[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure249031610":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure249031610":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"14336","ECLI:DE:NEURIS:JURE249031610","29 W (pat) 15\u002F21",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-07-08T00:00:00.000Z","#  (Markenbeschwerdesache – „adler“ (Wort-\u002FBildmarke)\u002F„ADLER“ (Wort-\u002FBildmarke, Unionsmarke) – zur Nichtbenutzungseinrede – klangliche Verwechslungsgefahr) \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend die Marke 30 2015 216 599**\n\nhat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. Juli 2024 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Lachenmayr-Nikolaou und den Richter Posselt\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Juni 2021 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Unionsmarke 009 816 554 wird die Löschung der Marke 30 2015 216 599 angeordnet.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Die am 7. Januar 2016 angemeldete Wort-Bildmarke \n\n2\\. ist am 23. Februar 2016 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister unter der Nummer **30 2015 216 599** für die folgenden Waren und Dienstleistungen \n\n3\\. Klasse 25: Bekleidungsstücke für den Sport; \n\n4\\. Klasse 40: Maßanfertigung von Bekleidungsstücken. \n\n5\\. eingetragen worden. Die Veröffentlichung erfolgte am 24. März 2016. \n\n6\\. Gegen die Eintragung hat die Beschwerdeführerin am 17. Juni 2016 Widerspruch aus der Wort-Bildmarke UM 009 816 554 \n\n7\\. erhoben, die für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 16, 18, 21, 24, 25, 28, 35, 38, 39, 40 und 43 eingetragen ist. \n\n8\\. Der Widerspruch wird lediglich auf folgende Waren und Dienstleistungen gestützt: \n\n9\\. Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; \n\n10\\. Klasse 40: Änderung von Bekleidungsstücken. \n\n11\\. Mit Beschluss vom 7. Juni 2021 hat die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) den Widerspruch zurückgewiesen. \n\n12\\. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Widersprechende auf die zulässige Einrede die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke nicht ausreichend glaubhaft gemacht habe. Auf Seiten der Widerspruchsmarke könnten der Prüfung daher schon keine Waren und Dienstleistungen zugrunde gelegt werden. Da der Widerspruch vor dem 14. Januar 2019 erhoben und die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten worden sei, seien die Bestimmung der §§ 26, 43 MarkenG in der bis 13. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden. Die vom Inhaber der angegriffenen Marke wiederholt undifferenziert erhobene Benutzungseinrede sei mit Schreiben vom 2. Juli 2017 zulässig für den zweiten Benutzungszeitraum geltend gemacht worden. Die erforderliche Glaubhaftmachung rechtserhaltender Benutzung der Marke im Inland nach Art, Dauer und Umfang für den Zeitraum von Juni 2016 bis zum Beschlussdatum 7. Juni 2021 sei nicht gelungen. Die vorgelegten Unterlagen genügten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht. Detaillierte Angaben und Dokumente reichten nur bis zum Jahr 2015. Für 2016 seien hingegen die Umsätze für die hier relevanten Waren und Dienstleistungen nicht einzeln und so differenziert wie erforderlich ausgewiesen, um die Benutzung ihrem Umfang nach glaubhaft zu machen. \n\n13\\. Gegen die Zurückweisung ihres Widerspruchs richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, die sie unter vollumfänglichem Verweis auf ihre bisher eingereichten Schriftsätze wie folgt begründet hat: \n\n14\\. Sie ist der Auffassung, es bestehe Verwechslungsgefahr zwischen der Widerspruchsmarke und dem jüngeren Zeichen. Die Marke Adler werde bis heute seit über 70 Jahren durchgehend für Kleidung, Schuhe und Accessoires genutzt. Sie habe bereits mit Schriftsatz vom 21\\. April 2017 den Nachweis der Benutzung erbracht. Die Markenstelle habe mutwillig den Ablauf des zweiten, wandernden Benutzungszeitraums abgewartet, um den Widerspruch mangels Glaubhaftmachung zurückzuweisen. Sie lege daher als Anlagen zu ihrem Schriftsatz vom 17. Februar 2022 eine eidesstattliche Versicherung und weitere Benutzungsnachweise für die Jahre 2016 bis 2021 vor. Diese belegten eindrücklich die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für die Waren der Klasse 25 und die Dienstleistungen der Klasse 40, auf die sich der Widerspruch stütze. Letztlich komme es für die Glaubhaftmachung der Benutzung aber ohnehin nicht mehr auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch an. Der Bundesgerichtshof habe für die parallele Problematik der laufenden (Löschungs-) \u002FVerfallsverfahren an seiner jahrelangen Rechtsprechung zur wandernden Benutzungsfrist auch für Altverfahren nicht mehr festgehalten. Entsprechend müsse auch im vorliegenden Verfahren der § 43 Abs. 1 MarkenG a. F. im Lichte des Unionsrechts ausgelegt werden und dürfe nicht mehr angewendet werden. \n\n15\\. Die sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen seien identisch, jedenfalls aber hochgradig ähnlich. Hierbei sei auf die Registerlage abzustellen. Die in Klasse 25 der angegriffenen Marke geschützten \"Bekleidungsstücke für den Sport\" seien in den \"Bekleidungsstücken\" der Widerspruchsmarke in Klasse 25 enthalten. Ferner bestehe eine hochgradige Dienstleistungsähnlichkeit zwischen der zu Gunsten der angegriffenen Marke geschützten \"Maßanfertigung von Bekleidungsstücken\" in Klasse 40 und der für die Widerspruchsmarke in dieser Klasse geschützten \"Änderung von Bekleidungsstücken\". Beide Dienstleistungen würden von Personen mit derselben Berufsausbildung unter Zuhilfenahme derselben Materialien und Werkzeuge erbracht. Aber selbst zwischen der \"Maßanfertigung von Bekleidungsstücken\" und der Ware \"Bekleidungsstücke\" der Widerspruchsmarke bestehe jedenfalls eine geringfügige Ähnlichkeit, da die Waren und Dienstleistungen sich an dasselbe Publikum richteten und es nicht unüblich sei, dass Bekleidungshersteller auch Maßanfertigung anböten. Die von Haus aus zumindest durchschnittlich kennzeichnungskräftige Widerspruchsmarke verfüge aufgrund der langjährigen intensiven Benutzung über eine hohe Kennzeichnungskraft. Die sich gegenüberstehenden Zeichen seien in visueller, klanglicher und begrifflicher Hinsicht identisch, jedenfalls aber hochgradig ähnlich. Das hervorstechende und damit prägende Element der älteren Marken sei der Wortbestandteil \"ADLER\", durch den auch die angegriffene Marke geprägt werde. Die Farbgebung, die grafische Gestaltung und die Wortbestandteile \"TAILOR MADE CYCLE WEAR\" hätten allenfalls einen sehr untergeordneten Einfluss auf den Gesamteindruck. Die Wortfolge sei glatt beschreibend und würde zudem vom angesprochenen Verkehr aufgrund ihrer im Vergleich zum Markenwort \"adler\" deutlich geringeren Größe nicht beachtet. \n\n16\\. Die Widersprechende und Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß: \n\n17\\. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des DPMA vom 7. Juni 2021 wird aufgehoben und die angegriffene Marke auf den Widerspruch hin gelöscht. \n\n18\\. Der Inhaber der angegriffenen Marke und Beschwerdegegner hat sich im Beschwerdeverfahren nicht zur Sache geäußert und auch keinen Antrag gestellt. \n\n19\\. Im Verfahren vor dem DPMA hat er die Einrede der Nichtbenutzung erhoben und vorgetragen, dass weder Identität noch Verwechslungsgefahr hinsichtlich der sich gegenüberstehenden Marken bestehe. Diese richteten sich an unterschiedliche Zielgruppen. Die Widersprechende vertreibe über Modemärkte in Asien und Osteuropa produzierte Discounterware. Er stelle hingegen seit 1988 maßangefertigte Spezialradbekleidung für den professionellen bzw. semiprofessionellen Radsport her, die er ausschließlich direkt vertreibe. Die Waren und Dienstleistungen seien daher nicht identisch und auch nicht so ähnlich, dass eine Verwechslungsgefahr bestehe. Insbesondere sei für eine Maßanfertigung von Bekleidungsstücken eine hochgradige Qualifizierung erforderlich, während Änderungen von Bekleidungsstücken einfache Tätigkeiten seien, die keinerlei Qualifikation benötigten. Das prägende Element der angegriffenen Marke — ein kreisrundes Logo mit kleinem \"a\" - sei in visueller Hinsicht nicht mit dem Zeichen der Widersprechenden vergleichbar. Auch der nebenstehende Schriftzug \"adler\" sei dem des Widersprechenden nicht ähnlich. Die Farbgebung und die grafische Gestaltung seien nicht dekorativ, sondern fester Bestandteil der Marke. Die Widerspruchsmarke weise – anders als die Widersprechende vortrage – keine erhöhte Kennzeichnungskraft auf. Es bestehe auch nicht die Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden könnten. Seine Marke habe aufgrund fast dreißigjähriger Verwendung in einem speziellen Kundenkreis eine sehr hohe Kennzeichnungskraft. Ferner sei sein Familienname Bestandteil des Zeichens. Dies wirke verwechslungsmindernd. \n\n20\\. Der Senat hat mit Hinweisen vom 16. Mai 2024 und 18. Juni 2024 seine vorläufige Rechtsauffassung dargelegt. \n\n21\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. \n\n**II.**\n\n22\\. Die zulässige, insbesondere nach § 66 Abs. 1 statthafte und gem. § 66 Abs. 2 MarkenG fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache Erfolg. \n\n23\\. **A.** Im Laufe des Verfahrens haben sich die Vorschriften des Markengesetzes mit Wirkung vom 14. Januar 2019 geändert. Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus nicht. Da die Anmeldung der angegriffenen Marke zwischen dem 1. Oktober 2009 und dem 14. Januar 2019 eingereicht worden ist, ist für den gegen diese Eintragung erhobenen Widerspruch gemäß § 158 Abs. 3 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung (MarkenG n. F.) weiterhin § 42 Abs. 1 und 2 MarkenG in der bis zum 13. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden (MarkenG a. F., im Folgenden nur \"MarkenG\"). Des Weiteren sind gem. § 158 Abs. 5 MarkenG die §§ 26 und 43 Absatz 1 MarkenG in ihrer bis zum 14. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden, da der Widerspruch vor dem 14. Januar 2019 erhoben worden ist. Die Anwendung der das Widerspruchsverfahren betreffenden Vorschriften auf Widersprüche aus prioritätsälteren Unionsmarken ergibt sich infolge der Änderungen durch das 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz mit Wirkung zum 1. Mai 2022 aus § 119 Nr. 1 und Nr. 4 MarkenG n. F. \n\n24\\. **B.** Das Insolvenzverfahren gegen die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin wurde am 31\\. August 2021 durch Beschluss des AG A… aufgehoben (vgl. Bl. 10 Rs. d. A.). Die Beschwerdeführerin ist durch formwechselnde Umwandlung gem. §§ 191, 226 UmwG aus der A…AG hervorgegangen (vgl. Bl. 76 ff. d. A.). Die rechtliche Identität des Rechtsträgers bleibt dabei gewahrt, § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG. \n\n25\\. **C.** Zwischen der angegriffenen Marke und der Unionswiderspruchsmarke besteht Verwechslungsgefahr im Sinne von §§ 119, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG i. V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass der Widerspruch zu Unrecht gem. § 43 Abs. 2 S. 2 MarkenG zurückgewiesen worden ist. \n\n26\\. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. hierzu z.B. EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 41-43 - Hansson [Roslagspunsch\u002FROSLAGSÖL]; GRUR 2020, 52 Rn. 41-43 - Hansson [Roslagspunsch\u002FROSLAGSÖL]; GRUR 2010, 1098 Rn. 44 – Calvin GRUR 2020, 52 Rn. 41-43 - Hansson [Roslagspunsch\u002FROSLAGSÖL]; GRUR 2010, 1098 Rn. 44 – Calvin Klein\u002FHABM; GRUR 2010, 933 Rn. 32 – BARBARA BECKER\u002FHABM; BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 – INJEKT\u002FINJEX; GRUR 2016, 382 Rn. 19 – BioGourmet; GRUR 2019, 1058 Rn. 17 - KNEIPP; GRUR 2018, 79 Rn. 9 - OXFORD\u002FOxford Club; GRUR 2014, 917 Rn. 13 - Medicon-Apotheke\u002FMedico Apotheke; GRUR 2016, 283 Rn. 7 – BSA\u002FDSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE; GRUR 2013, 833 Rn. 30 – Culinaria\u002FVilla Culinaria). Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit insbesondere die Identität oder Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, die Identität oder Ähnlichkeit der Marken sowie die Kennzeichnungskraft und der daraus folgende Schutzumfang der Widerspruchsmarke. Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr (vgl. EuGH GRUR 2008, 343 Rn. 48 – Il Ponte Finanziaria Spa\u002FHABM; BGH, GRUR 2020, 1202 Rn. 19 – YOOFOOD\u002FYO; GRUR 2020, 870 Rn. 25 – INJEKT\u002FINJEX; GRUR 2019, 1058 Rn. 17 – KNEIPP; GRUR 2019, 173 Rn. 17 – combit\u002FCommit; GRUR 2018, 79 Rn. 9 – OXFORD\u002FOxford Club; GRUR 2017, 914 Rn. 13 – Medicon-Apotheke\u002FMediCo Apotheke; GRUR 2016, 283 Rn. 7, BSA\u002FDSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE; s. auch Hacker in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG, 14. Auflage, § 9 Rn. 44 ff. m. w. N.). \n\n27\\. Nach den oben genannten Grundsätzen besteht unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke \n\n28\\.  und der Widerspruchsmarke UM 009 816 554 . \n\n29\\. **1.** Die Beschwerdeführerin konnte die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke im hier relevanten Zeitraum, nämlich **Juli 2019** **bis 8. Juli 2024** jedenfalls für die Widerspruchswaren \"Bekleidungsstücke\" in Klasse 25 glaubhaft machen. \n\n30\\. **a.** Wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, ist in der Formulierung des Beschwerdegegners \"Einrede der Nichtbenutzung der Widerspruchsmarke in 5 Folgejahren seit Anmeldung\" in seinem Schreiben vom 2. Juli 2017 eine unbestimmte Einrede der Nichtbenutzung zu sehen. Diese ist entsprechend § 133 BGB als Erhebung der zulässigen Einrede gem. §§ 119 Nr. 1, 4, 158 Abs. 5 i. V. m. § 43 Abs. 1 S. 2 MarkenG a. F. auszulegen (vgl. auch Hacker in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG, 14. Auflage, § 43 Rn. 30). \n\n31\\. **b.** Da die fünfjährige Benutzungsschonfrist der am 21. September 2011 eingetragenen Widerspruchsmarke nicht vor der am 24. März 2016 erfolgten Veröffentlichung der Eintragung der jüngeren Marke endete (§ 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG), hat die Widersprechende und Beschwerdeführerin lediglich glaubhaft zu machen, dass sie die Widerspruchsmarke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der hiesigen Entscheidung gemäß Art 18 UMV rechtserhaltend in der Europäischen Union für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen benutzt hat. Hierbei kann unter Umständen auch die Benutzung in einem einzelnen Mitgliedsstaat die Voraussetzungen einer ernsthaften Benutzung erfüllen, insbesondere, wenn sie dort intensiv und umfangreich erfolgt ist (vgl. Thiering in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 119 Rn. 56 f.). Da die Anforderungen des Art. 18 UMV im Wesentlichen mit denen des § 26 MarkenG übereinstimmen (vgl. Thiering in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 119 Rn. 55), wird im Folgenden insoweit auf die Kommentierung zu § 26 MarkenG Bezug genommen. \n\n32\\. **c.** Dem Vortrag der Beschwerdeführerin, der \"wandernde Benutzungszeitraum\" des § 43 Abs. 1 S. 2 MarkenG a. F. sei europarechtswidrig, was sich insbesondere aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Januar 2021 hinsichtlich der Verfallsklage in Sachen \"Stella\" (GRUR 2021, 736) ergebe, folgt der Senat nicht. Die dortigen Feststellungen lassen sich nicht auf das Widerspruchsverfahren übertragen. So fehlt es hier bereits – da es nicht um die Löschung einer Marke geht, sondern nur um die Frage, ob aus dieser Rechte geltend gemacht werden können – an einer mit § 52 Abs. 1 MarkenG n. F. vergleichbaren Regelung. Auch der EuGH hat in Sachen C 607\u002F19 – Husqvarna (Bewässerungsspritze) auf die Vorlagefragen hin nur bzgl. der Widerklage auf Erklärung des Verfalls entschieden und sein Urteil auf die Regelung in Art. 55 Abs. 1 GMV (VO 207\u002F2009) gestützt (vgl. auch Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 49 Rn. 9 ff.; § 43 Rn. 1ff., 4, 16, 20 ff.). Folglich wenden auch nach der Entscheidung des BGH zu \"Stella\" die Markensenate des Bundespatentgerichts die oben erwähnte Vorschrift weiter an (vgl. u. a. BPatG, Beschluss vom 06.02.2023, 29 W (pat) 214\u002F20 – Kragenweite\u002Fkragenweite.de; Beschluss vom 03.02.2022, 30 W (pat) 4\u002F20 – Millengse HeXXenkaas\u002FHEKS`NKAAS; Beschluss vom 27.01.2022, 25 W (pat) 30\u002F20 – Wunderberg\u002FUnderberg; Beschluss vom 19.07.2021, 26 W (pat) 567\u002F18 – CRYSTAL\u002FCRISTAL). Auch die Kommentarliteratur geht von einer weiteren Anwendbarkeit aus (vgl. z. B. Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 43 Rn. 1ff., 4, 16, 20 ff.; Schmitz-Fohrmann in Ingerl\u002FRohnke\u002FNordemann, Markengesetz, 4\\. Auflage, 2023, § 43 Rn. 2, 7; Draheim in BeckOK Markenrecht, Kur\u002Fv. Bomhard\u002FAlbrecht, 32\\. Edition, Stand: 01.01.2023, § 43 Rn. 76 ff.). \n\n33\\. Letztlich kann dahingestellt bleiben, ob die Vorschrift § 43 Abs. 1 S. 2 MarkenG a. F. zugunsten der Beschwerdeführerin gar nicht anzuwenden ist, da diese die rechtserhaltende Benutzung für den wandernden zweiten Benutzungszeitraum glaubhaft gemacht hat. \n\n34\\. **d.** Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion – die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren – verwendet wird, um für diese Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern. Symbolische Verwendungen, die nur zu dem Zweck vorgenommen werden, die Marke um ihrer selbst willen zu erhalten, sind nicht zu berücksichtigen. Die Frage, ob die Benutzung der Marke ernsthaft ist, ist anhand sämtlicher Umstände zu prüfen, die belegen können, dass die Marke tatsächlich geschäftlich verwertet wird; dazu gehören vor allem Dauer und Intensität der Benutzung sowie die Art der Waren bzw. Dienstleistungen (vgl. EuGH GRUR 2013, 182 Rn. 29 – Leno Merken\u002FHagelkruis Beheer [ONEL\u002FOMEL]; GRUR 2006, 582 Rn. 70 – The Sunrider Corp.\u002FHABM [VITAFRUIT]; BGH GRUR 2008, 719 Rn. 27 - idw Informationsdienst Wissenschaft). Hiervon ist auszugehen, wenn die Marke \"tatsächlich, stetig und mit stabilem Erscheinungsbild auf dem Markt präsent ist\" (vgl. EuGH a. a. O. - [ONEL\u002FOMEL]; GRUR 2008, 343 Rn. 74 – Il Ponte Finanziaria Spa\u002FHABM). Es ist Sache der Widersprechenden, diese Umstände konkret vorzutragen und glaubhaft zu machen. Die gemäß §§ 119, 43 Abs. 1 MarkenG erforderliche Glaubhaftmachung der Benutzung im Sinne von § 294 ZPO muss dabei – anders als der Vollbeweis – nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts führen. Vielmehr genügt es, wenn sich aus der Gesamtheit der vorgelegten Glaubhaftmachungsmittel eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der rechtserhaltenden Benutzung ergibt, welche die Möglichkeit des Gegenteils nicht ausschließen muss (vgl. Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 43 Rn. 59 ff., 61). Als Mittel zur Glaubhaftmachung kommen gemäß § 294 Abs. 1 ZPO alle (präsenten) Beweismittel einschließlich der eidesstattlichen Versicherung in Betracht. Dabei können auch Unterlagen wie beispielsweise Prospekte, Rechnungen (Rechnungskopien), Preislisten, Veröffentlichungen etc. als Glaubhaftmachungsmittel geeignet sein und insbesondere der Erläuterung, Ergänzung und Verdeutlichung einer eidesstattlichen Versicherung dienen (Ströbele in Ströbele\u002F Hacker\u002FThiering, a. a. O., § 43 Rn. 81 ff.). \n\n35\\. **e.** Nach diesen Grundsätzen hat die Beschwerdeführerin bei einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für den zweiten maßgeblichen Benutzungszeitraum jedenfalls für \"Bekleidung\" ausreichend glaubhaft gemacht. \n\n36\\. **aa**. Die von der Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem DPMA eingereichte eidesstattliche Versicherung des Herrn X … vom 20. April 2017, eine Onlinebefragung zu den TOP Shops 2013 der Textilwirtschaft vom August 2013, der Geschäftsbericht der A …AG für das Jahr 2015 sowie vorgelegte Auszüge aus Internetseiten und Katalogen der Widersprechenden, beziehen sich nicht auf den zweiten Benutzungszeitraum. Sie können jedoch bei der Gesamtbetrachtung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke als unterstützende Erwägungen für eine ernsthafte Benutzung berücksichtigt werden (vgl. Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 26 Rn 118). \n\n37\\. Im Beschwerdeverfahren wurden mit Schriftsatz vom 17. Februar 2022 zusätzlich folgende Dokumente eingereicht: \n\n38\\. \\- Eidesstattliche Versicherung von Herrn X …vom 12. Januar 2022 (Bl. 47 d. A.) \n\n39\\. \\- Ergänzende Unterlagen (Anlagen B 2 – 17; Bl. 48 – 63 d. A.): \n\n40\\. o Ausdruck der Internetseite Umsatz, Mitarbeiter, Märkte zum 31.12.2019 (Bl. 48 d. A.) \n\n41\\. o Geschäftsberichte 2016 – 2019 (Bl. 49 ff. d. A.) \n\n42\\. o Unternehmensprofil 2019 (Bl. 53 d. A.) \n\n43\\. o Labeling Instructions (Bl. 54 – 56 d. A.) \n\n44\\. o Umsätze mit einzelnen Artikeln 2018 – 2021 (Bl. 57 d. A.) \n\n45\\. o Diverse Newsletter und Werbemittelauszüge aus den Jahren 2015 bis 2018, vereinzelt aus 2019 (Bl. 58 ff. d. A.). \n\n46\\. **bb**. Die von der Beschwerdeführerin vertriebenen Bekleidungsstücke sind laut der – vom Beschwerdegegner nicht bestrittenen – Angaben in der eidesstattlichen Versicherung von Herrn X… vom 12. Januar 2022 nebst ergänzenden Anlagen an den Pflegehinweisen, Verpackungen und Hängeetiketten mit dem Widerspruchszeichen versehen, so z. B. \n\n47\\. **cc.** Der kennzeichnende Charakter der Widerspruchsmarke wird nicht dadurch verändert, dass die vorgelegten Unterlagen teilweise nur eine Benutzung eines abgewandelten Zeichens erkennen lassen, beispielsweise in Form der Wiedergabe des Wortes \"ADLER\" vor einem grünen oder schwarzen Hintergrund oder mit weiteren Elementen wie einem unterhalb des Markenworts angeordneten Zusatz \"ALLES PASST\"; da diese Verwendungen gem. Art. 18 Abs. 1 a) UMV als Benutzung der Marke gelten. \n\n48\\. (1) Die Frage einer Veränderung des kennzeichnenden Charakters bemisst sich nach ständiger Rechtsprechung in erster Linie danach, ob die beteiligten Verkehrskreise unter Berücksichtigung der jeweils branchenüblichen Verwendung von Marken die registrierte und die benutzte Form gerade bei Wahrnehmung der jeweiligen Unterschiede noch als \"dieselbe Marke\" ansehen. In diesem Zusammenhang kann es allerdings nicht auf eine – gerade nicht vorhandene – \"Markenidentität\" ankommen, sondern darauf, ob der Verkehr die abweichende Benutzungsform der eingetragenen Markenform als Herkunftshinweis gleichsetzt. Der Verkehr muss also in den (von ihm wahrgenommenen) verschiedenen Ausgestaltungen dieselbe Marke erkennen, d. h. beide Formen als in ihrer Kennzeichnungskraft übereinstimmend ansehen (vgl. BGH GRUR 2017, 1043 Rn. 23 - Dorzo; GRUR 2015, 587 Rn. 12 - PINAR; GRUR 2014, 662 Rn. 18 - Probiotik). Beurteilungsmaßstab ist stets der direkte Vergleich der eingetragenen und der benutzten Form, wobei auf die unmittelbare Wahrnehmung der Unterschiede beider Formen abzustellen ist (vgl. auch Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 26 Rn. 186). \n\n49\\. (2) Die Verwendung des Widerspruchszeichens mit veränderter Farbgebung ist unschädlich (Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 26 Rn. 231 m. w. N.). Denn der Verkehr wird hinsichtlich der Widerspruchsmarke in der Farbe der Umrahmung des Wortes Adler lediglich eine werbeübliche geringfügige grafische Ausgestaltung sehen. Das für die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke entscheidende Wort Adler bleibt hingegen stets als weiße Schrift auf dunklerem Hintergrund problemlos erkennbar; zudem ist auch das Kontrastverhältnis unverändert. \n\n50\\. (3) In der Benutzung der Wort-\u002FBildmarke der Beschwerdeführerin auf den eingereichten Unterlagen in Kombination mit weiteren Elementen sieht der Verkehr ebenfalls keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke. \n\n51\\. Zusammen mit einer eingetragenen Marke verwendete weitere Angaben und Zeichen können für die Frage der rechtserhaltenden Benutzung der Marke Bedeutung erlangen, sofern sie eine für die beteiligten Verkehrskreise nachvollziehbare direkte Verbindung mit dieser Marke eingehen (BGH GRUR 2017, 1043 Rn. 19 - Dorzo). Die Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze stellt keine Benutzung der Marke in der eingetragenen Form gem. § 26 Abs. 1 MarkenG dar, wenn die Zusätze mit dem Zeichen erkennbar verbunden sind. In diesem Fall handelt es sich um eine Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form. Entsprechendes gilt für begriffliche Verknüpfungen des hinzugefügten Bestandteils mit der Marke. Erst wenn von einer derartigen relevanten Verbindung der Marke mit weiteren Elementen auszugehen ist, stellt sich die Frage, ob dadurch der kennzeichnende Charakter der Marke i. S. v. Art. 18 Abs. 1 a) UMV verändert wird (vgl. Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 26 Rn. 198 ff. m. w. N.). \n\n52\\. Das Widerspruchszeichen, insbesondere das Wortelement \"Adler\", ist hier stets als deutlich sichtbarer eigenständiger Bestandteil zu erkennen. Der Verkehr wird daher in den weiteren Elementen teils lediglich Ausstattungselemente, sachbeschreibende oder dekorative Darstellungen bzw. Zweitmarken erkennen, insbesondere da er an eine entsprechende Verwendung auf Bekleidungsstücken seit langem gewohnt ist. Der kennzeichnende Charakter der Widerspruchsmarke bleibt daher auch in den abgewandelten Verwendungsformen erhalten. \n\n53\\. **dd.** Die Benutzung ist in ausreichendem Umfang erfolgt. \n\n54\\. Die Benutzungshandlungen müssen einen Umfang erreicht haben, der eine ernsthafte Benutzung belegt, um diese von einer Scheinbenutzung abzugrenzen. Insoweit dürfen die Anforderungen an die mengenmäßige Benutzung nicht zu hoch angesetzt werden; im Einzelfall kann auch eine geringfügige Verwendung der Marke noch als ausreichende Benutzungshandlung zu bewerten sein (vgl. auch Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 26 Rn. 123). Der erforderliche Umfang der Benutzung kann nicht zahlenmäßig schematisch für alle Fälle festgestellt werden; insbesondere darf nicht von vornherein durch allgemeinverbindliche Umsatzzahlen ein generelles und absolutes Mindestmaß einer relevanten Benutzung festgelegt werden. Vielmehr ist jeweils unter Zugrundelegung aller Umstände des Einzelfalls – unter Berücksichtigung der branchenbezogenen Gegebenheiten sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verwenders – objektiv zu beurteilen, ob die Vertriebshandlungen sich unabhängig von dem Bestreben, den Bestand der Marke an sich zu erhalten, als wirtschaftlich sinnvoll darstellen (vgl. auch Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 26 Rn. 124). Hierbei ist auch eine mögliche Wechselwirkung mit sonstigen Faktoren, insbesondere der Dauer und der Konstanz der Benutzung, zu beachten. In erster Linie kommt es für die Beurteilung eines ausreichenden Umfangs der Benutzung auf die Art der betroffenen Waren\u002FDienstleistungen an. Während bei billigen Produkten des täglichen Bedarfs die Annahme einer ernsthaften Benutzung erhebliche Umsatzzahlen voraussetzt, können bei sehr teuren oder nur für einen begrenzten Abnehmerkreis bestimmten und relativ selten benötigten Erzeugnissen bereits geringe Mengen als ausreichend anerkannt werden (vgl. Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 26 Rn. 125 f. m. w. N.). Zusätzlich können auch Struktur und Größe des betreffenden Unternehmens von Bedeutung sein, weil die Ernsthaftigkeit der Benutzung danach zu beurteilen ist, ob die jeweiligen Handlungen der normalen wirtschaftlichen Betätigung des Markeninhabers entsprechen. Die Ernsthaftigkeit einer mengenmäßig geringen Benutzung kann im Einzelfall auch durch eine lange Benutzungsdauer belegt werden. (vgl. BGH GRUR 2003, 1047, 1048 Kellogg's\u002FKelly's; Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 26 Rn. 134). \n\n55\\. Aus der eidesstattlichen Versicherung von Herrn X… vom 12. Januar 2022 ergeben sich folgende Absatzmengen und Umsätze, die durch die eingereichten Artikelübersichten und teilweise durch die Geschäftsberichte für die Jahre 2016 bis 2019 (Bl. 49 - 52 d. A.) gestützt werden: \n\n56\\. Dabei verteilt sich der Umsatz wie folgt: \n\n57\\. Auf die Jahre 2020 bis 2021 entfallen daher Umsätze von ca. 863,5 Mio. €, davon auf Bekleidung ca. 817 Mio. €. \n\n58\\. Die Eigenmarken der Gruppe (Bexleys, Malva, Thea, My Own, Via Cortesa, Viventy by Bernd Berger und Steilmann für Frauen sowie Bexleys, Senator, Eagle No. 7, Big Fashion, Via Cortesa und Bernd Berger für Männer), die wie oben dargestellt (vgl. C. 1 e. bb.) stets deutlich mit \"Adler\" auf Pflegehinweisen, Verpackungen und Hängeetiketten gekennzeichnet sind, machen – wie eidesstattlich versichert und vom Beschwerdegegner nicht bestritten wurde - rund 85 % des Konzernumsatzes und den Großteil des Ergebnisses aus. \n\n59\\. Zwar ist die eidesstattliche Versicherung vom 12. Januar 2022 nicht im Original zur Akte gelangt. Die elektronisch eingereichte Erklärung ist auch nicht von Herrn X … qualifiziert elektronisch signiert worden. Daher ist der Wert der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich deutlich vermindert (vgl. z. B. OLG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2019 – 6 U 6\u002F19, dort II. 4a); BPatG, Beschluss vom 04.09.2019, 28 W (pat) 20\u002F16 – JOPP\u002FJOOP). Jedoch hat der Beschwerdegegner die darin enthaltenen Aussagen, die durch weitere Anlagen zumindest für einen Teil des relevanten Zeitraums bestätigt werden (s. o.), nicht bestritten. Ferner stimmt neben inhaltlichen Ausführungen auch die Unterschrift von Herrn X… in der eben angesprochenen elektronischen Kopie der eidesstattlichen Versicherung mit der Unterschrift auf der eidesstattlichen Versicherung vom 20. April 2017 überein, die als Original im Amtsverfahren zu den Akten gereicht wurde und dem Senat vorliegt. Der Senat erachtet die eidesstattliche Versicherung vom 12. Januar 2022 daher in der Gesamtschau mit den übrigen vorgelegten Dokumenten für ausreichend, um die rechtserhaltende Benutzung glaubhaft zu machen (vgl. auch Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 43 Rn 87 m. w. N.). \n\n60\\. ee. Die vorgenannten Angaben umfassen lediglich einen Teil des relevanten Benutzungszeitraums, nämlich die Zeit von Juni 2019 bis Ende 2021. Diese Umsätze sind – gemessen an den entsprechenden Zahlen in der europäischen Union, in der mit Bekleidung z. B. ca. 162 **Mrd.** € im Jahr 2019 und 133 **Mrd.** € im Jahr 2020 umgesetzt wurden, zwar für ein im Durchschnitt im mittleren Preisbereich liegendes Alltagsprodukt wie Bekleidung nicht sonderlich hoch, sie sind aber, auch angesichts der sehr langen Benutzungsdauer der Widerspruchsmarke seit 1948 (vgl. u. a. Bl. 47 d. A. sowie die eidesstattliche Versicherung vom 20. April 2017) und der außerhalb des relevanten Benutzungszeitraums liegenden ebenfalls erheblichen Umsätze in den Jahren 2011 – 2018 ausreichend, um eine rechtserhaltende Benutzung in erforderlichem Umfang auch für den gesamten Benutzungszeitraum glaubhaft zu machen. Die angegebenen Umsätze und abgesetzten Stückzahlen müssen dabei weder den gesamten fünfjährigen Benutzungszeitraum abdecken noch das letzte Jahr betreffen, sofern der fragliche Einsatz der Marke als ernsthafte Benutzung zu bewerten ist (vgl. Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 43 Rn. 92 und § 26 Rn. 116 ff.). Hieran bestehen wegen der bereits genannten langen Kontinuität der Benutzung der Widerspruchsmarke und der konkreten Absatzzahlen sowie der nicht bestrittenen umfangreichen Werbung in Deutschland, Österreich und Luxemburg (vgl. die bereits angesprochene eidesstattliche Versicherung von Herrn X…, Bl. 47 d. A, Punkt 2.) keine Zweifel. Dabei können auch außerhalb der jeweiligen Benutzungszeiträume liegende Benutzungshandlungen als unterstützende Erwägungen für eine ernsthafte Benutzung in Betracht kommen (vgl. Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 26 Rn 118). Beim Umfang der Benutzung ist hier zudem die Sondersituation zu berücksichtigen, die sich durch die Corona-Pandemie – insbesondere in den Jahren 2020 bis 2022 - und ihre Auswirkungen ergeben hat. \n\n61\\. Nach dem Vorstehenden sind jedenfalls die geschützten Waren \"Bekleidungsstücke\" dem Vergleich mit den Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke zu Grunde zu legen. \n\n62\\. Ob die Benutzung auch für \"Schuhwaren, Kopfbedeckungen\" in Klasse 25 und \"Änderung von Bekleidungsstücken\" in Klasse 40 glaubhaft gemacht werden konnte, kann letztendlich dahinstehen. Selbst wenn man zu Gunsten des Beschwerdegegners davon ausgeht, dies sei nicht der Fall, ist dennoch eine Verwechslungsgefahr anzunehmen. \n\n63\\. **2.** Die sich gegenüberstehenden Waren der Vergleichszeichen sind teils identisch, teils zumindest noch ähnlich zueinander. \n\n64\\. Eine Ähnlichkeit von Waren bzw. Dienstleistungen ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn diese unter Berücksichtigung der für die Frage der Verwechslungsgefahr erheblichen Faktoren wie insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben Unternehmen oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (vgl. BGH GRUR 2021, 724 Rn. 36 – PEARL\u002FPURE PEARL; GRUR 2015, 176 Rn. 10 - ZOOM\u002FZOOM). Das stärkste Gewicht kommt im Hinblick auf die Herkunftsfunktion der Marke der regelmäßigen betrieblichen Herkunft, also dem gemeinsamen betrieblichen Verantwortungsbereich für die Qualität der Waren und\u002Foder Dienstleistungen zu, während der regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsstätte ein geringeres Gewicht zugemessen wird. Erforderlich für die Annahme einer im Rahmen der Ähnlichkeitsprüfung relevanten funktionellen Ergänzung von Waren und Dienstleistungen ist ein enger Zusammenhang in dem Sinne, dass die Ware oder Dienstleistung für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist (BGH GRUR 2014, 488 Rn. 16 – DESPERADOS\u002FDESPERADO m. w. N.; BPatG, Beschluss vom 18.10.2021, 30 W (pat) 22\u002F19 – CRETE\u002FCRET; Beschluss vom 12.11.2015, 26 W (pat) 18\u002F14 – Cada Design\u002FCADA). Soweit sich Dienstleistungen und Waren gegenüberstehen, ist anerkannt, dass trotz der grundlegenden Abweichung zwischen der Erbringung einer unkörperlichen Dienstleistung und der Herstellung bzw. dem Vertrieb einer körperlichen Ware grundsätzlich eine Ähnlichkeit in Betracht kommen kann (vgl. BGH GRUR 2004, 241 – GeDIOS; GRUR 1999, 731 – Canon II). Dazu muss bei den beteiligten Verkehrskreisen der Eindruck aufkommen, dass Ware und Dienstleistung der Kontrolle desselben Unternehmens unterliegen, sei es, dass das Dienstleistungsunternehmen sich selbständig auch mit der Herstellung oder dem Vertrieb der Ware befasst, sei es, dass der Warenhersteller oder -vertreiber sich auch auf dem entsprechenden Dienstleistungsgebiet betätigt (vgl. BGH GRUR 1989, 347 – MICROTRONIC). Von einer Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Zeichen die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstandes der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BGH a. a. O. – DESPERADOS\u002FDESPERADO). \n\n65\\. a. Die Ware \"Bekleidungsstücke\" der Widerspruchsmarke umfasst als Oberbegriff die \"Bekleidungsstücke für den Sport\" der angegriffenen Marke. Es liegt daher Warenidentität vor. Dabei kommt es im Widerspruchsverfahren hinsichtlich der angegriffenen Marke nur auf die Registerlage, nicht auf die tatsächliche Benutzungssituation im geschäftlichen Verkehr an. \n\n66\\. b. Die Dienstleistung \"Maßanfertigung von Bekleidungsstücken\" der angegriffenen Marke ist zumindest unterdurchschnittlich ähnlich zur Ware \"Bekleidung\" der Widerspruchsmarke. \n\n67\\. aa. Wegen der grundlegenden Abweichungen zwischen der Erbringung einer unkörperlichen Dienstleistung und der Herstellung bzw. dem Vertrieb einer körperlichen Ware ist hierbei maßgeblich, ob bei den beteiligten Verkehrskreisen der Eindruck aufkommen kann, Ware und Dienstleistung unterlägen der Kontrolle desselben Unternehmens, sei es, dass das Dienstleistungsunternehmen sich selbständig auch mit der Herstellung bzw. dem Vertrieb der Ware befasst, sei es, dass der Warenhersteller oder -vertreiber sich auch auf dem entsprechenden Dienstleistungsbereich selbständig gewerblich betätigt. \n\n68\\. bb. Ein Dienstleistungsunternehmen, das die Maßanfertigung von Bekleidungsstücken erbringt, stellt mittels seiner Dienstleistung selbst Bekleidungsstücke her. Daher besteht zwischen dieser Ware und der eben genannten Dienstleistung zumindest unterdurchschnittliche Ähnlichkeit. Ob – was zutreffend sein dürfte – sogar ein höherer Grad der Ähnlichkeit vorliegt (vgl. u. a. Richter\u002FStoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 19\\. Auflage, S. 35, linke Spalte: BPatG, Beschluss vom 29.03.1999, 29 W (pat) 274\u002F98 \\- AARON´z\u002Fanson´s: ähnlich ohne größeren Abstand bezüglich Bekleidung einerseits und Anfertigung, Reparatur und Instandhaltung von Hemden und Blusen andererseits), ist nicht entscheidungserheblich, da auch bei nur unterdurchschnittlicher Ähnlichkeit Verwechslungsgefahr besteht. Die Benutzung der Widerspruchsmarke für die Dienstleistung \"Änderung von Bekleidungsstücken\" in Klasse 40 kann daher dahingestellt bleiben. \n\n69\\. **3.