[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259031854":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259031854":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7504","ECLI:DE:NEURIS:JURE259031854","28 W (pat) 39\u002F22",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2025-03-04T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 04.03.2025, 28 W (pat) 39\u002F22 \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend die Marke 30 2019 109 114**\n\nhat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Lachenmayr-Nikolaou und den Richter Dr. Poeppel beschlossen:\n\n1\\. Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. März 2022 aufgehoben, soweit auf den Widerspruch aus der IR-Marke 488 118 die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke DE 30 2019 109 114 für die Waren der\n\nKlasse 04: Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke\n\nangeordnet worden ist. In diesem Umfang wird der Widerspruch zurückgewiesen.\n\n2\\. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.\n\n3\\. Der Antrag der Beschwerdegegnerin, die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Die am 15. Juli 2019 angemeldete Wort-\u002FBildmarke \n\n2\\. ist am 18. September 2019 unter der Nummer 30 2019 109 114 für die nachfolgend genannten Waren in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: \n\n3\\. \n\nKlasse 4: Technische Öle und Fette, Schmiermittel; Staubbindemittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel; Brennstoffe [einschließlich Motorentreibstoff]; Brennstoffe und Leuchtstoffe; Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke.\n\n4\\. Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 18. Oktober 2019. \n\n5\\. Gegen die Eintragung dieser Marke hat die Beschwerdegegnerin aus dem deutschen Anteil ihrer am 28. Mai 1984 international registrierten Marke IR 488 118 \n\n6\\. am 17. Januar 2020 Widerspruch eingelegt. Die Widerspruchsmarke genießt in der Bundesrepublik Deutschland Schutz für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen: \n\n7\\. \n\nKlasse 01: Additifs chimiques pour carburants, composés d'éléments d'étanchéité, adhésifs pour l'industrie, préparations antigel, fluides pour freins hydrauliques (n'étant pas des huiles), additifs détergents pour l'essence;\n\n8\\. \n\nKlasse 04: Produits du pétrole tels qu'essences, carburants solides, liquides et gazeux pour moteurs, gasoil, huiles combustibles, y compris celles pour le chauffage et la cuisine, gaz de pétrole liquéfiés à usage industriel, pour la traction automobile, le chauffage et la cuisine, huiles et graisses lubrifiantes, huiles de lavage et huiles de chauffage;\n\n9\\. \n\nKlasse 35: Services de conseils et d'assistance dans le domaine commercial, administratif et légal;\n\n10\\. \n\nKlasse 42: Services de conseils et d'assistance dans le domaine technique.\n\n11\\. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat mit Schriftsatz vom 14. Juli 2020 die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten. \n\n12\\. Die Widersprechende hat daraufhin zum Nachweis der Benutzung diverse Unterlagen vorgelegt, u. a. eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Widersprechenden E… und ihres Justiziars  \nG… vom 10. September 2020 einschließlich Anlagen. \n\n13\\. Mit Beschluss vom 3. März 2022 hat die Markenstelle für Klasse 4 des DPMA die angegriffene Marke auf den Widerspruch aus der Marke IR 488 118 vollständig gelöscht. Hinsichtlich eines weiteren Widerspruchs einer anderen Widersprechenden hat sie das Verfahren ausgesetzt. \n\n14\\. Zur Begründung hat die Markenstelle für Klasse 4 ausgeführt, dass zwischen den Vergleichszeichen Verwechslungsgefahr bestehe. Die Widersprechende habe auf die zulässig erhobene Nichtbenutzungseinrede hin die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke zumindest für die Waren der Klasse 4 „carburants liquides pour moteurs“ (flüssige Kraftstoffe für Motoren) belegt. Insbesondere sei auch der Umfang der Benutzung im maßgeblichen Zeitraum hinreichend glaubhaft gemacht worden und die Anbringung eines Zeichens auf Tankstellengebäuden in Bezug auf flüssige Motorenkraftstoffe stelle eine funktionsgerechte markenmäßige Verwendung dar. Ob und gegebenenfalls inwieweit die Darlegungen der Widersprechenden auch eine über die vorgenannten Waren hinausgehende rechtserhaltende Benutzung der älteren Marke belegen würden, könne dahinstehen, da bereits unter Berücksichtigung nur dieser Waren Verwechslungsgefahr zu bejahen sei. Die Waren „flüssige Kraftstoffe für Motoren“ der Widerspruchsmarke seien mit den Waren der angegriffenen Marke teilweise identisch, teilweise bestehe eine hochgradige und im Übrigen eine zumindest (moderat) unterdurchschnittliche Ähnlichkeit, sodass die angegriffene Marke in Anbetracht einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und der durchschnittlichen Aufmerksamkeit der Verkehrskreise den gebotenen Zeichenabstand nicht einhalte. Zwar würden sich die Vergleichszeichen in ihrer Gesamtheit und in (schrift-)bildlicher Hinsicht aufgrund der voneinander abweichenden grafischen Gestaltungen ausreichend unterscheiden. Jedoch sei in klanglicher Hinsicht allein auf die Wortelemente „Tomoil“ und „Tamoil“ abzustellen, die klanglich hochgradig ähnlich seien, so dass auch in Ansehung der nur unterdurchschnittlich ähnlichen Waren der jüngeren Marke eine unmittelbare Verwechslungsgefahr gegeben sei. Für eine Kostenauferlegung bestehe kein Anlass. \n\n15\\. Hiergegen wendet sich die Inhaberin der angegriffenen Marke mit ihrer Beschwerde. \n\n16\\. Sie hält die Einrede der Nichtbenutzung ausdrücklich aufrecht und ist der Ansicht, dass die Widersprechende eine Benutzung im maßgeblichen Zeitraum von fünf Jahren vor Anmeldung der angegriffenen Marke nicht ausreichend belegt habe. Die vorgelegte eidesstattliche Versicherung beziehe sich teilweise, nämlich in den Ausführungen unter Punkt A., auf den Zeitraum ab 1996 und nicht konkret auf den relevanten Fünfjahreszeitraum, teilweise sei zwar der zutreffende Benutzungszeitraum genannt, die behaupteten Umsatzzahlen würden sich aber auch auf Waren wie beispielsweise Kleidungsstücke oder in Tankstellenshops angebotene Waren wie Getränke beziehen, die hier nicht von Relevanz seien. Hinsichtlich der Waren „Kraftstoffe\" und „Schmiermittel“ habe die Widersprechende zwar Umsatzzahlen genannt, jedoch das Angebot und den Vertrieb der Waren unter der Widerspruchsmarke „Tamoil“ nicht ausreichend belegt. Die vorgelegten Fotos von Tankstellen seien zumeist gar nicht datiert und ein Foto mit dem Aufnahmedatum 30. Juni 2005 zeige eine Tankstelle, die bereits vor dem maßgeblichen Benutzungszeitraum geschlossen worden sein. Zudem habe die Widersprechende ihr