[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600364":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600364":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2923","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600364","10 C 6.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2026-02-26T00:00:00.000Z","#  Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau eines Gewässers \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Bei kleinräumigen Zerstörungen natürlicher Rückhalteflächen kann das Wohl der Allgemeinheit im Sinne von § 68 Abs. 3 Nr. 1 WHG beeinträchtigt sein (wie BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 - Rn. 41). 21\n\n2\\. Die Zerstörung einer natürlichen Rückhaltefläche kann ausgeglichen werden. 22\n\n3\\. Der Ausgleich einer zerstörten natürlichen Rückhaltefläche im Wege eines bloßen Volumenausgleichs wird den Zielvorstellungen des Wasserhaushaltsgesetzes nicht gerecht. Neben dem Rückhaltevolumen ist auch die besondere ökologische Funktion natürlicher Rückhalteflächen für den Hochwasserschutz zu berücksichtigen. 25\n\n4\\. § 78 Abs. 4 Satz 2 WHG, wonach der Bau von Deichen und Dämmen auch in festgesetzten Überschwemmungsgebieten zulässig ist, ist nicht nur auf Maßnahmen anzuwenden, die dem Schutz von bestehenden Siedlungen dienen, sondern auch auf solche für den Schutz zukünftiger Siedlungen. 31\n\n5\\. § 77 Abs. 1 WHG bleibt auch in den Fällen des § 78 Abs. 4 Satz 2 WHG anwendbar. 34\n\n## Tenor\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. Februar 2024 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der beklagten Gemeinde Freiburg im Breisgau für den Ausbau eines Gewässers. \n\n2\\. Die Beklagte plant die Errichtung eines neuen Stadtteils \"Dietenbach\" im Westen des Stadtgebiets auf einer Fläche von ca. 160 ha. Zu diesem Zweck hatte sie die Satzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs \"Dietenbach\" vom 24. Juli 2018 erlassen. Diesen Entwicklungsbereich durchfließt der Dietenbach von Südost nach Nordwest. Die zur Bebauung vorgesehenen Flächen liegen in erheblichem Umfang in Gebieten, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren (HQ100) zu erwarten ist. Einen Normenkontrollantrag gegen die Entwicklungssatzung lehnte der Verwaltungsgerichtshof rechtskräftig ab. Unter dem 2. Juli 2021 erließ die Beklagte mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg den Planfeststellungsbeschluss für den Gewässerausbau des Dietenbachs und ordnete dessen sofortige Vollziehung an. Ein Antrag des Klägers auf vorläufigen Rechtsschutz blieb ohne Erfolg. \n\n3\\. Durch den planfestgestellten Gewässerausbau auf einer Strecke von rund 1,1 km Länge soll ein 100-jährlicher Hochwasserschutz für den Bereich erreicht und damit die geplante Siedlungsentwicklung ermöglicht werden. Gegenstand des Vorhabens ist insbesondere die Errichtung von Hochwasserdämmen links- und rechtsseitig des Dietenbachs, die einen etwa 40 m bis maximal etwa 110 m breiten Gewässerkorridor bilden. Zur Unterstützung der Hochwasserretention sind fünf retentionswirksame Quer- bzw. Riegelbauwerke vorgesehen. Fehlendes Retentionsvolumen soll durch wasserbauliche Maßnahmen im sog. \"Schildkrötenkopf\" im Nordwesten bereitgestellt werden. Zudem sind sechs Brückenbauwerke geplant. Eine ökologische Aufwertung des Dietenbachs soll durch den Rückbau vorhandener Querbauwerke und die Herstellung von Grünland im bislang landwirtschaftlich genutzten Ausbaukorridor erzielt werden. \n\n4\\. Mit seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss hat der Kläger geltend gemacht, dass natürliche Rückhalteflächen und Auwald zerstört würden. Der mit dem Vorhaben erstrebte Hochwasserschutz vor 100-jährigem Hochwasser sei ein Mindeststandard, der in den nächsten Jahrzehnten für ein sicheres Wohnen nicht ausreiche. \n\n5\\. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Das planfestgestellte Vorhaben führe nicht zu einer nahezu vollständigen Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen. Soweit mit dem Vorhaben eine teilweise Verminderung der bisher vorhandenen natürlichen Hochwasserrückhalteflächen einhergehe, werde deren Funktionsverlust im Bereich des geplanten Neubaugebiets an anderer Stelle ausgeglichen. Ausweislich des Planfeststellungsbeschlusses führe das Vorhaben insgesamt sogar zu einer leichten Zunahme des Retentionsvolumens. Ein absoluter Schutz von Retentionsflächen sei nicht geboten. Zwar lasse § 68 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 WHG bei einer Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen nicht ausdrücklich den Ausgleich von Beeinträchtigungen zu. Es spreche aber alles dafür, dass § 68 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 WHG im Lichte des § 67 Abs. 1 WHG auszulegen sei, der den Ausgleich nachteiliger Veränderungen des Zustands des Gewässers erlaube. Das Verbot baulicher Anlagen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten gelte nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus. Der