[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure249031648":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure249031648":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"12718","ECLI:DE:NEURIS:JURE249031648","28 W (pat) 518\u002F22",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-09-03T00:00:00.000Z","#  (Markenbeschwerdeverfahren – „EQI“ (Wortmarke)\u002F„eQ“ (Wortmarke)\u002F „EQ“ (international registrierte Wort-\u002FBildmarke) – teilweise Identität und durchschnittliche Ähnlichkeit der Waren – durchschnittliche Kennzeichnungskraft des Widerspruchzeichens – schriftbildliche Ähnlichkeit der Vergleichszeichen – Verwechslungsgefahr) \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend die Marke 30 2020 105 295**\n\nhat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2024 durch die Richterin Uhlmann als Vorsitzende sowie die Richterinnen Kriener und Berner\n\nbeschlossen:\n\n1\\. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Dezember 2021 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Unionsmarke EM 15638357 und der Marke IR 1 338 969 für die Waren der\n\nKlasse 09: Gespeicherte Computerprogramme; Sicherheits-Blinklichter; Navigationsinstrumente; Radios für Fahrzeuge; GPS-Geräte; Geschwindigkeitsmessinstrumente und -apparate; Automatische Steuerungseinrichtungen für Fahrzeuge; Fernsteuerungsgeräte; Diebstahlalarmanlagen [elektrisch]; Akkumulatoren [elektrisch] für Fahrzeuge; Akkumulatorengefäße; Akkumulatorenkästen; Ladegeräte für elektrische Akkumulatoren;\n\nKlasse 12: Automobile; Quads; Fahrzeuge; Elektrofahrzeuge; Kleinstwagen; Elektrokleinstfahrzeuge; Motorräder; Mopeds; Nichtmotorisierte Roller [Fahrzeuge]; Elektrisch betriebene Roller; Elektrisch betriebene Scooter; Selbstbalancierende Scooter [Fahrzeuge]; Motorroller; E-Bikes; Fahrräder; Dreiradfahrzeuge mit Motor; Elektrische Dreiräder; Laufräder [Fahrzeuge]; Fahrtrichtungsanzeiger für Roller und Scooter [Fahrzeuge]; Ständer für Roller und Scooter; Ketten für Roller und Scooter [Fahrzeuge]; Lenker für Roller und Scooter; Bremsen für Roller und Scooter; Felgen für Roller und Scooter; Kurbeln für Roller und Scooter [Fahrzeuge]; Speichen von Rädern für Roller und Scooter [Fahrzeuge]; Räder für Roller und Scooter; Schutzhüllen für Roller und Scooter; Rahmen für Roller und Scooter; Angepasste Abdeckungen für Fahrzeuge; Klingeln für Roller und Scooter [Fahrzeuge]; Körbe für Roller und Scooter; Pumpen zum Aufpumpen von Reifen für Roller und Scooter [Fahrzeuge]; Teile und Ersatzteile für Roller und Scooter [Fahrzeuge]\n\nzurückgewiesen worden ist.\n\n2\\. Im vorgenannten Umfang wird die Löschung der Marke 30 2020 105 295 angeordnet.\n\n3\\. Im Umfang der Löschung ist der Widerspruch aus der deutschen Marke 30 2011 039 283 derzeit gegenstandslos.\n\n4\\. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Die Wortmarke der Beschwerdegegnerin \n\n2\\. **EQI**\n\n3\\. ist am 22. April 2020 angemeldet und am 14. Juli 2020 unter der Nummer 30 2020 105 295 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für folgende Waren und Dienstleistungen der \n\n4\\. \n\nKlasse 9: Gespeicherte Computerprogramme; Karten mit integrierten Schaltkreisen [Smartcards]; Sicherheits-Blinklichter; Navigationsinstrumente; Radios für Fahrzeuge; GPS-Geräte; Geschwindigkeitsmessinstrumente und -apparate; Geschwindigkeitsmesser für Fahrräder; Fahrtenschreiber für Fahrzeuge; Automatische Steuerungseinrichtungen für Fahrzeuge; Chips [integrierte Schaltkreise]; Fernsteuerungsgeräte; Fahrradhelme; Korbbrille; Diebstahlalarmanlagen [elektrisch]; Akkumulatoren [elektrisch] für Fahrzeuge; Akkumulatorengefäße; Akkumulatorenkästen; Ladegeräte für elektrische Akkumulatoren;\n\n5\\. Klasse 12: Automobile; Quads; Fahrzeuge; Elektrofahrzeuge; Kleinstwagen; Elektrokleinstfahrzeuge; Motorräder; Mopeds; Nichtmotorisierte Roller [Fahrzeuge]; Elektrisch betriebene Roller; Elektrisch betriebene Scooter; Selbstbalancierende Scooter [Fahrzeuge]; Motorroller; E-Bikes; Fahrräder; Dreiradfahrzeuge mit Motor; Elektrische Dreiräder; Laufräder [Fahrzeuge]; Fahrtrichtungsanzeiger für Roller und Scooter [Fahrzeuge]; Ständer für Roller und Scooter; Ketten für Roller und Scooter [Fahrzeuge]; Lenker für Roller und Scooter; Bremsen für Roller und Scooter; Felgen für Roller und Scooter; Kurbeln für Roller und Scooter [Fahrzeuge]; Speichen von Rädern für Roller und Scooter [Fahrzeuge]; Räder für Roller und Scooter; Schutzhüllen für Roller und Scooter; Rahmen für Roller und Scooter; Angepasste Abdeckungen für Fahrzeuge; Klingeln für Roller und Scooter [Fahrzeuge]; Körbe für Roller und Scooter; Pumpen zum Aufpumpen von Reifen für Roller und Scooter [Fahrzeuge]; Teile und Ersatzteile für Roller und Scooter [Fahrzeuge]; \n\n6\\. Klasse 28: Armpolster für den Sport; Armschutzpolster für Radsportler; Armschutzpolster für Skateboardfahrer; Armschutzpolster für Rollschuh- und Schlittschuhläufer; Aufsitzfahrzeuge für Kinder [Spielzeug]; aufziehbares Bewegungsspielzeug; Autorennbahnen; batteriebetriebene ferngesteuerte Spielzeugfahrzeuge; batteriebetriebenes Spielzeug; Bausätze für den Modellbau; Bausätze für maßstabsgerechte Spielzeugmodelle; Bausätze für Spielzeug-Modellautos; Beinschützer für Sportler; Bindungen für Skier; Bindungen für Snowboards; Boards für das Stand-UpPaddling; Bobs; Bodyboardgurte; Bodyboardriemen; Bodyboards; Bretter für den Wassersport; Brustschutz für Sportler; Dreiräder [Spielzeug]; Laufräder [Spielzeug]: elektronisch betätigte Spielzeugfahrzeuge; elektronische ferngesteuerte Spielfahrzeuge; elektronische Spielfahrzeuge; elektronische Spielzeugmotorfahrzeuge; Ellenbogenschützer für das Fahrradfahren [Sportartikel]; Ellenbogenschützer [Sportartikel]; Ellenbogenschutzpolster für Rollschuh- und Schlittschuhläufer; Ellenbogenschutzpolster für Skateboardfahrer; Ellenbogenschutzpolster für Radsportler; Fahrbahnattrappen für Spielzeugautos; Fahrbahnen für Spielzeugautos; Fahrgeschäfte für