Tankstellennetz in Deutschland von der Marke Tamoil auf die Marke „Hem“ umgestellt, wie sich aus der von der Widersprechenden vorgelegten Anlage „Production 15“ ergebe. Demnach seien in Deutschland im Jahr 2020 insgesamt 400 Tankstellen unter der Marke „Hem“ und lediglich 14 Tankstellen unter der Marke „Tamoil“ betrieben worden. Folglich seien die in der eidesstattlichen Versicherung angegebenen Umsätze die Gesamtumsätze aller Tankstellen, sodass sich für die „Tamoil“-Tankstellen ein um den Faktor 30 geringerer Umsatz ergebe, der wiederum nicht mehr als ernsthafte Benutzung zu werten sei. Aus der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Anlage KRP 1 ergebe sich, dass die Tankstellen der Beschwerdeführerin teilweise bereits vor Beginn des Benutzungszeitraums geschlossen bzw. in größerer Anzahl im Benutzungszeitraum auf die Marke „Hem“ umgestellt worden seien. Auf den als Anlage KRP 2 vorgelegten aktuellen Fotos sei lediglich in drei Fällen eine Benutzung des geschützten Logos der Bildmarke erkennbar. Zudem lägen die Tankstellen nicht an stark frequentierten Autobahnstrecken, so dass sie nur regional sehr begrenzt wahrgenommen würden. Soweit die Widersprechende zum Nachweis der Benutzung der Wort-\u002FBildmarke „Tamoil“ für die Waren „flüssige Treibstoffe für Motoren“ Lichtbilder von Tankstellen vorgelegt habe, sei die Widerspruchsmarke überwiegend nicht in der eingetragenen Form verwendet worden sei. Bei der Widerspruchsmarke handele es sich um eine Wort-\u002FBildmarke, bei der der Schriftzug „TAMOIL“ in roter Schrift mittig in einem ovalen Schild stehe, das oberhalb und unterhalb des Schriftzugs blau ausgefüllt sei. Die charakteristischen Bildelemente der Widerspruchsmarke in Form eines Emblems seien auf etwa der Hälfte der vorgelegten Fotos nicht zu erkennen. Stattdessen seien die Tankstellen teilweise nur mit dem Wortelement „Tamoil“ zusammen mit anderen graphischen Elementen wie zwei parallelen Streifen oder langgestreckten Rechtecken und Quadraten versehen. In der benutzten Fassung würden wesentliche Elemente der eingetragenen Marke fehlen, so dass insoweit keine rechtserhaltende Benutzung vorliege. Soweit bei ca. der Hälfte der Tankstellen ein Logo verwendet werde, das demjenigen der Widerspruchsmarke ähnele, sei dieses nur auf Schildern mit Preisangaben und nicht auf dem Gebäude selbst angebracht. Außerdem könne den Unterlagen nicht entnommen werden, welcher Anteil der angegebenen Umsätze auf die wenigen Tankstellen entfalle, bei denen ein der Widerspruchsmarke ähnelndes Logo verwendet worden sei. Auch für die Ware „Schmierstoffe“ sei keine hinreichende Benutzung dargelegt, insbesondere sei mit der eidesstattlichen Versicherung kein einziges Foto eines Ölkanisters vorgelegt worden. Die Ausdrucke von Google-Trefferliste mit Bildern von Kanistern (Anlage KRP 3) seien nicht relevant, da sie aus dem Jahr 2022 stammen würden und daher nicht den Benutzungszeitraum beträfen und zudem keine Aussagekraft über im Inland erzielte Umsätze zuließen. Da Motorenöle in Kanistern oder Flaschen angeboten würden, sei eine Benutzung der Marke auf der Verpackung zu fordern, der bloße Vertrieb in einer mit „TAMOIL“ gekennzeichneten Tankstelle oder die Verwendung von entsprechenden Preisschildern sei nicht ausreichend. \n\n17\\. Des Weiteren seien sich die gegenüberstehenden Waren teilweise unähnlich. Insbesondere sei keine Ähnlichkeit zwischen den von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren der Klasse 4 „Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke'' und den Waren „flüssige Kraftstoffe für Motoren“ der Widerspruchsmarke gegeben, da diese hinsichtlich ihrer Materialeigenschaften, ihrer Verwendungsart, ihrer Herstellungsprozesse und ihrer Vertriebswege keinerlei Gemeinsamkeiten aufwiesen. Kraftstoffe für Motoren würden in Raffinerien hergestellt und ausschließlich über Tankstellen an den Endverbraucher vertrieben, Kerzen demgegenüber in Kerzenfabriken hergestellt und über Drogerien, als Geschenkartikel in anderen Geschäften oder über das Internet vertrieben. Die von der Markenstelle angeführte Begründung, wonach eine funktionelle Ergänzung zwischen den beiden Waren gegeben sei, sei unklar und nicht nachvollziehbar. Auch seien sich die Waren „flüssige Kraftstoffe für Motoren\" der Widerspruchsmarke und „Schmierstoffe“ der angegriffenen Marke nicht ähnlich. Zwar würden Schmierstoffe auch in Tankstellen-Shops vertrieben, dort würden aber ganz unterschiedliche Waren wie Getränke, Zeitschriften oder Sandwiches verkauft. Bekannte Marken für Motorenöle seien beispielsweise Liqui Moly, Mobil 1 oder Castrol sowie Marken von Automobilherstellern. Die angesprochenen Verkehrskreise seien daran gewöhnt, dass Motorentreibstoffe einerseits und Schmierstoffe für Motoren andererseits von verschiedenen Anbietern und unter unterschiedlichen Marken angeboten würden. \n\n18\\. Die Inhaberin der angegriffenen Marke und Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, \n\n19\\. den Beschluss der Markenstelle für Klasse 4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3\\. März 2022 aufzuheben und den Widerspruch aus der Marke IR 488 118 zurückzuweisen. \n\n20\\. Die Widersprechende und Beschwerdegegnerin beantragt, \n\n21\\. die Beschwerde zurückzuweisen und die Kosten des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. \n\n22\\. Sie führt aus, dass sich aus der eidesstattlichen Versicherung eindeutig ergebe, dass die Waren „flüssige Kraftstoffe für Motoren“ und „Schmierstoffe“ im relevanten Zeitraum unter der Marke „Tamoil“ vertrieben worden seien. Die unter dieser Marke erzielten Umsätze seien in der Anlage „Production 1“ zur eidesstattlichen Versicherung für „TAMOIL“-Kraftstoffe („fuel“) einerseits und „TAMOIL“-Öl („lubricant“) andererseits getrennt ausgewiesen. Die weiteren Anlagen zur eidesstattlichen Versicherung würden zeigen, dass die Widersprechende im relevanten Zeitraum Tankstellen unter der Widerspruchsmarke „TAMOIL“ geführt habe, in welchen die zugunsten der Widerspruchsmarke geschützten Waren und Dienstleistungen angeboten worden seien. Bei den im Vergleich zur eingetragenen Fassung an der verwendeten Marke vorgenommenen Änderungen hinsichtlich der bildlichen Elemente handele es sich lediglich um Modernisierungen und Anpassungen. Daher sei der Gesamteindruck und der kennzeichnende Charakter der Marke nicht verändert worden. Aus der im Beschwerdeverfahren eingereichten Anlage KRP 1 ergäben sich der jeweilige Betriebsbeginn und eventuelle Schließungen und Markenumstellungen der „TAMOIL“-Tankstellen sowie die – getrennt ausgewiesenen - erzielten Umsätze für Kraftstoff und Öl für den Zeitraum 18. Oktober 2018 bis Juni 2020. Die weitere Anlage KRP 2 zeige aktuelle