[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600361":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600361":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2434","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600361","2 WD 9.25",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2026-04-16T00:00:00.000Z","#  BVerwG, 16.04.2026, 2 WD 9.25 \n\n## Tenor\n\nDie Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 23. September 2024 wird zurückgewiesen.\n\nDer frühere Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft im Wesentlichen die disziplinarische Ahndung unerlaubten Fernbleibens vom Dienst über mehrere Monate. \n\n2\\. 1\\. Der ... geborene frühere Soldat verfügt über den Realschulabschluss und trat nach einer abgebrochenen Berufsausbildung im April ... als Grundwehrdienstleistender in die Bundeswehr ein. Nachdem er anschließend freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst geleistet hatte, wurde er ... als Anwärter für die Laufbahn der Feldwebel im Truppendienst zugelassen und zum Soldaten auf Zeit ernannt. Er bestand den Feldwebellehrgang \"militärischer Teil\", \" MFT (Teil A)\" und \"MFT (Teil B)\" jeweils mit der Note \"3\". Den Lehrgang zum Kommandanten GTK BOXER absolvierte er erfolgreich. Zuletzt wurde er ... zum Hauptfeldwebel befördert. Bis zu seiner krankheitsbedingten Abwesenheit wurde er als Kommandant GTK BOXER bei der ... in ... eingesetzt und wegen der Abwesenheiten in der Teileinheit ... geführt. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2020 wurde er wegen des angeschuldigten Verhaltens vorläufig des Dienstes enthoben und ein Teil seiner Dienstbezüge einbehalten. Ende März ... lief seine Dienstzeit ab. \n\n3\\. 2\\. Sein früherer nächster Disziplinarvorgesetzter, Hauptmann A, beschrieb den früheren Soldaten unter dem 23. April 2020 als Soldaten, der zwar ein Wortführer sei und gerne im Mittelpunkt stehe, sich jedoch oftmals in die zweite Reihe stelle, wenn es um Eigeninitiative und die Übernahme von Aufgaben gehe. Schon vor seiner seit Juni 2018 durchgängigen Abwesenheit sei er im Kameradenkreise nicht sonderlich anerkannt gewesen. Er habe einen unzuverlässigen, nicht belastbaren und unglaubwürdigen Charakter. \n\n4\\. Erstinstanzlich hat der ehemalige Vertreter des Kompaniechefs, Hauptmann B, im Wesentlichen ausgesagt, durch Auskünfte Dritter wisse er, dass der frühere Soldat kein schlechter Soldat gewesen sei. Er würde ihn leistungsmäßig im mittleren Drittel einordnen. Sein Eindruck sei, dass dieser irgendwann den roten Faden im Leben verloren und er es nicht mehr in den Griff bekommen habe. Im April 2020 habe der frühere Soldat zugegeben, keine Nachweise über seine Erkrankung mehr eingereicht zu haben und dass ihm dies auch bewusst gewesen sei. Ihm sei überdies mit von ihm bestätigter E-Mail vom 24. September 2019 mitgeteilt worden, dass er eine neue Krankschreibung vorlegen müsse und sich beim Kompaniechef melden solle. Der frühere Soldat habe mitgeteilt, dass er im Krankenhaus sei und am Rücken operiert werde. Er habe zugesagt, sich nach der Entlassung wieder vorzustellen; nichts davon sei erfolgt. \n\n5\\. 3\\. Dem früheren Soldaten wurde 2013 die Einsatzmedaille der Bundeswehr anlässlich der Flutkatastrophe verliehen. Er ist zudem berechtigt, das Sonderabzeichen Schützenschnur in Gold (2012) zu tragen. Für seine Teilnahme am Auslandseinsatz ... wurde ihm die Einsatzmedaille in Bronze verliehen. \n\n6\\. 4\\. Die Auskunft aus dem Zentralregister enthält neben zwei Eintragungen wegen der Suche nach dem früheren Soldaten zur Erfüllung von Unterhaltsleistungen den zu Anschuldigungspunkt 2 sachgleichen Strafbefehl des Amtsgerichts ... vom 28. September 2020, mit dem er wegen eigenmächtiger Abwesenheit zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 € Euro verurteilt wurde. Darüber hinaus erfolgten Verurteilungen zu Geldstrafen durch das Amtsgericht ... vom 29. Dezember 2021 wegen (Eingehungs-)Betrugs sowie durch das Amtsgericht ... vom 24. April 2024 wegen Diebstahls. Der Auszug aus dem Disziplinarbuch weist keine Eintragungen auf. \n\n7\\. 