[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259032076":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259032076":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6197","ECLI:DE:NEURIS:JURE259032076","7 Ni 12\u002F23 (EP)",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2025-06-03T00:00:00.000Z","#  BPatG, Urteil vom 3. Juni 2025 - 7 Ni 12\u002F23 (EP) \n\n## Tenor\n\n**In der Patentnichtigkeitssache**   \n…\n\n**betreffend das europäische Patent 2 702 329**\n\n**(DE 50 2012 003 875)**\n\nhat der 7. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 2025 durch die Vorsitzende Richterin Kopacek sowie die Richter Dipl.-Ing. Brunn, Dipl.-Ing. Wiegele, Dr. von Hartz und Dipl.-Chem. Dr. Deibele\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Die Klage wird abgewiesen.\n\nII. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nIII. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin macht die teilweise Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 702 329 B1 (Streitpatent) geltend. Die Lizenznehmerin des Beklagten nimmt die Klägerin wegen Verletzung des Streitpatents zivilgerichtlich in Anspruch. Der Beklagte war im Zeitpunkt der Klageerhebung eingetragener Inhaber des in deutscher Verfahrenssprache erteilten Streitpatents, das am 28. April 2012 als internationale Anmeldung mit der Nummer PCT\u002FDE2012\u002F000458 angemeldet worden ist und die Priorität der deutschen Schrift 20 2011 005 698 U vom 28. April 2011 in Anspruch nimmt. Die Erteilung wurde am 22. Juli 2015 veröffentlicht. Das Streitpatent trägt die Bezeichnung „KOCHFELD MIT ZENTRALER ABSAUGUNG VON KOCHDÜNSTEN NACH UNTEN“ und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 50 2012 003 875 geführt. \n\n2\\. Das Streitpatent umfasst in der erteilten Fassung 15 Patentansprüche, von denen der Patentanspruch 1 und der darauf rückbezogene Patentanspruch 11 angegriffen werden. Patentansprüche 1 und 11 beziehen sich auf ein Kochfeld mit einer Vorrichtung zum Abzug von Kochdünsten. \n\n3\\. Sie lauten in der Verfahrenssprache – entsprechend der veröffentlichten Schrift B1 \\- wie folgt: \n\n4\\. Der Beklagte verteidigt das Streitpatent in der erteilten Fassung. \n\n5\\. Die Klägerin macht mit ihrer Nichtigkeitsklage die Nichtigkeitsgründe der fehlenden Patentfähigkeit und unzulässigen Erweiterung geltend (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 3 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) und c), Art. 56 EPÜ). \n\n6\\. Die Klägerin bezieht sich zur Stützung ihres Vorbringens u.a. auf folgende von ihr eingereichte Druckschriften und Dokumente: \n\n7\\. \n\nNK3 Antragsschrift (einstweilige Verfügung) NK5 WO 2012\u002F146237 A1 (D0) NK6 US 6 455 818 B1 (D1) NK7 US 3 367 320 A (D2) NK8 JP 2000 139720 A (D3) NK8A Englische Übersetzung der NK8 NK9 Recherchebericht EP 2 975 327 A1 NK10 EP 1 944 553 A2 (D4) NK11 Verkaufshandbuch Häcker NK12 Verkaufsunterlagen Nolte NK13 Verkaufshandbuch Nobilia NK14 Verkaufsunterlagen Miele NK15 Verkaufshandbuch Poggenpohl NK17 Klageschrift des parallelen Verletzungsverfahrens NK18 Anlage PBP 10 des parallelen Verletzungsverfahrens NK19 US 2007\u002F0062513 A1 (D5) NK20 US 3 109 358 A (D6) NK21 CA 2081 823 A1 (D7) NK22 US 6 240 916 B1 (D8)\n\n8\\. Die Klägerin ist der Auffassung, es liege eine unzulässige Erweiterung des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 vor. Der erteilte Patentanspruch 1 setze sich aus dem ursprünglichen Patentanspruch 1 und Teilen des ursprünglichen Patentanspruchs 11 zusammen. Aufgrund der direkten Verknüpfung des Schichtaufbaus mit dem Abstand zwischen der Unterseite des Kochfeldes und der Unterseite des Bodens der Kochdunst-Ansaugkammer im Bereich von 110 mm bis 260 mm, sei in der ursprünglich eingereichten Fassung keine Offenbarung für ein Kochfeld mit dem Schichtaufbau, bei dem der Abstand größer als 260 mm oder kleiner als 110 mm sei, enthalten. \n\n9\\. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 sei zudem nicht erfinderisch. Ausgehend von der D1 oder D2 werde der Fachmann diese mit der Lehre der D3 oder D4 kombinieren und so zur technischen Lehre des Patentanspruchs 1 gelangen. Aus den technischen Lehren der D1 bzw. D2 sei lediglich nicht bekannt, dass das Lüfter-Gehäuse für zwei oder mehrere Radial-Lüfter vorgesehen sei (Merkmal 1.5.2) und die Kochdunst-Ansaugkammer zum horizontalen Weiterleiten und Bereitstellen des Kochdunst-Stroms zum vertikalen, nach oben gerichteten Ansaugen durch die im vertikal höher liegenden Lüfter-Gehäuse vorgesehenen Radial-Lüfter vorgesehen sei (Merkmal 1.5.3). Vor diesem Hintergrund stelle sich für den Fachmann die Aufgabe, die in der D1 bzw. D2 beschriebenen Kochfelder derart auszugestalten und weiterzubilden, dass der erforderliche Bauraum gesenkt und die Effizienz des Kochfelds verbessert werden könne. Hierzu werde