Vergnügungsparks; Fahrrad-Heimtrainer; Fahrzeugmodelle; ferngesteuerte Fahrzeuge [Spielzeuge]; Gleise für Modellfahrzeuge; Inline-Rollerskates; Kiteboards; Kneeboards; Kniepolster für Sportler; Knieschutzpolster für Radsportler; Knieschutzpolster für Rollschuh- und Schlittschuhläufer; Knieschutzpolster für Skateboardfahrer; Körperschutzausstattungen für Sportler; Körpertrainingsgeräte; Laufbänder für Körperübungen; Modellautos; Modellbauautos; Modelleisenbahnen; Modellrennbahnen-Sets; motorisierte Spielfahrzeuge zum Aufsitzen; pedalbetriebene Spielzeugfahrzeuge; Räder für Skateboards; Räder für Spielfahrzeuge; Rodelschlitten; Rollen für Skateboards; Roller [Spielzeug]; selbstbalancierende Roller [Spielzeug]; Rollschuhe; Schienbeinpolster für Sportler; Schienbeinschützer für Sportler; Schlittschuhe; Skateboards; Skimboards; Snowboards; Spielzeug-Rennbahnen; Spielzeugautos; Spielzeugfahrzeuge; Spielzeugtretfahrzeuge; Surfbretter; Wakeboards; Windsurfboards; \n\n7\\. \n\nKlasse 38: Kommunikationsdienste mittels Telefon; Elektronische Kommunikationsdienstleistungen; Kommunikationsdienste mittels Computer; Kommunikationsdienste über elektronische Medien; Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken; Übertragung von Daten über Satellit und Cloud; Elektronische Nachrichtenübermittlung; Übermittlung von Nachrichten; Übermitteln von Informationen; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Übertragung von Informationssignalen; Interaktive Kommunikationsdienste; Kommunikationsdienste für die Fernsteuerung von elektronischen Geräten; Kommunikationsdienste für die Übertragung von Notmeldungen und Anrufen; Elektronische Übertragung von Daten und Dokumenten über Computerterminals und elektronische Geräte; Signalübertragung für den elektronischen Handel über Telekommunikationssysteme und Datenkommunikationssysteme; Bereitstellung des Zugriffs auf elektronische Kommunikationsnetzwerke und elektronische Datenbanken; Bereitstellung von Kommunikationseinrichtungen für den Austausch von digitalen Daten; Übertragung von Daten mittels Telekommunikation; Übertragung von Daten, einschließlich über audiovisuelle Geräte; Übertragung von Ton-, Bild-, Video- und Datensignalen; Verbindungsdienstleistungen für Datenbanken; Elektronischer Austausch von Daten; Übertragung von Informationen aus der Verkehrsüberwachung; Bereitstellung des Zugangs zu Online-Adressbuch-, Kalender- und Terminkalenderdiensten; Telekommunikationsdienste für Notdienste; Übermittlung von Notfallmeldungen [auf elektronischem Wege].\n\n8\\. Gegen diese Marke, deren Eintragung am 14. August 2020 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdeführerin am Montag, dem 17. September 2020 Widerspruch eingelegt aus \n\n9\\. 1\\. der am 10. November 2011 in das Register bei dem Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 30 2011 039 283 eingetragenen und am 16. Dezember 2011 veröffentlichten Wortmarke (im Folgenden W1) **eQ**\n\n10\\. die registriert ist für Waren der \n\n11\\. \n\nKlasse 12: Fahrzeuge\n\n12\\. 2\\. der am 1. Dezember 2016 für die Waren der \n\n13\\. Klasse 12 Kraftfahrzeuge \n\n14\\. registrierten Unionsmarke 015 628 357 (im Folgenden W2) **EQ**\n\n15\\. 3\\. aus der am 19. September 2017 unter der Nummer IR 1 338 969 international registrierten Wort-\u002FBildmarke \n\n16\\. deren Schutz für die Waren der \n\n17\\. \n\nKlasse 12: Motor vehicles and parts thereof (as far as included in class 12)\n\n18\\. auf die Europäische Union erstreckt worden ist. \n\n19\\. Zur Begründung hat sie vorgebracht, die Widerspruchsmarken verfügten über normale Kennzeichnungskraft. Die angegriffene Marke halte den wegen Warenidentität bzw. hohen Warenähnlichkeit erforderlichen Zeichenabstand zu den Widerspruchsmarken in schriftbildlicher und klanglicher Hinsicht nicht ein. \n\n20\\. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat am 5. März 2021 gegen die Widerspruchsmarke W1 **eQ** die Einrede der Nichtbenutzung erhoben. \n\n21\\. Sie hat vorgetragen, die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken sei äußerst gering, da sie nicht als Herkunftshinweise, sondern als Modellbezeichnungen aufgefasst würden, wobei der erste Buchstabe „E“ auf den elektrischen Antrieb der Modelle hinweise. Das „E“ diene in Deutschland als offizielle Bezeichnung für Kraftfahrzeuge mit Elektroantrieb. Halter derartiger Kraftfahrzeuge könnten ein Kfz-Kennzeichen mit einem „E“ im Nummernschild beantragen. Der Buchstabe werde herstellerübergreifend zur Kennzeichnung von Fahrzeugen mit Elektroantrieben benutzt. Es fehle auch an der Zeichenähnlichkeit, da sich die Zeichen in Silbenzahl und Länge unterschieden, sodass selbst bei unterstellter Warenähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr bestehe, zumal der Verkehr den Zeichen im Bereich der Vergleichswaren wegen der damit verbundenen hohen Anschaffungskosten mit hoher Aufmerksamkeit begegne. Die Widerspruchsmarke W3  weise zudem markante graphische Elemente auf, die der angegriffenen Wortmarke fehlten: Das „E“ sei deutlich an das Aussehen eines Steckers angelehnt, das Q erinnere stark an den An-\u002FAusschalter bei Elektrogeräten. Jedenfalls fehle es aber hinsichtlich der meisten Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke an jeglicher Warenähnlichkeit zu den Waren der Widerspruchsmarken. \n\n22\\. Die Widersprechende hat im Amtsverfahren Benutzungsunterlagen für Kraftfahrzeuge mit Elektroantrieb vorgelegt. \n\n23\\. Mit Beschluss vom 8. Dezember 2021 hat die Markenstelle für Klasse 12 des DPMA den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Widersprechende habe die Benutzung der Widerspruchsmarke W1 auf die zulässige Nichtbenutzungseinrede der Inhaberin der angegriffenen Marke nicht glaubhaft gemacht. Die angegriffene Marke halte den wegen der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken W2 und W3 und der Identität der von diesen beanspruchten Vergleichswaren erforderlichen weiten Abstand zu den Widerspruchsmarken