[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure249031601":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure249031601":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13423","ECLI:DE:NEURIS:JURE249031601","6 Ni 43\u002F21 (EP)",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-08-01T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 01.08.2024, 6 Ni 43\u002F21 (EP) \n\n## Tenor\n\n**In der Patentnichtigkeitssache**\n\n…\n\n**betreffend das europäische Patent EP 1 701 801**\n\n**(DE 50 2004 006 530)**\n\nhat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2024 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schnurr sowie die Richter Dipl.-Ing. Veit, Dipl.-Phys. Dr. Schwengelbeck, Dr.-Ing. Flaschke und Dr. Söchtig\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Das europäische Patent 1 701 801 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass seine Ansprüche die nachfolgende Fassung erhalten:\n\n1\\. Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur, gemäß einer Kleberraupe oder Kleberspur (20), mit mehreren Kameras (12, 13, 14), wobei das Einlernen einer Referenzauftragsstruktur durch lediglich ein einmaliges Abfahren dieser Referenzauftragsstruktur derart vorgenommen wird, dass die Bilder aller Kameras (12, 13, 14) in einer Bildsequenz gespeichert werden, dadurch gekennzeichnet, dass von jeder Kamera lediglich ein Streifen des Bildes unter Bildung eines Teils der Bildsequenz aufgenommen wird.\n\n2\\. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bildaufnahmefrequenz entsprechend der Datenverminderung durch die Aufnahme von lediglich einem Streifen des Bildes erhöht wird.\n\n3\\. Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur, gemäß einer Kleberraupe oder Kleberspur (20), mit mehreren Kameras (12, 13, 14), dadurch gekennzeichnet, dass die aufgebrachte Struktur beim Abfahren für die Bewertung der Struktur derart als optisches Abbild verarbeitet wird, dass von jeder Kamera lediglich ein Streifen des Bildes unter Bildung einer Bildsequenz aufgenommen wird und die Bildaufnahmefrequenz entsprechend der Datenverminderung durch die Aufnahme von lediglich einem Streifen des Bildes erhöht wird, wobei die Kanten der Kleberspur auf einer umlaufenden Bahn ermittelt werden, wobei innerhalb der umlaufenden Bahn die Kleberspur verläuft, wobei jede Kamera zumindest ein Segment der Umlaufbahn überwacht, und wobei jede Kamera zumindest einen Überlappungsbereich mit zumindest einer angrenzenden Kamera überwacht, und wobei bei dem Verlauf der Kleberspur (20) von einer Kamera zur nächsten automatisch umgeschaltet wird, wenn die Kleberspur von dem Segment der Umlaufbahn einer Kamera über den Überlappungsbereich in das Segment einer anderen Kamera verläuft.\n\n4\\. Verfahren nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Bildstreifen der einzelnen Kameras zu einem einzigen Bild zusammengefügt werden.\n\n5\\. Verfahren nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass pro Kamera in etwa nur 1\u002F4 der Bildzeilen als Streifen des Bildes verwendet werden und die Bildaufnahmefrequenz vervierfacht wird.\n\n6\\. Verfahren nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Parametrierung der von der Referenzauftragsstruktur erhaltenen Bildsequenz, welche aus einem einzigen Bildaufnahmelauf aller Kameras resultiert, automatisch durch ein einmaliges externes Anzeigen der Referenzauftragsstruktur vorgenommen wird und zum Vergleich mit einer aufgebrachten Kleberspur verwendet wird.\n\n7\\. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass für die Parametrierung der Roboterverfahrweg, die Roboterverfahrzeit, die Richtung, die Breite und die Güte der Kleberspur verwendet wird.\n\n8\\. Verfahren nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Bewertungsfunktion, insbesondere eine Fuzzy-Bewertung, zum Auswerten der Klebstoffspur verwendet wird.\n\n9\\. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite des Kantenpaares der rechten und linken Kante der Kleberspur, der mittlere Grauwert des projizierten Grauwertprofils zwischen dem Kantenpaar, der Randkontrast und der Positionsverlauf mittels der Bewertungsfunktion verrechnet werden.\n\n10\\. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelpunkt der Kreisbahn oder das Zentrum der umlaufenden Bahn im wesentlichen mit der Stelle übereinstimmt, aus welcher der Kleber zur Bildung der Kleberspur austritt.\n\n11\\. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Winkelwerte der Kreisbahn von 0 bis 360° ein globales Koordinatensystem bilden, wobei den Bildern der einzelnen Kameras ein Segment der Kreisbahn zugeordnet wird.\n\n12\\. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste Kamera mindestens einen Winkelbereich von -10° bis 130°, eine zweite Kamera mindestens einen Winkelbereich von 110° bis 250° und eine dritte Kamera mindestens einen Winkelbereich von 230° bis 10° abdeckt.\n\n13\\. Verfahren nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Beleuchtung LED-Leuchtmittel verwendet werden, welche eine Lichtfarbe umfassen, die einen geeigneten Kontrast zur Farbe der Auftragsstruktur aufweist.\n\n14\\. Verfahren nach Anspruch 13, wobei Infrarot-LEDs oder UV-LEDs verwendet werden.\n\n15\\. Verfahren nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass Leuchtdioden verwendet werden, insbesondere RGB-LEDs.\n\n16\\. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass LEDs in Farbtripein aus den Farben rot, grün und blau verwendet werden.\n\n17\\. Verfahren nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die LEDs geblitzt werden, wobei insbesondere Stromimpulse von 1,0 bis 0,01 ms auf die Dioden aufgebracht werden.\n\n18\\. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 17, wobei eine Referenzkontur von zumindest zwei Kameras ermittelt wird, um eine dreidimensionale Positionskorrektur für die Auftragseinrichtung mit Hilfe des Stereometrieverfahrens durchzuführen.\n\n19\\. Verfahren nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Kameras das Substrat (30), einen Bauteilabschnitt oder ein oder mehrere Bauteile als Vollbild oder Großbild aufnehmen, wobei die Vollbilder oder Großbilder der beiden Kameras einen Überlappungsbereich ergebende dreidimensionale Lageerkennung der Referenzkontur zur Justierung der Auftragseinrichtung vor dem Aufbringen der Struktur verwendet wird.\n\n20\\. Verfahren nach einem der Ansprüche 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass eine Projektion zur dreidimensionalen Auswertung auf den Bereich der Referenzkontur aufgebracht wird, insbesondere eine oder mehrere Laserlinien als Projektion auf das Substrat (30) aufgebracht werden.\n\n21\\. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass eine Kalibrierung der einzelnen Kameras (12, 13, 14) zur Zuordnung der Winkelzugehörigkeit vorgenommen wird, wobei insbesondere ein Kreisbogen der Kalibriervorrichtung mit Markierungsstellen mit 0°, 120° und 240° für drei Kameras verwendet wird.\n\n22\\. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand der Einrichtung zum Auftragen der Struktur zu einem Bauteilmerkmal gemessen wird, um eine Lageprüfung der aufgebrachten Struktur durchzuführen, wobei zur Abstandsmessung insbesondere eine linienförmige Grauwertkantenantastung verwendet wird.\n\n23\\. Vorrichtung zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur, gemäß einer Kleberraupe oder Kleberspur (20), zur Durchführung eines Verfahrens gemäß den Ansprüchen 1 bis 22, wobei zumindest ein Beleuchtungsmodul und eine Sensoreinheit vorgesehen ist, und wobei die Sensoreinheit aus mehreren Kameras (12, 13, 14), aufgebaut ist, wobei die Kameras (12, 13, 14) um die Einrichtung zum Auftragen der Struktur (11) vorgesehen sind und an dieser derart angeordnet sind, dass die Kameras (12, 13, 14) jeweils auf die Einrichtung zum Auftragen der Struktur (11) ausgerichtet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die einzelnen Kameras derart verschaltet werden, dass die Bilder aller Kameras in einer Bildsequenz gespeichert werden, wobei von jeder Kamera lediglich ein Streifen des Bildes unter Bildung eines Teils der Bildsequenz aufgenommen wird, wobei eine oder mehrere Kameras (12, 13, 14) zumindest einen umlaufenden Caliper bilden, dessen Mittelpunkt oder Zentrum im wesentlichen die Einrichtung zum Auftragen der Struktur (11) bildet, wobei die Kameras (12, 13, 14) auf einem Kreis um die Auftragseinrichtung (11) ausgerichtet sind, dessen Mittelpunkt im wesentlichen mit dem Mittelpunkt der Auftragseinrichtung (11) übereinstimmt.\n\n24\\. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass sich die axiale Längsachse der einzelnen Kameras in Blickrichtung im wesentlichen mit der axialen Längsachse der Auftragseinrichtung (11) schneidet, wobei die einzelnen Kameras, insbesondere drei Kameras (12, 13, 14), in Umfangsrichtung in jeweils gleichem Abstand voneinander angeordnet sind.\n\n25\\. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Bildaufnahmefrequenz entsprechend der Datenverminderung durch die Aufnahme von lediglich einem Streifen des Bildes erhöht wird.\n\n26\\. Vorrichtung nach Anspruch 23 und\u002Foder 25, dadurch gekennzeichnet, dass die Bildstreifen der einzelnen Kameras zu einem einzigen Bild zusammengefügt werden, um eine Referenzauftragsstruktur einzulernen und mit einer aufgebrachten Kleberspur (20) zu vergleichen.\n\n27\\. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 23 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass die einzelnen Kameras (12, 13, 14) einen Überlappungsbereich von jeweils mindestens 10°, insbesondere 30° bis 90°, zur nächsten Kamera aufweisen.\n\n28\\. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 23 bis 27, dadurch gekennzeichnet, dass das Beleuchtungsmodul aus LEDs, insbesondere Infrarot-LEDs, UV-LEDs oder RGB-LEDs aufgebaut ist.\n\n29\\. Vorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass die LEDs geblitzt werden, wobei Stromimpulse von 1,0 bis 0,01 ms verwendet werden.\n\n30\\. Vorrichtung nach einem Ansprüche 23 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass zur Kalibrierung der einzelnen Kameras für (12, 13, 14) die Zuordnung der Winkelzugehörigkeit eine Kalibriervorrichtung (40) mit einzelnen Formelementen verwendet wird, wobei die Formelemente insbesondere einen Winkelabstand von im wesentlichen 10° aufweisen.\n\n31\\. Vorrichtung nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, dass die Kalibriervorrichtung (40) zumindest drei Markierungsstellen (42) aufweist, die in einem Kreisbogen der Kalibriervorrichtung (40) von im wesentlichen 0°, 120° und 240° angeordnet sind, um drei Kameras (12, 13, 14) zu kalibrieren.\n\n32\\. Vorrichtung nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Markierungsstellen (42) auf der Kreisbahn in einem Winkelbereich von jeweils im wesentlichen 10° erstrecken, wobei die Markierungsstellen (42) insbesondere durch zumindest zwei Formelemente gebildet werden.\n\n33\\. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 23 bis 32, dadurch gekennzeichnet, dass eine Projektionseinrichtung an der Auftragseinrichtung (11) vorgesehen ist, weiche einen oder mehrere Merkmale, insbesondere Streifen, auf das Substrat (30) für eine dreidimensionale Auswertung projiziert.\n\n34\\. Vorrichtung nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, dass die Projektionseinrichtung eine oder mehrere Laserlinien zur dreidimensionalen Profilauswertung aussendet.\n\nII. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.\n\nIII. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1\u002F3 und die Beklagte 2\u002F3 zu tragen.\n\nIV. Das Urteil ist im Kostenausspruch jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des am 23. Dezember 2004 angemeldeten europäischen Patents 1 701 801 (im Folgenden: \"Streitpatent\") mit der Bezeichnung \"Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur mit mehreren Kameras sowie eine Vorrichtung hierfür\". Das Streitpatent beruht auf der internationalen Patentanmeldung PCT\u002FEP2004\u002F014698, die als WO 2005\u002F063406 A1 am 14. Juli 2005 veröffentlicht worden ist, und nimmt die Priorität der deutschen Patentanmeldung 10361018 vom 23. Dezember 2003 in Anspruch. Beim Deutschen Patent- und Markenamt wird das Streitpatent unter dem Aktenzeichen DE 50 2004 006 530.9 geführt. \n\n2\\. In seiner erteilten Fassung umfasst das Streitpatent 38 Patentansprüche mit den unabhängigen Verfahrensansprüchen 1 und 3 sowie dem unabhängigen Vorrichtungsanspruch 27. Der abhängige Anspruch 2 ist auf den Patentanspruch 1, die abhängigen Patentansprüche 4 bis 26 sind auf den unabhängigen Patentanspruch 3 und die abhängigen Patentansprüche 28 bis 38 sind auf den unabhängigen Patentanspruch 27 unmittelbar oder mittelbar rückbezogen. \n\n3\\. Die Klägerin greift das Streitpatent in vollem Umfang an und stützt sich auf die Nichtigkeitsgründe der fehlenden Ausführbarkeit sowie der mangelnden Patentfähigkeit in Form mangelnder Neuheit sowie fehlender erfinderischer Tätigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit. a., b. EPÜ i. V. m. Art. 54, 56 EPÜ). \n\n4\\. Die Beklagte verteidigt das Streitpatent in der erteilten Fassung sowie mit insgesamt sieben Hilfsanträgen (Hilfsanträge 1 und 1A vom 13. März 2024, \"13.20 Uhr\", Hilfsantrag 2 vom 13. März 2024, Hilfsanträge 1B und 3 bis 5 vom 7. Februar 2024). \n\n5\\. Der unabhängige Patentanspruch 1 hat in seiner erteilten Fassung folgenden Wortlaut: \n\n6\\. \"Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur, vorzugsweise eine Kleberraupe oder Kleberspur (20), mit mehreren Kameras (12, 13, 14), wobei das Einlernen einer Referenzauftragsstruktur durch lediglich ein einmaliges Abfahren dieser Referenzauftragsstruktur derart vorgenommen wird, dass die Bilder aller Kameras (12, 13, 14) in einer Bildsequenz gespeichert werden, **dadurch gekennzeichnet, dass** von jeder Kamera lediglich ein Streifen des Bildes unter Bildung eines Teils der Bildsequenz aufgenommen wird.