[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure269032239":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure269032239":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3139","ECLI:DE:NEURIS:JURE269032239","26 W (pat) 1\u002F21",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2026-02-05T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 05.02.2026, 26 W (pat) 1\u002F21 \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend die Marke 30 2014 008 508**\n\nhat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2025 unter Mitwirkung des Richters Kätker als Vorsitzender, des Richters Staats, LL.M.Eur., und der Richterin Dr. Sedlmeier\n\nbeschlossen:\n\n1\\. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 8 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. August 2017 und 9. Oktober 2020 werden aufgehoben, soweit in Ihnen die teilweise Löschung der Eintragung der Marke 30 2014 008 508 angeordnet worden ist.\n\n2\\. Der Widerspruch wird auch insoweit zurückgewiesen.\n\n3\\. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Das Wort-Bildzeichen 30 2014 008 508 \n\n2\\. ist am 28. November 2014 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden für die Waren und Dienstleistungen \n\n3\\. Klasse 08: Tafelsilber, Essbestecke, Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel; \n\n4\\. Klasse 14: Schmuckwaren, Juwelierwaren sowie Uhren, insbesondere Schmuck-Uhren; Ringe, Ohrringe, Ohrclips, Broschen, Colliers, Halsbänder, Anhänger, Ketten, Armbänder; Edelsteine, Perlen; Uhren und Zeitmessinstrumente, insbesondere Kleinuhren, Armbanduhren, Uhrteile, Zifferblätter, Uhrgehäuse, Uhrwerke, Uhrwerkteile; Verpackungen, nämlich Schmuck-Schatullen und Schmuck-Etuis; unbearbeitete Mineralien [Steine] als Dekorations-, Schmuck- und Sammelobjekte für vorgenannte Waren; Teile und Bestandteile vorgenannter Waren, soweit in Klasse 14 enthalten; Silber, Silberlegierungen, anlaufgeschützte Silberlegierungen; \n\n5\\. Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen für die vorgenannten Waren der Klassen 8 und 14; \n\n6\\. Klasse 37: Reparatur von Uhren und Schmuckwaren. \n\n7\\. Gegen die am 13. März 2015 veröffentlichte Eintragung hat die Widersprechende am 11. Juni 2015 Widerspruch erhoben aus ihrer prioritätsälteren nationalen Wort-\u002FBildmarke 397 36 873 \n\n8\\. die für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen ist: \n\n9\\. Edelmetallteile und Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, nämlich kunstgewerbliche Gegenstände, Ziergegenstände, Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmeßinstrumente; Möbel, Spiegel, Rahmen, Waren aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter und deren Ersatzstoffen, soweit in Klasse 20 enthalten; Dienstleistungen eines Designers und Juweliers, nämlich Reparaturen und Materialbearbeitung. \n\n10\\. Der Widerspruch ist auf sämtliche Waren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarke gestützt und gegen sämtliche Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke gerichtet. \n\n11\\. Mit Eingabe vom 24. Juli 2015 hat die Inhaberin der angegriffenen Marke die Einrede der Nichtbenutzung erhoben. \n\n12\\. Die Widersprechende hat daraufhin im Verfahren vor der Markenstelle insgesamt vier Eidesstattliche Versicherungen vom 29. Oktober 2015, 22. Dezember 2017, 19. September 2018, 27. Juni 2019 mit Anlagen 1 bis 33 und im Beschwerdeverfahren zwei weitere Eidesstattliche Versicherungen vom 2. Februar 2024 und 5. September 2025 mit weiteren Anlagen 34 bis 65 vorgelegt. Von diesen Anlagen sind insbesondere folgende bedeutsam: \n\n13\\. \\- Anlage 1: Die Hauptfirmenbroschüre (Hausprospekt), auf deren Seite 3 ganz unten die Marke auf einer Schmucksteinkette in verfremdeter Form (es fehlt die Serife und der Kreisring) erkennbar ist; \n\n14\\. \\- Anlage 5: Zwei Originalschmuckstücke (Ringe), in deren Ringschiene die Widerspruchsmarke eingeprägt ist; \n\n15\\. \\- Anlage 34: Diese zeigt Aufnahmen von fünf unterschiedlichen Ringen und Anhängern, darunter ein Schmuckstück Nr. 1 mit der Artikel-Nr. 11448; \n\n16\\. \\- Anlage 36: Diese zeigt die Widerspruchsmarke auf den Schmuckstücken gemäß Anlage 34; \n\n17\\. \\- Anlagen 37 bis 45: Rechnungen über die Lieferung von Schmuckstücken, die teilweise auch die Schmuckstücke gemäß Anlage 34 betreffen; \n\n18\\. \\- Anlage 46 bis 50, 52 bis 55: Rechnungen über die Lieferung von Schmuckstücken, die