[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure249031562":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure249031562":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"16419","ECLI:DE:NEURIS:JURE249031562","2 Ni 9\u002F22 (EP)",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-05-16T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 16.05.2024, 2 Ni 9\u002F22 (EP) \n\n## Tenor\n\n**In der Patentnichtigkeitssache**\n\n…\n\n**betreffend das europäische Patent EP 2 010 800**\n\n**(DE 50 2007 007 794)**\n\nhat der 8. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2024 durch die Vorsitzende Richterin Grote-Bittner sowie die Richter Dr.-Ing. Krüger, Dipl.-Ing. Univ. Richter, Dr. Meiser und die Richterin Dipl.-Ing. Univ. Schenk\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Die Klage wird abgewiesen.\n\nII. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\nIII. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vo\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Teilnichtigkeitsklage richtet sich gegen das europäische Patent 2 010 800, das auf die PCT-Anmeldung PCT\u002FDE2007\u002F000674 (offengelegt als WO 2007\u002F121713) zurückgeht, am 17. April 2007 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung 20 2006 006 638 vom 21. April 2006angemeldet und dessen Erteilung am 27. Juli 2011 veröffentlicht worden ist. Patentinhaberin des beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 50 2007 007 794 geführten Streitpatents mit der Bezeichnung \"ENERGIEFÜHRUNGSKETTE\" ist die Beklagte. \n\n2\\. Das Patent umfasst in seiner erteilten Fassung drei Ansprüche mit einem unabhängigen Anspruch 1 und darauf zumindest mittelbar rückbezogenen Unteransprüchen 2 und 3. \n\n3\\. Mit der vorliegenden Nichtigkeitsklage greift die Klägerin das Streitpatent im Umfang der **Patentansprüche 1 und 2** an und stützt ihre Klage darauf, dass die Gegenstände der Ansprüche nicht patentfähig seien, insbesondere nicht neu und nicht erfinderisch. Die Beklagte verteidigt das Patent in der erteilten Fassung und mit drei Hilfsanträgen. \n\n4\\. Der **erteilte** **Patentanspruch 1** lautet in der Verfahrenssprache Deutsch und mit hinzugefügten Gliederungszeichen: \n\n5\\. 1 Energieführungskette zur Führung von Schläuchen, Kabeln und dergleichen \n\n6\\. 1.1 mit einer Anzahl gelenkig miteinander verbundener Kettenglieder, \n\n7\\. 1.1.1 die durch zueinander parallele Seitenlaschen (9) \n\n8\\. 1.1.2 und diese verbindende Querstege gebildet werden, \n\n9\\. 1.2 wobei die Energieführungskette so verfahrbar ist, \n\n10\\. dass sie eine Schlaufe aus einem Untertrum, einem Obertrum \n\n11\\. und einem diese verbindenden Umlenkbereich bildet, \n\n12\\. 1.3 wobei die jeweils eine der Schmalseiten der (10, 12) Seitenlaschen (9) \n\n13\\. zum Inneren und die andere zum Äußeren der Schlaufe gerichtet ist \n\n14\\. 1.4 und jeweils zwei einander benachbarte Seitenlaschen (9) um eine \n\n15\\. gemeinsame Schwenkachse (S) gegeneinander verschwenkbar sind, \n\n16\\. 1.5 und wobei der Abstand der Schwenkachse (S) \n\n17\\. zu der dem Schlaufeninneren zugewandten Schmalseite (10) geringer \n\n18\\. als zu der dem Schlaufenäußeren zugewandten Schmalseite (12) ist, \n\n19\\. dadurch gekennzeichnet, dass \n\n20\\. 1.6 die zur Innenseite der Schlaufe weisenden \n\n21\\. Schmalseiten (10) der Seitenlaschen (9) \n\n22\\. in gestreckter Konfiguration eine durchgehende Lauffläche (11) bilden, \n\n23\\. 1.6.1 auf welcher das gegenüberliegende Trum gleiten \n\n24\\. oder, \n\n25\\. 1.6.2 sofern bei der Energieführungskette zumindest einige der Seitenlaschen (9) \n\n26\\. des gegenüberliegenden Trums mit Laufrollen (15) versehen sind, \n\n27\\. abrollen kann. \n\n28\\. Wegen des Wortlauts des erteilten Unteranspruchs 2 wird auf die Streitpatentschrift EP 2 010 800 B1 verwiesen. \n\n29\\. Hinsichtlich der Fassungen des Streitpatents gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 3, zuletzt gestellt im Umfang der angegriffenen Ansprüche 1 und 2, wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 7. Juli 2023 Bezug genommen. \n\n30\\. Die Klägerin stützt ihr Vorbringen gegen sämtliche im vorliegenden Nichtigkeitsverfahren befindlichen Fassungen des Streitpatents im angegriffenen Umfang wegen fehlender Patentfähigkeit auf folgende Druckschriften: \n\n31\\. K6 = D1 DE 1 250 711 A \n\n32\\. K7 = D2 WO 00\u002F41284 A1 \n\n33\\. K8 Prospekt \"Die nächste Stufe in der Evolution der Energieführung” mit Datumsangabe \"04.2001\" auf der Rückseite \n\n34\\. K9 Auszug Handbuch \"Energieführungen” \n\n35\\. K10 = D3 WO 01\u002F48885 A1 \n\n36\\. K11 = D4 DE 20 2004 005 848 U1 \n\n37\\. K12 = D5 US 3,779,003 \n\n38\\. K13 DE 197 15 532 C5 \n\n39\\. K14 = D6 WO 2005\u002F108820 A1 \n\n40\\. K15 WO 99\u002F57457 A1 \n\n41\\. K16 = D7 DE 2 417 516 A \n\n42\\. K17 EP 0415 033 A2 \n\n43\\. K18 WO 2005\u002F021996 A1 \n\n44\\. K19 EP 0 490 022 A2 \n\n45\\. K20 = D8 DE 198 39 270 A1 \n\n46\\. K21 = D9 DE 198 51 340 A1 \n\n47\\. K22 = D10 DE 10 2004 038 817 A1. \n\n48\\. Sie meint, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents durch die Entgegenhaltungen D1, D2, D3 sowie die Dokumente K8, K9 und schließlich durch die Druckschrift D4 neuheitsschädlich getroffen sei. Jedenfalls fehle es an der erfinderischen Tätigkeit ausgehend von der D5 in Verbindung mit allgemeinem Fachwissen oder in Verbindung mit der D6. Hierzu führt die Klägerin im Einzelnen aus. Die mit Schriftsatz vom 7. Juli 2023 eingereichten Hilfsanträge hält die Klägerin für offensichtlich unzulässig, den