Fotos von „TAMOIL“-Tankstellen. Die Nutzung der Marke „TAMOIL“ für Motoröle könne anhand einer einfachen Google-Recherche verifiziert werden (Anlage KRP 3). Insgesamt sei daher belegt, dass die Widerspruchsmarke vor, während und auch nach dem Zeitraum 2014 bis 2019 in Form von Tankstellenschildern und Prospekten rechtserhaltend benutzt worden sei, insbesondere für die Waren der Klasse 4 „Produits du pétrole tels qu'essences, carburants … liquides et gazeux pour moteurs, gasoil, huiles combustibles, y compris celles pour le chauffage et la cuisine, gaz de pétrole liquéfiés à usage industriel, pour la traction automobile, le chauffage et la cuisine, huiles et graisses lubrifiantes, huiles de lavage et huiles de chauffage“. Die einander gegenüberstehenden Waren seien teilweise identisch und teilweise ähnlich. Dies gelte auch für die Waren „Leuchtstoffe, Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke“, die den zugunsten der Widerspruchsmarke geschützten Waren wie Chemikalien, die in der Erdölindustrie verwendet werden, Erdölprodukten und Flüssiggas deutlich ähnlich seien. Diese Waren der jüngeren Marke würden als Hilfsmittel zur Beleuchtung mittels ölhaltiger Substanzen aufgefasst. Es gehe vorliegend nicht um Kerzen und Dochte zur Verwendung im Dekorbereich. Vielmehr würden Paraffinöle als technische Beleuchtungsmittel im Outdoor- oder Baustellenbereich genutzt und derartige Waren seien historisch seit langem in Tankstellen verkauft worden, auch wenn sie heute vor allem in Baumärkten erhältlich seien. Vor dem Hintergrund, dass Kerzen üblicherweise auf Paraffin basieren, das wie beispielsweise Schmieröl oder Dieselöl bei der Destillation von Erdöl gewonnen werde, seien die Waren hinsichtlich ihrer Beschaffenheit, ihrer betrieblichen Herkunft, ihrem Verwendungszweck etc. ähnlich. Ebenso handele es sich bei Staubbindemitteln um Ölprodukte, die zum Beispiel in Fensterreinigungsmitteln oder Cockpitspray verwendet würden. Dünnflüssige Öle mit schmierender Wirkung kenne der Endverbraucher auch in Form von Tüchern, die zur Reinigung der Armaturenbretter oder als Scheibenreiniger verwendet würden. Die Widerspruchsmarke habe erhöhte Kennzeichnungskraft durch Benutzung erlangt. In Anbetracht einer geringen Aufmerksamkeit der Verkehrskreise für die in Rede stehenden Waren, der identischen bis durchschnittlich ähnlichen Waren und einer erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke halte die angegriffene Marke den erforderlichen weiten Zeichenabstand nicht ein. Die Vergleichszeichen seien sich schriftbildlich und klanglich hochgradig ähnlich, sodass eine unmittelbare sowie auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr vorliege. Die Kosten seien der Inhaberin der jüngeren Marke aufzuerlegen, da diese ohne rechtfertigenden Grund ein der älteren Marke fast identisches Zeichen für identische Waren angemeldet und ein nach der Entscheidung des DPMA aussichtsloses Beschwerdeverfahren angestrengt habe. \n\n23\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. \n\n**II.**\n\n24\\. Die zulässige, insbesondere nach § 66 Abs. 1 MarkenG statthafte und gem. § 66 Abs. 2 MarkenG fristgerecht eingelegte Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke hat nur in geringem Umfang Erfolg. Hinsichtlich der im Tenor genannten Waren „Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke“ liegt keine Verwechslungsgefahr gem. §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1, 107 Abs. 1 MarkenG vor, so dass der angegriffene Beschluss der Markenstelle insoweit aufzuheben und der Widerspruch zurückzuweisen war gem. § 43 Abs. 2 S. 2 MarkenG. Hinsichtlich der übrigen Waren der angegriffenen Marke besteht demgegenüber Verwechslungsgefahr, so dass die die angegriffene Marke in diesem Umfang aufgrund des Widerspruchs aus dem deutschen Schutzrechtsanteil der Marke IR 488 118 gem. § 43 Abs. 2 S. 1 MarkenG zu Recht gelöscht wurde und die Beschwerde daher insoweit zurückzuweisen war. Für eine Kostenauferlegung bestand keine Veranlassung. \n\n25\\. I. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. hierzu z.B. EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 41-43 - Hansson [Roslagspunsch\u002F ROSLAGSÖL]; GRUR 2010, 1098 Rn. 44 – Calvin Klein\u002FHABM; GRUR 2010, 933 Rn. 32 – BARBARA BECKER\u002FHABM; BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 – INJEKT\u002FINJEX; GRUR 2016, 382 Rn. 19 – BioGourmet; GRUR 2016, 283 Rn. 7 – BSA\u002FDSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE; GRUR 2013, 833 Rn. 30 – Culinaria\u002FVilla Culinaria). Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit insbesondere die Identität oder Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, die Identität oder Ähnlichkeit der Marken sowie die Kennzeichnungskraft und der daraus folgende Schutzumfang der Widerspruchsmarke. Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr (vgl. EuGH GRUR 2008, 343 Rn. 48 – Il Ponte Finanziaria Spa\u002FHABM; BGH, GRUR 2020, 1202 Rn. 19 – YOOFOOD\u002FYO; a. a. O. Rn. 25 – INJEKT\u002FINJEX; GRUR 2019, 1058 Rn. 17 – KNEIPP; GRUR 2019, 173 Rn. 17 – combit\u002FCommit; GRUR 2018, 79 Rn. 7 – OXFORD\u002FOxford Club; GRUR 2017, 914 Rn. 13 – Medicon-Apotheke\u002FMediCo Apotheke; a. a. O. Rn. 7, BSA\u002FDSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE; Hacker in: Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, Markengesetz, 14. Aufl. 2024, § 9 Rn. 44 ff. m. w. N.). \n\n26\\. II. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist vorliegend hinsichtlich der Waren „Technische Öle und Fette, Schmiermittel; Staubbindemittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel; Brennstoffe [einschließlich Motorentreibstoff]; Brennstoffe und Leuchtstoffe“ der jüngeren Marke eine Verwechslungsgefahr in klanglicher Hinsicht zwischen den Vergleichsmarken anzunehmen. \n\n27\\. 