teilweise auch das Schmuckstück Nr. 1 Artikel-Nr. 11448 gemäß Anlage 34 betreffen. \n\n19\\. \\- Anlage 56: Abbildung eines Schmuckstückes mit der Artikel-Nr. 11449 (Dieser Artikel fällt nicht unter die Schmuckstücke gemäß Anlage 34). \n\n20\\. \\- Anlage 57 bis 61, 63 bis 65: Rechnungen über die Lieferung von Schmuckstücken, die teilweise auch das Schmuckstück gemäß Anlage 56 betreffen. \n\n21\\. Mit Beschlüssen vom 18. August 2017 und 9. Oktober 2020, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 08 beim DPMA die Teillöschung der Eintragung der angegriffenen Marke für die Waren und Dienstleistungen \n\n22\\. Klasse 14: Schmuckwaren, Juwelierwaren sowie Uhren, insbesondere Schmuck-Uhren; Ringe, Ohrringe, Ohrclips, Broschen, Colliers, Halsbänder, Anhänger, Ketten, Armbänder; Edelsteine, Perlen; Uhren und Zeitmessinstrumente, insbesondere Kleinuhren, Armbanduhren, Uhrteile, Zifferblätter, Uhrgehäuse, Uhrwerke, Uhrwerkteile; unbearbeitete Mineralien [Steine] als Dekorations-, Schmuck- und Sammelobjekte für vorgenannte Waren; Teile und Bestandteile vorgenannter Waren, soweit in Klasse 14 enthalten; Silber, Silberlegierungen, anlaufgeschützte Silberlegierungen; \n\n23\\. Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen für die vorgenannten Waren der Klassen 14; \n\n24\\. Klasse 37: Reparatur von Uhren und Schmuckwaren \n\n25\\. unter Zurückweisung des Widerspruchs im Übrigen angeordnet. \n\n26\\. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, für diese Waren und Dienstleistungen sei vom Bestehen einer Verwechslungsgefahr auszugehen. \n\n27\\. Die Widerspruchsmarke sei für Schmuckwaren rechtserhaltend benutzt. Zeitraum, Umfang und Ort der Benutzung der Widerspruchsmarke seien hinreichend glaubhaft gemacht. Die insgesamt vier eidesstattlichen Versicherungen des in seiner Funktion als Prokurist der Widersprechenden uneingeschränkt auskunftsfähigen Herrn A. H. vom 29. Oktober 2015, 22. Dezember 2017, 19. September 2018 und 27. Juni 2019 wiesen für die Geschäftsjahre 2009\u002F2010 bis 2017\u002F2018 Umsätze der Widersprechenden von jährlich jeweils über 1 Mio. € in Deutschland aus. Wie sich aus den prozentualen Auflistungen auf den jeweiligen Seiten 2 der Erklärungen vom 29. Oktober 2015 und 27. Juni 2019 ergebe, bezögen sich diese Umsätze in hinreichendem, nämlich eine bloße Scheinbenutzung ausschließendem Umfang auch auf bernstein- bzw. granatbesetzte Ohrringe, Ringe, Ketten, Armbänder und Schlüsselanhänger. Auch die Art und Form der markenmäßigen Benutzung sei durch die sonstigen Benutzungsunterlagen und -muster hinreichend dokumentiert. Diese würden durch die eidesstattlichen Versicherungen vom 27. Juni 2019, 19. September 2018 und 29\\. Oktober 2015 verklammert und seien daher ebenfalls von der Glaubhaftmachung erfasst. Insbesondere habe die Widersprechende, wie in der eidesstattlichen Versicherung vom 29\\. Oktober 2015 ausgeführt, als Anlage 5 zwei Schmuckstücke, nämlich Silberringe mit Bernsteinbesatz, die mit der Widerspruchsmarke gekennzeichnet seien, als Muster vorgelegt. Unschädlich sei, dass die Nachweise für die Art der Benutzung überwiegend undatiert seien, weil sich die zeitliche Dimension der Benutzung aus den Angaben in den eidesstattlichen Versicherungen ergebe, in denen zudem explizit erklärt werde, dass sich die Beispiele auf die relevanten Nutzungszeiträume bezögen. Die benutzten Waren ließen sich unter den im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Widerspruchsmarke enthaltenen Begriff „Schmuckwaren“ subsumieren, wobei nach den Regeln der Integration die rechtserhaltende Benutzung für eben diesen nicht zu breit gefassten Oberbegriff „Schmuckwaren“ anzuerkennen sei. \n\n28\\. Zwischen den „Schmuckwaren“ der älteren Marke und den gelöschten Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke bestehe Identität bzw. hochgradige Ähnlichkeit. \n\n29\\. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei durchschnittlich. Soweit die Widersprechende dem unter Verweis auf Länderkürzel wie „GH“ und „CH“ für Ghana und die Schweiz entgegengetreten sei, sei zu beachten, dass jedenfalls bei den in Rede stehenden Produkten die Herkunft aus einem bestimmten Land nicht durch Länderkürzel, sondern durch Bezeichnungen wie „Swiss Made“ oder auch „Made in Ghana“ gekennzeichnet werde. Zudem erwachse der Widerspruchsmarke aufgrund ihrer auffälligen grafischen Gestaltung eine Eigentümlichkeit, die eine normal ausgeprägte originäre Kennzeichnungskraft begründe. \n\n30\\. In klanglicher Hinsicht bestehe zwischen den Marken Identität. Bei der Widerspruchsmarke wirke die Umkreisung wegen ihres deutlich größeren Ausmaßes und ihrer räumlichen Absetzung von den übrigen Zeichenelementen als Grafikelement und nicht als Buchstabe „O“. Die zentralen Buchstabenelemente beider Zeichen würden von maßgeblichen Teilen des Verkehrs als Buchstabenfolge „GH“ gelesen und jeweils zweisilbig als „[ɡeː]-[haː]“ artikuliert. Selbst wenn man mit der Markeninhaberin davon ausgehen wollte, dass gewichtige Teile des Verkehrs das zentrale Zeichenelement der Widerspruchsmarke als Buchstabenfolge „CH“ erkennen und somit als „[t͡seː]-[haː]“ aussprächen, seien sich beide Zeichen phonetisch noch immer zumindest leicht überdurchschnittlich ähnlich, da diese Silben durch den übereinstimmenden Vokal „e“ dominiert würden, während die gleichermaßen klangschwachen Konsonanten „g“ und „c“ zurückträten. Die Vergleichsmarken seien auch in bildlicher Hinsicht ähnlich. Denn es würden jeweils optisch ähnlich anmutende Schriftzeichen wiedergegeben, die sich in ihren Größenproportionen entsprächen und in vergleichbarer Weise miteinander verwoben seien. \n\n31\\. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. \n\n32\\. Sie beantragt – in erster Linie – die Aussetzung des Verfahrens. Sie habe einen Verfallsantrag gegen die Widerspruchsmarke gestellt, so dass der Ausgang des vorliegenden Widerspruchsverfahrens vom Ausgang des Verfallsnichtigkeitsverfahrens abhängig sei. Zudem habe die Markeninhaberin ein überwiegendes Interesse an der Aussetzung des Widerspruchsverfahrens. Ihr Vergleichsangebot sei von der Widersprechenden mit unzumutbaren Gegenforderungen abgelehnt worden. Zusätzlich habe die Widersprechende eine Verletzungsklage angedroht. Sofern das Widerspruchsverfahren nicht ausgesetzt werde, laufe die Markeninhaberin Gefahr, nicht nur ihrer Marke verlustig zu gehen, sondern darüber hinaus wegen Markenverletzung in Anspruch genommen zu werden. Sie könne auch nicht auf eine mögliche Eintragungsbewilligungsklage verwiesen werden, da diese keinen Suspensiveffekt entfalte und die Bildung eines Zwischenrechts insbesondere mit Blick auf einen Markenverletzungsprozess bzw. das Widerspruchsverfahren vor dem EUIPO zu erheblichen Problemen führe. \n\n33\\. Hilfsweise begehrt die Markeninhaberin die Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse und Zurückweisung des Widerspruchs. Die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke sei nicht glaubhaft gemacht worden. Die eidesstattlichen Versicherungen enthielten keine hinreichend konkreten Angaben. Sie seien vage gehalten und umfassten auch rechtlich wertende Einlassungen. Bei den Fotografien sei nicht nachvollziehbar, ob die abgebildeten Erzeugnisse aus dem Benutzungszeitraum stammten. Es sei bezeichnend, dass die Widersprechende zusammengenommen seit 11 Jahren kein authentisches Bildmaterial aus einem Zeitraum von nunmehr 16 Jahren auffinden könne, das auch nur eine relevante Ware zeige, welche die angegriffene Marke trägt. \n\n34\\. Zudem bestehe keine Verwechslungsgefahr. Soweit die Widersprechende ausführe, dass sich ihre Waren „ausschließlich an Juweliere, Uhrmacher oder Schmuckfachgeschäfte“, also Fachverkehrskreise, richteten, sei von einem sehr hohen Aufmerksamkeitsgrad der relevanten Verkehrskreise auszugehen, so dass der Verkehr auch kleine Unterschiede zwischen den Zeichen erkenne. Der Buchstabenbestandteil der Widerspruchsmarke sei für ihre Waren und Dienstleistungen eine glatt beschreibende geographische Herkunftsangabe, egal, ob man ihn „GH“ oder richtigerweise „CH“ lese. „GH“ sei das Länderkürzel für das Gold-Exportland Ghana. „CH“ sei das Länderkürzel für die Schweiz, die für höchstqualitative Uhren- und Schmuckwaren bekannt sei. Nach ständiger Rechtsprechung unterlägen auch Angaben über die Herkunft der verwendeten Rohstoffe einem absoluten Schutzhindernis. Damit komme es ausschließlich auf einen Vergleich der grafischen Bestandteile an. In der angegriffenen Marke seien die zwei Buchstaben sichtbar getrennt angeordnet. Beide Buchstaben wiesen an ihren jeweiligen Strichenden gleichartige Serifen mit Kehlung auf. Der untere Bogen des „G“ untergreife den vorderen Schenkel des „H“. Die Grundlinie des „H“ verlaufe leicht oberhalb der Grundlinie des „G“. \n\n35\\. In der Widerspruchsmarke sei das untere Ende des „C“ stattdessen mit dem vorderen Schenkel und dem Querstrich des „H“ verbunden. Deswegen verliefe die Grundlinie des „H“ auch deutlich unterhalb der Grundlinie eines angeblichen „G“. Die beiden Buchstaben wiesen auch grafisch unterschiedliche Serifen auf. Während das „C“ lediglich am oberen Strichende eine pfeilförmige Serife mit Kehlung habe, weise das „H“ an sämtlichen Strichenden ungekehlte, linienförmige Serifen auf. \n\n36\\. Die Markeninhaberin und Beschwerdeführerin beantragt, \n\n37\\. das Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des gegen die Widerspruchsmarke gerichteten Verfallsnichtigkeitsverfahrens auszusetzen; \n\n38\\. hilfsweise, \n\n39\\. die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 8 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. August 2017 und vom 9. Oktober 2020 im Umfang der Teillöschungsanordnung aufzuheben und den Widerspruch aus der Marke 397 36 873 insgesamt zurückzuweisen. \n\n40\\. Die Widersprechende und Beschwerdegegnerin beantragt, \n\n41\\. den Aussetzungsantrag der Beschwerdeführerin zurückzuweisen \n\n42\\. sowie \n\n43\\. die Beschwerde zurückzuweisen. \n\n44\\. Die Beschwerdegegnerin trägt vor, dass die Entscheidung über die Rechtsbeständigkeit der Widerspruchsmarke für den weiteren Verlauf dieses Beschwerdeverfahrens keine Bedeutung habe, da die hier streitgegenständlichen Fragen bereits ausgiebig geprüft und die Beweise gewürdigt worden seien. Auch sei das Verfallsverfahren bereits seit Ende 2024 anhängig, der Aussetzungsantrag erfolge nunmehr jedoch kurz vor der das Verfahren abschließenden mündlichen Verhandlung. Er diene erneut zur Vermeidung einer endgültigen Entscheidung des bereits seit 2015 anhängigen Widerspruchsverfahrens und sei als rechtsmissbräuchlich anzusehen. \n\n45\\. Die Beschwerdegegnerin habe ausreichende Glaubhaftmachungsunterlagen vorgelegt, wie die zutreffende Würdigung der Markenstelle in den Beschlüssen vom 18. August 2017 und 9. November 2020 gezeigt habe. Die Anlagen der fünften Eidesstattlichen Erklärung des Herrn A. H. vom 2. Februar 2024 zeigten weiterhin Abbildungen von fünf Schmuckstücken (mit Nr. 1 bis Nr. 5 gemäß der Anlage 34 bezeichnet) mit Detailaufnahmen derjenigen Bereiche, in denen sich die Punzierung mit der Widerspruchsmarke befände. Als weitere Anlagen 37 bis 45 seien Rechnungen über den Verkauf der fünf Schmuckstücke Nr. 1 bis Nr. 5 aus Anlagen 34 bis 36 sowie weiterer, auf gleiche Weise punzierter Schmuckstücke an Kunden aus den Jahren 2021 bis 2023 beigefügt. Soweit die Beschwerdeführerin die Benutzungsunterlagen in Bezug auf den ersten Benutzungszeitraum für unzureichend erachte, fänden sich in den Anlagen 46 bis 54 Beispielrechnungen über den Verkauf des Schmuckstücks Nr. 1 gemäß vorheriger Anlagen 37 bis 45 aus dem Zeitraum 2013 bis 2024. Zur Ausräumung etwaiger verbleibender Zweifel sei in den Anlagen 56 bis 65 zusätzlich der Verkauf eines weiteren Schmuckstücks mit der Artikelnummer 11449 in beiden Benutzungszeiträumen nachgewiesen. Die Nachweise umfassten in Anlage 56 Auszüge aus dem internen System, in denen jeweils die Artikelnummer (11449) erkennbar sei. Zudem seien Fotographien der Schmuckstücke mit erkennbarer Punzierung mit der Widerspruchsmarke beigefügt. In den Anlagen 57 bis 65 fänden sich Beispielrechnungen über den Verkauf des weiteren Schmuckstücks sowie einer Vielzahl weiterer auf gleiche Weise punzierter Schmuckstücke an Kunden in den Jahren 2013 bis 2024. \n\n46\\. Zwischen den Marken bestehe auch die Gefahr von Verwechslungen. \n\n47\\. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchmarke sei durchschnittlich. Bei Betrachtung der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit würden die relevanten Verkehrskreise schon aufgrund der auffälligen grafischen Gestaltung des Zeichens keine geografische Angabe wahrnehmen. Sie seien nicht veranlasst, an Ghana oder die Schweiz zu denken. Die Zeichenähnlichkeit sei nicht nur aus Sicht der Fachkreise zu beurteilen, sondern auch aus der Sicht eines normal informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers. Beide Zeichen bestünden aus je zwei Buchstaben, die der Verkehr ohne Weiteres als \"Ge-Ha\" benennen werde. Die zumindest für einen wesentlichen Teil der Verkehrskreise erkennbare Verschmelzung ergebe erst dadurch Sinn, dass in der Widerspruchsmarke ein Teil des \"G\" im \"H\" wiederzufinden sei. Ein an das \"H\" gesetztes \"C\" werde deswegen eben nicht erkannt, weil das fragliche Zeichenelement erstens eine für ein \"C\" ungewöhnliche, an seinen Enden zu gerade Kontur, und zweitens an seinem unteren Ende eine vergleichsweise zu geringe Breite aufweise und daher unvollständig bzw. \"abgeschnitten\" wirke. \n\n48\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. \n\n**II.