\" \n\n7\\. Der nebengeordnete Patentanspruch 3 hat in seiner erteilten Fassung folgenden Wortlaut: \n\n8\\. \"Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur, vorzugsweise einer Kleberraupe oder Kleberspur (20), mit mehreren Kameras (12, 13, 14), **dadurch gekennzeichnet, dass** die aufgebrachte Struktur beim Abfahren für die Bewertung der Struktur derart als optisches Abbild verarbeitet wird, dass von jeder Kamera lediglich ein Streifen des Bildes unter Bildung einer Bildsequenz aufgenommen wird und die Bildaufnahmefrequenz entsprechend der Datenverminderung durch die Aufnahme von lediglich einem Streifen des Bildes erhöht wird.\" \n\n9\\. Der nebengeordnete Patentanspruch 27 hat in seiner erteilten Fassung folgenden Wortlaut: \n\n10\\. \"Vorrichtung zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur, vorzugsweise eine Kleberraupe oder Kleberspur (20), zur Durchführung eines Verfahrens gemäß den Ansprüchen 1 bis 26, wobei zumindest ein Beleuchtungsmodul und eine Sensoreinheit vorgesehen ist, und wobei die Sensoreinheit aus mehreren Kameras (12, 13, 14), aufgebaut ist, wobei die Kameras (12, 13, 14) um die Einrichtung zum Auftragen der Struktur (11) vorgesehen sind und an dieser derart angeordnet sind, dass die Kameras (12, 13, 14) jeweils auf die Einrichtung zum Auftragen der Struktur (11) ausgerichtet sind, **dadurch gekennzeichnet, dass** die einzelnen Kameras derart verschaltet werden, dass die Bilder aller Kameras in einer Bildsequenz gespeichert werden, wobei von jeder Kamera lediglich ein Streifen des Bildes unter Bildung eines Teils der Bildsequenz aufgenommen wird, wobei eine oder mehrere Kameras (12, 13, 14) zumindest einen im wesentlichen kreisförmigen Caliper oder umlaufenden Caliper bilden, dessen Mittelpunkt oder Zentrum im wesentlichen die Einrichtung zum Auftragen der Struktur (11) bildet, wobei insbesondere die Kameras (12, 13, 14) auf einen Kreis um die Auftragseinrichtung (11) ausgerichtet sind, dessen Mittelpunkt im wesentlichen mit dem Mittelpunkt der Auftragseinrichtung (11) übereinstimmt.\" \n\n11\\. Die erteilten Unteransprüche 10 bis 16 und 28 lauten wie folgt: \n\n12\\. \"10. Verfahren nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kanten der Kleberspur auf einer umlaufenden Bahn, insbesondere im wesentlichen einer Kreisbahn in Form eines kreisförmigen Calipers, ermittelt werden, wobei innerhalb der umlaufenden Bahn die Kleberspur verläuft. \n\n13\\. 11\\. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelpunkt der Kreisbahn oder das Zentrum der umlaufenden Bahn im wesentli-chen mit der Stelle übereinstimmt, aus welcher der Kleber zur Bildung der Kleberspur austritt. \n\n14\\. 12\\. Verfahren nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass jede Kamera zumindest ein Segment des aus der Kreisbahn gebildeten Kreises oder der Umlaufbahn überwacht. \n\n15\\. 13\\. Verfahren nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass jede Kamera zumindest einen Überlappungsbereich mit zumindest einer angrenzenden Kamera überwacht. \n\n16\\. 14\\. Verfahren nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Winkelwerte der Kreisbahn von 0 bis 360° ein globales Koordinatensystem bilden, wobei den Bildern der einzelnen Kameras ein Segment der Kreisbahn zugeordnet wird. \n\n17\\. 15\\. Verfahren nach einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste Kamera mindestens einen Winkelbereich von -10° bis 130°, eine zweite Kamera mindestens einen Winkelbereich von 110° bis 250° und eine dritte Kamera mindestens einen Winkelbereich von 230° bis 10° abdeckt. \n\n18\\. 16\\. Verfahren nach einem der Ansprüche 10 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass bei dem Verlauf der Kleberspur (20) von einer Kamera zur nächsten automatisch umgeschaltet wird, wenn die Kleberspur von dem Segment der Kreisbahn oder der Umlaufbahn einer Kamera über den Überlappungsbereich in das Segment der Kreisbahn einer anderen Kamera verläuft. \n\n19\\. 28 Vorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass sich die axiale Längsachse der einzelnen Kameras in Blickrichtung im wesentlichen mit der axialen Längsachse der Auftragseinrichtung (11) schneidet, wobei die einzelnen Kameras, insbesondere drei Kameras (12,13,14), in Umfangsrichtung in jeweils gleichem Abstand voneinander angeordnet sind.\" \n\n20\\. Zum Wortlaut der übrigen Unteransprüche wird auf die Streitpatentschrift EP 1 701 801 B1 verwiesen. \n\n21\\. Die Klägerin stützt ihr Vorbringen zu einer fehlenden Patentfähigkeit auf folgende Dokumente: \n\n22\\. \n\nD5 US 4,724,302 D6 US 4,645,917 D7 EP 0 323 276 A2 D8 US 5,402,351 A D9 DE 100 48 749 A1 D10 FR 2 817 618 B1 D11 US 2002\u002F113198 A1 D12 EP 0 770 445 B1 D13 DE 43 05 991 C1 D14 DE 199 59 102 A1 D15 DE 102 57 567 A1 D16 DE 203 07 305 U1 D19 Pfeiffer et al., Optoelektronische Verfahren zur Messung geometrischer Größen in der Fertigung, Ehningen bei Böblingen, expert-Verlag, 1993; ISBN: 3-8169-0863-2, D20 Christoph et al., Multisensor-Koordinatenmesstechnik, Produktionsnahe optisch-taktile Maß-, Form- und Lagebestimmung, Verlag Moderne Industrie; 1., Aufl. 2003, ISBN: 3-4789-3290-4, D21 Nachweis zur Veröffentlichung der D20 D22 Demant et al., Industrielle Bildverarbeitung, Wie optische Qualitätskontrolle wirklich funktioniert, Springer-Verlag Berlin Heidelberg, 2. Auflage 2002, ISBN: 978-3-662-07877-8, D23 Internet-Auszug abgerufen am 13. Oktober 2021, Titel: Dreidimensionale Lageerkennung mit Laserprojektor, Genauigkeit und Qualität, vom 22. August 2003, https:\u002F\u002Fquality-engineering.industrie.de\u002Fallgemein\u002Fgenauigkeit-und-qualitaet\u002F#slider-intro-3 D25 NASA Tech Briefs, August 1994, Seiten 61 bis 63 (Google Books: https:\u002F\u002Fbooks.google.com), D26 US 5,052,338 D27 DE 689 12 900 T2 D28 Maas, Mehrbildtechniken in der digitalen Photogrammetrie\", Habilitationsschrift, Zürich 1997, S. 1 bis 61; D29 Flügge (Hrsg.), Handbuch der Physik, Band XXIV: Grundlagen der Optik \u002F Encyclopedia of Physics, XXIV: Fundamentals of Optics, Berlin, Springer-Verlag, 1956, D30 Schreiber, Messung gekrümmter Flächen mit berührungslosen Verfahren, Springer-Verlag Berlin Heidelberg, 1989, ISBN: 978-3-540-51493-0, D32 Stevanović, Integrierte CMOS-Bildsensorik für Hochgeschwindigkeitskinematographie, Dissertation, 2000, D33 Ribeiro, Machine Vision for Industry, Guimarães, Portugal, undatiert, D34 Omron Electronics LLC, Prospekt Automation Trends, Partial Scan Image Capture Increases Speed of Vision Processing, November 2003, D37 DE 102 52 340 A1 D39 Urban, Lückenlose Überwachung des Klebstoffapplikationsprozesses, veröffentlicht in der Zeitschrift Adhäsion, Heft April 2004, S. 28. D46 Perceptron, Inc.: TriCam Sensor Algorithms, Part Number 009-0084, Rev. I, April 2002 (S. 1 -21), D48 Jähne: Digitale Bildverarbeitung, 5. Auflage, Springer Verlag Berlin Heidelberg 2002, ISBN: 3-540-41260-3, 2002, S. 1 -356.\n\n23\\. Die Klägerin vertritt sinngemäß die Auffassung, dass das Streitpatent die von ihm beanspruchte Priorität nicht vollumfänglich wirksam in Anspruch nehme und der Zeitrang des Anmeldetages maßgeblich sei, soweit beanspruchte Fassungen von Patentansprüchen Merkmale umfassten, nach welchen die Kante der Kleberspur auf einer umlaufenden Bahn ermittelt werde. Zudem sei der jeweilige Gegenstand der erteilten Patentansprüche 1 und 3 durch die Druckschrift **D27** neuheitsschädlich vorweggenommen. Außerdem ergebe sich dieser in naheliegender Weise aus der Druckschrift **D15** oder aus der Druckschrift **D9** in Verbindung mit der Druckschrift **D16** und dem allgemeinen Fachwissen. Auch sei der jeweilige Gegenstand dieser Ansprüche durch die Druckschrift **D25** in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen nahegelegt. \n\n24\\. Zudem beruhe der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ausgehend von Druckschrift **D5** in Verbindung mit einer der Druckschriften **D6** oder **D16** in Verbindung mit dem Fachwissen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. \n\n25\\. Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 3 beruhe ausgehend von der Druckschrift **D16** oder der Druckschrift **D5** in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. \n\n26\\. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 27 ergebe sich in naheliegender Weise ausgehend von Druckschrift **D5** in Verbindung mit Druckschrift **D11** oder in Kombination mit der Druckschrift **D16** in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen. \n\n27\\. Als Belege für das Fachwissen verweist die Klägerin auf die Fachbücher **D19** , **D20** ,**D22** ,**D29** ,**D30** und **D48** sowie auf die wissenschaftlichen Veröffentlichungen **D23** , **D28, D32, D33** und**D46**. Auch die Unteransprüche enthielten nichts Patentfähiges. \n\n28\\. Schließlich offenbare die Streitpatentschrift nicht, wie die Zuordnung der Bilder unterschiedlicher Kameras erfolge, sodass sie unmittelbar nach dem Erfassen ausgeführt werde. \n\n29\\. Die Klägerin beantragt, \n\n30\\. das europäische Patent 1 701 801 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang für nichtig zu erklären. \n\n31\\. Die Beklagte beantragt, \n\n32\\. die Klage abzuweisen, sowie hilfsweise \n\n33\\. die Klage abzuweisen, soweit sie sich gegen das Streitpatent in den Fassungen der Hilfsanträge vom 7. Februar 2024 sowie vom 13. März 2024 – in der Reihenfolge 1 (vom 13\\. März 2024, \"13.20 Uhr\"), 1A (vom 13. März 2024, \"13.20 Uhr\"), 1B (vom 7. Februar 2024), 2 (vom 13. März 2024) sowie 3 bis 5 (vom 7. Februar 2024) - richtet. \n\n34\\. Der Patentanspruch 1 in der Fassung des **Hilfsantrags 1** vom 13. März 2024, \"**13:20 Uhr** \", basiert auf dem erteilten Patentanspruch 1, wobei dieser - wie nachfolgend durch Streichungen und Unterstreichungen kenntlich gemacht - geändert worden ist: \n\n35\\. \"Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur, vorzugsweise nämlich eine Kleberraupe oder Kleberspur (20),\". \n\n36\\. Der Patentanspruch 3 in der Fassung des Hilfsantrags 1 basiert auf dem erteilten Anspruch 3, wobei dieser \\- wie nachfolgend durch Streichungen und Unterstreichungen kenntlich gemacht - geändert worden ist: \n\n37\\. \"Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur, vorzugsweise nämlich eine Kleberraupe oder Kleberspur (20), (…) \n\n38\\. und die Bildaufnahmefrequenz entsprechend der Datenverminderung durch die Aufnahme von lediglich einem Streifen des Bildes erhöht wird, \n\n39\\. wobei die Kanten der Kleberspur auf einer umlaufenden Bahn, \n\n40\\. insbesondere im Wesentlichen einer Kreisbahn in Form eines kreisförmigen Calipers, \n\n41\\. ermittelt werden, wobei innerhalb der umlaufenden Bahn die Kleberspur verläuft, \n\n42\\. wobei jede Kamera zumindest ein Segment des aus der Kreisbahn gebildeten Kreises oder der Umlaufbahn überwacht, \n\n43\\. und wobei jede Kamera zumindest einen Überlappungsbereich mit zumindest einer angrenzenden Kamera überwacht.\" \n\n44\\. Der Patentanspruch 24 in der Fassung des Hilfsantrags 1 basiert auf dem erteilten Anspruch 27, wobei dieser \\- wie nachfolgend durch Streichungen und Unterstreichungen kenntlich gemacht - geändert worden ist: \n\n45\\. \"Vorrichtung zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur, vorzugsweise nämlich eine Kleberraupe oder Kleberspur (20), zur Durchführung eines Verfahrens gemäß den Ansprüchen 1 bis 26 23, (…), \n\n46\\. wobei insbesondere die Kameras (12, 13, 14) auf einem n Kreis um die Auftragseinrichtung (11) ausgerichtet sind, dessen Mittelpunkt im wesentlichen mit dem Mittelpunkt der Auftragseinrichtung (11) übereinstimmt.\" \n\n47\\. Die erteilten Unteransprüche 10, 12 und 13 sind gestrichen. Die Nummerierung und die Rückbezüge sind angepasst, wobei die Rückbezüge der Ansprüche 10_neu bis 13_neu so geändert worden sind, dass sie sich nun auf ein Verfahren nach Anspruch 3 beziehen. Die Rückbezüge der Ansprüche 19_neu und 23_neu sind so geändert worden, dass sie sich auf ein Verfahren nach einem der Ansprüche 1 oder 3 beziehen. Die Unteransprüche 2 und 4 bis 9 entsprechen der erteilten Fassung. Die Unteransprüche sowie 14_neu bis 18_neu, 20_neu bis 22_neu und 25_neu bis 35_neu entsprechen bei angepassten Rückbezügen in ihrem Wortlaut den Unteransprüchen der erteilten Fassung. \n\n48\\. In der Fassung des **Hilfsantrags 1A** vom 13. März 2024, \"**13:20 Uhr** \", entspricht der Patentanspruch 1 der Fassung des Hilfsantrags 1 \"13:20 Uhr\". Der Patentanspruch 3 wurde im Vergleich zur Fassung jenes Hilfsantrags 1 dahingehend modifiziert (Streichungen und Unterstreichungen hinzugefügt), dass \n\n49\\. \"jede Kamera zumindest ein Segment des aus der Kreisbahn gebildeten Kreises oder der Umlaufbahn umlaufenden Bahn überwacht,\" \n\n50\\. und dass am Ende des Wortlauts des Anspruchs folgendes Merkmal hinzugefügt ist: \n\n51\\. \"und wobei bei dem Verlauf der Kleberspur (20) von einer Kamera zur nächsten automatisch umgeschaltet wird, wenn die Kleberspur von dem Segment der umlaufenden Bahn einer Kamera über den Überlappungsbereich in das Segment einer anderen Kamera verläuft.\" \n\n52\\. Die Fassung des unabhängigen Patentanspruchs 23 entspricht derjenigen des Patentanspruchs 24 des Hilfsantrags 1 vom 13. März 2024, \"13:20 Uhr\". \n\n53\\. Die erteilten Unteransprüche 10, 12, 13 und 16 sind mit angepassten Rückbezügen gestrichen worden. Die Unteransprüche 10_neu bis 12_neu sind lediglich auf den Patentanspruch 3 rückbezogen. Die Unteransprüche 18_neu und 22_neu sind so geändert worden, dass sie sich auf ein Verfahren nach einem der Ansprüche 1 oder 3 beziehen. Die Unteransprüche 2 und 4 bis 9 entsprechen der erteilten Fassung. Die Unteransprüche 13_neu bis 17_neu, 19_neu bis 21_neu und 24_neu bis 34_neu entsprechen bei angepassten Rückbezügen in ihrem Wortlaut den Unteransprüchen der erteilten Fassung. \n\n54\\. Die Fassung des **Hilfsantrags 1B** vom 7. Februar 2024 entspricht der tenorierten Fassung. \n\n55\\. Die Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin in allen Punkten entgegen und erachtet das Streitpatent in der erteilten Fassung, zumindest aber in einer der Fassungen der zuletzt gestellten Hilfsanträge als rechtsbeständig. \n\n56\\. Die Klägerin erachtet die Gegenstände des Streitpatents auch in den Fassungen der weiteren Hilfsanträge als nicht patentfähig und hat im Termin die Verspätungsrüge erhoben. \n\n57\\. Der Senat hat den Parteien am 15. Januar 2024 einen qualifizierten Hinweis (§ 83 PatG) und im Termin am 13. März 2024 einen weiteren Hinweis erteilt. \n\n58\\. Zum Wortlaut der **Hilfsanträge 3, 4** und **5** vom 7. Februar 2024, zum Wortlaut der übrigen, am 13. März 2024 im Laufe der der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsanträge **1** , **1A** und **2** , sowie wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2024 und auf die Verfahrensakte Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n59\\. Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Das Streitpatent erweist sich weder in seiner erteilten Fassung, noch in den Fassungen der Hilfsanträge 1, 1A vom 13. März 2024, \"13.20 Uhr\", jedoch in der aus dem Tenor ersichtlichen - zulässigen - Fassung des Hilfsantrags 1B vom 7. Februar 2024 als rechtsbeständig. Einer Aufrechterhaltung in dieser zuletzt genannten Fassung stehen die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe der mangelnden Ausführbarkeit und der fehlenden Patentfähigkeit in der Form mangelnder Neuheit und fehlender erfinderischer Tätigkeit nicht entgegen (Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit. a., b. EPÜ i. V. m. 54 EPÜ). Die Klage war insoweit teilweise abzuweisen. \n\n60\\. Die Hilfsanträge 1 und 1A in den Fassungen vom 13. März 2024, \"13.20 Uhr\", sind als verspätet zurückzuweisen. \n\n**I.**\n\n61\\. **1.** Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur mit mehreren Kameras sowie eine entsprechende Vorrichtung hierfür (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0001]). \n\n62\\. Zum technischen Hintergrund führt die Streitpatentschrift in den Absätzen [0002] bis [0005] aus, dass zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur, wie z. B. Klebstoff und Dichtmittelraupen, herkömmlicherweise optische Vermessungen durchgeführt würden, wobei häufig verschiedene Systeme zur vollautomatischen Prüfung der Struktur verwendet würden. Hierzu würden mehrere Videokameras auf die zu erkennende Struktur gerichtet, wobei zusätzlich ein Beleuchtungsmodul erforderlich sei, das zur Erzeugung eines kontrastreichen Kamerabildes diene. Um eine Kleberraupe bzw. Kleberspur beim Auftragen überwachen zu können, sei es erforderlich, dass eine Referenzkleberspur eingelernt werde, d. h. von den Kameras abgefahren werde, um daraus entsprechende Parameter zu berechnen, nach denen die aufgebrachten Strukturen bewertet würden. Bisher sei es erforderlich gewesen, dass beim Einlernen einer Referenzkleberspur jede Kamera einzeln die Referenzkleberspur abfahren musste, um für alle Positionen Kamerabilder zu erhalten. Bei der Verwendung von drei Kameras habe die Referenzkleberspur dreimal hintereinander abgefahren werden müssen, und die drei unterschiedlichen Bildsequenzen der drei Kameras hätten zugeordnet werden müssen. \n\n63\\. Daraus ergebe sich der Nachteil, dass die Parametrierung der Referenzkleberspur umständlich und zeitintensiv sei sowie zu einer hohen Ungenauigkeit führen könne. Es bestehe Bedarf nach einem Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur für mehrere Kameras, welches eine Auftragsstruktur bzw. Kleberspur mit hoher Genauigkeit und Geschwindigkeit während des Auftragens überwachen könne. Als Stand der Technik wird im Absatz [0006] die US 5,402,351 A angegeben. \n\n64\\. **2.** Vor diesem Hintergrund besteht das technische Problem darin, ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur für mehrere Kameras bereitzustellen, womit eine zuverlässige und schnelle Bildauswertung sowie ein einfacher Einlernvorgang erzielt werden kann (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0007] - [0009] u. [0059]). \n\n65\\. **3.** Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt das Streitpatent ein Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur mit den jeweiligen Merkmalen der Patentansprüche 1 und 3 sowie eine entsprechende Vorrichtung hierfür mit den Merkmalen des Patentanspruchs 27 vor. Die Merkmale dieser Patentansprüche können wie folgt gegliedert werden: \n\n66\\. Patentanspruch 1: \n\n67\\. \n\nM1 Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur, vorzugsweise eine Kleberraupe oder Kleberspur (20), M2 mit mehreren Kameras (12,13,14), M3 wobei das Einlernen einer Referenzauftragsstruktur durch lediglich ein einmaliges Abfahren dieser Referenzauftragsstruktur derart vorgenommen wird, dass M4 die Bilder aller Kameras (12, 13, 14) in einer Bildsequenz gespeichert werden, dadurch gekennzeichnet, dass M5 von jeder Kamera lediglich ein Streifen des Bildes unter Bildung eines Teils der Bildsequenz aufgenommen wird.\n\n68\\. Patentanspruch 3: \n\n69\\. \n\nN1 Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur, vorzugsweise einer Kleberraupe oder Kleberspur (20), N2 mit mehreren Kameras (12,13,14), dadurch gekennzeichnet, dass N3 die aufgebrachte Struktur beim Abfahren für die Bewertung der Struktur derart als optisches Abbild verarbeitet wird, N4 dass von jeder Kamera lediglich ein Streifen des Bildes unter Bildung einer Bildsequenz aufgenommen wird und N5 die Bildaufnahmefrequenz entsprechend der Datenverminderung durch die Aufnahme von lediglich einem Streifen des Bildes erhöht wird.\n\n70\\. Patentanspruch 27: \n\n71\\. \n\nO1 Vorrichtung zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur, vorzugsweise eine Kleberraupe oder Kleberspur (20), zur Durchführung eines Verfahrens gemäß den Ansprüchen 1 bis 26, O2 wobei zumindest ein Beleuchtungsmodul und eine Sensoreinheit vorgesehen sind, und O3 wobei die Sensoreinheit aus mehreren Kameras (12, 13, 14) aufgebaut ist, O4 wobei die Kameras (12, 13, 14) um die Einrichtung zum Auftragen der Struktur (11) vorgesehen sind und an dieser derart angeordnet sind, dass die Kameras (12, 13, 14) jeweils auf die Einrichtung zum Auftragen der Struktur (11) ausgerichtet sind, dadurch gekennzeichnet, dass O5 die einzelnen Kameras derart verschaltet werden, dass die Bilder aller Kameras in einer Bildsequenz gespeichert werden, O6 wobei von jeder Kamera lediglich ein Streifen des Bildes unter Bildung eines Teils der Bildsequenz aufgenommen wird, O7 wobei eine oder mehrere Kameras (12, 13, 14) zumindest einen im Wesentlichen kreisförmigen Caliper oder umlaufenden Caliper bilden, dessen Mittelpunkt oder Zentrum im Wesentlichen die Einrichtung zum Auftragen der Struktur (11) bildet, O8 wobei insbesondere die Kameras (12, 13, 14) auf einen Kreis um die Auftragseinrichtung (11) ausgerichtet sind, dessen Mittelpunkt im Wesentlichen mit dem Mittelpunkt der Auftragseinrichtung (11) übereinstimmt.\n\n72\\. **4.** Als zuständigen **Fachmann** sieht der Senat einen Ingenieur oder einen Physiker mit Hochschulabschluss an, der über eine mehrjährige Erfahrung auf dem Gebiet der industriellen Messtechnik mit Bildverarbeitung verfügt. \n\n73\\. **5.** Dieser Fachmann legt den Merkmalen der erteilten Patentansprüche 1, 3 und 27 folgendes Verständnis zugrunde (**Auslegung**): \n\n74\\. Der Patentanspruch 1 betrifft ein Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur. Das Verfahren zielt dabei auf das Einlernen einer Referenzauftragsstruktur während des Auftragens ab, wobei anzunehmen ist, dass die Referenzauftragsstruktur die Position und Form der aufzubringenden Struktur repräsentieren soll. Die aufgebrachten Strukturen sollen in einem weiteren Verfahrensschritt mit der eingelernten Referenzauftragsstruktur verglichen werden (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0011] u. [0018]). \n\n75\\. Bei dem Substrat kann es sich beispielsweise um ein Blech (30) oder die Oberfläche eines Bauteils handeln (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0029], [0047], [0059] u. Fig. 1). \n\n76\\. Die Angabe im**Merkmal M1** , wonach die aufzubringende Struktur vorzugsweise eine Kleberraupe oder Kleberspur (20) sein kann, ist fakultativ und daher nicht beschränkend. \n\n77\\. Gemäß **Merkmal M2** soll das Verfahren mit mehreren Kameras durchgeführt werden, so dass als Mindestzahl zwei Kameras gefordert werden. Figur 1 zeigt eine mögliche Ausführungsform mit drei Kameras (12, 13 und 14), die kreisförmig um die Auftragsdüse angeordnet sind. Die Kameras erzeugen zweidimensionale Flächenbilder, wie sie in Figur 5 gezeigt sind (vgl. Abbildung nächste Seite). \n\n78\\. Wie die Kamerabilder auszuwerten sind und insbesondere wie die aufgebrachte Struktur (20) erkannt werden kann, ist nicht Gegenstand des Anspruchs 1. Der Fachmann kann der Beschreibung entnehmen, dass anhand der Bilddaten der Kameras eine Grauwertanalyse durchgeführt werden kann, mittels derer die Klebstoffspur (20) in ihrer Breite und Position beschrieben werden kann (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0019], [0033], [0060], [0061] u. Fig. 5, erteilte Unteransprüche 9 und 26 sowie entsprechende Unteransprüche 9 und 22 der tenorierten Fassung). \n\n79\\. Das Einlernen einer Referenzauftragsstruktur soll durch lediglich ein einmaliges Abfahren dieser Referenzauftragsstruktur vorgenommen werden können (**Merkmal M3**) – und zwar derart, dass die Bilder aller Kameras in einer Bildsequenz gespeichert werden, welche daher als eine gemeinsame Bildsequenz der mehreren Kameras zu verstehen ist (vgl. **Merkmal M4**). \n\n80\\. Unter dem Begriff \"Bild\" versteht der Fachmann im fachüblichen Sinn eine optische Abbildung eines mit einer Kamera erfassten Gegenstands, also ein Kamerabild. Die Bildsequenz versteht er als eine Serie von Kamerabildern, die in zeitlicher Abfolge aufgenommen wurden.Der Anspruch legt dabei nicht fest, dass die Bilder einer Bildsequenz in einer gemeinsamen Datei abgespeichert werden. \n\n81\\. Gemäß **Merkmal M5** soll von jeder Kamera lediglich ein Streifen des Bildes unter Bildung eines Teils der Bildsequenz aufgenommen werden. Der Begriff \"Bildstreifen\" ist dabei als Bildausschnitt (z. B. 100 von 480 Bildzeilen) zu verstehen (vgl. Abs. [0051] u. Fig. 5). Gemäß der Beschreibung kann dieser durch ein teilweises Auslesen des Bildaufnahmechips realisiert werden (*Partial-Scan-Technik* ; vgl. Abs. [0051]). Auf diese Weise sollen die zu verrechnenden Daten minimiert werden (vgl. Abs. [0014]). \n\n82\\. Beispielhaft sind in Figur 5 drei solcher Bildstreifen dargestellt, die jeweils einen relevanten Bildausschnitt der drei Kameras darstellen und hinsichtlich des Ortes und der Zeit zu einem Bild zusammengefügt wurden. Diese spezielle Bildaufnahmetechnik soll es ermöglichen, dass die Struktur entsprechend **Merkmal M3** lediglich einmal abgefahren werden muss (vgl. Abs. [0051]). \n\n83\\. Der nebengeordnete Verfahrensanspruch 3 umfasst im Gegensatz zum Verfahren nach Anspruch 1 auch, dass jede Kamera eine eigene Bildsequenz aufnimmt. Denn dass gemäß **Merkmal N4** die Bildstreifen von jeder Kamera unter Bildung einer Bildsequenz aufgenommen werden, bedeutet für den Fachmann nichts anderes, als dass Bilder oder Streifen von Bildern in einer zeitlichen Abfolge aufgenommen werden. Zudem befasst sich das Verfahren gemäß Anspruch 3 allgemein mit dem Erkennen einer aufzubringenden Struktur, die gemäß **Merkmal N3** beim Abfahren als optisches Abbild verarbeitet wird, und beschränkt sich nicht auf den Einlernvorgang. Die Bildaufnahmefrequenz wird entsprechend der Datenminderung durch die Aufnahme von lediglich einem Streifen des Bildes erhöht (vgl. **Merkmal N5**). \n\n84\\. Der nebengeordnete Patentanspruch 27 ist auf eine Vorrichtung zur Durchführung eines Verfahrens gemäß den Ansprüchen 1 bis 26 gerichtet (vgl. **Merkmal O1**). Es sind zusätzliche Merkmale aufgenommen, welche die Anordnung der Kameras zu einer Sensoreinheit näher beschreiben (vgl. **Merkmal O3**). Bei dem in **Merkmal O2** aufgeführten Beleuchtungsmodul kann es um eine Beleuchtung handeln, welche den zu untersuchenden Bereich ausreichend beleuchtet. Dass zusätzlich oder durch die Beleuchtung eine Streifenprojektion auf dem Substrat erzeugt wird, ist erst Gegenstand des Unteranspruchs 37\\. \n\n85\\. Die Streitpatentschrift verwendet den Begriff \"Kreis\" im Zusammenhang mit der für die Funktionsweise der Bildverarbeitung zentralen Ausrichtung der Kameras in Bezug auf die Auftragseinrichtung. Gemäß **Merkmal O4** sind die Kameras um die Einrichtung zum Auftragen der Struktur vorgesehen und an dieser derart angeordnet, dass die Kameras jeweils auf die Einrichtung zum Auftragen der Struktur ausgerichtet sind. Gemäß Absatz [0047] können in einem Kreis um die Auftragseinrichtung drei Kameras in gleichmäßigem Abstand angeordnet sein, die auf die Auftragsvorrichtung ausgerichtet sind. Absatz [0036] beschreibt dies allgemein für einzelne Kameras, die in Umfangsrichtung in jeweils gleichem Abstand voneinander angeordnet sind. In einer Ausführungsform gemäß Absatz [0065] können die Kameras so um die Auftragseinrichtung angeordnet sein, dass sie in einem unterschiedlichen Radius von dem Mittelpunkt der Auftragseinrichtung angebracht sind. Gemäß Absatz [0055] soll in der dort beschriebenen Ausführungsform die Suche nach den Kanten der Klebstoffspur auf einer Kreisbahn unmittelbar um die Auftragseinrichtung erfolgen, und die einzelnen Kameras sollen auf die Auftragseinrichtung ausgerichtet sein, sodass sich die Längsachsen der einzelnen Kameras mit der Längsachse der Auftragseinrichtung schneiden.