1\\. Auf die zulässig erhobene Nichtbenutzungseinrede hat die Beschwerdegegnerin die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für „Treibstoffe“ glaubhaft gemacht, so dass diese dem Warenvergleich auf Seiten der Widerspruchsmarke zugrunde zu legen sind. \n\n28\\. a) Die Beschwerdeführerin hat mit Schriftsatz vom 14. Juli 2020 die Einrede der Nichtbenutzung gem. § 43 Abs. 1 MarkenG erhoben. Zu diesem Zeitpunkt war die Widerspruchsmarke IR 488 118 nicht mehr in der Benutzungsschonfrist gem. §§ 43 Abs. 1 S. 1, 116 Abs. 1, 115 Abs. 2 MarkenG, so dass die Erhebung der Einrede zulässig war. Da sowohl die Anmeldung der angegriffenen Marke am 15. Juli 2019 als auch der Widerspruch vom 17. Januar 2020 zeitlich nach dem 14. Januar 2019 liegen, finden die Übergangsregelungen gem. § 158 Abs. 3 bis Abs. 5 MarkenG keine Anwendung und sind die Vorschriften der §§ 26, 42, 43 Abs. 1 MarkenG jeweils in ihrer aktuellen Fassung anwendbar. \n\n29\\. Im Hinblick auf die zulässige Einrede der Nichtbenutzung hat die Beschwerdegegnerin die rechterhaltende Benutzung für den gem. § 43 Abs. 1 S. 1 MarkenG maßgeblichen Zeitraum von fünf Jahren vor Anmeldung der angegriffenen Marke am 15. Juli 2019 nachzuweisen. \n\n30\\. b) Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion – die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren – verwendet wird, um für diese Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die nur zu dem Zweck vorgenommen werden, die Marke um ihrer selbst willen zu erhalten. Die Frage, ob die Benutzung der Marke ernsthaft ist, ist anhand sämtlicher Umstände zu prüfen, die belegen können, dass die Marke tatsächlich geschäftlich verwertet wird; dazu gehören vor allem Dauer und Intensität der Benutzung sowie die Art der Waren bzw. Dienstleistungen (vgl. EuGH GRUR 2013, 182 Rn. 29 – Leno Merken\u002FHagelkruis Beheer [ONEL\u002FOMEL]; GRUR 2006, 582 Rn. 70 – The Sunrider Corp.\u002FHABM [VITAFRUIT]; BGH GRUR 2008, 719 Rn. 27 - idw Informationsdienst Wissenschaft). Hiervon ist auszugehen, wenn die Marke „tatsächlich, stetig und mit stabilem Erscheinungsbild auf dem Markt präsent ist“ (vgl. EuGH a. a. O. - [ONELOMEL]; GRUR 2008, 343 Rn. 74 – Il Ponte Finanziaria Spa\u002FHABM). Es ist Sache der Widersprechenden, diese Umstände konkret vorzutragen und auch nachzuweisen. Die in § 43 Abs. 1 MarkenG a. F. vorgesehene Glaubhaftmachung der Benutzung im Sinne von § 294 ZPO ist nach der Markenrechtsreform grundsätzlich nicht mehr ausreichend, vielmehr fordert § 43 Abs. 1 S. 1 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung den Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung. Die Benutzung muss somit zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen werden (vgl. Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O. § 43 Rn. 57 f.). Jedoch enthält § 43 Abs. 1 S. 2 MarkenG eine Beweiserleichterung dahingehend, dass der Nachweis auch durch eine eidesstattliche Versicherung erbracht werden kann. Der Nachweis einer bestrittenen Benutzung hat sich auf alle maßgeblichen Umstände einer Markenbenutzung nach § 26 MarkenG zu erstrecken. Insbesondere ist darzulegen und nachzuweisen, wer die Marke wo und wann in welchem Umfang in welcher Art und Weise wofür benutzt hat (vgl. Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 43 Rn. 80). \n\n31\\. c) Nach diesen Grundsätzen hat die Beschwerdegegnerin die rechtserhaltende Benutzung für „Treibstoffe“ im maßgeblichen Zeitraum in Deutschland dargelegt und nachgewiesen. \n\n32\\. Gem. § 26 Abs. 1, Abs. 2 MarkenG muss eine Marke von ihrem Inhaber oder durch einen Dritten mit Zustimmung des Inhabers für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inland ernsthaft benutzt worden sein. \n\n33\\. Die Beschwerdegegnerin hat zum Nachweis der Benutzung u. a. eine eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers  \nE… und ihres Justiziars G… vom 10. September  \n2020 einschließlich der Anlagen „Production 1 – 15“ vorgelegt. \n\n34\\. Die eidesstattliche Versicherung als zulässiges Mittel des Nachweises rechtserhaltender Benutzung nennt ausdrücklich die Benutzung der Widerspruchsmarke für die Waren „Benzin, Diesel und Schmiermittel“ sowie die mit diesen Waren von der Beschwerdegegnerin in „Tamoil“-Tankstellen erzielten Umsätze. Letztere ergeben sich aus der als Anlage „Production 1“ vorgelegten Tabelle, auf die in der eidesstattlichen Versicherung Bezug genommen wird. \n\n35\\. aa) Hinsichtlich der in der eidesstattlichen Versicherung genannten Waren Benzin und Diesel weist die Tabelle „Production 1“ in den Jahren 2016 bis 2018, die vollständig in den maßgeblichen Benutzungszeitraum von fünf Jahren vor dem Anmeldezeitpunkt der jüngeren Marke am 15. Juli 2019 fallen, jeweils Umsätze in …stelliger Höhe aus („Fuels Sales Turnover“ zwischen …. und über … Euro). Diese Umsätze erreichen – unabhängig von der Frage, welchen Anteil die Beschwerdegegnerin damit an den Gesamtumsätzen des Treibstoffvertriebs durch Tankstellen in Deutschland erzielt, - in jedem Fall für die Annahme der Ernsthaftigkeit der Benutzung aus. Diese Voraussetzung dient in erster Linie der Abgrenzung von der Scheinbenutzung. Eine solche steht im Hinblick auf die Höhe der erzielten Umsätze nicht im Raume. \n\n36\\. Da bereits für die Jahre 2016 bis 2018 Umsätze in der vorgenannten Höhe nachgewiesen sind, kann auch offenbleiben, in welchem Umfang die für das Jahr 2019 genannten Umsätze mit Benzin und Diesel in Höhe von knapp … Euro  \nauf den maßgeblichen Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 15. Juli 2019 entfallen. Eine ernsthafte Benutzung im maßgeblichen Benutzungszeitraum setzt im Übrigen nicht voraus, dass diese kontinuierlich im gesamten Zeitraum erfolgte \n\n37\\. Soweit die Beschwerdeführerin die Behauptung aufstellt, dass die in der Anlage „Production 1“ zur eidesstattlichen Versicherung genannten Umsätze nicht an „Tamoil“-Tankstellen, sondern zumindest teilweise an „Hem“-Tankstellen erzielt worden seien, so ist die Beschwerdegegnerin dieser Behauptung schriftsätzlich ausdrücklich entgegengetreten. Die eidesstattliche Versicherung führt hierzu aus, dass die Marke Tamoil für den Vertrieb und Verkauf von Benzin und Diesel verwendet worden sei (Ziff. A.) und dass hiermit der dargelegte Umsatz erzielt worden sei (Ziff. B). Weiter trägt die Anlage „Production 1“, auf die in der eidesstattlichen Versicherung insoweit ausdrücklich Bezug genommen wird und deren Bestandteil sie ist, ausdrücklich die Überschrift „ *Tamoil Service Stations Turnover* “. Damit ist die Erzielung der genannten Umsätze an Tamoil-Tankstellen ausreichend nachgewiesen. Die bloße Behauptung der Beschwerdeführerin, dass die Umsätze von der Beschwerdegegnerin zum Großteil nicht mit „Tamoil“-Tankstellen, sondern mit „Hem“-Tankstellen erzielt worden seien, vermag die eidesstattliche Versicherung nicht ausreichend zu erschüttern. \n\n38\\. bb) Diese Umsätze wurden von der Beschwerdegegnerin selbst als Inhaberin der Widerspruchsmarke erzielt. Dies hat die Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt. \n\n39\\. cc) Eine rechtserhaltende Benutzung setzt weiter voraus, dass die Marke funktionsgemäß benutzt wird. Dies bedeutet zum einen, dass es sich nicht beispielsweise um einen firmenmäßigen oder beschreibenden Gebrauch handeln darf, zum anderen muss hinsichtlich der Beziehung zwischen der Marke und der Ware bzw. Dienstleistung der Art nach eine branchenübliche Verwendung vorliegen (Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O. § 26 Rn. 27 ff. + 50 ff.). Bei Warenmarken wird eine Marke regelmäßig auf der Ware selbst oder ihrer Verpackung