[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259031755":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259031755":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"11827","ECLI:DE:NEURIS:JURE259031755","3 Ni 5\u002F23 (EP)",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-10-01T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 01.10.2024, 3 Ni 5\u002F23 (EP) \n\n## Tenor\n\n**In der Patentnichtigkeitssache**\n\n…\n\n**betreffend das europäische Patent 2 037 891**\n\n**(DE 50 2007 010 761)**\n\nhat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Oktober 2024 durch den Richter Schwarz als Vorsitzenden, die Richter Dipl.-Chem. Dr. Jäger und Dipl.-Chem. Dr. Freudenreich, die Richterin Dipl.-Chem. Dr. Wagner und den Richter Schödel\n\nfür Recht erkannt:\n\n**I.** Das europäische Patent 2 037 891 w-ird unter Abweisung der Klage im Übrigen mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland teilweise für nichtig erklärt, soweit es über folgende Fassung hinausgeht:\n\n**II.** Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 4\u002F5 und die Beklagte zu 1\u002F5.\n\n**III.** Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des aufgrund der als WO 2007\u002F147514 veröffentlichten internationalen Anmeldung vom 14. Juni 2007 unter Inanspruchnahme der Priorität aus der Schweizer Anmeldung CH 00998\u002F06 vom 20. Juni 2006 auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in deutscher Verfahrenssprache erteilten europäischen Patents EP 2 037 891 B1 (Streitpatent) mit der Bezeichnung „TABLETTE ENTHALTEND CANDESARTAN CILEXETIL“. \n\n2\\. Das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Patentnummer DE 50 2007 010 761 geführte Streitpatent betrifft eine feste pharmazeutisch wirksame Zusammensetzung in Form von einer Tablette oder eines Granulats, welche Candesartan Cilexetil enthält, ein Verfahren zu deren Herstellung, eine Ausgangsmischung für die Herstellung der Zusammensetzung und die Verwendung der Zusammensetzung als Angiotensin II Rezeptor Antagonist. In der erteilten Fassung umfasst es 19 Patentansprüche, von denen die nebengeordneten Patentansprüche 1, 13, 18 und 19 folgenden Wortlaut haben: \n\n3\\. „1. Zusammensetzung in Form einer Tablette oder eines Granulats, welche Candesartan Cilexetil und gegebenenfalls weitere Wirkstoffe, sowie übliche Zusatzstoffe enthält, dadurch gekennzeichnet, dass in dieser Zusammensetzung die Oberfläche mindestens des Wirkstoffs Candesartan Cilexetil mit einem Überzug, bestehend aus einer Verbindung oder einem Gemisch von Verbindungen, ausgewählt aus Tri (C1-C6) alkylcitrat, Di (C1-C6) alkylphthalat, Di (C1-C6) alkylsebacat und Polydimethylsiloxanen, versehen ist, wobei diese Verbindung oder das Gemisch dieser Verbindungen alleine den Überzug bildet oder mindestens 40 Gew.-% des Gesamtgewichts des Überzugs darstellt. \n\n4\\. 13\\. Verfahren zur Herstellung einer Tablette nach einem der Ansprüche 1-12, dadurch gekennzeichnet, dass man die Oberfläche mindestens des Wirkstoffs Candesartan Cilexetil mit einem Überzug, bestehend aus einer Verbindung oder einem Gemisch von Verbindungen, ausgewählt aus Tri (C1-C6) alkylcitrat, Di(C1-C6) alkylphthalat, Di (C1-C6) alkylsebacat und Polydimethylsiloxanen, überzieht, wobei diese Verbindung oder das Gemisch dieser Verbindungen alleine den Überzug bildet oder mindestens 40 Gew.-% des Gesamtgewichts des Überzugs darstellt, und gegebenenfalls mit einem oder mehreren weiteren Wirkstoffen, sowie mit mindestens einem Zusatzstoff, vorzugsweise mit mindestens einem Füllstoff und mindestens einem Bindemittel, vorzugsweise auch mit mindestens einem Schmiermittel und einem Sprengmittel, wobei der Zusatzstoff bzw. die Zusatzstoffe mit einer stabilisierend wirkenden Verbindung überzogen sein können, intensiv mischt und das erhaltene Gemisch zu einer Tablette verpresst. \n\n5\\. 18\\. Ausgangsmischung für die Herstellung einer Zusammensetzung gemäss einem der Ansprüche 1-12, dadurch gekennzeichnet, dass in dieser Ausgangsmischung der Wirkstoff Candesartan Cilexetil sowie allenfalls anwesende weitere Wirkstoffe in fein verteilter Form vorliegen, vorzugsweise mit einer Korngrössenverteilung, bei welcher 90% der Körner einen mittleren Durchmesser von weniger als 20 Micron (D90\u003C20µm) und vorzugsweise 50% der Körner einen mittleren Durchmesser von weniger als 10 Micron (D50\u003C10µm) aufweisen (aus Anspruch 2) und die Oberfläche mindestens des Wirkstoffs Candesartan Cilexetil mit einem Überzug gemäß Anspruch 1 versehen ist. \n\n6\\. 19\\. Verwendung der Zusammensetzung nach einem der Ansprüche 1-12, als Angiotensin II Rezeptor Antagonist, insbesondere zur Behandlung von Bluthochdruck.“ \n\n7\\. Mit ihrer Nichtigkeitsklage begehrt die Klägerin die vollständige Nichtigerklärung des Streitpatents wegen unzulässiger Erweiterung und fehlender Patentfähigkeit. Die Beklagte verteidigt ihr Patent in der erteilten Fassung sowie jeweils als geschlossene Anspruchssätze in den Fassungen von 54 Hilfsanträgen, wegen deren genauen Wortlaut auf die Anlagen zu den Schriftsätzen vom 2. Oktober 2023 und vom 16. November 2023 verwiesen wird. \n\n8\\. Beide Parteien haben zur Stützung ihres jeweiligen Vortrags u.a. folgende Druckschriften eingereicht (Nummerierung und Kurzzeichen vom Senat vergeben): \n\n9\\. NK1 EP 2 037 891 B1 (Streitpatentschrift) \n\n10\\. NK2 WO 2007\u002F147514 A1 (Ursprünglich eingereichte Anmeldeunterlagen) \n\n11\\. NK3 CH 0998\u002F06 (Prioritätsanmeldung) \n\n12\\. NK6 WO 2005\u002F070398 A2 \n\n13\\. NK7 WO 2005\u002F084648 A1 \n\n14\\. NK8 US 5,534,534 A \n\n15\\. NK9 WO 2008\u002F065097 A2 \n\n16\\. NK9a-c Prioritätsunterlagen zu NK9 \n\n17\\. NK10 US 2001\u002F0010825 A1 \n\n18\\. NK11 W.A. Ritschel, A. Bauer-Brandl, Die Tablette, Der Pharmazeutische Betrieb, Band 7, ECV Editio Cantor, 2., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, 2002, Seite 584 \n\n19\\. NK12 US 2006\u002F0210631 A1 \n\n20\\. NK13 J.J.V. McMurray et al., Resource utilization and costs in the Candesartan in Heart failure: Assessment of Reduction in Mortality and morbidity (CHARM) programme, European Heart Journal, 2006, 27, Seiten 1447 bis 1458 \n\n21\\. NK14 Stabilitätsversuche der Patentinhaberin vom 22.9.2022, 15 Seiten \n\n22\\. NK16 Berechnung zu Beispiel 9, undatiert, 5 Seiten \n\n23\\. NK18 Versuchsbericht … vom 5.12.2022, 5 Seiten \n\n24\\. NK19 J. Swarbrick (Hrsg.), Encyclopedia of Pharmaceutical Technology, Informa Healthcare USA, Inc., 3. Aufl., 2007, Vol. 6, Seiten 3663 bis 3665 \n\n25\\. NK20 Compound Summary Triethyl citrate, undatiert, 2 Seiten \n\n26\\. ES2 Candesartan und Telmisartan, zwei Angiotensin-II-Antagonisten, https:\u002F\u002Fwww.pharmazeutische-zeitung.de\u002Finhalt-17-2000\u002Fpharm2-17-2000\u002F, Seiten 1 bis 12 \n\n27\\. ES3 R.C. Rowe et al., Handbook of Pharmaceutical Excipients, Pharmaceutical Press and the American Pharmaceutical Association, 4. Aufl. 2003, Seiten 665 bis 666 \n\n28\\. ES4 W.A. Ritschel und A. Bauer-Brandl, Die Tablette – Handbuch der Entwicklung, Herstellung und Qualitätssicherung, 2. vollständig überarbeitete und erweiterte Aufl., 2002, Band 7, Seiten 248 bis 253 \n\n29\\. Die Klägerin ist der Auffassung, dass das Streitpatent seine Priorität nicht wirksam in Anspruch nehmen könne, so dass NK9, das seine Prioritäten wirksam in Anspruch nehme, Stand der Technik gemäß Art. 54 (3) EPÜ sei. Zudem