5\\. Der frühere Soldat ist Vater von drei Kindern. Nach dem Stand Februar 2025 erhielt er bis zum 31. März 2025 monatliche Übergangsgebührnisse in Höhe von 1 949,93 €, von denen ihm unter Berücksichtigung von Pfändungen über 727,86 € tatsächlich 1 080,66 € ausgezahlt werden. Die Übergangsbeihilfe von 19 794,12 € ist einbehalten. \n\n8\\. 6\\. Auf der Grundlage der Einleitungsverfügung vom 19. Oktober 2020 sowie der Anschuldigungsschrift vom 5. Juli 2021 hat das Truppendienstgericht unter Ausklammerung des Anschuldigungspunktes 1 dem früheren Soldaten mit Urteil vom 23. September 2024 das Ruhegehalt aberkannt. Der angeschuldigte Sachverhalt stehe im Wesentlichen auf der Grundlage des Strafbefehls des Amtsgerichts ... vom 28. September 2020 sowie der Aussage des Zeugen Hauptmann B zur Überzeugung des Gerichts fest. Im Strafbefehl heiße es: \"Sie sind seit dem 01.04... als Soldat auf Zeit im Rang eines Hauptfeldwebels zum militärischen Dienst an der Dienststelle des ..., ..., ... in ..., verpflichtet. Obwohl Sie Ihre Dienstpflicht kannten und Ihnen bewusst war, dass Ihre Krankschreibung Sie nur bis zum Ablauf des 08.11.2019 vom Dienst befreite, erschienen Sie am 09.11.2019 weder zum Dienst noch stellten Sie sich erneut einem Truppenarzt vor. Mehreren Aufforderungen, sich bei der Truppe zu melden und entsprechende Krankenscheine vorzulegen, kamen Sie nicht nach. Bis zum Tag Ihrer stationären Aufnahme im Uniklinikum ... am 16.04.2020 und waren Sie - wie Sie auch wussten - insgesamt 159 Tage ohne Genehmigung nicht bei Truppe.\" \n\n9\\. Diese Tatsachenfeststellungen lege das Gericht seiner Entscheidung gemäß § 84 Abs. 2 WDO mit der Maßgabe zugrunde, dass die eigenmächtige Abwesenheit - wegen eines ... Feiertages - erst am 12. November 2019 begonnen habe und die Abwesenheit somit 156 Tage umfasse. Ergänzend sei festzustellen, dass der Leumundszeuge B ausgesagt habe, der frühere Soldat habe ihm im April 2020 erklärt, für die Abwesenheitszeiten ab November 2019 keine Nachweise mehr eingereicht zu haben und ihm dies auch bewusst gewesen sei. Zudem ergebe sich aktenkundig aus den E-Mails vom 24. September 2019, dass der frühere Soldat gewusst habe, seiner Einheit Nachweise über seine Erkrankung vorlegen zu müssen. Auch aus der in der Hauptverhandlung verlesenen \"Genese\" des damaligen Kompaniechefs vom 16. April 2020 ergebe sich, dass der frühere Soldat ab November 2019 keinerlei Nachweise mehr über seine Erkrankung erbracht und sich auch nicht mehr einem Arzt vorgestellt habe, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass er dies hätte tun müssen, um seine Abwesenheiten zu rechtfertigen. \n\n10\\. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sei auf der ersten Bemessungsstufe in den Fällen längerer eigenmächtiger Abwesenheit, wie sie vorliegend mit 156 Tagen vorliege, Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis bzw. die Aberkennung des Ruhegehaltes. Auf der zweiten Bemessungsstufe sei auch kein Abweichen davon geboten. Das Dienstvergehen wiege sehr schwer. Ein Soldat habe die Pflicht, treu zu dienen und als Kernpflicht, jederzeit Dienst zu leisten, wenn er nicht von der Verpflichtung entbunden worden sei. Vorliegend habe der frühere Soldat selbst eingeräumt, seiner Dienstverpflichtung schuldhaft nicht nachgekommen zu sein. Darüber hinaus habe er mit seinem Verhalten den Wehrstraftatbestand der eigenmächtigen Abwesenheit nach § 15 WStG verwirklicht und sich damit zusätzlich nicht loyal zur Rechtsordnung verhalten. Hinzukomme, dass er wahrheitswidrig angegeben habe, im Sanitätsversorgungszentrum ... vorstellig geworden und bis zum 24. April 2020 krankgeschrieben worden zu sein. Dieses Verhalten verletze die Gehorsams- und die Wahrheitspflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und § 13 SG. Schließlich stelle das Verhalten einen Verstoß gegen die innerdienstliche Achtungs- und Wohlverhaltenspflicht dar (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG). Das Dienstvergehen habe nachteilige Auswirkungen für den Dienstherrn insoweit gehabt, als der frühere Soldat monatelang als Ausbilder gefehlt habe und das Dienstvergehen in der Einheit bekannt geworden sei. Überdies habe er aufgrund der Vorkommnisse von seinem Dienstposten abgelöst werden müssen. Schuldmildernde Umstände lägen nicht vor. Da sich der frühere Soldat zu der vom Leumundszeugen B behaupteten psychischen Erkrankung nicht eingelassen habe und auch keine entsprechenden ärztlichen Stellungnahmen vorlägen, sei auch von keiner verminderten Schuldfähigkeit auszugehen. Zu seinen Gunsten sei jedoch die vom Leumundszeugen beschriebene persönlich schwierige Situation einzustellen. Der frühere Soldat sei seit 2018 krankheitsbedingt von allen Diensten befreit gewesen, habe Probleme mit seiner Wohnung gehabt und sei familiär wohl überfordert gewesen. Für ihn sprächen seine, wenn auch nur durchschnittlichen dienstlichen Leistungen sowie diverse Auszeichnungen. Ferner sei er bis zur Begehung des Dienstvergehens nicht auffällig gewesen. Das Geständnis gegenüber der Kompanieführung wirke nur leicht mildernd, weil das Dienstvergehen bereits aufgrund der Ermittlungen nachweisbar gewesen sei. Allerdings sei der frühere Soldat seiner Vorbildrolle als Vorgesetzter nicht gerecht geworden. \n\n11\\. 7\\. Gegen das dem früheren Soldaten am 11. Februar 2025 öffentlich zugestellte Urteil hat er am 15. November 2024 und 21. Januar 2025 Berufung eingelegt. Er beantragt eine mildere Disziplinarmaßnahme und trägt zur Begründung im Wesentlichen vor: Bei der Maßnahmebemessung sei nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass er im Zeitraum der unerlaubten Abwesenheit tatsächlich krank und damit nicht dienstfähig gewesen sei. Aus der Aussage des Leumundszeugen B ergebe sich, dass seine Erkrankung und seine psychischen Probleme den Vorgesetzten bekannt gewesen seien. Hätte er seinerzeit einen Truppenarzt aufgesucht, wäre er krankgeschrieben worden. Die Höchstmaßnahme sei letztlich nur deswegen verhängt worden, weil er nicht zuletzt wegen seiner psychischen Probleme, Formalitäten nicht eingehalten habe. Da die Dauer seiner Erkrankung nicht absehbar gewesen sei, würde auch nicht die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes erforderliche Planungssicherheit gegen eine mildere Disziplinarmaßnahme sprechen. \n\n12\\. Mit Schriftsatz vom 9. April 2026 hat der frühere Soldat vortragen lassen, er sei damals durch eine Vertragsärztin in ... \"krank zu Hause\" bis zum Dienstzeitende geschrieben worden und deshalb nicht mehr zum Dienst erschienen. Kontaktiert worden sei er durch den Kompaniechef, als er in der Notaufnahme im Krankenhaus gelegen habe. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass er keineswegs \"krank zu Hause\" bis zu seinem Dienstzeitende, sondern nur marsch-, sport- und geländebefreit sei. Er sei regelmäßig im Sanitätsbereich in ... vorstellig geworden, weil er dort wegen seiner Schmerzen Tilidin-Tabletten erhalten habe. Auch dort sei ihm gesagt worden, eine erneute Krankschreibung sei nicht notwendig, da er \"krank zu Hause\" bis zum Dienstzeitende sei. Gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts ... habe er wegen einer schweren depressiven Phase nichts unternommen. \n\n13\\. 8\\. Hinsichtlich der Einzelheiten zur Person des früheren Soldaten und zur Begründung des erstinstanzlichen Urteils wird auf dieses und für die in das Berufungsverfahren eingeführten Unterlagen auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung verwiesen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n14\\. Da sich die Berufung gegen das am 23. September 2024 verkündete Urteil des Truppendienstgerichts richtet, sind auf das Berufungsverfahren gemäß § 151 Abs. 7 der WDO in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG) vom 17. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 424) die §§ 115 bis 121 WDO in der zuletzt durch Gesetz vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geänderten Fassung (im Folgenden: WDO a. F.) anzuwenden; im Übrigen finden die Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung in der ab April 2025 maßgeblichen Fassung (im Folgenden: WDO) Anwendung. \n\n15\\. 1\\. Die Berufung ist nach § 115 Abs. 1 Satz 1 WDO a. F. wirksam eingelegt worden. Nach der Senatsrechtsprechung kann sie auch schon vor der Zustellung des verkündeten Urteils eingelegt werden (BVerwG, Beschluss vom 26. September 2003 - 2 WDB 3.03 - NZWehrr 2004, 128; Schütz, in: Dau\u002FSchütz, WDO, 8. Aufl. 2022, § 115 Rn. 17). Ob dies auch nach den gesetzlichen Neuregelungen durch das 3. WehrDiszNOG gilt, kann dahingestellt bleiben. \n\n16\\. 2\\. Die Berufung ist beschränkt auf die Maßnahmebemessung eingelegt worden. \n\n17\\. a) Dies ergibt sich aus der objektiven Auslegung der insoweit allein maßgeblichen Berufungsschriftsätze (BVerwG, Urteile vom 27. April 1978 - 2 WD 17.78 - juris Rn. 21, vom 12. Juni 1980 - 2 WD 11.80 - BVerwGE 73, 19 \u003C20> und vom 18. März 1988 - 2 WD 54.87 - NZWehrr 1989, 82 \u003C82>). Mit ihnen hat er nur Umstände geltend gemacht, die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sein können. Weder werden die erstinstanzlichen Tat- und Schuldfeststellungen angegriffen noch wird die Qualifizierung des festgestellten Fehlverhaltens als vorsätzlich begangenes Dienstvergehen in Zweifel gezogen. Insbesondere wird nicht das Fehlen der für das Dienstvergehen der unerlaubten Abwesenheit konstitutiven Genehmigung durch den Disziplinarvorgesetzten (BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 18 sowie vom 19. Februar 2026 - 2 WD 5.25 \\- juris Rn. 28 m. w. N.) in Abrede gestellt. Die Frage, ob ein Soldat in diesem Zeitraum erkrankt war oder Krankschreibungen vorliegen, betrifft hingegen die Maßnahmebemessung (BVerwG, Urteil vom 13. August 2025 - 2 WD 27.24 - NVwZ 2026, 514 Rn. 36). \n\n18\\. b) Das Vorliegen einer maßnahmebeschränkten Berufung wird auch nicht durch den Schriftsatz des Verteidigers vom 9. April 2026 in Frage gestellt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob er damit das Dienstvergehen konstituierende Umstände bestritten hat. Denn die nachträgliche Rüge solcher Umstände wäre rechtlich unerheblich. Das eingelegte Rechtsmittel bleibt auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt, weil das wehrdisziplinargerichtliche Verfahren nach §§ 114 ff. WDO alter Fassung keine gesonderte Frist für die Berufungsbegründung gekannt hat. Das Rechtsmittel war vielmehr innerhalb der Einmonatsfrist zur Einlegung der Berufung zu begründen. Nach Ablauf der Berufungsfrist konnte die wirksam gewordene Rechtsmittelbeschränkung als Prozesshandlung nicht mehr widerrufen oder zurückgenommen werden (BVerwG, Beschluss vom 24. März 2010 - 2 WD 10.09 - juris Rn. 13; Schütz, in: Dau\u002FSchütz, WDO, 8. Aufl. 2022, § 116 Rn. 24). \n\n19\\. 3\\. Für den Senat steht damit der vom Truppendienstgericht festgestellte Sachverhalt ebenso bindend fest wie der vorsätzliche Verstoß gegen die Pflichten zur Wahrheit (§ 13 SG), zum treuen Dienen (§ 7 SG) und zum innerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG). Denn bei einer - wie hier - auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung hat der Senat seiner Entscheidung gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Der Prozessstoff wird somit nicht mehr von der Anschuldigungsschrift, sondern allein von den Tat- und Schuldfeststellungen im angefochtenen Urteil bestimmt. Dabei erfasst die Bindungswirkung auch den Straftatbestand \\- hier des § 15 Abs. 1 WStG - aus dem das Truppendienstgericht einen auch strafrechtlich begründeten Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen abgeleitet hat (BVerwG, Urteil vom 