angebracht, die branchenübliche Verwendung kann hiervon jedoch auch abweichen. \n\n40\\. Hinsichtlich der Waren Benzin und Diesel kommt eine Anbringung der Marke auf der Ware selbst bereits aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht in Betracht, auch werden diese regelmäßig nicht in Verpackungen vertrieben. Vielmehr erfolgen Angebot und Vertrieb von Benzin und Diesel für Kraftfahrzeuge fast ausschließlich über Tankstellen. Die branchenübliche Verwendung einer Marke für diese Waren liegt insoweit in der Anbringung der Marke auf den Tankstellengebäuden, den Preistafeln, Zapfsäulen oder Ähnlichem. \n\n41\\. Vorliegend verweist die eidesstattliche Versicherung hinsichtlich der Art und Weise der Benutzung auf die Anlage „Production 6“, welche die tatsächliche Verwendung der Marke „Tamoil“ während des Benutzungszeitraums erkennen lasse. Sämtliche vorgelegten Lichtbilder zeigen die Verwendung des Schriftzugs  seitlich auf dem Tankstellendach, teilweise auf blauem, teilweise auf weißem Hintergrund sowie mit daneben waagerecht verlaufenden breiten blauen oder zweifarbigen (roten und blauen) Streifen bzw. Gestaltungen, wie beispielsweise auf dem folgenden Lichtbild erkennbar: \n\n42\\. Hierüber hinaus ist auf einem Großteil der Tankstellen zusätzlich die hiesige Widerspruchsmarke  in der eingetragenen Form auf Preistafeln, Zapfsäulen, dem Gebäude selbst oder auf Fahnen zu sehen. Dies betrifft 14 von insgesamt 22 der in der Anlage abgebildeten Tankstellen, nämlich die Tankstellen Alt-Friedrichsfelde, Neutorplatz, Im Auel, Friedensplatz, Nauener Straße, Freiburger Straße, Kalkberger Straße, Kirchweg, Gewerbegebiet Ost, Keplerstr. 2, Werner-von-Siemens-Str., Straße vor Schönholz, Bremer Str. 48 und Studerstr. (vgl. Lichtbilder Anlage „Production 6“ zur eidesstattlichen Versicherung). Da die Widerspruchsmarke in der eingetragenen Form somit auf einem Großteil der abgebildeten Tankstellen deutlich erkennbar ist, kann die Frage, ob die abweichende Form auf den Tankstellendächern den kennzeichnenden Charakter der Marke verändert i. S. v. § 26 Abs. 3 MarkenG bzw. ob die angesprochenen Verkehrskreise in der aus der Anlage „Production 6“ ersichtlichen Verwendung des Tamoil-Schriftzugs auf den Tankstellendächern, also ohne „emblemartige“ Einbettung in ein blaues Oval, noch „dieselbe Marke“ sehen und dies somit ebenfalls eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke darstellt, letztlich offenbleiben (vgl. Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O. § 26 Rn. 241 zur rechtserhaltenden Benutzung von Wort-\u002FBildmarken bei verändertem Bildbestandteil). Angesichts der …stelligen Höhe der jährlichen Gesamtumsätze erscheint die Möglichkeit, dass auf den vorgenannten Anteil von ca. 60 % der Tankstellen, auf denen die Widerspruchsmarke auf den Lichtbildern gerade in der eingetragenen Form erkennbar ist, ein so geringer Umsatz entfallen könnte, dass dieser für die Annahme einer ernsthaften Benutzung nicht ausreichen sollte, höchst fernliegend und nur mehr theoretisch. Daher hat der Senat auch bei Zugrundelegung einer rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke lediglich bei den vorstehend im Einzelnen benannten Tankstellen keine vernünftigen Zweifel an einer ihrem Umfang nach ernsthaften rechtserhaltenden Benutzung. \n\n43\\. Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Einwand der Beschwerdeführerin, dass die Tankstellen teilweise umfirmiert oder geschlossen worden seien. Auf diesen Einwand hat die Beschwerdegegnerin die Anlage KRP 1 (Bl. 36 d. A.) vorgelegt, aus der sich ergibt, dass lediglich eine einzige der abgebildeten Tankstelle, nämlich die Tankstelle Studerstr., im relevanten Benutzungszeitraum bereits geschlossen war, während alle anderen entweder im gesamten relevanten Zeitraum in Betrieb waren, oder in Einzelfällen – dies betrifft vier Tankstellen – im Oktober 2017 in „Hem“-Tankstellen umgewandelt („reflagged“) wurden. Da die Beschwerdeführerin diesem konkretisierenden Vortrag nicht entgegengetreten ist und die eidesstattliche Versicherung die Erklärung beinhaltet, dass die Widerspruchsmarke für den Vertrieb und Verkauf von Benzin und Diesel verwendet wurde und dass die o. g. Umsätze in Tamoil-Tankstellen erzielt wurden (vgl. Anlage Production 1 „ *Tamoil Service Stations – Turnover* “), wurde ausreichend dargelegt und nachgewiesen, dass die genannten Umsätze in den abgebildeten Tankstellen erzielt wurden, und zwar während ihrer Kennzeichnung als „Tamoil“-Tankstellen. Soweit vier Tankstellen während des Benutzungszeitraums im Oktober 2017 „reflagged“ wurden, ist nach der eidesstattlichen Versicherung demnach davon auszugehen, dass die in diesen Tankstellen generierten Umsätze nur in dem Umfang in die in der Anlage Production 1 genannten Umsätze eingeflossen sind, als sie vor diesem Zeitpunkt erzielt wurden. \n\n44\\. dd) Aus der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung ergibt sich schließlich die ausreichende Verwendung der Widerspruchsmarke im Inland. Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, dass die abgebildeten Tankstellen nicht an stark frequentierten Autobahnstrecken lägen und daher nur regional sehr begrenzt wahrgenommen würden, so ist dies nicht von Bedeutung. Die Voraussetzung der rechtserhaltenden Benutzung „im Inland“ gem. § 26 Abs. 1 MarkenG dient nur der Abgrenzung gegenüber unerheblichen Verwendungshandlungen im Ausland und erfordert keine Benutzung einer Marke im gesamten Bundesgebiet (vgl. Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O. § 26, Rn. 284). Sofern eine Marke nur regional verwendet wird, ist dies vielmehr bei der Beurteilung der Ernsthaftigkeit der Benutzung im Rahmen der Gesamtwürdigung der Umstände zu berücksichtigen. Vorliegend bestehen keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Benutzung, insbesondere steht eine sogenannte Scheinbenutzung angesichts der erzielten Umsätze, wie ausgeführt, nicht im Raume. Im Übrigen liegen die oben aufgeführten Tankstellen in verschiedenen Städten und auch Bundesländern (vgl. Anlage KRP 1, Bl. 36 d. A.). \n\n45\\. ee) Damit hat die Beschwerdegegnerin die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke hinsichtlich der Waren Benzin und Diesel dargelegt und nachgewiesen. Diese Waren sind unter die zugunsten der Widerspruchsmarke geschützten Waren „Produits du pétrole tels qu'essences, …, liquides … pour moteurs, gasoil“ („Erdölprodukte wie Benzin, …, Flüssigkeiten … für Motoren, Diesel“) der Klasse 4 zu subsumieren. Unter Zugrundelegung der sog. erweiterten Minimallösung ist vorliegend im Rahmen der Integration nicht auf den weiten Oberbegriff der „Erdölprodukte“, sondern auf den engeren Oberbegriff der „Treibstoffe“ abzustellen (vgl. zu