sei der Gegenstand von Patentanspruch 2 bzw. 18 unzulässig erweitert, weil, anders als beansprucht, das Granulat bzw. die Ausgangsmischung nicht die gleiche Korngrößenverteilung wie die Tablette haben könne. Schließlich sei der Gegenstand des Streitpatents nicht patentfähig, weil sowohl in NK9 als auch in NK10 eine Zusammensetzung in Form einer Tablette oder eines Granulats mit den Merkmalen gemäß dem erteilten Patentanspruch 1, ein Verfahren zu deren Herstellung mit den Merkmalen gemäß dem erteilten Patentanspruch 13 und eine Ausgangsmischung mit den Merkmalen gemäß dem erteilten Patentanspruch 18 sowie Verwendung der Zusammensetzung gemäß dem erteilten Patentanspruch 19 offenbart werde. Darüber hinaus beruhe die streitpatentgemäße Zusammensetzung in Form einer Tablette oder eines Granulats gegenüber NK6 in Kombination mit jeweils NK11, ES3 oder NK12 und NK10 bzw. NK12 jeweils allein sowie NK8 in Kombination mit NK11 oder ES3 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Auch in den Fassungen der Hilfsanträge sei das Streitpatent aufgrund des vorgenannten Standes der Technik nicht schutzfähig. \n\n30\\. Die Klägerin beantragt, \n\n31\\. das europäische Patent 2 037 891 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären. \n\n32\\. Die Beklagte beantragt, \n\n33\\. die Klage abzuweisen, \n\n34\\. hilfsweise die Klage mit der Maßgabe abzuweisen, dass das Streitpatent in der angegebenen Reihenfolge eine der Fassungen nach den Hilfsanträgen 1A, 1A-2, 1B, 1C, 1C-2, 1D, 2A, 2A-2, 2B, 2C, 2C-2, 2D, 3A, 3A-2, 3B, 3B-2, 3C, 3C-2, 3D, 3D-2, 4A, 4A-2, 4B, 4B-2, 4C, 4C-2, 4D, 4D-2, 5A, 5A-2, 5B, 5B-2, 5C, 5C-2, 5D, 5D-2, 6A, 6A-2, 6B, 6B-2, 6C, 6C-2, 6D, 6D-2, 7B, 7B-2, 7D, 7D-2, 8A, 8A-2, 8B, 8C, 8C-2 oder 8D laut Schriftsätzen vom 2. Oktober 2023 und vom 16. November 2023 erhält. \n\n35\\. Sie ist der Auffassung, dass das Streitpatent seine Priorität wirksam in Anspruch nehme. Es sei auch nicht unzulässig erweitert, denn die Ausgangsmischung habe die gleiche Korngrößenverteilung wie die Tablette bzw. das Granulat. Auch sei das Streitpatent gegenüber NK9 und NK10 neu, da keine der Druckschriften eine Tablette bzw. ein Granulat mit den patentgemäßen Merkmalen nach Patentanspruch 1 offenbare. Die streitpatentgemäße Zusammensetzung werde auch nicht durch den benannten Stand der Technik nahegelegt. Auf jeden Fall sei das Streitpatent in einer der hilfsweise verteidigten Fassungen schutzfähig. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n**A.**\n\n36\\. Die zulässige Klage ist nur in Bezug auf die erteilte Fassung, die gemäß Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 3 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. c) EPÜ wegen unzulässiger Erweiterung für nichtig zu erklären ist, und in Bezug auf die Fassungen nach den Hilfsanträgen 1A, 1A-2, 1B und 1C begründet, da diese Fassungen aus denselben Gründen wie die erteilte Fassung wegen unzulässiger Erweiterung sich als nicht schutzfähig erweisen. Demgegenüber ist die Klage abzuweisen, soweit sie sich auch gegen die Fassung nach dem Hilfsantrag 1C-2 richtet, da dieser zulässigen Fassung keine Nichtigkeitsgründe entgegenstehen. Auf die Schutzfähigkeit der übrigen Hilfsanträge kommt es bei dieser Sachlage nicht mehr an. \n\n**I.**\n\n37\\. **1.** Das Streitpatent betrifft eine feste pharmazeutisch wirksame Zusammensetzung in Form von einer Tablette oder eines Granulats, welche Candesartan Cilexetil enthält, ein Verfahren zu deren Herstellung, eine Ausgangsmischung für die Herstellung der Zusammensetzung und die Verwendung der Zusammensetzung als Angiotensin II Rezeptor Antagonist (vgl. NK1 Patentansprüche 1, 13, 18 und 19 i.V.m. [0001]). \n\n38\\. Der pharmazeutische Wirkstoff Candesartan Cilexetil wird nach der Einnahme im Körper zu Candesartan hydrolysiert, das ein Angiotensin II Rezeptor Antagonist ist, welcher insbesondere zur Behandlung von Bluthochdruck eingesetzt wird (vgl. NK1 [0003] und [0015]). Allerdings ist Candesartan Cilexetil als Wirkstoff in Tablettenform vergleichsweise instabil und bildet bei Langzeitlagerung unerwünschte Nebenprodukte wie Desethyl-Candesartan, wobei die Zersetzung oft den verwendeten Zusatzstoffen zugeschrieben wird (vgl. NK1, [0004]). \n\n39\\. **2.** Davon ausgehend liegt die streitpatentgemäße Aufgabe darin, eine stabile pharmazeutische Zusammensetzung in Form einer Tablette oder eines Granulats bereitzustellen, welche Candesartan Cilexetil enthält (vgl. NK1, [0001] und [0007]). \n\n40\\. **3.** Diese Aufgabe wird durch eine feste pharmazeutisch wirksame Zusammensetzung gemäß Patentanspruch 1, ein Verfahren zu deren Herstellung gemäß Patentanspruch 13, eine Ausgangsmischung für die Herstellung der Zusammensetzung gemäß Patentanspruch 18 und die Verwendung der Zusammensetzung als Angiotensin II Rezeptor Antagonist gemäß Patentanspruch 19 gelöst. Die genannten Patentansprüche weisen folgende Merkmale auf: \n\n41\\. Patentanspruch 1 \n\n42\\. 1.1 Zusammensetzung in Form einer Tablette oder eines Granulats, \n\n43\\. 1.2 welche Candesartan Cilexetil und gegebenenfalls weitere Wirkstoffe, sowie übliche Zusatzstoffe enthält, wobei \n\n44\\. 1.3 die Oberfläche mindestens des Wirkstoffs Candesartan Cilexetil in dieser Zusammensetzung mit einem Überzug versehen ist, wobei \n\n45\\. 1.4 der Überzug besteht aus einer Verbindung oder einem Gemisch von Verbindungen, ausgewählt aus Tri (C1-C6) alkylcitrat, Di (C1-C6) alkylphthalat, Di (C1-C6) alkylsebacat und Polydimethylsiloxanen, wobei \n\n46\\. 1.5 diese Verbindung oder das Gemisch dieser Verbindungen alleine den Überzug bildet oder \n\n47\\. 1.6 diese Verbindung oder das Gemisch dieser Verbindungen mindestens 40 Gew.-% des Gesamtgewichts des Überzugs darstellt. \n\n48\\. Patentanspruch 13 \n\n49\\. 13.1 Verfahren zur Herstellung einer Tablette nach einem der Ansprüche 1-12, dadurch gekennzeichnet, dass \n\n50\\. 13.2 man die Oberfläche mindestens des Wirkstoffs Candesartan Cilexetil mit einem Überzug überzieht, wobei \n\n51\\. 13.3 der Überzug aus einer Verbindung oder einem Gemisch von Verbindungen, ausgewählt aus Tri (C1-C6) alkylcitrat, Di (C1-C6) alkylphthalat, Di (C1-C6) alkylsebacat und Polydimethylsiloxanen besteht, wobei \n\n52\\. 13.4 diese Verbindung oder das Gemisch dieser Verbindungen alleine den Überzug bildet oder \n\n53\\. 13.5 diese Verbindung oder das Gemisch dieser Verbindungen mindestens 40 Gew.-% des Gesamtgewichts des Überzugs darstellt, und \n\n54\\. 13.6 gegebenenfalls mit einem oder mehreren weiteren Wirkstoffen, sowie mit mindestens einem Zusatzstoff, \n\n55\\. 13.7 vorzugsweise mit mindestens einem Füllstoff und mindestens einem Bindemittel, \n\n56\\. 13.8 vorzugsweise auch mit mindestens einem Schmiermittel und einem Sprengmittel, wobei \n\n57\\. 13.9 der Zusatzstoff bzw. die Zusatzstoffe mit einer stabilisierend wirkenden Verbindung überzogen sein können, intensiv mischt und \n\n58\\. 13.10 das erhaltene Gemisch zu einer Tablette verpresst. \n\n59\\. Patentanspruch 18 \n\n60\\. 18.1 Ausgangsmischung für die Herstellung einer Zusammensetzung gemäß einem der Ansprüche 1-12, dadurch gekennzeichnet, dass \n\n61\\. 18.2 in dieser Ausgangsmischung der Wirkstoff Candesartan Cilexetil sowie allenfalls anwesende weitere Wirkstoffe in fein verteilter Form vorliegen, \n\n62\\. 18.2.1 vorzugsweise mit einer Korngrößenverteilung, bei welcher 90% der Körner einen mittleren Durchmesser von weniger als 20 Micron (D90\u003C20µm) und \n\n63\\. 