Bundesverfassungsgericht
Categorie: Extradition · de
Totaal Beslissingen
3
Datumbereik
9 February 2026 — 26 February 2026
Top Bepalingen
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3 beslissingen
2 BvR 364/26 — 26 February 2026
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien
2 BvR 364/26 — 26 February 2026
Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien - unzureichende fachgerichtliche Berücksichtigung des Zeitablaufs seit Erteilung einer verfahrensübergreifenden Zusicherung der rumänischen Behörden zu Haftbedingungen aus dem Jahr 2024 - gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 BVerfGG
2 BvR 143/26 — 9 February 2026
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Behörden der Republik Korea - zu den Aufklärungspflichten der Fachgerichte bzgl der Haftraumgröße im Zielstaat einer Auslieferung - Folgenabwägung