Planfeststellungsbeschluss verstoße auch nicht gegen das Gebot, Überschwemmungsgebiete gemäß § 77 Abs. 1 WHG zu erhalten. Bei den hier festgesetzten Überschwemmungsgebieten werde diese Norm durch § 78 WHG als spezielle Regelung verdrängt. \n\n6\\. Mit der vom Senat zugelassenen Revision macht der Kläger geltend: Das Verbot der Ausweisung von Baugebieten in Überschwemmungsgebieten könne nicht im Wege eines Gewässerausbaus mit dem Ziel der Befriedigung von Wohnbedürfnissen der Bevölkerung überwunden werden. Die vorgesehenen Baumaßnahmen seien keine Hochwasserschutzmaßnahmen zum Schutz bestehender Siedlungen. § 77 WHG gewährleiste einen weitreichenden Schutz von Rückhalteflächen unabhängig von Gewässerausbauvorhaben. Das Erhaltungsgebot gelte daher auch für Rückhalteflächen, die zu einem Baugebiet umgewandelt würden. \n\n7\\. Der Kläger beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. Februar 2024 zu ändern und den Planfeststellungsbeschluss für den Gewässerausbau des Dietenbachs in Freiburg im Breisgau vom 2. Juli 2021 aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. \n\n8\\. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. \n\n9\\. Sie verteidigt das angefochtene Urteil: Die Hochwasserschutzmaßnahme verfolge ein legitimes wasserwirtschaftliches Ziel. Die Wohnraumversorgung sei ein allgemein anerkannter öffentlicher Belang, der einen Gewässerausbau rechtfertigen könne. Das Vorhaben führe nicht nur zu einer leichten Zunahme des Retentionsvolumens, sondern auch zu einer ökologischen Aufwertung des Gewässers und der angrenzenden Flächen. Das Erhaltungsgebot nach § 77 Abs. 1 Satz 1 WHG lasse Eingriffe in Rückhalteflächen aus überwiegenden Gründen des Wohls der Allgemeinheit bei Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen zu. Die weiteren Erdaufschüttungen jenseits des planfestgestellten Gewässerausbaus seien nicht unmittelbar Gegenstand der Planfeststellung. \n\n10\\. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hat sich am Verfahren nicht beteiligt. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n11\\. Die Revision des Klägers bleibt im Haupt- und im Hilfsantrag erfolglos. Das angefochtene Urteil beruht zwar auf einer unrichtigen Anwendung von § 77 WHG. Es stellt sich jedoch aus anderen Gründen als richtig dar (§ 137 Abs. 1, § 144 Abs. 4 VwGO). \n\n12\\. 1\\. Die Klage ist zulässig. Als nach § 3 Abs. 1 UmwRG anerkannter Verein ist der Kläger gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG klagebefugt. Der Planfeststellungsbeschluss ist eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) UmwRG. Es handelt sich um eine Zulassungsentscheidung nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG, für die gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1 Ziff. 13.13 und 13.18.1 UVPG eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann. Der Kläger beruft sich auf einen Verstoß des Planfeststellungsbeschlusses gegen §§ 68, 77, 78 WHG, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können. Außerdem kann der Kläger durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt sein (vgl. § 2 der Vereinssatzung). Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) UmwRG ist die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs weiter davon abhängig, dass die Vereinigung zur Beteiligung am Verfahren berechtigt war. Diese Voraussetzung erfüllt der Kläger nach § 70 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 WHG i. V. m. § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG. \n\n13\\. 2\\. Der Verwaltungsgerichtshof hat seiner Prüfung zutreffend den Maßstab des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 UmwRG zugrunde gelegt. Danach ist ein Rechtsbehelf begründet, soweit die Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG oder deren Unterlassen gegen Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind, und der Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert, sowie eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne von § 2 Abs. 10 UVPG besteht. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss als Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verstößt aber nicht gegen Rechtsvorschriften, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind. \n\n14\\. Rechtsgrundlage für den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist § 68 Abs. 1 WHG. Danach bedarf der Gewässerausbau der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. Ein Gewässerausbau ist nach § 67 Abs. 2 Satz 1 WHG die Herstellung, die Beseitigung und die wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer. Deich- und Dammbauten, die den Hochwasserabfluss beeinflussen, stehen dem Gewässerausbau gleich (§ 67 Abs. 2 Satz 3 Alt. 1 WHG). Der Verwaltungsgerichtshof hat ohne Rechtsverstoß angenommen, dass das planfestgestellte Vorhaben mit der beabsichtigten Errichtung von (Längs-)Deichen ein Gewässerausbau nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Alt. 1 WHG und hinsichtlich der Maßnahmen unmittelbar