ein. Auch eine Verwechslungsgefahr wegen gedanklichen In-Verbindung-Bringens sei ausgeschlossen. \n\n24\\. Gegen diesen ihr am 13. Dezember 2021 zugestellten Beschluss richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden vom 16. Dezember 2021. \n\n25\\. Sie trägt vor, die Kennzeichnungskraft der Widerspruchszeichen sei von Haus aus durchschnittlich. Das „E“ werde vom Verkehr nur dann als Abkürzung für elektrisch oder elektronisch verstanden, wenn es isoliert oder als Prä- oder Suffix zusammen mit einer bereits etablierten Bezeichnung, etwa verbunden durch einen Bindestrich verwendet werde, nicht aber, wenn es wie bei den Widerspruchsmarken in einer Gesamtbezeichnung aufgehe. EQ habe keine sachliche Bedeutung und werde auch nicht als Modellbezeichnung verstanden. Wegen der von Haus aus durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken und der engen Warenähnlichkeit der Vergleichswaren sei eine Verwechslungsgefahr nur ausgeschlossen, wenn die Vergleichszeichen unähnlich seien. Das sei aber nicht der Fall. Denn die Vergleichszeichen EQ und EQI seien einander ähnlich. Sie stimmten in zwei von drei Buchstaben überein und seien in den besonders beachteten Wortanfängen identisch. Der zusätzliche dritte Buchstabe „I“ der jüngeren Marke sei wesentlich schmaler als die ausladenden identischen Buchstaben EQ und führe deshalb nicht zu einer maßgeblichen Erweiterung der Wortlänge. In der Großschreibung stelle er nur einen senkrechten Strich dar, der die auffälligeren ersten beiden Buchstaben optisch begrenze. Diese bildliche Ähnlichkeit führe auch zu einer klanglichen Ähnlichkeit bzw. Identität, da der Verkehr, der das „I“ in dem jüngeren Zeichen als Begrenzung verstehe, dieses nicht aussprechen werde, sodass klangliche Zeichenidentität bestehe. Aber auch bei Aussprache des „I\" bestehe klangliche Ähnlichkeit. Der Verkehr werde die Widerspruchszeichen englisch IKJUH aussprechen und das angegriffene Zeichen IKJU-EI. Da die englische Aussprache des Buchstabens „E“ wie die deutsche Aussprache des Buchstabens „I“ klinge, werde die Aussprache der Zeichen in der undeutlichen Erinnerung des Verkehrs verschwimmen, sodass eine Verwechslungsgefahr bestehe. Nichts anderes gelte für die Wort-\u002FBildmarke . \n\n26\\. Auch die Annahme des Amtes, die Benutzung der Widerspruchsmarke W1 sei nicht glaubhaft gemacht, sei fehlerhaft. Die Benutzung der Widerspruchsmarken sei als amtsbekannt festzustellen. Denn das Zeichen EQ sei die 2016 unter großer allgemeiner Beachtung eingeführte Marke der Widersprechenden für deren Elektromobilitätssparte, insbesondere für Elektrofahrzeuge. Die Marke sei dem allgemeinen Publikum bekannt, es sei mit ihr tagtäglich im Straßenverkehr konfrontiert. Daher bedürfe es keiner weiteren Glaubhaftmachung der Benutzung. \n\n27\\. Jedenfalls sei dem Widerspruch aber wegen mittelbarer Verwechslungsgefahr stattzugeben. Die Widersprechende habe bereits vor der Anmeldung über eine Zeichenserie verfügt, von der die Modelle EQA und EQC bereits vorgestellt gewesen seien. Am 14. Mai 2020 habe die Widersprechende bekannt gegeben: \n\n28\\. „Mercedes Benz wird diese wegweisende Technologie über die gesamte Palette ausrollen, von der A- bis zur S-Klasse, von GLA bis zum GLE bekommen die Verbrennungsmotoren elektrische Unterstützung zur Seite gestellt.“ \n\n29\\. Aufgrund der bereits vorgestellten Modelle EQA und EQC sei die Zeichenbildungsstruktur der Marken für diese Modelle bereits offensichtlich gewesen. Nur eine Woche nach dieser Veröffentlichung habe die Beschwerdegegnerin die angegriffene Marke angemeldet und dabei die identische Zeichenbildungsstruktur, aber den Buchstaben „I“ benutzt, einen der wenigen, für den die Widersprechende keinen Markenschutz besessen habe. Damit habe sie sich in die zugunsten der Widersprechenden geschützte Markenserie geschoben. \n\n30\\. Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, \n\n31\\. den Beschluss der Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Dezember 2021 aufzuheben und die Löschung der Marke 30 2020 105 295 auf den Widerspruch aus den Marken 30 2011 039 283, UM 015 628 357 und IR 1 338 969 anzuordnen. \n\n32\\. Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, \n\n33\\. die Beschwerde zurückzuweisen. \n\n34\\. Einen Antrag auf Löschung der Widerspruchsmarke W1 DE 30 2011 0392 83 „eQ“ hat sie auf Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. \n\n35\\. Sie trägt vor, die Beschwerdeführerin habe die Benutzung der Widerspruchsmarke W1 nicht nachgewiesen, die vorgelegten Unterlagen genügten dafür nicht, Screenshots seien als Nachweis nicht geeignet, zudem bestehe kein Inlandsbezug, die bloße Abrufbarkeit im Inland genüge dafür nicht. Zudem werde die betreffende Website nicht von der Widersprechenden, sondern von einer Mercedes Benz AG betrieben, deren Nutzung sich die Widersprechende nicht zurechnen lassen könne. Auch stammten die vorgelegten Unterlagen nicht aus dem relevanten Benutzungszeitraum, sondern aus dem Jahr 2021. Sie zeigten zudem nicht die Widerspruchsmarke, sondern durchgehend Marken mit drei Buchstaben, was zu einer Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Zeichen führe. Deshalb sei die Widerspruchsmarke W1 sofort aus dem Register zu löschen. Auch von einer Amtsbekanntheit sei nicht auszugehen. Selbst wenn man eine Benutzung unterstelle, sei diese nicht markenmäßig, da aus den Unterlagen nur die Nutzung als Modellbezeichnung hervorgehe, die aber keine markenmäßige Benutzung darstelle. Ungeachtet der Frage der Benutzung bestehe keine Verwechslungsgefahr. Die Widerspruchsmarken verfügten nur über eine geringe Kennzeichnungskraft, da sie einen deutlich beschreibenden Anklang für Fahrzeuge bzw. Kraftfahrzeuge hätten. Das „E“ werde in Deutschland auf Nummernschildern offiziell zur Bezeichnung von Fahrzeugen mit Elektroantrieben benutzt. Auch herstellerübergreifend werde das „E“ von Automobilherstellern in Modellbezeichnungen mit Elektroantrieb verwendet. Entsprechend sei Markenanmeldungen des Buchstabens „E“ für Fahrzeuge die Eintragung versagt worden. Es fehle an der Ähnlichkeit der Vergleichszeichen, da der Buchstabe „I“ in den Widerspruchsmarken keine Entsprechung habe. Dies falle bei der Kürze der Vergleichszeichen klanglich und bildlich ins Gewicht, weshalb bereits mehrfach eine Verwechslungsgefahr zwischen vergleichbaren Kurzbezeichnungen verneint worden sei. Die Widerspruchsmarke W3  verfüge schließlich über zusätzliche Bildelemente – das „E“ erinnere an das Symbol für einen Stecker, das „Q“ in der konkreten bildlichen Ausgestaltung an einen Ausschaltknopf – die in dem jüngeren Zeichen nicht vorhanden seien. Auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr bestehe nicht, da der Verkehr eine Aufspaltung zwischen „EQ“ in voneinander getrennte Buchstaben nicht vornehme, sondern die Buchstabenfolge als einheitliche wahrnehme, sodass der Eindruck einer Serienmarke nicht entstehe. \n\n36\\. Auch eine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sei überwiegend nicht vorhanden. \n\n37\\. Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2023 hat die Beschwerdegegnerin auch gegenüber den Widerspruchsmarken W2 und W3 die Einrede der Nichtbenutzung erhoben. Die Beschwerdeführerin hat darauf verwiesen, dass die Benutzungsschonfrist für diese Widerspruchsmarken bei Anmeldung angegriffenen Marke noch nicht abgelaufen sei, die Einrede der Nichtbenutzung nach dem geltenden neuen Recht nicht erhoben werden könne. \n\n38\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschwerdebegründung nebst Anlagen Bezug genommen. \n\n**II.**\n\n39\\. Die gemäß §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 MarkenG statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde hat in der Sache im tenorierten Umfang Erfolg, da zwischen den Vergleichszeichen in Bezug auf diese Waren Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht. Der angefochtene Beschluss der Markenstelle für Klasse 12 vom 8. Dezember 2021 ist daher teilweise aufzuheben, soweit der Widerspruch in Bezug auf diese Waren zurückgewiesen worden ist, und die Löschung der Marke für diese Waren aufgrund des Widerspruchs aus den Widerspruchsmarken W2 und W3 anzuordnen. Der Widerspruch aus der Widerspruchsmarke W1 ist insoweit derzeit gegenstandslos. Die weitergehende Beschwerde ist dagegen zurückzuweisen, weil zwischen der angegriffenen Marke und den Widerspruchsmarken in Bezug auf die übrigen Waren und Dienstleistungen, für die die angegriffene Marke geschützt ist, keine Verwechslungsgefahr besteht, sodass die Markenstelle den Widerspruch insoweit im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen hat (§ 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG) \n\n40\\. A. Es kann im Ergebnis dahinstehen, ob der Widerspruch aus der Marke W1 **eQ** begründet ist, insbesondere ob die Benutzung der Widerspruchsmarke W1 glaubhaft gemacht worden ist. Denn die Beschwerdeführerin hat die Benutzung nur für Personenkraftfahrzeuge mit Elektroantrieb behauptet und bewegt sich damit in einem Warenbereich, der enger ist als die für die Widerspruchsmarke W2 registrierte Ware „Kraftfahrzeuge“, sodass ihr Schutz nicht weiterreichen kann als der Schutz der mit ihr nahezu zeichenidentischen Widerspruchsmarke W2 **EQ** , die sich bei Anmeldung der angegriffenen Marke noch in der Benutzungsschonfrist befand. Soweit die Löschung der angegriffenen Marke aus den Widerspruchsmarken W2 und W3 angeordnet worden ist, ist der Widerspruch aus der Widerspruchsmarke W1 mithin derzeit gegenstandslos, im Übrigen mangels hinreichender Warenähnlichkeit unbegründet, sodass die Beschwerde insoweit zurückzuweisen war. \n\n41\\. B. Der Widerspruch aus der Widerspruchsmarke W2 **EQ** ist zum Teil begründet und die angegriffene Marke **EQI** gemäß §§ 119 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1, MarkenG für die im Tenor genannten Waren zu löschen. Im Übrigen war die Beschwerde zurückzuweisen. \n\n42\\. Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist unter Heranziehung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.: vgl. EuGH GRUR 2020, 52 Rdnr. 41 - 43 – Hansson [Roslags Punsch\u002FROSLAGSÖL]; GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 45 f. – Les Éditions Albert René\u002FHABM [OBELIX\u002FMOBILIX]; BGH GRUR 2021, 482 Rdnr. 24 – RETROLYMPICS; GRUR 2021, 724 Rdnr. 31 – PEARL\u002FPURE PEARL m. w. N.). \n\n43\\. 1\\. Die im Tenor genannten Waren der angegriffenen Marke in Klasse 12 sind teilweise identisch und teilweise durchschnittlich ähnlich zu den Waren der Widerspruchsmarke „Kraftfahrzeuge“. Hinsichtlich der im Tenor genannten Waren in der Klasse 9 besteht durchschnittliche Ähnlichkeit, die übrigen Waren sowie die Waren in Klasse 28 und die Dienstleistungen in Klasse 38 weisen keine markenrechtlich relevante Ähnlichkeit zu den Vergleichswaren „Kraftfahrzeuge“ auf. \n\n44\\. Eine Ähnlichkeit ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die sich gegenüberstehenden Waren und\u002Foder Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr erheblicher Faktoren wie insbesondere ihrer Art und Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowie ihrer Eigenart als miteinander konkurrierender oder einander ergänzender Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (EuGH GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 65 – Éditions Albert René\u002FHABM [OBELIX\u002FMOBILIX]; BGH GRUR 2021, 724 Rdnr. 36 – PEARL\u002FPURE PEARL; GRUR 2015, 176, 177 Rdnr. 16 – ZOOM\u002FZOOM). \n\n45\\. Das stärkste Gewicht kommt im Hinblick auf die Herkunftsfunktion der Marke der regelmäßigen betrieblichen Herkunft, also dem gemeinsamen betrieblichen Verantwortungsbereich für die Qualität der Waren und\u002Foder Dienstleistungen zu, während der regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsstätte ein geringeres Gewicht zugemessen wird. Auch bei einander ergänzenden Produkten kann für den Verkehr eine gemeinsame betriebliche Verantwortung für deren Herstellung und Vertrieb naheliegen. Erforderlich im Sinne einer funktionellen Ergänzung von Waren und Dienstleistungen ist ein enger Zusammenhang in dem Sinne, dass die Ware oder Dienstleistung für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist (BGH GRUR 2014, 488 Rdnr. 16 – DESPERADOS\u002FDESPERADO m. w. N.; BPatG 30 W (pat) 22\u002F19 – CRETE\u002FCRET; 26 W (pat) 18\u002F14 – Cada Design\u002FCADA). \n\n46\\. Nach der maßgeblichen Registerlage ist die Widerspruchsmarke W2 für die Waren der Klasse 12 „Kraftfahrzeuge“ geschützt. Die von der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren erhobene Einrede der mangelnden Benutzung ist gemäß § 43 Abs. 1 MarkenG in der seit 14\\. Januar 2019 geltenden Fassung unzulässig. Danach hat der Widersprechende die Benutzung der Widerspruchsmarke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Anmelde- oder Prioritätstag der angegriffenen Marke nachzuweisen, sofern zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren kein Widerspruch gegen diese mehr möglich ist. Die fünfjährige Benutzungsschonfrist für die Unionsmarke W2 wurde gemäß Art. 18 Abs. 1 UMV durch deren Eintragung am 1. Dezember 2016 in Gang gesetzt und war im maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke am 22. April 2020 noch nicht abgelaufen. Ein zweiter, wandelnder Benutzungszeitraum ist im neuen Recht nicht vorgesehen, sodass weiterhin von der Registerlage auszugehen ist. \n\n47\\. Unter *Kraftfahrzeugen* versteht der Verkehr, die mit Kraftfahrzeugen befassten Verbraucher sowie die Fachkreise, durch Motor angetriebene nicht schienengebundene Landfahrzeuge. Die Waren der angegriffenen Marke in Klasse 12 *Automobile; Quads; Fahrzeuge; Elektrofahrzeuge; Kleinstwagen; Elektrokleinstfahrzeuge; Motorräder; Mopeds; Elektrisch betriebene Roller; Elektrisch betriebene Scooter; Motorroller* fallen ohne weiteres unter diesen Begriff, da sie mit Motorantrieb ohne eigenen Kraftaufwand betrieben werden können und der Fortbewegung auf längeren oder kürzeren Strecken dienen. Aber auch *selbstbalancierende Scooter [Fahrzeuge]; nichtmotorisierte Roller [Fahrzeuge]; E-Bikes; Fahrräder; Dreiradfahrzeuge mit Motor; Elektrische Dreiräder; Laufräder [Fahrzeuge]* bewegen sich im durchschnittlichen Ähnlichkeitsbereich mit Kraftfahrzeugen. Denn der angesprochene Verkehr ist daran gewöhnt, dass Kraftfahrzeughersteller auch als Hersteller von Fahrrädern auftreten, wie etwa die Firmen Peugeot, BMW oder KTM, die sowohl im Bereich von Personenkraftwagen bzw. Motorrädern als auch Fahrrädern mit und ohne Motorantrieb am Markt tätig sind. Hinzu kommt, dass die Vergleichswaren gerade im Bereich des Stadtverkehrs in vergleichbarer Weise als Fortbewegungsmittel eingesetzt werden können und zunehmend eingesetzt werden. Die Fortbewegung mit Fahrrädern oder Lastenfahrrädern, aber auch mit Elektro- und anderen Rollern auf kurzen Strecken des Alltags wird aus Gründen des Klimaschutzes seit Jahren aktiv beworben und setzt sich zunehmend durch, sodass zwei- und dreirädrige Fahrzeuge als Ergänzung und Alternative zur Fortbewegung mit dem Pkw dienen. Daher besteht zwischen diesen Vergleichswaren der Klasse 12 jedenfalls eine durchschnittliche Warenähnlichkeit. \n\n48\\. Die Waren der angegriffenen Marke *Fahrtrichtungsanzeiger für Roller und Scooter [Fahrzeuge]; Ständer für Roller und Scooter; Ketten für Roller und Scooter [Fahrzeuge]; Lenker für Roller und Scooter; Bremsen für Roller und Scooter; Felgen für Roller und Scooter; Kurbeln für Roller und Scooter [Fahrzeuge]; Speichen von Rädern für Roller und Scooter [Fahrzeuge]; Räder für Roller und Scooter; Rahmen für Roller und Scooter; Klingeln für Roller und Scooter [Fahrzeuge]; Teile und Ersatzteile für Roller und Scooter [Fahrzeuge]* sind Fahrzeugteile, die für die Benutzung von Kraftfahrzeugen unerlässlich sind. Sie sind den Kraftfahrzeugen der Widerspruchsmarke deshalb noch durchschnittlich ähnlich. Denn der Verkehr wird davon ausgehen, dass die Hersteller von Kraftfahrzeugen auch die Ersatzteile für diese Fahrzeuge in eigener Verantwortung herstellen, wenn sie auf gleiche Weise wie die Fahrzeuge gekennzeichnet sind. Dies gilt auch für die Waren in Klasse 12 *angepasste Abdeckungen für Fahrzeuge*. Es kann sich hierbei um Hard- oder Soft-Tops für Cabriolets handeln, die an den jeweiligen Fahrzeugtyp angepasst und ggf. in das Fahrzeug integriert sind und seine ganzjährige Benutzung bei jedem Wetter ermöglichen. Die enge funktionale Verbindung rechtfertigt es, diese Waren den Kraftfahrzeugteilen gleichzustellen. \n\n49\\. Im entfernten Ähnlichkeitsbereich zu Kraftfahrzeugen stehen auch die Waren der Klasse 12 *Schutzhüllen für Roller und Scooter; Körbe für Roller und Scooter; Pumpen zum Aufpumpen von Reifen für Roller und Scooter [Fahrzeuge],* da diese Waren typisches Zubehör sind, das auf die individuelle Form des Fahrzeugs angepasst sein kann. \n\n50\\. Die Waren der angegriffenen Marke in Klasse 9 *Sicherheits-Blinklichter; Navigationsinstrumente; Geschwindigkeitsmessinstrumente und -apparate; Automatische Steuerungseinrichtungen für Fahrzeuge* sind ebenfalls typische Fahrzeugbestandteile von modernen Kraftfahrzeugen, ohne die deren Funktion der Fortbewegung im modernen Straßenverkehr nicht mehr möglich ist, wie sich aus den den Beteiligten übersandten Recherchebelegen des Senats ergibt. \n\n51\\. *Akkumulatoren [elektrisch] für Fahrzeuge* sind andere Begriffe für Fahrzeugbatterien in Elektrofahrzeugen. Deshalb gehören sie ebenso wie *Akkumulatorengefäße, Akkumulatorenkästen, Ladegeräte für elektrische Akkumulatoren* zur Grundausstattung elektrisch betriebener Kraftfahrzeuge und bewegen sich damit im durchschnittlichen Ähnlichkeitsbereich zu den Kraftfahrzeugen, für die die Widerspruchsmarke Schutz genießt. \n\n52\\. Die Waren *gespeicherte Computerprogramme* der angegriffenen Marke bewegen sich noch im durchschnittlichen Ähnlichkeitsbereich zu Kraftfahrzeugen. Denn sie unterscheiden sich einerseits wegen ihrer fehlenden Körperlichkeit und vielfältigen inhaltlichen Ausgestaltung wesentlich von Kraftfahrzeugen, finden andererseits aber beim Betrieb von Kraftfahrzeugen breite Verwendung, ohne die der Betrieb eines modernen Fahrzeugs nicht möglich wäre. Zudem bieten Kraftfahrzeughersteller ihren Kunden Software in Form von auf ihre Kraftfahrzeuge abgestimmten Anwendungen zum Erwerb an. Daher kann man diesen Waren wegen ihrer funktionell ergänzenden Funktion die Ähnlichkeit mit Kraftfahrzeugen nicht absprechen. \n\n53\\. Auch *Fernsteuerungsgeräte* gehören etwa in Form von Fahrzeugschlüsseln, die die Ver- und Entriegelung ohne mechanischen Aufwand aus der Ferne ermöglichen, zu den typischen Bestandteilen von Fahrzeugen. Auch mit *Diebstahlalarmanlagen [elektrisch]* sind moderne hochwertige Fahrzeuge regelmäßig ausgestattet. Aber auch *Radios für Fahrzeuge; GPS-Geräte* gehören inzwischen zu der Basisausstattung moderner Fahrzeuge und sind in die Fahrzeuge individuell integriert. Daher ist eine wenn auch unterdurchschnittliche Ähnlichkeit zwischen diesen Waren der angegriffenen Marke und den Kraftfahrzeugen der Widerspruchsmarke zu bejahen. \n\n54\\. Dies gilt nicht für die Waren der angegriffenen Marke *Karten mit integrierten Schaltkreisen [Smartcards]; Chips [integrierte Schaltkreise].* Derartige Waren haben, selbst wenn sie auch in Fahrzeugen Verwendung finden, keinen eindeutigen Bezug zu Kraftfahrzeugen und der Verkehr wird auch nicht davon ausgehen, dass sie unter der Verantwortung der Fahrzeughersteller produziert werden. Gleiches gilt für *Geschwindigkeitsmesser für Fahrräder; Fahrtenschreiber für Fahrzeuge; Fahrradhelme; Korbbrille*. Der Senat vermochte insoweit keine Ähnlichkeit zu den Widerspruchswaren *Kraftfahrzeuge* festzustellen. \n\n55\\. Unähnlich zu den Widerspruchswaren „Kraftfahrzeuge“ sind auch die Waren der angegriffenen Marke in Klasse 28. Dabei handelt es sich um Spielwaren und Schutzzubehör aus dem Sportbereich sowie Sportgeräte. Sie dienen abweichenden Funktionen, werden regelmäßig nicht von Kfz-Herstellern hergestellt oder angeboten und weisen auch darüberhinaus auch keinerlei Berührungspunkte mit Kraftfahrzeugen auf. Der Verkehr wird daher nicht von einer gemeinsamen betrieblichen Herkunft mit Kraftfahrzeugen ausgehen. \n\n56\\. Dies gilt auch für die beanspruchten elektronischen Kommunikationsdienstleistungen und Kommunikationsdienste der angegriffenen Marke in Klasse 38. Diese Dienstleistungen weisen keinerlei Ähnlichkeit zu Kraftfahrzeugen auf. Selbst wenn Fahrzeuge regelmäßig mit Kommunikationseinrichtungen versehen sind und Fahrzeughersteller ergänzend Software und entsprechende Anwendungen beim Betrieb ihrer Fahrzeuge zur Verfügung stellen, wird der angesprochene Verkehr nicht davon ausgehen, dass die technische Übermittlung der Kommunikation durch die Fahrzeughersteller selbst oder unter ihrer Kontrolle erbracht und angeboten wird. Diese Dienstleistungen werden regelmäßig von darauf spezialisierten Unternehmen der Telekommunikationsbranche erbracht. \n\n57\\. Daher scheidet eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bezüglich der Waren der Klasse 9 *Karten mit integrierten Schaltkreisen [Smartcards]; Chips [integrierte Schaltkreise]; Geschwindigkeitsmesser für Fahrräder; Fahrtenschreiber für Fahrzeuge; Fahrradhelme; Korbbrille* sowie der Waren in Klasse 28 und der Dienstleistungen in Klasse 38 schon mangels Warenähnlichkeit aus. \n\n58\\. \n\n2\\. Die Vergleichswaren im Ähnlichkeitsbereich richten sich überwiegend sowohl an breite Verkehrskreise, nämlich an den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (EuGH GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 – Matratzen Concord\u002FHukla; GRUR 1999, 723 Rdnr. 29 – Windsurfing Chiemsee) als auch an den Fahrzeugfachhandel sowie die Transportbranche. Alle beteiligten Verkehrskreise werden den Waren der Klasse 12 mit gesteigerter Aufmerksamkeit begegnen, da es sich bei motorgetriebenen Fahrzeugen um hochpreisige Waren handelt, die sich der Verbraucher nur gelegentlich im Leben leistet und mit deren Anschaffung er sich deshalb vorab gründlich beschäftigt. Hinsichtlich der Waren der Klasse 9 ist dagegen von durchschnittlicher Aufmerksamkeit der angesprochenen Endverbraucher auszugehen.\n\n59\\. \n\n3\\. Die Widerspruchsmarke W2EQverfügt über durchschnittliche Kennzeichnungskraft.\n\n60\\. Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2010, 1096 Rdnr. 31 – BORCO\u002FHABM [Buchstabe a]; BGH GRUR 2020, 870 Rdnr. 41 – INJEKT\u002FINJEX). Dabei ist auf die Eigenart der Marke in Klang, Bild und Bedeutung abzustellen. Marken, die über einen für die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen erkennbar beschreibenden Anklang verfügen, haben regelmäßig nur geringe originäre Kennzeichnungskraft (BGH WRP 2015, 1358 Rdnr. 10 – ISET\u002FISETsolar; GRUR 2012, 1040 Rdnr. 29 – pjur\u002Fpure). Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler Kennzeichnungskraft auszugehen (BGH a. a. O. – INJEKT\u002FINJEX). \n\n61\\. Die ältere Marke besteht aus der Buchstabenfolge EQ. \n\n62\\. Die Kennzeichnungskraft des Widerspruchszeichens **EQ** ist von Haus aus durchschnittlich. Der Verkehr wird die Buchstabenfolge nicht als Kurzwort – ein solches gibt es weder im Deutschen noch im Englischen – sondern als willkürliche Buchstabenzusammensetzung oder als Akronym verstehen, dessen Bedeutung sich ihm aber nicht unmittelbar erschließt. \n\n63\\. Der Buchstabe „E“ ist in Alleinstellung oder in Verbindung mit einem Sachbegriff ein Kürzel für „elektronisch“ (vgl. E-Mail, E-Bike, E-Scooter, E-Auto, e-Fuels). \n\n64\\. Eine Übung, dass der Buchstabe generell als Hinweis auf einen Elektroantrieb wahrgenommen wird, vermag der Senat jedoch nicht festzustellen. Zwar dient der Buchstabe „E“ am Ende der Buchstaben-Zahlenfolge eines Kfz-Kennzeichens als Hinweis auf den Elektroantrieb des gekennzeichneten Fahrzeugs. Dies gilt aber nur in diesem amtlichen