**\n\n49\\. Die statthafte und zulässige Beschwerde ist im Hilfsantrag begründet. \n\n50\\. A) Der Antrag, das Beschwerdeverfahren bis zur endgültigen Erledigung des Verfallsverfahrens gegen die Widerspruchsmarke auszusetzen, ist nicht begründet. Die Beschwerde war daher im Hauptantrag (im Übrigen) zurückzuweisen. \n\n51\\. 1) Gemäß §§ 82 Abs. 1 MarkenG, 148 Abs.1 ZPO kann das Bundespatentgericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen ist. \n\n52\\. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Das vor dem Deutschen Patent- und Markenamt geführte Verfallsverfahren ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren vorgreiflich, denn im Falle des Wegfalls der Widerspruchsmarke würde der Widerspruch nachträglich unzulässig werden (vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG, 14. Auflage, § 42 Rn. 81). \n\n53\\. 2) Wenn, wie im vorliegenden Fall, die Voraussetzungen des § 148 ZPO erfüllt sind, liegt die Entscheidung über die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens im Ermessen des Gerichts (vergleiche BGH GRUR 2015, 1201, Rn. 18). Bei seiner Ermessensausübung hat das Gericht die Erfolgsaussichten des anderen Verfahrens und die mit der Aussetzung eintretende Verfahrensverzögerung gegeneinander abzuwägen (vergleiche BGH NJW-RR 1992, 1149 (1150)). Der Senat hat bei seiner Ermessensentscheidung vor allem in Betracht gezogen, dass sich die Erfolgsaussichten des Nichtigkeitsverfahrens angesichts des Umstands, dass das Verfahren beim DPMA erst seit einem Jahr anhängig ist, nicht zuverlässig abschätzen lassen. Zudem liegt noch einer der inzwischen seltenen Fälle vor, in denen die Widersprechende mit der Obliegenheit zur fortdauernden Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung im Rahmen eines wandernden Benutzungszeitraums belastet ist (§ 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG a.F. i.V.m. § 158 Abs. 5 MarkenG). Dies ist mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden und würde sich im Fall der Aussetzung fortsetzen. \n\n54\\. B) In der Sache hat die Beschwerde jedoch Erfolg, da es an einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG fehlt. Im vorliegenden Fall können auf Seiten der Widerspruchsmarke weder Waren und Dienstleistungen berücksichtigt werden (§ 43 Abs. 1 S. 3 MarkenG a.F.) noch könnte mit der erforderlichen Sicherheit eine Ähnlichkeit der Marken festgestellt werden, so dass der Widerspruch insgesamt zurückzuweisen war (§ 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG). \n\n55\\. 1) Die undifferenzierte Nichtbenutzungseinrede gegen die 1998 eingetragene Widerspruchsmarke ist nach beiden Alternativen des § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 MarkenG a.F., der nach der Übergangsvorschrift des § 158 Abs. 5 MarkenG weiter anzuwenden ist, zulässig. \n\n56\\. 2) Im vorliegenden Fall ist die rechtserhaltene Benutzung jedenfalls nach § 43 Abs. 1 S. 1 MarkenG a.F. nicht glaubhaft gemacht worden. Die Kriterien für die rechtserhaltende Benutzung müssen kumulativ in dem Sinne vorliegen, dass die Kriterien, wie funktionsgemäße Art der Benutzung, ernsthafte Dauer und ein ernsthafter Umfang bei ein und derselben Produktart glaubhaft gemacht werden müssen. \n\n57\\. a) Die Markenstelle hat in ihren Beschlüssen vom 18. August 2017 und 10. November 2020 die rechtserhaltende Benutzung bejaht. Nach Auffassung des Senats hat die Markenstelle dabei allerdings eine zu großzügige Sichtweise zugrunde gelegt: Sie hat die funktionsgemäße Anbringung der Marke auf ganz bestimmten einzelnen Waren bzw. Produkten bejaht, etwa auf den eingereichten und dann von ihr fotografierten Ringen gemäß Anlage 5, die bestimmte Silberringe mit Bernsteinbesatz darstellen. Weiter hat sie die vorgelegten Kartuschen gem. Anlage 6, den Warenanhänger gem. Anlage 7 und das ergänzende Prospekt- und Werbematerial berücksichtigt, was für die Ringe gem. Anlage 5 und für die auf Seite 3 des Firmenprospekts (Anlage 1) abgebildete Kette grundsätzlich keinen Bedenken begegnet. Allerdings hätten die Umsatzzahlen dann in den eidesstattlichen Versicherungen