am Dietenbach, insbesondere der Errichtung der \"Retentionsriegel\", ein Gewässerausbau nach § 67 Abs. 2 Satz 1 WHG ist. \n\n15\\. a) Der Planfeststellungsbeschluss, für dessen Beurteilung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses maßgeblich ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 25 und vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - BVerwGE 156, 20 Rn. 31), erfüllt, wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, das fachplanungsrechtliche Erfordernis der Planrechtfertigung. \n\n16\\. Ist die Planrechtfertigung nicht bereits gesetzlich bestimmt, erfordert sie die Prüfung, ob ein Vorhaben mit den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes übereinstimmt und ob es für sich in Anspruch nehmen kann, in der konkreten Situation erforderlich zu sein. Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist (BVerwG, Urteile vom 9. November 2006 \\- 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 34 und vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - BVerwGE 156, 20 Rn. 58). Die Planrechtfertigung unterliegt, soweit nicht behördliche Verkehrsprognosen in Rede stehen, uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle (BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u. a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 59 und Beschluss vom 23. Oktober 2014 \\- 9 B 29.14 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 237 Rn. 4), weshalb es nicht ausschließlich auf die im Planfeststellungsbeschluss angegebene Begründung ankommt (BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1985 - 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 \u003C285 f.>, vom 24. November 1989 \\- 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 \u003C131> und vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 35). \n\n17\\. Der hier angestrebte Gewässerausbau dient dem zukünftigen Vorhaben der Errichtung des neuen Stadtteils \"Dietenbach\". Der Gewässerausbau soll die wasserrechtlichen Voraussetzungen für die Bebaubarkeit des Gebiets schaffen, das zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses als Überschwemmungsgebiet gemäß § 65 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG BW) festgesetzt war. Bei Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses besteht kein Verbot der Ausweisung eines Baugebiets mehr nach § 78 Abs. 1 WHG. Dieser Zweck stimmt mit dem gesetzlichen Ziel des Hochwasserschutzes gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WHG überein. Danach sind die Gewässer nachhaltig zu bewirtschaften, insbesondere mit dem Ziel, an oberirdischen Gewässern so weit wie möglich natürliche und schadlose Abflussverhältnisse zu gewährleisten und insbesondere durch Rückhaltung des Wassers in der Fläche der Entstehung von nachteiligen Hochwasserfolgen vorzubeugen. Der Schutz bebauter Flächen vor Hochwasserereignissen ist ein vom Wasserhaushaltsgesetz gedecktes Ziel des Gewässerausbaus (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 4 MR 1\u002F20 - juris Rn. 42). Dieses Ziel wird entgegen der Auffassung des Klägers auch verwirklicht, wenn das Vorhaben dem Hochwasserschutz eines geplanten, zukünftigen Stadtteils im Bereich des Überschwemmungsgebiets dient. Die Planrechtfertigung für einen Gewässerausbau kann sich also, wovon der Verwaltungsgerichtshof mit Recht ausgeht, auch daraus ergeben, dass er vorrangig das Ziel verfolgt, eine Voraussetzung für die Bebaubarkeit eines Gebiets erst zu schaffen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 4. November 1985 - 1 B 44.85 - NuR 1986, 129 und VGH Mannheim, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 3 S 3940\u002F21 - juris Rn. 33; Czychowski\u002F​Reinhardt, WHG, 13. Aufl. 2023, § 67 Rn. 3). Erforderlich ist aber, dass die Verwirklichung des künftigen Bauvorhabens zum Zeitpunkt der Planfeststellung hinreichend sicher zu erwarten ist (vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 20 B 1594\u002F21 - juris Rn. 15 ff.). Wenn die geplante Bebauung aus tatsächlichen und\u002F​oder rechtlichen Gründen nicht verwirklicht werden kann, lässt sich das Planvorhaben nicht rechtfertigen. Derartige Hindernisse sind hier aber nicht festgestellt. Vielmehr war aufgrund der wirksamen Satzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs \"Dietenbach\" vom 24. Juli 2018 von der Realisierung der künftigen Bebauung auszugehen. \n\n18\\. b) Der Verwaltungsgerichtshof hat den in § 68 Abs. 3 Nr. 1 WHG gesetzlich bestimmten Versagungsgrund gegen den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses im Ergebnis zutreffend verneint. Nach dieser Bestimmung darf der Plan nur festgestellt oder genehmigt werden, wenn eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwasserrisiken oder eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen, vor allem in Auwäldern, nicht zu erwarten ist. Solch eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit liegt nicht vor. Eine hier in Rede stehende Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen, vor