Hilfsantrag 2 auch wegen unzulässiger Erweiterung. \n\n49\\. Der Senat hat den Parteien einen qualifizierten Hinweis vom 16. November 2023 und einen weiteren rechtlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2024 erteilt. \n\n50\\. Die Klägerin beantragt, \n\n51\\. das europäische Patent 2 010 800 im Umfang der Patentansprüche 1 und 2 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären. \n\n52\\. Der Beklagte beantragt, \n\n53\\. die Klage abzuweisen, \n\n54\\. hilfsweise die Klage mit der Maßgabe abzuweisen, dass das Streitpatent im angegriffenen Umfang eine der Fassungen gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 3, eingereicht mit Schriftsatz vom 7. Juli 2023, erhält. \n\n55\\. Die Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin in allen Punkten entgegen und meint, dass der Gegenstand des erteilten Streitpatents im angegriffenen Umfang patentfähig, mithin rechtsbeständig sei. Denn keine der von der Klägerin in das Nichtigkeitsverfahren eingeführten Entgegenhaltungen und Dokumente offenbare sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 des Streitpatents in der erteilten Fassung oder den mit den Hilfsanträgen geänderten Fassungen oder lege den Gegenstand des Anspruchs 1 in diesen Fassungen in einer Zusammenschau nahe. Hierzu führt die Beklagte im Einzelnen aus. \n\n56\\. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den weiteren Inhalt der Akte verwiesen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n57\\. Die Teilnichtigkeitsklage, mit der der Nichtigkeitsgrund mangelnder Patentfähigkeit wegen fehlender Neuheit und fehlender erfinderischer Tätigkeit geltend gemacht wird (Art. II § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a), Art. 54, Art. 56 EPÜ), ist zulässig. \n\n58\\. Sie ist aber unbegründet, weil sich der Gegenstand des Streitpatents im Umfang der angegriffenen Patentansprüche 1 und 2 in seiner erteilten Fassung als patentfähig, mithin rechtsbeständig erweist. Auf die Hilfsanträge kommt es daher nicht mehr an. \n\n**I.**\n\n59\\. **1.** Die Erfindung betrifft laut Absatz [0001] der Streitpatentschrift eine Energieführungskette nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, d. h. eine Energieführungskette mit gelenkig miteinander verbundenen Kettengliedern, die jeweils durch zueinander parallele, mittels Querstegen verbundene Seitenlaschen gebildet werden, wobei die Seitenlaschen um eine gemeinsame Schwenkachse gegeneinander verschwenkbar sind, und die Energieführungskette so verfahrbar ist, dass sie eine Schlaufe aus einem Untertrum, einem Umlenkbereich und einem Obertrum bildet. Im Absatz [0005] ist dazu erläutert, dass die Gelenkverbindung zwischen benachbarten Seitenlaschen hauptsächlich eine Verschwenkung in einer Richtung ermöglichen muss. \n\n60\\. An zwei bekannten Energieführungsketten wird in den Absätzen [0002] und [0003] als nachteilig bezeichnet, dass sie so gestaltet seien, dass das Obertrum nicht auf dem Untertrum gleiten könne. \n\n61\\. Im Absatz [0004] ist beschrieben, dass bei drei weiteren bekannten Energieführungsketten die Seitenlaschen sich im Bereich der Schwenkachse überlappen und dass die Schwenkachsen mittig zwischen den Schmalseiten der Laschen angeordnet seien. Dabei seien gemäß Absatz [0006] Verkürzungen erforderlich, um das Verschwenken der Seitenlaschen gegeneinander zu ermöglichen. Durch diese Verkürzungen entstünden bei gestrecktem Laschenverlauf Lücken in den als Laufflächen für das Gleiten bzw. Abrollen des Obertrums auf dem Untertrum dienenden Schmalseiten der Seitenlaschen, was zu einem ungleichmäßigen Lauf und Geräuschbildung führe. \n\n62\\. Dementsprechend ist im Absatz [0007] als Aufgabe der Erfindung genannt, eine Energieführungskette anzugeben, bei der die dem jeweils gegenüberliegenden Trum zugewandte Schmalseite der Laschenstränge als möglichst durchgehende Fläche ausgebildet werden kann. \n\n63\\. Zur Lösung dieser Aufgabe soll gemäß Absatz [0009] die Schwenkachse nicht mittig zwischen der Lauffläche und der gegenüberliegenden Schmalseite einer Seitenlasche liegen, sondern außermittig zur Lauffläche hin verschoben sein. Im erteilten Anspruch 1 ist weiterhin im kennzeichnenden Teil angeben, dass die zur Innenseite der Schlaufe weisenden Schmalseiten der Seitenlaschen in gestreckter Konfiguration eine durchgehende Lauffläche bilden, auf der das gegenüberliegende Trum gleiten oder abrollen kann. \n\n64\\. Als Fachmann ist für diesen Gegenstand ein Diplom-Ingenieur oder Bachelor (FH\u002FHAW) des Maschinenbaus zuständig, mit mehrjähriger Berufserfahrung in der Entwicklung und Konstruktion von Energieführungsketten. \n\n65\\. **2.** Einige Merkmale des erteilten Anspruchs 1 bedürfen hinsichtlich ihres Verständnisses durch den Fachmann der Erläuterung. \n\n66\\. Gegenstand des Anspruchs 1 ist gemäß den Merkmalen 1 und 1.1 eine Energieführungskette mit einer Anzahl gelenkig miteinander verbundener Kettenglieder. \n\n67\\. In den Merkmalen 1.1.1 und 1.1.2 ist angegeben, dass die Kettenglieder, d.h. alle Kettenglieder, durch zueinander parallele Seitenlaschen und diese verbindende Querstege gebildet werden. Demnach muss jedes Kettenglied zwei Seitenlaschen aufweisen – zwei deshalb, weil eine Seitenlasche nicht zueinander parallel sein kann – und mindestens einen Quersteg, der die Seitenlaschen verbindet. Ob sich aus dem Anspruchswortlaut ergibt, dass die wie die Querstege in Mehrzahl genannten Kettenglieder jeweils Querstege aufweisen müssen, also mehrere pro Kettenglied, kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen. \n\n68\\. Der