der Fachmann die technische Lehre der D3 heranziehen, da diese für ihn - ohne weiteres erkennbar - ein gattungsgemäßes, elektrisch betriebenes Kochfeld betreffe, bei dem der Kochdunst platzsparend zur Seite abgeleitet werde und nicht nach unten, was bei der D1 und der D2 einen erhöhten Platzbedarf im Küchenmöbel unterhalb des Kochfelds erfordere. Es sei für den Fachmann offensichtlich, dass es weniger Bauhöhe benötige, wenn die Kochdünste gemäß dem Inhalt der D3 zur Seite anstatt nach unten abgeblasen würden. \n\n10\\. Ferner seien aus dem Stand der Technik Vorrichtungen mit zwei Radial-Lüftern bekannt gewesen, wie zum Beispiel aus der D6. Der Fachmann hätte ausgehend von dem Inhalt der D1 oder D2 in Bezug auf die Bauhöhe alternativ zum Inhalt der D3 auch die D6 herangezogen, da diese explizit eine Lüfteranordnung lehre, welche eine sehr geringe Bauhöhe ermöglichen solle. Gleiches gelte für die technische Lehre der D7 oder D8. \n\n11\\. Der Gegenstand der Anspruchskombination 1 und 11 sei auch unter Berücksichtigung der Verkaufsunterlagen verschiedener Küchenhersteller (NK11 bis NK15) anstelle des Fachwissens oder der D4 nahegelegt. \n\n12\\. Patentanspruch 11 sei nicht geeignet, die Rechtsbeständigkeit begründen zu können. Der Gegenstand sei nicht erfinderisch. Das zusätzliche Merkmal des bestimmten Abstands sei eine willkürliche Maßangabe. Es würden damit lediglich gewünschte Abmessungen der Bauhöhe des Kochfeldes beansprucht. Ferner sei dies nicht erfinderisch, weil der Fachmann stets bestrebt sei, die in Rede stehenden Kochfelder möglichst flach auszubilden und so den Platzbedarf zu minimieren. \n\n13\\. Die Klägerin beantragt, \n\n14\\. das europäische Patents 2 702 329 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Ansprüche 1 und 11, soweit auf Anspruch 1 rückbezogen, für nichtig zu erklären. \n\n15\\. Der Beklagte beantragt, \n\n16\\. die Klage abzuweisen. \n\n17\\. Der Beklagte bezieht sich zur Stützung seines Vorbringens u.a. auf folgende von ihm eingereichte Dokumente: \n\n18\\. \n\nRSH4 Eck, Ventilatoren, 6. Auflage, Seite 387, zweiter Absatz RSH5 Eidesstattliche Versicherung von Herrn I…\n\n19\\. Der Beklagte tritt den Ausführungen der Klägerin in allen Punkten entgegen und hält das Streitpatent in der verteidigten Fassung für rechtsbeständig. \n\n20\\. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 sei identisch in den ursprünglichen Unterlagen offenbart und gehe nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus. Der auf Seite 10 der Beschreibung der Anmeldung offenbarte Schichtaufbau sei völlig unabhängig vom Abstand zwischen der Unterseite des Kochfelds und der Unterseite des Bodens der Kochdunst-Ansaugkammer. Bei der Abstandsangabe handele es sich um kein zwingendes Merkmal, welches in den neuen Patentanspruch 1 hätte aufgenommen werden müssen; diese Angabe stelle einen besonderen Vorteil der Erfindung dar. \n\n21\\. Die Entgegenhaltungen D1 – D3 könnten die erfinderische Tätigkeit nicht in Frage stellen. Sie offenbarten u.a. keine zwei Radial-Lüfter noch legten sie diese nahe. Die Verwendung von zwei Radial-Lüftern sei ausgehend von der Aufgabe des Patents, Materialkosten und Geräusche zu reduzieren sowie Platz zu sparen, kontra-intuitiv. Dem Fachmann fehle die Veranlassung, mehr als einen Lüfter zu verwenden, um die Bauhöhe zu verringern. Die Entgegenhaltung D3 würde der Fachmann bereits deshalb nicht heranziehen, weil es sich bei der D3 um einen Tischgrill handele. Die weiteren Entgegenhaltungen (D6 – D8) würden Dunstabzugshauben betreffen. Bereits deshalb sei für den Fachmann eine Kombination nicht naheliegend. \n\n22\\. Der Senat hat den Parteien mit Schreiben vom 20. Februar 2025 einen qualifizierten gerichtlichen Hinweis erteilt und weitere Hinweise in der mündlichen Verhandlung gegeben. \n\n23\\. Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf deren Schriftsätze mit sämtlichen Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 2025 verwiesen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n24\\. Die Klage auf Nichtigerklärung des Streitpatents ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. \n\n25\\. Der Gegenstand des Streitpatents erweist sich in der erteilten Fassung als rechtsbeständig, denn die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe der unzulässigen Erweiterung und der mangelnden Patentfähigkeit in Form von fehlender erfinderischer Tätigkeit liegen nicht vor (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 3 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) und c), Art. 56 EPÜ). \n\n**I.