[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600298":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600298":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2487","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600298","3 BN 10.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2026-04-10T00:00:00.000Z","#  BVerwG, 10.04.2026, 3 BN 10.24 \n\n## Tenor\n\nDie Beschwerden der Antragstellerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Juni 2024 werden zurückgewiesen.\n\nDie Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.\n\n## Gründe\n\nI\n\n1\\. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Beschränkungen für den Betrieb von Beherbergungsstätten und für Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern durch die Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) vom 23. April 2021. \n\n2\\. Die Antragstellerinnen sind jeweils Eigentümerin und Betreiberin eines Hotels in Mecklenburg-Vorpommern. \n\n3\\. § 4 und § 5 Corona-LVO M-V vom 23. April 2021 (GVOBl. M-V S. 381) in der Fassung der Sechsten Änderung der Corona-LVO M-V vom 27. Mai 2021 (GVOBl. M-V S. 694) lauteten auszugsweise: \"§ 4 Beherbergung (1) Betreibern von Beherbergungsstätten gemäß § 2 Absatz 1 Beherbergungsstättenverordnung Mecklenburg-Vorpommern, wie zum Beispiel Hotels und Pensionen, und von vergleichbaren Angeboten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und vergleichbaren Angeboten, wie zum Beispiel Homesharing, ist es bis zum Ablauf des 27. Mai 2021 untersagt, Personen zu touristischen Zwecken und für Besuche der Kernfamilie zu beherbergen. (2) [...] (3) Ab dem 28. Mai 2021 dürfen Betreiber von Beherbergungsstätten und vergleichbaren Angeboten im Sinne von Absatz 1 Personen mit Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern auch zu touristischen Zwecken und für Besuche der Kernfamilie beherbergen. (4) Ab dem 4. Juni 2021 dürfen Betreiber von Beherbergungsstätten und vergleichbaren Angeboten im Sinne von Absatz 1 Personen mit Wohnsitz außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern auch zu touristischen Zwecken und für Besuche der Kernfamilie beherbergen. [...] § 5 Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern (1) Alle Reisen in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind untersagt, soweit die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen. Hinsichtlich bestehender Vorschriften für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland wird auf die Coronavirus-Einreiseverordnung verwiesen. [...]\" \n\n4\\. Die Landesverordnung galt vom 24. April bis zum 23. November 2021. \n\n5\\. Mit ihrem am 3. Juni 2021 gestellten Normenkontrollantrag haben die Antragstellerinnen zuletzt beantragt festzustellen, dass § 4 und § 5 Corona-LVO M-V vom 23. April 2021, zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Mai 2021, wegen des Fehlens einer Ausgleichsregelung für die betroffenen Betreiber von Beherbergungsstätten und vergleichbaren Angeboten unwirksam gewesen sind. \n\n6\\. Zur Begründung ihres Antrags haben sie im Wesentlichen geltend gemacht, die angegriffenen Regelungen hätten sie in ihrer Berufsausübungsfreiheit und ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzt. Die Ermächtigungsgrundlage für die verordneten Beschränkungen für Beherbergungsbetriebe verstoße gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG, weil sie keine Regelung über finanzielle Ausgleichsansprüche für substantielle Nutzungsbeschränkungen unternehmerischen Eigentums enthalte. Zu Beginn der Corona-Pandemie seien vorübergehende Betriebsschließungen und -beschränkungen mit Blick auf die Sozialbindung des Eigentums grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen gewesen. Das habe jedoch nicht für die gesamte Dauer der Pandemie gegolten. Ein Großteil der Schutzmaßnahmen habe sich für den überwiegenden Teil der Hotels faktisch als Betriebsschließung ausgewirkt. Während die Einnahmen ausgefallen seien, seien die laufenden Kosten des Hotelbetriebs im \"Lockdown\" weitgehend konstant geblieben. Dadurch sei bereits nach kurzer Zeit die Substanz des Eigentums der Hotelinhaber belastet worden. Vom Staat gewährte finanzielle Hilfen hätten die angegriffenen Maßnahmen zwar mildern können, aber das Sonderopfer für die Betroffenen nicht entfallen lassen. \n\n7\\. Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag mit Urteil vom 12. Juni 2024 abgelehnt. Er sei zulässig, aber unbegründet. Die angegriffenen Verordnungsregelungen seien rechtmäßig gewesen. Sie hätten ihre Rechtsgrundlage in § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 11 und 12 des Infektionsschutzgesetzes i. d. F. vom 29. März 2021 (im Folgenden: IfSG) gehabt. Die Verordnungsgrundlage habe nicht deshalb die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt, weil der Gesetzgeber nicht zugleich einen Entschädigungsanspruch für von Betriebsschließungen oder -beschränkungen betroffene Unternehmen gesetzlich geregelt habe. Sie habe schon nicht in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie eingegriffen. Jedenfalls sei der Gesetzgeber weder nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG noch nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zur Regelung eines Entschädigungsanspruchs verpflichtet gewesen. Die von Seiten der Bundesregierung gewährten Hilfeleistungen für von den Schutzmaßnahmen betroffene Unternehmen hätten dazu geführt, dass die Maßnahmen auch ohne eine gesetzliche Entschädigungsregelung verhältnismäßig gewesen seien. Die Verordnungsgrundlage sei auch mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar gewesen, ihre tatbestandlichen Voraussetzungen hätten vorgelegen und die angegriffenen Verordnungsregelungen seien verhältnismäßig gewesen. \n\n8\\. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richten sich die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützten Beschwerden der Antragstellerinnen. \n\nII\n\n9\\. Die Beschwerden haben keinen Erfolg. \n\n10\\. 1\\. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. \n\n11\\. a) Die Antragstellerinnen rügen, das Oberverwaltungsgericht habe ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verletzt, weil es ihren Vortrag zum Vorliegen eines Eingriffs der Verordnungsgrundlage des § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 11 und 12 IfSG in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentum nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet habe. Das angefochtene Urteil schweige zu der von ihnen wiederholt angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der angenommen habe, dass die pandemiebedingten Betriebsschließungen und -beschränkungen im Bereich der Gastronomie und des Beherbergungsgewerbes in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen hätten. Die Berufung auf diese Rechtsprechung, mit der sich das Oberverwaltungsgericht nicht auseinandergesetzt habe, gehöre zum Kern ihres Vorbringens. Das angefochtene Urteil lasse nicht erkennen, von welchem Prüfungsmaßstab das Gericht ausgegangen sei. Auch fehle die Auseinandersetzung mit der von ihnen umfangreich zitierten rechtswissenschaftlichen Literatur, die einen Eingriff bejahe (Beschwerdebegründung, S. 40 ff. \u003Czu B. II. 2. a) aa)>). \n\n12\\. Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht, das Vorbringen jedes Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es das gesamte Vorbringen in den Entscheidungsgründen behandeln muss. Vielmehr sind nur diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Entscheidungsgründen nicht erwähnt hat, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Gesichtspunkt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem materiell-rechtlichen Standpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986\u002F91 - BVerfGE 86, 133 \u003C145 f.>; BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 2023 - 3 BN 11.22 - juris Rn. 25 und vom 27. Juni 2025 \\- 3 B 27.24 - juris Rn. 9, jeweils m. w. N.). Danach liegt der geltend gemachte Gehörsverstoß nicht vor. \n\n13\\. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, die infektionsschutzgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von vorübergehenden Betriebsschließungen und -beschränkungen im Bereich des Beherbergungsgewerbes habe nicht in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG eingegriffen; die Maßnahmen bewirkten im Regelfall keinen Eingriff in die Substanz des Eigentums der betroffenen Betriebe und Einrichtungen. Die Frage, ob das einfachrechtlich anerkannte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vom Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst wird, hat es unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 30. Juni 2020 - 1 BvR 1679\u002F17 u. a. - BVerfGE 155, 238 Rn. 86 m. w. N.) und des beschließenden Senats (BVerwG, Urteil vom 16\\. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - BVerwGE 178, 298 Rn. 14, 64) offengelassen (UA S. 19 ff.). Mit der insoweit abweichenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 17. März 2022 - III ZR 79\u002F21 - BGHZ 233, 107 Rn. 59 und vom 3. August 2023 - III ZR 54\u002F22 \\- BGHZ 238, 105 Rn. 35 ff.) musste sich das Oberverwaltungsgericht daher nicht auseinandersetzen. Dass es die Rechtsansicht der Antragstellerinnen nicht geteilt und einen Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG verneint hat, verletzt die Antragstellerinnen nicht in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Mai 2022 - 3 B 13.22 \\- juris Rn. 4 und vom 13. Februar 2025 - 3 B 16.24 - NVwZ 2025, 765 Rn. 22, jeweils m. w. N.). \n\n14\\. Einen Gehörsverstoß zeigen sie auch nicht mit ihrem Beschwerdevorbringen auf, die Urteilsgründe ließen den Prüfungsmaßstab nicht erkennen. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass ein Eigentumsschutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nach Art. 14 Abs. 1 GG jedenfalls nicht weiter gehen kann als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2020 - 1 BvR 1679\u002F17 u. a. - BVerfGE 155, 238 Rn. 86 m. w. N.). Davon ist auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen. Die Frage, ob vorübergehende Betriebsschließungen und -beschränkungen auf Grundlage von § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 11 und 12 IfSG in die Substanz des Eigentums betroffener Betriebe eingreifen, hat es mit der Begründung verneint, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen erreichten nicht das dafür erforderliche Ausmaß. Rechtliche und tatsächliche Gegebenheiten, die sich günstig auf einen Betrieb auswirkten, sowie Umsatz- und Gewinnchancen würden nicht vom Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst. Es gehöre zum unternehmerischen Risiko, dass sich Marktbedingungen ändern könnten. Allenfalls bei gravierenden Veränderungen der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten sei der Schutzbereich der Eigentumsgarantie berührt. Ein solcher Fall liege hier nicht vor (UA S. 19 ff.). Damit lässt sich dem angefochtenen Urteil der Maßstab entnehmen, den das Oberverwaltungsgericht bei seiner Prüfung des Vorliegens eines Eingriffs in Art. 14 Abs. 1 GG zugrunde gelegt hat. Dass es der Auffassung der Antragstellerinnen nicht gefolgt ist, begründet - wie gezeigt \\- keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Ebenso wenig zeigen die Antragstellerinnen mit ihrem Beschwerdevorbringen einen Verstoß gegen die Begründungsanforderungen des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf. Nach dieser Vorschrift sind in dem Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (vgl. zu den Anforderungen z. B. BVerwG, Beschluss vom 20. August 2014 - 3 B 72.13 - Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 6 Rn. 6 m. w. N.). Das erfüllt die angegriffene Entscheidung; ihr ist zu entnehmen, auf welche Gesichtspunkte das Oberverwaltungsgericht seine Annahme eines fehlenden Eingriffs in Art. 14 Abs. 1 GG gestützt hat. \n\n15\\. Auch mit ihrer Rüge eines Übergehens der im Schriftsatz vom 4. Juli 2022 (S. 31 bis 35) zitierten rechtswissenschaftlichen Literatur zeigen die Antragstellerinnen eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht auf. Sie tragen vor, es handele sich um Zitate, die einen Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG, sowohl unter dem Aspekt des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als auch unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Nutzbarkeit des Eigentums, mit entsprechender Argumentation bejahten. Dort werde dargelegt, weshalb es sich bei gezielten Betriebsschließungen nicht um ein bloßes Betroffensein in Umsatz- und Gewinnchancen handele, sondern um eine Einschränkung der Nutzbarkeit des Eigentums. Die Frage eines Eingriffs in Art. 14 Abs. 1 GG unter dem Gesichtspunkt des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist für das Oberverwaltungsgericht - wie bereits dargelegt - nicht entscheidungserheblich gewesen. Mit der Frage, ob vorübergehende Betriebsschließungen und -beschränkungen, zu denen die Verordnungsgrundlage ermächtigt hat, in das Eigentumsgrundrecht eingegriffen haben könnten, weil sie die Substanz der betroffenen Betriebe beeinträchtigten, hat sich das Oberverwaltungsgericht - wie gezeigt - auseinandergesetzt. Danach lässt sich aus dem Umstand, dass es die von den Antragstellerinnen zitierte Literatur in seinen Entscheidungsgründen nicht angeführt hat, nicht schließen, es habe ihren diesbezüglichen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Mit dem Kern ihrer Argumentation hat es sich ausreichend befasst. \n\n16\\. b) Die Antragstellerinnen rügen, das Oberverwaltungsgericht habe ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil es ihr zentrales Vorbringen, dass es sich bei den Betriebsschließungen und -beschränkungen, zu denen § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 11 und 12 IfSG ermächtige, um gezielte Nutzungsuntersagungen und -beschränkungen und damit um Eingriffe in Art. 14 Abs. 1 GG handele, nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet habe. Sie hätten in ihrer Antragsbegründung im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821\u002F11 u. a. - (BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg) an das aus dem Eigentum an den Grundstücken und Betriebsanlagen fließende Nutzungsrecht angeknüpft. Das Oberverwaltungsgericht habe sich mit dem Charakter der aufgrund der Ermächtigungsnormen möglichen Maßnahmen