Begriff \"Lasche\" bezeichnet nach dem Verständnis des Fachmanns ein Verbindungselement und als Bestandteil einer Kette daher ein Bauteil, das der Verbindung der Kettenglieder miteinander dient. Wenn deshalb Kettenglieder einer Energieführungskette Seitenteile aufweisen, die nicht der Verbindung der Kettenglieder miteinander dienen, handelt es sich bei solchen Seitenteilen nicht um Seitenlaschen im Sinne des Merkmals 1.1.1 und somit bei den Kettengliedern nicht um Kettenglieder im Sinne der Merkmale 1.1 und 1.1.1. \n\n69\\. Gemäß dem Merkmal 1.4 müssen jeweils zwei benachbarte Seitenlaschen um eine gemeinsame Schwenkachse (S) gegeneinander verschwenkbar sein. Der Begriff \"Schwenkachse (S)\" bezeichnet im Streitpatent den geometrischen Ort, um den das Verschwenken stattfindet, nicht dagegen ein Bauteil. Das ergibt sich aus Absatz [0015], wonach beim Ausführungsbeispiel die Schwenkachse (S) \"durch den dort befindlichen Gelenkzapfen definiert\" ist. Weil in den Anspruch 1 lediglich der Begriff \"Schwenkachse\" aufgenommen wurde, nicht dagegen das Bauteil \"Gelenkzapfen\" des Ausführungsbeispiels, können die das Verschwenken ermöglichenden Gelenke beliebig gestaltet sein. \n\n70\\. Merkmale 1.4 und 1.1, wonach jeweils zwei einander benachbarte Seitenlaschen um eine gemeinsame Schwenkachse (S) gegeneinander verschwenkbar sein müssen und die Kettenglieder miteinander verbunden sein müssen, schließen eine gelenkige Verbindung von den Merkmalen 1.1 bis 1.1.2 entsprechenden Kettengliedern durch nicht den Merkmalen 1.1 bis 1.1.2 entsprechende Zwischenstücke – also Zwischenstücke ohne zwei Seitenlaschen oder ohne einen Quersteg – aus. \n\n71\\. Die im Merkmal 1.4 genannte Verschwenkbarkeit der Seitenlaschen gegeneinander muss wegen Merkmal 1.2 in wenigstens einer Richtung gegeben sein, damit der das Untertrum und das Obertrum zur Schlaufe verbindende Umlenkbereich gebildet werden kann. \n\n72\\. Darüber hinaus muss wegen Merkmalen 1.6 bis 1.6.2 auch eine – gegebenenfalls geringere – Verschwenkbarkeit in der Gegenrichtung möglich sein, da sonst Ober-trum und Untertrum nicht so miteinander in Kontakt gelangen können, dass ihre Seitenlaschen-Schmalseiten aufeinander gleiten oder abrollen können. \n\n73\\. Im Merkmal 1.5 ist verlangt, dass der Abstand der Schwenkachse (S) zu der dem Schlaufeninneren zugewandten Seitenlaschen-Schmalseite geringer als zu der dem Schlaufenäußeren zugewandten Seitenlaschen-Schmalseite ist. \n\n74\\. In den Merkmalen 1.6 bis 1.6.2 ist weiterhin angegeben, dass die zur Schlaufeninnenseite weisenden Seitenlaschen-Schmalseiten in gestreckter Konfiguration eine durchgehende Lauffläche bilden, auf welcher das gegenüberliegende Trum gleiten oder abrollen kann. Dabei handelt es sich nicht lediglich um eine Erläuterung des Merkmals 1.5 in dem Sinne, dass immer dann, wenn gemäß Merkmal 1.5 der Abstand der Schwenkachse (S) zu der dem Schlaufeninneren zugewandten Seitenlaschen-Schmalseite geringer als zu der dem Schlaufenäußeren zugewandten Seitenlaschen-Schmalseite ist, zwangsläufig auch eine durchgehende Lauffläche vorläge. Vielmehr entnimmt der Fachmann den Figuren und der Beschreibung des Patents, insbesondere den Absätzen [0006] und [0009], dass die Merkmale 1.6 bis 1.6.2 ein weiteres, baulich auszubildendes Merkmal der beanspruchten Energieführungskette angeben. \n\n75\\. Denn gemäß Absatz [0006] entstanden beim Stand der Technik in gestreckter Konfiguration der Seitenlaschenstränge Lücken in den als Laufflächen dienenden Seitenlaschen-Schmalseiten, die zu einem ungleichmäßigen bzw. laut Absatz [0010] holprigen und lauten Lauf führten. Erfindungsgemäß kann dagegen gemäß Absatz [0009] der Spalt in der Lauffläche beim Übergang von einer Seitenlasche zur nächsten \"auf das unvermeidliche Spiel beschränkt\" werden. Demnach kann der in gestreckter Konfiguration vorliegende Spalt sich aus zwei Teilen zusammensetzen, einem unvermeidlichen Spiel und einer – beim Stand der Technik vorhandenen, aber erfindungsgemäß vermeidbaren – Lücke. \n\n76\\. Die Lücke kann gemäß Absatz [0006] durch Verkürzungen entstehen, die bei Energieketten gemäß dem Stand der Technik erforderlich waren, um ein Verschwenken der Seitenlaschen gegeneinander zu ermöglichen. Die Figur 1 der Patentschrift zeigt eine Seitenlasche einer entsprechend ausgeführten Energiekette gemäß dem Stand der Technik, bei der die Enden der Seitenlasche jeweils 180°-Bögen um die Schwenkachse S bilden. Die unten wiedergegebene vom Senat erstellte Skizze zeigt zwei dieser Seitenlaschen, die so zusammengefügt sind, wie im Absatz [0014] beschrieben. Dabei kann der dem 180°-Bogen der rechten Seitenlasche gegenüberliegende Abschnitt der linken Seitenlasche nicht ebenfalls als 180°-Bogen ausgeführt werden, sondern muss in seinen Endbereichen durch gerade Abschnitte verkürzt werden, in der Skizze durch grüne Striche markiert, um das Verschwenken der Seitenlaschen gegeneinander zu ermöglichen. Diese Verkürzungen führen jeweils in gestreckter Konfiguration des Seitenlaschenstrangs zu Lücken in der von den Seitenlaschen-Schmalseiten gebildeten Lauffläche, wie unten mit dem roten Pfeil markiert. \n\n77\\. \n\nZwei miteinander verbundene Seitenlaschen nach dem Stand der Technik gemäß Fig. 1 des Streitpatents, senatsseitig erstellte Skizze\n\n78\\. Da die jeweils benachbarten Seitenlaschen einander überlappen, erstrecken die Lücken sich in Querrichtung nur über einen Teil der Breite der die Lauffläche bildenden Seitenlaschen-Schmalseiten. Trotzdem ist aufgrund dieser Lücken die Lauffläche