der Problematik und den Begrifflichkeiten Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O. § 26 Rn. 323 ff.). \n\n46\\. d) Demgegenüber fehlt es an der Darlegung und dem Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke hinsichtlich der weiteren eingetragenen Waren und Dienstleistungen, insbesondere hinsichtlich der Schmiermittel bzw. der unter den Oberbegriff „huiles et graisses lubrifiantes“ („Öle und Schmierstoffe“) fallenden Motoröle. \n\n47\\. In Bezug auf die Dienstleistungen der Klassen 35 und 42 sowie die (weiteren) Waren der Klassen 1 und 4 wurde eine Benutzung bereits nicht dargelegt, während die Ausführungen zu den „Ladenverkäufen“ und insbesondere zu Bekleidungsstücken etc. vorliegend nicht relevant sind, weil diese Waren nicht in den Schutzbereich der Widerspruchsmarke fallen. \n\n48\\. Hinsichtlich der Schmiermittel enthält die von der Beschwerdegegnerin eingereichte eidesstattliche Versicherung vom 10. September 2020 zwar ebenfalls Ausführungen, insbesondere werden in dieser bzw. in der in Bezug genommenen Anlage „Production 1“ die mit Schmiermitteln erzielten Umsätze ausdrücklich genannt („Lubricants Sales Turnover“). Allerdings fehlt es insoweit an einem Nachweis der Art und Weise der Benutzung. Auch wenn es sich bei Schmiermitteln wie beispielsweise Motoröl ebenfalls um flüssige Produkte handelt, so werden diese – anders als Benzin und Diesel – regelmäßig in einer Verpackung, nämlich in einer Art Kanister bzw. Kunststoffflasche, vertrieben. Weiter ist es branchenüblich, auf dieser Verpackung die jeweilige Marke anzubringen. Die Beschwerdegegnerin hat vorliegend nicht ausreichend nachgewiesen, dass eine ernsthafte rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für Schmiermittel bzw. speziell für Motoröle in dieser branchenüblichen Art und Weise erfolgt ist. Auch wenn sie Abbildungen vorgelegt hat, auf denen die Anbringung der Widerspruchsmarke auf Ölkanistern erkennbar ist (z. B. Vorlage des Ausdrucks einer Google-Bildersuche zu „Tamoil Öl“ mit Schriftsatz vom 28. April 2021 oder Ausdruck einer aktuellen Google-Trefferliste als Anlage KRP 3, Bl. 76 ff. d. A.), so hat sie doch nicht den erforderlichen Nachweis geführt, dass die hinsichtlich der „Lubricants“ im maßgeblichen Zeitraum erzielten Umsätze mit derart gekennzeichneter Ware erzielt worden sind. Die eidesstattliche Versicherung geht hinsichtlich der Schmiermittel nicht konkret auf die Art und Weise der Benutzung ein und verweist zur Illustration der Verwendung auf die beigefügten Anlagen. Diese enthalten allerdings keine Lichtbilder von Ölkanistern, sondern von Tankstellen sowie Kleidungsstücken etc. Entgegen der im Verfahren vor dem Amt von der Beschwerdegegnerin geäußerten Auffassung kann gerade nicht angenommen werden, dass die angesprochenen Verkehrskreise davon ausgehen, dass es sich bei den in einer \"TAMOIL\"- Tankstelle angebotenen Brenn-, Schmier- und Betriebsmitteln stets um \"TAMOIL\"-Produkte handelt. Vielmehr ist, wie ausgeführt, nach der Branchenüblichkeit der Markennutzung in Bezug auf die jeweilige Ware zu differenzieren. Die Kennzeichnung der Tankstelle stellt hinsichtlich der üblicherweise in Kanistern vertriebenen Schmiermittel ihrer Art nach keine markenmäßige Benutzung dar. Hierauf hat der Senat in der mündlichen Verhandlung vom 5. Februar 2025 hingewiesen. \n\n49\\. 2\\. Im Rahmen des Waren- und Dienstleistungsvergleichs ist somit auf Seiten der Widerspruchsmarke die Ware „Treibstoffe“ zu berücksichtigen. Diesen sind die von der jüngeren Marke beanspruchten Waren der Klasse 4 *„* Technische Öle und Fette, Schmiermittel; Staubbindemittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel; Brennstoffe [einschließlich Motorentreibstoff]; Brennstoffe und Leuchtstoffe“ teilweise identisch und im Übrigen ähnlich. \n\n50\\. a) Eine Ähnlichkeit ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die sich gegenüber-stehenden Waren und\u002Foder Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr erheblichen Faktoren wie insbesondere ihrer Art und Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowie ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben Unternehmen oder wirtschaftlich verbundenen Unter-nehmen (vgl. EuGH GRUR-RR 2009, 356 Rn. 65 – Éditions Albert René\u002FHABM [OBELIX\u002FMOBILIX]; BGH GRUR 2021, 724 Rn. 36 – PEARL\u002FPURE PEARL; GRUR 2015, 176 Rn. 16 – ZOOM). Das stärkste Gewicht kommt im Hinblick auf die Herkunftsfunktion der Marke der regelmäßigen betrieblichen Herkunft, also dem gemeinsamen betrieblichen Verantwortungsbereich für die Qualität der Waren und\u002Foder Dienstleistungen zu, während der regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsstätte ein geringeres Gewicht zugemessen wird. (vgl. Hacker in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O. § 9 Rn. 85 ff.). \n\n51\\. b) Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend teilweise von Warenidentität, im Übrigen von Warenähnlichkeit auszugehen. \n\n52\\. aa) Zwischen den Treibstoffen einerseits und den Waren „Brennstoffe [einschließlich Motorentreibstoff]“ der jüngeren Marke andererseits besteht Warenidentität. Ebenso ist Identität, zumindest aber eine enge Ähnlichkeit im Verhältnis zu der – in Form eines einheitlichen Oberbegriffs in das Register eingetragenen – Ware „Brennstoffe und Leuchtstoffe“ der jüngeren Marke gegeben. \n\n53\\. bb) Weiter ist zwischen den Waren „Technische Öle und Fette, Schmiermittel“ auf Seiten der angegriffenen Marke und den Treibstoffen eine mindestens durchschnittliche Ähnlichkeit anzunehmen. Die Vergleichsprodukte basieren nicht nur auf demselben Rohstoff, was angesichts der weiten Verbreitung von „Erdölprodukten“ für die Begründung der Warenähnlichkeit alleine nicht ausreichen würde, es handelt sich zudem jeweils um flüssige Stoffe, die im selben Herstellungsprozess bei der Destillation von Erdöl entstehen. Darüber hinaus werden sowohl technische Öle und Schmiermittel, beispielsweise in Form von – unter diese Oberbegriffe zu subsumierendem – Motoröl, als auch Treibstoffe für den Betrieb von Fahrzeugen benötig. Schließlich vertreiben Tankstellen regelmäßig neben Treibstoffen auch Motoröl, dies noch dazu oftmals unter ihrer Eigenmarke bzw. Dachmarke, so dass nicht nur die Vertriebswege teilweise identisch sind, sondern zudem regelmäßig dieselbe betriebliche Herkunft gegeben ist. Zwar weist die Beschwerdeführerin zutreffend darauf hin, dass es namhafte Hersteller von Motoröl gibt, die ihren Ausführungen nach nicht auch Treibstoffe herstellen und vertreiben. Allerdings vertreiben umgekehrt viele große Treibstoffhersteller und Tankstellenbetreiber in ihren Tankstellen Motoröl unter derselben Marke, beispielsweise unter den Marken