18.2.2 vorzugsweise 50% der Körner einen mittleren Durchmesser von weniger als 10 Micron (D50\u003C10µm) aufweisen und \n\n64\\. 18.3 die Oberfläche mindestens des Wirkstoffs Candesartan Cilexetil mit einem Überzug gemäß Anspruch 1 versehen ist. \n\n65\\. Patentanspruch 19 \n\n66\\. 19 Verwendung der Zusammensetzung nach einem der Ansprüche 1-12, als Angiotensin II Rezeptor Antagonist, \n\n67\\. 19.1 insbesondere zur Behandlung von Bluthochdruck. \n\n68\\. **4.** Als zuständiger Fachmann ist vorliegend ein Team anzusehen, dem ein pharmazeutischer Technologe und ein medizinischer Chemiker angehören, die jeweils über eine mehrjährige Erfahrung in der Entwicklung und Herstellung von pharmazeutischen Formulierungen verfügen und die gegebenenfalls einen auf die Behandlung von Bluthochdruck spezialisierten Internisten oder Kardiologen zu Rate ziehen. \n\n69\\. **5.** Dieses Team wird die erläuterungsbedürftigen Merkmale wie folgt verstehen: \n\n70\\. **5.1** In **Merkmal 1.3** wird definiert, dass die Oberfläche mindestens des Wirkstoffs Candesartan Cilexetil mit einem Überzug versehen ist. Durch das Adverb „mindestens“ wird festgelegt, dass entweder nur der Wirkstoff Candesartan Cilexetil oder aber auch ein Teil bzw. sämtliche vorhandenen Zusatzstoffe sowie die weiteren optional vorhandenen Wirkstoffe überzogen sind. \n\n71\\. Dieses Verständnis wird durch die Verfahrensansprüche 13 bis 16 und die entsprechenden Beschreibungspassagen [0032] bis [0035] gestützt. In Abschnitt [0032] und Patentanspruch 13 wird erläutert, dass man bei der Herstellung der Zusammensetzung Candesartan Cilexetil, mit mindestens einer stabilisierend wirkenden Verbindung überzieht, ggf. mit einem oder mehreren weiteren Wirkstoffen, sowie mit mindestens einem Zusatzstoff, vorzugsweise mit mindestens einem Füllstoff und mindestens einem Bindemittel, vorzugsweise auch mit mindestens einem Schmiermittel und einem Sprengmittel, intensiv mischt und das erhaltene Gemisch zu einer Tablette verpresst. Darüber hinaus wird im letzten Satz von Abschnitt [0032] ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch sämtliche Zusatzstoffe mit einer stabilisierenden Verbindung überzogen sein können. \n\n72\\. Die Zusammensetzung kann aber auch dadurch erhalten werden, dass man Candesartan Cilexetil mit mindestens einer stabilisierend wirkenden Verbindung intensiv mischt oder überzieht, und gegebenenfalls mit einem oder mehreren weiteren Wirkstoffen, sowie mit mindestens einem Zusatzstoff, vorzugsweise mit mindestens einem Füllstoff und mindestens einem Bindemittel mischt, das Gemisch in Gegenwart von Wasser granuliert, das erhaltene Granulat trocknet und das trockene Granulat vorzugsweise mit mindestens einem Schmiermittel und mit mindestens einem Sprengmittel mischt und zu einer Tablette verpresst. Dabei können sämtliche Zusatzstoffe bis auf das Schmiermittel mit einer stabilisierend wirkenden Verbindung überzogen sein vgl. NK1 [0033]). \n\n73\\. Alternativ kann die Zusammensetzung derart gewonnen werden, dass in einem Fliessbettverfahren (i) Candesartan Cilexetil, gegebenenfalls im Gemisch mit einem weiteren Wirkstoff (z.B. Hydrochlorothiazid) oder weiteren Wirkstoffen, zusammen mit mindestens einem Füllmittel und ggf. einem Sprengmittel (z.B. Lactose Monohydrat und\u002Foder Maisstärke) fluidisiert wird, und (ii) diesem fluidisierten Gemisch eine stabilisierend wirkende Verbindung gelöst oder emulgiert in Wasser (z.B. Triethylcitrat in Wasser) zugesetzt wird, wobei das anwesende Gemisch mit der stabilisierend wirkenden Verbindung überzogen, gegebenenfalls (iii) das Gemisch im Fließbett mit Bindemittellösung (z.B. Hydroxypropylcellulose) nach bekannter Weise granuliert wird; das erhaltene Gemisch (als Pulver oder Granulat) wird getrocknet, das trockene Gemisch wird dem Fließbett entnommen, gesiebt und desagglomeriert, (iv) dem Gemisch wird ein Sprengmittel (z.B. Ac-Di-Sol) sowie ein Schmiermittel (z.B. Magnesiumstearat) zugesetzt und nach gleichmäßiger Verteilung der Komponenten wird das erhaltene Gemisch zu Tabletten verpresst (vgl. NK1 Patentanspruch 15, [0034]). \n\n74\\. Schließlich kann die streitpatentgemäße Zusammensetzung auch dadurch erhalten werden, dass (i) Candesartan Cilexetil gegebenenfalls im Gemisch mit einem weiteren Wirkstoff (z.B. Hydrochlorothiazid) oder weiteren Wirkstoffen, zusammen mit mindestens einer stabilisierend wirkenden Verbindung in Wasser suspendiert und (ii) mit oder ohne Bindemittel (z.B. Hydroxypropylcellulose) in einem Fließbettverfahren auf einen oder mehrere Trägerstoffe\u002FFüllmittel (z.B. Lactose Monohydrat und\u002Foder Maisstärke) aufgesprüht wird. Das Gemisch im Fließbett wird gegebenenfalls granuliert, wobei das erhaltene Gemisch (als Pulver oder Granulat) dann getrocknet wird (iii). Das trockene Gemisch wird dem Fließbett entnommen, gesiebt und desagglomeriert; Dem erhaltenen Gemisch wird ein Sprengmittel (z.B. Ac-Di-Sol) sowie ein Schmiermittel (z.B. Magnesiumstearat) zugesetzt (iv). Nach gleichmäßiger Verteilung der Komponenten wird das erhaltene Gemisch zu Tabletten verpresst (vgl. NK1 Patentanspruch 16, [0035]). Folglich wird der Wirkstoff bei dieser Verfahrensvariante entweder nur mit der stabilisierenden Verbindung oder mit der stabilisierenden Verbindung und dem Bindemittel überzogen. \n\n75\\. Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, dass der Wortlaut von Patentanspruch 1 auch einen Überzug aus mehreren Schichten umfasse, wobei Triethylcitrat nicht der erste Überzug auf dem Wirkstoff sein müsse, kann der Senat dem nicht folgen. Denn nach Patentanspruch 1, den Verfahrensansprüchen 13 bis 16 und Abs. [0032] bis [0035] wird die stabilisierende Verbindung bzw. deren wässrigen Lösung oder Emulsion immer unmittelbar mit dem Wirkstoff gemischt bzw. auf diesen aufgesprüht. Zwar muss der Überzug nicht vollflächig vorliegen, dass der Wirkstoff erst mit anderen Schichten versehen wird, bevor der Überzug der stabilisierenden Verbindung angebracht wird, ist dem Streitpatent jedoch nicht zu entnehmen. \n\n76\\. **5.2** Gemäß **Merkmal 1.6** kann der Überzug zu mindestens 40 Gew.-% des Gesamtgewichts des Überzugs aus der stabilisierenden Verbindung oder dem Gemisch dieser stabilisierenden Verbindungen bestehen. Dies bedeutet, dass der Überzug durch 40 Gew.-% bis 100 Gew.-% der stabilisierenden Verbindung oder dem Gemisch dieser stabilisierenden Verbindungen gebildet wird. Nachdem sich in der Streitpatentschrift keine Angaben zur Beschaffenheit der weiteren Bestandteile des Überzugs finden, versteht der Fachmann angesichts der Allgemeinheit des Begriffs „übliche Zusatzstoffe“ in Patentanspruch 1 unter diesen Bestandteilen sämtliche weitere Zusatzstoffe und Hilfsstoffe, die bei der Bildung des Überzugs anwesend sind (vgl. NK1 Patentansprüche 13 bis 16 und [0032] bis [0035]). \n\n**II.**\n\n77\\. In der erteilten Fassung ist das Streitpatent für nichtig zu erklären, da der Gegenstand gemäß Patentanspruch 2 bzw. 18 über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Denn die Korngrößenverteilung von Candesartan Cilexetil und ggf. weiteren Wirkstoffen wird in NK2 ausschließlich für die Zusammensetzung in Form einer Tablette offenbart (vgl. NK2 Patentansprüche 1 und 2, S. 4 Z. 5 bis 11). Nachdem sich die Korngrößenverteilung einer Ausgangsmischung sowohl bei deren Verpressung zu Tabletten als auch bei deren Granulation durch die auf die Partikel wirkenden Kräfte, die eine Fragmentierung der Partikel induzieren, verändert (vgl. NK8, Sp. 1\u002F2 spaltenübergr. Abs.; ES4 S. 248, re. Sp., erster und vollst. Abs. sowie Nr. 3 und 5; NK19 S. 3664, re. Sp. erster bis dritter Abs.), kann entgegen der Auffassung der Beklagten nicht davon ausgegangen werden, dass die Korngrößenverteilung der Ausgangsmischung mit der Korngrößenverteilung der Zusammensetzung in der Tablette bzw. im Granulat identisch ist. \n\n78\\. Die Argumentation der Beklagten, dass die Anwesenheit von Triethylcitrat zu einem mechanischen Stabilitätsgewinn der Candesartan Cilexetil-Partikel führe und damit die Korngrößenverteilung vor dem Verpressen mit der Korngrößenverteilung nach dem Pressen identisch sei, ist mangels eines Nachweises spekulativ. Auch die Angaben in ES4 bzw. NK8 sprechen gegen den Erhalt der genannten Korngrößenverteilungen, da selbst bei Verwendung eines Bindemittels oder einer öligen Substanz beim Verpressen ein Sprödbruch bzw. Abrasion auftritt, die zu einer veränderten Korngrößenverteilung führen (vgl. ES4 S. 250 re. Sp. letzt. Spiegelpunkt; vgl. NK8 Sp. 1 Z. 58 bis Sp. 2 Z. 2, Sp. 14 Z. 50 bis 55). \n\n**III.**\n\n79\\. Die Beklagte kann ihr Streitpatent zwar nicht in den Fassungen der Hilfsanträge 1A, 1A-2, 1B und 1C erfolgreich verteidigen, weil diesen Fassungen derselbe Nichtigkeitsgrund wie bei der erteilten Fassung entgegensteht, wohl aber in der Fassung nach Hilfsantrag 1C-2. \n\n80\\. **1.** In den Anspruchsfassungen der Hilfsanträge 1A, 1A-2, 1B und 1C wird Candesartan Cilexetil in einer Zusammensetzung in Form eines Granulats und\u002Foder in einer Ausgangsmischung weiterhin eine Korngrößenverteilung zugewiesen, die sich aus der Ursprungsoffenbarung nicht ergibt. Insofern kann auf die vorstehenden Ausführungen zur erteilten Fassung Bezug genommen werden. \n\n81\\. **2.** In der Fassung nach Hilfsantrag 1C-2 haben die nebengeordneten Patentansprüche 1 und 2 folgenden Wortlaut: \n\n82\\. Patentanspruch 1 \n\n83\\. 1.1 Zusammensetzung in Form einer Tablette oder eines Granulats, \n\n84\\. 1.2 welche Candesartan Cilexetil und gegebenenfalls weitere Wirkstoffe, sowie übliche Zusatzstoffe enthält, wobei \n\n85\\. 1.3 die Oberfläche mindestens des Wirkstoffs Candesartan Cilexetil in dieser Zusammensetzung mit einem Überzug versehen ist, wobei \n\n86\\. 1.4 der Überzug besteht aus einer Verbindung oder einem Gemisch von Verbindungen, ausgewählt aus Tri (C1-C6) alkylcitrat, Di (C1-C6) alkylphthalat, Di (C1-C6) alkylsebacat und Polydimethylsiloxanen, wobei \n\n87\\. 1.5 diese Verbindung oder das Gemisch dieser Verbindungen alleine den Überzug bildet. \n\n88\\. Patentanspruch 2 \n\n89\\. 1.1 Zusammensetzung in Form einer Tablette, \n\n90\\. 1.2 welche Candesartan Cilexetil und gegebenenfalls weitere Wirkstoffe, sowie übliche Zusatzstoffe enthält, wobei \n\n91\\. 1.3 die Oberfläche mindestens des Wirkstoffs Candesartan Cilexetil in dieser Zusammensetzung mit einem Überzug versehen ist, wobei \n\n92\\. 1.4 der Überzug besteht aus einer Verbindung oder einem Gemisch von Verbindungen, ausgewählt aus Tri (C1-C6) alkylcitrat, Di (C1-C6) alkylphthalat, Di (C1-C6) alkylsebacat und Polydimethylsiloxanen, wobei \n\n93\\. 1.6 diese Verbindung oder das Gemisch dieser Verbindungen mindestens 40 Gew.-% des Gesamtgewichts des Überzugs darstellt, \n\n94\\. 1.7 wobei Candesartan Cilexetil in der Zusammensetzung pro Tablette in einer Menge von 2 mg, 4 mg, 8 mg, 10 mg, 16 mg, 24 mg, 32 mg oder 45 mg anwesend ist. \n\n95\\. Der erteilte nebengeordnete Verfahrensanspruch 13 ist – jetzt als Patentanspruch 14 – entsprechend dem Wortlaut von Patentanspruchs 1 geändert. Zusätzlich ist der nebengeordnete Verfahrensanspruch 15 aufgenommen worden, der auf dem erteilten Patentanspruch 13 basiert, wobei Merkmal 13.4 gestrichen und Merkmal 1.7 aufgenommen sind. Darüber hinaus ist in Patentanspruch 3 die Form der Zusammensetzung auf eine Tablette beschränkt und der erteilte Patentanspruch 18 gestrichen. Die übrigen Patentansprüche sind in ihrer Nummerierung an die vorstehenden Änderungen angepasst. \n\n96\\. **3.** Die Änderungen sind zulässig. Infolge der Aufnahme des Merkmals „in Form einer Tablette“ in Patentanspruch 3 sowie der Streichung des nebengeordneten erteilten Anspruchs 18 besteht keine unzulässige Erweiterung mehr gegenüber der Ursprungsoffenbarung. \n\n97\\. Die Zusammensetzung gemäß den unabhängigen Patentansprüchen 1 und 2 in der Fassung von Hilfsantrag 1C-2 ist sowohl in den ursprünglich eingereichten Unterlagen (vgl. Patentanspruch 1: NK2 Patentanspruch 1; Patentanspruch 2: NK2 Patentansprüche 1 und 4, S. 6 Z. 1 bis 4) wie auch im Streitpatent (vgl. Patentanspruch 1: NK1 Patentanspruch 1; Patentanspruch 2: NK1 Patentanspruch 1, S. 3 Z. 48 bis 49) offenbart. \n\n98\\. Ebenso ist das Verfahren nach den unabhängigen Patentansprüchen 14 und 15 in der Fassung von Hilfsantrag 1C-2 sowohl in den ursprünglichen Unterlagen (vgl. Patentanspruch 14: NK2 Patentansprüche 1 und 13; Patentanspruch 15: NK2 Patentansprüche 1, 4 und 13, S. 6 Z. 1 bis 4) wie auch im Streitpatent offenbart (vgl. Patentanspruch 14: NK1 Patentanspruch 13; Patentanspruch 15: NK1 Patentanspruch 13, S. 3 Z. 48 bis 49). \n\n99\\. Der auf die Zusammensetzung nach Patentanspruch 1 oder 2 rückbezogene Patentanspruch 3 in der Fassung von Hilfsantrag 1C-2 ist gleichfalls in den ursprünglich eingereichten Unterlagen (vgl. NK2 Patentanspruch 2, S. 4 Z. 5 bis 11) wie auch im Streitpatent offenbart (vgl. NK1 Patentanspruch 2, S. 3 Z. 13 bis 16). Die übrigen auf die Patentansprüche 1 und 2 sowie die Patentansprüche 14 und 15 rückbezogenen Patentansprüche 4 bis 13 und 16 bis 19 entsprechen den erteilten bzw. ursprünglich eingereichten Patentansprüchen 3 bis 12 bzw. 14 bis 17. \n\n100\\. **4.** Das Streitpatent nimmt in der Fassung von Hilfsantrag 1C-2 die Priorität für eine Zusammensetzung gemäß Patentanspruch 1, ein Verfahren zur Herstellung einer Tablette gemäß Patentanspruch 13 und eine Verwendung nach Patentanspruch 20 wirksam in Anspruch. Dies trifft aber nicht für die Zusammensetzung gemäß Patentanspruch 2, das Verfahren gemäß Patentanspruch 15 und die Verwendung nach Patentanspruch 20, soweit sie sich auf eine Zusammensetzung nach Patentanspruch 2 beziehen, zu. \n\n101\\. **4.1** In Patentanspruch 1 des Prioritätsdokuments NK3 wird eine Zusammensetzung in Form einer Tablette (Merkmal 1.1) offenbart, die Candesartan Cilexetil und ggf. weitere Wirkstoffe, sowie übliche Zusatzstoffe enthält (Merkmal 1.2). In dieser Zusammensetzung ist zumindest Candesartan Cilexetil mit einem Überzug versehen (Merkmal 1.3) (vgl. NK3 Patentanspruch 13), der aus mindestens einer stabilisierenden wirkenden Verbindung und einem Gemisch solcher Verbindungen gebildet wird, die ausgewählt sind aus Tri(C1-C6)alkylcitrat, Di(C1-C6)alkylphthalat, Di(C1-C6)alkylsebacat und Polydimethylsiloxane (Merkmale 1.4 und 1.5) (vgl. NK3 Patentansprüche 2 und 13). Dass diese Zusammensetzung auch in Form eines Granulats (Merkmal 1.1) vorliegen kann, ergibt sich aus der Tatsache, dass für die Herstellung der Zusammensetzung in Form einer Tablette nach den Patentansprüchen 14 bis 16 der NK3 von einem Granulat ausgegangen wird. Damit wird in dem prioritätsbegründenden Dokument NK3 eine Zusammensetzung mit den Merkmalen 1.1 bis 1.5 gemäß Patentanspruch 