nicht durchgehend im Sinne des Merkmals 1.6. \n\n79\\. Die in den Figuren 2 bis 4 dargestellte und in Absätzen [0015] und [0016] beschriebene erfindungsgemäße Lösung verringert nicht lediglich die Größe der Lücken, sondern sie ermöglicht es, auf die beim Stand der Technik gemäß Figur 1 erforderlichen Verkürzungen zu verzichten und so das Entstehen von Lücken in den Seitenlaschen-Schmalseiten beim Verschwenken der Seitenlaschen in die gestreckte Konfiguration zu vermeiden. Die verbleibenden Spalte, im Ausschnitt aus Figur 4 unten mit roten Pfeilen markiert, entsprechen dem \"unvermeidlichen Spiel\" gemäß Absatz [0009], das sich nach dem Verständnis des Fachmanns aus der Berücksichtigung von Fertigungstoleranzen, Wärmeausdehnungen und eventuellen Verrundungen ergibt. Da bei der erfindungsgemäßen Lösung der Spalt in der Lauffläche beim Übergang von einer Seitenlasche zur nächsten auf dieses unvermeidliche Spiel beschränkt ist – sich keine zusätzliche Lücke bildet – ist die Lauffläche durchgehend im Sinne des Merkmals 1.6. \n\n80\\. \n\nErfindungsgemäße Seitenlaschen, Ausschnitte aus Fig. 4 des Streitpatents, farbige Markierungen senatsseitig hinzugefügt\n\n81\\. Die Bedingung des Merkmals 1.5 – allein für sich betrachtet – könnte dagegen nicht nur dadurch erfüllt werden, dass ausgehend von dem in Figur 1 abgebildeten Stand der Technik der Abstand der Schwenkachse zu der dem Schlaufeninneren zugewandten Schmalseite verringert wird (in anderen Worten: auf der schlaufeninneren Seite etwas abgeschnitten wird), sondern auch dadurch, dass umgekehrt auf der gegenüberliegenden Seite der Abstand von der Schmalseite zur Schwenkachse vergrößert wird. Dadurch würde sich jedoch an der lückenbehafteten Lauffläche des Seitenlaschenstrangs nach dem Stand der Technik nichts ändern, also die Erfindung nicht verwirklicht werden. Auch daraus ergibt sich für den Fachmann, dass die Bedingung des Merkmals 1.5 allein keine vollständige Lehre im Sinne einer hinreichenden Bedingung sein kann. \n\n82\\. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Merkmale 1.6 bis 1.6.2 nicht angeben, wie eine durchgehende Lauffläche erreicht werden kann, sondern nur das Ergebnis, nämlich, dass sie vorhanden sein muss. Wie die geforderte durchgehende Lauffläche erreicht werden kann, entnimmt der Fachmann den Figuren 2 bis 4 zum erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel samt zugehöriger Beschreibung. Diese zeigen, wie bei einander überlappenden und mit Gelenkzapfen verbundenen Seitenlaschen gemäß dem in Figur 1 dargestellten Stand der Technik das Entstehen von Lücken in den Seitenlaschen-Schmalseiten beim Verschwenken der Seitenlaschen in die gestreckte Konfiguration vermieden werden kann. \n\n83\\. Da jedoch dieser Weg zum Erreichen einer durchgehenden Lauffläche nicht in den Anspruch 1 aufgenommen wurde, und darüber hinaus die Energieführungskette des Anspruchs 1 nicht auf eine Ausführung mit einander überlappenden Seitenlaschen und Gelenkzapfen beschränkt ist, sind auch andere Lösungen als die in den Figuren 2 bis 4 dargestellten nicht ausgeschlossen, sondern können den Merkmalen 1.6 bis 1.6.2 entsprechen, wenn sie zu kleinen auf das unvermeidliche Spiel beschränkten Spalten in gestreckter Konfiguration der Seitenlaschen führen, beispielsweise zu Spalten von \"≤ 1 – 5 mm\" gemäß dem Absatz [0015]. \n\n84\\. Die Merkmale 1.6.1 und 1.6.2 geben Alternativen an. Eine Energieführungskette muss daher die Merkmale 1 bis 1.6 und 1.6.1 oder die Merkmale 1 bis 1.6 und 1.6.2 aufweisen, um dem Anspruch 1 zu entsprechen. \n\n85\\. **3.** Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist durch den im Verfahren befindlichen Stand der Technik weder neuheitsschädlich vorweggenommen noch nahegelegt. \n\n86\\. **3.1** Die in der Entgegenhaltung **D1** offenbarte Energieführungskette entspricht nicht dem Merkmal 1.6 und auch nicht dem Merkmal 1.6.1 oder 1.6.2. \n\n87\\. Die D1 offenbart eine Energieführungskette mit gelenkig miteinander verbundenen Kettengliedern. Diese werden von zueinander parallelen Seitenlaschen und diese verbindenden Querstegen (\"Stege 8 mit Durchbrüchen 9\") gebildet, siehe Spalte 3 Zeilen 51 bis 53 und Figuren 2, 3. Gemäß Spalte 3 Zeile 51 bis Spalte 4 Zeile 3 kann jedes Seitenlaschenpaar mit einem Quersteg verbunden sein. \n\n88\\. Die zueinander parallelen Seitenlaschen-Stränge (\"zwei parallel angeordnete Gliederbänder\", Spalte 3 Zeilen 51, 52) sind aus zwei einander abwechselnden Seitenlaschenbauformen zusammengesetzt, von denen die einen jeweils aus einer rechteckigen Platte (\"Innenglied 1\" bzw. \"Kettenglied 1\") und zwei beidseitig darauf befestigten \"Anschlagstücken 3\" und die anderen aus zwei rechteckigen Platten (\"Doppelglieder 2\" bzw. \"Kettenglieder 2\") und einem dazwischen befestigten \"Anschlagstück 4\" gebildet sind, siehe Spalte 3 Zeile 32 bis Spalte 4 Zeile 6 und die Figur 1. \n\n89\\. Die Energieführungskette ist so verschwenkbar und verfahrbar wie in Figur 1 dargestellt, aber auch eine Verschwenkbarkeit in Gegenrichtung (die \"Erzielung eines rückwärtigen Krümmungshalbmessers\") ist möglich, wie in Spalte 4 Zeilen 17 bis 26 erläutert. Weiterhin ist auch, wie in Figur 1 dargestellt, siehe die die Schwenkachsen definierenden Gelenkbolzen 5, der Abstand der Schwenkachsen von der schlaufeninneren Seitenlaschen-Schmalseite geringer als von der schlaufenäußeren Schmalseite. \n\n90\\. Es kann dahinstehen, ob die zur Innenseite der Schlaufe weisenden Schmalseiten der Seitenlaschen 1, 2 eine Lauffläche bilden, auf der das gegenüberliegende