so aufgeschlüsselt werden müssen, dass sie diesen Produkten, für die eine funktionsgerechte Markenbenutzung auf der Ware oder deren Verpackung dargelegt ist, zugeordnet werden können. \n\n58\\. Die Umsätze hätten zumindest so aufgeschlüsselt werden müssen, dass sie Aufschluss darüber geben, welche Umsätze etwa auf Silberringe mit Bernsteinbesatz oder wenigstens auf Silberringe oder auf Silberanhänger entfallen, für die teilweise eine Anbringung der Marke auf der Ware gezeigt ist. Umsatzangaben für weite, breit gefächerte eingetragene Oberbegriffe genügen nicht. Insbesondere bei größeren Warensortimenten muss eine genaue Differenzierung möglich sein, für welche registrierten Waren (oder Dienstleistungen) in welchem Umfang und in welchem Zeitraum in welcher Weise die Marke eingesetzt worden ist (vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG, 14. Auflage, § 43 Rn. 99). Dasselbe gilt für eine behauptete Benutzung der Marke für weite, breit gefächerte eingetragene Oberbegriffe von Waren (oder Dienstleistungen), die ebenfalls eine Konkretisierung auf die tatsächlich von der Benutzung betroffenen Einzelprodukte bzw. abgrenzbare Untergruppen verlangt. Bei abgrenzbaren Untergruppen bedarf es dagegen keiner weiteren Aufschlüsselung der innerhalb desselben Warenbereichs fallenden Einzelprodukte. Eine Anerkennung einer ernsthaften Benutzung für weite Oberbegriffe würde hingegen die Grundsätze über die Integration überflüssig machen, die zuletzt vom BGH GRUR 2020, 870 Rn. 34, 36 - INJEKT\u002FINJEX modifiziert worden sind. Vorliegend sind aber nur globale Gesamtumsätze für Warenoberbegriffe wie „Juwelierwaren\u002FSchmuckwaren; Edelstein-Schmuckwaren; Schmuckwaren aus Bernstein“ (erste, zweite und vierte Eidesstattliche Versicherung von A.H. vom 29. Oktober 2015, 22\\. Dezember 2017 und vom 27. Juni 2019) angegeben und seitens der Markenstelle zugrundegelegt worden. Solche globalen Umsatzangaben z.B. zu „Schmuckwaren aus Bernstein“ können sich aber auf ganz andere Arten von Schmuckstücken beziehen als diejenigen, bei denen die Ware mit der aufgeprägten oder eingepunzten Marke versehen ist; sie sind daher nicht zu berücksichtigen. \n\n59\\. Die darlegungspflichtige Widersprechende trägt die Verantwortung für eine(n) vollständige(n) Nachweis (beziehungsweise im vorliegenden Fall: Glaubhaftmachung, § 43 Abs. 1 MarkenG a.F.) der bestrittenen Benutzung und muss sich alle Mängel der betreffenden Beweismittel zurechnen lassen. Das gilt auch für Angaben und Unterlagen, die zwar gewisse Ansatzpunkte für eine Benutzung der Marke enthalten, infolge ihrer Unbestimmtheit oder Lückenhaftigkeit aber noch Zweifel offenlassen, die ausschließlich zu Lasten des Widersprechenden gehen (Ströbele \u002F Hacker \u002F Thiering, Markengesetz, 14. Auflage, § 43 MarkenG Rn. 66). \n\n60\\. b) Die unter Beachtung dieser Grundsätze zu berücksichtigenden Benutzungsunterlagen genügen den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung nach § 43 Abs. 1 S. 1 MarkenG a.F. i.V.m. § 26 MarkenG a.F. nicht. \n\n61\\. aa) Maßgeblicher Benutzungszeitraum nach § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG a.F. ist der 13. März 2010 bis 12. März 2015. \n\n62\\. bb) Zwar liegt eine Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke hinsichtlich der Art der Benutzung und der Benutzung in der registrierten beziehungsweise in einer den kennzeichnenden Charakter nicht verändernden Form durch die Markeninhaberin vor. \n\n63\\. (1) In Anlage 34 zur fünften eidesstattlichen Versicherung von A.H. vom 2. Februar 2024 werden fünf unterschiedliche Anhänger aus Silber, insbesondere ein Anhänger mit der Art-Nr. 11448 mit einem Steinbesatz gezeigt (in der (fünften) eidesstattlichen Versicherung als „Schmuckstück 1“ benannt (im Folgenden: „Schmuckstück Nr. 1“)). In der weiteren Anlage 35 werden diese Artikel auf S. 2 mit einem Anhängeretikett abgebildet, das die Widerspruchsmarke auf kreisförmigem blauem Hintergrund zeigt, wobei man bereits bei Schmuckstück Nr. 1 auf dem rechts daneben befindlichen Warenfoto sehen kann, das am Anhängergelenk etwas eingeprägt oder eingepunzt ist. Die weitere Anlage 36 zeigt dann vergrößerte Abbildungen der Schmuckstücke, die die Widerspruchsmarke eingepunzt erkennen lässt, wo sie neben der Angabe über den Silber-Feingehalt steht. Dasselbe gilt für die Abbildung des Schmuckstückes mit der Artikel-Nr. 11449 in Anlage 56 zur sechsten Eidesstattlichen