** Von den Kollisionswaren werden vornehmlich breite Verkehrskreise angesprochen, also sowohl Durchschnittsverbraucher als auch Gewerbetreibende. Die Aufmerksamkeit der Verkehrskreise ist durchschnittlich. \n\n70\\. **4**. Die Widerspruchsmarke verfügt von Haus aus über durchschnittliche Kennzeichnungskraft und damit einen durchschnittlichen Schutzumfang. \n\n71\\. a. Anhaltspunkte für eine Schwächung der Kennzeichnungskraft sind nicht ersichtlich. Wie der 26. Senats des Bundespatentgerichts (vgl. BPatG, Beschluss vom 11.09.2023, 26 W (pat) 38\u002F19 – ADLER\u002FADLER) zutreffend ausgeführt hat, hat schon der das Zeichen offensichtlich dominierende Wortbestandteil \"Adler\", der eine Greifvogelart benennt, für die Waren und Dienstleistungen, auf die sich der Widerspruch stützt, eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Auch soweit mit einem Adler bestimmte Assoziationen verbunden werden, wie Dominanz, Herr der Lüfte, Aggressivität, majestätisches Flugverhalten, hervorragende Sehkraft o. ä., handelt es sich um eher diffuse, uneinheitliche Vorstellungen, die keinen direkten Schluss auf Eigenschaften der vorliegend relevanten Waren oder Dienstleistungen zulassen. \n\n72\\. b. Auch für eine von der Beschwerdeführerin geltend gemachte gesteigerte Kennzeichnungskraft fehlt es an den erforderlichen Nachweisen, so dass es bei der originär durchschnittlichen Kennzeichnungskraft bleibt. \n\n73\\. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer in Folge von Benutzung gesteigerten Kennzeichnungskraft ist grundsätzlich der Anmeldetag der angegriffenen Marke; eine Steigerung der Kennzeichnungskraft muss zudem bis zum Entscheidungszeitpunkt fortbestehen (vgl. BGH GRUR 2017, 75 Rn. 29 – Wunderbaum II; BPatG, Beschluss vom 07.10.2019, 29 W (pat) 26\u002F15 – limango\u002FMANGO) und im Kollisionsgebiet, d. h. in Deutschland, vorliegen (BGH GRUR 2018, 79 Rn. 21 ff. – OXFORD\u002FOxford Club; GRUR 2017, 75 Rn. 29 – Wunderbaum II). Die Benutzungslage muss dabei durch präsente glaubhafte Mittel zweifelsfrei belegt sein (vgl. BGH GRUR 2006, 859 Rn. 33 – Malteserkreuz; BPatG, Beschluss vom 11.8.2015, 24 W (pat) 540\u002F12 – Senkrechte Balken). Die Feststellungen zur Bekanntheit in den beteiligten Verkehrskreisen sind im Hinblick auf konkrete Waren und Dienstleistungen zu treffen (vgl. BGH GRUR 2013, 833 Rn. 38 – Culinaria\u002FVilla Culinaria; BPatG, Beschluss vom 07.10.2019, 29 W (pat) 26\u002F15 – limango\u002FMANGO). \n\n74\\. Zur Feststellung der gesteigerten Verkehrsbekanntheit sind im Einzelfall alle relevanten Umstände zu berücksichtigen. Das betrifft zunächst die Eigenschaften, welche die Marke von Haus aus besitzt, einschließlich des Umstands, ob sie beschreibende Elemente in Bezug auf die eingetragenen Waren\u002FDienstleistungen aufweist. Weiterhin sind der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, geographische Verbreitung und Dauer der Markenverwendung, die dafür aufgewendeten Werbemittel und die dadurch erreichte Bekanntheit in den beteiligten Verkehrskreisen von Bedeutung (vgl. auch Hacker in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 9 Rn 163). Die erforderliche Bekanntheit vermag nicht in jedem Fall ohne weiteres allein aus den erzielten Umsatzzahlen hergeleitet zu werden, da selbst umsatzstarke Marken wenig bekannt, andererseits Marken mit geringen Umsätzen weithin bekannt sein können. Auch Testberichte und Berichterstattungen über die Marke wie auch Marken-Rankings lassen für sich genommen keinen Schluss auf eine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft zu. Erst recht geben die im Rahmen einer Internet-Recherche erzielten Treffer keinen Aufschluss über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft, da die Trefferquote von der geschickten Platzierung und Verlinkung der Bezeichnung abhängt, aber nicht zwingend mit einer großen Bekanntheit und umfangreichen Benutzung der Bezeichnung in Zusammenhang steht. Im Allgemeinen lassen objektive Statistiken oder demoskopische Befragungen sowie Angaben über Werbeaufwendungen zuverlässigere Schlüsse auf die Verkehrsbekanntheit einer Marke zu (vgl. auch Hacker in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 9 Rn 168 ff.). Entsprechende Unterlagen wurden nicht vorgelegt. Anders als die Beschwerdeführerin vorgetragen hat, liegt daher keine gesteigerte Kennzeichnungskraft vor. Letztendlich kann dies jedoch dahinstehen, da auch bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke Verwechslungsgefahr besteht. \n\n75\\. c. Zu Unrecht hat der Beschwerdegegner im Amtsverfahren vorgetragen, dass die Erhöhung der Kennzeichnungskraft der angegriffenen Marke zu seinen Gunsten berücksichtigt werden müsse. Zum einen fehlt es hierfür an ausreichenden Nachweisen, zum anderen kann bei Anwendung der gebotenen objektiven Betrachtungsweise eine an sich bestehende Verwechslungsgefahr nicht unter Hinweis auf die besondere Bekanntheit der jüngeren Marke wieder verneint werden (vgl. EuGH GRUR Int. 2010, 129 Rn. 58 – Aceites del Sur-Coosur [Carbonell\u002FLa Española]; Hacker in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 9 Rn. 235, 236). \n\n76\\. **5**. Bei dieser Ausgangslage – identische Vergleichswaren, durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und durchschnittliche Aufmerksamkeit der Verbraucher – sind an den zur Vermeidung einer markenrechtlich relevanten Verwechslungsgefahr erforderlichen Markenabstand strenge Anforderungen zu stellen. Hinsichtlich der zumindest unterdurchschnittlich ähnlichen Waren und Dienstleistungen ist der erforderliche Abstand entsprechend geringer. Doch selbst diesen Anforderungen wird die angegriffene Marke nicht gerecht. Denn die Marken sind - in klanglicher Hinsicht – identisch. \n\n77\\. Die Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im (Schrift-)Bild, im Klang und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (EuGH GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 – Aceites del Sur-Coosur [Carbonelle\u002F La Española]; BGH GRUR 2016, 382 Rn. 37 – BioGourmet). Dabei genügt für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche (EuGH GRUR 2007, 700 Rn. 35 – HABM\u002FShaker [Limoncello\u002FLIMONCHELO]; (BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 – INJEKT\u002FINJEX; GRUR 2017, 914 Rn. 27 – Medicon-Apotheke\u002FMediCo Apotheke; GRUR 2015, 1114 Rn. 23 – Springender Pudel; GRUR 2015, 1004 Rn. 22 – IPS\u002FISP; GRUR 2014, 382 Rn. 25 – REAL-Chips). Hierbei sind grundsätzlich die Vergleichsmarken als Ganzes gegenüberzustellen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen, da der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden und zergliedernden Betrachtungsweise zu unterziehen (BGH GRUR 2019, 1058 Rn. 34 – KNEIPP; GRUR 2013, 833 Rn. 45 – Culinaria\u002FVilla Culinaria). Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (vgl. EuGH GRUR 2007, 700 Rn. 41 – HABM\u002FShaker [Limoncello\u002FLIMONCHELO]; GRUR 2005, 1042 Rn. 29 – THOMSON LIFE; BGH GRUR 2020, 1202 Rn. 26 – YOOFOOD\u002FYO; GRUR 2014, 382 Rn. 14 – REAL-Chips; GRUR 2012, 64 Rn. 14 – Maalox\u002FMeloxGRY). \n\n78\\. Es stehen sich die folgenden Wort-\u002FBildzeichen gegenüber: \n\n79\\. und \n\n80\\. a. Die Gesamtzeichen sind schriftbildlich und begrifflich wegen der zusätzlichen Wortelemente der angegriffenen Marke sowie der grafischen Bestandteile beider Zeichen nur weit unterdurchschnittlich ähnlich. \n\n81\\. b.In klanglicher Hinsicht sind sie jedoch identisch. Denn die Vergleichszeichen werden nur mit ihren Wortbestandteilen benannt und das angegriffene Zeichen durch \"adler\" geprägt. \n\n82\\. aa. Bei der Feststellung des klanglichen Gesamteindrucks einer Wort-\u002FBildmarke ist von dem in ständiger Rechtsprechung anerkannten Erfahrungssatz auszugehen, dass der Wortbestandteil – sofern er kennzeichnungskräftig ist – den Gesamteindruck prägt, weil er die einfachste Möglichkeit bietet, die Marke zu benennen (vgl. BGH GRUR 2014, 378 Rn. 30 - OTTO CAP). Der Verkehr wird die grafischen Elemente der sich gegenüberstehenden Zeichen daher – wie es dem Regelfall entspricht – hier nicht mit aussprechen, da dies zu umständlich wäre. Vielmehr wird er die Zeichen zur Vereinfachung nur mit ihren Wortbestandteilen benennen. \n\n83\\. Bei der Widerspruchsmarke erkennt der Verkehr trotz des fehlenden Querstrichs des ersten Buchstabens \"A\" das Wort ADLER ohne Probleme, da ihm eine solche Darstellung nicht zuletzt aus der Werbung z. B. von  , oder geläufig ist (vgl. hierzu mit weiteren Nachweisen auch BPatG, Beschluss vom 25.08.2022, 30 W (pat) 548\u002F20 – Haarverliebt). \n\n84\\. Auch die angegriffene Marke wird er nur mit \"adler\" bezeichnen. Der Bestandteil  wird hingegen nicht mit ausgesprochen. Denn es ist allenfalls nach einer Analyse und einem Abgleich mit dem nachstehenden Wort \"adler\" erkennbar, dass es sich dabei um den grafisch ausgestalteten Buchstaben \"a\" handelt könnte. Eine solche analysierende Betrachtung stellt der Verkehr aber gerade nicht an. \n\n85\\. Wegen der geringen Größe und nicht unerheblichen Länge wird der Verkehr die Wortfolge \"TAYLOR MADE CYCLE WEAR\" ebenfalls nicht mitbenennen, da er bei langen und zudem untergeordneten Elementen zur Verkürzung neigt (vgl. hierzu u. a. BGH GRUR 2015, 1004 Rn. 33 – ISP\u002FIPS; BPatG, Beschluss vom 02.07.2014, 29 W (pat) 73\u002F12 – ENERGIE erleben und verstehen Projekt 30\u002F40\u002F30 \u002F ENERGIE). \n\n86\\. bb. Selbst wenn man zu Gunsten des Beschwerdegegners unterstellt, \"TAYLOR MADE CYCLE WEAR\" werde mit ausgesprochen, wird die angegriffene Marke klanglich durch den Wortbestandteil \"adler\" geprägt. \n\n87\\. Denn die weiteren Wortelemente treten derart zurück, dass sie im Zeichenvergleich vernachlässigt werden. Die bereits erwähnte Wortfolge \"TAILOR MADE CYCLE WEAR\" ist – neben ihrer Länge – deutlich kleiner als der Begriff \"adler\" geschrieben und sowohl für die geschützten \"Bekleidungsstücke für den Sport\" als auch für \"Maßanfertigung von Bekleidungsstücken\" lediglich ein beschreibender Hinweis darauf, dass es sich um maßgeschneiderte Fahrradbekleidung handelt. Die angesprochenen Verkehrskreise werden \"TAILOR MADE CYCLE WEAR\" problemlos in diesem Sinn verstehen. Sie sind im hier maßgeblichen Waren- und Dienstleistungsbereich an die beschreibende Verwendung der englischen Begriffe \"TAILOR MADE\" und \"CYCLE WEAR\" gewohnt, deren Kombination ebenfalls nicht unterscheidungskräftig ist. Denn \"Tailor made\" wird im Bereich der Bekleidung schon seit langem auch auf deutschsprachigen Internetseiten verwendet, um auf maßgeschneiderte Produkte hinzuweisen und sich insoweit von nicht individuell angepasster Standardware abzugrenzen (vgl. Anlagenkonvolut 1 zum Hinweis des Senats vom 16. Mai 2024, Bl. 85 d. A.). Während bei \"Tom Tailor\" wegen des vorangehenden Vornamens \"Tailor\" als Nachname wirkt, ist dies hier gerade nicht der Fall. \n\n88\\. Der Einwand des Beschwerdegegners, dass sein Familienname \"Adler\" sei, ändert an dieser Beurteilung nichts. Abgesehen davon, dass \"Adler\" eine eigene Bedeutung besitzt (vgl. oben C. 4a.), könnte eine Zeichenähnlichkeit allenfalls dann verneint werden, wenn die Vergleichszeichen zwar einen identischen Nachnamen aufweisen, aber eines der Zeichen einen zusätzlichen Vornamensbestandteil enthalten würde (Hacker in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 9 Rn. 459). \n\n89\\. \"Cycle\" in der hier allein relevanten Bedeutung \"(Fahr)Rad\" gehört zum Grundwortschatz des Englischen und ist den Verkehrskreisen gerade in der Kombination \"CYCLE WEAR\" analog zu bekannten Begriffen wie \"sportswear\", \"daily wear\", \"business wear\", \"travel wear\", \"easy wear\", \"beachwear\", etc. ohne weitere gedankliche Zwischenschritte verständlich (zu \"wear\" in Kombination mit einem weiteren Begriff vgl. u. a. BPatG, Beschluss vom 10.02.2021, 29 W (pat) 38\u002F18 – Multiwear; Beschluss vom 23.11.2010, 27 W (pat) 16\u002F10 – MATCHWEAR und Beschluss vom 21.03.1997, 33 W (pat) 181\u002F96 – ACTIVE WEAR; vgl. Anlage 2, Bl. 116 ff. d. A.). \n\n90\\. Die Zeichen sind somit klanglich im Rechtssinn identisch. \n\n91\\. Auf die Beschwerde der Widersprechenden war daher der angegriffene Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 aufzuheben und auf den Widerspruch die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. \n\n92\\. **C.** Zu einer vom gesetzlichen Regelfall abweichenden Kostenentscheidung aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG besteht kein Anlass.","de","jurionline_de","","(Markenbeschwerdesache – „adler“ (Wort-\u002FBildmarke)\u002F„ADLER“ (Wort-\u002FBildmarke, Unionsmarke) – zur Nichtbenutzungseinrede – klangliche Verwechslungsgefahr)","ecli-de-neuris-jure249031610",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]