Trum gleiten kann, oder ob die gemäß Figuren 2 und 3 auf gleicher Höhe mit den Seitenlaschenschmalseiten vorgesehenen Schmalseiten der Querstege 8, die auf Grund von Fertigungstoleranzen möglicherweise über die Seitenlaschenschmalseiten hervorstehen könnten und daher an den Schmalseiten der Querstege 8 des gegenüberliegenden Trums hängenbleiben könnten, eine Eignung der Seitenlaschenschmalseiten als Lauffläche ausschließen. \n\n91\\. Denn jedenfalls bilden die zur Innenseite der Schlaufe weisenden Schmalseiten der Seitenlaschen 1, 2 der Energieführungskette der D1 in gestreckter Konfiguration keine durchgehende Lauffläche im Sinne des Merkmals 1.6 des Anspruchs 1. \n\n92\\. Die unten wiedergegebenen Ausschnitte aus Figur 1 der D1 zeigen jeweils eine Seitenlasche, deren \"Innenglied 1\" bzw. \"Kettenglied 1\" mit den \"Doppelgliedern 2\" bzw. \"Kettengliedern 2\" der benachbarten Seitenlaschen verbunden ist, im gegeneinander verschwenkten Zustand (oben) und in gestreckter Konfiguration (unten). Beim Verschwenken in die gestreckte Konfiguration bilden sich Lücken wie unten mit roten Pfeilen markiert. \n\n93\\. Diese Lücken sind zwar, wie von der Klägerin erläutert, kleiner als sie wären, wenn der Abstand der Schwenkachsen von der schlaufeninneren Seitenlaschen-Schmalseite größer wäre als in Figur 1 der D1 dargestellt. Die Lücken sind jedoch, wie ein Vergleich mit dem streitpatentgemäßen Ausführungsbeispiel zeigt, siehe unten, nicht klein im Sinne des Streitpatents. \n\n94\\. Wie der Vergleich mit dem streitpatentgemäßen Ausführungsbeispiel außerdem zeigt, sind die im Fall der D1 sich bildenden Lücken auch nicht unvermeidlich im Sinne des Absatzes [0009] des Streitpatents. Vielmehr kann in Kenntnis und Anwendung der erfindungsgemäßen Lösung, siehe unten rechts, auch im Fall der D1, siehe unten links, die zur schlaufeninneren Seite offene Lücke genauso geschlossen werden wie beim streitpatentgemäßen Ausführungsbeispiel, die Lücke also vermieden werden, siehe unten jeweils den Verlauf der grün markierten Kante und den grünen Pfeil. \n\n95\\. Auch daraus, dass sich auch bei weiterem Stand der Technik beim Verschwenken in die gestreckte Konfiguration Lücken in der Lauffläche bildeten, wie in der im Streitpatent im Absatz [0004] genannten DE 197 15 531 A1 und in den von der Klägerin angeführten Entgegenhaltungen **K17** und **K18** , siehe beispielhaft den Ausschnitt aus Figur 1 der K18, folgt nicht, dass die im Falle der Energieführungskette der D1 sich bildenden Lücken unvermeidlich im Sinne des Absatzes [0009] des Streitpatents waren. Denn diesbezüglich kommt es darauf an, was in Kenntnis und bei Anwendung der Lehre des Streitpatents unvermeidlich war, die es gerade ermöglicht, solche Lücken zu vermeiden. \n\n96\\. Im Ergebnis wird daher von der Energieführungskette der D1 keine durchgehende Lauffläche entsprechend dem Merkmal 1.6 gebildet, auf der das gegenüberliegende Trum entsprechend den Merkmalen 1.6.1 oder 1.6.2 gleiten oder abrollen könnte. \n\n97\\. Darüber hinaus ist unabhängig davon, dass D1 keine durchgehende Lauffläche entsprechend dem Merkmal 1.6 offenbart, in D1 auch nicht offenbart, die Energieführungskette überhaupt so anzuordnen, dass das Obertrum und das Untertrum mit ihren zum Schlaufeninneren gewandten Seiten in Kontakt gelangen und so das Obertrum entsprechend Merkmal 1.6.1 oder 1.6.2 auf dem Untertrum gleiten oder abrollen könnte. \n\n98\\. Die in Spalte 3 Zeilen 8, 9 erwähnten Unterstützungsrollen sind im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Ausführung der Energieführungskette der D1 genannt, bei der die Anschlagstücke so gestaltet sind, wie in Figur 1 dargestellt und in Spalte 2 Zeilen 26 bis 33 und Spalte 3 Zeilen 37 bis 42 beschrieben. Hierbei ist die Energieführungskette aus der gestreckten Lage nur in einer Richtung abbiegbar, so dass kein rückwärtiger Krümmungsradius möglich ist. Da deshalb das Obertrum und das Untertrum mit ihren zum Schlaufeninneren gewandten Seiten nicht in Kontakt gelangen können, vergleiche Figur 1, kann es sich nach dem Verständnis des Fachmanns bei den in Spalte 3 erwähnten Unterstützungsrollen nur um ortsfest angeordnete Unterstützungsrollen handeln, nicht dagegen um in den Seitenlaschen vorgesehene Laufrollen entsprechend dem Merkmal 1.6.2. \n\n99\\. **3.2** Die Leitungsführungseinrichtung der **D2** ist keine Energieführungskette entsprechend den Merkmalen 1 bis 1.1.2 und entspricht auch nicht den Merkmalen 1.6 bis 1.6.2. \n\n100\\. Die D2 lehrt eine Leitungsführungseinrichtung, die jedoch nicht als Kette entsprechend dem Merkmal 1, sondern als ein durchgehendes langgestrecktes Gleitband ausgeführt ist, siehe Seite 1 Absatz 1 und in den Figuren 1, 2 das Gleitband 2. \n\n101\\. Auf dem Gleitband 2 sind Führungsglieder 3 zum Führen von Leitungen angeordnet, wie auch von der Klägerin unter Verweis auf den in D2 genannten Stand der Technik **K19** erläutert. Diese Führungsglieder sind jedoch entgegen dem Merkmal 1.1 nicht miteinander verbunden, sondern je für sich an dem Gleitband 2 befestigt, siehe Seite 2 Absatz 1 und Figur 1, Führungsglied 3. Sie sind deshalb keine Kettenglieder entsprechend dem Merkmal 1.1. \n\n102\\. Da die Führungsglieder 3 keine miteinander verbundenen Kettenglieder sind, sind ihre Seitenwände 12 keine Seitenlaschen entsprechend dem Merkmal 1.1.1. Dass die Seitenwände Vorsprünge 18 haben können, die in Schlitze 17 der Seitenwände des jeweils benachbarten Führungsgliedes eingreifen können, ändert daran nichts. Denn die Vorsprünge 18 und Schlitze 17 können lediglich