**\n\n26\\. Der Beklagte ist trotz der im laufenden Verfahren erfolgten Übertragung des Streitpatents weiterhin passiv prozessführungsbefugt. Die Umschreibung eines im Patentnichtigkeitsverfahren angefochtenen Schutzrechts bleibt grundsätzlich ohne Auswirkung auf die Parteistellung (vgl. BGH GRUR 1992, 430 – Tauchcomputer). Der bisherige Beklagte führt das Verfahren in gesetzlicher Prozessstandschaft für die neue Schutzrechtsinhaberin fort, vgl. § 99 Abs. 1 PatG, § 265 Abs. 2 ZPO. So liegt der Fall hier. Dem haben die Parteien auf Nachfrage des Senats zugestimmt. \n\n**II.**\n\n27\\. **1.** Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Kochfeld (1) mit einer zentralen Aussparung (4), welches in Form einer Montageeinheit mit einer an seiner Unterseite (35) angebrachten Vorrichtung (36) zum Betreiben des Kochfeldes (1) und zum Abzug von Kochdünsten nach unten ausgebildet ist und in eine korrespondierend zu ihren Abmessungen ausgebildete Aussparung der Küchen - Arbeitsplatte (54) schnell und einfach einsetzbar ist (vgl. Absatz [0024]). \n\n28\\. Das Streitpatent betrifft zwei Aspekte. Zum einen die in der Prioritätsschrift enthaltene technische Lehre bezüglich der zentralen Aussparung, vgl. das Streitpatent, Absätze [0002] bis [0023] sowie die Fig. 1 bis 11, und zum anderen den in der internationalen Anmeldung mit aufgenommenen Aspekt der Montageeinheit, vgl. die Absätze [0024] bis [0040] sowie die Fig. 12 bis 18. \n\n29\\. Zu dem Aspekt der zentralen Aussparung führt das Streitpatent in den Absätzen [0002] bis [0010] wie folgt aus: \n\n30\\. Demgemäß sei aus dem Stand der Technik ein Kochfeld bekannt, welches beidseitig und rückseitig neben dem Kochfeld längliche, rechteckige Schlitze aufweise, durch welche die im Bereich des Kochfeldes entstehenden Kochdünste nach unten abgesaugt würden. Dieses aus dem Stand der Technik bekannte Kochfeld mit beidseitig und rückseitig hiervon vorgesehenen Absaugschlitzen sei insbesondere deswegen nachteilig, weil dort die das Kochfeld tragende Arbeitsplatte - zumindest unmittelbar seitlich von dem Kochfeld \\- nicht vollständig für Abstellzwecke oder ähnliches nutzbar sei. Dieses zum Stand der Technik gehörende Kochfeld mit beidseitig und rückseitig hiervon vorgesehenen Absaugschlitzen sei auch deswegen nachteilig, weil sich die beiden seitlichen und die rückwärtigen Absaugströmungen - vor allem im besonders bedeutsamen Bereich des Zentrums des Kochfeldes - gegenseitig vollständig oder zumindest teilweise aufheben würden, so dass dort entstehende Kochdünste keiner effektiven Absaugströmung ausgesetzt seien und sich folglich ungehindert ausbreiten und aufsteigen könnten. \n\n31\\. Ein weiterer Nachteil dieses aus dem Stand der Technik hervorgehenden Kochfeldes mit beidseitig und rückseitig hiervon vorgesehenen Absaugschlitzen bestehe darin, dass dort ausgeprägte Herstellungskosten und Materialkosten - insbesondere wegen der Ausbildung der drei Absaugvorrichtungen und dem mit diesen in Verbindung stehenden Abluftkanal \\- System - anzusetzen seien. Auch die Wartungskosten seien bei diesem bekannten Kochfeld besonders hoch, insbesondere da dort drei Fettfilter zu warten seien. \n\n32\\. Da bei diesem bekannten Kochfeld mit beidseitig und rückseitig hiervon vorgesehenen Absaugschlitzen bei Aktivierung der Kochdunstabsaugung über alle Absaugschlitze gleichzeitig starke Absaugströme freigesetzt würden, sei dort der Energieaufwand für eine Kochdunstabsaugung besonders hoch, weshalb die Effizienz dieses bekannten Kochfeldes auffallend gering sei. \n\n33\\. Aufgrund der dort erforderlichen drei starken Absaugströme, sei dort auch die Lärmbelastung durch Strömungsgeräusche und Lüftermotoren des Absaug-Systems ausgeprägt. \n\n34\\. Ein weiterer wesentlicher Nachteil des bekannten Kochfeldes mit beidseitig und rückseitig hiervon vorgesehenen Kochdunst - Absaugschlitzen bestehe darin, dass dort eine material- und zeitintensive Montage des Kochfeldes an der das Kochfeld tragenden Arbeitsplatte \\- unter Überbrückung der beidseitigen und rückwärtigen Kochdunst - Absaugschlitze \\- mittels eines separaten Einbaurahmens erforderlich sei. \n\n35\\. Weiterer relevanter Stand der Technik sei aus der US2007\u002F0062513A1, US2674991 und DE 20 2009 008 286 U1 bekannt. \n\n36\\. Zu dem Aspekt der Montageeinheit führt das Streitpatent in den Absätzen [0024] ff. aus, dass das Kochfeld mit der zentralen Aussparung in Form einer Montageeinheit mit einer an seiner Unterseite angebrachten Vorrichtung zum Betreiben des Kochfeldes und zum Abzug von Kochdünsten nach unten ausgebildet sei und in eine korrespondierend zu ihren Abmessungen ausgebildete Aussparung der Küchen-Arbeitsplatte schnell und einfach einsetzbar sei. \n\n37\\. Die beiden Aspekte hätten gemäß Absatz [0038] zusammengefasst die Vorteile einer sicheren, gleichmäßigen und effizienten Absaugung der Kochdünste bei einer geringen Geräuschentwicklung. Bezogen auf die Montageeinheit ergebe sich eine Kompaktheit mit einer geringen Bauhöhe. Durch die Montageeinheit ergebe sich die Möglichkeit, diese im Werk vollständig vormontieren zu können, wodurch sich ein sehr geringer Montageaufwand an der Küchenarbeitsplatte ergebe. Insgesamt seien darüber hinaus auch die Herstellungs-, Montage-, Wartungs- und Betriebskosten reduziert. \n\n38\\. **2.