[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259031918":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259031918":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6898","ECLI:DE:NEURIS:JURE259031918","6 Ni 35\u002F23 (EP)",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2025-04-09T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 09.04.2025, 6 Ni 35\u002F23 (EP) \n\n## Tenor\n\n**In der Patentnichtigkeitssache**   \n…\n\n**betreffend das europäische Patent EP 2 603 882**   \n**(DE 50 2010 007 884)**\n\nhat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 9. April 2025 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schnurr sowie die Richter Dr.-Ing. Flaschke, Dipl.-Ing. Veit, Dipl.-Phys. Dr. Schwengelbeck und Dr. Söchtig  \nfür Recht erkannt:\n\nI. Das europäische Patent 2 603 882 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang für nichtig erklärt.\n\nII. Die Beklagten haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\nIII. Das Urteil ist im Kostenausspruch gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das europäische Patent 2 603 882 mit der Bezeichnung „Transponder“ (im Folgenden: Streitpatent) ist am 7. Dezember 2010 unter Inanspruchnahme der Priorität des deutschen Gebrauchsmusters 20 2010 011 285 U vom 11. August 2010 in der Verfahrenssprache Deutsch angemeldet worden. Das Streitpatent, dessen Erteilung am 10. September 2014 veröffentlicht worden ist, wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 50 2010 007 884.3 geführt. \n\n2\\. Die Beklagte zu 1 war zum Zeitpunkt der Klageerhebung Mitinhaberin des Streitpatents. Inzwischen ist an ihrer Stelle die K … GmbH, Am ... 8, 33154 Salzkotten, ins Register eingetragen worden. Die Parteibezeichnung der Beklagten zu 2, der früheren A…GmbH, lautet nach einer Änderung ihrer Firma nunmehr „I… GmbH“. \n\n3\\. Das Streitpatent wurde auf Antrag der damaligen Patentinhaberinnen durch Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. August 2023 mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland gemäß § 64 PatG – rechtskräftig seit dem 3. Oktober 2023 - beschränkt. Die geänderte Patentschrift ist als DE 50 2010 007 884 C5 veröffentlicht. Das Streitpatent umfasst in der mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland beschränkten Fassung insgesamt elf Patentansprüche mit einem unabhängigen Vorrichtungsanspruch 1 sowie den auf diesen unmittelbar oder mittelbar rückbezogenen Unteransprüchen 2 bis 11. \n\n4\\. Die Klägerin begehrt die vollumfängliche Nichtigerklärung des Streitpatents mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, wobei sie sich auf den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit in Form fehlender Neuheit stützt, Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a), Art. 54 EPÜ. \n\n5\\. Der geltende Patentanspruch 1 des Streitpatents lautet: \n\n6\\. „Transponder mit einem Schaltungsträger (2), der einen IC-Baustein (3) und eine Antenne (4) aufweist zur Bildung einer Schaltung, und mit einer mit der Antenne (4) des Schaltungsträgers (2) in Wirkverbindung stehenden weiteren Antenne (5, 15), dadurch gekennzeichnet, dass die Antenne (4) des Schaltungsträgers (2) innerhalb der weiteren Antenne (5, 15) angeordnet ist, dass die weitere Antenne (5, 15) als ein rohrförmiger Körper (5, 15) ausgebildet ist, und dass der Schaltungsträger (2) mit seiner Antenne (4) in der Mitte des rohrförmigen Körpers (5, 15) positioniert ist, wobei der rohrförmige Körper (5, 15) als ein Spiralkörper (15) mit einem spiralförmig gewickelten Draht oder flachen Metallstreifen ausgebildet ist.“ \n\n7\\. Wegen der unmittelbar oder mittelbar auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 11 wird auf die Streitpatentschrift DE 50 2010 007 884 C5 verwiesen. \n\n8\\. Hinsichtlich ihres Vorbringens zur fehlenden Patentfähigkeit des Streitpatents stützt sich die Klägerin u. a. auf die folgenden Dokumente: \n\n9\\. **MK4** US 2003\u002F0214399 A1 \n\n10\\. **MK5** US 5 990 848 A \n\n11\\. **MK11** WO 2009\u002F134243 A1. \n\n12\\. Die Klägerin führt aus, dass der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 gegenüber dem Offenbarungsgehalt der Druckschriften **MK4** und **MK5** jeweils nicht neu sei. Auch die Unteransprüche enthielten nichts Patentfähiges. \n\n13\\. Die Klägerin beantragt, \n\n14\\. das europäische Patent 2 603 882 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang für nichtig zu erklären. \n\n15\\. Die Beklagten zu 1 und zu 2 beantragen, \n\n16\\. die Klage abzuweisen sowie hilfsweise \n\n17\\. die Klage abzuweisen, soweit sie sich gegen das Streitpatent in den Fassungen der Hilfsanträge 0.1 bis 0.6 vom 3. März 2025 sowie 1 bis 19 vom 27. Mai 2024 - in dieser Reihenfolge – richtet, \n\n18\\. dies mit der Maßgabe, dass es in den Hilfsanträgen 0.4, 2, 4, 7, 9, 12, 14, 17, 19 „UHF-Bereich“ anstelle von „UAF-Bereich“ heißen soll. \n\n19\\. Der Patentanspruch 1 in der Fassung des **Hilfsantrags 0.1** unterscheidet sich von der geltenden Fassung dadurch, dass am Ende folgende Ergänzung hinzugefügt wurde: \n\n20\\. (…), wobei der rohrförmige Körper (15) in Axialrichtung eine Länge aufweist, die größer ist als ein Durchmesser des rohrförmigen Körpers (15), und wobei sich der rohrförmige Körper (15) in einer ersten Axialrichtung und einer entgegengesetzten zweiten Axialrichtung über den Schaltungsträger (2) hinaus erstreckt. \n\n21\\. Der Patentanspruch 1 in der Fassung des **Hilfsantrags 0.2** unterscheidet sich von der geltenden Fassung dadurch, dass am Ende folgende Ergänzung hinzugefügt wurde: \n\n22\\. (…), so dass bei Montage des Transponders durch Änderung eines Abstandes von Windungen des Spiralkörpers (15) und\u002Foder eines Durchmessers derselben eine Abstimmung der weiteren Antenne (15) an eine Resonanzfrequenz des Schaltungsträgers (2) erfolgen kann. \n\n23\\. Der Patentanspruch 1 in der Fassung des **Hilfsantrags 0.3** unterscheidet sich ausgehend von der Fassung des Hilfsantrags 0.2 durch folgende Ergänzung (Änderung unterstrichen): \n\n24\\. (…) und dass der in Resonanz betriebene Schaltungsträger (2) mit seiner Antenne (4) in der Mitte des rohrförmigen Körpers (5, 15) positioniert ist, (…). \n\n25\\. Der Patentanspruch 1 in der Fassung des **Hilfsantrags** **0.4** unterscheidet sich ausgehend von der Fassung des Hilfsantrags 0.3 dadurch, dass das Merkmal „dass die weitere Antenne (5, 15) als ein rohrförmiger Körper ausgebildet ist“ um folgenden Wortlaut ergänzt ist: \n\n26\\. (…), der als ein Strahler eines zu übertragenden Hochfrequenzsignals an die eine Antenne (4) dient, wobei durch die magnetische Kopplung zwischen der Antenne (4) und dem rohrförmigen Körper (15) das Hochfrequenzsignal im UHF-Bereich von der Antenne (4) des Schaltungsträgers (2) empfangen wird, wenn sich der Transponder in einem elektromagnetischen Feld eines Lesegerätes befindet, (…). \n\n27\\. Der Patentanspruch 1 in