[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600377":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600377":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2361","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600377","1 C 20.25",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2026-04-23T00:00:00.000Z","#  BVerwG, Urteil vom 23. April 2026 - 1 C 20.25 \n\n## Leitsatz\n\nDie haftbedingte Unterbrechung der Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers auf der ersten Verfestigungsstufe des Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1\u002F80 führt zum Verlust der erworbenen assoziationsrechtlichen Position. 22Sie stellt weder eine kurzfristige Unterbrechung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 ARB 1\u002F80 noch eine unschädliche längerfristige Unterbrechung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB 1\u002F80 dar. 24\n\n## Tenor\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2025 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet. \n\n2\\. Er wurde 1980 in der Türkei geboren und reiste Ende 1990 zusammen mit seiner Mutter und seinen jüngeren Geschwistern zu seinem in Berlin lebenden Vater in das Bundesgebiet ein. Der Vater stand seit dem 10. Oktober 1988 in einem ungekündigten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und bezog seit dem 1. Mai 1993 bis zum Erreichen der Altersgrenze im Jahr 2019 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. \n\n3\\. 1996 wurde dem Kläger zunächst eine befristete und im Jahr 2000 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt; seit 2007 hat er eine Niederlassungserlaubnis. Seit 2007 ist er mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet. Aus der Ehe sind drei 2008, 2012 und 2018 geborene Kinder hervorgegangen, von denen die beiden jüngeren deutsche Staatsangehörige sind. \n\n4\\. Der Kläger erwarb den Hauptschulabschluss; eine danach begonnene Berufsausbildung schloss er nicht ab. Er ging kurzzeitigen Beschäftigungen, zum Teil in Qualifizierungsmaßnahmen, nach und bezog seit 2001 zumeist ergänzend Sozialleistungen oder Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Bis zu seiner Festnahme im März 2015 war er mit einer Unterbrechung von einem Monat im August 2013 in einem türkischen Schnellimbiss geringfügig beschäftigt. Seit dem 1. Mai 2024 arbeitete er als Verkäufer; daneben bezog er Sozialleistungen. \n\n5\\. Seit 1994 trat der Kläger wiederholt strafrechtlich in Erscheinung und wurde ab 2001 in dreizehn Fällen rechtskräftig verurteilt. Am 11. März 2015 wurde er festgenommen und befand sich bis zum 5. Juli 2016 in Untersuchungshaft. Mit Urteil vom 24. November 2015 verurteilte ihn das Landgericht Berlin wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Nach dessen Feststellungen hat der Kläger bereits im Mai 2014 mit dem Kokainhandel begonnen und diesen weiter ausgebaut. In einem angemieteten Lokal seien auf Anweisung und unter Kontrolle des Klägers Kokainverkäufe durchgeführt worden. Er habe die Strukturen und Abläufe des Kokainhandels bestimmt, sogenannte Läufer rekrutiert und in ein Schichtsystem eingeführt, die Auslieferungsfahrzeuge organisiert und die Preise für den Verkauf an die Endabnehmer festgelegt. Die Einnahmen aus den Kokainverkäufen habe er zum Teil zur Begleichung der laufenden Kosten des Lokals und der Eigenfinanzierung der Gruppierung eingesetzt, aber auch Geldbeträge in fünfstelliger Höhe in Grundbesitz beziehungsweise Immobiliengeschäfte in der Türkei investiert, seine Lebensgefährtin unterhalten oder sonstige Luxusaufwendungen finanziert. \n\n6\\. Die Strafhaft verbüßte der Kläger ab Sommer 2016 zunächst im geschlossenen und seit Anfang November 2016 im offenen Vollzug. Im November 2018 setzte die Strafvollstreckungskammer die Restfreiheitsstrafe des Klägers zur Bewährung aus. In der Haft besuchte er eine berufliche Weiterbildung und begann im Sommer 2018 eine Tätigkeit im Reinigungsgewerbe. Anschließend wechselte er zu einer Helfertätigkeit in einer Autowerkstatt. Ab August 2019 arbeitete er mit 19,5 Wochenstunden bei gleichzeitigem Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch wieder in dem türkischen Schnellimbiss, bei dem er schon vor der Haft beschäftigt gewesen war. \n\n7\\. Mit Bescheid vom 4. Mai 2018 wies der Beklagte den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland aus (Ziffer 1), drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an (Ziffer 2), befristete das Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgrund der Ausweisung auf acht Jahre beginnend mit der Ausreise (Ziffer 3) und das Einreise- und Aufenthaltsverbot für den Fall einer Abschiebung auf zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Abschiebung (Ziffer 4). Der Kläger könne sich nicht auf den verstärkten Ausweisungsschutz gemäß § 53 Abs. 3 AufenthG berufen, weil ihm keine Rechte aus dem Beschluss Nr. 1\u002F80 des Assoziationsrates EWG\u002FTürkei vom 19. September 1980 (ARB 1\u002F80) zustünden. Seine Ausweisung sei aus spezialpräventiven Gründen geboten, da durch sein Verhalten die Gefahr der Begehung erneuter Straftaten auch gegenwärtig bestehe und nach der erforderlichen Abwägung das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung seine privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet überwiege. Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25. Juli 2018 zurück. \n\n8\\. Mit Urteil vom 1. März 2019 hat das Verwaltungsgericht den Ausweisungsbescheid vom 4\\. Mai 2018 aufgehoben. Die Ausweisung des Klägers sei an den erhöhten Anforderungen des § 53 Abs. 3 AufenthG zu messen, weil er zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ausweisungsverfügung nach Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1\u002F80 assoziierungsberechtigt gewesen sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass er seine Rechtsposition durch seine Inhaftierung verloren habe. Die Ausweisungsentscheidung könne demnach allein auf spezialpräventive Aspekte gestützt werden. Mit Blick auf die Strafaussetzung durch die Strafvollstreckungskammer bestehe keine hinreichende konkrete Wahrscheinlichkeit dafür, dass er erneut die öffentliche Sicherheit durch vergleichbare, insbesondere Betäubungsmittel Straftaten beeinträchtigen werde und damit gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. \n\n9\\. Der Kläger ist vom Amtsgericht Tiergarten mit Strafbefehl vom 9. März 2020 wegen Beleidigung und mit Strafbefehl vom 30. März 2021 wegen Nötigung verurteilt worden; die Bewährungszeit ist verlängert worden. \n\n10\\. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen, nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung die Befristungsentscheidung in Ziffer 3 des Bescheides vom 4. Mai 2018 im Hinblick auf die familiäre Lebensgemeinschaft mit zwei deutschen schulpflichtigen Kindern geändert und die Frist von acht Jahren auf sechs Monate, beginnend mit dem Tag der Ausreise des Klägers, herabgesetzt hatte. Den besonderen Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG könne der Kläger nicht für sich in Anspruch nehmen. Er gehöre nicht zu der danach privilegierten Personengruppe, da ihm ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG\u002FTürkei nicht (mehr) zustehe. Rechte nach Art. 6 ARB 1\u002F80 habe er zwar auf der ersten Verfestigungsstufe erworben, durch die haftbedingte Unterbrechung der Erwerbstätigkeit aber wieder verloren und danach auch nicht wieder erworben. Seine Inhaftierung sei weder als kurzfristige Unterbrechung gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 ARB 1\u002F80 noch als unschädliche längerfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB 1\u002F80 einzuordnen. Unabhängig von der Frage, auf welchen Zeitpunkt für das Bestehen des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 53 Abs. 3 AufenthG abzustellen sei, verhindere jedenfalls die Wirksamkeit der Ausweisung vom 4. Mai 2018 seit ihrem Erlass einen weiteren Erwerb von Ansprüchen nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1\u002F80, da der Kläger seitdem kein unbestrittenes Aufenthaltsrecht mehr habe. Die Voraussetzungen für eine Ausweisung des Klägers nach § 53 Abs. 1 AufenthG lägen sowohl in generalpräventiver als auch in spezialpräventiver Hinsicht vor. Die Abschiebungsandrohung, die Befristung der Sperrwirkung und das Einreise- und Aufenthaltsverbot seien ebenfalls rechtmäßig. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage zugelassen, ob eine Unterbrechung der Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers mit Ansprüchen aus Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 und 2 ARB 1\u002F80 infolge einer Inhaftierung zur Vernichtung der bereits erworbenen Assoziationsrechte führt. \n\n11\\. Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 53 Abs. 1 AufenthG und wendet sich insbesondere gegen die Annahme einer Wiederholungsgefahr. Die vom Oberverwaltungsgericht zur Begründung der Zulassung der Revision angeführte Frage sei durch den Gerichtshof der Europäischen Union abschließend im Sinne des Berufungsurteils geklärt, sodass auch eine generalpräventive Ausweisung grundsätzlich im Raum stehe. Bei der Abwägung der Bleibeinteressen habe das Oberverwaltungsgericht die psychischen Belastungen von Kindern durch eine Trennung von einem Elternteil und deren nachhaltige Folgen wie auch die prekäre soziale Situation des Klägers nicht hinreichend berücksichtigt. Die für eine generalpräventive Ausweisung erforderliche Abschreckungswirkung werde durch Zeitablauf gemindert. \n\n12\\. Der Beklagte bezweifelt das Rechtsschutzinteresse des Klägers für die Revision und verteidigt das Berufungsurteil. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n13\\. Die Revision des Klägers ist zulässig (1.), jedoch unbegründet (2.). \n\n14\\. 1\\. Die Revision des Klägers ist zulässig. Insbesondere fehlt es ihm nicht an einem Rechtsschutzinteresse. Dies wird nicht dadurch in Zweifel gezogen, dass er die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zu der der Revisionszulassung zugrunde liegenden Frage des Nichtbestehens des erhöhten assoziationsrechtlichen Ausweisungsschutzes nach § 53 Abs. 3 AufenthG in Verbindung mit dem Beschluss Nr. 1\u002F80 des Assoziationsrates EWG\u002FTürkei vom 19. September 1980 (Assoziationsratsbeschluss Nr. 1\u002F80 - ARB 1\u002F80) wegen haftbedingter Unterbrechung der Erwerbstätigkeit teilt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision unbeschränkt zugelassen, sodass der Kläger sein Begehren auf Aufhebung der ihn weiterhin belastenden Ausweisungsverfügung im Revisionsverfahren weiterverfolgen kann und die Revision für ihn nicht nutzlos ist (vgl. zu diesen Anforderungen: BVerwG, Urteil vom 13\\. Dezember 2023 - 1 C 34.22 - NVwZ-RR 2024, 478 Rn. 14 m. w. N.). \n\n15\\. 