** Diese Aufgaben werden gemäß dem Streitpatent durch den nachfolgend gegliedert formulierten Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst: \n\n39\\. \n\n1\\. Kochfeld (1) 1.1 mit einer oder mit mehreren Kochstellen (2), 1.2 welches - in einer Draufsicht - lediglich in dem Bereich (25) um seinen geometrischen Flächenschwerpunkt (3) herum eine oder mehrere Aussparungen (4) aufweist und 1.3 mit einer oder mit mehreren Vorrichtungen (5) zum Abzug von Kochdünsten, 1.3.1 wobei diese Vorrichtungen (5) zum Abzug von Kochdünsten die über dem oder über den Kochstellen (2) entstandenen und entstehenden Kochdünste in vertikal unterhalb des Kochfeldes (1) weisender Richtung nach unten abziehen und 1.4 mit einer an der Unterseite (35) des Kochfeldes (1) vorgesehenen und mit dem Kochfeld (1) eine Montageeinheit bildenden Vorrichtung (36) zum Betreiben des Kochfeldes (1) und zum Abzug von Kochdünsten nach unten dadurch gekennzeichnet, dass 1.5 diese Vorrichtung (36) umfasst - in vertikaler Richtung nach unten nacheinander folgend \\- an der Unterseite (35) des Kochfeldes (1) 1.5.1 ein Gehäuse (44) für die Beheizungs- oder Kochfeldbeheizung- und Steuerungs-Elektronik, 1.5.2 ein Lüfter-Gehäuse (48) für zwei oder mehrere Radial-Lüfter (38) und 1.5.3 eine oder mehrere Kochdunst-Ansaugkammern (39) a) zur horizontalen, nach außen gerichteten Kochdunst-Weiterleitung sowie b) zur Bereitstellung des Kochdunst-Stromes für eine vertikal nach oben gerichtete Ansaugung durch die in dem vertikal höher liegenden Lüfter-Gehäuse (48) vorgesehenen Radial-Lüfter (38).\n\n40\\. Der Anspruch 11 lautet, ebenfalls in gegliederter Fassung: \n\n41\\. \n\n11\\. Kochfeld (1) mit einer Vorrichtung (5) zum Abzug von Kochdünsten und mit einer Vorrichtung (36) zum Betreiben des Kochfeldes (1) und zum Abzug von Kochdünsten nach unten nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass 11.1 der Abstand (40) zwischen der Unterseite (35) des Kochfeldes (1) einerseits und der Unterseite des Bodens (42) der Kochdunst-Ansaugkammern (39) andererseits in einem Bereich von 110 mm bis 260 mm liegt.\n\n42\\. **3.** Als maßgeblicher Durchschnittsfachmann, auf dessen Wissen und Können es insbesondere für die Auslegung der Merkmale des Streitpatents und für die Interpretation des Standes der Technik ankommt, ist im vorliegenden Fall ein Hochschulabsolvent der Fachrichtung Maschinenbau oder Mechatronik anzusehen. Dieser verfügt über eine mehrjährige Berufserfahrung in der Entwicklung und Konstruktion von Dunstabzügen sowie deren Regelung. \n\n43\\. **4.** Die erfindungsgemäße Lehre ist aus Sicht eines solchen Fachmanns wie folgt weiter zu erläutern: \n\n44\\. a) Das Merkmal 1.2 definiert den Bereich, in dem die eine Aussparung bzw. die mehreren Aussparungen auf dem Kochfeld angeordnet ist bzw. sind. Aus dem Anspruchswortlaut heraus ergibt sich nicht, wie groß dieser Bereich um den Flächenschwerpunkt herum sein soll. In der Beschreibung, Absatz [0013] i. V. m. der Figur 1, wird dargelegt, dass der Bereich um den Flächenschwerpunkt durch einen Durchmesser definiert werden kann, vgl. Bezugszeichen 25 der Figur 1. Innerhalb dieses Bereichs liegt die mindestens eine Aussparung, in der Figur 1 als Kreis 4 dargestellt. Der Durchmesser des Bereichs kann zwischen 10 bis 90 % der Gesamtbreite 29 des Kochfelds liegen, die Form der Aussparung(en) kann unterschiedlich geformt sein. Das Streitpatent gibt hierzu rund, oval, quadratisch, rechteckig, polygonal oder sternförmig als mögliche Form an. Sowohl die gewählte Formulierung des Anspruchswortlautes als auch die Beschreibung lassen daher eine sehr weite Auslegung der Aussparung(en) zu, die bei der Beurteilung der Patentfähigkeit zugrunde zu legen ist. \n\n45\\. b) Eine Ausgestaltung des Kochfeldes als Montageeinheit ergibt sich aus Merkmal 1.4. Das Kochfeld ist als eine Einheit vormontiert mit den in dem Merkmalskomplex 1.5 angegebenen Bauteilen und deren Positionierung. Dieses Verständnis wird auch durch den Absatz [0038] gestützt. \n\n46\\. c) Die Vorrichtung (36) umfasst nach Merkmal 1.5.2 ein Lüfter-Gehäuse (48) für zwei oder mehrere Radial-Lüfter (38). Eine Positionierung dieser Lüfter ist nach dem Anspruchswortlaut nicht näher vorgegeben, jedoch ergibt sich in Kombination mit dem Merkmal 1.5.3 b), dass sie so eingebaut sind, dass sie eine vertikal nach oben gerichtete Ansaugung bewirken. Bei einem Radial-Lüfter (38) handelt es sich nicht um lediglich ein Lüfterrad, vielmehr ergibt sich aus den Absätzen [0034] und [0039] der Beschreibung sowie aus den Figuren 14 und 15, dass die zwei oder mehrere Radial-Lüfter (38) aus jeweils einem Lüfter-Motor (56) („dass die Lüfter-Motoren (56) der Radial-Lüfter (38)“, [0039]) und einem Lüfterrad (65) („… die Drehrichtungen (73) der beiden Lüfterräder dieser beiden Radiallüfter…“, [0034]) bestehen. \n\n**III.