Bundesverfassungsgericht
Categorie: Criminal Procedure · de
Totaal Beslissingen
19
Datumbereik
18 March 2025 — 26 February 2026
Top Bepalingen
- Strafprozessordnung · § 97 (1)
- Grundgesetz · Art. 9 Abs. 2 (1)
- Strafprozessordnung · § 52 ff. (1)
- Strafprozessordnung · § 148 (1)
- Strafprozessordnung · § 53 (1)
- Strafprozessordnung · § 102 ff. (1)
- Strafprozessordnung · § 94 ff. (1)
- Strafprozessordnung · § 492 ff. (1)
- Strafgesetzbuch · § 12 (1)
- Grundgesetz · Art. 13 Abs. 1 (1)
19 beslissingen
2 BvR 364/26 — 26 February 2026
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien
2 BvR 364/26 — 26 February 2026
Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien - unzureichende fachgerichtliche Berücksichtigung des Zeitablaufs seit Erteilung einer verfahrensübergreifenden Zusicherung der rumänischen Behörden zu Haftbedingungen aus dem Jahr 2024 - gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 BVerfGG
2 BvR 1239/24 — 11 February 2026
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Kostenfestsetzung in einem OWi-Verfahren bei fehlender Rechtswegerschöpfung - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung
2 BvR 143/26 — 9 February 2026
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Behörden der Republik Korea - zu den Aufklärungspflichten der Fachgerichte bzgl der Haftraumgröße im Zielstaat einer Auslieferung - Folgenabwägung
1 BvR 2317/25 — 25 November 2025
Erfolgreicher Eilantrag von Internetprovidern gegen eine Anordnung nach §§ 100a Abs 1, 100e StPO zur Protokollierung von DNS-Abfragen bzgl eines bestimmten Domain-Namens - Folgenabwägung
1 BvR 259/24 — 3 November 2025
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Wohnung eines Rundfunkredakteurs wegen Verdachts der Unterstützung von "linksunten.indymedia" verletzt Rundfunkfreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen eines Anfangsverdachts - Gegenstandswertfestsetzung
2 BvR 625/25 — 23 September 2025
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung unter Verwertung übermittelter ANOM-Daten - keine schlüssige Darlegung einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter
2 BvR 64/25 — 24 August 2025
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung der audiovisuellen Vernehmung eines Auslandszeugen (§ 244 Abs 5 S 2 StPO) trotz erheblicher Schwere des Tatvorwurfs und zentraler Bedeutung der Beweisbehauptungen - Gegenstandswertfestsetzung
1 BvR 398/24 — 21 July 2025
Nichtannahmebeschluss: Zur Verhältnismäßigkeit strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre ihrer Berufsausübung - hier: erhebliche Zweifel an Angemessenheit der Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts in einem Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Prozessbetrugs - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegungen zur Rechtswegschöpfung (Erhebung der Anhörungsrüge im Ausgangsverfahren)
1 BvR 177/23 — 9 July 2025
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Rechtsgrundlagen der Online-Durchsuchung - Unzulässigkeit mangels Darlegung der eigenen Betroffenheit
1 BvR 975/25 — 9 July 2025
Nichtannahmebeschluss: Zur Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme eines Smartphones wegen Verdachts einer Straftat gem § 201 StGB nach Videoaufnahme einer Polizeikontrolle - hier: Zweifel an Verhältnismäßigkeit der andauernden Beschlagnahme bei Kooperationsbereitschaft des Beschuldigten - allerdings Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung
2 BvR 618/24 — 3 July 2025
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung des Vollzugs einer Haftstrafe
1 BvR 180/23 — 24 June 2025
Strafprozessuale Ermächtigungen der StPO zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung überwiegend verfassungsgemäß - Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der einfachen Kriminalität - zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung
2 BvQ 40/25 — 23 June 2025
Erfolgloser Eilantrag in einer Strafsache - Unzulässigkeit mangels hinreichender Antragsbegründung
2 BvQ 39/25 — 6 June 2025
Erfolgloser Eilantrag auf Unterbrechung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe - Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegungen zur Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes sowie mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen unzureichende Verfahrensförderung durch Strafvollstreckungsbehörden
2 BvR 280/22 — 7 May 2025
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzinteresse für Beschwerde gegen Fortdaueranordnung im Maßregelvollzug auch nach Beendigung des Freiheitsentzugs infolge Abschiebung - hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch ungerechtfertigte Erledigtentscheidung in einer Maßregelvollstreckungssache - Rechtsschutzinteresse für vergangenheitsbezogene Prüfung der Rechtmäßigkeit der Unterbringung auch noch nach Absehen von der weiteren Vollstreckung gem § 456a StPO
1 BvR 1368/24 — 29 April 2025
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Rechtsschutz und rechtlichem Gehör (Akteneinsicht) bzgl der vorläufigen Sicherstellung von Unterlagen gem § 110 StPO im strafprozessualen Ermittlungsverfahren - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung und wegen Subsidiarität - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken bzgl angegriffener Entscheidung
2 BvR 64/25 — 20 March 2025
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Aussetzung des weiteren Vollzugs einer lebenslangen Freiheitsstrafe - Zur Folgenabwägung, wenn auch ein eA-Erlass nicht zur Freilassung des inhaftierten Antragstellers führen würde
2 BvR 442/23 — 18 March 2025
Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten durch die Staatsanwaltschaft abhängig gemacht werden - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung