[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259032090":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259032090":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5638","ECLI:DE:NEURIS:JURE259032090","29 W (pat) 530\u002F22",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2025-07-14T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 14.07.2025, 29 W (pat) 530\u002F22 \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend die Markenanmeldung 30 2021 022 341.8**\n\nhat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Juli 2025 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, den Richter Posselt und den Richter am Amtsgericht Zwickel, LL.M.\n\nbeschlossen:\n\n1\\. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. März 2022 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung im Umfang der Dienstleistungen\n\n„Geschäftsführung; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Beratung in Fragen der Geschäftsführung“\n\nzurückgewiesen worden ist.\n\n2\\. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Das farbig (rot, grau) ausgestaltete Wort- Bildzeichen \n\n2\\. ist am 14. Oktober 2021 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: \n\n3\\. Klasse 16: **Papier, Pappe [Karton] und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Druckschriften; Zeitschriften; Zeitungen; Bücher; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel;** Schreibmaschinen und **Büroartikel [ausgenommen Möbel]; Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate];** Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; **Drucklettern; Druckstöcke** ; \n\n4\\. Klasse 35: Werbung, insbesondere Fernsehwerbung, Onlinewerbung in einem Computernetzwerk [Bannerexchange], Rundfunkwerbung, Versandwerbung, Plakatanschlagwerbung, Print- und Internetwerbung; Werbung über Mobilfunknetze; Werbung durch Handy-TV; Werbung im Internet für Dritte; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Verteilen von Waren zu Werbezwecken; Verkaufsförderung für Dritte; Öffentlichkeitsarbeit; Marketing, insbesondere auch für Dritte in digitalen Netzen [Webvertising]; Telemarketing; Marktforschung und -analyse; Dienstleistungen einer PR-Agentur, nämlich Öffentlichkeitsarbeit; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Durchführung von Werbeveranstaltungen; Dienstleistungen einer Multimediaagentur, nämlich Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Dienstleistungen einer Merchandising-Agentur, nämlich Werbung, Marketing und Marktforschung und -analyse; Veranstaltung und Organisation von Ausstellungen und Messen für gewerbliche, wirtschaftliche und Werbezwecke; **Geschäftsführung** ; Beratung in Bezug auf Werbung und Marketing; **Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, insbesondere Entwicklung von Geschäftskonzepten** ; **Beratung in Fragen der Geschäftsführung** ; **betriebswirtschaftliche Beratung** ; **Unternehmensberatung** ; **Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben** ; **Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet** ; **Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen** ; **Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren** ; **Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce** ; **Vorführung von Waren für Werbezwecke** ; **Waren- und Dienstleistungspräsentationen** ; **Einzelhandelsdienstleistungen für den Versandhandel und Dienstleistungen des Einzel-\u002FGroßhandels, auch über das Internet sowie über das mobile Internet in den Bereichen Drogerie-, Kosmetik- und Haushaltswaren, Waren des Gesundheitssektors,** Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren,**Bau-, Heimwerker und Gartenartikel, Hobby- und Bastelbedarf,** Elektro- und Elektronikwaren, Ton- und Datenträger, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör,**Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papier- und Schreibwaren, Büroartikel, Täschner- und Sattlerwaren, Einrichtungs- und Dekorationswaren, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, Tabakwaren und sonstige Genussmittel; Präsentation von Waren für Dritte, nämlich Präsentation in den Bereichen Drogerie-, Kosmetik- und Haushaltswaren, Waren des Gesundheitssektors,** Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, **Bau-, Heimwerker und Gartenartikel, Hobby- und Bastelbedarf,** Elektro- und Elektronikwaren, Ton- und Datenträger, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör,**Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papier- und Schreibwaren, Büroartikel, Täschner- und Sattlerwaren, Einrichtungs- und Dekorationswaren, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, Tabakwaren und sonstige Genussmittel;** Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Erbringung von Dienstleistungen in Bezug auf Lotterien und Wettspiele; verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen; Verbraucherberatung in Bezug auf Produkte und Reklamationsabwicklung durch eine Service-Hotline für Verbraucher, insbesondere für Internet-Nutzer; Durchführung von Recherchen in Computerdateien, in Datenbanken, im Internet und in Computernetzwerken für Dritte in Geschäftsangelegenheiten, insbesondere nach Preisen und Rabatten zu Vergleichszwecken sowie nach Waren- und Dienstleistungsangeboten; Pflege und Zusammenstellung von Daten und Informationen in Computerdatenbanken; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Erstellen von Statistiken; Büroarbeiten für das Verwalten und das Indexieren von Daten und Informationen; Büroarbeiten für die Indexerstellung in Bezug auf Informationen, Websites und andere Informationsquellen; Sammeln von Daten, insbesondere Bild-, Audio- und\u002Foder Videodaten in Computerdatenbanken; Aktualisierung von Daten in Computerdatenbanken; verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen für Waren und Dienstleistungen [auch für Teleshopping-Angebote], insbesondere Bestellannahme, Auftragsbearbeitung, Weiterleitung von Bestellungen, Bearbeitung von Reklamationen und Angebotsnachfragen und Vermittlung von Bestellungen; Erteilung von Auskünften [Information] und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen für Werbezwecke; \n\n5\\. Klasse 41: **Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen, Büchern, Zeitungen und\u002Foder Zeitschriften; Veröffentlichung und Herausgabe von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern sowie von gedrucktem Lehr- und Informationsmaterial, in elektronischer Form und\u002Foder im Internet, einschließlich in Form von gespeicherter Ton- und Bildinformationen; Verleih und Vermietung von Druckschriften; Online-Publikation von Druckereierzeugnissen, insbesondere von elektronischen Büchern und Zeitschriften; redaktionelle Betreuung von Internetauftritten; Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios, insbesondere Ton- und Bildaufzeichnung sowie Erstellen von Multimediaprogrammen; Vorführung und Vermietung von Ton- und Bildaufzeichnungen; Verleih von bespielten Datenträgern aller Art zu Unterhaltungszwecken, insbesondere Videoverleih, DVD-Verleih und Filmverleih; Produktion von Fernseh-, Handy-TV- und Rundfunksendungen; Zusammenstellen von Fernseh-, Handy-TV- und Rundfunkprogrammen; Unterhaltung, insbesondere Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen, kulturellen Veranstaltungen, kulturellen und sportlichen Live-Events, Schulungsveranstaltungen, auch im Zusammenhang mit der Vergabe von Gütezeichen; Durchführung von Bildungsveranstaltungen sowie kulturellen und sportlichen Veranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen, Konzerten und Symposien, Seminaren, Schulungen, Lehr- und Vortragsveranstaltungen; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle Zwecke; Veranstaltung von Unterhaltungsshows; Unterhaltung durch IP-TV, Unterhaltung durch Handy-TV; Online angebotene Spiele-Dienstleistungen; Durchführung von Spielen im Internet, auch im mobilen Internet; Veranstaltung von Lotterien und Wettspielen; Erstellen von Bildreportagen; Unterhaltung in der Form von Auskunft über Unterhaltungsdienstleistungen über Computernetzwerke.**\n\n6\\. Mit Beschluss vom 11. Februar 2022, korrigiert durch inhaltsgleichen Beschluss vom 8\\. März 2022, in dem lediglich die Bearbeiterin geändert wurde, hat die Markenstelle für Klasse 16 des DPMA die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG **teilweise, nämlich für die oben fettgedruckten Waren und Dienstleistungen,** **zurückgewiesen.**\n\n7\\. Zur Begründung ist ausgeführt, dem Wort-\u002FBildzeichen  fehle für diese die Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Der angesprochene allgemeine Verkehr sehe darin nur eine Angabe zur Art des Anbieters, zur Bestimmung der Waren und Dienstleistungen sowie zum Erbringungsort. Das Zeichen setze sich aus „Natur“ und „Werkstatt“ zusammen; Bildungen der Art „…- werkstatt“ bezeichneten verkehrsüblich Angebots-\u002FErbringungsstätten auch ohne handwerklichen Bezug. Der Begriff „Natur WERKSTATT“ sei sprachüblich etabliert und werde daher nur als Sachhinweis auf eine Einrichtung mit Naturbezug, wie z. B. eine Arbeitsstätte in der Natur bzw. einen Ort, an dem mit Naturmaterialien gearbeitet werde verstanden. Bei den in Klasse 16 zurückgewiesenen Waren handle es sich um das typische Angebotssortiment einer solchen „NaturWERKSTATT“; bzw. sie könnten zur Verarbeitung von Naturmaterialien dienen. Bezüglich der Druckereierzeugnisse, Papier- und Schreibwaren sowie Lehr- und Unterrichtsmittel der Klasse 16 und der hierauf bezogenen Herausgabe-, Zusammenstellungs- und Veröffentlichungsdienstleistungen (Klasse 41) werde das Zeichen vom Endverbraucher lediglich als Titel verstanden, der auf Erbringungsort oder inhaltliche Ausgestaltung hinweise; maßgeblich seien insoweit die markenrechtlichen Maßstäbe, nicht die des Werktitelschutzes. Für die Unterhaltungs-, Ausbildungs- und Ausstellungsleistungen (Klasse 41) sowie die Geschäftsführungs-, betriebswirtschaftlichen und Beratungsdienste (Klasse 35) beschreibe es Inhalt, Anbieterart, Bestimmung oder Erbringungsort (Hilfsleistungen für „Naturwerkstätten“; Bezug auf Produkte aus bzw. für Naturmaterialien). Im Hinblick auf die Vertragsvermittlungs-, Warenpräsentations- und die