der Fassung des **Hilfsantrags 0.5** unterscheidet sich von der geltenden Fassung dadurch, dass am Ende folgende Ergänzung hinzugefügt wurde: \n\n28\\. (…), wobei der Schaltungsträger (2) mit dem rohrförmigen Körper (15) mittels eines isolierenden Materials vergossen oder verspritzt ist. \n\n29\\. Die Fassung des **Hilfsantrags** **0.6** kombiniert die Änderungen der Hilfsanträge 0.1 und 0.5. \n\n30\\. Der Patentanspruch 1 nach **Hilfsantrag 1** basiert auf dem geltenden Patentanspruch 1, wobei der Oberbegriff folgendermaßen geändert wurde (Änderung gekennzeichnet): \n\n31\\. Transponder mit einem Schaltungsträger (2), der einen IC-Baustein (3) und eine Antenne (4) aufweist zur Bildung einer Schaltung, und mit einer weiteren Antenne (5, 15), wobei eine magnetische Kopplung zwischen mit der Antenne (4) des Schaltungsträgers (2) und der in Wirkverbindung stehenden weiteren Antenne (5, 15) besteht, (…). \n\n32\\. Der Patentanspruch 1 in der Fassung des **Hilfsantrags** **2** unterscheidet sich von der Fassung des geltenden Patentanspruchs 1 dadurch, dass das Merkmal „dass die weitere Antenne (5, 15) als ein rohrförmiger Körper ausgebildet ist“ um folgenden Wortlaut ergänzt ist: \n\n33\\. (…), der als ein Strahler eines zu übertragenden Hochfrequenzsignals an die eine Antenne (4) dient, wobei durch die magnetische Kopplung zwischen der Antenne (4) und dem rohrförmigen Körper (15) das Hochfrequenzsignal im UHF-Bereich von der Antenne (4) des Schaltungsträgers (2) empfangen wird, wenn sich der Transponder in einem elektromagnetischen Feld eines Lesegerätes befindet, (…). \n\n34\\. Der Patentanspruch 1 in der Fassung des **Hilfsantrags 3** unterscheidet sich ausgehend von der Fassung des geltenden Patentanspruchs 1 durch folgende Ergänzung (Änderung unterstrichen): \n\n35\\. (…) und dass der in Resonanz betriebene Schaltungsträger (2) mit seiner Antenne (4) in der Mitte des rohrförmigen Körpers (5, 15) positioniert ist, (…). \n\n36\\. Die Fassung des **Hilfsantrags** **4** kombiniert die Änderungen der Hilfsanträge 2 und 3. \n\n37\\. Der Patentanspruch 1 nach **Hilfsantrag 5** basiert auf dem geltenden Patentanspruch 1, wobei der Oberbegriff folgendermaßen geändert wurde (Änderung gekennzeichnet): \n\n38\\. Transponder mit einem Schaltungsträger (2), der als eine starre oder flexible Leiterplatte ausgeführt ist, und der einen IC-Baustein (3) und eine Antenne (4) aufweist zur Bildung einer Schaltung, und mit einer mit der Antenne (4) des Schaltungsträgers (2) in Wirkverbindung stehenden weiteren Antenne (5, 15), (…). \n\n39\\. Die Fassung des **Hilfsantrags** **6** kombiniert die Änderungen der Hilfsanträge 1 und 5. \n\n40\\. Die Fassung des **Hilfsantrags** **7** kombiniert die Änderungen der Hilfsanträge 2 und 5. \n\n41\\. Die Fassung des **Hilfsantrags** **8** kombiniert die Änderungen der Hilfsanträge 3 und 5. \n\n42\\. Die Fassung des **Hilfsantrags** **9** kombiniert die Änderungen der Hilfsanträge 2, 3 und 5. \n\n43\\. Der Patentanspruch 1 in der Fassung des **Hilfsantrags** **10** unterscheidet sich von der geltenden Fassung dadurch, dass das Merkmal „dass die weitere Antenne (5, 15) als ein rohrförmiger Körper ausgebildet ist“ um folgenden Wortlaut ergänzt ist: \n\n44\\. (…), dass der Schaltungsträger (2) in einem Innenraum des rohrförmigen Körpers (15) eingeschoben ist (…). \n\n45\\. Die Fassung des **Hilfsantrags** **11** kombiniert die Änderungen der Hilfsanträge 1 und 10 gegenüber der geltenden Fassung des Patentanspruchs 1. \n\n46\\. Die Fassung des **Hilfsantrags** **12** kombiniert die Änderungen der Hilfsanträge 2 und 10 gegenüber der geltenden Fassung des Patentanspruchs 1, wobei das in der Fassung des Hilfsantrags 2 ergänzte Merkmal folgendermaßen geändert ist: \n\n47\\. (…), wobei der rohrförmige Körper (15) der als ein Strahler eines zu übertragenden Hochfrequenzsignals an die eine Antenne (4) dient, wobei durch die magnetische Kopplung zwischen der Antenne (4) und dem rohrförmigen Körper (15) das Hochfrequenzsignal im UHF-Bereich von der Antenne (4) des Schaltungsträgers (2) empfangen wird, wenn sich der Transponder in einem elektromagnetischen Feld eines Lesegerätes befindet, (…). \n\n48\\. Die Fassung des **Hilfsantrags** **13** kombiniert die Änderungen der Hilfsanträge 3 und 10. \n\n49\\. Die Fassung des **Hilfsantrags** **14** kombiniert die Änderungen der Hilfsanträge 3 und 12. \n\n50\\. Die Fassung des **Hilfsantrags** **15** kombiniert die Änderungen der Hilfsanträge 5 und 10. \n\n51\\. Die Fassung des **Hilfsantrags** **16** kombiniert die Änderungen der Hilfsanträge 1, 5 und 10. \n\n52\\. Die Fassung des **Hilfsantrags** **17** kombiniert die Änderungen der Hilfsanträge 5 und 12. \n\n53\\. Die Fassung des **Hilfsantrags** **18** kombiniert die Änderungen der Hilfsanträge 3, 5 und 10. \n\n54\\. Die Fassung des **Hilfsantrags** **19** kombiniert die Änderungen der Hilfsanträge 3, 5 und 12. \n\n55\\. Zum Wortlaut der Hilfsanträge wird ergänzend auf die Schriftsätze der Beklagten vom 3\\. März 2025 und vom 27. Mai 2024 sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen. \n\n56\\. Die Beklagten treten dem Vorbringen der Klägerin in allen Punkten entgegen und erachten das Streitpatent zumindest in einer der hilfsweise verteidigten Fassungen für patentfähig. \n\n57\\. Die Klägerin ist der Auffassung, dass sich das Streitpatent auch in den hilfsweise verteidigten Fassungen nicht als rechtsbeständig erweise. \n\n58\\. Der Senat hat den Parteien am 31. Januar 2025 einen qualifizierten Hinweis und im Termin am 9. April 2025 einen weiteren rechtlichen Hinweis erteilt. \n\n59\\. Ergänzend wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 9. April 2025 verwiesen. Im Termin vom 9. April 2025 haben die Klägerin und die Beklagte zu 1 einvernehmlich Erklärungen zur Fortführung des Rechtsstreits durch die bisherige Beklagte zu 1 in gesetzlicher Prozessstandschaft für die nunmehr als Mitinhaberin des Streitpatents im Register eingetragene K…  \nGmbH, Am ... 8, 33154 Salzkotten, zu Protokoll gegeben. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n60\\. Die zulässige Klage hat Erfolg. Das Streitpatent erweist sich weder in der geltenden Fassung noch in einer der Fassungen der Hilfsanträge als rechtsbeständig, da diesen Fassungen jeweils der Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit in Form mangelnder Neuheit oder fehlender erfinderischer Tätigkeit entgegensteht, Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ, Art. 54, 56 EPÜ. \n\n61\\. Die Beklagte zu 1 ist weiterhin passivlegitimiert. Einvernehmlichen Erklärungen der Klägerin und der Beklagten zu 1 im Termin zur mündlichen Verhandlung entsprechend führt die bisherige Beklagte zu 1 das Verfahren in gesetzlicher Prozessstandschaft für die K…GmbH, Am ... 