Versicherung von A.H. vom 5. September 2025, die einen weiteren steinbesetzten Silberanhänger zeigt (Dieser Artikel fällt nicht unter die Schmuckstücke gemäß Anlage 34 und wird im Folgenden mit „Schmuckstück Nr. 6“ bezeichnet). Der Senat geht davon aus, dass es sich hierbei ähnlich, wie die Beschwerdegegnerin in ihren Anlagen M1 u. M2 zum Schriftsatz vom 07. Juni 2016 mit Abbildungen eines Cartier-Rings und eines Tiffanys-Anhängers gezeigt hat, um funktionsgemäße Kennzeichnungen der Waren mit der Marke handelt. \n\n64\\. (2) Die waren- und prägebedingte Miniaturisierung und Vergröberung der Darstellung (teilweise keine Serife, bei den Anhängeretiketten in Anlage 35 kein Umkreis, sondern stattdessen ein blauer Kreis) sowie die Entstehung eines gewissen 3D-Effekts sind waren- und prägebedingt. Eine Veränderung des kennzeichnenden Charakters tritt dadurch nicht ein. \n\n65\\. cc) Es liegen aber keine ausreichenden Darlegungen vor, die eine Glaubhaftmachung eines ausreichenden Umfangs der Benutzung für den maßgeblichen Benutzungszeitraum belegen. \n\n66\\. (1) Was den Umfang und die Dauer der Benutzung für Silberanhänger betrifft, so nennen die fünfte und die sechste eidesstattliche Versicherung vom 2. Februar 2024 beziehungsweise vom 5. September 2025 jeweils wieder Globalumsätze. Zwar wurden mit Ihnen als weitere Anlagen auch Rechnungen eingereicht, in denen die verkauften Schmuckstücke mit Artikelnummern, darunter Schmuckstück Nr. 1 und Nr. 6, aufgeführt werden. Allerdings müssen die in Anlage 52 und Anlage 63 eingereichten Rechnungen differenziert betrachtet werden. Anlage 52 betrifft Rechnungen aus dem Jahr 2015. Allerdings betreffen nur die ersten beiden Rechnungen (vom 3. Februar 2015 und 2. März 2015) den ersten Benutzungszeitraum und belegen die Lieferung von Schmuckstücken, darunter zwei von Schmuckstück Nr. 1. Die weiteren Rechnungen (vom 6. Mai 2015, 25. Juni 2015, 28. Juli 2015, 18. August 2015, 18. September 2015, 13. Oktober 2015 und 10. November 2015) betreffen weder den ersten Benutzungszeitraum noch den zweiten (Oktober 2020 bis Oktober 2025). Anlage 63 umfasst Rechnungen aus dem Jahr 2015, von denen aber nur die Rechnung vom 24. Februar 2015 über die Lieferung von Schmuckstücken, darunter zweimal Schmuckstück Nr. 6, in den ersten Benutzungszeitraum fällt. Die weiteren Rechnungen vom 16. Juni 2015 und 8\\. Oktober 2015 fallen nicht in den ersten Benutzungszeitraum (und auch nicht in den zweiten). Die Rechnungen gemäß Anlagen 53, 54, 64 und 65 beziehen sich auf die Lieferung von Schmuckstücken, darunter der Schmuckstücke Nr.1 und 6 für die Jahre 2013 und 2014. \n\n67\\. Soweit demnach berücksichtigungsfähig, ergeben sich aus den Rechnungen folgende Absatzzahlen für die Jahre 2013 bis März 2015 nach § 43 Abs. 1 S. 1 MarkenG a.F.: \n\n68\\. 16 x Silber-Anhänger Schmuckstück Nr. 1 (Anlagen 52-54) \n\n69\\. +8 x Silber-Anhänger Schmuckstück Nr. 6 (Anlagen 63-65) \n\n70\\. = 24 Silber-Anhänger. \n\n71\\. Diese Lieferungen verteilen sich gleichmäßig auf die Jahre 2013 bis März 2015, so dass man von einer Lieferung von 10 Silberanhängern pro Jahr ausgehen kann. \n\n72\\. (2) Die Dauer der Benutzung kann noch als glaubhaft gemacht angesehen werden. Lieferungen sind für die Jahre ab 2013 und damit für die Hälfte des maßgeblichen Benutzungszeitraums glaubhaft gemacht, was ausreichend ist. Rechtserhaltende Benutzungshandlungen müssen nicht kontinuierlich den gesamten Zeitraum der fünf Jahre ausfüllen (Ströbele \u002F Hacker \u002F Thiering, Markengesetz, 14. Auflage, § 26 Rn. 116). \n\n73\\. (3) Der Senat erachtet jedoch den Mengenumsatz von durchschnittlich 10 Silberanhängern pro Jahr im Verlaufe von 2 ¼ Jahren als zu gering, um die Glaubhaftmachung der Benutzung für die Ware „Silberanhänger“ bejahen zu können. Die Anforderungen an den erforderlichen Umfang der Benutzung sind am Maßstab des jeweils Verkehrsüblichen und wirtschaftlich Angebrachten zu messen, wobei es in erster Linie auf die Art der betroffenen Waren ankommt (Ströbele \u002F Hacker \u002F Thiering, Markengesetz, 14. Auflage, § 26 Rn. 125). Zusätzlich ist auch die Struktur und Größe des betreffenden Unternehmens von Bedeutung, weil die Ernsthaftigkeit der Benutzung danach zu beurteilen ist, ob die jeweiligen Handlungen der normalen wirtschaftlichen Betätigung des Markeninhabers entsprechen (Ströbele \u002F Hacker \u002F Thiering, Markengesetz, 14. Auflage, § 26 Rn. 