tenorierten Einzelhandelsdienstleistungen verstünden Endverbraucher und Fachkreise wie konkurrierende Händler das Zeichen nur als Hinweis auf Dienstleistungen, die in einer Stätte mit Bezug zur Natur verarbeitet würden, der Verarbeitung von Naturmaterialien dienten oder aus natürlichen Materialien hergestellt seien. Insgesamt stelle das Zeichen nur einen engen beschreibenden Bezug her. \n\n8\\. Die grafische Gestaltung der angemeldeten Marke – Aufteilung in zwei Worte, teilweise Verwendung von Großbuchstaben, mehrzeilige Anordnung, Schriftfarben rot und olivgrün – sei werbeüblich und daher nicht geeignet, dem Anmeldezeichen zur Schutzfähigkeit zu verhelfen. Auch eine „kreative Wortneuschöpfung“ sei nicht zu erkennen. Auf die Neuheit einer Marke komme es ohnehin nicht an. \n\n9\\. Soweit sich die Anmelderin auf aus ihrer Sicht identische Voreintragungen berufen hat, komme diesen weder eine Indiz- noch eine Bindungswirkung zu. Ob daneben auch ein Freihaltebedürfnis gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliege, könne daher dahinstehen. \n\n10\\. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie sinngemäß beantragt, \n\n11\\. den Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Februar 2022 in der Form des korrigierten Beschlusses vom 8. März 2022 aufzuheben. \n\n12\\. Sie macht geltend, das Zeichen sei nicht beschreibend und verfüge über die erforderliche Unterscheidungskraft; es handele sich um eine kreative Wortneuschöpfung, deren Gesamteindruck über den Bedeutungsgehalt der Einzelbestandteile hinausgehe. Die beanspruchten Waren und Dienstleistungen bildeten keine „Werkstatt“ im klassischen Sinne und stünden zu einer solchen auch nicht in unmittelbarem Zusammenhang; insbesondere handele es sich um Druckereierzeugnisse und deren Nutzung zu Werbezwecken. Ein abstraktes Gesamtkonzept wie „Natur“ lasse sich nicht in einer physischen „Werkstatt“ verarbeiten; das Zeichen wirke daher in sich widersprüchlich und werde von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht als Sachangabe für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen verstanden. Ein etablierter beschreibender Gebrauch sei nicht ersichtlich; die von der Markenstelle herangezogenen Beispiele beträfen schon nicht Druckereierzeugnisse und hiermit verbundene Leistungen. \n\n13\\. Die herangezogene, sehr alte Entscheidung „Gesundheitswerkstatt.de“ sei mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar: Im dortigen Gesundheitskontext habe ein beschreibender Bezug nähergelegen und die Endung „.de“ habe den unmittelbaren Hinweis auf eine Internetseite mit Gesundheitsbezug vermittelt; ein solcher Zusammenhang bestehe hier nicht. Zudem sei die jüngere, abweichende Eintragungspraxis des DPMA zu berücksichtigen. \n\n14\\. Unabhängig davon hebe bereits die Kombination der zahlreichen grafischen Elemente die Marke über die Eintragungsschwelle; ein Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) bestehe aus den genannten Gründen ebenfalls nicht. Die Beschwerdeführerin weist ferner auf mehrere – ihrer Ansicht nach vergleichbare – Voreintragungen hin. \n\n15\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt, insbesondere auf den Ladungszusatz nebst Anlagen vom 12. Juni 2025 Bezug genommen. \n\n**II.**\n\n16\\. Die gemäß § 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Dem Anmeldezeichen  fehlt es für die Dienstleistungen der Klasse 35 „ *Geschäftsführung; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Beratung in Fragen der Geschäftsführung* “ weder an der erforderlichen Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, noch besteht hieran ein Freihaltebedürfnis gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Insoweit stehen der Eintragung des Anmeldezeichens als Marke daher keine Schutzhindernisse entgegen. \n\n17\\. Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet, da das angemeldete Zeichen in Bezug auf die weiteren beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist. Die Markenstelle hat die Anmeldung insoweit zu Recht gem. § 37 Abs. 1, 5 MarkenG zurückgewiesen. \n\n18\\. A. Der ursprüngliche Beschluss der Markenstelle vom 11. Februar 2022 litt unter einem unheilbaren Signaturmangel. Das Erfordernis der Unterschrift bzw. Signatur beruht auf dem Gebot der Rechtssicherheit und -klarheit. Danach muss eindeutig erkennbar sein, wer an der Entscheidung mitgewirkt hat und dass diese kein bloßer Entwurf ist (vgl. Miosga in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG, 14. Auflage, § 61 Rn. 4; BPatG, Beschluss vom 17.11.2021 – 25 W (pat) 34\u002F20 – widersprüchliche Signatur). Diesen Anforderungen entsprach der erste Beschluss nicht. Der Name der signierenden Person „Katja Arndt“ wich von der im Beschluss als Verfasserin genannten Person „Laustsen Regierungsamtfrau“ ab. Der ursprüngliche Beschluss war damit unwirksam, weil nicht erkennbar war, wer ihn verfasst hat und ob er mit dem Willen der Verfasserin in den Verkehr gebracht worden ist. Mangels Bindungswirkung des ursprünglichen Beschlusses war die Markenstelle daher gehalten, einen neuen, inhaltlich gleichlautenden und formgerecht unterzeichneten Beschluss zu erlassen, um die Beschwerdefrist in Gang zu setzen. Gegen diesen Beschluss vom 8. März 2022 richtet sich die im Übrigen fristgerecht eingelegte Beschwerde. \n\n19\\. B. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG schließt von der Eintragung als Marke solche Zeichen aus, denen für die in der Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. \n\n20\\. 1\\. Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH GRUR 2015, 1198 Rn. 59 f. – Nestlé\u002FCadbury [Kit Kat]; MarkenR 2012, 304 Rn. 23 – Smart Technologies\u002FHABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG\u002FHABM [Vorsprung durch Technik]; GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. – Eurohypo AG\u002FHABM [EUROHYPO]; BGH GRUR 2024, 216 Rn. 10 – KÖLNER DOM; GRUR 2020, 411 Rn. 10 – #darferdas? II; GRUR 2018, 301 Rn. 11 – Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 934 Rn. 9 – OUI; GRUR 2014, 569 Rn. 10 – HOT). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2014, 373 Rn. 20 – KORNSPITZ; a. a. O. – Audi AG\u002FHABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – KÖLNER DOM; a. a. O. – #darferdas? II; a. a. O. – OUI). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. – Pippi-Langstrumpf-Marke; a. a. O. – OUI; GRUR 2015, 581 Rn. 9 – Langenscheidt-Gelb; GRUR 2015, 173 Rn. 15 – for you). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 – Henkel; BGH a. a. O. Rn. 1 – Pippi Langstrumpf-Marke; a. a. O. Rn. 10 – OUI; GRUR 2014, 872 Rn. 13 – Gute Laune Drops). \n\n21\\. Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten An-meldezeitpunkt (BGH GRUR 2013, 1143 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und\u002Foder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2019, 1194 Rn. 20 – AS\u002FDPMA [#darferdas?]; a. a. O. 67 – EUROHYPO; GRUR 2006, 411 Rn. 24 – Matratzen Concord AG\u002FHukla Germany SA [MATRATZEN]; BGH a. a. O. – KÖLNER DOM m. w. N.; GRUR 2014, 376 Rn. 11 – grill meister). \n\n22\\. Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Zeichen, die einen beschreibenden Begriffsinhalt enthalten, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird (EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 – Koninklijke KPN Nederland NV\u002FBenelux-Merkenbureau [Postkantoor]; BGH a. a. O. Rn. 14 – HOT). Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH a. a. O. Rn. 15 – Pippi-Langstrumpf-Marke; a. a. O. Rn. 10 – HOT; a. a. O. Rn. 9 – Starsat; GRUR 2009, 952 Rn. 10 – DeutschlandCard). Ferner kommt die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH a. a. O. Rn. 11 – #darferdas? II; a. a. O. Rn. 12 – OUI; a. a. O. Rn. 21 – Gute Laune Drops; a. a. O. Rn. 26 – HOT; a. a. O. Rn. 9 – Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 11 – Link economy; GRUR 2010, 640 Rn. 13 – hey!). \n\n23\\. 2\\. Nach diesen Grundsätzen entbehrt das angemeldete Zeichen  in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren und – mit Ausnahme der im Beschlusstenor genannten – Dienstleistungen jeglicher Unterscheidungskraft, da die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnung ohne gedankliche Zwischenschritte ausschließlich als beschreibende Sachangabe auffassen, so dass sie diese nicht als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Betrieb bzw. Unternehmen erkennen. \n\n24\\. a) Die Dienstleistungen in den Klassen 35 und 41 richten sich primär an den Fachverkehr, wie leitende Angestellte oder Inhaber von Unternehmen. Lediglich die Einzelhandelsdienstleistungen wenden sich auch an Endverbraucher. Die Waren der Klasse 16 richten sich dagegen an breite Verkehrskreise. \n\n25\\. b) Das angemeldete Zeichen  setzt sich aus den deutschen Wörtern „Natur“ und „WERKSTATT“ zusammen, die mehrzeilig in unterschiedlichen Schriftarten sowie den Farben Rot bzw. Olivgrün dargestellt sind. \n\n26\\. Besteht ein Anmeldezeichen – wie vorliegend – aus mehreren Wortelementen, ist es zulässig, zunächst die Bestandteile getrennt zu betrachten; wenn die Beurteilung der Unterscheidungskraft anschließend auf einer Prüfung der Gesamtheit dieser Bestandteile beruht (vgl. EuGH GRUR 2004, 943 Rn. 28 – SAT.2; BGH, Beschluss vom 10.09.2020, I ZB 13\u002F20, Rn. 9 – Lichtmiete; GRUR 2014, 1204 Rn. 9 + 16 – DüsseldorfCongress). \n\n27\\. aa) Das Substantiv „Natur“ bedeutet „alles, was an organischen und anorganischen Erscheinungen ohne Zutun des Menschen existiert oder sich entwickelt“, „[Gesamtheit der] Pflanzen, Tiere, Gewässer und Gesteine als Teil der Erdoberfläche oder eines bestimmten Gebietes [das nicht oder nur wenig von Menschen besiedelt oder umgestaltet ist]“, „geistige, seelische, körperliche oder biologische Eigentümlichkeit, Eigenart von [bestimmten] Menschen oder Tieren, die ihr spontanes Verhalten o. Ä. entscheidend prägt“, „Mensch im Hinblick auf eine bestimmte, typische Eigenschaft, Eigenart“, „(einer Sache o. Ä.) eigentümliche Beschaffenheit“ oder „natürliche, ursprüngliche Beschaffenheit, natürlicher Zustand von etwas“ (https:\u002F\u002Fwww.duden.de\u002Frechtschreibung\u002FNatur). \n\n28\\. Die Wörter „Natur“ und „natürlich“ gehören seit Jahrzehnten zum elementaren Vokabular der deutschen Werbesprache (BPatG, Beschluss vom 17.04.2023, 26 W (pat) 527\u002F22 – Natursanft; Beschluss vom 28.09.2022, 26 W (pat) 18\u002F19 – La Natura; Rothfuß, Wörterbuch der Werbesprache, 1991, S. 155 bis 157) und werden branchenübergreifend als Hinweis auf die natürliche, ursprüngliche Beschaffenheit einer Sache, natürliche oder naturbelassene Produkte oder Naturprodukte eingesetzt (BPatG, Beschluss vom 28.04.2016, 26 W (pat) 40\u002F13 – NATURA; Beschluss vom 12.11.2010, 28 W (pat) 2\u002F10 – Naturplus; Beschluss vom 01.07.2009, 28 W (pat) 121\u002F08 – Natura; Beschluss vom 16.07.2008, 28 W (pat) 253\u002F07 – Natura; Beschluss vom 18.02.2004, 26 W (pat) 155\u002F02 – Nature). Der Begriff „Natur“ findet auch in Alleinstellung und werbemäßiger Herausstellung als besonderes Eigenschafts- und Wertversprechen Verwendung (BPatG, Beschluss vom 28.09.2022, 26 W (pat) 18\u002F19 – La Natura; Rothfuß; Wörterbuch der Werbesprache, 1991, S. 155; vgl. Anlagenkonvolut 1 zum Ladungszusatz vom 12. Juni 2025). \n\n29\\. bb) Unter dem Begriff „Werkstatt“ (vgl. Anlagenkonvolut 2) werden in einem herkömmlichen Sinn Orte bzw. Räumlichkeiten verstanden, an denen handwerkliche oder kunsthandwerkliche Güter produziert werden, also insbesondere der Arbeitsraum eines Handwerkers mit den für seine Arbeit benötigten Geräten. Werkstatt wird auch definiert als ein „spezialisierter Arbeitsbereich oder Raum, in dem handwerkliche oder industrielle Tätigkeiten durchgeführt werden\". \n\n30\\. In einem übertragenen Sinn wird der Begriff als Synonym für künstlerische Ateliers verwendet oder – noch allgemeiner – für Wirkungsstätten, in denen kreative Leistungen jeglicher Art erbracht werden (vgl. Ideenwerkstatt, Opernwerkstatt, Theaterwerkstatt; Schreibwerkstatt; Projektwerkstatt, Bildungswerkstatt, Forschungswerkstatt, Erinnerungswerkstatt, Künstlerwerkstatt). \n\n31\\. „Werkstatt“ wird seit langem nicht mehr nur mit traditionellen handwerklichen Leistungen und den von Handwerkern produzierten Waren verbunden, sondern auch im Zusammenhang mit Dienstleistungen verwendet und hierbei als Einrichtung, Veranstaltung oder Portal sowie Arbeitsstätte bzw. jegliche Art von Arbeitsraum verstanden (vgl. u. a. BPatG, Beschluss vom 24.Juli 2023, 29 W (pat) 556\u002F20 - Architekturwerkstatt). \n\n32\\. c) Die Wortbestandteile „NaturWERKSTATT“ sind sprachüblich und grammatikalisch korrekt zusammengesetzt. Semantisch ergibt sich daraus eine inhaltlich sinnhafte und unmittelbar verständliche Bedeutungseinheit: eine Werkstatt, in der die Natur thematisch im Mittelpunkt steht. Die Wortkombination wird vom breiten Publikum – in Kenntnis ähnlich gebildeter Wortzusammensetzungen – zwanglos in dieser Bedeutung erfasst; hierfür bedarf es keinerlei gedanklicher Zwischenschritte. \n\n33\\. Die angemeldete Begriffskombination reiht sich in eine Vielzahl vergleichbar gebildeter Bezeichnungen ein, vgl. u. a. BPatG, Beschluss vom 24.7.2023, 29 W (pat) 556\u002F20 – Architekturwerkstatt; Beschluss vom 08.06.2005, 25 W (pat) 30\u002F04 – Gesundheitswerkstatt.de; Beschluss vom 21.02.2008, 27 W (pat) 135\u002F07 – Wasserwerkstatt; Beschluss vom 17.12.2009, 25 W (pat) 65\u002F08 – Linuxwerkstatt; Beschluss vom 27.09.2011, 27 W (pat) 582\u002F10 - Medienwerkstatt \\- Coburg. Dass die beiden Begriffe „Natur“ und „Werkstatt“ zusammengefügt worden sind, lässt diesbezüglich die Sachangabe nicht entfallen. Grundsätzlich bleibt die bloße Kombination von Bestandteilen, von denen jeder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung der Wortzusammensetzung für diese Merkmale beschreibend, auch wenn sie eine sprachliche Neuschöpfung darstellt (vgl. BGH GRUR 2014, 1204BGH GRUR 2014, 1204Rn. 16- DüsseldorfCongress). Vorliegend handelt es sich um BGH GRUR 2014, 1204Rn. 16- DüsseldorfCongress). Vorliegend handelt es sich um eine gewöhnliche Wortbildung, in der die Sachangabe im Vordergrund steht. \n\n34\\. d) Die grafischen Gestaltungselemente halten sich im Rahmen des in der modernen Werbegrafik Üblichen und Gebräuchlichen, so dass diese die Wortelemente lediglich illustrierende Ausgestaltung dem Verkehr keinen Anlass gibt, darin einen betrieblichen Herkunftshinweis zu sehen. \n\n35\\. Die schutzbegründende Wirkung einer farbigen Ausgestaltung an sich nicht unterscheidungskräftiger Zeichenelemente setzt voraus, dass die Farbgebung innerhalb des Zeichens als eigenständiger betrieblicher Herkunftshinweis neben den schutzunfähigen Angaben aufgefasst wird (BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 20 – VISAGE; Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 8 Rn. 280). Es muss sich um eine nicht nur ästhetisch ansprechende, sondern um eine vom Üblichen abweichende charakteristische Ausgestaltung handeln. Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Farbe Rot wird allgemein als Signalfarbe verstanden, welche im Bereich der Werbung gehäuft eingesetzt wird. Auch die farbliche Ausgestaltung in Rot und Olivgrün entspricht den werbeüblichen Gepflogenheiten, so dass auch daraus keine Schutzfähigkeit abgeleitet werden kann (vgl. BPatG, Beschluss vom 14.04.2021, 29 W (pat) 580\u002F19 – WERKZEUGSPEZIALIST; Beschluss vom 26.05.2020, 26 W (pat) 520\u002F18 – BildSMART; Beschluss vom 17.02.2020, 26 W (pat) 524\u002F18 – silber SINGLES; Beschluss vom 19.01.2010, 27 W (pat) 110\u002F09 – it.mta). \n\n36\\. Die Wortelemente beschränken sich auf handelsübliche Druckschrifttypen. \n\n37\\. Ebenso ist eine mehrzeilige Anordnung werbeüblich (vgl. u. a. BPatG, Beschluss vom 09.07.2020, 25 W (pat) 537\u002F18 – Team Business IT; Beschluss vom 18.01.20217, 29 W (pat) 511\u002F16 – GREEN IT Das Systemhaus; Beschluss vom 28.02.2012, 27 W (pat) 22\u002F11 – MEHR WISSEN MEHR TUN !). \n\n38\\. e) Mit dem oben genannten Bedeutungsgehalt erschöpft sich die angemeldete Bezeichnung  in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren und die nicht im Tenor genannten Dienstleistungen in einem beschreibenden Sachhinweis, nämlich einer Werkstatt, in der die Natur oder Naturprodukte thematisch im Mittelpunkt stehen. Das Anmeldezeichen beschreibt damit den thematischen Inhalt, die Beschaffenheit und\u002Foder den Bestimmungs- und Verwendungszweck oder auch den Angebotsort der Waren bzw. den Gegenstand und Inhalt der Dienstleistungen und\u002Foder deren Erbringungsort. \n\n39\\. 3\\. Im Umfang der Zurückweisung der beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen gilt daher Folgendes: \n\n40\\. a) Bei den Waren der Klasse 16 handelt es sich u. a. um solche, die neben ihrem Charakter als handelbare Güter oder angebotene Leistungen auch einen bezeichnungsfähigen gedanklichen Inhalt aufweisen oder aufweisen können. Insoweit ist – unbeschadet eines etwaigen Werktitelschutzes nach § 5 Abs. 3 MarkenG, für den geringere Anforderungen gelten – die markenrechtliche Unterscheidungskraft auch dann zu verneinen, wenn die betreffende Bezeichnung nach Art eines Sachtitels geeignet ist, diesen (möglichen) gedanklichen Inhalt der Waren und Dienstleistungen zu beschreiben (vgl. BGH GRUR 2009, 949 – Rn. 17 – My World; GRUR 2003, 342 – Winnetou; GRUR 2001, 1042 – REICH UND SCHOEN; GRUR 2001, 1043 – Gute Zeiten - Schlechte Zeiten). \n\n41\\. aa) Davon ist ohne weiteres für die Waren der Klasse 16 „Druckereierzeugnisse; Druckschriften; Zeitschriften; Zeitungen; Bücher; Fotografien“ auszugehen, da das Anmeldezeichen in der dargelegten Bedeutung geeignet ist, aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs den inhaltlich-thematischen Schwerpunkt der jeweiligen Publikation zu definieren. So finden sich Titel wie „Natur als Werkstatt“ oder „Wahrnehmendes Beobachten am Beispiel der Lernwerkstatt Natur“ (Anlagenkonvolut 3). Auch die Anmelderin selbst wirbt bei ihrem Internetauftritt mit dem inhaltsbeschreibenden Bezug ihrer Zeitschrift: *„‚NaturWERKSTATT‘ ist das Magazin für kreative Naturfans. Es macht Lust auf handwerkliches Dekorieren mit Fundstücken aus Wald und Flur, zeigt zeitgemäße DIY-Ideen fürs eigene Zuhause, präsentiert die grüne Umgebung als wahren Wohlfühlort und entspricht dem Wunsch nach regionalen und nachhaltigen Produkten.“*\n\n42\\. bb) Für Papier, Pappe, Schreib- und Bürobedarf; Buchbinderartikel; Künstlerbedarfsartikel und Pinsel, erschöpft sich das Anmeldezeichen in einem Hinweis auf deren Bestimmung bzw. den Vertriebs- oder Herstellungsort. Der Verkehr wird die Bezeichnung z. B. auf einem Notizheft, Stift oder Ordner nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstehen, sondern allenfalls darauf, dass die Waren für eine Naturwerkstatt bestimmt sind oder aber in einer Naturwerkstatt produziert und vertrieben werden (vgl. Bleistifte aus Gras aus der „Naturstift-Fabrik“; Anlagenkonvolut 4). \n\n43\\. cc) Ein enger beschreibender Bezug ergibt sich auch zu Schul- und Unterrichtsmaterialien (Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate]). Denn in einer Naturwerkstatt erhalten Kinder – wie in der Sachunterrichts- oder Forschungswerkstatt (vgl. Anlagenkonvolut 5) – naturbasierte Materialien, Experimentierkästen, Lernspiele etc. mit denen sie handwerklich-experimentell tätig werden können, wobei ihnen dabei Verständnis und Wissen für und über die Natur vermittelt wird. \n\n44\\. dd) Auch typografisches Zubehör wie Drucklettern oder Druckstöcke können in einer „NaturWERKSTATT“ hergestellt werden. Die Senatsrecherche hat unter anderem ergeben, dass es bereits Anfang der 2000er Jahre ein entsprechendes Kunstprojekt mit naturbelassenen Druckstöcken aus Massivholz gab (vgl. Anlagekonvolut 6). \n\n45\\. b) Den in Klasse 41 beanspruchten Dienstleistungen fehlt ebenfalls jegliche Unterscheidungskraft. \n\n46\\. aa) In Bezug auf Verlags- und Publikationstätigkeiten wird das Anmeldezeichen vom Verkehr (wie bei den Druckereierzeugnissen) als thematische Angabe verstanden. Denn die beschreibende Bedeutung gilt nicht nur für die Waren selbst, sondern in der Regel auch für die Dienstleistungen, mittels derer diese Waren entstehen (BGH GRUR 2003, 342, 343 – Winnetou). Da das angemeldete Zeichen geeignet ist, einen weiten Themenbereich abzudecken, wird der Verkehr wegen der Nähe der in Rede stehenden