2\\. Im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage gegen die Ausweisungsverfügung des Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheides abgewiesen. Der angefochtene Bescheid erweist sich insgesamt als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er genießt keinen erhöhten Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG in Verbindung mit dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1\u002F80 (a.). Seine Ausweisung ist gemäß § 53 Abs. 1 AufenthG sowohl aus spezial- als auch aus generalpräventiven Gründen gerechtfertigt und bei der Interessenabwägung überwiegt das besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse die besonders schwerwiegenden Bleibeinteressen des Klägers (b.). Die Abschiebungsandrohung, die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung und das Einreise- und Aufenthaltsverbot erweisen sich ebenfalls als rechtmäßig (c.). \n\n16\\. a. Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, der Kläger könne sich nicht auf den erhöhten assoziationsrechtlichen Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG i. V. m. ARB 1\u002F80 berufen, weil er kein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1\u002F80 und bis zu seiner Inhaftierung im März 2015 eine Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1\u002F80 zwar erworben, diese aber bereits vor seiner Ausweisung wieder verloren und seitdem auch nicht mehr neu erworben habe, steht im Einklang mit Bundesrecht. \n\n17\\. Nach § 53 Abs. 3 AufenthG darf ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1\u002F80 ein Aufenthaltsrecht zusteht, nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist. § 53 Abs. 3 AufenthG ergänzt den Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG und legt erhöhte Ausweisungsvoraussetzungen für die dort bezeichneten rechtlich privilegierten Personengruppen fest, unter anderem für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige. Die Regelung modifiziert den allgemeinen Prüfungsmaßstab des § 53 Abs. 1 AufenthG, ändert aber im Übrigen nichts an der durch diese Grundnorm vorgegebenen Prüfungsstruktur. Insbesondere sind bei der vorzunehmenden Interessenabwägung im Lichte des spezifischen Prüfungsmaßstabs des § 53 Abs. 3 AufenthG auch die §§ 54 und 55 AufenthG anzuwenden (BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 - BVerwGE 175, 16 Rn. 27 m. w. N.). Die Voraussetzungen dieser Privilegierung erfüllt der Kläger nicht. \n\n18\\. aa. Der Kläger ist kein Familienangehöriger eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers mit einem ordnungsgemäßen Wohnsitz von mindestens drei Jahren (Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 1 ARB 1\u002F80) beziehungsweise von mindestens fünf Jahren (Art. 7 Abs. 1 Spiegelstrich 2 ARB 1\u002F80), weil weder seine Eltern bis zu seinem insoweit maßgeblichen 21. Geburtstag (EuGH, Urteil vom 30. September 2004 - C-275\u002F02 [ECLI:​EU:​C:​2004:​570], Ayaz - Rn. 48), noch seine Ehefrau hinreichend lange türkische Arbeitnehmer waren. Allein der Vater war als Arbeitnehmer beschäftigt, allerdings nur bis zum 1. Mai 1993 und damit weniger als drei Jahre nach dem insoweit maßgeblichen Beginn des Zusammenlebens mit dem Kläger (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-508\u002F15 und C-509\u002F15 [ECLI:​EU:​C:​2016:​986] - Rn. 62), das erst mit dessen Zuzug zu seinem Vater im Dezember 1990 einsetzte. \n\n19\\. bb. In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise geht das Oberverwaltung des Weiteren davon aus, dass der Kläger bis zu seiner Inhaftierung im März 2015 eine Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1\u002F80 erworben (1), diese aber bereits vor seiner Ausweisung wieder verloren (2), und seitdem nicht mehr neu erworben hat (3). \n\n20\\. (1) Nach Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1\u002F80 hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört, vorbehaltlich der Bestimmungen in Art. 7 ARB 1\u002F80 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung, in diesem Mitgliedstaat nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Aufenthaltserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt. Ein solches Recht hatte der Kläger durch seine nach ihrem Umfang nicht nur völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2002 - C-188\u002F00 [ECLI:​EU:​C:​2002:​694], Kurz - Rn. 32 f.) in einem Schnellimbiss zwischen September 2013 und dem Tag seiner Festnahme im März 2015 erworben. Die zweite Verfestigungsstufe des Art. 6 Abs. 1 ARB 1\u002F80 hatte der Kläger dagegen nicht erreicht. Er war zwar bereits von Dezember 2011 bis Juli 2013 bei demselben Imbiss beschäftigt und hatte einen Anspruch nach Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1\u002F80 erworben. Da die Zugangsrechte in Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 bis 3 ARB 1\u002F80 systematisch aufeinander aufbauen, muss ein türkischer Arbeitnehmer, der noch kein Recht nach Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 3 ARB 1\u002F80 erworben hat, im Aufnahmemitgliedstaat einer ununterbrochenen ordnungsgemäßen Beschäftigung nachgehen, sofern er sich nicht auf einen legitimen Grund der in Art. 6 Abs. 2 ARB 1\u002F80 genannten Art berufen kann, der seine vorübergehende Abwesenheit vom Arbeitsmarkt rechtfertigt (EuGH, Urteil vom 10\\. Januar 2006 - C-230\u002F03 [ECLI:​EU:​C:​2006:​5], Sedef - Rn. 69). Aufgrund der einmonatigen Unterbrechung der Beschäftigung im August 2013, deren Grund der Kläger nicht angeben konnte, ist dieser Anspruch wieder erloschen. \n\n21\\. (2) Durch die haftbedingte Unterbrechung seiner Beschäftigung ab März 2015 hat der Kläger seine Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1\u002F80 wieder verloren. Ausweislich des Rentenversicherungsverlaufs war er von August 2019 bis mindestens Ende 2023 zwar wieder in dem Imbiss beschäftigt, konnte jedoch den vor Haftbeginn und Ausweisung erworbenen assoziationsrechtlichen Anspruch bereits wegen der haftbedingten Unterbrechung seiner ordnungsgemäßen Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt nicht aufrechterhalten. \n\n22\\. (a) Ein türkischer Staatsangehöriger, der nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung gemäß Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 3 ARB 1\u002F80 ein Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis hat, verliert dieses Recht nicht deswegen, weil er während seiner - auch mehrjährigen - Inhaftierung keine Beschäftigung ausübt, wenn seine Abwesenheit vom regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaates nur vorübergehend ist (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - C-383\u002F03 [ECLI:​EU:​C:​2005:​436], Dogan - Rn. 25). Ist danach die haftbedingte Unterbrechung der Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers für die auf Art. 6 Abs. 1 ARB 1\u002F80 beruhende Rechtsposition und den daraus resultierenden erhöhten Abschiebungsschutz unbeachtlich, wenn der Arbeitnehmer die höchste Verfestigungsstufe des Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 3 ARB 1\u002F80 erreicht hat, so folgt daraus im Hinblick auf die Systematik von Art. 6 und 7 ARB 1\u002F80 im Umkehrschluss, dass eine haftbedingte Unterbrechung in Fällen, in denen der türkische Arbeitnehmer nur die niedrigeren Verfestigungsstufen des ersten und zweiten Spiegelstrichs des Art. 6 Abs. 1 ARB 1\u002F80 erreicht und noch nicht ein Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis erworben hat, grundsätzlich zulasten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1996 - 1 B 136.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG Nr. 8). Dies ergibt sich aus der besonderen, von einer Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber oder innerhalb derselben Branche unabhängigen Rechtsstellung, die Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 3 ARB 1\u002F80 dem Begünstigten verleiht. Denn allein der dritte Spiegelstrich des Art. 6 Abs. 1 ARB 1\u002F80, nicht schon der erste oder zweite Spiegelstrich, verlangt nicht mehr die grundsätzlich ununterbrochene Ausübung einer Beschäftigung. Daher ist Art. 6 Abs. 2 ARB 1\u002F80, der für die Phase der ersten und zweiten Stufe eine Auswirkung verschiedener Fälle der Unterbrechung auf die Berechnung der erforderlichen Beschäftigungszeiten vorsieht, erst ab dem Erreichen der dritten Verfestigungsstufe nicht mehr anwendbar (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 \\- C-383\u002F03 - Rn. 15 ff.); vor diesem Zeitpunkt kommt es hingegen auf Unterbrechungen an. Die Strafhaft stellt eine derartige Unterbrechung der Ausübung der Beschäftigung dar, die vor Erreichen der dritten Verfestigungsstufe zum Verlust der assoziationsrechtlichen Rechtsposition führt. \n\n23\\. Nichts anderes ergibt sich im Übrigen daraus, dass ein türkischer Staatsangehöriger, der ein Recht nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 ARB 1\u002F80 als Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers erworben hat, diese Rechtsposition nicht durch eine Inhaftierung verliert. Denn auch ein solches Recht ist unabhängig von einer Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1\u002F80 und daher mit der vom Kläger erreichten Verfestigungsstufe, die eine Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt und eine ordnungsgemäße Beschäftigung voraussetzt, nicht zu vergleichen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - C-373\u002F03 [ECLI:​EU:​C:​2005:​434], Aydinli - Rn. 28 ff.). \n\n24\\. (b) Die haftbedingte Unterbrechung der Beschäftigung des Klägers von März 2015 bis August 2019 steht dem Fortbestand seiner Rechtsposition nach Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1\u002F80 entgegen. Sie stellt weder eine kurzfristige Unterbrechung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 ARB 1\u002F80 noch eine unschädliche längerfristige Unterbrechung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB 1\u002F80 dar. \n\n25\\. Zeiten einer unschädlichen Beschäftigungsunterbrechung im Sinne des Art. 6 Abs. 2 ARB 1\u002F80 sind nur solche Zeiten, in denen der türkische Arbeitnehmer über die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des Absatzes 1 verfügt, von dieser rechtlichen Möglichkeit jedoch aus \"unverschuldeten\" (oder \"unfreiwilligen\") tatsächlichen Gründen keinen Gebrauch machen kann. Nicht gemeint sind Unterbrechungen, die darauf beruhen, dass der Betreffende in dieser Zeit nicht arbeiten darf (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 C 27.96 - BVerwGE 107, 58 \u003C66 f.> m. w. N.). \n\n26\\. Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 ARB 1\u002F80 werden der Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen Mutterschaft, Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt. Diese Regelung betrifft Abwesenheiten wegen Ereignissen, die generell als Bestandteil jedes Arbeitsverhältnisses anzusehen sind, und damit Zeiten, die regelmäßig nur zu einer kurzen Unterbrechung der Beschäftigung führen (EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - C-230\u002F03 - Rn. 50). Dem stehen haftbedingte Unterbrechungen der Beschäftigung bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht gleich. Ihr Sinn und Zweck, die uneingeschränkte Gleichbehandlung von Unterbrechungen wegen Ereignissen, die einen Bestandteil des Arbeitsverhältnisses bilden, mit den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung, widerstreitet einer Anwendung auf Zeiten der Haft ebenfalls. \n\n27\\. Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB 1\u002F80 werden die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgestellt worden sind, sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit zwar nicht den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt, berühren jedoch nicht die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche. Unverschuldet ist die Arbeitslosigkeit, wenn sie nicht auf einem schuldhaften Verhalten des Arbeitnehmers beruht (EuGH, Urteil vom 23. Januar 1997 \\- C-171\u002F95 [ECLI:​EU:​C:​1997:​31], Tetik - Rn. 38) und ihm nicht angelastet werden kann (EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - C-4\u002F05 [ECLI:​EU:​C:​2006:​670], Güzeli \\- Rn. 41), oder durch einen legitimen Grund der in Art. 6 Abs. 2 ARB 1\u002F80 genannten Art gerechtfertigt ist (EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - C-230\u002F03 - Rn. 56 und 69). \n\n28\\. Danach ist die haftbedingte Unterbrechung der Beschäftigung des Klägers weder unverschuldet noch durch einen legitimen Grund gerechtfertigt. Mit der rechtskräftig abgeurteilten Anlasstat hat der Kläger schuldhaft die Ursache für die Verhängung einer Freiheitsstrafe gesetzt, derentwegen er dem regulären Arbeitsmarkt für diese Zeit nicht zur Verfügung stand. Arbeitsleistungen in einer Vollzugsanstalt stellen keine ordnungsgemäße Beschäftigung eines Arbeitnehmers auf dem regulären Arbeitsmarkt im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1\u002F80 dar (BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1996 - 1 B 136.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG Nr. 8 S. 19 m. w. N.). \n\n29\\. (3) Schließlich erwarb der Kläger das Recht aus Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1\u002F80 nach der Entlassung aus der Haft vor seiner Ausweisung mit Bescheid vom 4. Mai 2018 mangels Erreichen der notwendigen Beschäftigungsdauer nicht erneut, denn seine Beschäftigung bei einem Gebäudereinigungsunternehmen nahm er erst im Juli 2018 auf. \n\n30\\. Die nach § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auch während des Widerspruchs- und Klageverfahrens bestehende Wirksamkeit der Ausweisung verhinderte jedenfalls die weitere Begründung von Rechten nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1\u002F80, da der Kläger seit der Bekanntgabe der Ausweisungsverfügung kein unbestrittenes Aufenthaltsrecht mehr hat. Eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1\u002F80 setzt eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt und damit das Bestehen eines nicht bestrittenen Aufenthaltsrechts voraus. Außerdem muss die Beschäftigung im Einklang mit den aufenthaltsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates stehen. Eine nur vorläufige Position kann sich unter anderem aus verfahrensrechtlichen Vorschriften (etwa der Fiktionswirkung eines Antrags oder der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels) ergeben. Beschäftigungszeiten können folglich so lange nicht als ordnungsgemäß angesehen werden, wie nicht endgültig feststeht, dass dem Betroffenen während des fraglichen Zeitraums das Aufenthaltsrecht von Rechts wegen aus materiellen Gründen zustand (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 1 C 17.17 - Buchholz 402.242 § 4 AufenthG Nr. 4 Rn. 16 m. w. N.). Erforderlich ist, dass Beschäftigungszeiten, die ein türkischer Arbeitnehmer während der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zurückgelegt hat, auf einer gesicherten und nicht nur vorläufigen Rechtsposition beruhen (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 \\- 1 C 16.12 - BVerwGE 146, 271 Rn. 18 m. w. N.). Eine solche gesicherte Rechtsposition hat der Kläger seit dem Wirksamwerden der - rechtmäßigen (dazu sogleich unter b.) \\- Ausweisungsverfügung am 4. Mai 2018 nicht mehr inne. \n\n31\\. (4) Für den Senat bestand keine Veranlassung, das Verfahren auszusetzen und die aufgeworfenen Fragen zu Art. 6 ARB 1\u002F80 dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vorzulegen. Eine Vorlagepflicht eines letztinstanzlich entscheidenden Gerichts besteht nur, wenn sich in dem Verfahren entscheidungserheblich eine Frage des Unionsrechts stellt, die sich nicht bereits aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beantwortet oder deren Beantwortung nicht so offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel keinerlei Raum bleibt (EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 \\- Rs. 283\u002F81 [ECLI:​EU:​C:​1982:​335] - Rn. 13 ff. und 21, vom 6. Oktober 2021 - C-561\u002F19 [ECLI:​EU:​C:​2021:​799] - Rn. 39 ff. und 51 und vom 24. März 2026 - C-767\u002F23 [ECLI:​EU:​C:​2026:​243] \\- Rn. 23). Diese Anforderungen für die Annahme einer Vorlagepflicht sind hier im Hinblick auf die bereits ergangene, vorstehend berücksichtigte Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht erfüllt (acte clair). \n\n32\\. b. Ohne Verstoß gegen revisibles Recht hat das Oberverwaltungsgericht die Ausweisung des Klägers für rechtmäßig erachtet. Sein Aufenthalt gefährdet im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG die öffentliche Sicherheit und Ordnung (aa.) und seine Bleibeinteressen stehen im Rahmen der Abwägung des Einzelfalls hinter dem Ausweisungsinteresse zurück (bb.). \n\n33\\. aa. Das Berufungsgericht hat ausgehend von dem nach der Senatsrechtsprechung zugrunde zu legenden Maßstab (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 23 ff. m. w. N.) in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise bejaht, dass die vom Kläger verübten Straftaten eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch seinen Aufenthalt begründen und wegen der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten ein besonders schwerwiegendes öffentliches Interesse an der Ausweisung des Klägers gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1 und 1b AufenthG besteht. Die Schwere dieser Gefahr ergibt sich aus der vom Berufungsgericht zu Recht hervorgehobenen Art der Straftaten, dem bandenmäßigen Drogenhandel, und dessen (auch) unionsrechtlicher Bewertung. \n\n34\\. (1) Die vom Kläger ausgehende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestand auch im maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung im Hinblick auf sein persönliches Verhalten (spezialpräventive Ausweisung). Die Tatbestandsmerkmale der \"öffentlichen Sicherheit und Ordnung\" im ausweisungsrechtlichen Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG sind im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts zu verstehen. Auch die Gefährdung dieser Schutzgüter bemisst sich nach den im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht entwickelten Grundsätzen. Erforderlich ist die Prognose, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet ein Schaden an einem der aufgeführten Schutzgüter eintreten wird. Die von § 53 Abs. 1 AufenthG geforderte Abwägung der Interessen an der Ausweisung mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers in Deutschland erfolgt auf der Tatbestandsseite der Ausweisungsentscheidung und ist gerichtlich voll überprüfbar. Der Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG erfährt durch die weiteren Ausweisungsvorschriften mehrfache Konkretisierungen; so wird einzelnen in die Abwägung einzustellenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen durch §§ 54 und 55 AufenthG von vornherein ein spezifisches bei der Abwägung zu berücksichtigendes Gewicht beigemessen. Neben den in §§ 54 und 55 AufenthG aufgeführten Interessen sind weitere, nicht ausdrücklich benannte sonstige Bleibe- oder Ausweisungsinteressen denkbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 23 f.). Dem wird das Berufungsurteil gerecht. \n\n35\\. Die vom Oberverwaltungsgericht angeführten Gründe tragen die Einschätzung, dass der Kläger erneut Straftaten im Bereich der Betäubungsmitteldelikte begehen wird und auch im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung von einer ernsten und konkreten Wiederholungsgefahr ausgegangen werden konnte. Der Kläger ist wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Zudem hat das Berufungsgericht auf der Grundlage der seiner Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen, an die das Bundesverwaltungsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass die abstrakte Schwere der Straftat des Klägers durch die konkrete Tatausführung bestätigt wird und sich auch in der Höhe der verhängten Freiheitsstrafe widerspiegelt. \n\n36\\. Überdies hat sich das Berufungsgericht ausführlich damit auseinandergesetzt, dass die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts im November 2018 die Strafvollstreckung zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte haben bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943\u002F16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 21; zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 2. September 2009 - 1 C 2.09 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 54 Rn. 18 und vom 15. Januar 2013 - 1 C 10.12 - Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 16 Rn. 18 und Beschluss vom 21. Februar 2023 - 1 B 76.22 - juris Rn. 11). Hiervon ist das Berufungsgericht ausgegangen und hat sich ausführlich mit dem von der Strafvollstreckungskammer eingeholten Prognosegutachten auseinandergesetzt und festgestellt, dass sich dieses in wesentlichen Teilen nicht bestätigt hat, was im Detail ausgeführt wird. An diese tatrichterliche Würdigung, auf die hinsichtlich der Einzelheiten Bezug genommen werden kann (UA S. 27 ff.), ist der Senat mangels durchgreifender Verfahrensrügen gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden. \n\n37\\. Die dagegen erhobenen Einwände der Revision vermögen nicht zu überzeugen. Mit Blick auf die erneute Straffälligkeit des Klägers lässt sich schon nicht feststellen, dass der Kläger alles getan hat, um nachzuweisen, dass von ihm keine Wiederholungsgefahr mehr ausgehe. Das Oberverwaltungsgericht hat entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943\u002F16 - NVwZ 2017, 229) auch die Bedeutung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über die Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung berücksichtigt und dabei seine Wertung auf das vom Kläger nach der Haftentlassung gezeigte - weiterhin straffällige - Verhalten gestützt. \n\n38\\. (2) Ebenfalls im Einklang mit Bundesrecht steht die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts, dass der weitere Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet auch aus generalpräventiven Gründen die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. \n\n39\\. Ausgehend von den in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Grundsätzen, wonach die Ausweisung eines Ausländers auch aus rein generalpräventiven Gründen erfolgen kann, wenn von ihm selbst keine (Wiederholungs-)Gefahr mehr ausgeht, im Falle des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Verhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden können, vergleichbare Delikte zu begehen (zuletzt BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 15.23 - BVerwGE 185, 193 Rn. 14 f.), hat das Oberverwaltungsgericht unter Annahme eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 und 1b AufenthG die Straftat des Klägers individuell, namentlich auch unter Berücksichtigung seiner Lebensumstände und seiner persönlichen Situation, berücksichtigt und dabei die konkrete Tatbegehung als besonders schwerwiegend gewürdigt. Zutreffend hat es das Ausweisungsinteresse dabei auch noch als aktuell angesehen, weil der Straftatbestand des bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels, der gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB einer einfachen Verjährungsfrist von 10 Jahren unterliegt, im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht noch nicht verjährt war. \n\n40\\. Im Hinblick darauf können die vom Kläger angeführten Zweifel an dem Berufungsurteil hinsichtlich des Bestehens einer Wiederholungsgefahr für eine spezialpräventive Ausweisung schon deshalb nicht zum Erfolg der Revision führen, weil das Oberverwaltungsgericht die Ausweisung in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise sowohl aus spezialpräventiven als auch generalpräventiven Gründen für rechtmäßig erachtet hat und selbst im Falle des Nichtbestehens einer Wiederholungsgefahr nach oben genannten Grundsätzen eine rein generalpräventive Ausweisung des Klägers zulässig gewesen wäre. \n\n41\\. Dem Einwand der Revision, der Kläger sei in Bezug auf die Anlasstat - den Drogenhandel \\- nicht rückfällig geworden, ist entgegenzuhalten, dass das Oberverwaltungsgericht die Wiederholungsgefahr mit dem wiederholten Bewährungsversagen des Klägers begründet hat, welches offenbare, dass eine fortbestehende grundlegend gleichgültige Einstellung zur hiesigen Rechtsordnung zu weiteren Straftaten führen könne. Unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Einzelfalls sei die Prognose nicht gerechtfertigt, dass keine Wiederholungsgefahr in Bezug auf die Anlasstat mehr bestehe. In der Gesamtschau könne nicht von einem gefestigten Einstellungs- und Verhaltenswandel ausgegangen werden. Der Kläger sei seit seiner frühen Jugend straffällig geworden und seit 2000 bis zur Entscheidung des Senats bereits 15-mal als Erwachsener strafrechtlich verurteilt worden, davon in sieben Fällen zu Freiheitsstrafen. Angesichts des seit seiner Jugend bestehenden, verfestigten kriminellen Verhaltens des Klägers müssten jedoch eindeutige und langfristige Umstände vorliegen, die auf eine dauerhafte Verhaltensänderung und eine Beseitigung der Ursachen für sein strafbares Verhalten schließen ließen. Dies wird durch das Revisionsvorbringen nicht entkräftet, zumal die im Rahmen einer Ausweisung vorzunehmende Prognose nicht auf die Gefahr der Begehung von Straftaten beschränkt ist, die mit der Anlasstat vergleichbar sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2023 - 1 B 76.22 - juris Rn. 7). \n\n42\\. bb. Das Oberverwaltungsgericht hat das öffentliche Interesse an der Ausweisung des Klägers gegen seine Bleibeinteressen gemäß § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG unter Berücksichtigung der den Einzelfall prägenden Umstände abgewogen und ist unter Beachtung des hierfür zentralen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass das Ausweisungsinteresse überwiegt. Es hat insbesondere zutreffend erkannt, dass der Kläger mit Blick auf seine Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt. Zudem besteht auch ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1b AufenthG. Im Einklang mit den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR \u003CGK>, Urteil vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410\u002F99, Üner - Rn. 57 ff.) entwickelten Kriterien und mit § 53 Abs. 2 AufenthG hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei die dem öffentlichen Interesse an der Ausweisung gegenüberstehenden besonders schwerwiegenden Bleibeinteressen des Klägers und seiner Familie bestimmt. Es hat berücksichtigt, dass der Kläger eine Niederlassungserlaubnis besessen hat, die durch die Ausweisungsverfügung betroffen ist, und er mit seiner Ehefrau in familiärer Lebensgemeinschaft lebt (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 und 4 AufenthG). Im Rahmen der Interessenabwägung hat das Berufungsgericht die familiären Bindungen des Klägers im Sinne des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK zu seinen Kindern und seiner Ehefrau umfassend gewürdigt. \n\n43\\. Zudem hat sich das Berufungsgericht detailliert mit der Frage befasst, ob der Kläger, der seit seinem zehnten Lebensjahr in Deutschland gelebt hat, als \"faktischer\" Inländer anzusehen ist, und sie rechtsfehlerfrei verneint. Diese Personen genießen zwar keinen absoluten Ausweisungsschutz (EGMR \u003CGK>, Urteil vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410\u002F99 \\- Rn. 57 ff.