8, 33154 Salzkotten, als eingetragene Mitinhaberin des Streitpatents weiter fort. Die Veräußerung und Umschreibung eines im Patentnichtigkeitsverfahren angefochtenen Schutzrechts bleibt grundsätzlich ohne Auswirkung auf die Parteistellung, vgl. § 99 Abs. 1 PatG, § 265 Abs. 2 ZPO (vgl. hier zu näher Benkard\u002FHall\u002FNobbe, PatG, 12\\. Aufl., Rn. 10 zu § 81 PatG mwN aus der Rspr.; Schulte\u002FVoit, PatG, 12. Aufl., Rn. 14 zu § 81 PatG). \n\n**I.**\n\n62\\. **1.** Das Streitpatent betrifft einen Transponder. Zum technischen Hintergrund führt die geänderte Patentschrift in den Absätzen [0003] und [0004] aus, dass die Entwicklung der drahtlosen Identifikation von Objekten durch den Einsatz der RFID-Technik (Radio Frequency Identification) darauf abziele, den Transponder so aufzubauen, dass mit einem Minimum an Aufwand eine möglichst große Reichweite erzielt werden könne. Im niedrigen Frequenzbereich von wenigen kHz (z. B. 125 kHz) bis zu einigen MHz (z. B. 13,56 MHz) basiere die Kommunikation zwischen Lesestation und Transponder wegen der großen Wellenlänge auf magnetischer Kopplung. In diesem Fall sei die Reichweite dementsprechend gering. Eine wesentliche Steigerung der Reichweite erreiche man im UHF-Bereich (860\u002F915 MHz) und Mikrowellenbereich (2,4 GHz). Hier betrügen die Wellenlängen 30 cm bzw. 12,5 cm. Die Antennen seien dementsprechend kleiner. \n\n63\\. In den Absätzen [0005] bis [0009] der geänderten Patentschrift verweist das Streitpatent auf den bekannten Stand der Technik. Der Grundaufbau einer Transpondereinheit sei in der DE 11 2008 000 065 T5 beschrieben. Der Transponder bestehe aus einem IC-Chip, einer Speiseschaltung und einer Strahlungsplatte, die mit dem Schwingkreis der Speiseschaltung magnetisch gekoppelt sei. Plattenförmige Konstruktionen seien jedoch für Anwendungen ungeeignet, bei denen der Transponder in Objekte integriert werden soll. Transponder dieser Technik hätten außerdem nur eine geringe Reichweite. Die US 2007\u002F0095926 A1 beschreibe einen Transponder mit einem IC-Baustein und zwei Antennen, die flächig in einer gemeinsamen Ebene verlaufen und miteinander in Wirkverbindung stehen. Aus der GB 2 467 185 A sei ein Transponder bekannt, der an einem zylindrischen Gegenstand angebracht sei, wobei die Antenne ringförmig um den Zylinder geführt sei. Die US 2003\u002F0214399 A1 beschreibe einen Sensor mit einem IC-Baustein, welcher über eine Kontaktierungsstelle mit einer ersten Antenne und einer spiralförmigen zweiten Antenne kontaktiert sei. \n\n64\\. Als weiterer Stand der Technik wird die WO 2009\u002F033847 A2 genannt (vgl. geänderte Streitpatentschrift, Abs. [0009]). Diese Druckschrift beschreibe eine Sensoranordnung mit einem Sensormodul und einer Induktionseinheit. Das Sensormodul weise eine erste Antenne auf. Die Induktionseinheit weise eine zweite und dritte Antenne auf, wobei das Sensormodul innerhalb der zweiten Antenne angeordnet sei. Die dritte Antenne schließe sich als Dipolantenne oder als Spiralantenne an die zweite Antenne an. \n\n65\\. **2.** Dem Streitpatent liegt die **Aufgabe** zugrunde, einen Transponder mit UHF-Technik zur Verfügung zu stellen, der über eine gegenüber dem Stand der Technik verbesserte Reichweite verfügt und eine kompakte Bauform aufweist (vgl. Abs. [0004], [0010], [0012] u. [0021] der geänderten Patentschrift). \n\n66\\. **3.** Zur Lösung dieser Aufgabe beschreibt der geltende Patentanspruch 1, nach Merkmalen gegliedert, einen \n\n67\\. **1** Transponder \n\n68\\. **2** mit einem Schaltungsträger (2), der einen IC-Baustein (3) und eine Antenne (4) aufweist zur Bildung einer Schaltung, und \n\n69\\. ***3* **mit einer mit der Antenne (4) des Schaltungsträgers (2) in Wirkverbindung stehenden weiteren Antenne (5, 15), dadurch gekennzeichnet, \n\n70\\. **4** dass die Antenne (4) des Schaltungsträgers (2) innerhalb der weiteren Antenne (5, 15) angeordnet ist, \n\n71\\. ***5* **dass die weitere Antenne (5, 15) als ein rohrförmiger Körper (5, 15) ausgebildet ist, \n\n72\\. ***6* **und dass der Schaltungsträger (2) mit seiner Antenne (4) in der Mitte des rohrförmigen Körpers (5, 15) positioniert ist, \n\n73\\. ***7* **wobei der rohrförmige Körper (5, 15) als ein Spiralkörper (15) mit einem spiralförmig gewickelten Draht oder flachen Metallstreifen ausgebildet ist. \n\n74\\. **4.** Als zuständigen **Fachmann** sieht der Senat einen Physiker oder Ingenieur mit abgeschlossener Hochschulausbildung in der Fachrichtung Elektrotechnik an, der über eine mehrjährige Berufserfahrung in der Entwicklung von RFID basierter Hardware verfügt. \n\n75\\. **5.** Dieser Fachmann legt den Merkmalen des geltenden Patentanspruchs 1 folgendes Verständnis zugrunde: \n\n76\\. Der Patentanspruch 1 beansprucht einen Transponder (**Merkmal 1**). Wie im Absatz [0016] der geänderten Patentschrift DE 50 2010 007 884 C5 ausgeführt und in Figur 1 der Patentschrift EP 2 603 882 B1 dargestellt, besteht der Transponder (1) zum einen aus einer Schaltung mit einem Schaltungsträger (2), der einen IC-Baustein (3) und eine (erste) Antenne (4) aufweist. \n\n77\\. Ausschnitt aus Figur 1 der Patentschrift EP 2 603 882 B1 \n\n78\\. Der mit **Merkmal 2** beschriebene Gegenstand ist als Transponder-Schaltung zu verstehen. Der Schaltungsträger (2) der Transponder-Schaltung kann dabei als starre oder flexible Leiterplatte ausgebildet sein (vgl. geänderte Patentschrift, Abs. [0016]). \n\n79\\. Gemäß **Merkmal 3** verfügt der Transponder zum anderen über eine weitere Antenne (5, 15), welche mit der (ersten) Antenne (4) des Schaltungsträgers (2) in Wirkverbindung steht. Der Begriff „Wirkverbindung“ wird per se weder im geltenden Anspruch noch in der Beschreibung weiter erläutert. Er wird vom Fachmann aber so verstanden, dass die beiden Antennen derart angeordnet, ausgebildet und abgestimmt sein müssen, dass sie im elektromagnetischen Feld eines Lesegerätes interagieren können. Im Ausführungsbeispiel zur Figur 3 wird die Wirkverbindung insoweit konkretisiert, als dass zwischen den beiden Antennen eine magnetische Kopplung, also eine induktive Kopplung, besteht (vgl. geänderte Patentschrift, Abs. [0018]. \n\n80\\. **Merkmal 4** fordert, dass die Antenne (4) des Schaltungsträgers (2) innerhalb der weiteren Antenne (5, 15) angeordnet ist. Konkret soll die weitere Antenne (5, 15) als rohrförmiger Körper ausgebildet sein (**Merkmal 5**). \n\n81\\. Der Schaltungsträger (2) mit seiner Antenne (4) soll in der Mitte des rohrförmigen Körpers (5, 15) positioniert sein (**Merkmal 6**). Der Patentanspruch führt den Begriff „Mitte“ nicht weiter aus. Weder der Hauptanspruch noch die Unteransprüche 2 bis 11 legen fest, ob die Mitte axial (entlang der Rohrlänge), radial (im Querschnitt) oder beides bedeuten soll. Die Beschreibung führt lediglich die axiale Mitte als beispielhafte Ausführungsform an. Im Absatz [0018] der geänderten Patentschrift wird erläutert, dass die magnetische Flussdichte im axialen Mittelabschnitt (6‘) des rohrförmigen Körpers ihr Maximum erreicht (vgl. dazu auch die Kennzeichnung 6‘ in der Figur 3 der Patentschrift EP 2 603 882 B1) und der Schaltungsträger mit seiner Antenne deshalb „vorzugsweise“ dort positioniert wird. Die bevorzugte Ausführungsform schränkt den Anspruchswortlaut nicht ein. \n\n82\\. Mit **Merkmal 7** wird der rohrförmige Körper konkretisiert. So soll der rohrförmige Körper (5, 15) als ein Spiralkörper (15) mit einem spiralförmig gewickelten Draht oder flachen Metallstreifen ausgebildet sein. Der Fachmann geht davon aus, dass auch der spiralförmig gewickelte Draht aus einem Metall oder einer Metalllegierung besteht (vgl. Abs. [0095]). Die Figur 2 der Patentschrift EP 2 603 882 B1 zeigt eine Ausführungsform des Spiralkörpers (15). \n\n**II.