allem in Auwäldern, ist nicht gegeben. \n\n19\\. aa) Der Verwaltungsgerichtshof hat unter natürlichen Rückhalteflächen Landareale verstanden, die aufgrund ihrer besonderen Nähe zu dem Gewässer diesem durch ihre zumeist seitliche Ausdehnung über das Ufer hinaus Ausbreitungsmöglichkeiten geben und auf diese Weise einen beschleunigten Abfluss des Wassers zumeist stromabwärts verhindern. Dagegen bestehen keine bundesrechtlichen Bedenken. Das Wasserhaushaltsgesetz definiert den Begriff der natürlichen Rückhalteflächen nicht. § 77 Abs. 1 Satz 1 WHG verpflichtet lediglich dazu, Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 WHG in ihrer Funktion als Rückhalteflächen zu erhalten. Der Regelung ist aber zu entnehmen, dass Überschwemmungsgebiete Rückhalteflächen sind. Diese sollen bei Hochwasser den seitlichen Abfluss der Wassermenge garantieren und somit die unkontrollierte Flussrichtung der Wassermengen hemmen (VGH München, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 8 B 12.431 - juris Rn. 48; Queitsch, in: Wellmann\u002F​Queitsch, WHG, 3. Aufl. 2024, § 67 Rn. 7). Ziel des Wasserhaushaltsgesetzes ist es, dass ausreichend Areale zur Verfügung gestellt werden, um eine seitliche Ausdehnung der Wassermengen zu ermöglichen. Natürlich sind sie dann, wenn sie nicht durch menschliches Zutun in ihrer bestimmungsgemäßen Funktion beeinträchtigt werden (VGH München, Urteil vom 15. März 2021 - 8 A 18.40041 - juris Rn. 51; Riese, in: Landmann\u002F​Rohmer, Umweltrecht, Stand August 2025, § 67 WHG Rn. 114; Spieth\u002F​Hellermann, in: Giesberts\u002F​Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, Stand Januar 2026, § 67 WHG Rn. 2; Czychowski\u002F​Reinhardt, WHG, 13\\. Aufl. 2023, § 67 Rn. 19; Kümper, in: Schink\u002F​Fellenberg, GK-WHG, 1. Aufl. 2021, § 68 Rn. 48; Kotulla, WHG, 2. Aufl. 2011, § 67 Rn. 14). Natürliche Rückhalteflächen sind, wie insbesondere § 77 WHG belegt, besonders schutzwürdig und gegenüber technischem Hochwasserschutz im Grundsatz vorrangig. Dafür spricht auch, dass neben der grundsätzlichen Erhaltung von Überschwemmungsgebieten in ihrer Funktion als Rückhalteflächen (§ 77 Abs. 1 WHG), frühere Überschwemmungsgebiete, die als Rückhalteflächen geeignet sind, gemäß § 77 Abs. 2 WHG so weit wie möglich wiederhergestellt werden sollen, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen. \n\n20\\. bb) Wann eine natürliche Rückhaltefläche als zerstört anzusehen ist, ist gesetzlich nicht bestimmt. Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Berufung auf den Wortlaut des § 68 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 WHG nur eine in funktioneller Hinsicht nahezu vollständige, wenn nicht sogar restlose Beseitigung der natürlichen Rückhalteflächen als Zerstörung angesehen (vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 6. Juli 2021 - 3 S 2103\u002F19 - juris Rn. 173 sowie Beschluss vom 9. Februar 2022 - 3 S 3940\u002F21 - juris Rn. 42 sowie Schenk, in: Sieder\u002F​Zeitler\u002F​Dahme\u002F​Knopp, WHG\u002FAbwAG, Stand August 2025, § 68 WHG Rn. 23; Maus, in: Berendes\u002F​Frenz\u002F​Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 68 Rn. 61; Fröhlich, in: Wellmann\u002F​Queitsch, WHG, 2. Aufl. 2019, § 68 Rn. 8). \n\n21\\. Eine Zerstörung im Sinne des § 68 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 WHG setzt jedoch keine nahezu vollständige Beseitigung der natürlichen Rückhaltefläche voraus. Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 - (Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 16 Rn. 41) das Wohl der Allgemeinheit im Sinne von § 68 Abs. 3 WHG auch bei kleinräumigen Zerstörungen solcher Flächen als beeinträchtigt angesehen. Dieser Auffassung schließt sich der Senat an. Die Regelung, die mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 11. November 1996 (BGBl. I S. 1690) als § 31 Abs. 5 Satz 3 WHG a. F. in das Gesetz eingefügt wurde und auf einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 26. September 1996 (BT-Drs. 13\u002F5641 S. 3) beruhte, soll der besonderen Funktion natürlicher Rückhalteflächen, insbesondere in Auwäldern, im Rahmen des Hochwasserschutzes Rechnung tragen (vgl. BT-Drs. 13\u002F4788 S. 27 und BT-Drs. 13\u002F5254 S. 3 f.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 18. Mai 2015 - 2 M 33\u002F15 - juris Rn. 30) und einer faktischen Verminderung von Rückhalteflächen und deren Retentionsvolumen entgegenwirken. Auch die durch eine kleinräumige Flächeninanspruchnahme bewirkte Einschränkung der Funktion einer Rückhaltefläche kann deshalb bereits eine Zerstörung darstellen. \n\n22\\. cc) Allerdings kann eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen ausgeglichen werden. Ein solcher Ausgleich beseitigt entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht die Zerstörung natürlicher Retentionsflächen, sondern ermöglicht eine Kompensation, die bewirkt, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Sinne von § 68 Abs. 3 Nr. 1 WHG nicht vorliegt. § 68 