**Merkmal O8** des Patentanspruchs 27 ist hierzu nur zu entnehmen, dass - im Sinne von \"fakultativ\" \\- \"insbesondere\" drei Kameras auf einen Kreis um die Auftragseinrichtung ausgerichtet sein können, dessen Mittelpunkt im Wesentlichen mit dem Mittelpunkt der Auftragseinrichtung übereinstimmt. \n\n86\\. Die Kameras der Vorrichtung des Patentanspruchs 27 bilden gemäß **Merkmal O7** einen im Wesentlichen kreisförmigen oder – optional – einen umlaufenden Caliper, dessen Mittelpunkt oder Zentrum mit dem der Auftragseinrichtung übereinstimmt. Dies versteht der Fachmann dahingehend, dass die Kameras so um die Auftragseinrichtung angeordnet und ausgerichtet sein müssen, dass zur Verarbeitung der aufgenommenen Bilder ein Caliper eingesetzt werden kann. \n\n87\\. Der Begriff des \"Calipers\" legt fest, dass zur Vermessung der aufgebrachten Struktur (z. B. der Spurbreite) eine optische Messlehre nach dem Prinzip einer Schieblehre gebildet wird. In dem Ausführungsbeispiel nach Figur 5 wird hierzu eine Kreislinie in den Bildausschnitt einer der drei Kameras gelegt. Die Kreislinie wirkt dadurch wie ein Caliper, der an den beiden in Figur 5 markierten Stellen (21) und (22) von außen an die rechte und die linke Kante der orthogonal verlaufenden Kleberaupe (20) angelegt wird (vgl. ergänzend Streitpatentschrift, Fig. 2 und 7 mit kreisförmiger Kalibrierscheibe, um die drei Kameras zu kalibrieren). \n\n88\\. Über die Art der Auswertung macht der Anspruch 27 keine Aussage. Gemäß einer Ausführungsform kann zum Auffinden der Kanten und Bewerten der Klebstoffspur (Breite, Position) eine Fuzzy-Bewertungsfunktion verwendet werden, wobei mit Hilfe einer Grauwertabtastung die Klebstoffspur automatisch erkannt und genau beschrieben werden kann (vgl. erteilte Unteransprüche 8 und 9 sowie entsprechende Unteransprüche der tenorierten Fassung und Abs. [0019], [0060], [0061] u. Fig. 5). \n\n89\\. Den kreisförmigen oder umlaufenden Caliper versteht der Fachmann daher als Bildverarbeitungstool, welches dafür ausgelegt ist, die beiden Kanten einer aufgebrachten Struktur in einem Bild zu finden. \n\n90\\. Während die Schrift DE 103 61 018 A1, deren Priorität das Streitpatent in Anspruch nimmt, vorsieht, dass die Kameras einen kreisförmigen Caliper bilden (vgl. dort Anspruch [0030]) und die Kanten der Kleberspur auf einer Kreisbahn ermittelt werden (vgl. DE 103 61 018 A1, Anspruch 11), bilden die Kameras in der Fassung des erteilten Patentanspruchs 27 einen kreisförmigen Caliper oder umlaufenden Caliper (vgl. **Merkmal O7**), und die Kanten der Kleberspur sollen auf einer umlaufenden Bahn ermittelt werden, um die Kleberspur um die Auftragseinrichtung herum bei einem beliebigen Verlauf jeweils in einem definierten Bereich zu erfassen (vgl. Streitpatenschrift, u. a. Abs. [0020]). Die \"umlaufende Bahn\", die in der Streitpatentschrift gleichbedeutend als \"Umlaufbahn\" bezeichnet wird (vgl. Abs. [0020]), kann dabei ellipsenförmig, vieleckförmig oder in etwa kreisförmig sein (vgl. Streitpatentschrift, u. a. Abs. [0020] - [0022] und Absatz [0025], welcher einen Umschaltvorgang zwischen mehreren Kameras als vorteilhaft beschreibt, bei welchem umgeschaltet wird, wenn die Kleberspur von dem Segment der Kreisbahn oder der Umlaufbahn einer Kamera über den Überlappungsbereich in das Segment der Kreisbahn oder Umlaufbahn einer anderen Kamera verläuft). \n\n91\\. In diesem Sinne ist auch der Wortlaut des erteilten Unteranspruchs 16 zu verstehen, der sich mit dem Umschaltvorgang zwischen mehreren Kameras befasst. Umgeschaltet wird \"bei dem Verlauf der Kleberspur (20) von einer Kamera zur nächsten automatisch, wenn die Kleberspur von dem Segment der Kreisbahn oder der Umlaufbahn einer Kamera über den Überlappungsbereich in das Segment der Kreisbahn einer anderen Kamera verläuft\". Diese Beschreibung des Umschaltvorgangs konkretisiert etwa nicht die Form der Umlaufbahn einer einzelnen von mehreren Kameras, sondern gibt vor, wann zwischen mehreren Kameras umgeschaltet werden soll, während diese die Kanten der Kleberspur auf einer umlaufenden Bahn ermitteln. Dies setzt auch der Verfahrensanspruch 16 insbesondere durch seinen Rückbezug auf den erteilten Patentanspruch 10 voraus. Eine entsprechende Anordnung verschiedener Kameras, zwischen denen gemäß dem erteilten Unteranspruch 16 umgeschaltet werden muss, ist Voraussetzung für die Funktionsweise der im Streitpatent beanspruchten Bildverarbeitung. \n\n92\\. Diese Funktionsweise setzt auch voraus, dass zwischen den Kameras zur Überwachung der Kleberspur mehrfach umgeschaltet wird. Absatz [0064] bezieht sich auf die unten abgebildete Figur 8: Dort ist die Auftragseinrichtung 11 dargestellt, wobei jeweils in Strichpunktlinie die Streifen 31, 32 und 33 um die Auftragseinrichtung 11 dargestellt, welche den Auslesebereich der einzelnen Kameras darstellen. Die Klebstoffspur 20 wird dabei im Überlappungsbereich der Streifen 32 und 33 überwacht, so dass diese beiden Kameras aktiv sind. Wenn sich der Verlauf der Klebstoffspur im Verhältnis zur Auftragseinrichtung 11 ändert, so wird gegebenenfalls lediglich eine der beiden Kameras aktiv, wobei hierzu ein nicht dargestellter, im wesentlichen kreisförmiger Caliper verwendet wird, der um die Auftragseinrichtung 11 konzentrisch angeordnet ist. \n\n93\\. Figur 3 zeigt den Verfahrweg der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Aufbringen und Überwachen einer Klebstoffspur, welcher mittels Pfeilen angezeigt wird, wobei an drei Stellen die Ausrichtung bzw. der Sichtbereich der einzelnen drei Kameras dargestellt ist. Die Sichtbereiche der einzelnen drei Kameras sind jeweils durch ein Rechteck 45 mit durchgezogener Linie, ein Rechteck mit weit gestrichelten Linien und ein Rechteck mit eng gestrichelten Linien dargestellt. Wie aus der Figur ersichtlich, bleibt die Ausrichtung der einzelnen Sichtbereiche stets konstant, wobei lediglich die gesamte Vorrichtung verfahren wird (vgl. Streitpatenschrift, Abs. [0045] u. [0049]). \n\n94\\. Figur 4 zeigt einen weiteren Verlauf einer Klebstoffspur 20, wobei jeweils angezeigt ist, welcher Sichtbereich aktiv ist, d. h. welche Kamera mit dem entsprechenden als Rechteck dargestellten Sichtbereich beim Abfahren der Klebstoffspur aktiv ist (vgl. hierzu Streitpatenschrift, Abs. [0050]). \n\n95\\. Schließlich ist der Begriff der \"Bildsequenz\", wie schon zum **Merkmal N4** ausgeführt, im Kontext der drei **Merkmale M4** , **N4** und **O5** jeweils als Serie von Kamerabildern zu verstehen, die in zeitlicher Abfolge aufgenommen werden. \n\n**II.**\n\n96\\. In seiner erteilten Fassung hat das Streitpatent keinen Bestand. Der Gegenstand des nebengeordneten Patentanspruchs 3 ist in dieser Fassung gegenüber dem Stand der Technik nicht patentfähig (Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a), Art. 56 EPÜ). \n\n97\\. **1.** Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 3 beruht für den Fachmann in Kenntnis der Druckschrift **D16** in Verbindung mit Druckschrift **D22** nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. \n\n98\\. **1.1** Das vorveröffentlichte deutsche Gebrauchsmuster 203 07 305 gemäß Entgegenhaltung **D16** betrifft eine optische Überwachungseinrichtung zur Überwachung des Arbeitsbereichs eines Werkzeugs (vgl. Schutzanspruch 1). Die Offenbarung der Gebrauchsmusterschrift beinhaltet ein Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur, wie z. B. einer Kleberraupe oder Kleberspur (vgl. S. 1 Z. 13 - 19, S. 2, Z. 11 - 14 u. S. 7, Z. 9 - 25, Schutzansprüche 13 u. 14; **Merkmal N1**). Die in den Figuren 1 bis 4 dargestellte Überwachungseinrichtung umfasst eine Sensoreinheit (6) mit drei Kameras (vgl. Fig. 1 - 4, S. 6, Z. 1 - 9, S. 9 Z. 15 - 25, S. 10, Z. 8 - 10, Schutzansprüche 1 u. 2). \n\n99\\. Die drei Kameras (3, 4, 5) sind kreisförmig um die Düse zum Auftragen der Struktur angeordnet, wie dies u. a. in der Figur 2 dargestellt ist. Mithin wird ein Verfahren zum Erkennen der auf dem Substrat aufzubringenden Kleberspur offenbart, welches entsprechend **Merkmal N2** mit mehreren Kameras durchgeführt wird. \n\n100\\. Der zweite und dritte Absatz auf Seite 7 der Gebrauchsmusterschrift **D16** befasst sich mit der Auswertung der Kamerabilder. Die Auswertung der aufgenommenen Bilder soll in Echtzeit und mittels einer Bilderkennungs-Software erfolgen, um z. B. einen Vergleich mit Referenzbildern durchzuführen, geometrische Strukturen zu erkennen und Helligkeitsunterschiede auszuwerten. Dies bedeutet, dass die aufgebrachte Struktur beim Abfahren für die Bewertung der Struktur als optisches Abbild verarbeitet wird (**Merkmal N3**). \n\n101\\. Aus der Angabe in der Druckschrift **D16** , dass die Kameras parallel arbeiten und in Echtzeit den Arbeitsbereich einer mit hoher Arbeitsgeschwindigkeit bewegbaren Auftragseinrichtung mit hoher Qualität überwachen (vgl. S. 2, Z. 11 - 14, S. 7, Z. 21 - 25 u. S. 11, Z. 18 - 21), entnimmt der Fachmann, dass die Bilder einer jeden Kamera in zeitlicher Abfolge aufgenommen werden, also unter Bildung einer Bildsequenz. Die Einschränkung, dass von jeder Kamera lediglich ein Streifen des Bildes aufgenommen wird, ist in Druckschrift **D16** nicht unmittelbar und eindeutig offenbart (**teilweise Merkmal N4**). Damit ist auch nicht offenbart, dass die Bildaufnahmefrequenz entsprechend der Datenverminderung durch die Aufnahme von lediglich einem Streifen des Bildes erhöht wird. Das **Merkmal N5** des Anspruchs 3 geht aus der Druckschrift somit nicht hervor. \n\n102\\. Der Fachmann, der der Druckschrift **D16** entnehmen kann, dass der Arbeitsbereich mit einer hohen Verfahrgeschwindigkeit überwacht werden soll und die Kamerabilder aller Kameras in Echtzeit verarbeitet werden sollen (vgl. S. 7, dritter Absatz), hat damit Veranlassung sich zu überlegen, wie die Datenlast für die Bildverarbeitung reduziert werden kann. \n\n103\\. Aus dem vorveröffentlichten Fachbuch von Demant (Industrielle Bildverarbeitung, 2002) gemäß Anlage **D22** waren dem Fachmann Partial-Scan-Kameras als Kameras bekannt, die nicht das gesamte Bildfeld erfassen, sondern nur einen Streifen des Bildes. Der Fachmann weiß, dass mit einer solchen Aufnahmetechnik eine verringerte Datenmenge erzielt wird, was zu schnelleren Verarbeitungszeiten führt. Auf diese Weise können die Bilder mit einer höheren Frequenz aufgenommen werden. Das Fachbuch nennt im Kapitel 8.3.6 auf Seite 258 Partial-Scan-Kameras, welche bei der Verarbeitung schneller Bildfolgen die Möglichkeit bieten, nur einen Teil des aufgenommenen Bildes auszulesen. Dabei sei es möglich, beispielsweise nur die obere Hälfte oder das obere Drittel eines Bildes - also einen Streifen unter Bildung einer Bildsequenz - auszulesen. Bei gleichbleibender Abtastfrequenz sei dann die Übertragung von mehr Bildern pro Sekunde und damit eine höhere Bildaufnahmefrequenz möglich. \n\n104\\. Wendet der Fachmann das aus Druckschrift **D22** Bekannte, nämlich die Aufnahme eines kleineren Suchfeldes zur Erhöhung der Aufnahmefrequenz, auf das aus Druckschrift **D16** bekannte Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur an, so wird er vorsehen, dass von jeder Kamera lediglich ein Streifen des Bildes aufgenommen und die Bildaufnahmefrequenz entsprechend der Datenverminderung erhöht wird (**Merkmale N4** und**N5**). \n\n105\\. Dem Fachmann ist damit in Kenntnis von Druckschrift **D16** in Verbindung mit Druckschrift **D22** ein Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur mit den Merkmalen des erteilten Patentanspruchs 3 nahegelegt, so dass der Gegenstand des Patentanspruchs 3 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. \n\n106\\. Auf die Frage, ob das Streitpatent die Priorität der DE 10361018 vom 23. Dezember 2003 wirksam in Anspruch nehmen kann, kommt es dabei nicht an. Denn die beiden genannten Druckschriften wurden vor dem Prioritätstag des Streitpatents veröffentlicht und gehören damit in jedem Fall zum vorveröffentlichten Stand der Technik. \n\n107\\. In der erteilten Fassung ist der Patentanspruch 3 damit nicht patentfähig. \n\n108\\. **1.2** Dem steht Parteivortrag zu einer etwaigen rechtsmissbräuchlichen Anmeldung des deutschen Gebrauchsmusters 203 07 305 gemäß Anlage **D16** nicht entgegen. Ob das Gebrauchsmuster tatsächlich der Beklagten widerrechtlich entnommen wurde, bedarf keiner Erörterung. \n\n109\\. Grundsätzlich kann eine widerrechtliche Entnahme der Berücksichtigung vorveröffentlichter Druckschriften als Stand der Technik nach § 3 Abs. 5 PatG entgegenstehen (vgl. Busse\u002FKeukenschrijver, PatG, 9. Aufl., § 3 PatG Rn. 150). Dieser Regelung unterfallen jedoch nur solche \"offensichtlich missbräuchlichen\" Vorveröffentlichungen, die innerhalb einer Frist von 6 Monaten vor dem Anmeldetag veröffentlicht wurden (vgl. Art. 55 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ). Auf den Prioritätstag ist in diesem Zusammenhang nicht abzustellen (vgl. Busse\u002FKeukenschrijver, a. a. O., Rn. 152). \n\n110\\. Da die Gebrauchsmusterschrift **D16** im Patentblatt am 28. August 2003 veröffentlicht wurde, könnte sie – das Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen einer widerrechtlichen Entnahme zu Gunsten der Beklagten unterstellt - also nur dann nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 PatG außer Betracht bleiben, wenn die Anmeldung des Streitpatents vor dem 28. Februar 2004 erfolgt wäre. Das Streitpatent ist jedoch erst am 23. Dezember 2004, mithin rund zehn Monate nach dem Ende vorgenannter 6-Monats-Frist angemeldet worden. \n\n111\\. Dass es die Priorität vom 23. Dezember 2003 in Anspruch nimmt und dieses Datum innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung der **D16** liegt, führt in diesem Zusammenhang zu keinem anderen Ergebnis. Wie ausgeführt, ist nicht auf den Prioritätszeitpunkt abzustellen. \n\n112\\. **2.** Nach Erörterung der Frage einer Verteidigung mehrerer nebengeordneter Ansprüche in der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte zu Protokoll erklärt, dass sie das Streitpatent als geschlossenen Anspruchssatz verteidigt (vgl. hierzu näher BGH, Urteil vom 13. September 2016 – X ZR 64\u002F14, GRUR 2017, 57 – Datengenerator). Dem Begehren der Beklagten entsprechend sind die hilfsweise verteidigten Fassungen des Streitpatents in antragsgemäßer Reihenfolge zu prüfen, nachdem sich der erteilte unabhängige Patentanspruch 3 als nicht rechtsbeständig erweist; in seiner erteilten Fassung hat das Streitpatent insgesamt keinen Bestand. \n\n**III.