eine Torsion des Gleitbandes erschweren und den Verschwenkwinkel benachbarter Führungsglieder 3 begrenzen, siehe Figur 2 und Seite 8 Zeile 32 bis Seite 9 Zeile 15. Die Vorsprünge 18 und Schlitze 17 bewirken jedoch keine gelenkige Verbindung der Führungsglieder 3 miteinander, die vielmehr je für sich über ihre Bodenteile 9 an Noppen 6 des durchgehenden Gleitbandes 2 befestigt sind, siehe Figuren 1 und 2 und den Absatz im Übergang von Seite 7 auf Seite 8. \n\n103\\. Da die Seitenwände 12 der Führungsglieder 3 keine Kettenglieder verbindenden Seitenlaschen sind, sind die die Seitenwände 12 miteinander verbindenden stegartigen Bodenteile 9 auch keine Seitenlaschen verbindenden Querstege entsprechend dem Merkmal 1.1.2. \n\n104\\. Die Leitungsführungseinrichtung der D2 kann zwar so verfahren werden, dass sie eine Schlaufe aus Untertrum, Umlenkbereich und Obertrum bildet, wobei das Obertrum auf dem Untertrum gleiten kann, siehe Seite 2 Zeilen 19 bis 20. Das Gleiten erfolgt jedoch nicht auf den Schmalseiten der Seitenwände 12, sondern in allen Ausführungen auf dem Gleitband. Dies gilt auch für die Ausführung gemäß Figur 10, bei der das Gleitband zwar nicht dargestellt ist, aber trotzdem vorhanden ist, siehe Seite 12 Zeile 4 \"Gleitband\". Da somit – abgesehen davon, dass die Seitenwände 12 keine Seitenlaschen von Kettengliedern sind – die Schmalseiten der Seitenwände außerdem auch keine Lauffläche bilden, auf der das gegenüberliegende Trum gleiten oder rollen könnte, sind auch die Merkmale 1.6 bis 1.6.2 in D2 nicht gegeben. \n\n105\\. **3.3** Das Energieführungssystem gemäß den Entgegenhaltungen **D3\u002FK8\u002FK9** entspricht nicht dem Merkmal 1.1 und kann dieses Merkmal auch nicht nahelegen. \n\n106\\. Deshalb kann dahinstehen, ob die Entgegenhaltungen D3\u002FK8\u002FK9 wie eine einzige Quelle zu betrachten sind, und ob die Anlagen K8, K9 vor dem Anmeldetag des Streitpatents öffentlich zugänglich geworden sind. \n\n107\\. Das Energieführungssystem \"Quantum\" der D3\u002FK8\u002FK9 weist zwei zueinander parallele Seitenprofile auf, die mittels eng mit dem Abstand \"t\" aufeinanderfolgenden Einschnitten in Abschnitte unterteilt sind. \n\n108\\. Diese Abschnitte sind einstückig durch Festkörpergelenke miteinander verbunden, von denen eines im Figurenausschnitt unten mit einem roten Pfeil markiert ist: \n\n109\\. K8 grenzt das Energieführungssystem \"Quantum\" mit seinen Festkörpergelenken zwar von herkömmlichen Gliederketten mit Abrieb und Verschleiß erzeugenden Gelenken ab, siehe K8 Seite 5 und Seite 7 dritter Spiegelstrich. Der Anspruch 1 des Streitpatents schließt jedoch durch Festkörpergelenke verbundene Kettenglieder nicht aus. Deshalb können die durch die Einschnitte mit dem Abstand \"t\" gebildeten Abschnitte der Seitenprofile, die mittels ihrer Festkörpergelenke die Verbindung der Kettenglieder miteinander herstellen, als Seitenlaschen im Sinne des Merkmals 1.1.1 bezeichnet werden und damit das Energieführungssystem als eine Energieführungskette entsprechend dem Merkmal 1. \n\n110\\. Bei der Energieführungskette \"Quantum\" kann gemäß den Darstellungen in K8 jedes achte, siebte oder sechste Seitenlaschenpaar durch einen Quersteg miteinander verbunden sein, gemäß K9 Seite 4.103 auch jedes dritte Seitenlaschenpaar. Bei diesen Seitenlaschenpaaren mit dem sie verbindenden Quersteg handelt es sich also um Kettenglieder entsprechend den Merkmalen 1.1.1 und 1.1.2. \n\n111\\. Diese verbindende Querstege aufweisenden Kettenglieder sind jedoch nicht unmittelbar miteinander verbunden, sondern jeweils mit quersteglosen Seitenlaschenpaaren. Das entspricht nicht dem Merkmal 1.1. Merkmal 1.1 ergibt sich auch nicht in naheliegender Weise aus D3\u002FK8\u002FK9 allein oder in Zusammenschau mit dem weiteren Stand der Technik im Verfahren. Denn zwar sind herkömmliche Gliederketten bekannt, die das Merkmal 1.1 aufweisen, weil bei ihnen jedes Seitenlaschenpaar mit einem Quersteg verbunden ist, siehe z.B. die unten rechts wiedergegebene Abbildung von der Titelseite der Anlage K9. Von diesen herkömmlichen Gliederketten unterscheidet sich das Energieführungssystem \"Quantum\" jedoch dadurch, dass die Festkörpergelenke mit einem in Bezug auf die Gesamtgröße des Energieführungssystems vielfach kleineren Abstand \"t\" voneinander angeordnet sind. Deshalb können die herkömmlichen Gliederketten nicht nahelegen, auch beim Energieführungssystem \"Quantum\" Querstege mit diesem kleinen Abstand \"t\" vorzusehen, statt mit einem Abstand von dreimal, sechsmal, siebenmal oder achtmal \"t\" wie in K8\u002FK9 gelehrt. Denn nicht der kleinere Abstand \"t\", sondern der größere Abstand von drei- bis achtmal \"t\" führt zu einem Abstand der Querstege voneinander, der bezogen auf die Gesamtgröße des Energieführungssystems dem Querstegabstand herkömmlicher Gliederketten ähnlich ist. \n\n112\\. Da das Energieführungssystem \"Quantum\" nicht dem Merkmal 1.1 entspricht und es auch nicht nahelegt, kann dahinstehen, ob die zur Innenseite der Schlaufe weisenden Schmalseiten der Seitenlaschen mit ihren in gestreckter Konfiguration zwar vorhandenen aber sehr kleinen Lücken eine durchgehende Lauffläche entsprechend dem Merkmal 1.6 bilden. \n\n113\\. **3.4** Die in der Entgegenhaltung **D4** offenbarte Leitungsführungseinrichtung entspricht nicht den Merkmalen 1.1.1 und 1.1.2. \n\n114\\. Die D4 lehrt, siehe insbesondere die Absätze [0001] und [0006], eine Leitungsführungseinrichtung mit einer Vielzahl miteinander verbundener Glieder, die sich deshalb als eine Energieführungskette mit einer Anzahl