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 WHG sieht im Gegensatz zur ersten Alternative, wo von einer nicht ausgleichbaren Erhöhung des Hochwasserrisikos die Rede ist, eine Ausgleichbarkeit zwar nicht ausdrücklich vor. Der Gesetzgeber wollte Rückhalteflächen aber nicht absolut schützen und die Ausgleichbarkeit einer Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen nicht schlechterdings ausschließen. \n\n23\\. Dieses Verständnis folgt aus § 67 Abs. 1 WHG. Danach sind Gewässer so auszubauen, dass natürliche Rückhalteflächen erhalten bleiben, das natürliche Abflussverhalten nicht wesentlich verändert wird, naturraumtypische Lebensgemeinschaften bewahrt und sonstige nachteilige Veränderungen des Zustands des Gewässers vermieden oder, soweit dies nicht möglich ist, ausgeglichen werden. § 67 Abs. 1 WHG lässt also den Ausgleich bei nachteiligen Veränderungen des Zustands des Gewässers zu. Diese Möglichkeit folgt auch zwingend daraus, dass anderenfalls ein gebotener Damm- und Deichbau mit Verlust von Rückhalteflächen unmöglich wäre. Zwar haben die Grundsätze für den Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 1 WHG die Funktion von Planungsleitlinien, die die planerische Abwägung steuern (BT-Drs. 16\u002F12275 S. 73; Schenk, in: Sieder\u002F​Zeitler\u002F​Dahme\u002F​Knopp, WHG\u002FAbwAG, Stand August 2025, § 67 WHG Rn. 4). Die darin vorgesehene Ausgleichsmöglichkeit (auch) bei Unmöglichkeit der Erhaltung von natürlichen Rückhalteflächen verlöre aber an praktischer Bedeutung, wenn jede Zerstörung solcher Rückhalteflächen bereits ein zwingender Versagungsgrund im Sinne von § 68 Abs. 3 Nr. 1 WHG wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hat diesen Versagungsgrund daher zutreffend im Lichte von § 67 Abs. 1 WHG ausgelegt und eine Ausgleichsmöglichkeit auch für die zweite Alternative des § 68 Abs. 3 Nr. 1 WHG bejaht (ebenso Schenk, in: Sieder\u002F​Zeitler\u002F​Dahme\u002F​Knopp, WHG\u002FAbwAG, Stand August 2025, § 68 WHG Rn. 23). Der Versagungsgrund greift daher nur bei einer nicht ausgleichbaren Zerstörung von natürlichen Rückhalteflächen (vgl. VGH München, Urteile vom 18. Dezember 2012 - 8 B 12.431 - juris Rn. 49, vom 25. Oktober 2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 74 und vom 15. März 2021 - 8 A 18.40041 - juris Rn. 52; OVG Lüneburg, Urteil vom 16. November 2023 - 1 KN 139\u002F21 \\- juris Rn. 47; OVG Magdeburg, Beschluss vom 18. Mai 2015 - 2 M 33\u002F15 - juris Rn. 30; Riese, in: Landmann\u002F​Rohmer, Umweltrecht, Stand August 2025, § 68 WHG Rn. 91; Spieth\u002F​Hellermann, in: Giesberts\u002F​Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, Stand Januar 2026, § 68 WHG Rn. 22; Czychowski\u002F​Reinhardt, WHG, 13. Aufl. 2023, § 68 Rn. 27; Kotulla, WHG, 2. Aufl. 2011, § 67 Rn. 14, § 68 Rn. 21; Schenk, in: Sieder\u002F​Zeitler\u002F​Dahme\u002F​Knopp, WHG\u002FAbwAG, Stand August 2025, § 68 WHG Rn. 23; Kümper, in: Schink\u002F​Fellenberg, GK-WHG, 1\\. Aufl. 2021, § 68 Rn. 48). \n\n24\\. dd) Ohne Bundesrechtsverstoß ist der Verwaltungsgerichtshof hier von einem Ausgleich der Zerstörung ausgegangen. \n\n25\\. Das Wasserhaushaltsgesetz stellt zwar keine qualitativen Anforderungen an die Voraussetzungen eines Ausgleichs der Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen auf. § 6 WHG formuliert aber allgemeine wasserrechtliche Grundsätze. Er verfolgt den Zweck, die Lebensgrundlage Wasser zu erhalten und zu sichern (Czychowski\u002F​Reinhardt, WHG, 13. Aufl. 2023, § 6 Rn. 2; Schenk, in: Sieder\u002F​Zeitler\u002F​Dahme\u002F​Knopp, WHG\u002FAbwAG, Stand August 2025, § 6 WHG Rn. 3). § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WHG zielt dabei auf die Einbeziehung des vorbeugenden Hochwasserschutzes in die wasserbehördlichen Bewirtschaftungsentscheidungen ab und wird vor allem durch die §§ 72 bis 81 WHG konkretisiert (Czychowski\u002F​Reinhardt, WHG, 13\\. Aufl. 2023, § 6 Rn. 3). Der Ausgleich einer zerstörten natürlichen Rückhaltefläche im Wege eines bloßen Volumenausgleichs wird den Zielvorstellungen des Wasserhaushaltsgesetzes nicht gerecht. Neben dem Rückhaltevolumen ist auch die besondere ökologische Funktion natürlicher Rückhalteflächen im Rahmen des Hochwasserschutzes zu berücksichtigen. \n\n26\\. Ein diesen Anforderungen entsprechender Ausgleich ist nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs erfolgt. Mit der Errichtung der Deiche wird das für den Hochwasserschutz bedeutsame Retentionsvolumen in dem zwischen den Deichen gelegenen Bereich erhöht; zusätzliches Retentionsvolumen wird im Bereich \"Schildkrötenkopf\" geschaffen. Insgesamt führt das planfestgestellte Vorhaben bezogen auf ein HQ100 zu einer leichten Zunahme des Retentionsvolumens um ca. 2 600 cbm. Durch den planfestgestellten Gewässerausbau soll der Dietzenbach zudem ökologisch aufgewertet werden, was durch den Rückbau vorhandener Querbauwerke und die Herstellung von Grünland im bislang landwirtschaftlich genutzten Ausbaukorridor erzielt werden soll. \n\n27\\. Soweit der Kläger im Revisionsverfahren behauptet, weitere, bislang nicht berücksichtigte Retentionsflächen gingen durch das planfestgestellte Vorhaben verloren, handelt es sich um eine im Revisionsverfahren nicht zu berücksichtigende neue Tatsache. \n\n28\\. ee) Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Verständnis des Verwaltungsgerichtshofs hinsichtlich der Bedeutung von Auwäldern im Rahmen des Versagungsgrundes des § 68 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 WHG (UA S. 16) nicht zu beanstanden. Die Zerstörung von Auwäldern ist kein zwingender Versagungsgrund im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes. Vielmehr darf durch den festgestellten Plan \"eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen, vor allem in Auwäldern, nicht zu erwarten\" sein. Die vom Bundesrat vor dem Hintergrund der besonderen ökologischen Bedeutung der Auwälder im Rahmen des Hochwasserschutzes vorgeschlagene Fassung \"vor allem von Auwäldern\" (BT-Drs. 13\u002F5254 S. 3 f.) ist nicht Gesetz geworden (VGH Mannheim, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 3 S 3940\u002F21 - juris Rn. 50). Die Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs, es liege keine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen \"in Auwäldern\" vor, weil kein flächenhafter Auwald, sondern lediglich einzelne Gruppen und Reihen von Gehölzen an einem Gewässer vorhanden seien (UA S. 17), ist eine Tatsachenfeststellung, die den Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindet und die nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffen worden ist. Der der Feststellung zugrundeliegende Maßstab einer bestimmten Mindestgröße und eines flächenhaften Eindrucks für die Annahme eines Auwalds ist im Revisionsverfahren nicht in Zweifel gezogen worden und gibt dem Senat keinen Anlass, diese Auffassung einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen. \n\n29\\. c) Die rechtlichen Anforderungen im Sinne von § 68 Abs. 3 Nr. 2 WHG, wonach der Plan nur festgestellt oder genehmigt werden darf, wenn andere Anforderungen nach diesem Gesetz oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllt werden, sind gewahrt. \n\n30\\. aa) Gemäß § 78 Abs. 4 Satz 1 WHG ist in festgesetzten Überschwemmungsgebieten die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des BauGB untersagt. Dies gilt gemäß § 78 Abs. 4 Satz 2 WHG nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung und des Hochwasserschutzes sowie des Messwesens. Die in Satz 2 genannten Maßnahmen sind von Gesetzes wegen vom Verbot ausgenommen, weil sie dem Hochwasserschutz dienen. Einer Ausnahmegenehmigung bedarf es nicht. Dass Maßnahmen des Hochwasserschutzes vom Bauverbot freigestellt sind, rechtfertigt sich aus diesen Maßnahmen selbst (vgl. Czychowski\u002F​Reinhardt, WHG, 13\\. Aufl. 2023, § 78 Rn. 52; Rossi, in: Sieder\u002F​Zeitler\u002F​Dahme\u002F​Knopp, WHG\u002FAbwAG, Stand August 2025, § 78 WHG Rn. 55; Schink, in: Schink\u002F​Fellenberg, GK-WHG, 1. Aufl. 2021, § 78 Rn. 76 ff.; Schmitt, in: Giesberts\u002F​Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, Stand August 2025, § 78 WHG Rn. 78; Zloch, in: Berendes\u002F​Frenz\u002F​Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 78 Rn. 25). \n\n31\\. Ohne Bundesrechtsverstoß hat der Verwaltungsgerichtshof angenommen, dass § 78 Abs. 4 Satz 2 WHG nicht nur auf Maßnahmen anzuwenden ist, die dem Schutz von bestehenden Siedlungen dienen, sondern auch auf solche für den Schutz zukünftiger Siedlungen (UA S. 18 f.). Für eine einschränkende Auffassung, nur bestehende Siedlungen seien erfasst, gibt bereits der Wortlaut nichts her (vgl. Rossi, in: Sieder\u002F​Zeitler\u002F​Dahme\u002F Knopp, WHG\u002FAbwAG, Stand August 2025, § 78 WHG Rn. 55). § 78 WHG bezweckt den unmittelbaren Schutz vor nachteiligen Hochwasserfolgen durch präventiven Hochwasserschutz (vgl. Rossi, in: Sieder\u002F​Zeitler\u002F​Dahme\u002F​Knopp, WHG\u002FAbwAG, Stand August 2025, § 78 WHG Rn. 8 und 55; Czychowski\u002F​Reinhardt, WHG, 13. Aufl. 2023, § 78 Rn. 52). Ob der Hochwasserschutz einer bestehenden oder einer zukünftigen Bebauung zugutekommt, ist für den wasserrechtlichen Schutz insoweit ohne Bedeutung. Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich den Gesetzesmaterialien zum Wasserhaushaltsgesetz auch nichts anderes entnehmen (vgl. BT-Drs. 15\u002F3168 S. 14; BT-Drs. 18\u002F10879 S. 28, 34; BT-Plenarprotokoll 18\u002F215 TOP 33, S. 21509 C; BT-Plenarprotokoll 18\u002F234 TOP 10, S. 23647 ff.; BR-Plenarprotokoll 952 TOP 39, S. 543 ff.; BR-Plenarprotokoll 958 TOP 14, S. 285 ff.; vgl. demgegenüber zu zukünftigen Baumaßnahmen Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, BT-Plenarprotokoll 18\u002F234 TOP 10, S. 23647 ff.: \"Wir wollen eine stärkere Vorsorge durch hochwasserangepasstes Bauen in Überschwemmungsgebieten erreichen. [...] Wir geben den Gemeinden mehr Möglichkeiten, Retentions- und Versickerungsflächen auszuweisen und Anforderungen an das hochwasserangepasste Bauen zu stellen.