**\n\n113\\. In den Fassungen der Hilfsanträge 1 \"13.20 Uhr\" und 1A 13.20 Uhr\", je vom 13. März 2024, vermag die Beklagte das Streitpatent ebenfalls nicht erfolgreich zu verteidigen. Diese in der mündlichen Verhandlung erstmals gestellten Hilfsanträge sind gemäß § 83 Abs. 4 Satz 1 PatG als verspätet zurückzuweisen und bleiben deshalb unberücksichtigt. Über die Verteidigung des Streitpatents in diesen Fassungen ist infolgedessen in der Sache nicht zu entscheiden. \n\n114\\. § 83 Abs. 4 PatG sieht die Möglichkeit vor, eine Verteidigung des Beklagten mit geänderten Fassungen des Patents, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückzuweisen und bei der Entscheidung unberücksichtigt zulassen. Voraussetzung hierfür ist nach dieser Vorschrift, dass eine nach § 83 Abs. 2 PatG gesetzte Frist für das Vorbringen versäumt wurde, die betroffene Partei die Verspätung nicht genügend entschuldigt und die Berücksichtigung des neuen Vortrags eine Vertagung des Termins zur mündlichen Verhandlung erfordert hätte. \n\n115\\. Diese Voraussetzungen für eine Zurückweisung sind gegeben. \n\n116\\. **1.** Die erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2024 eingereichten Hilfsanträge 1 \"13.20 Uhr\", 1A \"13.20 Uhr\" sind erst nach Ablauf der mit Hinweis des Senats vom 17\\. Januar 2024 gesetzten letzten Frist bis zum 29. Februar 2024, über deren Versäumnisfolgen die Parteien belehrt worden waren (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 PatG), von der Beklagten eingereicht worden. Sie enthalten die im Tatbestand näher bezeichneten Änderungen im Wortlaut ihrer nebengeordneten Ansprüche. Die aus dem Tatbestand ersichtlichen zusätzlichen Änderungen von Rückbezügen in Unteransprüchen gehen dabei über durch die Streichung von Unteransprüchen erforderliche bloße nummerische Anpassungen hinaus. Bei den Hilfsanträgen 1 \"13.20 Uhr\" und 1A \"13.20 Uhr\" handelt es sich um zwei von insgesamt fünf neuen Anspruchssätzen mit jeweils 34 bis 37 Ansprüchen und zahlreichen Änderungen, welche die Beklagte sämtlich erstmals in der mündlichen Verhandlung und zeitlich gestaffelt als Hilfsanträge 1, 1A, 1 \"13.20 Uhr\", 1A \"13.20 Uhr\" und 2 für Gericht und Gegner überreicht hat. \n\n117\\. **2.** Die Zulassung der Hilfsanträge 1 \"13.20 Uhr\" und 1A \"13.20 Uhr\" hätte eine Möglichkeit zur Stellungnahme für die Klägerin und eine Vertagung des bereits anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung vom 13. März 2024 erforderlich gemacht (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 PatG). \n\n118\\. Die im Tatbestand wiedergegebenen Neufassungen der Hilfsanträge 1 und 1A enthalten in ihrer Summe nicht geringfügige Änderungen der bislang verteidigten Fassungen. \n\n119\\. Die Hilfsanträge vom 13. März 2024 stellen keine durch den Verlauf der mündlichen Verhandlung veranlasste Reaktion dar. Zwar hat der Senat zu Beginn der mündlichen Verhandlung angeregt, in den Fassungen der Hilfsanträge vom 7. Februar 2024 enthaltene Rückbezüge zu überprüfen. Auf eine im Rahmen einer angemessenen Verhandlungspause in der Sache überschaubare Korrektur einzelner Rückbezüge in bereits rechtzeitig gestellten Hilfsanträgen beschränken sich die anschließend im Laufe der mündlichen Verhandlung in mehrfach geänderter Fassung zeitlich gestaffelt überreichten neuen Anspruchssätze jedoch jeweils nicht. Weder die Klägerin noch der Senat haben vor Antragstellung in der mündlichen Verhandlung zur Frage der Patentfähigkeit nebengeordneter Ansprüche oder zum möglichen erfinderischen Gehalt einzelner Unteransprüche ausgeführt und zu einer diese Punkte betreffenden, – zudem mehrfachen - Neuformulierung hier zu beurteilender Anspruchssätze Anlass gegeben. \n\n120\\. Eine sorgfältige Prüfung der zuletzt in der Sitzung übergebenen Anspruchsfassungen in rechtlicher und technischer Hinsicht hätte den Rahmen der mündlichen Verhandlung am 13. März 2024 gesprengt und eine Vertagung nach § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 227 Abs. 1 ZPO erfordert, um der Klägerin eine sachgerechte Auseinandersetzung mit den neuen Hilfsanträgen zu ermöglichen (vgl. hierzu BPatG, Urteil vom 24. Januar 2019 – 2 Ni 5\u002F17 (EP), Rn. 295, 299 und BPatG, Urteil vom 20. Januar 2023 – 2 Ni 12\u002F21 (EP), Rn. 86 ff., unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 – X ZR 212\u002F02, GRUR 2004, 354 – Crimpwerkzeug I, je veröffentlicht in juris). \n\n121\\. **3.** Schließlich hat es die Beklagte versäumt, einen Entschuldigungsgrund für die – von der Klägerin gerügte - Verspätung glaubhaft zu machen (§ 83 Abs. 4 Satz 2 PatG). \n\n**IV.**\n\n122\\. Die aus dem Tenor ersichtliche - zulässigen - Fassung des Hilfsantrags 1B vom 7. Februar 2024 erweist sich das Streitpatent hingegen als rechtsbeständig, so dass die Klage, soweit sie sich auch gegen diese Fassung richtet, abzuweisen ist. \n\n123\\. **1.** Die Fassung des Hilfsantrags 1B ist zulässig. \n\n124\\. a) Die nebengeordneten Patentansprüche 1, 3 und 23 in der aus dem Tenor ersichtlichen Fassung des Hilfsantrags 1B basieren auf den erteilten Ansprüchen 1, 3 und 27, wobei diese - wie nachfolgend durch Streichungen und Unterstreichungen kenntlich gemacht - geändert worden sind: \n\n125\\. Alle drei nebengeordneten Ansprüche bezeichnen nun entweder (Verfahrensansprüche 1 und 3,**Merkmale M1* und N1***) ein \n\n126\\. \"Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur, vorzugsweise gemäß einer Kleberraupe oder Kleberspur (20),\" \n\n127\\. oder (Vorrichtungsanspruch 23, **Merkmal O1***) eine \n\n128\\. \"Vorrichtung zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur, vorzugsweise gemäß einer Kleberraupe oder Kleberspur (20), zur Durchführung eines Verfahrens gemäß den Ansprüchen 1 bis 26 22, (…)\". \n\n129\\. Die Angaben in den **Merkmalen M1*, N1*** und**O1*** (\"Struktur, gemäß einer Kleberraupe oder Kleberspur\") konkretisieren die aufzubringende Struktur. Der jeweilige Gegenstand der Patentansprüche 1, 3 und 23 in der Fassung des Hilfsantrags 1B umfasst nach fachmännischem Verständnis damit Strukturen, die bei ihrem Auftragen eine Erhebung auf der Oberseite der Naht bilden, so dass eine Struktur gemäß einer Kleberraupe oder Kleberspur entsteht – es handelt sich also um eine Struktur in Form einer Kleberraupe oder einer Kleberspur. Dies stellt eine zulässige Einschränkung dar. \n\n130\\. b) Patentanspruch 3 in der Fassung des Hilfsantrags 1B umfasst zusätzlich die folgenden, am Ende eingefügten Merkmale. Die hinzugefügten Streichungen betreffen die Charakterisierung der Umlaufbahn und beziehen sich auf Änderungen gegenüber dem Wortlaut der erteilten Unteransprüche 10, 12, 13 und 16: \n\n131\\. **Merkmal N6** : \n\n132\\. \"wobei die Kanten der Kleberspur auf einer umlaufenden Bahn, insbesondere im Wesentlichen einer Kreisbahn in Form eines kreisförmigen Calipers ermittelt werden, wobei innerhalb der umlaufenden Bahn die Kleberspur verläuft,\" (*aus erteiltem Anspruch 10*), \n\n133\\. **Merkmal N7** : \n\n134\\. \"wobei jede Kamera zumindest ein Segment des aus der Kreisbahn gebildeten Kreises oder der Umlaufbahn überwacht,\" (*aus erteiltem Anspruch 12*), \n\n135\\. **Merkmal N8** : \n\n136\\. \"und wobei jede Kamera zumindest einen Überlappungsbereich mit zumindest einer angrenzenden Kamera überwacht,\" (*aus erteiltem Anspruch 13*), \n\n137\\. **Merkmal N9**\n\n138\\. \"und wobei bei dem Verlauf der Kleberspur (20) von einer Kamera zur nächsten automatisch umgeschaltet wird, wenn die Kleberspur von dem Segment der Kreisbahn oder der Umlaufbahn einer Kamera über den Überlappungsbereich in das Segment der Kreisbahn einer anderen Kamera verläuft.\" (*aus erteiltem Anspruch 16*). \n\n139\\. **Merkmal N6** ist in der Veröffentlichung zu Anmeldung WO 2005\u002F063406 A1 auf Seite 5 oben, zweiter Absatz, und in Anspruch 4 sowie in der Streitpatentschrift in Absatz [0020] und im Unteranspruch 10 offenbart. \n\n140\\. **Merkmal N7** ist der Veröffentlichung zu Anmeldung WO 2005\u002F063406 A1 auf Seite 5 oben und in Anspruch 11 sowie der Streitpatentschrift in Absatz [0021] und dort dem Unteranspruch 12 zu entnehmen. \n\n141\\. **Merkmal N8** ist beschrieben in der Veröffentlichung zu Anmeldung WO 2005\u002F063406 A1 auf Seite 5 oben, dritter Absatz, auf Seite 8 unten, auf Seite 13 im vorletzten Absatz, auf Seite 17 im zweiten Absatz und in Anspruch 14 sowie in der Streitpatentschrift in Absatz [0020] und im Unteranspruch 13. \n\n142\\. **Merkmal N9** ist in der Veröffentlichung zu Anmeldung WO 2005\u002F063406 A1 auf Seite 5 unten, letzter Absatz, und in Anspruch 17 sowie in der Streitpatentschrift in Absatz [0025] und im Unteranspruch 16 offenbart. \n\n143\\. Die Streichungen betreffen fakultative Charakterisierungen der Form der Umlaufbahn als Kreisbahn und stellen damit weder eine unzulässige Erweiterung im Sinne des Art. 123 Abs. 2 EPÜ, noch eine Erweiterung des - durch den Inhalt aller Patentansprüche der erteilten Fassung des Streitpatents insgesamt zu beurteilenden - Schutzbereichs (vgl. hier Benkard\u002FSendrowski, EPÜ, 3. Aufl., Art. 123 Rn. 227 f. m. w. N.) im Sinne des § 123 Abs. 3 EPÜ dar. \n\n144\\. c) Diese Ausführungen gelten für die weitere Änderung des nebengeordneten Vorrichtungsanspruchs 23 der Fassung des Hilfsantrags 1B mit den folgenden Merkmalen O7* und O8* in gleicher Weise: \n\n145\\. **Merkmal O7***\n\n146\\. \"wobei eine oder mehrere Kameras (12, 13, 14) zumindest einen im wesentlichen kreisförmigen Caliper oder umlaufenden Caliper bilden, dessen Mittelpunkt oder Zentrum im wesentlichen die Einrichtung zum Auftragen der Struktur (11) bildet,\" \n\n147\\. **Merkmal O8***\n\n148\\. \"wobei insbesondere die Kameras (12, 13, 14) auf einem n Kreis um die Auftragseinrichtung (11) ausgerichtet sind, dessen Mittelpunkt im wesentlichen mit dem Mittelpunkt der Auftragseinrichtung (11) übereinstimmt\". \n\n149\\. Der so geänderte Vorrichtungsanspruch 23 basiert auf den der Anmeldung WO 2005\u002F063406 A1 zu entnehmenden Ansprüchen 28, 30 und 35 sowie insbesondere auf den dortigen Ausführungen auf Seite 5 unten, letzter Absatz, S. 7, fünfter Absatz, S. 8, erster und dritter Absatz, S. 11, zweiter Absatz. In der Streitpatentschrift entspricht dies den Ansprüchen 27 und 28 sowie den Absätzen [0025], [0036] und [0047]. \n\n150\\. Die mehreren Kameras, welche gemäß **Merkmal O4** um die Einrichtung zum Auftragen der Struktur (11) vorgesehen sind, sollen**gemäß Merkmal O8*** auf einem Kreis um die Auftragseinrichtung ausgerichtet sein. Gemäß den Ausführungen im Absatz [0047] und im oben zitierten Unteranspruch 38 der Streitpatentschrift versteht der Fachmann das Merkmal dahingehend, dass die mehreren Kameras in einem Kreis um die Auftragseinrichtung (11) angeordnet und zur Inspektion der Kleberspur jeweils auf den Bereich der Auftragseinrichtung (11) ausgerichtet sind. \n\n151\\. Gemäß **Merkmal O7** * bilden sie dort einen in den Ausführungen zur Auslegung des Streitpatents oben näher erläuterten, umlaufenden Caliper. \n\n152\\. d) Auch die weiteren Ansprüche beinhalten keine unzulässige Änderung. Die erteilten Unteransprüche 10, 12, 13 und 16 sind gestrichen. Die Unteransprüche 2 und 4 bis 9 entsprechen der erteilten Fassung. Die Nummerierung und die Rückbezüge sind wie aus dem Tenor ersichtlich angepasst. \n\n153\\. **2.** Insbesondere erweist sich der jeweilige Gegenstand der Patentansprüche 1 und 23 in der Fassung des Hilfsantrags 1B als ausführbar offenbart. \n\n154\\. Der Fachmann kann die Zuordnung bzw. Sortierung der Bilder unterschiedlicher Kameras so ausführen, wie es durch die **Merkmale M4** und **O5** (\"die Bilder aller Kameras in einer Bildsequenz gespeichert werden\") vorgesehen ist. \n\n155\\. Nach ständiger Rechtsprechung sind für die Auslegung des Patentanspruchs und die Bestimmung des Sinngehalts eines einzelnen Merkmals die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 – X ZR 117\u002F11, GRUR 2012, 1124 – Polymerschaum, Rn. 27, 28). \n\n156\\. In Absatz [0051] der Streitpatentschrift ist ausgeführt, dass von jeder der drei Kameras mittels Partial-Scan-Technik in definierten, festen Zeitabständen jeweils ein Streifen des Bildes synchron, parallel und folglich gleichzeitig aufgenommen wird. Beispielsweise nehmen die Kameras anstelle einer Bildhöhe von 480 Bildzeilen nur eine Bildhöhe von 100 Bildzeilen auf. Die einzelnen Bildstreifen der drei Kameras werden zu einem Bild zusammengefügt. Dabei sollen die drei Bildstreifen untereinander angeordnet werden. Als Folge davon sind die drei Bildstreifen hinsichtlich des Ortes und der Zeit zueinander richtig angeordnet und können entsprechend verarbeitet werden (vgl. Figur 5). \n\n157\\. Diese Lehre vermag der Fachmann auszuführen. Eine ausreichende Offenbarung erfordert nur, dass ein Fachmann anhand der Offenbarung das erfindungsgemäße Ziel zuverlässig in praktisch ausreichendem Maße erreichen kann, dass er also das versprochene Ergebnis der Erfindung mit zumutbarem Aufwand erfolgreich herbeiführen kann. Ist dies, wie hier, der Fall, ist es unschädlich, wenn sich der Fachmann bei der Nacharbeitung um das richtige Verständnis bemühen muss, weil er auf Unvollkommenheiten stößt, die er als solche erkennt und die er mit Hilfe seines Wissens im Sinne der Erfindung beheben kann (vgl. Schulte, Patentgesetz, 11. Aufl., § 34 Rn. 344; vgl. auch BGH, Urteil vom 31\\. Dezember 1968, Ia ZB 14\u002F66, GRUR 1968, 311 - Garmachverfahren). \n\n158\\. **3.