gelenkig miteinander verbundener Kettengliedern entsprechend den Merkmalen 1 und 1.1 bezeichnen lässt. Dass die Leitungsführungseinrichtung als einstückiges Band, insbesondere als einstückig per Spritzguss geformtes Kunststoffteil, ausgeführt ist, wobei die Gelenkverbindungen vorzugsweise als Filmscharnier ausgebildet sind, siehe auch Absätze [0008] und [0009], steht dem nicht entgegen, da der Anspruch 1 des Streitpatents durch Festkörpergelenke verbundene Kettenglieder nicht ausschließt. \n\n115\\. Die Glieder weisen Bodenteile bzw. Bodenelemente sowie Seitenwände und Deckelemente auf, siehe Absätze [0005] und [0053]. Die gelenkige Verbindung der Glieder erfolgt über die Bodenteile, die durch die Gelenke verbunden sind und so ein durchgehendes Band ausbilden, siehe Absätze [0006] und [0055]. Figur 8c zeigt die Leitungsführungseinrichtung insgesamt. \n\n116\\. Die Seitenwände tragen dagegen zur gelenkigen Verbindung der Kettenglieder nichts bei. Soweit bei einem Ausführungsbeispiel an die Seitenwände 45 angeformte Laschen 47 mit Langlöchern 48 vorgesehen sind, in die jeweils ein Zapfen 49 des benachbarten Kettengliedes eingreift, dienen diese nur der Erhöhung der Seitenstabilität und der Verschwenkwinkelbegrenzung, siehe Absatz [0072] und Figur 8a, nicht jedoch zur gelenkigen Verbindung der Kettenglieder. Die Seitenwände sind daher keine Seitenlaschen im Sinne des Merkmals 1.1.1. Deshalb sind auch die Bodenteile und die Deckelemente, auch wenn sie als Querstege bezeichnet werden können, keine Seitenlaschen verbindenden Querstege entsprechend dem Merkmal 1.1.2. \n\n117\\. Da die Leitungsführungseinrichtung der D4 nicht den Merkmalen 1.1.1 und 1.1.2 entspricht, kann dahinstehen, ob die zur Innenseite der Schlaufe weisenden Schmalseiten der Seitenwände mit ihren in gestreckter Konfiguration zwar vorhandenen aber sehr kleinen Lücken eine durchgehende Lauffläche entsprechend dem Merkmal 1.6 bilden. \n\n118\\. **3.5** Die Energieführungskette der **D5** entspricht nicht den Merkmalen 1.5 und 1.6 und damit auch nicht dem Merkmal 1.6.1 oder 1.6.2 und kann diese auch nicht nahelegen. \n\n119\\. Die D5 offenbart eine Energieführungskette mit gelenkig miteinander verbundenen Kettengliedern \"links\", die jeweils ein U-förmiges Unterteil \"link base 31\" umfassen, das durch zueinander parallele Seitenlaschen \"legs 34 and 35\" und einen diese verbindenden Quersteg \"bottom portion 33\" gebildet wird. An diesem Unterteil \"link base 31\" ist ein Bügel \"cover 32\" in Form eines umgedrehten U mit zwei Beinchen \"legs 38 and 39\" mittels einer Schnappverbindung befestigt, siehe Spalte 2 ab Zeile 58 und Figuren 3, 4 und 6. \n\n120\\. *Figuren 3, 4 der D5,*\n\n121\\. *farbige Markierungen senatsseitig hinzugefügt*\n\n122\\. Jeweils zwei benachbarte Seitenlaschen 34, 35 sind um eine gemeinsame Schwenkachse gegeneinander verschwenkbar, die durch die in den Löchern \"female pivot means 40\" \"in the form of apertures 44\" aufgenommenen Gelenkzapfen \"male pivot means 41\" \"in the form of buttons 42\" definiert werden, siehe Spalte 3 Zeilen 8 bis 15 und Figuren 4, 6 und 10. \n\n123\\. *Figur 4 der D5,*\n\n124\\. *farbige Markierungen senatsseitig hinzugefügt*\n\n125\\. Der Abstand der Schwenkachse ist jedoch entgegen Merkmal 1.5 zu der dem Schlaufeninneren zugewandten Schmalseite der Seitenlaschen 34, 35 und zu der dem Schlaufenäußeren zugewandten Schmalseite der Seitenlaschen 34, 35 gleich groß, wie unter anderem in Figur 4 erkennbar ist. \n\n126\\. *Ausschnitt aus Figur 4 der D5,*\n\n127\\. *farbige Markierungen senatsseitig hinzugefügt*\n\n128\\. In Spalte 4 Zeilen 5 bis 17 ist mit Bezugnahme auf Figur 2 erläutert, dass die Anordnung der Schwenkachsen – näher zum Boden 33 des Unterteils 31 als zur Oberseite 37 des Bügels 32, wie unten im Ausschnitt aus Figur 4 mit roten Pfeilen markiert – es ermöglicht, weniger elastische elektrische Kabel 28 im Unterteil 31 in der Nähe der Schwenkachsen anzuordnen, elastischere, d.h. in Längsrichtung dehnbarere Schläuche 29 dagegen im Bereich des Bügels 32. \n\n129\\. *Ausschnitt aus Figur 4 der D5,*\n\n130\\. *farbige Markierungen senatsseitig hinzugefügt*\n\n131\\. Die Schwenkachse ist somit zwar näher zum Boden des Unterteils 31 als zur Oberseite des Bügels 32 angeordnet, wie auch in der von der Klägerin hierzu genannten **K13** im Absatz [0009] angegeben. Sie ist jedoch nicht näher zur Unterseite als zur Oberseite der Seitenlaschen 34, 35 angeordnet. Der Auffassung der Klägerin, dass die Beinchen \"legs 38 und 39\" des Bügels 32 als Bestandteile zweiteiliger Seitenlaschen \"34+38\" bzw. \"35+39\" anzusehen seien, und somit entsprechend dem Merkmal 1.5 der Abstand der Schwenkachse zur schlaufeninneren Schmalseite einer solchen zweiteiligen Seitenlasche geringer als zur schlaufenäußeren Schmalseite sei, vermochte der Senat sich nicht anzuschließen. Denn der Bügel 32 trägt nichts zum Verbinden der Kettenglieder bei. Er ist somit weder insgesamt noch im Umfang seiner Beinchen 38, 39 als Bestandteil einer Seitenlasche im Sinne des Anspruchs 1 anzusehen. \n\n132\\. *Figur 2 der D5*\n\n133\\. Dass die Figur 2 zur Erläuterung der Anordnung der Kabel 28 und Schläuche 29 in der Energieführungskette ein Kettenglied in einem vereinfachten Querschnitt \"simplified cross section\" darstellt, wie in Spalte 2 Zeilen 55 bis 57 ausdrücklich angegeben, kann entgegen der Auffassung der Klägerin dem Fachmann auch nicht nahelegen, die Kettenglieder wie in der vereinfachten Darstellung der Figur 2 einstückig auszuführen und so zu einstückigen