Kontext und lässt keinen Schluss auf eine entsprechende Kennzeichnungsgewohnheit der Hersteller zu. \n\n65\\. Die Kennzeichnungsgewohnheiten der Pkw-Hersteller für ihre Elektrofahrzeuge weisen keine Einheitlichkeit auf, wie die Recherche des Senats ergeben hat. So werden die Elektrofahrzeuge der Firma VW mit den Kürzeln ID.3, ID.4 etc. bezeichnet. Die Firma BMW benutzt die Reihen iX, i7, i5, i4, iX1, die Firma Ford benennt die Fahrzeug mit Sachbegriffen aus dem Tierreich oder ähnlichem wie „PUMA“, „FOCUS“, „KUGA“, „MUSTANGMACH-E“, „S-MAX“ oder „GALAXY“. AUDI verwendet das kleine „e“ mit Bindestrich wie „e-tron GT quattro“, „RS-e-tron GT“, „Q8 e-tron“, „Q8 Sportback e-tron“. Opel und Toyota bezeichnen Elektrofahrzeuge mit dem Zusatz „Electric“ in „Rocks Electric“, „Corsa Electric“, „Mokka Electric“ etc. und die Firma Renault versieht ihre Fahrzeugreihen mit dem Zusatz „E-TECH“ in „Megane E-TECH“, „Twingo E-TECH“ oder „ZOE E-TECH“. \n\n66\\. Es findet sich daher kein Anhaltspunkt, dass „E“ in zweiteiligen Buchstabenfolgen als Hinweis auf einen Elektroantrieb wahrgenommen und vom Verkehr nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden und deshalb vernachlässigt wird. \n\n67\\. Der Buchstabe **Q** ist ein Symbol in der Mathematik und dient auch für andere Sachbegriffe als Abkürzung, im hier relevanten Warenbereich hat er jedoch keine inhaltliche Bedeutung. \n\n68\\. Die Buchstabenfolge **EQ** hat als Abkürzung vielfältige mögliche Bedeutungen, sie steht für Einstellungsquote, Eiwei (med), Emotionale Intelligenz, Energiequotient oder Entwicklungsquotient (https:\u002F\u002Fabkuerzungen.woxikon.de\u002Fabkuerzung\u002Feq.php), im Zusammenhang mit Fahrzeugen kommt ihr aber keine im Vordergrund stehende Sachbedeutung zu, sodass von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Buchstabenfolge auszugehen ist. \n\n69\\. Die Argumentation der Beschwerdegegnerin, die Marke werde nicht markenmäßig, sondern als bloße Modellbezeichnung wahrgenommen, geht fehl. Die Frage der Wahrnehmung als Modellbezeichnung kann sich nur im Rahmen der Benutzung stellen. Fragen der Benutzung sind aber im hier maßgeblichen Registerverfahren jedenfalls während der Benutzungsschonfrist unbeachtlich. Ungeachtet dessen ist eine Verkehrsübung, Zweitbezeichnungen neben dem Herstellernamen als bloßen Hinweis auf die konkrete Ausstattung der Ware zu verwenden, jedenfalls im Kfz-Gewerbe nicht festzustellen. Im Gegenteil ist der Verkehr daran gewöhnt, in den Modellbezeichnungen der Kfz-Hersteller eine Herkunftskennzeichnung zu erkennen und die Fahrzeuge auch entsprechend zu benennen, etwa den R4 und R5 von Renault oder den 3er, 5er und 7er von BMW und entsprechende Modelle der Firma Audi. \n\n70\\. Konkrete Anhaltspunkte für eine Steigerung der Kennzeichnungskraft liegen nicht vor. \n\n71\\. 4\\. Den deshalb erforderlichen deutlichen Abstand zwischen den Vergleichszeichen hält die angegriffene Marke in schriftbildlicher Hinsicht nicht ein. Die Vergleichszeichen sind schriftbildlich durchschnittlich ähnlich. \n\n72\\. \n\na) Maßgeblich für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist der Gesamteindruck der Vergleichsmarken unter Berücksichtigung der unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente (EuGH GRUR 2020, 52 Rdnr. 48 – Hansson [Roslags Punsch\u002FROSLAGSÖL]; BGH GRUR 2021, 482 Rdnr. 28 – RETROLYMPICS), wobei von dem allgemeinen Erfahrungsgrundsatz auszugehen ist, dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428 Rdnr. 53 – Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 – marktfrisch). Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH GRUR 2007, 700 Rdnr. 41 – HABM\u002FShaker [Limoncello\u002FLIMONCHELO]; BGH a. a. O. Rdnr. 31 – RETROLYMPICS; GRUR 2012, 64 Rdnr. 14 – Maalox\u002FMelox-GRY). Voraussetzung hierfür ist, dass die anderen Bestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen. Die Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im (Schrift-)Bild, im Klang und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (EuGH GRUR Int. 2010, 129 Rdnr. 60 – Aceites del Sur-Coosur [La Espagnola\u002FCarbonelle]; BGH a. a. O. Rdnr. 28 – RETROLYMPICS). Dabei genügt für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche (EuGH a. a. O. – Hansson [Roslags Punsch\u002FROSLAGSÖL]; BGH a. a. O. – RETROLYMPICS).\n\n73\\. b) Schriftbildlich stehen sich die Buchstabenfolgen **EQI** und **EQ** gegenüber. \n\n74\\. EQI ist kein Wort einer im Inland bekannten Sprache. Die Buchstabenfolge stellt nach deutschem Sprachverständnis kein einheitliches Wort dar, weil auf das Q in deutschen Wörtern regelmäßig der Buchstabe u folgt, bevor sich ein weiterer Vokal anschließt. Daher wird der Verkehr die Buchstabenfolge allenfalls als Abkürzung wahrnehmen, der im Deutschen aber keine inhaltliche Bedeutung zukommt. \n\n75\\. Im Schriftbild nehmen die beiden ersten, in den Vergleichszeichen identischen, Buchstaben EQ deutlich mehr Raum ein als der dritte zusätzliche Buchstabe I der angegriffenen Marke. Dieser erscheint in der im Register eingetragenen Großschreibung als schlichter senkrechter Strich, der unterschiedlich interpretiert werden kann, wie sich schon aus dem Beanstandungsbescheid der Markenstelle vom 29. April 2020 im Eintragungsverfahren ergibt. Es kann der Vokal „i“ in Großschrift sein, der Konsonant „L“ in Kleinschrift, aber auch ein bloßes graphisches Element. In letzterem Fall wird er nicht beachtet und erinnert werden, das jüngere Zeichen wird dann durch das ältere Zeichen EQ geprägt (vgl. BPatG Beschluss. v. 17.03.2000, 33 W (pat) 225\u002F99 ABBI – ABB). Aber auch wenn er als Buchstabe erkannt wird, fällt er schriftbildlich gegenüber den voluminösen Anfangsbuchstaben EQ nicht maßgeblich ins Gewicht, und das auch unter dem Gesichtspunkt, dass es sich um eine relativ kurze Buchstabenfolge handelt. Eine maßgebliche Verlängerung des Wortzeichens entsteht durch den zusätzlichen Strich nicht. In der vagen Erinnerung wird der Verkehr eher die Gemeinsamkeiten der auffälligeren und voluminösen Buchstaben am Anfang des Zeichens wahrnehmen als den schmalen abweichenden dritten Buchstaben, der zudem nicht eindeutig benennbar ist. Daher ist von einer durchschnittlichen Ähnlichkeit der Vergleichszeichen in schriftbildlicher Hinsicht auszugehen, die auch bei gesteigerter Aufmerksamkeit des Verkehrs für die Waren im Ähnlichkeitsbereich die Gefahr von Verwechslungen in schriftbildlicher Hinsicht begründet. \n\n76\\. 