als Nutzungsuntersagungen und -beschränkungen nicht befasst (Beschwerdebegründung, S. 58 ff. \u003Czu B. II. 2. a) bb)>). Die Rüge greift nicht durch. \n\n17\\. Im Tatbestand des angegriffenen Urteils wird mehrfach erwähnt, dass die Antragstellerinnen vortrügen, die in der Verordnungsermächtigung geregelten Betriebsschließungen und -beschränkungen bewirkten substantielle Einbußen an bestehenden Nutzungsmöglichkeiten und griffen damit in Art. 14 Abs. 1 GG ein (UA S. 4, 6, 7). In den Entscheidungsgründen nimmt das Oberverwaltungsgericht an, die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG umfasse unter anderem das zivilrechtliche Sacheigentum und die Möglichkeit, es zu nutzen. Es stützt sich dabei ausdrücklich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6\\. Dezember 2016 - 1 BvR 2821\u002F11 u. a. - (BVerfGE 143, 246 Rn. 228). Des Weiteren hat das Oberverwaltungsgericht im folgenden Abschnitt der Urteilsgründe, in dem es \\- einen Eingriff in die Eigentumsgarantie unterstellend - das Vorliegen einer ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung prüft und verneint, unter anderem ausgeführt: \"Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von den Antragstellern gezogenen Vergleich mit dem sogenannten Atomausstiegsurteil des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 6\\. Dezember 2016 - 1 BvR 2821\u002F11 u. a. -). Soweit die Antragsteller daraus ableiten, dass substantielle Einbußen an Nutzungsmöglichkeiten von Kernkraftanlagen in Form des Erwerbsgeschehens der Stromproduktion von Art. 14 GG geschützt sein sollen und demnach unverständlich sei, warum substantielle Einbußen an Nutzungsmöglichkeiten an Hotel- und Gaststättenanlagen in Form des Erwerbsgeschehens der Beherbergung und Bewirtung dies nicht sein sollen, geht dies bereits abseits der obigen Ausführungen zu einem fehlenden Substanzeingriff fehl\" (UA S. 24). Aus der Bezugnahme auf seine Ausführungen zum fehlenden Substanzeingriff geht hervor, dass das Oberverwaltungsgericht das Argument der Antragstellerinnen bedient hat, durch § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 11 und 12 IfSG sei in Art. 14 Abs. 1 GG eingegriffen worden, weil die Normen zu gezielten Nutzungsuntersagungen und Beschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten von Eigentum ermächtigt hätten. Danach ist nicht ersichtlich, dass es das Vorbringen der Antragstellerinnen nicht zur Kenntnis genommen und erwogen hat. Soweit es ihrer Rechtsauffassung nicht gefolgt ist, ergibt sich daraus - wie bereits dargelegt - keine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. \n\n18\\. c) Die Antragstellerinnen rügen, das Oberverwaltungsgericht habe ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil es ihr zentrales Vorbringen, dass die Verordnungsermächtigung in Art. 14 Abs. 1 GG eingreife, da sie zu längerfristigen und existenzgefährdenden Maßnahmen ermächtige und folglich in der Anwendung zu entsprechenden Eingriffen führen könne, nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet habe. Ein weiterer Gehörsverstoß ergebe sich daraus, dass das Oberverwaltungsgericht ihren Vortrag übergangen habe, dass es in der Anwendung der Verordnungsermächtigung auch tatsächlich zu längerfristigen, existenzgefährdenden Betriebsschließungen und -beschränkungen und damit zu Eingriffen in die Substanz des Eigentums gekommen sei. In dem von ihnen angeführten Urteil vom 16. April 2024 - 1 K 779\u002F20 - sei das Gericht noch davon ausgegangen, dass die Maßnahmen ohne Ausgleichszahlungen per se geeignet gewesen seien, die betroffenen Betriebe existenziell zu treffen. In der angegriffenen Entscheidung habe es die Feststellung nicht mehr getroffen, sondern stattdessen bei der Prüfung, ob eine Abweichung vom Regelfall vorliege, ohne eine Begründung und für die Antragstellerinnen überraschend auf den Vortrag zu ihrer eigenen Lage abgestellt (Beschwerdebegründung, S. 65 ff. \u003Czu B. II. 2. a) cc)>). Die Gehörsrügen sind nicht begründet. \n\n19\\. aa) Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, das Bundesverfassungsgericht habe im Zusammenhang mit einer Regelung im Bundesseuchengesetz offengelassen, ob längerfristige und existenzgefährdende Tätigkeitsverbote das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG durch einen Eingriff in die Substanz berührten. Die hier streitige Verordnungsermächtigung ermögliche befristete Betriebsschließungen und -beschränkungen. Selbst vollständige vorübergehende Betriebsschließungen führten im Regelfall noch nicht zu einem Eingriff in die Substanz der geschlossenen Betriebe oder Einrichtungen. Inwiefern die Ermächtigungsnorm in die Substanz des Eigentums eingegriffen haben könnte, sei nicht ersichtlich; durch die Ermöglichung von vorübergehenden Beherbergungsverboten werde das Eigentumsrecht nicht berührt. Ebenso wenig handele es sich bei der Ermächtigung zu vorübergehenden Betriebsschließungen und -beschränkungen um eine plötzliche Entwertung des konkreten Bestands an Rechten und Gütern der von den Maßnahmen betroffenen Betriebe. Mehrmonatige Maßnahmen könnten zwar sehr erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen für betroffene Betriebe haben, sie erreichten jedoch typischerweise nicht ein Ausmaß, bei dem ein Eingriff in die Substanz des Betriebes vorliege. Die Antragstellerinnen hätten auch nicht dargelegt, dass durch die Betriebsschließungen und -beschränkungen in der Corona-Pandemie eine Abweichung vom Regelfall vorgelegen habe und die Maßnahmen tatsächlich zu Eingriffen in die Substanz von betroffenen Betrieben geführt hätten (UA S. 19 ff.). \n\n20\\. Danach kann aus den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts nicht geschlossen werden, es habe Vorbringen der Antragstellerinnen nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Das Oberverwaltungsgericht hat geprüft, zu welchen Schutzmaßnahmen die Verordnungsermächtigung ermächtigt hat. Es hat in den Blick genommen, dass die Rechtsverordnungen, die auf Grundlage von § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 IfSG erlassen worden sind, zu befristen waren (§ 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG), und die vorübergehenden Betriebsschließungen und -beschränkungen im Fall von § 28a Abs. 5 Satz 2 IfSG über die Dauer von vier Wochen hinausgehen konnten. Dass es bei seiner Prüfung, ob die Verordnungsermächtigung und die nach ihr möglichen Maßnahmen in Art. 14 Abs. 1 GG eingegriffen haben können, zu einer anderen rechtlichen Bewertung gelangt ist als die Antragstellerinnen, kann einen Gehörsverstoß nicht begründen. \n\n21\\. bb) Die Antragstellerinnen zeigen mit ihrem Beschwerdevorbringen auch nicht auf, dass sich die angegriffene Entscheidung als \"Überraschungsurteil\" darstellt. Das Oberverwaltungsgericht ist mit seinen Ausführungen zur fehlenden Darlegung einer Abweichung vom Regelfall nicht von seinem Urteil vom 16. April 2024 - 1 K 779\u002F20 - abgewichen. Die von den Antragstellerinnen in Bezug genommene Urteilspassage verhält sich zur Angemessenheit der in § 2 Abs. 3 Corona-LVO M-V vom 31. Oktober 2020 getroffenen Regelung über die Untersagung des Betriebs von Kosmetikstudios in der Zeit vom 2. bis 30. November 2020. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, die durch die Verordnungsregelung bewirkten Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der betroffenen Betriebsinhaber hätten ein erhebliches Gewicht gehabt; die Betriebe hätten in vielen Fällen spürbare wirtschaftliche Einbußen erlitten, die ohne Ausgleichsmaßnahmen dazu geeignet gewesen seien, sie auch existenziell zu treffen. Die Grundrechtseingriffe seien jedoch dadurch gemildert worden, dass erhebliche staatliche Entschädigungsleistungen für den Umsatzausfall bereitgestellt worden seien (OVG Greifswald, Urteil vom 16. April 2024 - 1 K 779\u002F20 \\- juris Rn. 73 f.). Das Oberverwaltungsgericht ist mit der hier in Rede stehenden Entscheidung nicht von einem im Urteil vom 16. April 2024 aufgestellten Rechtssatz oder einer tatsächlichen Würdigung abgewichen. Die dortigen Ausführungen betreffen andere einfachrechtliche und verfassungsrechtliche Normen. Zudem hat das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt, dass die zu schließenden Betriebe auch mit Inanspruchnahme der bereitgestellten staatlichen Hilfeleistungen existenzgefährdet waren. Es hat daher keine geänderte Rechtsauffassung gegeben, auf die das Oberverwaltungsgericht zur Vermeidung eines \"Überraschungsurteils\" hinweisen musste. Damit begründet es auch keinen Gehörsverstoß, dass sich das Gericht in der angegriffenen Entscheidung mit dem Vorbringen der Antragstellerinnen zu seinem Urteil vom 16. April 2024 nicht weiter befasst hat. \n\n22\\. d) Die Antragstellerinnen rügen, das Oberverwaltungsgericht habe ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil es ihren Vortrag, dass Insolvenzen als Folge längerfristiger und existenzgefährdender Maßnahmen auf Grundlage der Verordnungsermächtigung eine plötzliche Entwertung des Geschaffenen infolge einer Änderung der Eigentumsordnung darstellten, zwar nicht völlig außer Acht gelassen, aber nicht richtig erfasst und dadurch nicht ausreichend berücksichtigt habe. Das Oberverwaltungsgericht habe ausgeführt, \"es handelt sich entgegen der Ansicht der Antragstellerseite bei der bloßen Ermächtigung zu vorübergehenden Betriebsschließungen und -einschränkungen auch mitnichten um eine 'plötzliche Entwertung des Geschaffenen' [...]\" (UA S. 20). Eine solche Ansicht hätten sie aber nicht vorgetragen (Beschwerdebegründung, S. 76 ff. \u003Czu B. II. 2. a) dd)>). \n\n23\\. Mit diesem Beschwerdevorbringen zeigen die Antragstellerinnen eine Gehörsverletzung nicht auf. Sie hatten erstinstanzlich unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 1993 - 7 C 26.92 - (BVerwGE 94, 1 \u003C13>) vorgetragen, Art. 14 Abs. 1 GG schütze den Eigentümer, der im Vertrauen auf die Beständigkeit der Eigentumsordnung auf seinem Grundstück Werte geschaffen habe, gegen die plötzliche Entwertung des Geschaffenen infolge einer Änderung jener Ordnung. Sie hatten hieraus abgeleitet, die Verordnungsermächtigung greife in Art. 14 Abs. 1 GG ein, weil im Falle langfristiger und existenzgefährdender Betriebsuntersagungen und -einschränkungen und insbesondere, wenn sie zur Insolvenz führten, eine erhebliche Gefahr bestehe, dass im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage vorgenommene Investitionen hinfällig würden (Schriftsatz vom 4. Juli 2022, S. 25). Mit ihrem Argument, die Maßnahmen, zu denen § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 Nr. 11 und 12 IfSG ermächtige, könnten zu einer plötzlichen Entwertung des Geschaffenen führen, hat sich das Oberverwaltungsgericht befasst. Bei seiner rechtlichen Bewertung hat es allerdings nicht wie die Antragstellerinnen \"auf Insolvenzen als Folge längerfristiger und existenzgefährdender Maßnahmen\" abgestellt, sondern angenommen, dass die Vorschriften bloß zu vorübergehenden Betriebsschließungen und -beschränkungen ermächtigt hätten, deren wirtschaftliche Auswirkungen für die betroffenen Betriebe nicht das Ausmaß eines Substanzeingriffs erreicht hätten. Dass es ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, begründet keinen Gehörsverstoß. \n\n24\\. e) Die Antragstellerinnen rügen, das Oberverwaltungsgericht habe ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil es sich nicht hinreichend mit ihrem Vortrag auseinandergesetzt habe, dass es sich bei der Verordnungsgrundlage um eine ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gehandelt habe (Beschwerdebegründung, S. 78 f.). Die Rüge bleibt ohne Erfolg. \n\n25\\. aa) Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, der Gesetzgeber sei nicht unter dem Gesichtspunkt der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung ausnahmsweise verpflichtet gewesen, Ausgleichsregelungen vorzusehen, um eine unzumutbare Belastung für Betriebsinhaber zu verhindern, die von auf § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 11 und 12 IfSG gestützten vorübergehenden Betriebsschließungen und -einschränkungen betroffen gewesen seien. Die Voraussetzungen einer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Schaffung von gesetzlichen Ausgleichsansprüchen lägen nicht vor. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus dem von den Antragstellerinnen herangezogenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821\u002F11 u. a. - (BVerfGE 143, 246; UA S. 23 ff.). \n\n26\\. Die Antragstellerinnen beanstanden, das Oberverwaltungsgericht habe sich auf aus der bisherigen Rechtsprechung bekannte Argumente gestützt, ohne dabei auf die von ihnen vorgebrachte Kritik an dieser Argumentation einzugehen (Beschwerdebegründung, S. 78 ff. \u003Czu B. II. 2. b) bb)>). Damit legen sie einen Gehörsverstoß nicht dar. Das Oberverwaltungsgericht hat die Gründe, die für seine Rechtsauffassung leitend gewesen sind, ausführlich angegeben. Mehrfach setzt es sich in seinen Ausführungen mit Vortrag der Antragstellerinnen auseinander. Hiernach kann aus dem Umstand, dass es nicht auf jeden Einzelaspekt ihres Vorbringens eingegangen ist, nicht geschlossen werden, es habe diesen Gesichtspunkt nicht zur Kenntnis genommen und erwogen. Das Gleiche gilt in Bezug darauf, dass das Oberverwaltungsgericht sich Argumenten aus der bisherigen Rechtsprechung angeschlossen hat und der Rechtsansicht der Antragstellerinnen nicht gefolgt ist. \n\n27\\. bb) Auch soweit die Antragstellerinnen geltend machen, das Oberverwaltungsgericht habe ihr Vorbringen übergangen, dass Inhaber von Beherbergungsbetrieben von den staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Vergleich zu anderen Menschen und Wirtschaftszweigen signifikant stärker betroffen gewesen seien und ihnen aufgrund der Betriebsschließungen ein Sonderopfer zum Wohle der Allgemeinheit abverlangt worden sei (Beschwerdebegründung, S. 84 ff. \u003Czu B. II. 2. b) cc)>), zeigen sie hiermit einen Gehörsverstoß nicht auf. Das Gericht hat sich mit der Frage des Vorliegens eines Sonderopfers befasst und sie verneint (UA S. 25 f., 27; siehe auch S. 32). \n\n28\\. cc) Die Antragstellerinnen rügen, das Oberverwaltungsgericht sei auf ihr Vorbringen mit der Überschrift \"Das Argument der begrenzten Haushaltsmittel\" und auf ihre Gegenargumente lediglich mit dem Satz eingegangen, \"Soweit die Antragsteller kritisieren, dass die Rechtsprechung