1 offenbart. \n\n102\\. Das Argument der Klägerin, dass in der NK3 keine Zusammensetzung mit Merkmal 1.3 offenbart werde, weil in dem Prioritätsdokument keine Rede davon sei, dass die Oberfläche von Candesartan Cilexetil den Überzug aufweise, verfängt nicht. Denn in NK3 wird beschrieben, dass der Wirkstoff Candesartan Cilexetil mit einer stabilisierenden Verbindung oder einem Gemisch von stabilisierenden Verbindungen überzogen wird (vgl. NK3 Patentansprüche 13 bis 16, S. 3 Z. 19 bis 28, S. 6 Z. 33 bis 36, S. 7 Z. 10 bis 13). \n\n103\\. In der NK3 wird auch ein Verfahren zur Herstellung einer Tablette offenbart, bei dem Candesartan Cilexetil mit mindestens einer stabilisierend wirkenden Verbindung intensiv vermischt und überzogen wird (Merkmale 13.1 und 13.2), und ggf. mit einem oder mehreren weiteren fein gemahlenen Wirkstoffen (Merkmal 13.6), sowie mindestens einem Zusatzstoff, vorzugsweise mit mindestens einem Füllstoff und mindestens einem Bindemittel (Merkmal 13.7) gemischt, das Gemisch in Gegenwart von Wasser granuliert, das granulierte Gemisch getrocknet und dieses vorzugsweise mit mindestens einem Schmiermittel und mindestens einem Sprengmittel (Merkmal 13.8) gemischt und zu einer Tablette verpresst wird (Merkmal 13.10). Dabei können sämtliche Zusatzstoffe mit einer stabilisierenden Verbindung überzogen sein (Merkmal 13.9) (vgl. NK3 S. 7 Z. 10 bis 22). Bei der mindestens einen stabilisierenden Verbindung handelt es sich um Tri(C1-C6)alkylcitrat, Di(C1-C6)alkylphthalat, Di(C1-C6)alkylsebacat und Polydimethylsiloxane bzw. ein Gemisch davon (Merkmale 13.3 und 13.4) (vgl. NK3 Patentanspruch 2). \n\n104\\. In NK3 wird ebenfalls eine Verwendung einer Zusammensetzung nach Patentanspruch 1 als Angiotensin II Rezeptor Antagonist, insbesondere zu Behandlung von Bluthochdruck beschrieben (vgl. NK3 Patentanspruch 18). \n\n105\\. Damit nimmt das Streitpatent die Priorität aus NK3 für die Zusammensetzung gemäß Patentanspruch 1 und das Herstellungsverfahren sowie die Verwendung einer Zusammensetzung nach Patentanspruch 1 gemäß den Patenansprüchen 14 und 20 in der Fassung von Hilfsantrag 1C-2 wirksam in Anspruch. \n\n106\\. Dies gilt auch für die mit den abhängigen Patentansprüchen 3, 4 bis 13 und 16 bis 19 beanspruchten Gegenstände, soweit sie sich auf eine Zusammensetzung nach Patentanspruch 1 bzw. ein Verfahren nach Patentanspruch 14 beziehen (vgl. NK3 Patentansprüche 3, 4 bis 12). \n\n107\\. **4.2** In der NK3 wird jedoch keine Zusammensetzung mit Merkmal 1.6 bzw. kein Verfahren mit Merkmal M13.5 sowie keine Verwendung einer Zusammensetzung mit Merkmal 1.6 beschrieben. Damit nimmt das Streitpatent die Priorität aus NK3 für die Zusammensetzung gemäß Patentanspruch 2, das Herstellungsverfahren gemäß Patentanspruch 15 sowie die Verwendung gemäß Patentanspruch 20, soweit sie sich auf eine Zusammensetzung nach Patentanspruch 2 bezieht, nicht wirksam in Anspruch, sodass diese den Zeitrang 14. Juni 2007 der ursprünglichen Anmeldung NK2 haben. \n\n108\\. **5.** In der Fassung von Hilfsantrag 1C-2 ist das Streitpatent gegenüber dem Stand der Technik neu. \n\n109\\. **5.1** Nach Streichung von Merkmal 1.6 in Patentanspruch 1, das in der Prioritätsschrift nicht erwähnt wird, kommt dem Patentanspruch 1 und den korrespondierenden nebengeordneten Patentansprüchen 14 und 20 der Zeitrang der Priorität des Streitpatent zu, also der 20\\. Juni 2006. Die NK9 stellt damit keinen Stand der Technik im Sinne von Art. 54 (3) EPÜ für die Gegenstände der Patentansprüche 1, 14 und 20 dar. \n\n110\\. Dies gilt jedoch nicht für die Zusammensetzung gemäß Patentanspruch 2 und die korrespondierenden Patentansprüche 15 und 20, soweit diese auf Patentanspruch 2 rückbezogen sind. Denn die Zusammensetzung gemäß Patentanspruch 2 ist durch Merkmal 1.6 charakterisiert, das in den Prioritätsunterlagen nicht enthalten ist. Damit ist die NK9 aufgrund ihrer unstrittig wirksamen Prioritäten NiK9a vom 28. November 2006 sowie NiK9b vom 25. Januar 2007 zeitrangjünger, so dass diese Druckschrift Stand der Technik gemäß Art. 54 (3) EPÜ für die mit den Patentansprüchen 2, 15 und 20 beanspruchten Gegenstände bildet. \n\n111\\. **5.2** Die mit den nebengeordneten Patentansprüchen 2, 15 und 20 in der Fassung von Hilfsantrag 1C-2 beanspruchten Gegenstände sind gegenüber der NK9 neu. \n\n112\\. In der NK9 wird eine feste pharmazeutische Zusammensetzung in Form einer Tablette oder eines Granulats für die orale Verabreichung offenbart (Merkmal 1.1), die Candesartan Cilexetil (Merkmal 1.2) und ein Stabilisierungsmittel enthält (vgl. NK9 Patentanspruch 1, S. 8 Z. 11 bis 14), bei dem es sich u.a. um Ester einer C2-C9-Polydroxycarbonsäure und eines C1-C4-Monohydroxyalkohols, insbesondere Triethylcitrat, handelt (Merkmal 1.4) (vgl. NK9 Patentansprüche 7 und 10). Gemäß Ausführungsbeispiel 1 wird eine Mischung von Candesartan Cilexetil und den Verdünnern Laktose und Maisstärke mit einer wässrigen Lösung von 8 Gew.-% des Bindemittels Hydroxypropylcellulose und 4 Gew.-% Triethylcitrat als stabilisierende Verbindung granuliert. Somit wird ein Überzug bestehend aus Triethylcitrat und Hydroxypropylcellulose gebildet (Merkmal 1.3), der zu einem Drittel aus Triethylcitrat besteht. Nach einer bevorzugten Ausführungsform der NK9 kann das Bindemittel 1 bis 10 Gew.-% und die stabilisierende Verbindung 1 bis 6 Gew.-% der pharmazeutischen Zusammensetzung in Form einer Tablette ausmachen (vgl. NK9 S. 11, Z. 3 bis 13). Folglich sind von der Offenbarung der NK9 auch Überzüge umfasst, die durch den Einsatz von 6 Gew.-% stabilisierende Verbindung und 1 Gew.-% Bindemittel erhalten werden, und sich aus 86 Gew.-% stabilisierender Verbindung zusammensetzen, sodass Merkmal 1.6 erfüllt ist. \n\n113\\. In der NK9 wird aber keine Zusammensetzung beschrieben, in der Candesartan Cilexetil pro Tablette in einer Menge von 2 mg, 4 mg, 8 mg, 10 mg, 16 mg, 24 mg 32 mg oder 45 mg gemäß Merkmal 1.7 anwesend ist. Denn aus den Angaben der Tagesdosis von 1 bis 50 mg kann in Verbindung mit dem Gewichtsanteil von Candesartan Cilexetil im Bereich von 0,5 bis 35 Gew.-% nicht ohne die Angabe des Tablettengewichts auf die Menge von Candesartan Cilexetil in der Tablette geschlossen werden (vgl. NK9 S. 8, Z. 21 bis 22, S. 10, Z. 18 bis 21). \n\n114\\. Die in NK9 beschriebenen 4 mg und 8 mg Tabletten gemäß den Ausführungsbeispielen 1 und 9 erweisen sich gleichwohl nicht als neuheitsschädlich, da der jeweilige aus Triethylcitrat und Hydroxypropylcellulose bestehende Überzug nicht, wie Merkmal 1.6 fordert, aus mindestens 40 Gew.-% sondern nur aus 33 Gew.-% (Beispiel 1) bzw. 21 Gew.