** Die Gegenstände der nebengeordneten Patentansprüche 1, 3 und 23 in der Fassung des Hilfsantrags 1B erweisen sich gegenüber dem in diesem Verfahren zu berücksichtigenden Stand der Technik als patentfähig, nämlich als neu und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend. \n\n159\\. **a)** Für die Prüfung des Nichtigkeitsgrundes der fehlenden Patentfähigkeit dieser Fassung kann im Ergebnis dahinstehen, ob das Streitpatent die beanspruchte Priorität der deutschen Patentanmeldung 10361018 vom 23. Dezember 2003 ganz oder teilweise wirksam in Anspruch nehmen zu nehmen vermag. Die nachfolgend entsprechend gekennzeichneten, im Prioritätsintervall veröffentlichten Entgegenhaltungen aus dem Stand der Technik stehen der Patentfähigkeit des Streitpatents in der Fassung des Hilfsantrags 1B nicht entgegen. Dass die mehreren Kameras der als DE 103 61 018 A1 veröffentlichten Anmeldung einen kreisförmigen Caliper bilden (vgl. dort Anspruch [0030]) und die Kanten der Kleberspur auf einer Kreisbahn ermittelt werden (Anspruch 11), während die Ansprüche 3 und 23 der Fassung des Hilfsantrag 1B ihrem Wortlaut nach jeweils vorsehen, dass mehrere – ggf. gemäß **Merkmal O8*** zusätzlich auf einem Kreis um die Auftragseinrichtung (11) ausgerichtete - Kameras einen umlaufenden Caliper bilden (vgl. **Merkmale N6, N7** und**O7***) bilden, wirkt sich nicht entscheidungserheblich aus. \n\n160\\. **b)** Die Gegenstände der nebengeordneten Patentansprüche 1, 3 und 23 dieser Fassung sind neu. \n\n161\\. **aa)** Sie sind neu gegenüber der Lehre der Druckschrift **D16**. Die Druckschrift **D16** betrifft eine Überwachungseinrichtung (1) zur Überwachung einer auf einem Substrat aufzubringenden Kleberspur, welche über ein Beleuchtungsmodul sowie eine Sensoreinheit (6) mit drei Kameras (3, 4, 5) verfügt (vgl. Fig. 1 - 3 u. Fig. 2 u. S. 6, Z. 1 - 9, S. 9 Z. 15 - 25, S. 10, Z. 8 - 10). Wie zur erteilten Fassung des Streitpatents ausgeführt, offenbart die Druckschrift **D16** (DE 203 07 305 U1) die **Merkmale N1*** bis**N3** des Patentanspruchs 3 nach Hilfsantrag 1B. Das **Merkmal N4** kann der Gebrauchsmusterschrift nur **teilweise** entnommen werden. Denn die Einschränkung, dass von jeder Kamera lediglich ein Streifen des Bildes aufgenommen wird, ist in Druckschrift **D16** nicht offenbart. Damit ist der Druckschrift auch das **Merkmal N5** nicht zu entnehmen, wonach die Bildaufnahmefrequenz entsprechend der Datenverminderung durch die Aufnahme von lediglich einem Streifen des Bildes erhöht wird. \n\n162\\. Die Figur 3 der Druckschrift **D16** zeigt den maximal möglichen Überwachungsbereich, welcher durch die sich überlappenden Sichtbereiche (3‘, 4‘, 5‘) der drei Kameras gebildet wird. Dieser ist aufgrund der Anordnung der Kameras (3, 4, 5) auf einem konzentrischen Kreis um das Auftragswerkzeug (11) herum näherungsweise kreisförmig ausgebildet, kann jedoch durch eine beliebige Anordnung und\u002Foder Ausrichtung der Kameras (3, 4, 5) beliebig geformt werden (vgl. S. 3, Z. 13 - 18, S. 9 Z. 15 - 21, S. 10, Z. 23 - 27). Damit wird eine umlaufende Bahn offenbart, innerhalb der die aufgebrachte Kleberspur verläuft (**teilweise Merkmal N6** , ohne dass die Kanten der Kleberspur auf der umlaufenden Bahn ermittelt werden). \n\n163\\. Der Fachmann kann der Figur 3 auch entnehmen, dass jede der vorstehend genannten Kameras (3, 4, 5) zumindest ein Segment der Umlaufbahn (**Merkmal N7**) und zumindest einen Überlappungsbereich mit zumindest einer angrenzenden Kamera überwacht (**Merkmal N8**). \n\n164\\. Das Ermitteln der Kanten der Kleberspur auf einer umlaufenden Bahn (**Teil des Merkmals N6**) geht aus der Druckschrift **D16** nicht hervor. \n\n165\\. Die Druckschrift **D16** offenbart auch nicht das **Merkmal N9** , nach welchem von einer Kamera zur nächsten automatisch umgeschaltet wird, wenn die Kleberspur von dem Segment der Umlaufbahn einer Kamera über den Überlappungsbereich in das Segment einer anderen Kamera verläuft. \n\n166\\. Mithin sind in der Druckschrift **D16** die **Merkmale O1*, O2, O3, O4, O8*** des nebengeordneten Vorrichtungsanspruchs 23 sowie die **Merkmale M1*** , **M2** des Verfahrensanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1B offenbart. \n\n167\\. Die **Merkmale M4** und **O5** , nach welchen die Bilder aller Kameras in einer Bildsequenz gespeichert werden, sind der Druckschrift **D16** nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen. Auch die **Merkmale M5** und**O6** , wonach von jeder Kamera lediglich ein Streifen des Bildes unter Bildung eines Teils der Bildsequenz aufgenommen wird, sind nicht offenbart. Außerdem ist nicht vorgesehen, dass das Einlernen einer Referenzauftragsstruktur entsprechend dem **Merkmal M3** des Patentanspruchs 1 durch ein einmaliges Abfahren der Referenzauftragsstruktur erfolgen kann. \n\n168\\. Schließlich offenbart die Druckschrift **D16** nicht das **Merkmal O7*** des Patentanspruchs 23, wonach eine oder mehrere Kameras einen umlaufenden Caliper zur Auswertung der Kleberspur bilden. \n\n169\\. **bb)** Auch die Druckschrift **D27**(DE 689 12 900 T2) offenbart nicht sämtliche Merkmale der nebengeordneten Ansprüche 1, 3 und 23 in der Fassung des Hilfsantrags 1B. Die **D27** betrifft ein Verfahren sowie ein Gerät zur automatischen Prüfung von Leiterplatten, womit Lötstellen auf einer Leiterplatte neigungswinkelunabhängig inspiziert werden können (vgl. S. 7, zweiter Abs. u. S. 8, vierter u. fünfter Absatz, Fig. 9 u. 16). Somit offenbart die Druckschrift ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur. Die aufgebrachte Struktur kann dabei die Struktur \"gemäß\" einer Kleberraupe oder Kleberspur aufweisen (**Merkmale M1*, N1*** und**O1** *; vgl. hierzu auch die vorherigen Ausführungen zu Merkmalsauslegung). Es werden verschiedene Ausführungsformen von Kamerasystemen beschrieben (vgl. Fig. 4, 13 u. 15). In der ersten Ausführungsform nach Figur 4 sind mehrere Farbkameras (32, 53, 55) dargestellt, mit denen die auf einer Leiterplatte aufgebrachte Struktur aufgenommen werden kann (vgl. S. 15, zweiter u. dritter Absatz; **Merkmale M2, N2**). Ein solches Kamerasystem zur automatischen Leiterplatten-Inspektion ist entsprechend **Merkmal O3** des Patentanspruchs 23 als Sensoreinheit zu verstehen. \n\n170\\. Außerdem weist das in Figur 4 gezeigte Kamerasystem ein Beleuchtungsmodul 24 mit ringförmig angeordneten, roten (28), grünen (29) und blauen (30) LEDs auf, welche die Leiterplatte und die Lötstelle (21T) aus unterschiedlichen Höhen und mit unterschiedlichen Einfallswinkeln beleuchten (**Merkmal O2**). Jede Farbe wird dabei von einem anderen Segment der Lötstelle zu den Kameras reflektiert (vgl. S. 14, zweiter Absatz bis S. 15, dritter Absatz). In Figur 7 ist der Querschnitt einer Lötstelle gezeigt, darunter die Darstellung dessen, was eine Farbkamera aufnehmen kann. Die direkt reflektierten Oberflächen (Lot oder Metall) zeigen die einzelnen Farben. Die anderen Teile der Platine reflektieren diffus. Über eine Bildverarbeitungssoftware werden daraus Position, Größe und Form der roten, grünen und blauen Bereiche berechnet. Das Prüfergebnis wird anschließend mit einer Referenzauftragsstruktur (20S) verglichen, um die Qualität der Lötung bestimmen zu können (vgl. Anspruch 1 der **D27**). Das \"Teaching\" zum Einlernen der Referenzauftragsstruktur (20S) ist in Figur 8 dargestellt. Im Brückenabsatz der Seiten 19\u002F20 wird hierzu ausgeführt, dass mit der Kamera (25) ein Abbild des Substrats mit der Referenzauftragsstruktur (20S) aufgenommen wird. Dabei wird ein \"inspizierender Bereich\" aus dem aufgenommenen Bild extrahiert (vgl. S. 20, Z. 2 - 3). Weiter wird ausgeführt, dass die RGB-Farbsignale, die durch das Abbilden des Substrats unter Verwendung der mehreren Kameras gewonnen wurden, durch einen A\u002FD-Wandler in Digitalsignale umgewandelt und in Echtzeit abgespeichert werden (vgl. S. 20, letzter Absatz). Bei dem Teaching-Verfahren soll eine bestimmte Anzahl n verschiedener Referenzplatinen (20S) eingelernt werden, die nacheinander aufgenommen und ausgewertet werden (vgl. S. 21, dritter Absatz u. Fig. 8). Die Druckschrift **D27** offenbart allerdings kein Abfahren einer auf ein Substrat aufgebrachten Struktur (**teilweise Merkmale M3, N3**). \n\n171\\. Eine Bewegung der Kameras findet weder während des Einlernvorgangs noch während der Inspektion statt. Außerdem werden die Bilder aller Kameras weder in einer gemeinsamen Bildsequenz gespeichert, noch wird ein Bildstreifen unter Bildung einer Bildsequenz oder eines Teils davon aufgenommen. Die **D27** gibt zwar den Hinweis, dass mit Teilbereichen von Bildern gearbeitet wird (vgl. S. 20, Z. 2 - 3). Dies bedeutet jedoch nicht, dass von den einzelnen Kameras entsprechend den **Merkmalen M5, N4** und**O6** ein Streifen des Bildes aufgenommen wird; das in Druckschrift **D27** beschriebene Arbeiten mit inspizierenden Bereichen betrifft vielmehr allein die Bildverarbeitung, also die Analyse bereits aufgenommener Bilder. Ein Hinweis darauf, bereits bei der Aufnahme der Bilder lediglich einen Streifen eines von der Kamera prinzipiell erfassbaren Bildbereichs aufzunehmen, ist der **D27** nicht zu entnehmen. Eine Erhöhung der Bildaufnahmefrequenz sowie eine Parametrierung werden nicht beschrieben. Auch wird keine Auftragsvorrichtung beschrieben, um welche die Kameras auf einem Kreis angeordnet sind. \n\n172\\. Außerdem fehlt das Ermitteln der Kleberspurkanten auf einer umlaufenden Bahn, wobei jede Kamera zumindest ein Segment der Umlaufbahn und zumindest einen Überlappungsbereich mit zumindest einer angrenzenden Kamera überwacht und wobei bei dem Verlauf der Kleberspur von einer Kamera zur nächsten automatisch umgeschaltet wird, wenn die Kleberspur von dem Segment der Umlaufbahn einer Kamera über den Überlappungsbereich in das Segment einer anderen Kamera verläuft. \n\n173\\. Demnach sind die **Merkmale M4** und**M5** des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1B, die **Merkmale N4, N5, N6, N7, N8 und N9** des Anspruchs 3 nach Hilfsantrag 1B, teilweise die **Merkmale M3\u002FN3** sowie die **Merkmale O4, O5, O6, O7*** und**O8*** des Anspruchs 23 nach Hilfsantrag 1B nicht offenbart. \n\n174\\. Somit sind die Gegenstände der nebengeordneten Patentansprüche 1, 3 und 23 in der Fassung des Hilfsantrags 1B neu gegenüber der Lehre der Druckschrift **D27**. \n\n175\\. **cc)** Für die Lehre der bereits in der Streitpatentschrift genannten Druckschrift **D5**(US 4,724,302) aus dem Jahr 1987 gilt nichts anderes. Sie betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Erkennen einer auf einem Substrat (14) aufzubringenden Struktur, bei der es sich um eine Schweißraupe (18) oder Kleberraupe (118) handeln kann (vgl. Fig. 1, 5, 6 u. 8, Sp. 3, Z. 63 - 66, Ansprüche 1 u. 5; **Merkmale M1*, N1*** und**O1***). Zum Erkennen der aufzubringenden Struktur sind zwei optische Messeinrichtungen (optical profilers 26, 28) vorgesehen, wobei nur eine der beiden Messeinrichtungen (*tracking profiler 26*) die aufgebrachte Struktur (18) überwacht (vgl. Sp. 3, Z. 67 - 68 u. Sp. 4, Z. 10 \\- 32, Anspruch 5 u. Fig. 1). \n\n176\\. Zu den optischen \"Profilern\" (26, 28) bezieht sich die **D5** in Spalte 4, Zeilen 21 bis 26 auf die Lehre des US-Patents Nr. 4,645,917 (**D6**) und macht dessen Offenbarung explizit zum Gegenstand der Druckschrift **D5**. Die in Druckschrift **D5** genannte Druckschrift **D6** betrifft \"Flying-Spot Profiler\" mit Photomultiplier-Detektoren (sog. Photoelektronenvervielfacher; vgl. **D6** , Fig. 1 und Sp. 4, Z. 1 - 67). Solche Profiler sind als mehrere kameraähnliche Vorrichtungen anzusehen (**teilweise Merkmale M2, N2** und**O3** , ohne dass es sich dabei um Kameras handelt, welche Bilder aufnehmen). Die Messeinrichtung weist entsprechend **Merkmal O2** ein Beleuchtungsmodul (*optical beam source, laser 14*) auf (vgl. Sp. 2, Z. 66 bis Sp. 3, Z. 1 u. Sp. 4, Z. 42 - 64: *optical beam source \u002F laser 14,* *lens 44, aperture 48, photomultiplier 50*). Für das in den Figuren 1, 1A, 2 und 7 der **D5** beschriebene Ausführungsbeispiel ist die Sensoreinheit aus zwei optischen Messeinrichtungen aufgebaut, wobei die erste Messeinrichtung (28) in Vorlaufrichtung eine Bauteilkante (12) zwischen zwei zu verbindenden Elementen ermittelt und eine zweite Messeinrichtung (26) in Nachlaufrichtung beim Abfahren die aufgebrachte Struktur (18) überwacht (vgl. Sp. 3, Z. 67 - 68, Anspruch 5; **teilweise Merkmal N3,** ohne optisches Abbild). Beispielsweise kann anhand der optischen Messdaten die Breite W der aufgebrachten Struktur gemessen werden (vgl. Sp. 4, Z. 41 - 45 u. Fig. 2). \n\n177\\. Auch unter Berücksichtigung der Druckschrift **D6** offenbart die Druckschrift **D5** keine Kameras im Sinne des Streitpatents. Ein System aus Linse, Blende und Photomultiplier stellt keine Kamera dar, mit der Bilder aufgenommen werden. Die **D5** offenbart auch keine Angaben zu einem Einlernvorgang oder zur Aufnahme der Bilder beider Profiler in einer gemeinsamen Bildsequenz. \n\n178\\. Das Ermitteln der Kleberkanten auf einer umlaufenden Bahn, wobei innerhalb der umlaufenden Bahn die Kleberspur verläuft, bzw. ein umlaufender Caliper wird ebenso nicht beschrieben. \n\n179\\. Demnach offenbart die Druckschrift **D5** nicht die **Merkmale** **M3, M4** und**M5** des Anspruchs 1, die **Merkmale N4, N5, N6, N7, N8** und**N9** des Anspruchs 3 und nicht die **Merkmale O4** bis**O8*** des Anspruchs 23, jeweils in der Fassung des Hilfsantrags 1B. Das **Merkmal** **N3** des Anspruchs 3 ist nur teilweise offenbart. \n\n180\\. **dd)** Die Druckschrift **D9**(DE 100 48 749 A1) betrifft ausweislich ihrer Bezeichnung \"Anordnung zum Aufbringen von Klebstoff auf ein Werkstück\" das gleiche Fachgebiet wie das Streitpatent. Entsprechend den **Merkmalen M1*, N1*** und**O1*** wird ein Verfahren bzw. eine Vorrichtung zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Kleberspur (40) offenbart (vgl. Zusammenfassung, Fig. 1 u. 4, Abs. [0001], [0005]). Figur 2a zeigt eine Vorrichtung, wobei am Endglied des Roboters eine Kamera (42), eine Beleuchtungseinheit (44) sowie ein Düsenkopf (18) angeordnet sind (**Merkmal O2**). Auch die Verwendung mehrerer Kameras ist optional vorgesehen (vgl. Abs. [0005]; **Merkmale M2, N2** und**O3**). \n\n181\\. Die aufgebrachte Kleberspur soll unmittelbar nach ihrem Auftrag, also beim Abfahren, optisch inspiziert werden (**Merkmal N3**), um bei unzulässigen Abweichungen von einem hinterlegten Referenzprofil eine Nachkalibration der Auftragseinrichtung einleiten zu können (Abs. [0005], [0008], [0009] u. [0025]). Das Einlernen des Referenzprofils soll insbesondere durch ein einmaliges Abfahren der Referenzauftragsstruktur vorgenommen werden (vgl. Abs. [0009]; **Merkmal M3**). Die Bilder werden fortlaufend abgespeichert, wobei von jeder Kamera ein Bild unter Bildung einer Bildsequenz aufgenommen wird (vgl. Abs. [0008]). Aus der Druckschrift **D9** geht nicht hervor, dass die Bilder aller Kameras in einer Bildsequenz gespeichert werden. Sie offenbart auch nicht, dass lediglich ein Streifen des Bildes unter Bildung eines Teils der Bildsequenz oder auch unter Bildung einer Bildsequenz aufgenommen wird. \n\n182\\. Das Ermitteln der Kleberkanten auf einer umlaufenden Bahn bzw. ein umlaufender