27. November 2025 - 2 WD 36.24 - juris Rn. 25 ff. m. w. N.). \n\n20\\. Schwere Verfahrensmängel im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2, § 121 WDO a. F., bei denen die Bindungswirkung ausnahmsweise entfällt, liegen nicht vor. Insbesondere ist das Truppendienstgericht zutreffend davon ausgegangen, dass es gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 WDO a. F. die tatsächlichen Feststellungen im rechtskräftigen Strafbefehl zugrunde legen durfte. Die Einlassung des früheren Soldaten im Schriftsatz vom 9. April 2026, er habe gegen den Strafbefehl wegen einer schweren depressiven Phase nichts unternommen, ändert daran nichts. Denn damit trifft er keine substantiierten Aussagen dazu, welche Feststellungen unwahr sein sollen (zu Strafbefehlen grundlegend: BVerwG, Urteil vom 7\\. März 2019 - 2 WD 11.18 - BVerwGE 165, 53 Rn. 13; zu Strafurteilen: BVerwG, Urteil vom 27. November 2025 - 2 WD 36.24 - juris Rn. 26). \n\n21\\. 4\\. Die wegen der maßnahmebeschränkten Berufung nur noch allein vorzunehmende Bemessung der Disziplinarmaßnahme bestimmt sich nach der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und\u002Foder aufrechtzuerhalten (\"Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin der Bundeswehr\", vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 - juris Rn. 23 m. w. N.). Bei Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme sind nach § 60 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen. Im Einzelnen geht der Senat von einem zweistufigen Prüfungsschema aus, das dazu führt, die erstinstanzlich verhängte Disziplinarmaßnahme zu bestätigen. Dem früheren Soldaten ist gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 WDO das Ruhegehalt abzuerkennen, weil seine Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt gewesen wäre, falls er sich noch im Dienst befunden hätte. \n\n22\\. a) Auf der ersten Stufe bestimmt der Senat zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle und im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Dies ist in Fällen vorsätzlichem unerlaubten Fernbleibens von der Truppe bei einer kürzeren unerlaubten Abwesenheit grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung und bei länger dauernder, wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit oder Fahnenflucht regelmäßig die Höchstmaßnahme. Dabei hat der Senat zur Abgrenzung einer kürzeren von einer längeren Abwesenheit den Zeitraum herangezogen, der durch den jährlich zustehenden Urlaubszeitraum von 30 Tagen nach § 1 Satz 1 SUV i. V. m. § 5 Abs. 1 EUrlV abgedeckt werden kann. Die Höchstmaßnahme ist in solchen Fällen regelmäßig deshalb angezeigt, weil die Verletzung der Pflicht zur militärischen Dienstleistung nicht nur die Einsatzbereitschaft der Truppe berührt, sondern auch die Grundlagen des Dienstverhältnisses erschüttert. Denn ein Soldat, welcher der Truppe unerlaubt fernbleibt, versagt im Kernbereich seiner Dienstpflichten. Die Bundeswehr kann ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn nicht nur das innere Gefüge der Streitkräfte so gestaltet ist, dass sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen ist, sondern auch ihre Angehörigen im erforderlichen Maße jederzeit präsent und einsatzbereit sind. Der Dienstherr muss sich darauf verlassen können, dass jeder Soldat seinen Pflichten zur Verwirklichung des Verfassungsauftrags der Bundeswehr nachkommt und alles unterlässt, was dessen konkreter Wahrnehmung zuwiderläuft. Dazu gehören insbesondere die Pflichten zur Präsenz und gewissenhaften Dienstleistung (BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 32 m. w. N. und vom 6. März 2025 \\- 2 WD 15.24 - NVwZ-RR 2025, 573 Rn. 25). Nach Maßgabe dessen bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen wegen der mit 156 Tagen mehrfach über den jährlich zustehenden Urlaubszeitraum hinausgehenden Abwesenheit die Höchstmaßnahme. \n\n23\\. Es besteht auch kein Grund, davon in Fällen dauerhafter