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943\u002F16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 19), und ihre Ausweisung ist nicht von vornherein unzulässig. Es ist aber der besonderen Härte, die eine Ausweisung für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943\u002F16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 19 und vom 25. August 2020 - 2 BvR 640\u002F20 \\- InfAuslR 2020, 424 Rn. 24). Bei \"faktischen\" Inländern bedarf es hiernach einer besonders sorgfältigen Prüfung und Erfassung der individuellen Lebensumstände eines Ausländers, seiner Verwurzelung in Deutschland einerseits und seiner Entwurzelung im Herkunftsland andererseits (BVerwG, Urteil vom 16. November 2023 - 1 C 32.22 - NVwZ-RR 2024, 302 Rn. 17 m. w. N.). Das Berufungsurteil berücksichtigt in diesem Zusammenhang die fehlende soziale und wirtschaftliche Integration des Klägers in Deutschland. Bis zum Alter von zehn Jahren hat er in der Türkei gelebt. Er hat zwar in Deutschland die Schule besucht und einen Hauptschul-, aber keinen Berufsabschluss erworben. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte der Kläger nur kurzfristige und zumeist geringfügige legale Beschäftigungen - unterbrochen von Zeiten der Arbeitslosigkeit \\- und vermochte mit diesen Tätigkeiten weder seinen eigenen Lebensunterhalt noch den seiner Familie zu sichern; er ist zudem hoch verschuldet. Wegen der seit seiner Strafmündigkeit bestehenden Straffälligkeit kann er auch nicht als sozial integriert angesehen werden. Andererseits kann sich der Kläger wegen seiner Sprachkenntnisse, des dortigen Schulbesuchs, seiner Reisen dorthin, der - auch durch seine türkische Ehefrau - bestehenden familiären Beziehungen und der wirtschaftlichen Verbindungen in Form von Immobilienbesitz wieder in der Türkei integrieren, sodass er nicht als entwurzelt anzusehen ist. \n\n44\\. Rechtlich nicht zu beanstanden ist die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die vorübergehende Trennung des Klägers von seiner Ehefrau und den 16-, 12- bzw. 7-jährigen Kindern erscheine im Hinblick auf das Gewicht des Ausweisungsinteresses wegen der besonderen Sozialschädlichkeit des bandenmäßigen Kokainhandels zumutbar. Die Kinder seien alt genug, um die vorübergehende Abwesenheit des Vaters, dessen Einreise- und Aufenthaltsverbot auf sechs Monate reduziert werde, zu verstehen und selbstständigen Kontakt mit diesem halten zu können. Der hiergegen erhobene pauschale Einwand der Revision, das Oberverwaltungsgericht verkenne die reale Lebenssituation von Personen in der Situation des Klägers, führt nicht auf einen revisionsrechtlich erheblichen Rechtsverstoß des Berufungsurteils. \n\n45\\. c. Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht die unter Ziffer 2 des Bescheides vom 4\\. Mai 2018 erlassene Abschiebungsandrohung für rechtmäßig erachtet. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 59 Abs. 1 und 5 i. V. m. § 58 Abs. 1 und 3 Nr. 1 AufenthG. Die Abschiebung aus der Haft erfolgt gemäß § 59 Abs. 5 AufenthG ohne Fristsetzung. Die für den Fall der Haftentlassung gesetzte Frist zur Ausreise von 30 Tagen steht im Einklang mit § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung werden von der Revision im Übrigen nicht geltend gemacht. \n\n46\\. Die von dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht auf sechs Monate verkürzte Sperrwirkung der Ausweisung gemäß Ziffer 3 des Bescheides vom 4. Mai 2018 begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Die Befristung des in § 11 Abs. 1 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung noch vorgesehenen gesetzlichen Einreiseverbots für den Fall der Abschiebung, das regelmäßig, so auch hier, unionsrechtskonform als konstitutiver Erlass eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer auszulegen ist (BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - BVerwGE 173, 201 Rn. 10 m. w. N.), ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 AufenthG eingeräumte Ermessen hat der Beklagte ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung rechtsfehlerfrei ausgeübt. \n\n47\\. Soweit gemäß Ziffer 4 des Bescheides vom 4. Mai 2018 das Einreise- und Aufenthaltsverbot für den Fall einer Abschiebung auf zwei Jahre festgesetzt wurde, entspricht dies nach der Begründung des Berufungsurteils der ständigen Praxis des Beklagten. Er hat das persönliche Interesse an der Wiedereinreise des Klägers in die Bundesrepublik Deutschland gegen das öffentliche Interesse abgewogen, ihn vom Bundesgebiet fernzuhalten. Rechtliche Bedenken gegen diese Ermessenserwägungen sind weder vorgetragen noch ersichtlich. \n\n48\\. 3\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.","de","jurionline_de","","BVerwG, Urteil vom 23. 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Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]