-% (Beispiel 9) Triethylcitrat besteht (vgl. NK9 S. 12, Z. 8 bis 24, insb. Z. 15 bis 16; S. 13 Z. 5 bis S. 14, Z. 4, insb. S. 13 Z. 12 bis 14). \n\n115\\. Entgegen der Auffassung der Klägerin liest der Fachmann bei der Angabe der Tagesdosis im Bereich von 1 bis 50 mg nicht die Tablettenstärke mit. Denn die Tagesdosis definiert die Wirkstoffmenge, die innerhalb von 24 Stunden verabreicht wird, sie sagt aber nichts über die Wirkstoffmenge in der Tablette aus. \n\n116\\. Dies gilt gleichwohl für das mit Patentanspruch 15 beanspruchte Verfahren und die mit Patentanspruch 20 beanspruchte Verwendung, da die Patentansprüche auf ein Verfahren zur Herstellung einer Zusammensetzung mit Merkmal 1.7 bzw. deren Verwendung gerichtet sind. \n\n117\\. **5.3** Die Anspruchsfassung nach Hilfsantrag 1C-2 ist auch gegenüber der NK10 neu. \n\n118\\. **5.3.1** Die NK10 beschreibt eine feste Zusammensetzung für die orale Verabreichung in Form einer Tablette oder eines Granulats (Merkmal 1.1), die einen pharmakologisch aktiven Wirkstoff, einen Zucker und eine niedrigsubstituierte Hydroxypropylcellulose aufweist (vgl. NK10 Patentansprüche 1 und 2, [0105]). Als Wirkstoff wird in NK10 u.a. Candesartan Cilexetil (Merkmal 1.2) offenbart (vgl. NK10 Patentanspruch 12). \n\n119\\. Die Zusammensetzung in Form einer Tablette gemäß NK10 besteht aus feinen Granalien (vgl. NK10 [0132]), die entweder einen Wirkstoff-überzogenen Kern aus Trägermaterial oder einen Kern aus Trägermaterial und Wirkstoff aufweisen (vgl. NK10 [0133] bis [0135]). Auf der Wirkstoffschicht ist ein Überzugsmittel aufgetragen, bei dem es sich um magensaftresistente Polymere, magensaftlösliche Polymere, wasserlösliche Polymere, gering lösliche Polymere, Wachs, Triethylcitrat, Polyethylenglykol, acetyliertes Monoglycerid, Triacetin oder Rizinusöl handelt (vgl. NK10 [0135], insbesondere re Sp., erster Abs., vierte Zeile). Aus der bloßen Aufzählung dieser Überzugsmittel kann aber nicht abgeleitet werden, dass der Wirkstoff mit Triethylcitrat (Merkmal 1.4) beschichtet ist. Denn der konkrete Überzugsaufbau wird in der NK10 erst in den folgenden Absätzen [0149], [0152] bis [0156], [0159] bis [0168] und [0180] sowie den Beispielen 1 bis 7 beschrieben. Im Fall eines mit Wirkstoff-überzogenen Kerns aus Trägermaterial folgt auf die Wirkstoffschicht eine Grundschicht und dann erst eine magensaftresistente Schicht, die u.a. Triethylcitrat enthält. Alternativ kann der Kern eine Beschichtung einer Mischung aus Wirkstoff und einem wasserlöslichen Polymer aufweisen. Besteht der Kern aus einer Mischung von Trägermaterial und Wirkstoff, wird dieser erst mit einem wasserlöslichen Polymer überzogen (vgl. NK10 [0167]), bevor er optional eine magensaftresistente Beschichtung erhält (vgl. NK10 [0168], Beispiele 4 bis 7). Damit offenbart die NK10 keine Zusammensetzung, bei der der Wirkstoff nach den Merkmalen 1.3 und 1.4 unmittelbar mit Triethylcitrat überzogen ist. \n\n120\\. Im Übrigen wird in NK10 nur eine Tagesdosis von 1 bis 50 mg für Candesartan Cilexetil beschrieben (vgl. NK10 [0216]), die aber aus den zuvor in Abschnitt 5.2 erläuterten Gründen keinen Rückschluss auf die Tablettenstärke gemäß Merkmal 1.7 von Patentanspruch 2 zulässt. \n\n121\\. Damit sind in der NK10 keine Zusammensetzungen gemäß den Patentansprüchen 1 und 2 offenbart. \n\n122\\. **5.3.2** Die Herstellungsverfahren gemäß den unabhängigen Patentansprüche 14 und 15 erweisen sich aus den zuvor genannten Gründen ebenso als neu. Denn in NK10 wird kein Verfahren offenbart, bei der Wirkstoff Candesartan Cilexetil unmittelbar mit Triethylcitrat beschichtet wird (Merkmale 13.2 und 13.3). \n\n123\\. **5.3.3** Die Zusammensetzung mit dem Wirkstoff Candesartan Cilexetil wird gemäß NK10 zwar für die Behandlung von Bluthochdruck verwendet (vgl. NK 10 [0055] und [0216]), da NK10 aber keine Zusammensetzung mit den Merkmalen 1.3 und 1.4 beschreibt, ist auch der Gegenstand von Patentanspruch 20 nach Hilfsantrag 1C-2 neu gegenüber NK10. \n\n124\\. **5.4** In der Fassung des Hilfsantrags 1C-2 beruht das Streitpatent auch gegenüber dem geltend gemachten Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit. \n\n125\\. **5.4.1** Für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit kommt es dabei nicht darauf an, ob ein streitpatentgemäßer Gegenstand einen technischen Effekt zeigt. Die Erörterung, die in diesem Zusammenhang in der Rechtsprechung des EPA von Belang ist, allerdings nicht bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit, sondern in Zusammenhang mit der Formulierung der objektiven technischen Aufgabe, spielt in dieser Form in der deutschen Rechtsprechung keine Rolle. Nach dieser beruht eine beanspruchte technische Lehre grundsätzlich bereits dann auf einer erfinderischen Tätigkeit, wenn sie ausgehend vom Stand der Technik nicht nahegelegen hat. Ob sie dabei den behaupteten technischen Effekt tatsächlich auch umsetzt, ist ohne Belang, wie auch umgekehrt ein technischer Effekt für sich genommen eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen kann, wenn der beanspruchte Gegenstand nahelag. Der technische Effekt kann daher allenfalls bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ein Hilfskriterium sein, von dem aber das Ergebnis dieser Prüfung nicht abhängt. Ungeachtet dessen zeigt das Streitpatent allerdings auch einen technischen Effekt. \n\n126\\. Der technische Effekt besteht darin, dass der Wirkstoff Candesartan Cilexetil in der Zusammensetzung bei Lagerung weniger Abbauprodukt bildet, wenn er mit dem erfindungsgemäßen Überzug versehen ist. Gemäß Tabelle 4 der NK1 ist für die Zusammensetzungen gemäß den Beispielen 1a und 1b ein geringerer Abbau des Wirkstoffs nach einer Lagerung bei 50°C als für die Zusammensetzung gemäß Beispiel 1 des Vergleichsversuchs festgestellt worden. Allerdings zeigt sich ein umgekehrter Trend bei der Lagerung bei 4°C. Bei dieser Lagerungsvariante entwickelt die Zusammensetzung des Vergleichsbeispiel 1 weniger Abbauprodukt als die Zusammensetzungen der Beispiele 1a und 1b. Nachdem bei einer Lagerung bei 50°C der Wirkstoff in den erfindungsgemäßen Zusammensetzungen wesentlich weniger zersetzt wurde, ist ein technischer Effekt für erhöhte Temperaturen hinreichend glaubhaft gemacht worden. Eine Erfindung muss nicht in jeder Beziehung besser sein, es reicht vielmehr, wenn die positiven Ergebnisse die Technik um eine wertvolle Eigenschaft bereichern, d.h. vorliegend um eine verbesserte Lagerbeständigkeit bei erhöhten Temperaturen (vgl. Schulte\u002FMoufang PatG, 11. Aufl., § 4 Rdn. 95). \n\n127\\. Im Übrigen kann auch aus den vorgelegten Versuchen gemäß NK14 abgeleitet werden, dass ein Triethylcitratüberzug auf dem Wirkstoff im Vergleich zu der bloßen Anwesenheit von Triethylcitrat in der Zusammensetzung bzw. einer Zusammensetzung ohne Triethylcitrat zu einer Verbesserung der Lagerstabilität führt (vgl. NK14, S. 12 Abb. 6). \n\n128\\. Die Klägerin argumentiert, dass nach den Vergleichsversuchen gemäß NK18 bereits ein geringerer Anteil von ca. 9% Triethylcitrat sogar ein besseres Ergebnis erziele als ein Überzug aus 100% Triethylcitrat. Damit sei der beanspruchte Überzug aus mindestens 40 Gew.