**\n\n47\\. Das Streitpatent erweist sich in der erteilten Fassung als rechtsbeständig. Der Gegenstand des angegriffenen Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag erfüllt die Voraussetzungen der Patentfähigkeit nach Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 3 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) und c) EPÜ i. V. m. Art 54 und Art. 56 EPÜ. \n\n48\\. **1.** Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 geht nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (WO 2012\u002F146237 A1) hinaus (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. c) EPÜ). \n\n49\\. Der erteilte Anspruch 1 setzt sich aus Merkmalen der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 und 11 zusammen. Die Klägerin sieht eine unzulässige Erweiterung in dem Weglassen des im ursprünglichen Anspruch 1 enthaltenen ursprünglichen Teilmerkmals „…wobei der Abstand (40) zwischen der Unterseite (35) des Kochfeldes (1) einerseits und der Unterseite des Bodens (42) der Kochdunst-Ansaugkammern (39) andererseits in einem Bereich von 110 mm bis 260 mm, liegt.“ Dies spezifiziere einen speziellen Schichtaufbau des Kochfeldes mit diesem Abstandsbereich. Durch das Weglassen dieser Angabe umfasse der erteilte Anspruch 1 auch Kochfelder mit Abstandsmaßen außerhalb dieses Bereichs. Die Klägerin verweist hierzu auch auf die letzten beiden Absätze der Seite 10 der ursprünglich eingereichten Beschreibung. \n\n50\\. Dienen in der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels genannte Merkmale der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, die je für sich, aber auch zusammen, den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, hat es der Patentinhaber in der Hand, ob er sein Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale beschränkt (BGH, Urteil vom 17. Juni 2025 - X ZR 78\u002F23 Rn. 36 – Flüssigkeitszufuhrgerät II; Beschluss vom 23. Januar 1990 – X ZB 9\u002F89 –, BGHZ 110, 123, BPatGE 31, 277 - Spleißkammer). \n\n51\\. Dieser Sachverhalt liegt auch im vorliegenden Fall vor. Die beiden genannten Absätze der ursprünglichen Beschreibung (im Streitpatent die identischen Absätze [0025] und [0026]) offenbaren eine technische Lehre, nach der zunächst eine konstruktive Ausgestaltung der Vorrichtung beschrieben wird. Diese gibt im Absatz [0025] eine Anordnung der für die Vorrichtung (36) vorgesehenen Bauteile in der vorgegebenen vertikalen Richtung vor. Ein bestimmtes Abstandsmaß ist nach der Beschreibung in diesem Absatz nicht vorgesehen; dies folgt erst im darauffolgenden Absatz [0026] und wird beschrieben, als eine vorteilhafte Ausgestaltung, die aus dieser Anordnung resultiert. Die Lösung der gestellten Aufgabe einer reduzierten Bauhöhe wird bereits durch den konstruktiven Aufbau, wie im Anspruch 1 definiert, ermöglicht und fördert somit dessen Erfolg. Die im folgenden Absatz [0026] beschriebenen Abstandsmaße wird der Fachmann bei der Umsetzung der beschriebenen Konstruktion als Ausgestaltung dieser Konstruktion vorsehen. \n\n52\\. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist somit in der ursprünglichen Lehre enthalten. \n\n53\\. **2.** Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist auch patentfähig, mithin rechtsbeständig (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG; Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. Art. 54 und Art. 56 EPÜ). \n\n54\\. 2.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist unbestritten neu (Art. 54 EPÜ). Keine der im Verfahren befindlichen Druckschriften nimmt ein Kochfeld mit sämtlichen Merkmalen des Anspruchs 1 vorweg. \n\n55\\. 2.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit (Art. 56 EPÜ). \n\n56\\. Zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist von den Druckschriften D1 bzw. D2 auszugehen. \n\n57\\. a) Die Druckschrift D1 betrifft eine Filtereinrichtung für eine nach unten gerichtete Absaugung und Entfernung von Kochdünsten eines Kochfeldes. \n\n58\\. Die Beschreibung führt aus, die Absaugvorrichtungen wiesen Filter zur Abscheidung von Fett oder anderen, unerwünschten Nebenprodukten auf. Diese seien notwendig, um den Lüfter und andere Komponenten des Absaugsystems zu schützen. Es sei daher notwendig, die Filter so auszugestalten, dass sie zur Überprüfung, Reinigung und\u002Foder zum Austausch einfach zugänglich seien. \n\n59\\. Hierzu schlägt die Druckschrift D1 eine Absaugvorrichtung vor, wie sie beispielhaft in den nachstehend widergegebenen Figuren 1 und 2 ersichtlich ist. \n\n60\\. Demnach ist eine Absaugvorrichtung 75 in eine Aussparung eines Kochfeldes zwischen mehreren Kochstellen 43, 44, 48 eingesetzt, um Kochdünste, die über den Kochstellen entstanden sind, in vertikaler Richtung nach unten, unterhalb des Kochfeldes, abzuziehen. \n\n61\\. aa) Ein solches Kochfeld nimmt, wie von der Beklagten nicht in Abrede gestellt, die Merkmale 1., 1.1, 1.3 und 1.3.1 vorweg. \n\n62\\. bb) Auch die Merkmale 1.2 und 1.5.3 b) sind offenbart. \n\n63\\. Wie die Figur 1 zeigt, ist das Kochfeld 9 so aufgeteilt, dass es im Bereich um seinen geometrischen Flächenschwerpunkt herum eine Aussparung aufweist, in die hinein eine Vorrichtung zum Abzug von Kochdünsten (downdraft system 75, vgl. Fig. 2 und die Sp. 3, Z. 6 bis 22) die entstandenen Kochdünste in vertikal nach unten weisender Richtung absaugt. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist diese sehr lange Ausgestaltung der Aussparung so zu verstehen, dass sie dem Merkmal „im Bereich um seinen geometrische Flächenschwerpunkt“ entspricht. Das Streitpatent sieht, wie oben zur Auslegung dargelegt, selbst einen Bereich von 90% der Gesamtbreite des Kochfeldes und einen rechteckigen Querschnitt vor. Auch beschreibt die Druckschrift D1 in der Spalte 2 den Einsatz eines Kochfelds in einer Küchenarbeitsplatte (kitchen countertop) als Alternative, so dass die Aussparung im Flächenschwerpunkt eines Kochfeldes liegt (Merkmal 1.2). \n\n64\\. Weiter umfasst die Vorrichtung zum Abzug von Kochdünsten eine Kochdunst-Ansaugkammer (plenum 80). Die Kochdünste werden von einem an der senkrechten Seitenwand angeordneten Lüfter (blower or fan 84) durch eine Öffnung in der senkrechten Seitenwand der Kochdunst-Ansaugkammer angesaugt. Die Ansaugkammer ist somit so ausgestaltet, dass sie eine horizontale Weiterleitung der Kochdünste nach außen bewirkt (Merkmal 1.5.3). \n\n65\\. cc) Nicht offenbart sind dagegen die Merkmale 1.4 und Teile des Merkmalskomplexes 1.5. \n\n66\\. Eine mit dem Kochfeld eine Montageeinheit bildende Vorrichtung zum Betreiben des Kochfeldes und zum Abzug von Kochdünsten ist in der Druckschrift D1 nicht beschrieben und nicht in deren Figuren dargestellt (Merkmal 1.4). \n\n67\\. Um diese Funktionsangaben ausführen zu können, ist die die Montageeinheit bildende Vorrichtung nach dem Merkmalskomplex 1.5 so ausgestaltet, dass sie in vertikaler Richtung nach unten zunächst ein Gehäuse für die Beheizungs- oder Kochfeldbeheizung- und Steuerungs-Elektronik aufweist. Ein derart angeordnetes Gehäuse-Element ist in der Druckschrift D1 nicht offenbart. Die in der Figur 1 dargestellten Bedienelemente der Heizelemente sind in der Frontfläche des Herdes angeordnet, so dass auch die zugehörige Steuerelektronik hinter dieser Frontfläche zu vermuten ist (Merkmal 1.5.1). \n\n68\\. Auch sind nicht zwei oder mehrere Radiallüfter angeordnet, vorweggenommen ist lediglich ein Radial-Lüfter 84 (Merkmal 1.5.2). \n\n69\\. Weiter ist die Kochdunstansaugkammer nicht so ausgestaltet, dass sie einen Kochdunststrom bereitstellt für eine vertikal nach oben gerichtete Ansaugung durch die in dem vertikal höher liegenden Lüfter-Gehäuse vorgesehenen Radial-Lüfter. Vielmehr werden die Kochdünste horizontal nach außen, durch eine Öffnung in der Ansaugkammer 80 angesaugt (Merkmal 1.5.3 b)). \n\n70\\. b) Die Druckschrift D2 betrifft ebenfalls eine Filtereinrichtung für eine nach unten gerichtete Absaugung von Kochdünsten eines Kochfeldes. \n\n71\\. In der Beschreibung wird ausgeführt, dass das effektivste Verfahren zur Entfernung von Kochdünsten daraus resultiere, dass diese so nahe wie möglich an ihrem Entstehungsort beeinflusst werden. Die Aufgabe bestünde daher darin, eine verbesserte Absaugvorrichtung zu bilden, die eine zuverlässige Absaugung der entstehenden Kochdünste an ihrer Quelle zuverlässig und ohne weitere Hilfsvorrichtungen, wie zum Beispiel eine Haube oder Umlenkungen, schaffe. \n\n72\\. Hierzu schlägt die Druckschrift D2 eine Absaugvorrichtung vor, wie sie beispielhaft in den nachstehend widergegebenen Figuren 1 und 2 ersichtlich ist. \n\n73\\. Demnach ist eine Vorrichtung zur Absaugung 25, 30, 31, 28, 29 in eine Aussparung 20, 21 eines Kochfeldes 11 zwischen mehreren Kochstellen 14, 15 eingesetzt, um Kochdünste, die über den Kochstellen entstanden sind, in vertikaler Richtung nach unten, unterhalb des Kochfeldes, abzuziehen. \n\n74\\. ab) Ein solches Kochfeld nimmt, wie von der Beklagten nicht in Abrede gestellt, die Merkmale 1., 1.1, 1.3 und 1.3.1 vorweg. \n\n75\\. bb) Auch die Merkmale 1.2, 1.5.1 und 1.5.3 b) sind offenbart. \n\n76\\. Wie die Figur 2 zeigt, ist das Kochfeld 11 so aufgeteilt, dass es im Bereich um seinen geometrischen Flächenschwerpunkt herum eine längliche rechteckige Aussparung aufweist, in die hinein eine entsprechende Vorrichtung zum Abzug von Kochdünsten die entstandenen Kochdünste in vertikal nach unten weisender Richtung absaugt. Diese Aussparung entspricht, wie zur Auslegung und oben zu der Druckschrift D1 