**\n\n83\\. In seiner geltenden Fassung erweist sich das Streitpatent als nicht rechtsbeständig. \n\n84\\. **1.** Die im Rahmen eines Beschränkungsverfahrens geänderte Patentschrift DE 50 2010 007 884 C5 (deutscher Teil des europäischen Streitpatents, vgl. Absatz [0009]) und die mit der Klageschrift als Anlage **MK2c** vorgelegte, nach Abschluss des Beschränkungsverfahrens geänderte Fassung des Streitpatents (vgl. Seite 2) weisen auf die internationale Patentanmeldung **WO 2009\u002F033847 A2** als bekannten Stand der Technik hin. \n\n85\\. **2.** Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist gegenüber dem Stand der Technik gemäß der **WO 2009\u002F033847 A2** nicht neu, Art. II § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Nr. 1, Art. 52, 54 EPÜ. \n\n86\\. Die **WO 2009\u002F033847 A2** betrifft eine Sensoranordnung zur drahtlosen Übertragung von Sensordaten, bei der eine induktive Kopplung (kurze Reichweite) mit einer elektromagnetischen Übertragung (lange Reichweite) kombiniert wird, um einen kompakten, vollständig gekapselten Sensor bereitzustellen, der auch unter hohen mechanischen und chemischen Belastungen zuverlässig arbeitet (vgl. Seite 2, Z. 3 - 30). \n\n87\\. Als bevorzugtes Anwendungsbeispiel wird die Integration der Sensoranordnung in einen Fahrzeugreifen genannt. Dabei ist das Sensormodul (1) mit einem Drucksensorchip ausgestattet (vgl. Ansprüche 7, 8 u. 12, Seite 2, Z. 3 – 9, Seite 9, letzter Absatz u. Fig. 10). Das Sensormodul bezieht seine Energie aus den elektromagnetischen Wellen des Fahrzeugkontrollsystems, das als Lesegerät anzusehen ist und die Messwerte des Drucksensors abfragt (vgl. Fig. 1 u. 10 u. Seite 9, letzter Absatz i. V. m. Seite 2, vorletzter Satz, Anspruch 10 (Sensorsignale aussenden - Transmitter) u. Anspruch 11 (elektromagnetische Signale empfangen und weiterverarbeiten - Responder)). Die Sensoranordnung (1) versteht der Fachmann daher ohne Weiteres als Transponder (**Merkmal 1**). \n\n88\\. Die Figur 2 zeigt eine schematische Ansicht des Sensormoduls (2). Dieses umfasst eine als Schaltungsträger zu verstehende Leiterplatte (30), welche mehrere IC-Bausteine (9) und eine erste Antenne (*erste Antenne* 4) aufweist (vgl. Anspruch 3 u. Seite 7, zweiter Absatz; **Merkmal 2**). \n\n89\\. In der Ausführungsform nach Figur 1 verfügt die Sensoranordnung (1) über eine zweite (5) und eine dritte Antenne (vgl. S. 6, letzter Absatz: *zweite und dritte Antenne 5, 6, einstückig ausgebildet*). Zur Energieversorgung und zur Datenübertragung sind die erste Antenne (4) des Schaltungsträgers und die zweite Antenne (5) induktiv gekoppelt und stehen damit in Wirkverbindung (vgl. Anspruch 1, S. 2, Z. 13 - 16 u. S. 5, erster Absatz; **Merkmal 3**). Die Abstrahlung von elektromagnetischen Wellen zur Übermittlung der Messwerte an das Lesegerät durch die dritte Antenne (6) basiert auf elektromagnetischen Wechselfeldern, welche im Gegensatz zur rein induktiven Signalübertragung zwischen der ersten Antenne (4) und der zweiten Antenne (5) eine größere Reichweite erreichen (vgl. Seite 2, Zeilen 24 – 27). \n\n90\\. Figur 1 und der zugehörige Text (vgl. S. 6, letzter Abs.) beschreiben die dritte Antenne (6) als eine Dipol-Anordnung mit zwei Schenkeln (*zwei Teilbereiche 10, 11*). Die zweite Antenne (5), welche einstückig mit der dritten Antenne (6) verbunden ist, weist eine Helixform und eine Mehrzahl von Windungen auf (vgl. Fig. 1. i. V. m. Anspruch 4 u. Brückenabsatz Seiten 6\u002F7 sowie Anspruch 4: *[…] mehrere Windungen*). Diese sind als Drahtschleifen ausgebildet (vgl. Anspruch 9 u. Seite 3, vierter Absatz). Damit ist eine weitere Antenne offenbart, die als ein rohrförmiger Körper bzw. Spiralkörper mit einem spiralförmig gewickelten Draht (Helix) ausgebildet ist (**Merkmale 5** und **7**). \n\n91\\. Figur 1 i. V. m. Figur 2 offenbart auch, dass die Antenne des Schaltungsträgers, also die Antenne (4) des Sensormoduls (2), innerhalb der weiteren Antenne (5) angeordnet ist (vgl. auch Seite 7, Zeilen 1 und 2: „ *Das Sensormodul 2 ist innerhalb der als Helix ausgebildeten zweiten Antenne 5 angeordnet“* ; **Merkmal 4**). \n\n92\\. Zudem ist der Figur 1 i. V. m. Figur 2 auch das **Merkmal 6** zu entnehmen, wonach der Schaltungsträger (30) mit seiner Antenne (4) - axial wie radial - in der Mitte der weiteren Antenne (5) positioniert ist. \n\n93\\. Damit offenbart die Ausführungsform nach Figur 1 i. V. m. Figur 2 der Druckschrift **WO 2009\u002F033847 A2** alle Merkmale des geltenden Patentanspruchs 1, so dass diesem die erforderliche Neuheit fehlt. \n\n**III.**\n\n94\\. Auch in den Fassungen der Hilfsanträge 0.1 bis 0.6 und 1 bis 19 erweist sich der Gegenstand des jeweiligen Patentanspruchs 1 nicht als patentfähig. Die Frage der Zulässigkeit der Hilfsanträge kann daher im Ergebnis dahingestellt bleiben. \n\n95\\. **1.** Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 0.1 beruht gegenüber dem Stand der Technik gemäß der Druckschrift **WO 2009\u002F033847 A2** in Verbindung mit der Druckschrift **MK4** nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a) EPÜ i. V. m. Art. 52, 56 EPÜ. \n\n96\\. Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 0.1 basiert auf der geltenden Fassung, wobei am Ende des Patentanspruchs die **Merkmale 8** und**9** angefügt wurden: \n\n97\\. **8** wobei der rohrförmige Körper (15) in Axialrichtung eine Länge aufweist, die größer ist als ein Durchmesser des rohrförmigen Körpers (15), und \n\n98\\. **9** wobei sich der rohrförmige Körper (15) in einer ersten Axialrichtung und einer entgegengesetzten zweiten Axialrichtung über den Schaltungsträger (2) hinaus erstreckt. \n\n99\\. Wie ausgeführt, offenbart das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 der Druckschrift **WO 2009\u002F033847 A2** einen Transponder mit den **Merkmalen M1** bis**M7**. \n\n100\\. Die Ausführungsform der Figur 9 der WO 2009\u002F033847 A2 zeigt dasselbe Sensormodul (2), ändert jedoch die Gestalt der dritten Antenne (6). Statt der beiden Dipol-Schenkel (vgl. Bezugszeichen 10 und 11) wird auch die dritte Antenne (6) als Helix mit einer Mehrzahl von Windungen ausgeführt. Diese sind als Drahtschleifen ausgebildet und bilden mit den Windungen der