5\\. Insgesamt ist vor dem Hintergrund einer durchschnittlichen schriftbildlichen Ähnlichkeit der Vergleichszeichen, durchschnittlicher bis erhöhter Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise, einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und Identität bis leicht unterdurchschnittlicher Ähnlichkeit der im Tenor genannten Vergleichswaren von einer Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG auszugehen. \n\n77\\. C. Auch aus der Widerspruchsmarke W3  kann die Beschwerdeführerin gemäß §§ 107 Abs. 1, § 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Löschung der angegriffenen Marke für die im Tenor benannten Waren verlangen. \n\n78\\. 1\\. Für die Frage der Warenähnlichkeit ist auch bezüglich der Widerspruchsmarke W3 auf die Registerlage abzustellen. Da sich die Widerspruchsmarke, deren Schutzerstreckung in der Europäischen Union am 19. September 2017 registriert worden ist, im maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung der jüngeren Marke am 22. April 2020 noch in der fünfjährigen Benutzungsschonfrist befunden hat, ist die gegen sie erhobene Einrede der Nichtbenutzung unzulässig, es ist auf die Registerlage abzustellen. \n\n79\\. 2\\. Die Vergleichswaren bewegen sich in Klasse 12 im Identitäts- bzw. engen Ähnlichkeitsbereich. Insoweit wird auf die Ausführungen unter B. 1. verwiesen. \n\n80\\. Da die Widerspruchsmarke nicht nur für *Kraftfahrzeuge* (motor vehicles), sondern auch für *Kraftfahrzeugteile* in Klasse 12 (and parts thereof) Schutz genießt, besteht nicht nur Ähnlichkeit, sondern Identität zu den Waren der angegriffenen Marke in Klasse 12 *Fahrtrichtungsanzeiger für Roller und Scooter [Fahrzeuge]; Ständer für Roller und Scooter; Ketten für Roller und Scooter [Fahrzeuge]; Lenker für Roller und Scooter; Bremsen für Roller und Scooter; Felgen für Roller und Scooter; Kurbeln für Roller und Scooter [Fahrzeuge]; Speichen von Rädern für Roller und Scooter [Fahrzeuge]; Räder für Roller und Scooter; Rahmen für Roller und Scooter; Angepasste Abdeckungen für Fahrzeuge;* *Klingeln für Roller und Scooter [Fahrzeuge];* *Teile und Ersatzteile für Roller und Scooter [Fahrzeuge]*. \n\n81\\. Zu den Waren der angegriffenen Marke *Schutzhüllen für Roller und Scooter, Körbe für Roller und Scooter, Pumpen zum Aufpumpen von Reifen für Roller und Scooter [Fahrzeuge]* besteht überdurchschnittliche Ähnlichkeit, da sie regelmäßig mit Fahrzeugteilen gemeinsam angeboten werden und diese als Zubehör funktionell ergänzen. \n\n82\\. Zwischen den im Tenor genannten Waren der angegriffenen Marke in Klasse 9 und den Fahrzeugteilen der Widerspruchsmarke in Klasse 12 besteht enge Ähnlichkeit, da die Waren der angegriffenen Marke ebenfalls Kraftfahrzeugteile, wenn auch elektronischer Art, sein und in gleicher Weise wie jene dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs dienen können. Keine Ähnlichkeit besteht dagegen zu den Waren der angegriffenen Marke in Klasse 9 *Karten mit integrierten Schaltkreisen [Smartcards]; Chips [integrierte Schaltkreise]; Geschwindigkeitsmesser für Fahrräder; Fahrtenschreiber für Fahrzeuge; Fahrradhelme; Korbbrille* , den Waren in Klasse 28 und den Dienstleistungen in Klasse 38. Eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist schon aus diesem Grund ausgeschlossen, sodass die Beschwerde für diese Waren und Dienstleistungen zurückzuweisen war. Auch insoweit wird auf die Ausführungen unter B.2. verwiesen. \n\n83\\. 3\\. Die Widerspruchsmarke  weist für die relevanten Vergleichswaren von Haus aus ebenfalls durchschnittliche Kennzeichnungskraft auf. Hinsichtlich des Wortbestandteils wird auf die Ausführungen unter B.3. verwiesen. Die Stilisierung der Buchstaben, die vage an das Symbol für einen dreipoligen Netzstecker und das Symbol für den Ein-\u002FAusschalter  erinnern, stellt für den Verkehr einen Bezug zur Elektrotechnik her, ohne die Erkennbarkeit der Buchstaben zu beeinträchtigen oder zu einer eigenartigen Verfremdung zu führen. Der Bildbestandteil vermittelt der Buchstabenfolge keine erkennbare inhaltliche Aussage, die die Kennzeichnungskraft der Buchstabenfolge schwächt oder verändert. Daher kommt auch dieser Widerspruchsmarke von Haus aus durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu. \n\n84\\. 4\\. Die angegriffene Marke hält auch zu der Widerspruchsmarke  den wegen der größeren Warenähnlichkeit erforderlichen weiten Abstand nicht ein. \n\n85\\. \n\nund EQI\n\n86\\. sind schriftbildlich noch im durchschnittlichen Ähnlichkeitsbereich, da das zusätzliche letzte Element „I“ der angegriffenen Marke gegenüber den übereinstimmenden ersten Buchstabenelementen weitgehend zurücktritt. Die fehlende Stilisierung im angegriffenen Zeichen führt zwar zu einem geringfügig größeren Zeichenabstand, dieser genügt wegen der größeren Ähnlichkeit der im Tenor genannten Vergleichswaren jedoch nicht, um eine Verwechslungsgefahr in schriftbildlicher Hinsicht auszuschließen. \n\n**III.**\n\n87\\. Gründe für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG sind nicht gegeben.","de","jurionline_de","","(Markenbeschwerdeverfahren – „EQI“ (Wortmarke)\u002F„eQ“ (Wortmarke)\u002F „EQ“ (international registrierte Wort-\u002FBildmarke) – teilweise Identität und durchschnittliche Ähnlichkeit der Waren – durchschnittliche Kennzeichnungskraft des Widerspruchzeichens – schriftbildliche Ähnlichkeit der Vergleichszeichen – Verwechslungsgefahr)","ecli-de-neuris-jure249031648",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]