Erkrankungen abzuweichen und insoweit die milderen Grundsätze beim unerlaubten Fernbleiben während einer Berufsförderungsmaßnahme oder einer vorläufigen Dienstenthebung zugrunde zu legen (zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwGE 182, 290 Rn. 20 ff.). Denn die in jenen Fällen typischerweise auf Dauer angelegte Herauslösung aus der aktiven Dienstleistung besteht in Fällen von jeweils punktuellen Krankschreibungen bei typisierender Betrachtung nicht. Zudem ist ein dienstunfähig geschriebener Soldat nach § 17a Abs. 1 Satz 1 SG verpflichtet, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Demzufolge muss er sich bei seinem behandelnden Truppenarzt an den vereinbarten Terminen melden, um die erforderlichen Hilfsmaßnahmen zu besprechen und um sich behandeln zu lassen. Dies spricht dagegen, bereits auf der ersten, durch kategoriale Zuordnungskriterien bestimmten Bemessungsstufe (vgl. BVerwG, Urteil vom 17\\. September 2024 - 2 WD 5.24 - NZWehrr 2025, 342 Rn. 31) dem Umstand Bedeutung beizumessen, dass im Fall des früheren Soldaten Krankschreibungszeiträume vorlagen, die sich faktisch einer dauerhaften Herauslösung aus der Dienstleistungspflicht näherten (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2026 - 2 WD 5.25 - Rn. 39). \n\n24\\. b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Disziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung oder die Notwendigkeit einer Verschärfung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich im Hinblick auf die be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach \"oben\" bzw. nach \"unten\" zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn die Maßnahmeart einen Spielraum eröffnet (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2026 - 2 WD 39.25 \\- juris Rn. 30). Mildernde Umstände (aa)) von Gewicht, die in ihrer Kumulation und Kombination den Übergang zu einer milderen Maßnahmeart gebieten würden (BVerwG, Urteile vom 13. Juni 2006 - 2 WD 1.06 - juris Rn. 57 ff. und vom 16. Februar 2017 ​- 2 WD 14.16 - juris), liegen angesichts der grundsätzlich für die Verhängung der Höchstmaßnahme sprechenden sowie noch erschwerend hinzutretender Umstände (bb)) nicht vor. \n\n25\\. aa) Bei der Bewertung der Schwere einer unerlaubten Abwesenheit ist zwar mildernd zu berücksichtigen, wenn ein Soldat aus wehrmedizinischer Sicht tatsächlich krankheitsbedingt nicht dienstfähig gewesen ist (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1990 - 2 WD 39.90 \\- UA S. 11\u002F12, vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - ​juris Rn. 40, vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwGE 182, 290 Rn. 42 und vom 19. Februar 2026 - 2 WD 5.25 - juris Rn. 44). Denn das Schutzgut des § 15 WStG ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Das Verbot der eigenmächtigen Abwesenheit dient dem Erhalt der Personalkontrolle und Personalstärke der Einheiten und Dienststellen der Bundeswehr. Dieser Schutzzweck wird bereits beeinträchtigt, wenn ein Soldat es entgegen seiner Verpflichtung unterlässt, sich bei seiner Dienststelle einzufinden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1967 \\- 1 StR 447\u002F67 - NJW 1968, 511 \u003C511>). Schon dadurch löst er sich eigenmächtig von der Truppe und der Verfügungsgewalt ihres Befehlshabers, ohne dass es für die Dauer der unerlaubten Abwesenheit auf die entgangene Dienstzeit oder Arbeitsleistung ankommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 - BVerwGE 166, 189 Rn. 22 und vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwGE 182, 290 Rn. 19). Der militärische Belang der Einsatzstärke einer Einheit wird jedoch weniger stark beeinträchtigt, wenn der abwesende Soldat während seiner Abwesenheit aus wehrmedizinischer Sicht krankheitsbedingt nicht verwendungsfähig ist. Dies steht zur Überzeugung des Senats jedoch nicht fest. \n\n26\\. Für die Zeiträume der unerlaubten Abwesenheiten liegen keine Krankschreibungen vor. Ebenso