zweiten Antenne (5) eine einstückige Wicklung, die der Fachmann als weitere Antenne versteht (vgl. Anspruch 9 u. Seite 3, vierter Absatz). \n\n101\\. In Figur 9 ist die weitere Antenne der Sensoranordnung (vgl. Bezugszeichen 5 und 6) schematisch und nur mit einem Teil der Windungen dargestellt (vgl. Seite 6, erster Absatz: „perspektivische schematische Ansicht“). Erkennbar sind acht Windungen, die sich in einer ersten Axialrichtung über den Schaltungsträger hinaus erstrecken. Weder die Ansprüche noch die Beschreibung legen fest, wie viele Windungen die Helix tatsächlich haben und ob die axiale Länge größer, kleiner oder gleich dem Durchmesser sein muss. Der Patentanspruch 4 gibt nur den Hinweis, dass die weitere Antenne (Antennen 5 und 6) „ *bevorzugt mehrere Windungen aufweisen* “ kann. Der Schrift lässt sich kein konkretes Längen-\u002FDurchmesser-Verhältnis entnehmen. Insbesondere aber gibt sie keinen expliziten Hinweis, ob die Helix symmetrisch oder \\- wie perspektivisch gezeigt – asymmetrisch über das Sensormodul (2) hinausgeführt werden soll. In der Beschreibung heißt es nur, dass das Sensormodul (2) innerhalb der als Helix ausgebildeten zweiten Antenne (5) liegt (vgl. Seite 7, Zeilen 1 und 2). Dies impliziert eine radiale Umschließung, legt aber keine exakte axiale Länge fest. \n\n102\\. Da zur Konstruktion der spiralförmig gewickelten Antenne (vgl. Bezugszeichen 5 und 6) keine weiteren Einzelheiten genannt werden, hat der Fachmann Veranlassung, sich darüber zu informieren, wie das Sensormodul innerhalb einer als Helix ausgebildeten Antenne positioniert werden kann. \n\n103\\. Eine Information dazu findet der Fachmann in Druckschrift **MK4** (US 2003\u002F0214399 A1), die sich ebenso wie die WO 2009\u002F033847 A2 mit passiver Funksensorik im UHF-Bereich befasst. Die Druckschrift MK4 beschreibt einen drahtlosen Sensor (*string wireless sensor*), bei dem mehrere funkabfragbare Sensorschaltkreise in festen Abständen in einem Polymer (*string holder*) eingebettet sind. Die integrierten Sensorelemente sind sehr klein (Durchmesser jeweils unter 1 mm) und können entlang ihres Trägers je nach Anwendung verschiedene Messgrößen erfassen, beispielsweise Temperatur, Druck, Licht und\u002Foder Schall (vgl. Abs. [0061], [0065], [0165]), [0173]). Die Sensoren sind universell einsetzbar, insbesondere dort, wo nur wenig Bauraum zur Verfügung steht. Als Anwendungen werden beispielsweise genannt: Temperatur- und Druckmessung in Textilien (Abs. [0065], [00124], [0125]), Temperaturmessung entlang von Fahrzeugreifen (vgl. Abs. [0067]), Röhren, Strom- und Datenkabeln (Abs. [0083], [0098]), Bauwerküberwachung zur Erkennung von Riss- und Materialschäden an Wänden und Bauteilen (vgl. Abs. [0172]) sowie Authentifizierungs- und Trackingfunktion von Dokumenten (vgl. Abs. [0177]). \n\n104\\. In der Ausführungsform nach den Figuren 42 bis 46 ist zusätzlich zur Spule (*induction coil 4542)* auf dem Sensorschaltungsträger (4542) eine weitere Antenne (*antenna* 4213) vorgesehen. Diese ist auf der Außenfläche des Polymerträgers (*string holder* 4211) als Spiralkörper aufgedruckt und bildet einen rohrförmigen Körper, wie dies in Figur 42 dargestellt ist. Die im Polymerträger verteilten Sensoreinheiten können dabei auch einzeln genutzt werden (Abs. [0073]: *separately one by one*). In diesem Fall lässt sich der Polymerträger an einer vorgesehenen Sollbruchstelle abtrennen; dabei entsteht ein einzelnes Sensorelement 4212 mit dem zugehörigen Abschnitt der Helixantenne 4213 (Abs. [0073], Fig. 9 u. 42). Der Sensor sitzt dabei axial mittig und die Länge der Helixantenne ist größer als deren Durchmesser. Aus der MK4 ist dem Fachmann somit eine als rohrförmiger Körper zu verstehende Helixantenne bekannt, die in Axialrichtung eine Länge aufweist, die größer ist als ein Durchmesser des rohrförmigen Körpers. Bekannt ist auch, dass sich der rohrförmige Körper in einer ersten Axialrichtung und einer entgegengesetzten zweiten Axialrichtung über den Schaltungsträger hinaus erstreckt. \n\n105\\. Es liegt für den Fachmann nahe, die aus **WO 2009\u002F033847 A2** bekannte Lösung für eine als Spiralkörper ausgebildete Antenne zu einer symmetrischen λ\u002F2-Helixantenne weiterzuentwickeln, wie sie in der **MK4** beschrieben ist. Durch die beidseitige Verlängerung über das Sensormodul hinaus kann die Spule elektrisch von der Sensorschaltung entkoppelt werden; sie erzeugt eine gleichmäßige Feldverteilung und vergrößert damit die Funkreichweite. Wenn die Messumgebung es räumlich zulässt, wird der Fachmann folglich eine Helix wählen, deren axiale Länge größer ist als ihr Durchmesser (**Merkmal 8**) und sich in einer ersten Axialrichtung und einer entgegengesetzten zweiten Axialrichtung über den Sensorschaltungsträger hinaus erstreckt (**Merkmal 9**). \n\n106\\. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 0.1 beruht damit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 0.1 ist somit ebenfalls nicht patentfähig. \n\n107\\. **2.** Auch die in Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 0.2 vorgenommenen Änderungen führen nicht zur Patentfähigkeit des beanspruchten Gegenstandes. \n\n108\\. Der Patentanspruch 1 nach **Hilfsantrag** **0.2** basiert auf dem Patentanspruch 1 der geltenden Fassung, wobei am Ende des Patentanspruchs das **Merkmal 10** angefügt wurde. \n\n109\\. **10** so dass bei Montage des Transponders durch Änderung eines Abstandes von Windungen des Spiralkörpers (15) und\u002Foder eines Durchmessers derselben eine Abstimmung der weiteren Antenne (15) an eine Resonanzfrequenz des Schaltungsträgers (2) erfolgen kann. \n\n110\\. Der Fachmann erkennt, dass die weitere Antenne richtigerweise nicht auf die „Resonanzfrequenz des Schaltungsträgers“, sondern auf die Resonanzfrequenz der Schaltung abzustimmen ist. Wie in den Absätzen [0018] u. [0020] der geänderten Patentschrift beschrieben, bildet die Spule (4) zusammen mit dem kapazitiv wirkenden IC-Baustein (3) einen LC-Schwingkreis, aus welchem sich die Resonanzfrequenz der Sensorschaltung durch die Dimensionierung der Spule i. V. m. der Kapazität des IC-Bausteins ergibt. \n\n111\\. Demnach konkretisiert das **Merkmal 10** die weitere Antenne (15) der mit Patentanspruch 1 beanspruchten Vorrichtung insofern, als dass sie sich bei der Montage, also beim Einbau des Transponders in seine Messumgebung, mechanisch nachstimmen lässt. Dies soll durch Dimensionierung, d. h. konkret durch eine Änderung des Abstands von Windungen und\u002Foder des Durchmessers derselben möglich sein. Der Patentanspruch 6 und die Ausführungen im Absatz [0021] der geänderten Patentschrift erläutern, dass der Spiralkörper aus einem Federdraht gewickelt sein kann, was auf die erforderliche Elastizität hinweist, um die Windungen durch axiales Strecken bzw. Stauchen oder durch radiales Quetschen bzw. Aufweiten verändern zu können. Für die in den Ansprüchen 8 bis 10 