeptanzproblem damit, sich ohne Widerspruch in das hierarchische Gefüge der Streitkräfte einzuordnen. Oberstleutnant G hat zudem erstinstanzlich ausgesagt, der Soldat sei ein starker, fleißiger, jedoch auch über seine Kompetenzen hinausschießender Soldat. Die Beschreibungen korrespondieren mit dem Eindruck, den der Senat von dem Soldaten in der Berufungshauptverhandlung gewonnen hat. Dieser hat sich unter anderem dahingehend eingelassen, es sei irrelevant gewesen, ob ein Fahrauftrag oder eine genehmigte Dienstfahrt vorgelegen habe, da die Fahrten mit einem dienstlichen Zweck ohne Genehmigung hätten unternommen werden können. Im Übrigen habe er entschieden, zum Bekleidungsstandort K zu fahren, weil dies für ihn von seinem Wohnort aus näher gewesen sei als von seinem Dienstort aus nach F. Mit seinem Insistieren auf das Vorliegen von Gründen, die eine Dienstreise rechtfertigen, negierte er weiterhin das Genehmigungserfordernis und damit die ausschließliche Zuständigkeit von Vorgesetzten, denen - und nicht ihm - die Entscheidung über die Notwendigkeit von Dienstreisen unter Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen obliegt. \n\n37\\. 3\\. Der Soldat hat damit nach § 23 Abs. 1 SG ein Dienstvergehen begangen. Da er wissentlich und willentlich handelte, geschah dies vorsätzlich. \n\n38\\. a) Die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG verbietet die Schädigung des Dienstherrn. Sie liegt vor, wenn - wie vorliegend der Fall - ein Soldat dienstliches Material formell oder materiell vorschriftenwidrig zu privaten Zwecken nutzt (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2013 - 2 WD 33.12 - juris Rn. 52 und vom 2. Juli 2020 - 2 WD 9.19 - juris Rn. 25). Denn für die Fahrten lagen weder Genehmigungen der dafür Zuständigen vor noch dienten sie der Erledigung von Dienstgeschäften (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BRKG) oder standen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem dienstlichen Anlass (Nr. 401 der ZDv A-1050\u002F11). Als Folge dessen erwuchs dem Dienstherrn bei Außerachtlassung des durch Anschuldigungspunkt 7 entstandenen Betrags ein Schaden in Höhe von 532,35 €. Zudem wurde der Soldat aus seiner bisherigen Verwendung herausgenommen. \n\n39\\. b) Durch die unzutreffenden Angaben gemäß Anschuldigungspunkt 1, 2 und 7 verstieß der Soldat zudem gegen die Wahrheitspflicht nach § 13 Abs. 1 SG. \n\n40\\. c) Einher ging mit alledem - soweit es die Anschuldigungspunkte 2 und 7 betrifft - ein Verstoß gegen die innerdienstliche und - bezogen auf die Anschuldigungspunkte 1, 3 bis 6 - außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht (§ 17 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 SG; BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 - 2 WD 9.19 - juris Rn. 26). \n\n41\\. 4\\. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und\u002F​oder aufrechtzuerhalten (\"Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin der Bundeswehr\", vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2021 - 2 WD 21.20 - BVerwGE 173, 29 Rn. 19 m. w. N.). Bei Art und Höhe der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme sind nach § 60 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO die Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. Dabei legt der Senat ein zweistufiges Prüfungsschema zugrunde, das hier zu keiner milderen als der vom Truppendienstgericht verhängten Disziplinarmaßnahme führt. \n\n42\\. a) Auf der ersten Stufe bestimmt er zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle und im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Dies ist bei der vorsätzlichen Inanspruchnahme dienstlichen Materials zu privaten Zwecken regelmäßig ein