Caliper wird ebenso nicht beschrieben. Außerdem wird kein automatisches Umschalten von einer Kamera zur nächsten offenbart, wenn die Kleberspur vom Sichtbereich einer Kamera in den Sichtbereich einer anderen Kamera verläuft. \n\n183\\. Druckschrift **D9** offenbart damit nicht die **Merkmale M4** und**M5** des Anspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags 1B, nicht die **Merkmale N4** bis**N9** des Anspruchs 3 und nicht die **Merkmale O4** bis**O8*** des Anspruchs 23 dieser Fassung. \n\n184\\. **ee)** Die Druckschrift **D11**(US 2002\u002F113198 A1) steht dieser Fassung des Streitpatents ebenfalls nicht neuheitsschädlich entgegen. Die Druckschrift **D11** beschreibt ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zum Erkennen einer auf einem Werkstück aufzubringenden Kleberraupe (vgl. Abs. [0004], [0024]; **Merkmale M1*, N1*** und**O1***). Die optische Messeinrichtung, die am Ende eines Roboterarms montiert ist und den Materialauftrag beim Abfahren verfolgt, weist eine Ringbeleuchtung mit Dioden (56) auf, wobei die vom Werkstück reflektierten Lichtstrahlen fokussiert und von einer Vielzahl von optischen Sensoren (42) (gem. Abs. [0030] 250 bis 2500 Sensoren) aufgenommen werden. Über Lichtleiter (50) werden sie dann zu einer Kamera 68 weitergeleitet, wo das reflektierte Licht in elektrische Signale umgewandelt wird (vgl. Abs. [0031] u. [0036], Fig. 2, 3 u. 5; **Merkmal O2**). Der Aufbau des Sensorkopfs (26) ist in Figur 2 gezeigt. \n\n185\\. Die aufgenommenen Lichtintensitätswerte werden anschließend ausgewertet. Figur 10 zeigt die auf dem umlaufenden Ring ermittelten Graustufenwerte, aus denen sich mittels eines Schwellwert-Verfahrens die Breite der aufgebrachten Materialraupe bestimmen lässt (vgl. Abs. [0044]). Ein umlaufender Caliper wird dadurch jedoch nicht gebildet. \n\n186\\. Die Druckschrift **D11** beschreibt eine Messeinrichtung mit nur einer einzigen Kamera. Eine Vorrichtung mit mehreren Kameras, wobei von jeder Kamera lediglich ein Streifen des Bildes unter Bildung einer Bildsequenz oder Teils davon aufgenommen wird, ist nicht offenbart. Ein automatisches Umschalten zwischen mehreren Kameras ist damit nicht vorgesehen. \n\n187\\. **ff)** Die Druckschrift **D12**(EP 0 770 445 B1) offenbart ebenfalls nicht alle Merkmale des Streitpatents in der Fassung des Hilfsantrags 1B. Aus dieser Druckschrift sind ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur bekannt (vgl. Abs. [0001], [0012], [0016], [0022], Anspruch 1). Insbesondere soll eine Schweißnaht (5) überwacht werden, mit der zwei Werkstücke (1) und (2) miteinander verbunden werden (vgl. Fig. 1, Abs [0016] u. [0022]). Die aufgebrachte Struktur kann dabei die Struktur \"gemäß\" einer Kleberraupe oder Kleberspur aufweisen (**Merkmale M1*, N1*** und**O1***). \n\n188\\. Wie in Figur 1 schematisch dargestellt, verfügt das System über eine Sensoreinheit mit mehreren Kameras (**Merkmal M2\u002FN2\u002FO3**), wobei die erste Kamera (7) das Substrat in Vorlaufrichtung und die zweite Kamera (9) die aufgebrachte Struktur inspiziert (vgl. Anspruch 3, Abs. [0001], [0012], [0014]). Mit Hilfe einer Verschiebeinrichtung (6) kann die aufgebrachte Struktur abgefahren und für die Bewertung der Struktur derart als optisches Abbild verarbeitet werden, dass von jeder der beiden Kameras Bilder unter Bildung einer Bildsequenz aufgenommen werden (**Merkmal N3** , **teilweise Merkmal N4** , ohne Bildstreifen). Das Einlernen der als Referenzauftragsstruktur zu verstehenden Fügelinie 4 erfolgt entsprechend **Merkmal M3** durch lediglich ein einmaliges Abfahren dieser Referenzauftragsstruktur. Die **D12** sieht jedoch nicht vor, dass die Bilder der beiden Kameras in einer gemeinsamen Bildsequenz gespeichert werden sollen, wobei von jeder Kamera lediglich ein Streifen des Bildes aufgenommen wird. Damit ist auch nicht offenbart, dass die Bildaufnahmefrequenz erhöht wird. \n\n189\\. Das Ermitteln der Kleberkanten auf einer umlaufenden Bahn bzw. ein umlaufender Caliper wird ebenso nicht beschrieben. Außerdem wird kein automatisches Umschalten zwischen mehreren Kameras offenbart, wenn die Kleberspur vom Sichtbereich einer Kamera in den Sichtbereich einer anderen Kamera verläuft. \n\n190\\. Die **Merkmale M4** und**M5** des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1, die **Merkmale N5** bis **N9** sowie teilweise das**Merkmal N4** des Anspruchs 3 nach Hilfsantrag 1B sind damit nicht offenbart. Mithin sind die **Merkmale O4** bis **O8*** des Anspruchs 23 in der Fassung des Hilfsantrags 1B in der **D12** nicht beschrieben. \n\n191\\. **gg)** Die im Prioritätszeitraum des Streitpatents veröffentlichte Druckschrift **D15**(DE 102 57 567 A1) betrifft ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zum automatischen Aufbringen und Überwachen einer auf einem Fahrzeugbauteil aufzubringenden Kleberraupe (vgl. Fig. 3, Ansprüche 1 u. Abs. [0052]; **Merkmale M1*, N1*** und**O1***). Zwar wird das optische Erfassen und Inspizieren der aufgebrachten Kleberaupe beschrieben (vgl. Fig. 1, Schritt 104), die Überprüfung erfolgt jedoch mit einer stationären Kamera (Kamera (62) in Fig. 2, Kamera (111) in Fig. 3). Um die aufgebrachte Kleberraupe bewerten zu können, werden deren Abweichungen gegenüber einer eingelernten Referenzkontur ermittelt (vgl. Abs. [0013] u. [0077] u. Fig. 1, Schritte 105 u. 106). \n\n192\\. Die **D15** offenbart kein Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur mit mehreren Kameras. Die **Merkmale M2, N2** und **O3** bis**O6** und**O8*** sind somit nicht offenbart. Auch findet kein Abfahren der Struktur während eines Einlernvorgangs oder der Inspektion statt (**Merkmale M3** und**N3** sind nicht offenbart). Es erfolgt keine Bildverarbeitung gemäß den **Merkmalen M4** und**M5** bzw. **N3** bis**N9** , und es wird keine Sensoreinheit mit einer Kamera gezeigt oder beschrieben, die einen umlaufenden Caliper bildet, dessen Mittelpunkt mit dem Mittelpunkt der Auftragseinrichtung übereinstimmt. Demnach ist auch das **Merkmal O7*** nicht offenbart. \n\n193\\. **hh)** Die Druckschrift **D25**(NASA Tech Briefs, August 1994, https:\u002F\u002Fbooks.google.com) offenbart nicht mehr als die Druckschrift **D5**. Bei der Druckschrift **D25** handelt es sich um eine im Jahr 1994 in Papierform veröffentlichte Zeitschrift, welche in digitalisierter Form unter Google Books einsehbar ist. Auf den Seiten 61 bis 63 der Zeitschrift wird eine Nahtfolgesensorik (*seam tracker sensor head*) vorgestellt, die zur Überwachung einer aufzubringenden Schweißnaht in Echtzeit dient (vgl. S. 61, mittlere Spalte). Zum Erfassen des Querschnittsprofils der Schweißnaht ist ein sogenannter Profiler vorgesehen, mit dem Bilddaten gespeichert werden (vgl. S. 62, Fig. 1). Die **D25** offenbart jedoch keine Angaben zu einem Einlernvorgang oder zur Aufnahme der Bilder mehrerer Kameras in einer Bildsequenz. Es wird auch kein automatisches Umschalten zwischen mehreren Kameras offenbart, wenn die Kleberspur vom Sichtbereich einer Kamera in den Sichtbereich einer anderen Kamera verläuft. \n\n194\\. **ii)** Die Dissertation von Stevanović (**D32**) aus dem Jahr 2000 befasst sich u. a. mit dem \"maschinellen Sehen\". Im Kapitel 6.2 wird ausgeführt, dass die Signalverarbeitung mittels CMOS-Bildsensoren, wie z. B. zur Kantenextraktion, On-Chip durchgeführt werden kann. Auf Seite 120 wird ausgeführt, dass es zur Erhöhung der Bildaufnahmefrequenz von Vorteil ist, das Suchfenster in x- und y-Richtung zu verkleinern, was bedeutet, dass durch die Aufnahme von einem Ausschnitt oder Streifen des Bildes die Bildaufnahmefrequenz entsprechend der Datenverminderung erhöht werden kann (**Merkmal N5**). Der Fachmann wird die Angaben in diesem Kapitel der Dissertation mühelos auf Sensoren mit mehreren Kameras anwenden (vgl. Kap. 6.3.1, S. 122, Anwendung bei Stereoskopie; **Merkmale M2, N2** und**O3**), so dass von jeder Kamera lediglich ein Streifen des Bildes aufgenommen wird. Damit wird von jeder der Kameras entsprechend **Merkmal N4** eine eigene Bildsequenz aufgenommen. \n\n195\\. Angaben dazu allerdings, wie die Bilder der Kameras der weiteren Bildverarbeitung zugeführt werden, sind der Entgegenhaltung nicht zu entnehmen. Insbesondere offenbart die **D32** nicht, dass die Bilder aller Kameras in einer gemeinsamen Bildsequenz gespeichert werden, und dass von jeder Kamera lediglich ein Streifen des Bildes unter Bildung eines Teils der gemeinsamen Bildsequenz aufgenommen wird. Außerdem befasst sich die Dissertation nicht mit dem Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur. Demnach sind in der Druckschrift **D32** die **Merkmale** **M1** und**M3 bis M5** des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1B, die **Merkmale N1, N3 sowie N6 bis N9** des Anspruchs 3 nach Hilfsantrag 1B und die **Merkmale O1, O4** bis**O8*** des Anspruchs 23 nach Hilfsantrag 1B nicht offenbart. \n\n196\\. **jj)** Die wissenschaftliche Veröffentlichung von Ribeiro (**D33**) aus dem Jahr 1996 befasst sich nicht mit dem Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur. Die Schrift beschäftigt sich allgemein mit der optischen Bildanalyse mittels verschiedener Bildverarbeitungstools, wobei bei der Bilderstellung eine oder mehrere Kameras verwendet werden und auf eine entsprechende Bildanalyse mit mehreren Kameras hingewiesen wird (vgl. Titel und Abstract, dritter Absatz: \"*one (or more) cameras […]* \"). Als ein Software-Tool zur Bildverarbeitung wird ein Caliper beschrieben, mit dem parallele Kantenpaare innerhalb eines Bildes ermittelt werden können (vgl. Kap. 4: *The Caliper Tool is a vision tool which can be trained to find an edge pair within an image* ; **teilweise Merkmale N6, O7** , ohne Kleberspur bzw. Auftragen einer Struktur). Die Druckschrift gibt ferner den Hinweis, dass zur Erhöhung der Verarbeitungsgeschwindigkeit und um Speicherplatz zu sparen mit *regions of interest* gearbeitet werden kann, also mit Teilbereichen von Bildern (vgl. Abstract, Z. 19 \\- 21). Dies bedeutet jedoch nicht, dass von den einzelnen Kameras entsprechend den **Merkmale M5, N4** und**O6** lediglich ein Streifen des Bildes aufgenommen wird. Die eigentliche Bildaufnahme ist in der **D33** nicht abgehandelt. Das Arbeiten mit ausgewählten Bildregionen betrifft vielmehr allein die Bildverarbeitung, also die Analyse bereits aufgenommener Bilder. \n\n197\\. **kk)** Die im Prioritätszeitraum des Streitpatents veröffentlichte Druckschrift **D37**(DE 102 57 567 A1) geht auf die Beklagte zurück und betrifft ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zum Erkennen einer auf einem Substrat (7) aufzubringenden Kleberraupe (9) (vgl. Fig. 1; **Merkmale M1*, N1*** und**O1***). Zur Inspektion der aufzubringenden Struktur sind eine Sensoreinheit (3) und ein Beleuchtungsmodul (5) vorgesehen (vgl. Abs. [0035]; **Merkmal O2**). Die Sensoreinheit weist einen Videosensor auf, der maximal 15 Bildzeilen – d. h. einen Bildstreifen - unter Bildung einer Bildersequenz aufnimmt, um eine hohe Bildaufnahmefrequenz erzielen zu können (vgl. Anspruch 3, Abs. [0033], [0041]; **Merkmale N3, N4, N5**). Zur Kantenextraktion wird ein umlaufender Caliper auf den Bildstreifen gelegt (vgl. Ansprüche 8 u. 9, Abs. [0012] u. [0028] u. Fig. 4; **Merkmale N6** und**O7***). \n\n198\\. Eine Zusammenstellung der Bildstreifen mehrerer Kameras zu einer einzigen Bildsequenz ist nicht vorgesehen. Die **D37** offenbart kein Verfahren und keine Vorrichtung mit mehreren Kameras. Ein automatisches Umschalten zwischen mehreren Kameras wird nicht offenbart. Somit sind die **Merkmale M2, N2, N7, N8, N9** und **O3** bis**O6** und **O8*** der Druckschrift nicht zu entnehmen. \n\n199\\. **ll)** Bei der Druckschrift **D39** handelt es sich um einen im April 2004, also im Prioritätszeitraum veröffentlichten Aufsatz im Fachmagazin Adhäsion mit dem Titel \"Lückenlose Überwachung eines Klebeapplikationsprozesses\". Diese Druckschrift beschreibt eine Vorrichtung zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Kleberspur (vgl. Titel; **Merkmale M1*, N1*, O1*)**. Der in Bild 1 dargestellte Auftragskopf beinhaltet drei Miniaturkameras, die rund um die Auftragsdüse angeordnet sind und so einen \"360°-Rundumblick\" ermöglichen (vgl. Bildunterschrift zu Bild 1; **Merkmale M2, N2, N7, N8, O3, O4, O8***). Die aufgebrachte Struktur wird beim Abfahren für die Bewertung der Struktur als optisches Abbild aufgenommen und verarbeitet (Seite 28, rechte Spalte, vorletzter Absatz und Bild 1; **N3**). \n\n200\\. Neben den Kameras umfasst der Sensorkopf auch ein Beleuchtungsmodul mit mehreren hundert Leuchtdioden (vgl. S. 29, zweiter Absatz und Bild 1 sowie S. 30; **Merkmal O2**). Da die Bilder der Miniaturkameras erfasst und ausgewertet werden müssen, ist davon auszugehen, dass die Bilder von jeder Kamera unter Bildung einer eigenen Bildsequenz aufgenommen werden. Das **Merkmal N4** kann der **D39** daher **teilweise** entnommen werden. Die Einschränkung, dass von jeder Kamera lediglich ein Streifen des Bildes aufgenommen und dadurch die Bildaufnahmefrequenz erhöht wird, ist in der **D39** nicht offenbart. Das **Merkmal N5** ist der Druckschrift somit nicht zu entnehmen. \n\n201\\. Insbesondere aber offenbart die **D39** nicht, dass die Bilder der Kameras in einer gemeinsamen Bildsequenz gespeichert werden sollen, wobei von jeder Kamera lediglich ein Streifen des Bildes aufgenommen wird. Damit sind das **Merkmal M5** des Anspruchs 1 und das **Merkmal O6** des Vorrichtungsanspruchs 23 nicht offenbart. Außerdem ist nicht vorgesehen, dass das Einlernen einer Referenzauftragsstruktur entsprechend dem **Merkmal M3** durch ein einmaliges Abfahren der Referenzauftragsstruktur erfolgen kann. \n\n202\\. Das Ermitteln der Kleberkanten auf einer umlaufenden Bahn, wobei innerhalb der umlaufenden Bahn die Kleberspur verläuft, bzw. ein umlaufender Caliper ist ebenso nicht offenbart. Der Fachartikel weist lediglich darauf hin, dass die Prüfung des Klebstoffauftrags auf Position und Breite mittels Kontrasterkennung stattfindet (vgl. S. 30, vorletzter Abs. und Bild 2b). \n\n203\\. Außerdem wird kein automatisches Umschalten