auch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates [...] in ihre Betrachtung mit einstellt, vermag dies nicht zu überzeugen\". Der Satz stelle ihren Vortrag grob verfälscht dar und ziehe ihn ins Lächerliche. In der Urteilsbegründung fehle jede sachliche Befassung mit ihrem Vortrag (Beschwerdebegründung, S. 87 ff. \u003Czu B. II. 2\\. b) dd)>). Die Gehörsrüge bleibt ohne Erfolg. \n\n29\\. Das Oberverwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 926\u002F20 - juris Rn. 267 ff.) angenommen, dass für die Prüfung, ob eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Schaffung gesetzlicher Ausgleichsansprüche nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG für von Betriebsschließungen und -beschränkungen betroffene Beherbergungsunternehmen bestehe, maßgeblich sei, welches Gewicht die in Rede stehenden Maßnahmen hätten und wie gewichtig die gesamtstaatlichen Auswirkungen der Pandemie seien. Ausgehend davon hat es eine solche Pflicht verneint und unter anderem darauf abgestellt, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates sei begrenzt (UA S. 25 ff.). Im Tatbestand seines Urteils hat es auch Vorbringen der Antragstellerinnen zum \"Argument der begrenzten Haushaltsmittel\" wiedergegeben (UA S. 8). In den Gründen hat es dazu ausgeführt, soweit die Antragstellerinnen kritisieren würden, dass die Rechtsprechung auch den Gesichtspunkt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates in die rechtliche Betrachtung mit einstelle, und sie geltend machten, die finanzielle Leistungsfähigkeit sei angesichts der bereits geleisteten Ausgleichszahlungen ersichtlich vorhanden und eine Zahlungsunfähigkeit des Staates drohe nicht, überzeuge dies nicht (UA S. 27 f.). Hiernach liegen keine Umstände vor, aus denen geschlossen werden könnte, das Oberverwaltungsgericht habe Vortrag der Antragstellerinnen nicht oder nicht richtig zur Kenntnis genommen und nicht in Erwägung gezogen. \n\n30\\. dd) Die Antragstellerinnen rügen, die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils befassten sich nicht mit ihrem Vortrag, dass es dem Gesetzgeber möglich gewesen wäre, Ansprüche auf Ausgleichszahlungen im Wege einer Generalklausel zu normieren (Beschwerdebegründung, S. 92 ff. \u003Czu B. II. 2. b) ee)>). Mit diesem Beschwerdevorbringen zeigen sie keinen Gehörsverstoß auf. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, im Rahmen einer Pandemie gehe es um eine unkalkulierbare Vielzahl von Betroffenen und nicht lediglich um einzelne Eigentümer. In solchen Fällen sei kaum vorstellbar, dass der Gesetzgeber bereits im Vorhinein die Voraussetzungen und den Umfang eines Ausgleichs- oder Entschädigungsanspruchs anhand klar definierter Maßstäbe festlege. Unmöglich könne er in der Vorausschau auf hypothetische Pandemieereignisse den jeweils angemessenen Ausgleich oder die Entschädigung für die jeweilige unzumutbare Maßnahme planen und in eine gesetzliche Regelung fassen. Auch könne eine unkalkulierbare, die öffentlichen Haushalte potenziell überfordernde Leistungsverpflichtung grundrechtlich nicht geboten sein (UA S. 23 f.). Darüber hinaus hat es eine verfassungsrechtlich fundierte Pflicht des Gesetzgebers zur Schaffung einer Entschädigungsregelung mit weiteren Erwägungen verneint (UA S. 25 ff.). Danach lässt sich aus der Nichtbefassung des Oberverwaltungsgerichts mit dem Aspekt, ob eine Regelung durch eine Generalklausel möglich gewesen wäre, nicht schließen, es habe den darauf bezogenen Vortrag der Antragstellerinnen nicht zur Kenntnis genommen und erwogen. Die Beschwerde legt nicht dar, weshalb dieser Gesichtspunkt für das Oberverwaltungsgericht entscheidungserheblich gewesen sein sollte. \n\n31\\. ee) Die Antragstellerinnen rügen, die Urteilsgründe schwiegen zu ihrem Vorbringen im Schriftsatz vom 4. Juli 2022 im Abschnitt mit der Überschrift \"Sozialstaatsprinzip als alternativer verfassungsrechtlicher Maßstab?\", insbesondere zu den von ihnen zitierten Passagen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1969 - 1 BvR 624\u002F56 - (BVerfGE 27, 253 \u003C270, 272>, Beschwerdebegründung, S. 95 ff. \u003Czu B. II. 2. b) ff)>). Mit diesem Beschwerdevortrag zeigen sie gleichfalls nicht auf, dass das Oberverwaltungsgericht ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat. Das Gericht hat - auf der Grundlage seiner vorangehenden Urteilsausführungen \\- angenommen, es hätte allenfalls eine objektiv-rechtliche Pflicht des Staates zu Ausgleichsmaßnahmen wegen der in Rede stehenden Betriebsschließungen und -beschränkungen bestanden. Aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) folge, dass die staatliche Gemeinschaft Lasten mittrage, die aus einem von der Gesamtheit zu tragenden Schicksal entstanden seien und nur zufällig einen bestimmten Personenkreis treffen würden. Hieraus folge zunächst nur die Pflicht zu einem innerstaatlichen Ausgleich, dessen nähere Ausgestaltung dem Gesetzgeber überlassen sei. Ihr könne der Staat zum Beispiel dadurch nachkommen, dass er - wie im Fall der Corona-Pandemie geschehen - durch Haushaltsgesetze abgesicherte Hilfsprogramme auflege (UA S. 28). Das Oberverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang auch auf eine Passage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lastenausgleich von Besatzungsschäden (Beschluss vom 3. Dezember 1969 - 1 BvR 624\u002F56 - a. a. O. \u003C283>) Bezug genommen und angenommen, die dortigen Ausführungen zur im Sozialstaatsprinzip verankerten Pflicht des Staates zur Vornahme einer innerstaatlichen Lastenverteilung seien auf den Streitfall übertragbar (UA S. 28 f.). Dass es dem Vorbringen der Antragstellerinnen im genannten Abschnitt ihres Schriftsatzes vom 4. Juli 2022 nicht gefolgt ist und aus der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts andere Schlüsse gezogen hat als sie, kann eine Gehörsverletzung nicht begründen. \n\n32\\. ff) Die Antragstellerinnen rügen, die Urteilsgründe gingen nicht auf ihr umfangreiches Vorbringen ein, mit dem sie der vom Antragsgegner vorgenommenen Interpretation der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821\u002F11 u. a. - (BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg) entgegengetreten seien. Die von ihnen zitierten Entscheidungspassagen, die ihre Rechtsauffassung stützten, habe das Oberverwaltungsgericht ignoriert. Zudem folge es bis in den Wortlaut dem Vortrag des Antragsgegners. Anhand der Urteilsgründe lasse sich nicht nachvollziehen, weshalb es seinem und nicht ihrem Vortrag gefolgt sei (Beschwerdebegründung, S. 99 ff. \u003Czu B. II. 2. b) gg)>). Mit diesem Beschwerdevorbringen legen die Antragstellerinnen den geltend gemachten Gehörsverstoß nicht dar. \n\n33\\. Das Oberverwaltungsgericht hat - wie gezeigt - verneint, dass der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung ausnahmsweise verpflichtet gewesen wäre, Ausgleichsregelungen in Bezug auf die streitige Verordnungsermächtigung vorzusehen. Seine Annahme, Anderes ergebe sich nicht aus dem von den Antragstellerinnen gezogenen Vergleich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821\u002F11 u. a. -, hat es begründet (UA S. 27 f.). Seine Ausführungen \"Soweit die Antragsteller daraus ableiten, dass [...]