beschriebene Ausführungsform trifft dies jedoch nicht zu, da dort der Spiralkörper zusammen mit der Transponderschaltung in Kunststoff vergossen ist und ein fomstabiles Vergussteil bildet (vgl. Abs. [0021] der geänderten Patentschrift). \n\n112\\. Das Vorrichtungsm**erkmal 10** geht über einen Hinweis auf eine mechanische Verformbarkeit der Antenne (15) zum Justieren der Resonanzfrequenz, ein einfaches handwerkliches Vorgehen des Fachmanns, nicht hinaus: Eine solche Maßnahme verändert die Induktivität L und zugleich auch die Kapazität C des Spiralkörpers, was unmittelbar die Eigenfrequenz der Helixantenne beeinflusst. Der Fachmann weiß aus den Grundlagen der Elektrotechnik, dass die Eigenfrequenz einer Spule sinkt, sobald ihre Induktivität oder ihre Kapazität steigt. Eine größere Windungszahl oder ein größerer Spulendurchmesser erhöht die Induktivität, ein engerer Windungsabstand vergrößert die Kapazität. Umgekehrt führt eine Verringerung der Induktivität oder Kapazität zu einer höheren Eigenfrequenz. Folglich wird der Fachmann die Geometrie der in der **WO 2009\u002F033847 A2** offenbarten, leicht verformbaren Helixantenne beim Einbau so nachjustieren, dass ihre Eigenfrequenz der Arbeitsfrequenz der Sensorschaltung (LC-Schwingkreis) entspricht. \n\n113\\. Nichts anderes lehrt die von der Klägerin in Reaktion auf den qualifizierten Hinweis fristgerecht zur Akte gereichte Druckschrift **MK11**. Dort wird im Absatz [0027] darauf hingewiesen, dass die Eigenfrequenz der spiralförmig gewickelten Antenne eines Transponders näherungsweise so einzustellen ist, dass sie mit der Arbeitsfrequenz der RFID-Schaltung übereinstimmt. \n\n114\\. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 0.2 ist demnach durch die **WO 2009\u002F033847 A2** und das Fachwissen des zuständigen Fachmanns nahegelegt. \n\n115\\. **3.** Die vorstehenden Ausführungen zur mangelnden Patentfähigkeit gelten gleichermaßen für den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 0.3. \n\n116\\. Der Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 0.3 unterscheidet sich aus-gehend von der Fassung des Hilfsantrags 0.2 durch folgende Ergänzung im Merkmal 6 (Änderung unterstrichen): \n\n117\\. **6*** und dass der in Resonanz betriebene Schaltungsträger (2) mit seiner Antenne (4) in der Mitte des rohrförmigen Körpers (5, 15) positioniert ist. \n\n118\\. Wie zum Hilfsantrag 0.2 ausgeführt, erkennt der Fachmann, dass nicht der Schaltungsträger, sondern die Schaltung in Resonanz betrieben werden soll. \n\n119\\. Eine in Resonanz betriebene Schaltung verlangt, dass sowohl die aus der ersten Antenne (4) und dem kapazitiv wirkenden IC-Baustein (3) gebildete Sensorschaltung (LC-Schwingkreis) als auch die weitere Antenne so abgestimmt werden, dass ihre Eigen- bzw. Arbeitsfrequenzen auf eine gemeinsame Resonanzfrequenz fallen. \n\n120\\. Wie zum Hilfsantrag 0.2 ausgeführt, geht der Abgleich der in der **WO 2009\u002F033847 A2** offenbarten Helixantenne über ein einfaches handwerkliches Vorgehen des Fachmanns im Rahmen seines Fachwissens nicht hinaus. \n\n121\\. Zu den weiteren **Merkmalen 1** bis**5, 7** und**10** des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 0.3 wird auf die Ausführungen zu den inhaltsgleichen Merkmalen des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 0.2 verwiesen, die hier in gleicher Weise gelten. \n\n122\\. Auch der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 0.3 ist damit durch die **WO 2009\u002F033847 A2** und das Fachwissen des zuständigen Fachmanns, wie es beispielsweise in **MK11** beschrieben ist, nahegelegt. Auch der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 0.3 hat somit keinen Bestand. \n\n123\\. **4.** Die im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 0.4 vorgenommenen Ergänzungen vermögen eine Patentfähigkeit seines Gegenstandes nicht zu begründen. \n\n124\\. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 dieser Fassung basiert auf dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 0.3. Mit den Änderungen im **Merkmal 5** ist nun vorgesehen, dass der rohrförmige Körper (5, 15) \n\n125\\. **5b** als ein Strahler eines zu übertragenden Hochfrequenzsignals an die eine Antenne (4) dient, \n\n126\\. **5c** wobei durch die magnetische Kopplung zwischen der Antenne (4) und dem rohrförmigen Körper (15) das Hochfrequenzsignal im UAF-Bereich von der Antenne (4) des Schaltungsträgers (2) empfangen wird, wenn sich der Transponder in einem elektromagnetischen Feld eines Lesegerätes befindet. \n\n127\\. Nichts Anderes offenbart die **WO 2009\u002F033847 A2**. Auch die Lehre der **WO 2009\u002F033847 A2** sieht eine als rohrförmigen Körper ausgebildete weitere Antenne (5 und 6) vor, die analog zum Streitpatent elektrisch nicht mit der innenliegenden Antenne verbunden ist und damit als ein Strahler für das aus dem Fernfeld empfangene Hochfrequenzsignal zur innenliegenden ersten Antenne (4) dient (vgl. Fig. 1, 2, 9, Anspruch 11; **Merkmal 5b**). Durch die magnetische Kopplung zwischen der Antenne (4) und dem rohrförmigen Körper (Antenne 5) wird das Hochfrequenzsignal im UHF-Bereich von der Antenne (4) des Schaltungsträgers empfangen (vgl. Anspruch 1, Seite 2, zweiter Abs., Zeilen 13 bis 16, Brückenabsatz S. 9\u002F10). Insbesondere wird das Hochfrequenzsignal von der Antenne (4) des Schaltungsträgers dann empfangen, wenn sich der Transponder in einem elektromagnetischen Feld eines Lesegerätes befindet (vgl. Fig. 1, 9 u. 10 u. Seite 2, vorletzter Satz sowie Anspruch 11;**Merkmal 5c**). \n\n128\\. Zu den weiteren **Merkmalen 1** bis**6*, 7** und**10** des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 0.4 wird auf die Ausführungen zu den inhaltsgleichen Merkmalen des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 0.3 verwiesen, die hier in gleicher Weise gelten. \n\n129\\. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 0.4 beruht damit für den Fachmann in Kenntnis der **WO 2009\u002F033847 A2** nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. \n\n130\\. **5.