Seitenlaschen und zu einer – bezogen auf solche fiktiven einstückigen Seitenlaschen – dem Merkmal 1.5 entsprechenden Anordnung der Schwenkachsen zu gelangen. Denn der Bügel 32 muss ausdrücklich vom Unterteil 31 entfernbar sein, um Leitungen inspizieren oder ersetzen zu können, wie in Spalte 3 Zeilen 3 bis 8 der D5 erläutert und in Figur 6 dargestellt. \n\n134\\. Auch Merkmal 1.6 ist bei der Energieführungskette der D5 nicht gegeben. Zwar kann die Energieführungskette so verfahren werden, dass sie eine Schlaufe aus einem Untertrum, einem Umlenkbereich und einem Obertrum bildet und die Kettenglieder aufeinander gleiten, siehe Figuren 1 und 5. Auch dass die zur Innenseite der Schlaufe weisenden Schmalseiten der Seitenlaschen \"legs 34 and 35\" Laufflächen bilden, kann bejaht werden. Denn das Gleiten findet zwar hauptsächlich auf den als Kontaktbereich \"contact area 27\" ausgebildeten Unterseiten der Querstege \"bottom portions 33\" statt, aber auch die Schmalseiten der Seitenlaschen \"legs 34 and 35\" nehmen daran teil, wie unten in Figur 5, die zwei aufeinander gleitende Kettenglieder in einem Führungskanal 51 zeigt, mit einem roten Pfeil markiert. \n\n135\\. *Figur 5 der D5,*\n\n136\\. *farbige Markierung senatsseitig hinzugefügt*\n\n137\\. Jedoch bilden die zur Innenseite der Schlaufe weisenden Schmalseiten der Seitenlaschen \"legs 34 and 35\" keine durchgehenden Laufflächen im Sinne des Merkmals 1.6 des Anspruchs 1. Denn wie die unten wiedergegebenen Figuren 6 und 10 der D5 zeigen, bilden sich jeweils zwischen den seitlich hervorspringenden Halterungen \"tabs 56 and 57\" für die Löcher \"apertures 44\" zur Aufnahme der Gelenkzapfen \"buttons 42\" des jeweils benachbarten Kettengliedes, große Lücken, wie in Figur 6 mit einem roten Pfeil markiert. Diese sind für den Fachmann offensichtlich nicht entsprechend der Definition in Absatz [0009] des Streitpatents auf ein \"unvermeidliches Spiel\" beschränkt, so dass hier keine durchgehende Lauffläche im Sinne des Merkmals 1.6 vorliegt. \n\n138\\. *Figur 10 der D5,*\n\n139\\. *farbige Markierungen senatsseitig hinzugefügt*\n\n140\\. *Figur 6 der D5,*\n\n141\\. *farbige Markierung senatsseitig hinzugefügt*\n\n142\\. Somit erfolgt bei der Energieführungskette der D5 zwar ein Gleiten des gegenüberliegenden Trums auf den Unterseiten 27 der Querstege 33, nicht aber ein Gleiten – und auch kein Abrollen – auf einer durchgehenden Lauffläche entsprechend dem Merkmal 1 6.1 oder 1.6.2. \n\n143\\. **3.6** Die Energieführungskette der **D6** entspricht ebenfalls nicht den Merkmalen 1.5 und 1.6 und damit auch nicht dem Merkmal 1.6.1 oder 1.6.2. \n\n144\\. Bei der Energieführungskette der D6 wird eine Schlaufe so gebildet, dass die Querstege 3 (in Figur 2 geöffnet dargestellt) innen liegen bzw. zur Innenseite der Schlaufe weisen. Dazu wird auf den Absatz im Übergang von Seite 15 auf 16 verwiesen und auf die in Figur 2 dargestellten Anschlagflächen 10 und 11 der Seitenlasche 1, die den Verschwenkwinkel bestimmen, wie auf Seite 12 Zeilen 7 bis 11 erläutert. \n\n145\\. *Figur 2 der D6,*\n\n146\\. *farbige Markierungen senatsseitig hinzugefügt*\n\n147\\. Dabei ist, wie im Absatz im Übergang von Seite 11 auf 12 erläutert, gerade entgegen Merkmal 1.5 der Abstand der Schwenkachse zu der dem Schlaufeninneren zugewandten Schmalseite – Abstand \"B\" in Figur 2 – nicht geringer, sondern größer als zu der dem Schlaufenäußeren zugewandten Schmalseite – Abstand \"A\" in Figur 2 – der Seitenlaschen 1, 2. \n\n148\\. Weiterhin bilden sich in gestreckter Konfiguration große Lücken auf der schlaufeninneren Seite, siehe Figur 10, so dass eine durchgehende Lauffläche entsprechend Merkmal 1.6 nicht vorliegt. \n\n149\\. Dementsprechend ist auch die Möglichkeit eines Gleitens oder Abrollens entsprechend Merkmal 1.6.1 oder 1.6.2 in D6 nicht offenbart. \n\n150\\. **3.7** Da sowohl die Entgegenhaltung **D5** als auch die Entgegenhaltung **D6** die Merkmale 1.5 und 1.6 bis 1.6.2 nicht offenbaren, kann auch eine Zusammenschau nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen. \n\n151\\. **3.8** Es kann dahinstehen, ob sich aus den von der Klägerin zum Merkmal 1.6.2 genannten Entgegenhaltungen **K15** und **K16 (= D7**) ergibt, dass das Vorsehen von Laufrollen in den Seitenlaschen der Kettenglieder von Energieführungsketten im Rahmen des handwerklichen Könnens eines Durchschnittsfachmanns lag, und aus den Entgegenhaltungen **K20 bis K22 (= D8 bis D10)** , dass der Fachmann Anlass hatte, Laufrollen in den Seitenlaschen vorzusehen, um die bei einem Gleiten entstehenden Reibungskräfte zu verringern. Denn die Entgegenhaltungen D1 bis D6 sowie die Zusammenschau der D5 und D6 führen bereits nicht zu einem Gegenstand mit den Merkmalen 1 bis 1.6 und somit auch in Verbindung mit Laufrollen in den Seitenlaschen nicht zu einem Gegenstand mit allen Merkmalen 1 bis 1.6 und 1.6.2 der zweiten Alternative des Anspruchs 1. \n\n152\\. **3.9** Dass der Gegenstand des Anspruchs 1 durch eine andere Zusammenschau der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen nahegelegt sei, wurde von der Klägerin nicht geltend gemacht und ist auch für den Senat nicht ersichtlich. \n\n153\\. **4.** Der angegriffene Unteranspruch 2 wird vom Anspruch 1 getragen. \n\n**II.**\n\n154\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO. \n\n155\\. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 S. 1 und S. 2 ZPO.","de","jurionline_de","","BPatG München, 16.05.2024, 2 Ni 9\u002F22 (EP)","ecli-de-neuris-jure249031562",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]