Dienstleistungen zum Inhalt der Druckschriften\u002FMedien unmittelbar und ohne weiteres diesen produktbeschreibenden Begriffsinhalt auf die insoweit korrespondierenden (Verlags)Dienstleistungen beziehen (vgl. BGH GRUR 2014, 483 Rn. 18 und 47 – test; GRUR 2013, 522 - Deutschlands schönste Seiten; GRUR 2009, 949 Rn. 20 - My World GRUR 2001, 1042 - REICH UND SCHOEN). \n\n47\\. bb) Im Bereich redaktioneller Betreuung sowie der Produktion von Medieninhalten (Redaktionelle Betreuung von Internetauftritten, Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios, insbesondere Ton- und Bildaufzeichnung sowie Erstellen von Multimediaprogrammen, Produktion von Fernseh-, Handy-TV- und Rundfunksendungen, Zusammenstellen von Fernseh-, Handy-TV- und Rundfunkprogrammen, Erstellen von Bildreportagen) weist das Zeichen lediglich einen beschreibenden Gehalt auf. Der Verkehr wird es diesbezüglich nur als einen Hinweis auf den Inhalt und die Art der redaktionellen Dienstleistung verstehen. Dies gilt in besonderem Maße für den Verleih und die Vermietung von bespielten Datenträgern aller Art, bei denen die Benennung thematischer Inhalte eine entscheidende Rolle spielt. Der Begriff „Naturwerkstatt“ bietet hier einen ausreichend weiten Rahmen, um eine Vielzahl einschlägiger Inhalte zu erfassen – etwa Naturfilme, Lern-DVDs, Do-it-yourself- Werk- bzw. Bastelanleitungen oder Audioangebote mit naturpädagogischem Fokus – und ist damit thematisch beschreibend für die angebotenen Leistungen. \n\n48\\. cc) Im Bereich der Unterhaltung (insbesondere durch Rundfunk- und Fernsehunterhaltung, Veranstaltung von Unterhaltungsshows, Unterhaltung durch IP-TV, Handy-TV etc.), erkennt der Verkehr in „NaturWERKSTATT“ nur einen Hinweis auf den Inhalt und das Format, nämlich ein handwerklich-gestalterisches Unterhaltungsangebot mit Werkstatt- und\u002Foder Naturbezug. Solche Formate sind im pädagogischen Kinderfernsehen oder im Bereich der Umweltbildung üblich. So war die „Naturwerkstatt Bodensee“ 2021 bereits Gegenstand einer Dokumentation bei „Regio TV“ (Anlagenkonvolut 7). \n\n49\\. dd) Bei Veranstaltungen und (Fort-)Bildungsangeboten jeglicher Art, wie Kongressen, Konferenzen etc. weist das Zeichen lediglich auf den Inhalt und das Thema der Dienstleistungen sowie den Veranstaltungstyp hin. \n\n50\\. In pädagogischen, kreativen sowie natur- und umweltbezogenen Zusammenhängen wird der Begriff „Naturwerkstatt“ bereits als übliches Veranstaltungsformat verstanden, in dem Naturerleben, handwerkliches Arbeiten mit Naturmaterialien oder Umweltbildung im Vordergrund stehen. Zahlreiche Bildungs- und Freizeitangebote in Deutschland verwenden die Bezeichnung „Naturwerkstatt“ bereits als beschreibenden Titel oder Programmnamen, ohne dass dies mit einer spezifischen unternehmerischen Herkunft verbunden wäre (Naturwerkstatt Priwall: naturwerkstatt-priwall.de; Naturwerkstatt Schochwitz: nsw-ggmbh.de; Naturwerkstatt Bodensee: naturwerkstatt-bodensee.de). Auch in Städten wie Duisburg oder Hennef finden sich Anbieter von Naturwerkstätten. Zusammenfassend ergibt sich ein pädagogisch offenes Lernkonzept zur Naturbildung (z. B. in Schulen oder Umweltzentren). Eine Naturwerkstatt ist u. a. im Lehrplan Ethik des Freistaats Sachsen der Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen in der dritten und vierten Klasse vorgesehen und als Modell der Umweltbildung mit Kindern und Jugendlichen und Gegenstand der Fortbildung in der Früh- und Kreativpädagogik (Feinschliff Bildungsakademie) (vgl. Anlagenkonvolut 8). \n\n51\\. ee) Auch bei Spielen und interaktiven Inhalten wird „NaturWERKSTATT“ als beschreibend wahrgenommen – insbesondere dann, wenn Spiele mit Lernelementen oder naturpädagogischem Bezug angeboten werden. Denn es handelt sich dabei lediglich um eine inhaltliche Beschreibung der Art oder Ausrichtung des jeweiligen Spiels oder Formats, bei dem Naturwissen oder handlungsorientiertes Arbeiten vermittelt werden sollen. So gibt es z. B. digitale Spiele im Rahmen der Vermarktung von Umweltprojekten (vgl. Anlagenkonvolut 9). Selbst die Veranstaltung von Lotterien findet mit Umweltbezug statt (vgl. Anlagenkonvolut 10). \n\n52\\. c) Für die nicht im Tenor genannten Dienstleistungen der Klasse 35 ist das Anmeldezeichen ebenfalls gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht schutzfähig. \n\n53\\. aa) Im Bereich der Unternehmensorganisation und -beratung in Klasse 35 besteht insoweit ein hinreichend enger beschreibender Bezug des Zeichens  insbesondere zur Entwicklung von Geschäftskonzepten mit Bezug zu Naturwerten. Angesichts des steigenden Marktes für ökologische Unternehmenskonzepte, CSR-Beratung und nachhaltige Transformationsstrategien (vgl. Anlagekonvolut 11) liegt es nahe, dass der Verkehr dem Begriff „Naturwerkstatt“ einen inhaltlichen Hinweis auf ein entsprechendes Leistungsangebot entnimmt. Es ist im Rahmen der markenrechtlichen Beurteilung ausreichend, wenn ein Zeichen in Bezug auf eine unter einen weiten Oberbegriff fallende Einzeldienstleistung schutzunfähig ist. So hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich festgestellt, dass ein