\"). \n\n32\\. bb) Die vom Verwaltungsgerichtshof unter Berufung auf seinen Beschluss vom 10. August 2022 (- 3 S 138\u002F22 - juris Rn. 65) vertretene Auffassung (UA S. 20 f.), ein Rückgriff auf § 77 WHG sei im Hinblick auf das bestehende Überschwemmungsgebiet ausgeschlossen, weil bei festgesetzten Überschwemmungsgebieten die Regelung des § 78 WHG lex specialis sei, ist mit Bundesrecht hingegen nicht vereinbar. Vielmehr ist § 77 WHG neben § 78 WHG anwendbar. \n\n33\\. (1) Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 WHG sind Überschwemmungsgebiete im Sinne von § 76 WHG in ihrer Funktion als Rückhalteflächen zu erhalten. Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 WHG sind rechtzeitig die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu treffen, soweit überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem entgegenstehen. Überschwemmungsgebiete sind nach § 76 Abs. 1 Satz 1 WHG Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen oder Hochufern und sonstige Gebiete, die bei Hochwasser eines oberirdischen Gewässers überschwemmt oder durchflossen oder die für Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden. § 78 WHG enthält zwar für festgesetzte Überschwemmungsgebiete Regelungen, die den Schutz im Hinblick auf die Frage von Bauverboten abdecken. § 77 Abs. 1 Satz 1 und 2 WHG ist aber als Vorschrift, die natürliche Rückhalteflächen im besonderen Maße schützen will, weiterhin anwendbar. Anderenfalls wäre die Beseitigung natürlicher Rückhalteflächen in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet, auf welches sich § 78 Abs. 4 Satz 2 WHG bezieht, leichter möglich als in einem faktischen Überschwemmungsgebiet. Ein solcher Wertungswiderspruch ließe sich mit dem Wasserhaushaltsgesetz nicht in Einklang bringen. \n\n34\\. Im Unterschied zu §§ 78, 78a WHG betrifft § 77 WHG alle Arten von Überschwemmungsgebieten, festgesetzte ebenso wie ermittelte, vorläufig gesicherte und faktische. Die Vorschriften der §§ 78, 78a WHG sichern festgesetzte Überschwemmungsgebiete in besonders weitgehender Weise durch Bauverbote und Verbote der Ausweisung von Baugebieten gegen eine Beseitigung ab. § 77 WHG bleibt aber neben §§ 78, 78a WHG anwendbar, soweit diese Vorschriften allgemeine planungsrechtliche Optimierungsgebote des § 77 WHG nicht konkretisieren (vgl. Rossi, in: Sieder\u002F​Zeitler\u002F​Dahme\u002F​Knopp, WHG\u002FAbwAG, Stand August 2025, § 78 WHG Rn. 6; Czychowski\u002F​Reinhardt, WHG, 13. Aufl. 2023 § 78 Rn. 1). Dass der Bau von Deichen und Dämmen gemäß § 78 Abs. 4 Satz 2 WHG nicht vom strikten Bauverbot erfasst wird, hebt daher nicht das allgemeine Gebot der Erhaltung von Überschwemmungsflächen gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 WHG auf. Die Beseitigung von Überschwemmungsgebieten durch \\- nach § 78 Abs. 4 Satz 1 WHG nicht vom Bauverbot erfasste - Deiche und Dämme bleibt daher insbesondere an das Vorliegen überwiegender Gründe des Wohls der Allgemeinheit gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 WHG gebunden. Dies bedeutet gerade dann eine zusätzliche materielle Hürde, wenn es um den Hochwasserschutz für ein noch nicht existierendes Siedlungsgebiet geht. \n\n35\\. § 77 Abs. 1 Satz 2 WHG begründet zudem eine Pflicht zur rechtzeitigen Durchführung der zum Funktionserhalt geeigneten und notwendigen Ausgleichsmaßnahmen. Tatbestand und Rechtsfolge belassen den Behörden den hierfür notwendigen Gestaltungsspielraum, der in vollem Umfang justiziabel ist (Rossi, in: Sieder\u002F​Zeitler\u002F​Dahme\u002F​Knopp, WHG\u002FAbwAG, Stand August 2025, § 77 WHG Rn. 12). \n\n36\\. (2) Infolge der unzutreffenden Annahme, § 77 WHG werde durch § 78 Abs. 4 Satz 2 WHG verdrängt, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht geprüft, ob überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem Erhalt der Überschwemmungsgebiete in ihrer Funktion als Rückhalteflächen entgegenstehen (§ 77 Abs. 1 Satz 2 WHG). Trotz dieses Bundesrechtsverstoßes stellt sich das Urteil aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). \n\n37\\. Die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs lassen den Schluss zu, dass die Beseitigung des Überschwemmungsgebiets hier durch überwiegende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist. Solange ein Siedlungsgebiet, dessen Schutz der Bau von Deichen und Dämmen dienen soll, noch nicht existiert, sondern nur geplant ist, kann dies nicht allein aus dem Erfordernis des Hochwasserschutzes hergeleitet werden. In einem solchen Fall muss vielmehr der Gemeinwohlbelang der Schaffung von Wohnraum in diesem Bereich den grundsätzlich geforderten Erhalt von Überschwemmungsgebieten in ihrer Funktion als Rückhalteflächen überwiegen. Das ist hier der Fall. Der Planfeststellungsbeschluss selbst geht auf das Erhaltungsgebot für natürliche Rückhalteflächen und auf die Ausnahmegründe des Wohls der Allgemeinheit ein (PFB S. 50 f.) und führt inhaltlich tragfähig, wenngleich im Rahmen der Abwägung, aus, dass der