Aral, JET, Shell, total, Avia etc. (vgl. Anlagen zum Protokoll der mündlichen Verhandlung). Vor diesem Hintergrund besteht zwischen den Waren „Technische Öle und Fette, Schmiermittel“ auf Seiten der angegriffenen Marke und den Treibstoffen auf Seiten der Widerspruchsmarke eine überdurchschnittliche, mindestens jedoch eine durchschnittliche Warenähnlichkeit. \n\n54\\. cc) Schließlich ist eine geringe Ähnlichkeit zwischen Treibstoffen und den Waren der Klasse 4 „Staubbindemittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel“ anzunehmen. Bei Staubbindemitteln handelt es sich, wie der Name schon sagt, um Substanzen, die dazu dienen, Staubpartikel zu binden. Diese gibt es für unterschiedliche Einsatzbereiche und in verschiedener Form (vgl. TMClass: Unter dem Stichwort „Staubbindemittel“ werden in Klasse 4 beispielsweise Warenbezeichnungen wie „Staubbindemittel zum Kehren“, „Staubbindemittel auf Erdölbasis“, „Chemische Staubbindemittel für Getreide“ oder „Staubbindemittel in Form von Ölen“ genannt). Unter die zugunsten der jüngeren Marke geschützten Oberbegriffe „ *Staubbindemittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel* “ fallen somit auch Staubbindemittel in Ölform \u002F auf Erdölbasis. Auch wenn diese andere Verwendungszwecke haben als Treibstoffe, so können die Vergleichsprodukte doch aus demselben Herstellungsprozess stammen, nämlich der Destillation von Erdöl (vgl. auch BPatG, Beschluss vom 06.09.2017, 28 W (pat) 514\u002F17 – Konrad\u002FConrad: aufgrund chemischer Verwandtschaft sind „Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel“ einerseits und „technische Öle und Fette“ andererseits noch in geringem Umfang ähnlich). Vor allem aber haben teilweise auch Treibstoffhersteller Staubbindemittel in Form von Ölen in ihrem Produktportfolio (vgl. Anlage zum Protokoll der mündlichen Verhandlung: Shell hat Prozessöle im Angebot, diese werden auch als Staubbindemittel eingesetzt). Vor diesem Hintergrund ist eine geringe Ähnlichkeit zwischen Staubbindemitteln und Treibstoffen anzunehmen. \n\n55\\. Demgegenüber kann für den Warenvergleich nicht auf die von der Beschwerdegegnerin genannten Reinigungsmittel wie Fensterreiniger oder Cockpitsprays abgestellt werden, da diese zwar in gewisser Form Staub beseitigen oder binden aber nicht unter den Begriff „Staubbindemittel“ in Klasse 4, sondern unter die in Klasse 3 eingruppierten Reinigungsmittel fallen. \n\n56\\. 3\\. Angesprochene Verkehrskreise der in Rede stehenden Waren der Klasse 4 sind zum einen Fachkreise. Technische Öle und Fette, Schmiermittel, Brennstoffe oder Staubbindemittel können dabei in ganz unterschiedlichen Branchen zum Einsatz kommen, beispielsweise in der Kfz-Reparaturbranche, der Baubranche etc. Zum anderen wenden sich die von der jüngeren Marke beanspruchten Waren – mit Ausnahme der Staubbindemittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel – auch an die allgemeinen Verkehrskreise, insbesondere den Endverbraucher, der beispielsweise Treibstoff tankt oder Schmierstoffe wie Motoröl für sein Fahrzeug erwirbt. Das angesprochene Publikum begegnet diesen Waren der Klasse 4 mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit. \n\n57\\. 4\\. Die Widerspruchsmarke verfügt über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft und damit einen normalen Schutzumfang (vgl. BGH GRUR 2013, 833 Rn. 55 – Culinaria\u002F Villa Culinaria zu den Graden der Kennzeichnungskraft). \n\n58\\. a) Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi\u002FHABM [Vorsprung durch Technik]; BGH GRUR 2020, 870 Rn. 41 – INJEKT\u002FINJEX; GRUR 2015, 1127 Rn. 10 – ISET \u002F ISETsolar). Dabei ist auf die Eigenart der Marke in Klang, Bild und Bedeutung abzustellen (vgl. BGH GRUR 2017, 75 Rn. 19 – Wunderbaum II). Marken, die für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar an beschreibende Angaben angelehnt sind, verfügen nur über eine geringe Kennzeichnungskraft (BGH GRUR 2017, 914 Rn. 19 – Medicon-Apotheke\u002FMediCo Apotheke m. w. N.). Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler oder – was dem entspricht – durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen (vgl. BGH a. a. O. Rn. 41 – INJEKT\u002FINJEX; a. a. O. Rn. 10 – BSA\u002FDSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE). \n\n59\\. Vorliegend kommt der zweiten Silbe „oil“ der Widerspruchsmarke „Tamoil“ zwar eine beschreibende Bedeutung als Hinweis auf die geschützten (Erd-) Ölprodukte zu. Demgegenüber lässt sich der ersten Silbe „Tam“ ein beschreibender Gehalt nicht entnehmen. Bei der Widerspruchsmarke „Tamoil“ in ihrer Gesamtheit handelt es sich daher um ein Phantasiewort, dem eine originär durchschnittliche Kennzeichnungskraft zuzumessen ist. \n\n60\\. b) Für eine Steigerung der Kennzeichnungskraft wurden ausreichende Anhaltspunkte nicht vorgetragen. \n\n61\\. Die Annahme einer durch Benutzung gesteigerten Kennzeichnungskraft setzt voraus, dass die Benutzungslage durch präsente, glaubhafte Mittel zweifelsfrei belegt wird oder amtsbekannt ist (vgl. BGH GRUR 2006, 859 Rn. 33 – Malteserkreuz; BPatG, Beschluss vom 11.8.2015, 24 W (pat) 540\u002F12 – Senkrechte Balken). \n\n62\\. Die Beschwerdegegnerin hat eine Steigerung der Kennzeichnungskraft durch Benutzung zwar geltend gemacht, diese aber nicht ausreichend dargelegt. Auch ihr Vortrag zur rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke und die in diesem Zusammenhang eingereichten Unterlagen und vorgetragenen Umstände lassen nicht auf eine Steigerung der Kennzeichnungskraft schließen. Insbesondere sind hierfür die Angaben zu den betriebenen Tankstellen und die vorgetragenen Umsatzzahlen nicht ausreichend, da es an jeglichen Ausführungen zum Marktumfeld, dem Marktanteil etc. fehlt. \n\n63\\. 5\\. Zwischen den Vergleichszeichen besteht eine weit überdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit in klanglicher Hinsicht. \n\n64\\. a) Die Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im (Schrift-)Bild, im Klang und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die von ihnen angesprochenen Verkehrskreise in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 – Aceites del Sur-Coosur [La Espagnola\u002FCarbonelle]; BGH GRUR 2021, 482 Rn. 28 – RETROLYMPICS; GRUR 2020, 870 Rn. 58 – INJEKT\u002FINJEX). Dabei genügt für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche (BGH a. a. O. Rn. 58 – INJEKT\u002FINJEX; GRUR 2017, 1104 Rn. 27 – Medicon-Apotheke\u002FMedico Apotheke). \n\n65\\. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit sind die sich gegenüberstehenden Kennzeichen jeweils als Ganzes zu berücksichtigen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 48 – Hansson [Roslagspunsch\u002FROSLAGSÖL]; GRUR 2007, 700 Rn. 35 – HABM\u002FShaker [Limoncello\u002FLIMONCHELO]; BGH a. a. O. Rn. 28 – RETROLYMPICS; a. a. O. Rn. 58 – INJEKT\u002FINJEX). Beschreibende Bestandteile sind dabei nicht von vornherein und generell von der Beurteilung der Ähnlichkeit ausgenommen, da auch beschreibende Elemente den Gesamteindruck eines Zeichens mitbestimmen können (vgl. EuGH a. a. O. Rn. 49 – Hansson [Roslagspunsch\u002FROSLAGSÖL]; BGH GRUR 2020, 1202 Rn. 26 – YOOFOOD\u002FYO). \n\n66\\. Dies schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (vgl. EuGH GRUR 2007, 700 Rn. 41 – HABM\u002FShaker [Limoncello\u002FLIMONCHELO]; GRUR 2005, 1042 Rn. 29 – THOMSON LIFE; BGH GRUR a. a. O. Rn. 26 – YOOFOOD\u002FYO; GRUR 2012, 64 Rn. 14 – Maalox\u002FMelox-GRY). Weiter ist es möglich, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (BGH a. a. O. Rn. 34 – KNEIPP; a. a. O. Rn. 45 – Culinaria\u002FVilla Culinaria). \n\n67\\. b) Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend unter rechtlichen Gesichtspunkten von einer sehr hohen klanglichen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen auszugehen. \n\n68\\. Es stehen sich die Wort-\u002FBildmarken  und  gegenüber. \n\n69\\. Bei der Feststellung des klanglichen Gesamteindrucks einer Wort-\u002FBildmarke ist von dem in ständiger Rechtsprechung anerkannten Erfahrungssatz auszugehen, dass der Wortbestandteil – sofern er kennzeichnungskräftig ist – den Gesamteindruck prägt, weil er die einfachste Möglichkeit bietet, die Marke zu benennen (vgl. BGH, GRUR 2014, 378 Rn. 39 - OTTO CAP). \n\n70\\. Die angesprochenen Verkehrskreise, sowohl Fachkreise als auch allgemeine Verkehrskreise, werden die Widerspruchsmarke dementsprechend mit ihrem kennzeichnungskräftigen Wortbestandteil „TAMOIL“ wiedergeben. Weiter werden sie die jüngere Marke mit „TOMOIL“ benennen, da sie den schwarzen Tropfen zwischen den Buchstaben „M“ und „I“ unschwer als den Buchstaben „O“ lesen werden und auch dieser Wortbestandteil kennzeichnungskräftig ist. Demgegenüber gibt es keinerlei Anhaltspunkte, weshalb das Publikum ausnahmsweise auch den Bildbestandteil der jüngeren Marke mitbenennen sollte, zumal keine naheliegende Benennung dieser radähnlichen dreifarbigen Gestaltung ersichtlich ist. \n\n71\\. Somit stehen sich in klanglicher Hinsicht die Worte \n\n72\\. TOMOIL \n\n73\\. und \n\n74\\. TAMOIL \n\n75\\. gegenüber. Diese stimmen mit Ausnahme des Buchstabens „O“ bzw. „A“ an zweiter Stelle vollständig überein, also in der Silbenanzahl, im Sprechrhythmus, in der zweiten Silbe „-oil“ und sowohl im Anfangs- als auch im Endbuchstaben der ersten Silbe („T“ bzw. „M“). Weiter handelt es sich bei den Vokalen „O“ und „A“ jeweils um dunkle und damit ähnliche Vokale. \n\n76\\. Vor diesem Hintergrund besteht zwischen den Vergleichszeichen eine sehr hohe klangliche Ähnlichkeit. Die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit in schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht kann vorliegend offenbleiben. \n\n77\\. 6**.** In der Gesamtabwägung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblichen Faktoren hält die jüngere Marke in Anbetracht der sehr hohen klanglichen Ähnlichkeit der Wortelemente „TAMOIL“ und „TOMOIL“ der Vergleichszeichen und unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sowie einer durchschnittlichen Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise den hinsichtlich der unterdurchschnittlich ähnlichen bis identischen Vergleichswaren erforderlichen Abstand nicht ein, so dass eine unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr gegeben ist und die Markenstelle die Eintragung der angegriffenen Marke nach § 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG zu Recht gelöscht hat. \n\n78\\. III. Demgegenüber hat die Beschwerde hinsichtlich der Waren „Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke“ der jüngeren Marke Erfolg, da es an einer Warenähnlichkeit zwischen diesen und den auf Seiten der Widerspruchsmarke zu berücksichtigenden Treibstoffen fehlt. \n\n79\\. Von einer absoluten Waren- bzw. Dienstleistungsunähnlichkeit kann nur dann ausgegangen werden, wenn die Annahme einer Verwechslungsgefahr trotz (unterstellter) Identität der Marken wegen des Abstands der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BGH GRUR 2014, 488 Rn. 12 - DESPERADOS\u002FDESPERADO; GRUR 2015, 176, 177 Rn 17 - ZOOM). \n\n80\\. Dies ist hinsichtlich der Waren „Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke“ einerseits und den Treibstoffen andererseits der Fall. Die Vergleichswaren dienen unterschiedlichen Zwecken, weisen unterschiedliche Vertriebswege auf und stammen regelmäßig nicht von denselben Herstellern. So handelt es sich bei Kerzen um hochverarbeitete Produkte, die der Dekoration und festlichen Beleuchtung von Wohnräumen dienen. Dochte sind Zwischenprodukte in Fadenform, die in Kerzen oder auch in Lampen einen flüssigen Brennstoff der Verbrennungszone zuführen. Diese Waren werden nach gänzlich anderen Kriterien erworben als Treibstoffe. Unerheblich ist insoweit, dass Dochte möglicherweise in einem funktionellen Ergänzungsverhältnis zu Öllampen bzw. Paraffinöl stehen, da es nicht um einen Vergleich mit der Ware „Paraffinöl“ geht, sondern sich die Waren „Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke“ einerseits und „Treibstoffe“ andererseits gegenüberstehen. Schließlich ergibt sich eine Warenähnlichkeit nicht aus der Tatsache, dass Kerzen aus Paraffin bestehen können, das – ebenso wie Treibstoff – aus Erdöl hergestellt wird. Dies ist für die Annahme einer Warenähnlichkeit nicht ausreichend, da es eine Vielzahl ganz unterschiedlicher Produkte auf Erdölbasis gibt wie Kunststoffe, Kosmetika u. v. m. \n\n81\\. \n\nIV. Hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung des § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG, da Billigkeitsgründe für eine Auferlegung der Kosten auf einen Beteiligten weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich sind. Insbesondere überzeugen insoweit die Ausführungen der Beschwerdegegnerin nicht, dass die Beschwerdeführerin „ohne rechtfertigen Grund“ ein der älteren Marke fast identisches Zeichen für identische Waren angemeldet und ein nach der Entscheidung des DPMA „aussichtsloses Beschwerdeverfahren“ angestrengt habe. Dass Verwechslungsgefahr – weitestgehend – bejaht wurde aufgrund der Ähnlichkeit der Vergleichszeichen und die Beschwerdeführerin insoweit im Beschwerdeverfahren unterlegen ist, führt zum Obsiegen der Beschwerdegegnerin in der Sache, stellt für sich genommen aber gerade keinen Billigkeitsgrund für eine Kostenauferlegung dar.","de","jurionline_de","","BPatG München, 04.03.2025, 28 W (pat) 39\u002F22","ecli-de-neuris-jure259031854",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]