ausgeführt, dem Merkmal 1.2. Auf das oben zur Druckschrift D1 Gesagte wird verwiesen. \n\n77\\. Die auf dem Kochfeld vorne in der Mitte angeordneten Bedienelemente 16 sind durch einen entsprechend in dem Kochfeldgehäuse 12 angeordneten Rahmen unterhalb des Kochfeldes 11 eingehaust (Merkmal 1.5.1). \n\n78\\. Weiter umfasst die Vorrichtung zum Abzug von Kochdünsten eine Kochdunst-Ansaugkammer 25\\. Die Kochdünste werden von einem an der senkrechten Seitenwand angeordneten Lüfter 28, 29 durch eine Öffnung 31 in der senkrechten Seitenwand der Kochdunst-Ansaugkammer 25 angesaugt. Die Ansaugkammer 25 ist somit so ausgestaltet, dass sie eine horizontale Weiterleitung der Kochdünste nach außen bewirkt (Merkmal 1.5.3). \n\n79\\. cc) Nicht offenbart sind dagegen die Merkmale 1.4 und Teile des Merkmalskomplexes 1.5. \n\n80\\. Die Figur 1 der Druckschrift D2 stellt in einer Explosionszeichnung die Einzelbauteile des dort offenbarten Kochfelds mit Absaugvorrichtung dar. Aus dieser Darstellung lässt sich, entgegen der Auffassung der Klägerin, nicht unmittelbar und eindeutig schließen, dass eine Montageeinheit vorgesehen ist. Vielmehr ist auch in gleicher Weise eine schrittweise Montage der einzelnen Bauteile in und unterhalb einer Küchenarbeitsplatte möglich. Wäre eine Montageeinheit beabsichtigt, so hätte dies explizit in der Beschreibung offenbart sein müssen, so dass der Fachmann diese Möglichkeit auch nicht mitliest (Merkmal 1.4). \n\n81\\. Auch sind nicht zwei oder mehrere Radiallüfter angeordnet, vorweggenommen ist lediglich ein Radial-Lüfter, bestehend aus dem Gehäuse 30, dem Lüfterrad 28 und dem Lüftermotor 29 (Merkmal 1.5.2). \n\n82\\. Weiter ist die Kochdunstansaugkammer nicht so ausgestaltet, dass sie einen Kochdunststrom bereitstellt für eine vertikal nach oben gerichtete Ansaugung durch die in dem vertikal höher liegenden Lüfter-Gehäuse vorgesehen Radial-Lüfter. Vielmehr werden die Kochdünste horizontal nach außen, durch die Öffnung 31 in der Ansaugkammer 25 angesaugt (Merkmal 1.5.3 b)). \n\n83\\. c) Entgegen der Auffassung der Klägerin, ergibt sich der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht in naheliegender Weise ausgehend von der Druckschrift D1 bzw. D2 in Kombination mit der Druckschrift D3. \n\n84\\. aa) Gemäß der Übersetzung NK8 betrifft die D3 eine Kochvorrichtung zum Braten von Fleisch oder ähnlichem (to perform grilled meat or the like) innerhalb einer Wohnung (Absatz [0001]). \n\n85\\. Hierbei sei es wichtig, die Öl- und Fettdämpfe und die entstehenden Gerüche zu filtern bzw. zu reduzieren (Absatz [0002]). \n\n86\\. Die Druckschrift D3 schlägt hierzu eine Absaugvorrichtung vor, wie sie beispielhaft in der nachstehend widergegebenen Figur 1 ersichtlich ist. \n\n87\\. Die Kochvorrichtung weist Lochungen 2 auf der beheizten Kochplatte 1 auf, durch die Fett- bzw. Öl durch ein Gehäuse hindurch in ein Wasserbad 4 tropfen können. Einen derartigen Aufbau erkennt der Fachmann als elektrisch betriebenen Grill, darüber hinaus, mit der in Absatz [0001] angesprochenen Maßgabe zur Nutzung innerhalb einer Wohnung, als elektronisch betriebenen Tischgrill. Die auftretenden Kochdämpfe werden durch einen Lüfter 8 aus dem Gehäuse angesaugt und an die Umgebung abgegeben. Dabei werden die Kochdünste durch eine Ansaugkammer 5 in einen Kanal 6 unterhalb des Lüfters horizontal geführt, umgelenkt und durch den oberhalb des Kanals positionierten Lüfter 8 angesaugt. \n\n88\\. bb) Die Klägerin vertritt die Auffassung, der Fachmann erkenne die durch diese Ausrichtung des Gebläses erzielbaren Bauhöhenvorteile und habe daher die Veranlassung, dieses Prinzip auf die Kochfelder der Druckschriften D1 oder D2 zu übertragen. \n\n89\\. cc) Alle drei dargestellten Kochfelder benutzen zur Absaugung der Kochdünste lediglich einen einzigen Radial-Lüfter. Während die Radial-Lüfter der Druckschriften D1 und D2 seitlich an den Ansaugkammern positioniert sind und den Kochdunststrom horizontal absaugen, ist der Radial-Lüfter wie in der Druckschrift D3 offenbart seitlich über Umlenkungen an dem Gehäuse der Kocheinrichtung angeordnet und saugt den Kochdunststrom vertikal an. \n\n90\\. Bei den dargestellten Figuren der Druckschriften D1 und D2 zeigt sich für den Fachmann, dass sich die dort dargestellten Ansaugkammern sehr tief, von der Unterseite des Kochfeldes vertikal nach unten weg, erstrecken. Der Fachmann mag daher ausgehend von den technischen Lehren der D1 oder D2 eine Veranlassung haben, die Baugröße im Sinne einer Höhenreduzierung zu optimieren. \n\n91\\. Der Senat vermag an dieser Stelle auch der Argumentation der Klägerin beizutreten, dass es dem üblichen fachmännischen Handeln entspreche, zur Reduzierung der Bauhöhe, anstelle des einen dargestellten Radial-Lüfters, mehrere, jedoch deutlich kleinere, Radial- Lüfter vorzusehen, um den benötigten Unterdruck in