Gewässerausbau gerechtfertigt sei, weil er aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit als Maßnahme der Gewässerbewirtschaftung zum Zwecke der Schaffung von Wohnraum objektiv erforderlich sei (PFB S. 79). Der Verwaltungsgerichtshof hat darüber hinaus im Zuge der Prüfung des fachplanungsrechtlichen Erfordernisses der Planrechtfertigung auf sein rechtskräftiges Urteil vom 6. Juli 2021 (- 3 S 2103\u002F19 \\- juris Rn. 78 ff., 136) Bezug genommen (UA S. 11), in welchem er das dringliche öffentliche Interesse an der Schaffung von Wohnraum (vgl. § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB) gemäß der Entwicklungssatzung an dem konkreten Standort \"Dietenbach\" eingehend geprüft und bejaht hat. Hierzu hat der Verwaltungsgerichtshof auch die Bewertung der Beklagten, im Stadtgebiet seien keine alternativen Flächen vorhanden, auf denen die angestrebten Nutzungen in vergleichbarer Quantität und Qualität oder weniger konfliktträchtig geschaffen werden könnten (vgl. Untersuchungsbericht S. 53), gewürdigt und nicht beanstandet (juris Rn. 138 ff., 156). Diese Feststellungen und Erwägungen zum Wohnraumbedarf und zu fehlenden Standortalternativen erweisen sich als ausreichend, um überwiegende Gründe des Allgemeinwohls für den Eingriff in das Überschwemmungsgebiet anzunehmen. Der Wohnraumbedarf überwiegt danach das Interesse am Erhalt des Überschwemmungsgebiets. Die weitere Voraussetzung, wonach rechtzeitig die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu treffen sind, ist ebenfalls erfüllt. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen zu § 68 Abs. 3 Nr. 1, § 67 Abs. 1 WHG Bezug genommen werden. \n\n38\\. cc) Die im Planfeststellungsbeschluss ausgesprochene Ausnahme von Eingriffsverboten in gesetzlich geschützte Biotope gemäß § 30 Abs. 2 und 3 BNatSchG (A. II. 6.) hat der Verwaltungsgerichtshof nicht beanstandet. Er hat die klägerischen Rügen als ungeeignet angesehen, eine nähere Prüfung zu veranlassen, ob die Beklagte rechtlich gehindert gewesen sei, eine Ausnahme nach dem Bundesnaturschutzgesetz zuzulassen. Der Kläger habe innerhalb der Begründungsfrist nach § 6 Satz 1 UmwRG nicht die maßgeblichen Tatsachen mit einem Mindestmaß an Schlüssigkeit und Substanz vorgetragen (UA S. 21 ff). Auch im Hinblick auf die weiteren naturschutz- und artenschutzrechtlichen Ausführungen (UA S. 23 f.) hat der Verwaltungsgerichtshof angenommen, dass der innerhalb der Frist erfolgte Vortrag des Klägers den Maßgaben des § 6 Satz 1 UmwRG nicht gerecht geworden sei. Die vom Verwaltungsgerichtshof der Beurteilung zugrunde gelegten Maßstäbe zu § 6 UmwRG sind zutreffend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2023 - 10 B 3.23 - juris Rn. 7). Hierauf bezogene Rechtsanwendungsfehler sind nicht ersichtlich und werden vom Kläger auch nicht geltend gemacht. \n\n39\\. dd) Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs (UA S. 20), dass die monierten Erdaufschüttungen jenseits der Deiche, die aus Sicht des Klägers den planfestgestellten Ausbau des Dietenbachs erst ermöglichen, nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses seien, verstößt nicht gegen Bundesrecht. Es handelt sich nach den Feststellungen der Tatsacheninstanz nicht um Auswirkungen des Gewässerausbaus, die im vorliegenden Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigen gewesen wären. Das gilt auch für Klimaauswirkungen des Siedlungsvorhabens \"Dietenbach\". Diese Einwände sind, wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend angenommen hat (UA S. 29 f.), im bauplanungsrechtlichen Verfahren zu prüfen. \n\n40\\. d) Der Verwaltungsgerichtshof hat die planerische Abwägung geprüft und keine Mängel beanstandet (UA S. 26 ff.). Dagegen ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern. Der Verwaltungsgerichtshof hat das klägerische Vorbringen zu dem nach dem Wasserhaushaltsgesetz geforderten Hochwasserschutz als Rüge unzureichender Abwägung im Planfeststellungsbeschluss beurteilt, Abwägungsfehler im Hinblick auf Hochwasserereignisse, die statistisch seltener als einmal in 100 Jahren zu erwarten seien (HQextrem), aber verneint. Hierzu hat der Verwaltungsgerichtshof Bezug genommen auf den Planfeststellungsbeschluss, der eine Überströmungsgefahr der Längsdämme in dem geltend gemachten Extremfall ausschließt (PFB S. 60 f.). Auch die weiteren Einwendungen gegen den angenommenen Abfluss über den Loretto-Tunnel wurden berücksichtigt (PFB S. 60 f.). Dies gilt auch für das als fehlend geltend gemachte Rückhaltevolumen von ca. 31 500 cbm für weitere Abflussmengen aufgrund des Klimawandels (PFB S. 57). Die nach § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hat der Kläger in seiner Revisionsbegründung nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffen. \n\n41\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.","de","jurionline_de","","Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau eines Gewässers","ecli-de-neuris-wbre202600364",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]