wenig ist evident, dass der frühere Soldat im gesamten Zeitraum seiner Abwesenheit nicht einmal zur Dienstleistung im Innendienst fähig gewesen wäre, wogegen schon eine frühere Krankschreibung (vom 10. Juli 2019) spricht. Zwar hat der Leumundszeuge B \\- als medizinischer Laie - von einer psychischen Erkrankung des früheren Soldaten gesprochen und dieser sich unter dem 9. April 2026 dahingehend eingelassen, eine schwere depressive Phase habe ihn davon abgehalten, gegen den Strafbefehl vorzugehen. Grund für die Erkrankungszeiträume war indes auch eine Rückenoperation wie sich aus der E-Mail des früheren Soldaten vom 24. September 2019 ergibt. Zudem hat der frühere Soldat weder erstinstanzlich noch im Berufungsverfahren die Möglichkeit genutzt, sich in der Hauptverhandlung zu seinem Gesundheitszustand konkretisierend einzulassen. Dem entspricht, dass er weder erstinstanzlich noch in der Rechtsmittelinstanz ärztliche Atteste vorgelegt hat, die ihm eine psychische Erkrankung von solchem Gewicht bestätigen, dass Anhaltspunkte dafür bestünden, er sei während des Abwesenheitszeitraums nicht in der Lage gewesen, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln (§ 21 StGB). Dagegen spricht zudem, dass er auf die E-Mail seiner Einheit vom 24. September 2019 innerhalb nur weniger Stunden reagiert hat und dies in koordinierter Weise. Mangels valider Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung von Gewicht war es deshalb nicht nach § 127 Satz 3 i. V. m. § 108 Abs. 1 WDO geboten, die Krankenakte des früheren Soldaten einzusehen. Gleichwohl ist der Senat zugunsten des früheren Soldaten trotz auch insoweit fehlenden Vortrags allein nach Aktenlage davon ausgegangen, dass der frühere Soldat für einen Teilzeitraum des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst erhöhten familiären Belastungen ausgesetzt gewesen ist, auch wenn sie noch nicht das Gewicht einer seelischen Ausnahmesituation erlangten (BVerwG, Urteil vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - NZWehrr 2025, 331 Rn. 38). \n\n27\\. Nur gering mildernd wirkt auch, dass dessen unerlaubte Abwesenheit - wegen der schon vorherigen langen Abwesenheiten - der Einheit des früheren Soldaten zunächst nicht aufgefallen ist. Denn grundsätzlich bedarf es keines hilfreichen Eingreifens der Dienstaufsicht, damit ein Soldat erkennt, zum Dienst erscheinen zu müssen, solange ihn sein Disziplinarvorgesetzter von der Dienstleistungspflicht nicht entbunden hat. Dabei handelt es sich auch keineswegs um eine Formalie, weil der Disziplinarvorgesetzte an die ärztliche Empfehlung nicht zwingend gebunden ist (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 44). Der Soldat kann sich auch nicht auf ein Versagen der Dienstaufsicht berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2026 - 2 WD 5.25 - juris Rn. 48). Denn es liegen keine ärztlich attestierten schweren Depressionen, keine Suizidversuche und durchaus ein Versuch der Einheit vor, den früheren Soldaten zu kontaktieren. Dadurch konnte bei ihm nicht der Eindruck entstehen, gleichsam dauerhaft abgeschrieben worden zu sein. Denn der Haupt- und Personalfeldwebel nahm zu ihm über E-Mail am 24. September 2019 Kontakt mit der dringenden Aufforderung auf, sich mit dem Sanitätsbereich in Verbindung zu setzen und eine neue Krankschreibung vorzulegen. \n\n28\\. Die Leistungen des früheren Soldaten waren nicht überdurchschnittlich und würden selbst dann keine niedrige Maßnahmeart rechtfertigen. Ist das Vertrauen in einen (früheren) Soldaten zerstört und deswegen die Höchstmaßnahme zu verhängen, können weder eine überlange Verfahrensdauer (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 56) noch eine etwaige Nachbewährung (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - juris Rn. 40) maßnahmemildernde Wirkungen entfalten (BVerwG, Urteil vom 6. März 2025 - 2 WD 15.24 - NVwZ-RR 2025, 573 Rn. 37). \n\n29\\. Von Einsicht und Reue konnte der Senat sich