-% Triethylcitrat ohne technischen Effekt. Jedoch zeigt NiK18 keinen Vergleich mit einem Überzug gänzlich ohne Triethylcitrat. Es wird in NiK18 somit nicht der Stand der Technik *vor* dem Anmeldedatum des Streitpatents zugrunde gelegt, sondern es wird ein willkürlicher Wert von ca. 9% Triethylcitrat mit dem streitpatentgemäßen Gegenstand verglichen. Die Versuche der NiK18 lassen keine Rückschlüsse darauf zu, ob ein technischer Effekt des im Streitpatent beanspruchten Gegenstandes gegenüber dem relevanten Stand der Technik bestand. \n\n129\\. **5.4.2** Eine Kombination von NK6 mit NK11 führt nicht zu einer Zusammensetzung gemäß Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 1C-2. \n\n130\\. Aus der NK6 ist eine stabile Zusammensetzung von Candesartan Cilexetil bekannt (vgl. NK6 S. 1 Z. 4 bis 5). Unter einer stabilen Zusammensetzung versteht die NK6 dabei solche Zusammensetzung, bei denen der Gehalt des Wirkstoff Candesartan Cilexetil im Zeitverlauf, also während der Lagerung, vernachlässigbar abnimmt (vgl. NK6 S. 5 Z. 13 bis 14). Die Stabilisierung des in Gegenwart von Zusatzstoffen instabilen Wirkstoffs Candesartan Cilexetil wird in NK6 dadurch erzielt, dass der Wirkstoff mit einem Co-Solvent als Stabilisator formuliert wird, bei dem es sich um Propylenglykol, Polyethylenalkohol, Ethanol, Glycerin, Propylenglykolester oder Polyethylenglykolester handelt (vgl. NK6 Bezeichnung, S. 4 Z. 8 bis 9 und Z. 16 bis 19). Für die Herstellung der stabilen Zusammensetzung wird eine wässrige Dispersion aus Candesartan Cilexetil und Co-Solvent mit einer Mischung von Verdünnern und einem Sprengmittel granuliert. Das erhaltene Granulat kann ggf. mit einer Bindemittellösung weiter granuliert werden, bevor das Granulat mit einem Schmiermittel zu Tabletten verpresst wird (vgl. NK6 Patentanspruch 18). Damit kann der NK6 eine Zusammensetzung mit den Merkmalen 1.1 bis 1.3 entnommen werden. Die Tablette kann zusätzlich mit einer Mischung bestehend aus einem filmbildenden Polymer und Polyethylenglykol beschichtet sein (vgl. NK6 Patentanspruch 19), wobei das Polyethylenglykol die Funktion eines Weichmachers hat (vgl. NK6 S. 4, Z. 20 bis 21). Neben Polyethylenglykol kann die Beschichtung zusätzlich einen weiteren Weichmacher, wie u.a. Triethylcitrat, enthalten (vgl. NK6 S. 7 Z. 8 bis 10). Nachdem die Beschichtung aber auf die fertige Tablette aufgebracht wird, wird dadurch keine Zusammensetzung erhalten, bei der die Oberfläche des Wirkstoff Candesartan Cilexetil mit einem Triethylcitrat-Überzug versehen ist. Um zu der streitpatentgemäßen Zusammensetzung gemäß Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 1C-2 zu gelangen, bedurfte es somit weiterer Anregungen für die Merkmale 1.4 und 1.5. \n\n131\\. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus der NK11 eine solche Anregung nicht. Denn aus der NK11 erfährt der Fachmann lediglich, dass typische wasserlösliche Weichmacher in Tablettenüberzügen u.a. Triethylcitrat, Polyethylenglykol und Propylenglykol (vgl. NK11 S. 584, re Sp. 3. Abs.) und typische wasserunlösliche Weichmacher Dibutylphthalat, Dibutylsebacat, Diethylphthalat und Diethylsebacat sind (vgl. NK11 S. 584, re Sp. 4\\. Abs.). Diese Informationen gehen somit nicht über die Angaben der NK6 hinaus, da in beiden Dokumenten die genannten Weichmacher ausschließlich als Bestandteil des Tablettenüberzugs erwähnt werden. Eine Anregung das Cosolvent durch einen Weichmacher zu ersetzen, entnimmt der Fachmann daraus jedenfalls nicht. \n\n132\\. **5.4.3** Die Zusammensetzung gemäß Patentanspruch 2 in der Fassung nach Hilfsantrag 1C-2 wird nicht durch die Kombination von NK6 mit NK11 oder NK12 nahegelegt. \n\n133\\. Die Zusammensetzung gemäß Patentanspruch 2 unterscheidet sich von der nach Patentanspruch 1 darin, dass der Überzug sich gemäß Merkmal 1.6 aus mindestens 40 Gew.-% des Gesamtgewichts des Überzugs aus der Verbindung oder des Gemisches der Verbindungen gemäß Merkmal 1.4 zusammensetzt und, dass Candesartan Cilexetil gemäß Merkmal 1.7 in der Zusammensetzung pro Tablette in einer Menge von 2 mg, 4 mg, 8 mg, 10 mg, 16 mg, 24 mg, 32 mg oder 45 mg anwesend ist. \n\n134\\. In der NK6 wird zwar in den Beispielen 1 bis 3 jeweils eine Menge von 32 mg Candesartan Cilexetil in der Zusammensetzung pro Tablette angegeben, nachdem jedoch die Zusammenschau von NK6 mit NK11, wie zuvor ausgeführt, nicht zu einer Zusammensetzung führt, bei der der Wirkstoff Candesartan Cilexetil mit einem Überzug versehen ist, der aus einer Verbindung oder einem Gemisch von Verbindungen ausgewählt aus Tri (C1-C6) alkylcitrat, Di (C1-C6) alkylphthalat, Di (C1-C6) alkylsebacat und Polydimethylsiloxanen besteht, wird eine Zusammensetzung nach Patentanspruch 2, unabhängig davon wie hoch der Anteil der Verbindung bzw. des Gemisches der Verbindungen in dem Überzug ist, nicht durch die Kombination von NK6 mit NK11 nahegelegt. \n\n135\\. Auch die weitere Berücksichtigung der NK12, die aufgrund der nicht wirksamen Inanspruchnahme der Priorität bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit der Zusammensetzung Stand der Technik nach Art. 54 (2) darstellt (vgl. Abs. 4.2), führt nicht dazu, dass die Zusammensetzung gemäß Patentanspruch 2 nahegelegen hat. \n\n136\\. In NK12 wird eine Zusammensetzung in Form einer Tablette bereitgestellt, die dadurch erhalten wird, dass ein Kern, der den Wirkstoff und weitere Hilfsstoffe, wie Weichmacher enthält, mit einem ersten Überzug beschichtet wird, der sich im Darmsaft bei einem pH-Wert größer 7 auflöst. Dieser erste Überzug besteht aus einem anionischen Polymer, dem ein Weichmacher, wie bspw. Tributyl-, Triethylcitrat, Diethyl-, Dibutylsebacat, Dibutyl-, Dipropyl- oder Diethylphthalat zugesetzt wird (vgl. NK12 [0018] bis [0021], [0025], [0027], [0030], [0033]). Auf den ersten Überzug wird ein zweiter Überzug zum Schutz des ersten Überzugs vor Beschädigungen aufgebracht, der gleichfalls einen Weichmacher enthält (vgl. NK12 [0041] und [0044]). Der erste Überzug hat aber nicht die Funktion, den Wirkstoff vor einer zersetzenden Interaktion mit den weiteren vorliegenden Hilfsstoffen zu schützen. Er ermöglicht vielmehr die kontrollierte Freisetzung des Wirkstoffs im Dünndarm. Zum Schutz des Wirkstoffs vor dem ersten Überzug wird in NK12 aber ein Überzug mit einem Dichtmittel vorgeschlagen, der eine physikalische Barriere zwischen Wirkstoff und dem ersten Überzug bildet. Das Dichtmittel kann somit als stabilisierende Verbindung angesehen werden, allerdings besteht es aus Cellulose-Derivaten oder anderen Polymeren, bei denen es sich nicht um Verbindungen gemäß Merkmal 1.4 handelt (vgl. NK12 [0036]). Folglich wird der Fachmann durch NK12 nicht dazu angeregt, einen Überzug gemäß den Merkmalen 1.4 und 1.6 auf den Wirkstoff Cardesarten Cilexetil anzubringen, um dessen Stabilität zu erhöhen. \n\n137\\. Ebenso legt die Anwesenheit eines Weichmachers im ersten Überzug oder Kern keinen Überzug auf dem Wirkstoff gemäß den Merkmalen 1.3, 1.4 und 1.6 nahe. Denn der NK12 kann weder entnommen werden, dass der Weichmacher zu einer Stabilisierung von Candesartan Cilexetil führt, noch, dass er einen Überzug auf dem Wirkstoff bildet. \n\n138\\. **5.4.4** Auch NK12 allein legt eine Zusammensetzung gemäß Patentanspruch 2 nicht nahe. \n\n139\\. Der Fachmann hat aufgrund NK13 besonderes Interesse an einer stabilen Formulierung von Candesartan Cilexetil, da es im Vergleich zu anderen Wirkstoffen, die zur Behandlung von Bluthochdruck im Einsatz sind, zu besseren Behandlungsergebnissen bei niedrigen Kosten führt (vgl. NK13 S. 1447, Abstract, Conclusion, S. 1457, letzt. Abs.). Daher wird er die NK12 als Ausgangspunkt bei seiner Suche nach stabilen Formulierung von Candesartan Cilexetil in Betracht ziehen. Allerdings legt NK12, die Zusammensetzung nach Patentanspruch 2 nicht nahe, weil sie dem Fachmann nicht die Anregung vermittelt, den Wirkstoff mit einem Überzug zu beschichten, der aus mindestens 40 Gew.