Beförderungsverbot bzw. eine Bezügekürzung, in schweren Fällen auch eine Dienstgradherabsetzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2016 - 2 WD 2.16 \\- juris Rn. 43 m. w. N und vom 2. Juli 2020 - 2 WD 9.19 - juris Rn. 29). Nach Maßgabe dessen bildet Ausgangspunkt vorliegend die Dienstgradherabsetzung, weil ein schwerer Fall vorliegt. Denn der Soldat hat mehrfach unbefugt ein Dienstfahrzeug des Dienstherrn für private Zwecke in Anspruch genommen, obgleich er nach eigener Einlassung selbst über ein Kraftfahrzeug verfügte. \n\n43\\. b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 60 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die eine Milderung oder Verschärfung der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme gebieten. Dabei ist zu klären, ob es sich im Hinblick auf die be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach \"oben\" bzw. nach \"unten\" zu modifizieren. Je schwerer das Dienstvergehen wiegt, desto gewichtiger müssen die Milderungsgründe sein, die es gebieten, von der Regelmaßnahme abzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 2020 - 2 WD 3.19 - juris Rn. 26 m. w. N.). Danach erweist sich das vom Truppendienstgericht verhängte Beförderungsverbot für die Dauer von 24 Monaten, verbunden mit einer Kürzung der Dienstbezüge um 1\u002F20 für die Dauer von zwölf Monaten, jedenfalls nicht als unangemessen. \n\n44\\. aa) Erschwerend einzustellen ist, dass der Soldat nach § 10 Abs. 1 SG Vorgesetzter war und er mehrfach gegen die Wahrheitspflicht verstoßen hat, die für die militärische Verwendungsfähigkeit eines Soldaten essenziell ist. Die Bedeutung der Wahrheitspflicht kommt schon darin zum Ausdruck, dass sie - anders als bei Beamten - für Soldaten gesetzlich ausdrücklich geregelt ist. Eine militärische Einheit kann nicht ordnungsgemäß geführt werden, wenn sich die Führung und die Vorgesetzten nicht auf die Richtigkeit abgegebener Meldungen, Erklärungen und Aussagen Untergebener verlassen können. Wer als Soldat in dienstlichen Äußerungen und Erklärungen vorsätzlich unrichtige Angaben tätigt, beschädigt seine persönliche Integrität und militärische Verwendungsfähigkeit (BVerwG, Urteile vom 28. März 2019 - 2 WD 13.18 - NZWehrr 2019, 159 \u003C162> und vom 30. November 2023 - 2 WD 4.23 - juris Rn. 47). \n\n45\\. Hinzu tritt ein mehrfacher Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht sowie der Umstand, dass sein Verhalten seinem schon in den Beurteilungen kritisch gewürdigten Charakterzug entspricht, seine Interessen \"selbstbewusst\" und vorliegend eigennützig zu definieren und durchzusetzen. \n\n46\\. bb) Auch liegt keine Nachbewährung im Rechtssinne vor, weil die dem Soldaten durch Oberstleutnant G attestierte Leistungssteigerung nicht zu überdurchschnittlichen Leistungen führte. Denn nach der Angabe des aktuellen Disziplinarvorgesetzten bewegen sich die Leistungen im unteren Drittel; auch die nach der Einlassung des Soldaten aktuelle Beurteilung von Anfang des Jahres lässt mit ihrer Benotung (D 0) keine überdurchschnittlichen Leistungen erkennen. Somit liegt lediglich eine moderat-positive Leistungsentwicklung vor (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - NVwZ-RR 2020, 983 Rn. 57). Mangels überdurchschnittlicher Leistungen kommt eine Nachbewährung deshalb auch nicht unter dem Gesichtspunkt kontinuierlich überdurchschnittlicher Leistungen in Betracht (BVerwG, Urteile vom 7. Mai 2020 - 2 WD 13.19 - NZWehrr 2020, 205 \u003C211> sowie vom 4. März 2020 \\- 2 WD 3.19 - juris Rn. 32). \n\n47\\. cc) Ebenso wenig ist dem Teilgeständnis besonderes Gewicht beizumessen, da die Beweislage angesichts der vom Soldaten selbst dokumentierten Fahrten eindeutig war (BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2020 - 2 WD 2.19 - NZWehrr 2020, 177 \u003C122>). Dass er auch in der Hauptverhandlung nicht das Unrecht seiner Taten eingesehen hat, kann zwar nicht zu seinen Lasten gewertet werden. Denn hiermit macht er von seinem prozessualen Recht Gebrauch, sich nicht selbst belasten zu müssen (BVerwG, Urteil vom 10. September 2009 - 2 WD 28.08 - beck-online Rn. 38 m. w. N.). Ein solches Aussageverhalten steht jedoch einer Maßnahmemilderung mit der Begründung entgegen, der Soldat habe Einsicht gezeigt und sich mit seiner Verantwortung für die Tat kritisch auseinandergesetzt (BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 2 WD 10.24 - juris Rn. 63). \n\n48\\. dd) Maßnahmemildernd kann zwar wirken, dass ein Soldat bereits erhebliche Nachteile im beruflichen Fortkommen durch ein laufendes Verfahren erlitten hat (BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 32.11 - juris Rn. 49, vom 17. Januar 2013 - 2 WD 25.11 \\- juris Rn. 84 und vom 27. Juni 2013 - 2 WD 5.12 - juris Rn. 54). Nicht ausreichend ist dafür jedoch, dass eine Beförderung während des Verfahrens nach den laufbahnrechtlichen Voraussetzungen möglich gewesen wäre; erforderlich ist vielmehr, dass eine konkret anstehende Beförderung durch das Disziplinarverfahren verhindert wurde. Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2018 - 2 WD 4.18 - NZWehrr 2020, 114 \u003C117>). \n\n49\\. ee) Erheblich mildernd wirkt indes die überlange Verfahrensdauer. \n\n50\\. Nachdem die Vorgänge im April 2019 bekannt geworden waren, wurde das Verfahren erst im März 2021 eingeleitet, wobei bereits das vom Soldaten betriebene Verfahren nach § 101 Abs. 1 WDO a. F. und die dort ergangene Stellungnahme der Wehrdisziplinaranwaltschaft vom 12. Januar 2022 keinen Zweifel an der bereits in diesem Verfahrensstadium festzustellenden Verfahrensüberlänge zulässt. Unter Zugrundelegung einer dreimonatigen Bearbeitungsfrist beträgt sie für den Verfahrensabschnitt bis zur Einleitung ein Jahr und acht Monate. Der Zeitraum bis zur Vorlage der Anschuldigungsschrift vom Mai 2022 ist ebenfalls einzubeziehen, da der Soldat auch für diesen Zeitraum einen Antrag nach § 101 Abs. 1 WDO a. F. gestellt hat. Daraus folgt bei Zugrundelegung einer dreimonatigen Bearbeitungszeit ein weiterer Verzögerungszeitraum von elf Monaten. Über die im Mai 2022 eingegangene Anschuldigung hat das Truppendienstgericht sodann im Mai 2024 befunden, woraus sich unter Zugrundelegung einer einjährigen Bearbeitungsfrist eine weitere Verzögerung um zwölf Monate ergibt. Daraus folgt eine Überlänge von 43 Monaten, zu der zwei Monate hinzukommen. Denn über die im August 2024 beim Truppendienstgericht eingegangene Berufung ist vom Senat nicht binnen eines Jahres, sondern erst im Oktober 2025 entschieden worden. \n\n51\\. c) Ob aus der Gesamtüberlänge von 45 Monaten eine Milderung lediglich der Degradierungstiefe folgt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2024 - 2 WD 5.24 - NZWehrr 2025, 342 Rn. 37) oder sie bereits den Übergang zur milderen Maßnahmeart des Beförderungsverbotes gebietet, kann angesichts des Verschlechterungsverbotes dahingestellt bleiben. Denn selbst wenn mit dem Truppendienstgericht zugunsten des Soldaten Letzteres angenommen wird, tragen die erstinstanzlich ausgeurteilten Disziplinarmaßnahmen der Schwere des Dienstvergehens jedenfalls nicht unangemessen Rechnung. \n\n52\\. 5\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 143 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 5 Satz 2 WDO.","de","jurionline_de","","Unbefugte Nutzung eines Dienstfahrzeuges zu privaten Zwecken","ecli-de-neuris-wbre202600245",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]