Eintragungshindernis bereits dann vorliegt, wenn eine von mehreren unter den Oberbegriff fallenden Teilleistungen beschreibend ist. Dies gilt auch dann, wenn andere unter diesen Oberbegriff fallende Leistungen für sich genommen unterscheidungskräftig wären (BGH GRUR 2002, 261, 262 – AC). Die Recherche ergab ferner, dass die Verwendung von Begriffskombinationen wie „Zukunftswerkstatt“, „Führungswerkstatt“ oder „Gründerwerkstatt“ weit verbreitet ist, um thematisch orientierte Beratungs-, Coaching- oder Schulungsformate zu kennzeichnen (vgl. Anlagenkonvolut 12). \n\n54\\. bb) Hinsichtlich der Vermittlungs-, Präsentations- und Handelsdienstleistungen wird das Zeichen „Naturwerkstatt“ nur als Hinweis auf die Art des Sortiments verstanden, das im Rahmen der Dienstleistungen vermittelt, angeboten oder präsentiert wird. Dabei handelt es sich um Produkte, die natürlichen Ursprungs sind, aus ökologischer Herstellung stammen und handwerklich gefertigt werden – also „aus einer Naturwerkstatt“ stammende Waren. Daneben können die Produkte Teil eines spezialisierten, naturbezogenen, kreativen oder handwerksnahen Sortiments sein, das etwa „für eine Naturwerkstatt bestimmt“ ist (z. B. Bastelmaterial, Naturtextilien, Biokosmetik, Holzspielzeug). \n\n55\\. 4\\. Die Beschwerdeführerin beruft sich im Hinblick auf das Vorstehende schließlich ohne Erfolg auf verschiedene Voreintragungen vermeintlich vergleichbarer Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt. Auch etwaige Voreintragungen der Anmelderin oder Dritter können die Schutzfähigkeit des angemeldeten Wort-Bild-Zeichens im vorgenannten Umfang nicht begründen. Zum einen können aus ohne Angaben von Gründen eingetragenen anderen Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden. Zum anderen liegt den genannten Eintragungen zum Teil bereits ein anderer Sachverhalt zu Grunde. Beispielhaft sei dazu ausgeführt: \n\n56\\. Soweit die Beschwerdeführerin Bezug auf die Entscheidung  (BPatG, Beschluss vom 25.11.2021, 30 W (pat) 43\u002F20) nimmt, unterscheidet sich diese vom vorliegenden Anmeldezeichen bereits dadurch, dass es sich – anders als bei „Naturlieblinge\u002Fkleine Schätze – bei der Kombination von Natur und Werkstatt (wie die dem Ladungszusatz beigefügten Recherchebelege zeigen) um eine absolut übliche Begriffsbildung handelt und nicht – wie die Beschwerdeführerin meint – um eine „ungewohnte Paarung“. \n\n57\\. Die Zeichen appetit:werkstatt (30 2021 006 953) und  (30 2018 230 729) könnten als Marken eingetragen worden sein, weil „Appetit“ und „Change“ (im 2. Fall möglicherweise schon aufgrund der englisch\u002Fdeutschen Begriffsbildung) keinen eindeutigen Bedeutungsgehalt – anders als Naturwerkstatt – aufweisen. Eine Trau(m) Werkstatt (30 2018 232 506) ist nicht einmal im übertragenen Sinn als Wirkungsstätte zu verstehen, in der kreative Ideen erbracht werden, wie z. B. Opernwerkstatt oder Forschungswerkstatt, da Träume unwillkürlich ablaufende Abfolgen von Bildern, Emotionen und Empfindungen sind, die während des Schlafes auftreten und nicht bewusst reproduzierbar sind. Bezüglich der Eintragungen 30 2020 221 170 „Charakter Manufaktur“ und 30 2017 006 851 „Käfer Manufaktur“ können weder Käfer noch Charakter in einer handwerklichen Produktionsstätte hergestellt werden, Waren aus natürlichen Materialien dagegen schon. Insoweit besteht – abgesehen von den unterschiedlichen Waren – und Dienstleistungsverzeichnissen – allein deshalb ein Unterschied zum angemeldeten Wort-\u002FBildzeichen. Hinzu kommt, dass teilweise auch Zeichen als Marken eingetragen werden, die einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würden. \n\n58\\. Aus DPMAregister ergibt sich im Übrigen, dass ohnehin keine einheitliche Eintragungspraxis besteht, da der größere Teil der Anmeldungen mit „–Werkstatt“ nicht eingetragen ist bzw. zwischenzeitlich wieder gelöscht sein dürfte. \n\n59\\. C. Hingegen lässt sich für die im Tenor genannten Dienstleistungen der Klasse 35 „ *Geschäftsführung; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Beratung in Fragen der Geschäftsführung* “ nicht feststellen, dass der Verkehr das angemeldete Zeichen ausschließlich als beschreibenden Hinweis dahingehend versteht, dass sie von, für oder aus einer Naturwerkstatt heraus erbracht werden. Bei diesen Dienstleistungen steht die Herkunft aus der Natur oder die Beschäftigung mit Naturmaterialien nicht im Vordergrund. Es handelt es sich vielmehr um die Entwicklung und Umsetzung der Unternehmensstrategie, Überwachung der Finanzen, Budgetierung und Investitionsentscheidungen, Personalmanagement, Compliance und Risikomanagement. \n\n60\\. Für diese Dienstleistungen fehlt der angemeldeten Bezeichnung daher weder die erforderliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) noch ist sie freihaltebedürftig (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). \n\n61\\. Daher war der angegriffene Beschluss im tenorierten Umfang aufzuheben.","de","jurionline_de","","BPatG München, 14.07.2025, 29 W (pat) 530\u002F22","ecli-de-neuris-jure259032090",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]