Disability Discrimination
DE · 2025
Maandelijkse Trend
6 beslissingen
3 C 17.23 — 6 November 2025
Erteilung der Approbation bei Sehbehinderung
8 AZR 276/24 — 26 June 2025
Entschädigung - Schwerbehinderung - Inklusionsbeauftragter
XI R 1/23 — 30 April 2025
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.04.2025 XI R 25/24 - Zur Umsatzsteuerbefreiung von Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung, die aus dem "Persönlichen Budget" bestritten werden
2 AZR 178/24 — 3 April 2025
Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren
8 AZR 123/24 — 27 March 2025
Stellenbesetzung - Verbindung mit Agentur für Arbeit - Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers - Beweislast
B 9 SB 51/24 B — 17 March 2025
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - mittelbare Mobilitätsbeeinträchtigung - notwendige Mitnahme von schweren lebensrettenden Therapiegeräten - Sich-Bewegen-Können im Sinne von § 229 Abs 3 SGB 9 2018 - unmittelbarer Bezug zum öffentlichen Verkehrsraum - Entscheidungserheblichkeit - Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des LSG - Erforderlichkeit der Beeinträchtigung bei jedem Schritt nach Verlassen eines Kraftfahrzeugs - Divergenz - Verfassungsverstoß - Darlegungsanforderungen