-% einer Verbindung oder dem Gemisch von Verbindungen besteht, die ausgewählt sind aus der Gruppe Tri(C1-C6)alkylcitrat, Di(C1-C6)alkylphthalat, Di(C1-C6)alkylsebacat und Polydimethylsiloxanen. \n\n140\\. Wie in Abschnitt 5.4.3 ausgeführt, wird Candesartan Cilexetil in der Zusammensetzung gemäß NK12 zum Schutz vor den Inhaltsstoffen der magensaftresistenten Beschichtung mit einem Dichtmittel überzogen, bei dem es sich um Cellulose-Derivate oder andere Polymere und nicht aber um eine Verbindung gemäß Merkmal 1.4 handelt (vgl. NK12 [0036]). \n\n141\\. Es sind zwar im Kern wie auch im ersten und zweiten Überzug der Zusammensetzung gemäß NK12 Weichmacher enthalten, jedoch ordnet der Fachmann diesen aufgrund der Ausführungen in NK12 nur eine plastifizierende und damit keine stabilisierende Funktion zu (vgl. NK12 [0025], [0033], [0041]). \n\n142\\. **5.4.5** Der Gegenstand von Patentansprüche 1 wird ebenfalls durch die Kombination von NK8 mit NK11 oder ES3 nicht nahegelegt. \n\n143\\. Aus der NK8 erfährt der Fachmann, dass Candesartan Cilexetil, welches als Angiotensin II Rezeptor Antagonist für die Behandlung von Bluthochdruck verwendet wird, allein im festen Zustand gegen Wärme, Feuchtigkeit und Licht stabil ist, hingegen nicht in einer Tablettenformulierung, in der weitere Inhaltsstoffe vorhanden sind. Die Verringerung des Wirkstoffgehalts in der Tablette im Laufe der Zeit schreibt die NK8 der bei der Granulation bzw. der beim Formen unter erhöhten Druck auftretenden Deformation der Kristalle zu (vgl. NK8 Sp. 1 Z. 58 bis Sp. 2 Z. 2, Sp. 12 Z. 15 bis 25). Diesem Stabilitätsproblem begegnet die NK8 dadurch, dass eine ölige Substanz mit niedrigen Schmelzpunkt in die Zusammensetzung eingebracht wird (vgl. NK8 Sp. 2 Z. 35 bis 43). Als ölige Substanzen werden in NK8 solche Verbindungen verstanden, die einen Schmelzpunkt von ca. 20°C bis 90°C aufweisen (vgl. NK8 Sp. 12 Z. 31 bis 33). Aufgrund der direkten Zugabe der öligen Substanz bzw. der Zugabe einer Lösung der öligen Substanz zu dem Wirkstoff und ggf. weiteren Inhaltsstoffen im ersten Schritt des Verfahrens zur Herstellung der festen Zusammensetzung, geht der Fachmann davon aus, dass sich ein Überzug der öligen Substanz auf dem Wirkstoff nach Merkmal 1.3 bildet (vgl. NK8 Sp. 14, Z. 20 bis 34, Sp. 15 Z. 54 bis 59, Sp. 16 Z. 44 bis 49). Aus der NK8 ist damit eine Zusammensetzung mit den Merkmalen 1.1 bis 1.3 bekannt. \n\n144\\. Anders als von der Klägerin angenommen, wird der Fachmann aber aus der in NK8 genannten Gruppe der öligen Substanzen nicht den Vertreter Polyethylenglykol herausgreifen, diesem die weitere Funktion eines Weichmachers zuweisen und davon ausgehend nach alternativen Weichmachern suchen. Zum einem kann der NK8 keine allgemeine Lehre entnommen werden, die den öligen Substanzen eine Doppelfunktion als Stabilisator und Weichmacher zuweist. Zum anderen werden nach NK11 bzw. ES3 Weichmacher Polymeren zugesetzt, die als pharmazeutische Beschichtung von Kapseln, Tabletten, Beads oder Granulaten dienen, damit die Beschichtung eine höhere Elastizität erhält (vgl. NK11 S. 584 li Sp. Abs. „Weichmacher“; vgl. ES3 S. 665 li Sp. Nr. 7). Eine Beschichtung ausschließlich aus Weichmacher auf dem Wirkstoff wird der Fachmann damit nicht in Erwägung ziehen. \n\n145\\. Unabhängig davon hätte der Fachmann Triethylcitrat schon deshalb nicht in Erwägung gezogen, weil dessen Schmelzpunkt mit -55°C weit außerhalb des in NK8 genannten Temperaturbereichs von 20 bis 90 °C für die öligen Substanzen liegt (vgl. NK20 S. 2, Nr. 3.2.6). \n\n146\\. Somit liefert die weitere Berücksichtigung der NK11 oder ES3 dem Fachmann keine Anregung für eine Zusammensetzung mit den Merkmalen 1.4 und 1.5. \n\n147\\. **5.4.6** Ebenso wird der Gegenstand von Patentanspruch 2 nicht durch die Kombination von NK8 mit NK11 oder ES3 nahegelegt. \n\n148\\. In der NK8 wird zwar, wie zuvor ausgeführt, eine Zusammensetzung mit den Merkmalen 1.1 bis 1.3 angegeben, allerdings wird in dem Dokument nicht allgemein eine Tablettenstärke gemäß Merkmal 1.7 genannt. In NK8 wird nur eine Tagesdosis von 1 bis 50 mg angegeben (vgl. NK8 Sp. 15 Z. 37 bis 41), aus der aber nicht auf die Menge an Candesartan Cilexetil in der Zusammensetzung pro Tablette gemäß Merkmal 1.7 geschlossen werden kann. Der Fachmann kann allenfalls Beispiel 4 einen Hinweis auf eine Tablettenstärke von 10 mg entnehmen (vgl. NK8 Sp. 18 erste Zeile). Nachdem aber aus den zum Gegenstand von Patentanspruch 1 ausgeführten Gründen die weitere Berücksichtigung der NK11 bzw. ES3 eine Verwendung von Triethylcitrat als ölige Substanz in einer Formulierung nach NK8 nicht nahelegt, beruht die Zusammensetzung nach Patentanspruch 2 gleichfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit. \n\n149\\. **5.4.7** Schließlich legt die NK10 die Erfindung auch nicht nahe. \n\n150\\. Die NK10 bildet grundsätzlich einen weiteren geeigneten Ausgangspunkt, da sie, wie in Abschnitt 5.3.1 ausgeführt, eine schnell auflösende feste Zusammensetzung in Form einer Tablette oder eines Granulats (Merkmal 1.1) betrifft, die einen Wirkstoff, wie bspw. Candesartan Cilexetil (Merkmal 1.2), neben einem Zucker und einer niedrig substituierten Hydroxypropylcellulose enthält, wobei der Wirkstoff einen Überzug (Merkmal 1.3) aufweist. Damit kann der Fachmann der NK10 zwar eine Zusammensetzung mit den Merkmalen 1.1 bis 1.3 entnehmen, jedoch ist der Wirkstoff nicht mit einem Überzug einer stabilisierenden Verbindung gemäß Merkmal 1.4 versehen, die entweder nach Merkmal 1.5 von Patentanspruch 1 alleine den Überzug oder aber nach Merkmal 1.6 von Patentanspruch 2 mindestens 40 Gew.-% des Überzugs bildet. \n\n151\\. Anregungen in Richtung eines Überzugs mit den genannten patentgemäßen Merkmalen kann aber, wie schon unter Punkt 5.4.2 bis 5.4.6 ausgeführt, keine der weiteren vorliegenden Druckschriften vermitteln. \n\n152\\. Die hiergegen erhobenen Einwände der Klägerin vermögen nicht zu greifen. Denn der Unterschied zwischen der patentgemäßen Erfindung und NK10 besteht nicht im Mindestanteil von Triethylcitrat im magensaftresistenten Überzug. Die NK10 lehrt weder einen Triethylcitrat-Überzug auf dem Wirkstoff, noch ist der Fachmann auf der Suche nach einer Beschichtung, die den Wirkstoff vor dem Magensaft schützt, sondern nach einem Überzug, der den Wirkstoff vor der Wechselwirkung mit den weiteren Inhaltsstoffen schützt, welche den Wirkstoff zersetzen und folglich die Lagerstabilität herabsetzen. Zur Verbesserung der Lagerstabilität wird in NK10 der Zusatz von Polyethylenglykol als Schmiermittel oder Stabilisatoren wie basische Substanzen im Falle von sauren Wirkstoffen vorgeschlagen (vgl. NK10 [0113], [0114]). Davon ausgehend wird der Fachmann aber nicht Weichmacher wie Triethylcitrat als Alternativen für das Schmiermittel Polyethylenglykol in Betracht ziehen. \n\n153\\. **5.4.8** Die nebengeordneten Patentansprüche 14, 15 und 20, die sich auf ein Verfahren zur Herstellung gemäß Patentanspruch 1 bzw. 2 und die Verwendung einer Zusammensetzung nach Patentanspruch 1 oder 2 beziehen, beruhen ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit, da sie sich jeweils durch die gleichen technischen Merkmale der Zusammensetzung gemäß Patentanspruch 1 oder 2 auszeichnen. \n\n**B.**\n\n154\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 ZPO. Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass der nach Hilfsantrag 1C-2 als schutzfähig verbleibende Patentgegenstand gegenüber demjenigen der erteilten Fassung deutlich eingeschränkt ist, so dass die Beklagte trotz teilweisem Fortbestand des Streitpatent in beschränkter Fassung den im Tenor genannten Teil der Rechtsstreitkosten zu tragen hat. \n\n155\\. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.","de","jurionline_de","","BPatG München, 01.10.2024, 3 Ni 5\u002F23 (EP)","ecli-de-neuris-jure259031755",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]