\" und \"Eine grundsätzliche Aussage im Sinne der Antragsteller ist diesen einzelfallbezogenen Erwägungen des Gerichts nicht zu entnehmen. Eine solche vermochten auch die Antragsteller nicht plausibel darzulegen\" bringen zum Ausdruck, dass es sich mit dem Vorbringen der Antragstellerinnen auseinandergesetzt hat. Dass das Gericht der Auffassung des Antragsgegners und nicht ihrer Ansicht gefolgt ist, kann eine Gehörsverletzung nicht begründen. Auch aus dem Umstand, dass das Oberverwaltungsgericht aus der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Anderes für den Streitfall abgeleitet hat als die Antragstellerinnen, lässt sich nicht folgern, es habe ihren darauf bezogenen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen und erwogen. \n\n34\\. f) Die Antragstellerinnen rügen, das Oberverwaltungsgericht habe ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil es ihr Vorbringen zur Frage der Verhältnismäßigkeit der streitigen Verordnungsermächtigung nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet habe. In den Urteilsgründen fehle jede Auseinandersetzung mit ihrer Rechtsauffassung, dass die tatsächlich gewährten staatlichen \"Corona-Hilfen\" ohne gesetzliche Ausgleichsansprüche nicht zur Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung führten. Auch habe sich das Oberverwaltungsgericht weder mit ihrer Kritik an der von ihm herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - befasst, noch sei es auf die von ihnen angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingegangen (Beschwerdebegründung, S. 109 ff. \u003Czu B. II. 2. c)>). Die Rüge bleibt ohne Erfolg. \n\n35\\. Das Oberverwaltungsgericht hat unter Verweis auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11. Mai 2023 - III ZR 41\u002F22 - BGHZ 237, 93 Rn. 50 ff.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - BVerwGE 178, 298 Rn. 66) angenommen, das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zu Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen für auf § 32 i. V. m. § 28a Abs. 1 Nr. 11 und 12 IfSG gestützte Betriebsschließungen und -beschränkungen begegne auch im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes keinen Bedenken. Aus dem Grundsatz könne keine Verpflichtung des Gesetzgebers hergeleitet werden, zeitgleich mit den von ihm ermöglichten Grundrechtseingriffen gesetzlich auch Entschädigungsansprüche der Betroffenen zu regeln. Das Bundesverfassungsgericht habe in einem Nichtannahmebeschluss zur \"Bundesnotbremse\" im Zusammenhang mit der Bejahung der Angemessenheit von Betriebsschließungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 22. April 2021 auch staatliche Hilfsprogramme eingriffsmindernd berücksichtigt, die nicht mit einem gesetzlich geregelten Anspruch der Betroffenen verknüpft gewesen seien. Gleiches gelte im vorliegenden Fall (UA S. 30). Das Oberverwaltungsgericht hat des Weiteren festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland erhebliche staatliche Entschädigungsleistungen für Umsatzausfälle bereitgestellt habe (UA S. 30 f.). Die gewährten Hilfen hätten dazu geführt, dass die Betriebsschließungen und -beschränkungen auch ohne eine gesetzliche Entschädigungsregelung nicht unangemessen gewesen seien (UA S. 31). Dass das Oberverwaltungsgericht der Rechtsansicht der Antragstellerinnen nicht gefolgt ist und sich für seine Rechtsauffassung auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des beschließenden Senats gestützt hat, kann einen Gehörsverstoß nicht begründen. Die Antragstellerinnen haben auch keine Umstände dargelegt, aus denen geschlossen werden kann, es habe den in der Beschwerdebegründung als Kern ihres Vorbringens bezeichneten Vortrag nicht zur Kenntnis genommen und erwogen. Im Tatbestand des angefochtenen Urteils wird er erwähnt (vgl. insbesondere UA S. 9). Mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Anforderungen an eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG hat sich das Oberverwaltungsgericht auseinandergesetzt (vgl. UA S. 24 f.). Dass es der Rechtsprechung, anders als die Antragstellerinnen, nicht entnommen hat, der Gesetzgeber sei zu der von ihnen vermissten Entschädigungsregelung verpflichtet gewesen, lässt nicht auf einen Gehörsverstoß schließen. \n\n36\\. g) Die Antragstellerinnen rügen, das Oberverwaltungsgericht habe ihr Recht auf rechtliches Gehör sowie ihr Recht auf ein faires Verfahren (Art. 20 Abs. 3 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt, weil es etwas als ihr Vorbringen behandelt habe, was von ihnen nicht vorgetragen worden sei. Anders als in der Urteilsbegründung auf Seite 31 unterstellt, machten sie nicht geltend, dass die Verordnungsermächtigung verfassungswidrig gewesen sei, weil die staatlichen Hilfen der Höhe nach kein hinzunehmendes Maß gehabt hätten. Sie hätten wiederholt und deutlich vorgetragen, dass sie ausschließlich geltend machten, dass die Verordnungsermächtigung gegen Art. 14 Abs. 1 GG wegen des Fehlens einer gesetzlichen Regelung über Ausgleichsansprüche verstoße (Beschwerdebegründung, S. 20 ff. und S. 117 ff.). Die Rügen sind nicht begründet. \n\n37\\. Die Antragstellerinnen wenden sich gegen folgende Urteilspassage: \"[...] machen die Antragsteller unter Rückgriff auf Teile der Literatur selbst geltend, dass ein Sonderopfer deswegen nicht entfallen sei, weil die Hilfszahlungen 'nicht geeignet [seien], die Eingriffswirkung vollständig zu beseitigen oder auf ein dauerhaft hinzunehmendes Maß zu reduzieren'. Nachdem der Vortrag der Antragsteller bereits keinen konkreten Vortrag zu den tatsächlichen Schäden der Pandemie für die Hotellerie beinhaltete, blieben sie auch Ausführungen zu tatsächlich erhaltenen Kompensationen schuldig, sodass schon eine Beurteilung der Frage, ob gegebenenfalls erfolgte Eingriffe vollständig oder auf ein hinzunehmendes Maß - welches durch die Antragsteller im Übrigen auch nicht näher definiert wird - vorliegend ausscheidet. Dem Vortrag weiterer Hotelbetriebe in anderen Verfahren ist zu entnehmen, dass Ersatz zwischen ca. 50 % und sogar 90 % des Schadens erfolgt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 2024 - 3 BN 7.22 \\- juris Rn. 11). Inwiefern dies kein 'hinzunehmendes Maß' darstellt, wird von den Antragstellern nicht ausgeführt\". \n\n38\\. Sie tragen vor, die Passage lasse sich nur so verstehen, dass es sich bei dem Zitat um ein Zitat der Antragstellerinnen selbst handele und sie geltend gemacht hätten, die Kompensationszahlungen stellten trotz eines Schadensersatzes in Höhe von bis zu 90 % kein hinzunehmendes Maß dar. Richtig sei aber, dass - erstens - es sich um ein Zitat eines Zitats aus einem Zitat handele, - zweitens - das Zitat erkennbar eine andere Bedeutung habe als in den Urteilsgründen dargestellt, und - drittens - sie ausdrücklich nicht geltend gemacht hätten, dass die Kompensationszahlungen der Höhe nach kein hinzunehmendes Maß hätten. \n\n39\\. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Auslegung der Antragstellerinnen die allein in Betracht kommende Interpretation der Urteilspassage und des Zitats ist, ob das Oberverwaltungsgericht ihr Vorbringen in dem von ihnen geltend gemachten Sinn verstehen musste und ob das gerügte Fehlverständnis vorliegt. Dass die Antragstellerinnen mit ihrer Antragsbegründung das Fehlen einer gesetzlichen Regelung über Ausgleichsansprüche und nicht eine unzureichende finanzielle Entschädigung zu ihren Gunsten geltend gemacht haben, hat das Oberverwaltungsgericht nicht verkannt (vgl. UA S. 5, 9, 17). Ebenso bedarf keiner abschließenden Klärung, ob mit dem Beschwerdevorbringen ein Gehörsverstoß oder eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens begründet werden kann. Der geltend gemachte Verfahrensmangel kann jedenfalls deshalb nicht zur Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen, weil die Antragstellerinnen mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht aufzeigen, dass das angefochtene Urteil auf dem gerügten Mangel beruhen kann. Es ist nicht ersichtlich, weshalb das Oberverwaltungsgericht bei Nichtbefassung mit dem - unterstellt - zugeschriebenen und nicht vorgebrachten Vorbringen zu einer anderen rechtlichen Bewertung hätte gelangen sollen; denn es hat angenommen, dass das Vorbringen keine andere Betrachtung zulasse (UA S. 31). \n\n40\\. h) Darüber hinaus ist die Zulassung der Revision selbst bei unterstelltem Vorliegen einer Gehörsverletzung nicht gerechtfertigt. Das ergibt sich aus der im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 144 Abs. 4 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2021 - 9 B 26.20 - juris Rn. 18 ff. m. w. N.). Die gerügten Gehörsverstöße betreffen ausschließlich Vortrag zu der Rechtsfrage, ob die Verordnungsermächtigung des § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 11 und 12 IfSG wegen Fehlens einer gesetzlichen Regelung zu Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens, auf das sich die Gehörsrügen beziehen, steht bereits im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde fest, dass die Rechtsfrage im Sinne des angefochtenen Urteils zu entscheiden ist. Das Oberverwaltungsgericht hat - wie nachstehend unter 3\\. dargelegt - im Einklang mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats angenommen, dass der Gesetzgeber zu der von den Antragstellerinnen vermissten Entschädigungsregelung verfassungsrechtlich nicht verpflichtet war. \n\n41\\. 2\\. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten Abweichungen des angegriffenen Urteils von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. \n\n42\\. Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der in Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht bzw. das Bundesverfassungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift oder desselben Rechtsgrundsatzes aufgestellt hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. April 2021 - 3 B 9.20 - juris Rn. 26 und vom 18. Juli 2022 - 3 B 37.21 - juris Rn. 9, jeweils m. w. N.). Die Divergenzrüge ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde die ihrer Auffassung nach divergierenden Rechtssätze einander präzise gegenüberstellt. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts genügt den Darlegungsanforderungen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2017 - 3 B 15.16 - NVwZ 2018, 830 Rn. 30 m. w. N.). Danach liegen die Voraussetzungen einer die Revision eröffnenden Divergenz nicht vor. \n\n43\\. a) Die Antragstellerinnen entnehmen dem angegriffenen Urteil den abstrakten Rechtssatz, \"dass die Verfassungsmäßigkeit einer sonst unverhältnismäßigen Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ohne gesetzliche Ausgleichsregelungen, die entsprechende Ausgleichsansprüche normieren, gesichert werden kann, wenn im Anwendungsfall tatsächlich finanzielle Hilfen gewährt werden\". \n\n44\\. Das Oberverwaltungsgericht hat einen abstrakten Rechtssatz dieses Inhalts nicht aufgestellt. Es hat vielmehr konkret angenommen, dass die Verordnungsermächtigung des § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 11 und 12 IfSG nicht wegen Fehlens einer Regelung zu Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen gegen Art. 14 Abs. 1 GG verstoßen habe (UA S. 18, 21 f., 23 ff., 30 f.). Die Antragstellerinnen zeigen nicht auf, dass sich das Oberverwaltungsgericht hiermit in Widerspruch zu einem Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts gesetzt hätte. Das ist auch nicht ersichtlich. Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden, mit denen Eigentümer von Hotels oder anderen Betrieben geltend gemacht haben, durch Betriebsuntersagungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ohne einen gesetzlich begründeten Ausgleichsanspruch in ihrem grundrechtlich geschützten Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) verletzt zu sein, nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 10. Februar 2022 - 1 BvR 1073\u002F21 - NVwZ-RR 2022, 321 Rn. 11, 38, vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295\u002F21 - juris Rn. 9, 16 und vom 2. Oktober 2025 - 1 BvR 1591\u002F24 - juris Rn. 16, 22 ff.). \n\n45\\. Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ergibt sich auch nicht im Hinblick auf die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die staatlichen Hilfsprogramme hätten eingriffsmindernd berücksichtigt werden können und dazu geführt, dass die auf die Verordnungsermächtigung gestützten Betriebsschließungen und -einschränkungen auch ohne eine gesetzliche Entschädigungsregelung nicht unangemessen gewesen seien (UA S. 30 f.). Dass es angenommen hätte, die Verordnungsermächtigung wäre ohne Berücksichtigung der staatlichen Hilfen mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar gewesen, lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen. \n\n46\\. b) Die Antragstellerinnen zeigen mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht auf, dass die angefochtene Entscheidung von der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO abweicht. Den von ihnen bezeichneten abstrakten Rechtssatz hat das Oberverwaltungsgericht - wie unter a) dargelegt - nicht aufgestellt. \n\n47\\. 3\\. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. \n\n48\\. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine fallübergreifende, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Frage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird. Das ist in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise darzulegen. Ein Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Normauslegung oder auf der Grundlage der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 2023 - 3 B 44.22 - juris Rn. 40 m. w. N.). \n\n49\\. Danach rechtfertigen die von den Antragstellerinnen aufgeworfene Frage \"Kann § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 11 und 12 a. F. IfSG als Inhalts- und Schrankenbestimmung vor Art. 14 GG nur dann Bestand haben [kann], wenn angemessene Ausgleichsregelungen vorgesehen sind, die in einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage für Ausgleichsansprüche einen Anspruch auf angemessene Entschädigung normieren?\" sowie die als darin enthalten bezeichneten Fragen \"Handelt es sich bei § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 11 und 12 IfSG um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung i. S. d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG?\", \"Handelt es sich bei § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 11 und 12 IfSG um eine Ermächtigungsnorm, die auch zu längerfristigen und existenzgefährdenden Maßnahmen im Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG ermächtigt, die ohne Ausgleichszahlungen für die Betroffenen unverhältnismäßig sind?\", \"Ist die vom Bundesverfassungsgericht für die Konstellation, in denen Normen zu Maßnahmen ermächtigen, die ohne Ausgleichszahlungen unverhältnismäßig sind, entwickelte Rechtsfigur der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung, die zum Inhalt hat, dass der Gesetzgeber in diesen Konstellationen entsprechende Ausgleichsansprüche gesetzlich normieren muss, auf Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die der Bekämpfung von Pandemien dienen, von vornherein nicht anwendbar oder für die Dauer einer Pandemie suspendiert?\" und \"Kann der Staat in Fällen, in denen eine Ermächtigungsnorm in Form einer Inhalts- und Schrankenbestimmung i. S. d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auch zu Eingriffen ermächtigt, die ohne korrespondierende Ausgleichszahlungen unverhältnismäßig sind, seine mit dem Erlass der Ermächtigungsgrundlage unter dem Gesichtspunkt einer ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung entstandene verfassungsrechtliche Pflicht zur gesetzlichen Normierung entsprechender Ausgleichsansprüche zur Vermeidung der Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage umgehen, indem er den Betroffenen bei Anwendung der Norm reine Billigkeitsleistungen gewährt?\" nicht die Zulassung der Revision. Soweit die Fragen für das angestrebte Revisionsverfahren erheblich sein können, lassen sie sich auf der Grundlage bestehender Rechtsprechung im Sinne des angefochtenen Urteils beantworten, ohne dass es dazu der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. \n\n50\\. a) Die aufgeworfenen Fragen würden sich in einem Revisionsverfahren nur insofern stellen können, als § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 11 und 12 IfSG eine Landesregierung für die hier maßgebliche Zeit (23. April bis 4. Juni 2021) ermächtigt hat, durch Rechtsverordnung Maßnahmen wie die streitigen Betriebsschließungen und -beschränkungen zu erlassen (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt z. B. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - BVerwGE 178, 298 Rn. 60, vom 25. Juli 2024 - 3 CN 3.22 \\- BVerwGE 183, 119 Rn. 14 und vom 26. Juni 2025 - 3 CN 3.23 - BVerwGE 186, 204 Rn. 16 f.). \n\n51\\. b) Der beschließende Senat hat bereits entschieden, dass das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zu Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen für auf § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 27. März 2020 gestützte vorübergehende Schließungen von Gastronomiebetrieben oder Beschränkungen des Einzelhandels keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnete. Insbesondere hat er verneint, dass es sich bei den verordneten Maßnahmen um ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums handelte. Geklärt ist des Weiteren, dass aus dem Verhältnismäßigkeitsgebot keine Verpflichtung des Gesetzgebers hergeleitet werden konnte, zugleich mit den von ihm ermöglichten Grundrechtseingriffen gesetzlich auch Entschädigungsansprüche der Betroffenen zu regeln (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - BVerwGE 178, 298 Rn. 60 ff. und \\- 3 CN 5.22 - NVwZ 2023, 1846 Rn. 57 ff. und vom 25. Juli 2024 - 3 CN 3.22 - BVerwGE 183, 119 Rn. 14). Zudem hat der Senat entschieden, dass sich für auf § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 18. November 2020 gestützte vorübergehende Schließungen von Verkaufsstellen des Einzelhandels nichts Anderes ergibt (BVerwG, Urteil vom 18. April 2024 - 3 CN 12.22 - juris Rn. 33; ebenso Urteil vom 26. Juni 2025 - 3 CN 3.23 - BVerwGE 186, 204 Rn. 17; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134\u002F22 - BGHZ 240, 176 Rn. 94 ff. m. w. N.). \n\n52\\. Die Antragstellerinnen zeigen mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht auf, weshalb für aufgrund von § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 11 und 12 IfSG angeordnete vorübergehende Schließungen oder Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben etwas Abweichendes gelten sollte; dafür ist auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, an die der Senat in einem Revisionsverfahren gebunden wäre (§ 137 Abs. 2 VwGO), auch nichts ersichtlich. Neue rechtliche Gesichtspunkte, die ein Überdenken der bestehenden Rechtsprechung des Senats angezeigt erscheinen lassen oder zusätzlichen fallübergreifenden Klärungsbedarf aufwerfen, legen die Antragstellerinnen nicht dar. Das gilt auch hinsichtlich ihrer Erläuterung der zweiten Teilfrage. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der auf die Verordnungsermächtigung gestützten Betriebsschließungen oder -einschränkungen auch deren Geltungsdauer (vgl. § 28a Abs. 5 IfSG) zu berücksichtigen ist und das Gewicht der durch die verordneten Maßnahmen bewirkten Grundrechtseingriffe durch zeitlich vorausgehende Maßnahmen erhöht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2025 - 3 CN 3.23 - BVerwGE 186, 204 Rn. 47, 56). Auch die weiteren Maßstäbe für eine solche Verhältnismäßigkeitsprüfung sind geklärt (vgl. z. B. BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 47 ff. und vom 26. Juni 2025 - 3 CN 3.23 - a. a. O. Rn. 18 ff., jeweils m. w. N.). Ob die die Eingriffe rechtfertigenden Gründe so gewichtig sind, dass bei der vorzunehmenden Abwägung die Interessen der betroffenen Betriebe auch ohne finanziellen Ausgleich zurücktreten müssen, oder die Eingriffe ohne finanzielle Entschädigung derart schwer wiegen, dass die für sie sprechenden Gründe sie nicht rechtfertigen können, ist demgegenüber eine Frage des Einzelfalls und einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. \n\n53\\. Hinsichtlich der vierten Teilfrage zeigen die Antragstellerinnen im Übrigen nicht auf, weshalb sie in dem angestrebten Revisionsverfahren erheblich sein sollte. Dass die Verordnungsermächtigung zum hier maßgeblichen Zeitpunkt zu Eingriffen ermächtigt haben könnte, die ohne finanziellen Ausgleich unverhältnismäßig gewesen wären, ist nicht dargetan. Auch hat der Senat in seinem Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - (BVerwGE 178, 298 Rn. 64 ff.) nicht - wie die Antragstellerinnen vortragen - angenommen, der Gesetzgeber könne der Pflicht zur gesetzlichen Entschädigungsregelung bei ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums durch Gewährung von Billigkeitsleistungen genügen. Vielmehr hat er - wie dargelegt - verneint, dass es sich bei der auf § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 27. März 2020 gestützten vorübergehenden Schließung von Gastronomiebetrieben gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30. Oktober 2020 um eine ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums handelte (a. a. O. Rn. 64 f.). \n\n54\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.","de","jurionline_de","","BVerwG, 10.04.2026, 3 BN 10.24","ecli-de-neuris-wbre202600298",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]