zwischen den drei Kameras offenbart, wenn die Kleberspur vom Sichtbereich einer Kamera in den Sichtbereich einer anderen Kamera verläuft. \n\n204\\. Die **Merkmale M3, M4** und **M5** des Anspruchs 1 die **Merkmale N5** bis**N6** und **N9** des Anspruchs 3 und die **Merkmale O5, O6** und **O7*** des Anspruchs 23 - jeweils in der Fassung des Hilfsantrags 1B - sind damit nicht offenbart. \n\n205\\. **mm)** Die von der Klägerin vorgelegten Fachbücher gemäß den Anlagen **D19, D20, D22** , **D29, D30** und **D48** sollen als Beleg für das allgemeine Fachwissen im Bereich der industriellen Messtechnik mit Bildverarbeitung dienen. \n\n206\\. In dem Fachbuch nach Anlage **D19**(Pfeiffer et al.: Optoelektronische Verfahren zur Messung geometrischer Größen in der Fertigung) aus dem Jahr 1993 wird das Erkennen einer Oberflächenstruktur nach dem Lichtschnittverfahren mittels bildverarbeitender Matrixkameras, wie CCD-Kameras, ausführlich erläutert (vgl. S. 5, Bild 1.4 u. S. 17, Bild 1.14). \n\n207\\. Das Fachbuch nach Anlage **D20**(Christoph et. al, Multisensor-Koordinatenmesstechnik, 2003) erläutert das Lichtschnittverfahren zum Vermessen von dreidimensionalen Oberflächentopologien, wobei die Bildauswertung durch eine CCD-Kamera erfolgt (vgl. S. 30 - 33, Abb. 16a - d). \n\n208\\. Das Fachbuch nach Anlage **D22** (Demant et al.: Industrielle Bildverarbeitung, 2002) nennt im Kapitel 8.3.6 auf Seite 258 Partial-Scan-Kameras, welche bei der Verarbeitung schneller Bildfolgen die Möglichkeit bieten, nur einen Teil des aufgenommenen Bildes auszulesen. Dabei sei es möglich, beispielsweise nur die obere Hälfte oder das obere Drittel eines Bildes - also einen Streifen unter Bildung einer Bildsequenz - auszulesen. Bei gleichbleibender Abtastfrequenz sei dann die Übertragung von mehr Bildern pro Sekunde und damit eine höhere Bildaufnahmefrequenz möglich. Wie vorstehend im Abschnitt zum erteilten Patentanspruch 3 ausgeführt, offenbart das Fachbuch die **Merkmale N4** und**N5**. Die **Merkmale M5** und**O6** sind der Druckschrift nicht vollständig zu entnehmen, da nicht offenbart ist, dass von jeder Kamera ein Bildstreifen unter Bildung nur eines Teils der gemeinsamen Bildsequenz aufgenommen wird. \n\n209\\. Das \"Handbuch der Physik\" aus dem Jahr 1956 (**D29**) beschreibt im Hinblick auf das Streitpatent lediglich ein Lichtschnittverfahren mit analogen Kameras (vgl. S. 633 ff). Ein umlaufender Caliper entsprechend den **Merkmalen N6** und **O7*** ist dem Handbuch nicht zu entnehmen. \n\n210\\. Das Fachbuch nach Anlage **D30** (Schreiber, Messung gekrümmter Flächen mit berührungslosen Verfahren, 1989) befasst sich u. a. mit dem Lichtschnittverfahren zum Erkennen von aufgebrachten Strukturen, wobei ein Bildverarbeitungsprogramm beschrieben wird, welches für eine schnellere Bildverarbeitung nur partielle Bildbereiche ausliest (vgl. Kap. 5.7.1 auf S. 89). \n\n211\\. Im Fachbuch \"Digitale Bildverarbeitung\" von Jähne (**D48** , Digitale Bildbearbeitung, 2002) werden verschiedene Bildverarbeitungsmethoden vorgestellt, um Kanten in optischen Abbildern anhand von Grauwertgradienten erkennen zu können (vgl. Kap. 12, S. 333 ff.). Ein umlaufender Caliper wird hier ebenso nicht beschrieben. \n\n212\\. **nn)** Die übrigen, im Verfahren befindlichen Druckschriften offenbaren in Bezug auf die nebengeordneten Patentansprüche 1, 3 und 23 in der Fassung des Hilfsantrags 1B nicht mehr als die vorgenannten Entgegenhaltungen. \n\n213\\. **c)** Die Gegenstände der nebengeordneten Patentansprüche 1, 3 und 23 in der Fassung des Hilfsantrags 1B beruhen auch auf einer erfinderischen Tätigkeit. \n\n214\\. **aa)** Zum nebengeordneten Anspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 1B \n\n215\\. Wie im vorigen Abschnitt ausgeführt, offenbart keine der im Verfahren befindlichen Druckschriften das **Merkmal M4** in Verbindung mit **Merkmal M5** , wonach die Bilder aller Kameras in einer (gemeinsamen) Bildsequenz gespeichert werden, wobei von jeder Kamera lediglich ein Streifen des Bildes unter Bildung eines Teils der Bildsequenz aufgenommen wird. \n\n216\\. Aus der vorveröffentlichten Gebrauchsmusterschrift gemäß Anlage **D16** (DE 203 07 305 U1) sind die **Merkmale M1** und **M2** bekannt. Das **Merkmal M4** , wonach die Bilder aller Kameras in einer Bildsequenz gespeichert werden, ist in der **D16** nicht unmittelbar und eindeutig offenbart. \n\n217\\. Aus der Angabe in der **D16** , dass das Kamerabild durch Software analysiert werden soll (vgl. S. 7, Z. 12 - 15), wobei die Bildaufnahmen parallel und synchron an allen Kameras und deren Auswertung in Echtzeit erfolgen sollen (vgl. S. 7, Z. 21 - 25), bekommt der Fachmann allerdings die Anregung, die einzelnen Kameras in naheliegender Weise so zu verschalten, dass die Bilder aller Kameras in einer gemeinsamen Bildsequenz abgespeichert werden (**Merkmal M4**). Eine Angabe dazu, von jeder Kamera lediglich einen Streifen des Bildes aufzunehmen, offenbart die Druckschrift **D16** nicht (**Merkmal M5** ist der Druckschrift nicht zu entnehmen). Wie im Abschnitt zur Neuheit ausgeführt, offenbart die Druckschrift **D16** auch das **Merkmal M3** nicht. \n\n218\\. Das **Merkmal M3** , wonach das Einlernen einer Referenzauftragsstruktur durch lediglich ein einmaliges Abfahren dieser Referenzauftragsstruktur vorgenommen wird, ist dem Fachmann aus Druckschrift **D9** bekannt. \n\n219\\. Wie im Abschnitt zum erteilten Anspruch 3 ausgeführt, ist es für den Fachmann naheliegend, zur Datenminderung lediglich Teile der von den Kameras aufgenommenen Bilder, also Bildstreifen aufzunehmen. Eine solche Aufnahmetechnik kennt der Fachmann aus dem Fachbuch von Demant (Industrielle Bildverarbeitung, Springer-Verlag, 2002) gemäß Anlage **D22**. \n\n220\\. Um ausgehend vom hier behandelten Stand der Technik zum Gegenstand von Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1B zu gelangen, müssten die Druckschriften **D9** (wegen des Einlernvorgangs, **Merkmal M3**), **D22** (wegen der streifenweise Bildaufnahme, **Merkmal M5**) und **D16** i. V. m. Fachwissen zur der Abspeicherung der Bilder mehrerer Kameras in einer gemeinsamen Bildsequenz (**Merkmal M4**) miteinander kombiniert werden. Hierzu hat der Fachmann keine Veranlassung. Denn für ein Verfahren, bei dem mehrere Kameras zum Einsatz kommen und bei dem der Einlernprozess durch ein einmaliges Abfahren einer Referenzauftragsspur erfolgt, liegt es nicht nahe, dass die Bilder aller Kameras in einer Bildsequenz gespeichert werden, so dass diese parallel, synchron und zugeordnet aufgenommen werden. Vielmehr werden bei einem Verfahren, das mehrere Kameraeinheiten nutzt, auch wenn der Teach-In Prozess durch ein einmaliges Abfahren erfolgen soll und jede Kamera nur einen Bildstreifen aufnimmt, auch mehrere Bildsequenzen erzeugt - also für jede Kamera eine eigene Bildsequenz. Aus der Druckschrift **D9** ist zwar zu entnehmen, dass auch mehrere Kameras zum Einsatz kommen können; Angaben dazu, wie die Bilder von mehreren Kameras der weiteren Bildverarbeitung zugeführt werden, sind in dieser Druckschrift jedoch nicht enthalten. Auch die Druckschrift **D32** macht hierzu keine Angaben. \n\n221\\. Ausgehend von Druckschrift **D16** besteht für den Fachmann ebenfalls keine Veranlassung, ein Einlernen einer Referenzauftragsstruktur durch lediglich ein einmaliges Abfahren entsprechend **Merkmal M3** in Verbindung mit **Merkmal M4** durchzuführen und dabei von jeder Kamera, wie in **Merkmal M5** gefordert, lediglich einen Bildstreifen aufzunehmen. Die Zusammenstellung der Bildstreifen mehrerer Kameras zu einer einzigen Bildsequenz drängt sich dem Fachmann auch aus seinem Fachwissen zum Prioritätszeitpunkt nicht unmittelbar auf. Damit ist aus einer Zusammenschau der Druckschriften **D16** , **D9** und **D22** auch unter Berücksichtigung des Fachwissens des zuständigen Fachmanns der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1B nicht nahegelegt. \n\n222\\. Durch eine Zusammenschau der Druckschriften **D5\u002FD6** mit **D11** , **D5\u002FD6** mit **D16** oder ausgehend von Druckschrift **D25** , wie von der Klägerin vorgetragen, gelangt der Fachmann nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1, da keine dieser Kombinationen das **Merkmal M3** in Verbindung mit **Merkmal** **M4** und **M5** offenbart. \n\n223\\. Einer - als rückschauend zu bewertenden, hypothetisch bleibenden - Kombination des Offenbarungsgehalts der Druckschrift **D15** mit demjenigen der Druckschrift **D16** entnimmt der Fachmann nicht sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1B, denn sie führt ihn weder zu einem Abfahren der Struktur während eines Einlernvorgangs (**Merkmal M3** ist nicht offenbart) noch zu einer Bildverarbeitung gemäß den **Merkmalen M4** und**M5.**\n\n224\\. Die Zusammenstellung von Bildstreifen mehrerer Kameras zu einer einzigen Bildsequenz, so dass das Einlernen einer Referenzauftragsstruktur durch lediglich ein einmaliges Abfahren vorgenommen werden kann, ist für den Fachmann weder zum Prioritäts- noch zum Anmeldezeitpunkt aus seinem Fachwissen heraus naheliegend gewesen. \n\n225\\. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1B ist damit für den Fachmann durch den Stand der Technik nicht nahegelegt. \n\n226\\. **bb)** Zum Anspruch 3 in der Fassung des Hilfsantrags 1B \n\n227\\. Wie im Abschnitt II. ausgeführt, ergibt sich der Gegenstand des erteilten Anspruchs 3 mit den **Merkmalen N1** bis **N5** für den Fachmann in naheliegender Weise aus der Druckschrift **D16** in Verbindung mit der Druckschrift **D22**. \n\n228\\. Die neu in den Anspruch 3 nach Hilfsantrag 1B aufgenommenen **Merkmale N7** und **N8** , wonach jede der mehreren Kameras zumindest ein Segment der Umlaufbahn und zumindest einen Überlappungsbereich mit zumindest einer angrenzenden Kamera überwacht, sind ebenso - wie vorstehend im Abschnitt zur Neuheit ausgeführt – in der Druckschrift **D16** offenbart (vgl. insb. Fig. 3 der D16). \n\n229\\. Das Ermitteln der Kanten der Kleberspur auf einer umlaufenden Bahn (**Teil des Merkmals N6**) geht aus der Druckschrift **D16** nicht hervor. \n\n230\\. Die Druckschrift **D16** offenbart auch nicht das neu in den Anspruch 3 nach Hilfsantrag 1B aufgenommene **Merkmal N9** , nach welchem von einer Kamera zur nächsten automatisch umgeschaltet wird, wenn die Kleberspur von dem Segment der Umlaufbahn einer Kamera über den Überlappungsbereich in das Segment einer anderen Kamera verläuft. \n\n231\\. Im Verfahren wurde die Auffassung geäußert, dass es bei einem mitfahrenden, optischen Sensorkopf, wie er aus dem Stand der Technik gemäß Druckschrift **D16** oder auch der Druckschrift **D39** mit den rund um die Auftragseinrichtung angeordneten Kameras bekannt sei, für den Fachmann geradezu zwingend sei, eine Umschaltung von einer Kamera zur nächsten automatisch vorzunehmen, wenn eine Kleberspur von dem Segment der Umlaufbahn einer Kamera über den Überlappungsbereich in das Segment der Umlaufbahn einer anderen Kameras verlaufe. Dem folgt der Senat nicht. Vielmehr wird in Druckschrift **D16** in Bezug auf die genannten Kameras und eine \"zügige Arbeitsgeschwindigkeit des Werkzeugs\" darauf hingewiesen, dass eine \"Auswerteeinrichtung 16\" die Bilder der Kameras, welche zugleich auf den Überwachungsbereich gerichtet sind, \"parallel verarbeitet\". Dies bedeutet für den Fachmann nichts anderes, als dass es von Vorteil ist, dass die genannten Kameras (ohne Umschaltung) gleichzeitig aktiv sind (vgl. S. 9 zweiter Abs., S. 10 zweiter Abs. und S. 11 erster Abs., insbes. Z. 11 - 12 sowie S. 11 zweiter Abs. Z. 18 - 21). Die Druckschrift **D16** führt den Fachmann damit von einem automatischen Umschalten von einer Kamera zur nächsten Kamera weg. \n\n232\\. Dies gilt auch für die Lehre der Druckschrift **D39**. Eine Umschaltung zwischen den drei Kameras gemäß **Merkmal N9** ist nicht offenbart. Sie ist auch nicht naheliegend. Denn es wird ein \"360°-Rundumblick\" beschrieben (vgl. Bild 1 der **D39**), was - wie in der **D16** \\- den Fachmann darauf hinweist, dass die drei Kameras, die rund um die Auftragsdüse angeordnet sind, gleichzeitig aktiv sind. Daher ist es für den Fachmann – ausgehend von einer der Druckschriften **D16** oder **D39** – alles andere als zwingend, eine automatische Umschaltung entsprechend **Merkmal N9** vorzunehmen. Ausgehend von der Druckschrift **D16** oder der Druckschrift **D39** hat der Fachmann damit auch keine Veranlassung, die im **Merkmal N9** aufgeführte Maßnahme vorzusehen. \n\n233\\. Der Gegenstand des Anspruchs 3 gemäß Hilfsantrag 1B ist damit nicht durch den Stand der Technik nahegelegt und mithin patentfähig. \n\n234\\. **cc)** Gleiches gilt für den Gegenstand des nebengeordneten Vorrichtungsanspruchs 23 nach Hilfsantrag 1B, der auf Anspruch 1 bzw. Anspruch 3 rückbezogen ist. \n\n235\\. Durch eine Zusammenschau der Druckschriften **D15** , **D37** oder **D39** mit der Druckschrift **D16** gelangt der Fachmann nicht zum Gegenstand des Patentanspruchs 23 nach Hilfsantrag 1B, da keine dieser Kombinationen sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1B offenbart, auf den der Patentanspruch 23 rückbezogen ist. \n\n236\\. **d)** Die auf die Patentansprüche 1, 3 und 23 rückbezogenen Unteransprüche in der Fassung des Hilfsantrags 1B erfüllen ebenfalls die an sie hinsichtlich ihrer Schutzfähigkeit zu stellenden Anforderungen. \n\n237\\. **4.** Aus diesen Gründen erweisen sich die Patentansprüche 1, 3 und 23 in der Fassung nach Hilfsantrag 1B vom 7. Februar 2024 und mit ihnen die ebenfalls angegriffenen Unteransprüche dieses Hilfsantrags als rechtsbeständig. \n\n238\\. Die Klage war daher abzuweisen, soweit sie sich gegen diese Anspruchsfassung richtet. Über die in ihrer Reihenfolge nachrangig gestellten, weiteren Hilfsanträge der Beklagten war nicht mehr zu entscheiden. \n\n**V.**\n\n239\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. \n\n240\\. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.","de","jurionline_de","","BPatG München, 01.08.2024, 6 Ni 43\u002F21 (EP)","ecli-de-neuris-jure249031601",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]