nicht überzeugen, so dass sie nicht mildernd berücksichtigt werden konnten. Allein die Aussage des Hauptmanns B, der frühere Soldat habe dies ihm gegenüber bekundet, bildet mangels eines persönlichen Eindrucks des Senats vom früheren Soldaten keine belastbare Grundlage für eine entsprechende Feststellung. Ihr Fehlen bildet jedoch auch keinen nachteiligen Umstand (BVerwG, Urteil vom 5. Februar 2026 - 2 WD 6.25 - juris Rn. 42). \n\n30\\. Dass der frühere Soldat zuvor nicht disziplinarisch in Erscheinung getreten ist, wirkt ebenfalls nicht mildernd. Damit hat er keine besondere Leistung erbracht, die ihn aus dem Kameradenkreis heraushebt, sondern nur die Mindesterwartungen des Dienstherrn pflichtgemäß erfüllt (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2025 - 2 WD 16.24 - BVerwGE 184, 397 Rn. 42). \n\n31\\. bb) Demgegenüber treten zu den bereits die Höchstmaßnahme indizierenden Abwesenheiten mannigfach erschwerende Umstände hinzu. \n\n32\\. Dazu gehört, dass das unerlaubte Fernbleiben eine Wehrstraftat bildete und als solche auch geahndet wurde (beim Fehlen: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2026 - 2 WD 39.25 \\- juris Rn. 33). \n\n33\\. Ebenfalls wirkt erschwerend, dass der Abwesenheitszeitraum weit über dreißig Tage hinausreicht. Da bereits eine unerlaubte Abwesenheitsdauer von mindestens 31 Werktagen den Ansatz der Höchstmaßnahme rechtfertigt, darf die darüber hinausgehende unerlaubte Abwesenheitsdauer bei der Einzelfallwürdigung erschwerend berücksichtigt werden (BVerwG, Urteile vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - NZWehrr 2025, 331 Rn. 29 und vom 6. März 2025 - 2 WD 15.24 - NVwZ-RR 2025, 573 Rn. 27). \n\n34\\. Hinzu tritt, dass der frühere Soldat zusätzlich gegen die Wahrheitspflicht verstoßen hat, wodurch sich das Gewicht des Dienstvergehens noch einmal beträchtlich erhöht hat. Denn die Wahrheitspflicht nach § 13 SG ist für die militärische Verwendungsfähigkeit eines Soldaten essenziell. Ihre Bedeutung kommt schon darin zum Ausdruck, dass sie \\- anders als z. B. bei Beamten - für Soldaten gesetzlich ausdrücklich geregelt ist. Eine militärische Einheit kann nicht ordnungsgemäß geführt werden, wenn sich die Führung und die Vorgesetzten nicht auf die Richtigkeit abgegebener Meldungen, Erklärungen und Aussagen Untergebener verlassen können. Wer als Soldat in dienstlichen Äußerungen und Erklärungen vorsätzlich unrichtige Angaben tätigt, beschädigt seine persönliche Integrität und militärische Verwendungsfähigkeit (BVerwG, Urteile vom 28. März 2019 \\- 2 WD 13.18 - NZWehrr 2019, 159 \u003C162> und vom 30. November 2023 - 2 WD 4.23 - juris Rn. 47). \n\n35\\. Darüber hinaus ist er im Oktober 2020 des Dienstes in rechtlich nicht zu beanstandender Weise vorläufig enthoben worden, was erschwerend zu bewerten ist (BVerwG, Urteile vom 1. Oktober 2025 - 2 WD 30.24 - juris Rn. 64 und vom 6. Mai 2025 - 2 WD 22.24 - juris Rn. 57). Ferner ist er wegen eines noch während seiner Dienstzeit begangenen Betrugs sowie nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst wegen Diebstahls strafrechtlich belangt worden, was zusätzlich ein schlechtes Bild auf seine Persönlichkeit wirft. Schließlich begründet seine Vorgesetzteneigenschaft (§ 10 Abs. 1 SG) ebenso einen erschwerenden Umstand wie die Unruhe, die er durch sein Verhalten in die Einheit getragen hat. Bei alldem musste er von seinem Dienstposten abgelöst werden. \n\n36\\. 5\\. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat nach § 143 Abs. 1 Satz 2 WDO der frühere Soldat zu tragen; Gründe, die dies im Sinne des § 143 Abs. 1 Satz 3 WDO unbillig erscheinen lassen, liegen nicht vor. Ebenso besteht kein Grund, die ihm im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen aus Billigkeitsgründen gemäß § 143 Abs. 3 WDO dem Bund aufzuerlegen.","de","jurionline_de","","BVerwG, 16.04.2026, 2 WD 9.25","ecli-de-neuris-wbre202600361",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]