der Ansaugkammer sicherzustellen. \n\n92\\. Der Fachmann wird dazu die mehreren Lüfter an den Seitenwänden der Ansaugkammern positionieren, wie in der D1 bzw. der D2 offenbart. Führt er die Luft nach den Lüftern seitlich von der Ansaugkammer wieder zusammen, erreicht er durch diese Maßnahme eine deutliche Reduzierung der Bauhöhe. Das Teilmerkmal 1.5.2 mehrere Radial-Lüfter vorzusehen ist daher, ausgehend von der D1 bzw. D2, naheliegend. \n\n93\\. Der Fachmann gelangt somit bereits durch diese Maßnahme zu einer Reduzierung der Bauhöhe. Warum der Fachmann daher die Druckschrift D3 zur Kombination mit einer der Druckschriften D1 oder D2 vorsehen sollte, erschließt sich dem Senat nicht \n\n94\\. dd) Darüber hinaus ist der Fachmann jedoch, in Unkenntnis der Lehre des Streitpatents, auch aus technischen Gründen von einer Kombination mit der Radial-Lüfter Anordnung, wie in der Druckschrift D3 offenbart, abgehalten. Zwar beschreibt diese einen Radial- Lüfter (8), der die Kochdünste vertikal nach oben gerichtet ansaugt (Merkmal 1.5.3). Jedoch setzt dies eine zweifache Umlenkung der Kochdünste aus der Ansaugkammer (5) in die Kochdunst- Weiterleitung (1) nach außen und anschließend vertikal nach oben durch den Radial-Lüfter (8) voraus. Hieraus resultiert ein erhöhter Druckverlust, im Vergleich zur direkten Positionierung des Lüfters an den Seitenwänden der Ansaugkammer, den der Fachmann in jedem Fall vermeiden wird. \n\n95\\. Die Klägerin trägt hierzu vor, die Druckverluste seien als identisch zu betrachten. Sie ist der Auffassung, bei der Vorrichtung gemäß der D3 fände eine Dreifachumlenkung auf der Saugseite, also vor dem Gebläse, jedoch nach dem Gebläse keine Umlenkung statt, wie in der Figur 1 dargestellt. Bei den Absaugvorrichtungen der Druckschriften D1 und D2 sei dies genau umgekehrt, dort seien jeweils nach dem Gebläse Umlenkungen vorgesehen. Der Gesamtdruckverlust sei daher nicht erhöht, wenn die Lehren der Druckschriften kombiniert würden. Jedoch ist hierzu anzumerken, dass beim Einbau der Kochfelder, wie sie in der D1 oder D2 offenbart sind, je nach vorliegender Einbausituation in den Küchen unterschiedliche Kanalführungen stromab des Lüfters bis zum Auslass des Lüfters notwendig sein können und dabei ebenfalls mehrmals umgelenkt werden müssten, selbst bei einem alternativen Einbau des Lüfters wie in der Druckschrift D3. Der Fachmann wird daher zumindest auf der Saugseite den Druckverlust minimieren und ausgehend von einer der Druckschriften D1 oder D2 eine Strömungsführung wie in der Druckschrift D3 beschrieben nicht vorsehen. \n\n96\\. ee) Zu beachten ist an dieser Stelle, dass der Fachmann ausgehend von dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik auch keine Veranlassung hat, darüber hinaus das weitere Teilmerkmal des Merkmals 1.5.2 vorzusehen, die zwei oder mehrere Radial-Lüfter in einem einzigen Lüfter-Gehäuse auszubilden. Zwar zeigen die weiteren Druckschriften D6 bis D8 Ausgestaltungen von Lüftern in Dunstabzugshauben, die separat oberhalb von Kochfeldern eingesetzt werden. Die dort offenbarten technischen Lehren lassen sich jedoch nicht in naheliegender Weise auf den Einsatz in unterhalb von Kochfeldern angeordneten Gebläsen übertragen. Hier sind die Anforderungen der Geometrien und der Ansaugung der Gebläse aus der Sicht eines Fachmanns zu unterschiedlich. \n\n97\\. Der Fachmann gelangt daher nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents. \n\n98\\. d) Auch durch die technische Lehre der Druckschrift D5 ist der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahegelegt. Sie beschreibt, wie von der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 28\\. März selbst ausgeführt, keine über die Druckschriften D1 bzw. D2 hinausgehende technische Lehre. Von da her gilt die oben zu diesen Druckschriften ausgeführte Begründung zur erfinderischen Tätigkeit auch zu der Druckschrift D5. \n\n99\\. **3.** Der abhängige, ebenfalls angegriffene Patenanspruch 11 ist auf den Patentanspruch 1 rückbezogen und wird von dessen Rechtsbeständigkeit mitgetragen. \n\n100\\. **Nebenentscheidungen**\n\n101\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 Satz 2 ZPO i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO. \n\n102\\. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO. \n\n103\\. Der Streitwert wird auf 1.250.000,- € festgesetzt. Die Höhe ist das Ergebnis der üblichen Berechnungsmethode auf Grundlage des anhängigen Verletzungsverfahren in der Hauptsache vor dem Landgericht München I, in welchem der Streitwert auf 1 Millionen festgesetzt wurde, erhöht um ein Viertel gemäß der ständigen Rechtsprechung des BGH (GRUR 2011, 757 – Nichtigkeitsstreitwert).","de","jurionline_de","","BPatG, Urteil vom 3. Juni 2025 - 7 Ni 12\u002F23 (EP)","ecli-de-neuris-jure259032076",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]