** Auch der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in seiner Fassung des Hilfsantrags 0.5 beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. \n\n131\\. Der Patentanspruch 1 dieser Fassung basiert auf dem Patentanspruch 1 der geltenden Fassung, wobei folgendes Merkmal am Ende des Patentanspruchs angefügt wurde: \n\n132\\. **11** wobei der Schaltungsträger (2) mit dem rohrförmigen Körper (15) mittels eines isolierenden Materials vergossen oder verspritzt ist. \n\n133\\. Das **Merkmal 11** konkretisiert den Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 dahingehend, dass der Schaltungsträger (2), also die Leiterplatte der Transponderschaltung, mit der weiteren Antenne (5, 15) vergossen oder verspritzt ist. Ein Nachjustieren der Antenne durch axiales Strecken bzw. Stauchen oder durch radiales Quetschen bzw. Aufweiten der Windungen, wie dies noch gemäß Hilfsantrag 0.2 vorgesehen war, ist damit nicht mehr möglich. \n\n134\\. In der Druckschrift **MK4** wird mehrfach aufgezeigt, dass die Sensor-ICs und damit auch deren Schaltungsträger in einem Polymer eingebettet sind (vgl. Abs. [0061], [0079], [0088], [0091], [0096]: *included in a polymer*). Schon im Grundaufbau des „string wireless sensor“ werden die Sensorelemente (63) in das schmelzende Polymer (64) gegeben (vgl. Anspruch 11 u. Fig. 6). Die Sensorschaltung ist also vollständig von einem isolierendem Kunststoff umgeben. \n\n135\\. Bei der **MK4** wird die weitere Antenne typischerweise als aufgedruckte Antennenstruktur auf dem Polymer aufgebracht, die optional nochmals mit Polystyrol umspritzt werden kann (vgl. Fig. 20, Abs. [0091]: *antenna 2005 is formed by printed wiring, is coated with polystyrene* ; **Merkmal 11**). \n\n136\\. Der isolierende Kunststoff umschließt somit den IC-Chip, den Schaltungsträger und die Antennenelemente form- und kraftschlüssig. Dadurch werden Verbiegen, Bruch oder ein Abreißen der Antennenstruktur in anspruchsvollen Einsatzumgebungen, etwa in Fahrzeugreifen, Stromkabeln, Textilien oder Mauerwerk, zuverlässig verhindert (vgl. Abs. [0061], [0065], [0083], [0098], [0165], [0173], [0175]). \n\n137\\. Der Fachmann, der den in der Figur 9 der **WO 2009\u002F033847 A2** dargestellten Sensor zu einem universell einsetzbaren UHF-Transponder weiterentwickeln möchte, muss daher vor allem sicherstellen, dass der federdrahtbasierte Spiralkörper hohen Zug- und Biegebelastungen standhält. Die für den Fachmann naheliegende Lösung besteht daher darin, die gesamte Sensoranordnung in einem isolierenden Kunststoff zu umspritzen, wie in der **MK4** vorgeschlagen. \n\n138\\. Zu den weiteren **Merkmalen 1** bis**7** des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 0.5 wird auf die Ausführungen zu den inhaltsgleichen Merkmalen des geltenden Patentanspruchs 1 verwiesen, die hier in gleicher Weise gelten. \n\n139\\. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 0.5 beruht damit gegenüber dem Stand der Technik gemäß der Druckschrift **WO 2009\u002F033847 A2** in Verbindung mit der Druckschrift **MK4** nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Auch der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 0.5 hat somit keinen Bestand. \n\n140\\. **6.** Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags 1 erweist sich gegenüber dem Stand der Technik gemäß der **WO 2009\u002F033847 A2** ebenfalls nicht als neu. \n\n141\\. Der Patentanspruch 1 nach **Hilfsantrag 1** basiert auf dem Patentanspruch 1 der geltenden Fassung gemäß der geänderten Streitpatentschrift, wobei das Merkmal 3 folgendermaßen geändert wurde: \n\n142\\. **3*** mit einer weiteren Antenne (5, 15), wobei eine magnetische Kopplung zwischen mit der Antenne (4) des Schaltungsträgers (2) und der in Wirkverbindung stehenden weiteren Antenne (5, 15) besteht, \n\n143\\. Mit **Merkmal 3*** des Hilfsantrags 1 wird die Wirkverbindung im Anspruch 1 nach Hauptantrag insoweit konkretisiert, als dass zwischen den beiden Antennen eine magnetische Kopplung besteht. \n\n144\\. Wie schon zum Hilfsantrag 0.4 ausgeführt, beschreibt die **WO 2009\u002F033847 A2** ausdrücklich, dass zwischen der innenliegenden ersten Antenne (4) und der äußeren zweiten Antenne (5) eine rein induktive Signalübertragung, also eine magnetische Kopplung, besteht (vgl. Abstract, Anspruch 1, Fig. 8; **Merkmal 3***). \n\n145\\. Zu den weiteren **Merkmalen 1 bis 2 und 4 bis 7** des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 wird auf die Ausführungen zu den inhaltsgleichen Merkmalen des Patentanspruchs 1 in der geltenden Fassung verwiesen, die hier in gleicher Weise gelten. \n\n146\\. Damit offenbart die Lehre der Druckschrift **WO 2009\u002F033847 A2** alle Merkmale des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1, was dessen Neuheit entgegensteht. \n\n147\\. **7.** Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags 2 erweist sich gegenüber dem Stand der Technik gemäß der **WO 2009\u002F033847 A2** ebenfalls als nicht neu. \n\n148\\. Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 basiert auf dem geltenden Patentanspruch 1, wobei nach dem **Merkmal 5** die **Merkmale 5b und 5c** (vgl. Hilfsantrag 0.4) eingefügt wurden. \n\n149\\. Wie zum Hilfsantrag 0.4 ausgeführt, offenbart die **WO 2009\u002F033847 A2** eine als rohrförmigen Körper ausgebildete weitere Antenne (5 und 6), die elektrisch nicht mit der innenliegenden Antenne verbunden ist und damit als ein Strahler für das aus dem Fernfeld empfangene Hochfrequenzsignal zur innenliegenden ersten Antenne (4) dient (vgl. Fig. 1, 2, 9, Anspruch 11; **Merkmal 5b**). Durch die magnetische Kopplung zwischen der Antenne (4) und dem rohrförmigen Körper (Antenne 5) wird das Hochfrequenzsignal im UHF-Bereich von der Antenne (4) des Schaltungsträgers empfangen, wenn sich der Transponder in einem elektromagnetischen Feld eines Lesegerätes befindet (vgl. Abstract, Ansprüche 1 u. 2, Seite 2, zweiter Abs., Zeilen 13 bis 16, Brückenabsatz S. 9\u002F10 u. Fig. 1, 9 u. 10;**Merkmal 5c**). \n\n150\\. Zu den weiteren **Merkmalen 1 bis 5, 6 und 7** des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 wird auf die Ausführungen zu den inhaltsgleichen Merkmalen des Patentanspruchs 1 in der geltenden Fassung verwiesen, die hier in gleicher Weise gelten. \n\n151\\. Damit offenbart die Lehre der Druckschrift **WO 2009\u002F033847 A2** alle Merkmale des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2, was dessen Neuheit entgegensteht. \n\n152\\. **8.** Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in seiner Fassung des Hilfsantrags 3 beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. \n\n153\\. Der Patentanspruch 1 nach **Hilfsantrag 3** basiert auf dem Patentanspruch 1 in der geltenden Fassung, wobei das **Merkmal 6** entsprechend dem **Merkmal 6*** (vgl. Hilfsantrag 0.3) geändert wurde. \n\n154\\. Wie zu den Hilfsanträgen 0.2 und 0.3 ausgeführt, geht der Abgleich der in der **WO 2009\u002F033847 A2** offenbarten Helixantenne über ein einfaches handwerkliches Vorgehen des Fachmanns nicht hinaus. Als Beleg für das Fachwissen dient die Druckschrift **MK11**. Dort wird im Absatz [0027] darauf hingewiesen, dass die Eigenfrequenz der spiralförmig gewickelten Antenne eines Transponders idealerweise so einzustellen ist, dass sie mit der Arbeitsfrequenz der RFID-Schaltung übereinstimmt, was bedeutet, dass die Schaltung in Resonanz betrieben wird. \n\n155\\. Zu den weiteren **Merkmalen 1** bis**5** und**7** des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 3 wird auf die Ausführungen zu den inhaltsgleichen Merkmalen des Patentanspruchs 1 in der geltenden Fassung verwiesen. \n\n156\\. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 3 ist damit durch die **WO 2009\u002F033847 A2** und das Fachwissen des zuständigen Fachmanns nahegelegt. Auch der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 3 hat somit keinen Bestand. \n\n157\\. **9.** Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags 5 erweist sich gegenüber dem Stand der Technik gemäß der **WO 2009\u002F033847 A2** ebenfalls nicht als neu. \n\n158\\. Der Patentanspruch 1 nach **Hilfsantrag 5** basiert auf dem geltenden Patentanspruch 1, wobei das Merkmal 2 folgendermaßen geändert wurde: \n\n159\\. **2*** mit einem Schaltungsträger (2), der als eine starre oder flexible Leiterplatte ausgeführt ist, und der einen IC-Baustein (3) und eine Antenne (4) aufweist zur Bildung einer Schaltung, und \n\n160\\. Die **WO 2009\u002F033847 A2** legt sich – wie auch das Streitpatent - nicht auf einen starren oder flexiblen Leiterplattentyp fest. In der Beschreibung auf Seite 2, dritter Absatz heißt es analog zu **Merkmal 2*** : „Im Sinne der vorliegenden Erfindung umfasst eine Leiterplatte sowohl flexible und starre Platinen.“ \n\n161\\. Zu den weiteren **Merkmalen 1 und 3 bis 7** des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 5 wird auf die Ausführungen zu den inhaltsgleichen Merkmalen des Patentanspruchs 1 in der geltenden Fassung Bezug genommen. \n\n162\\. Damit offenbart die Lehre der Druckschrift **WO 2009\u002F033847 A2** alle Merkmale des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 5. \n\n163\\. **10.** Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags 10 erweist sich gegenüber dem Stand der Technik gemäß der **WO 2009\u002F033847 A2** als nicht neu. \n\n164\\. Der Patentanspruch 1 nach **Hilfsantrag 10** basiert auf dem geltenden Patentanspruch 1, wobei nach dem Merkmal 5 das folgende Merkmal eingefügt wurde: \n\n165\\. **5a** dass der Schaltungsträger (2) in einem Innenraum des rohrförmigen Körpers (15) eingeschoben ist \n\n166\\. Das Merkmal konkretisiert den Gegenstand des Patentanspruchs 1 dahingehend, dass der Transponder so ausgebildet ist, dass der Schaltungsträger bei der Fertigung oder aber auch erst bei der Montage des Transponders in den Innenraum des Spiralkörpers (15) eingeschoben werden kann, um dann dort in der Mitte positioniert zu werden. \n\n167\\. In der Figur 10 der **WO 2009\u002F033847 A2** wird genau dieser Montageschritt beschrieben. Die Induktionseinheit, welche die spiralförmig gewickelte Antenne (5) trägt, ist bereits zusammen mit einem Gehäuse (7‘) in die Reifenstruktur einvulkanisiert. Anschließend wird das Sensormodul (2) – also der Schaltungsträger (30) mit allen Bauteilen – durch einfaches Eindrücken in das Gehäuse (7‘) eingeschoben und dort fixiert. \n\n168\\. Da das Sensormodul (2) konstruktiv immer innerhalb der als Helix mit einer Mehrzahl an Windungen ausgebildeten zweiten Antenne (5) liegt (vgl. Ansprüche 1, 4 und 5 der **WO 2009\u002F033847 A2**), bedeutet dieses Eindrücken, dass der Schaltungsträger (bei der Montage) in den Innenraum des rohrförmigen Körpers eingeschoben (**Merkmal 5a**) und dort mittig positioniert wird. \n\n169\\. Zu den weiteren **Merkmalen 1 bis 5, 6** und **7** des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 10 wird auf die Ausführungen zu den inhaltsgleichen Merkmalen des Patentanspruchs 1 in der geltenden Fassung (Hauptantrag) verwiesen, die hier in gleicher Weise gelten. \n\n170\\. Damit offenbart die Lehre der Druckschrift **WO 2009\u002F033847 A2** alle Merkmale des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 10. \n\n171\\. **11.** Der Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 0.6 kombiniert die Merkmale der Hilfsanträge 0.1 und 0.5. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 kombiniert die Merkmale der Hilfsanträge 2 und 3. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 kombiniert die Merkmale der Hilfsanträge 1 und 5. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7 kombiniert die Merkmale der Hilfsanträge 2 und 5. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 8 kombiniert die Merkmale der Hilfsanträge 3 und 5. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 9 kombiniert die Merkmale der Hilfsanträge 2, 3 und 5. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 11 kombiniert die Merkmale der Hilfsanträge 1 und 10. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 12 kombiniert inhaltlich die Merkmale der Hilfsanträge 2 und 10. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 13 kombiniert die Merkmale der Hilfsanträge 3 und 10. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 14 kombiniert inhaltlich die Merkmale der Hilfsanträge 3 und 12. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 15 kombiniert die Merkmale der Hilfsanträge 5 und 10. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 16 kombiniert die Merkmale der Hilfsanträge 1, 5 und 10. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 17 kombiniert inhaltlich die Merkmale der Hilfsanträge 5 und 12. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 18 kombiniert die Merkmale der Hilfsanträge 3, 5 und 10. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 19 kombiniert inhaltlich die Merkmale der Hilfsanträge 3, 5 und 12. \n\n172\\. Besondere Synergieeffekte, die sich aus der Kombination der Merkmale der Hauptansprüche zweier der oben abgehandelten Hilfsanträge 0.1, 0.5, 1, 2, 3, 5, 10 und 12 ergeben würden, sind weder erkennbar noch wurden sie vorgetragen. \n\n173\\. Daher beruht auch der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags 0.6 für den Fachmann ausgehend von dem Inhalt der **WO 2009\u002F033847 A2** bei alternativer Ausbildung einer dort vorgesehenen Sensoranordnung mit Vorbild aus der Druckschrift **MK4** auf keiner erfinderischen Tätigkeit. Die Gegenstände der Patentansprüche 1 in den Fassungen der Hilfsanträge 4, 8, 9, 13, 14, 18 und 19 beruhen für den Fachmann in Kenntnis der **WO 2009\u002F033847 A2** in Verbindung mit Druckschrift **MK11** als Beleg für sein Fachwissen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die Gegenstände der Patentansprüche 1 in den Fassungen der Hilfsanträge 6, 7, 11, 12, 15, 16 und 17 sind gegenüber dem Stand der Technik gemäß der **WO 2009\u002F033847 A2** nicht neu. \n\n174\\. **12.** Die weiteren Patentansprüche des Streitpatents nach den Hilfsanträgen 0.1 bis 0.6 und 1 bis 19 bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte alle Hilfsanträge als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent auch insoweit nur als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 – X ZR 64\u002F14, GRUR 2017, 57 – Datengenerator). \n\n175\\. Aus diesen Gründen war das Streitpatent insgesamt für nichtig zu erklären. \n\n**V.**\n\n176\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. \n\n177\\. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 S. 1 und S. 2 ZPO.","de","jurionline_de","","BPatG München, 09.04.2025, 6 Ni 35\u002F23 (EP)","ecli-de-neuris-jure259031918",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]