127). \n\n74\\. (i) Bei den gelieferten Waren handelt es sich um Silberanhänger mit einem Nettowarenwert pro Stück von EUR 38 (Schmuckstück Nr.1) und EUR 43 (Schmuckstück Nr. 6) und damit um preisgünstige Waren, bei denen der Charakter einer teuren Einzelanfertigung fernliegt. Die Silberanhänger sind auch jeweils einzeln an verschiedene Kunden und nicht etwa nur an einen einzigen Kunden geliefert worden (vergleiche insoweit BGH MarkenR 2017, 551 Rn. 18 - Glückskäse; Ströbele \u002F Hacker \u002F Thiering, Markengesetz, 14. Auflage, § 26 Rn. 137). \n\n75\\. Wenngleich es bei der Bewertung der Glaubhaftmachungsmittel nicht darum gehen darf, zugleich den wirtschaftlichen Erfolg der Widersprechenden zu bewerten (Ströbele \u002F Hacker \u002F Thiering, Markengesetz, 14. Auflage 2024, § 26 Rn. 125), kann man bei einer derartigen Einzelbestellung und -lieferung nicht mehr vertreten, im Verhältnis zu diesen Kunden habe die Markenbenutzung der dauerhaften Erhaltung eines (wenn auch sehr kleinen) Marktanteils gedient (vergleiche insoweit BGH MarkenR 2017, 551 Rn. 18 – Glückskäse). \n\n76\\. (ii) Nach eigenen Angaben hat die Widersprechende in den Jahren 2010 bis 2015 jeweils Gesamtjahresumsätze zwischen EUR 1,3 und 1,85 Millionen erzielt. Sie verfügt über ein großes Produktsortiment (ca. 2000 Produkte) und einen großen Kundenstamm (ca. 6200 Kunden) in Deutschland und zahlreichen europäischen und außereuropäischen Ländern mit einem Exportumsatz von mindestens EUR … (vgl. erste Eidesstattliche Versicherung v. 29.10.2015). Dabei ist  \nweiter zu berücksichtigen, dass der Gesamtumsatz der rund 5.000 Juweliere in Deutschland zuletzt bei etwa 4,2 Milliarden Euro (https:\u002F\u002Flistflix.de\u002Feinzelhaendler\u002Fjuweliere\u002F) lag. Das ergibt einen rechnerischen Durchschnittsumsatz von rund 840.000 Euro pro Betrieb. Mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro liegt das Unternehmen also deutlich über dem Mittelwert. Bei Berücksichtigung des Medianwerts zeigt sich ein noch klareres Bild: Die Branche ist stark polarisiert, da eine kleine Gruppe von etwa 150 umsatzstarken Juwelier-Unternehmen (z. B. Bucherer oder Wempe) bereits 65 % des gesamten Marktanteils vereint (https:\u002F\u002Fwww.bv-juweliere.de\u002FAktuell\u002FPresseinformation\u002FNachholbedarf-bremst-Strukturwandel). Damit gehört der Betrieb der Widersprechenden zum gehobenen Mittelstand der Branche. Keinesfalls handelt es sich um einen Kleinbetrieb. \n\n77\\. Auch insoweit ist der Umfang der glaubhaft gemachten Lieferbeziehung im Vergleich zum wirtschaftlichen Gesamtvolumen der Produktion der Beklagten verschwindend gering. Daher wird man den Bereich der wirtschaftlich vernünftigen und angemessenen Betätigung grundsätzlich bei wesentlich höheren Umsätzen als 10 Stück Silberanhängern pro Jahr anzusetzen haben. Diese sind hier nicht glaubhaft gemacht worden. \n\n78\\. Mangels Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung können auf Seiten der Widerspruchsmarke daher keine Waren beim Warenvergleich berücksichtigt werde, § 43 Abs.1 S. 3 MarkenG a.F. Auf die Benutzung im wandernden zweiten Zeitraum nach § 43 Abs. 1 S. 2 MarkenG a.F., für den die Benutzung ebenfalls bestritten worden ist, kommt es nicht mehr an. Der Widerspruch ist daher insgesamt zurückzuweisen, § 43 Abs. 2 S. 2 MarkenG. \n\n79\\. 3) Im Übrigen könnte selbst bei unterstellter Benutzung für die Ware „Silberanhänger“ beziehungsweise im Rahmen der Integrationsfrage (vgl. BGH GRUR 2020, 871 –INJEKT\u002FINJEX) für die nächsthöhere, registrierte Untergruppe „Silberschmuck-Schmuckanhänger“ eine Verwechslungsgefahr mangels (ausreichender) Ähnlichkeit der zugrundeliegenden Marken nicht festgestellt werden. \n\n80\\. a) Die hypothetisch zu berücksichtigenden Widerspruchswaren „Silberschmuck -Schmuckanhänger“ sind zwar teilweise identisch in den für die jüngere Marke eingetragenen verfahrensgegenständlichen Oberbegriffen „Schmuckwaren, Juwelierwaren“ enthalten, im Übrigen sind die verfahrensgegenständlichen Vergleichswaren wegen Übereinstimmungen in den Ausgangsstoffen, der Art der Verarbeitung, im schmückenden Verwendungszweck, in den Vertriebswegen und den Abnehmerkreisen weit überdurchschnittlich ähnlich. \n\n81\\. Hierbei dürfte etwa auch zu den angegriffenen Waren „Uhren, Zeitmessinstrumenten“ und „unbearbeiteten Mineralien (Steine) als Dekorations-, Schmuck- und Sammelobjekte für vorgenannte Waren“ ebenso eine jedenfalls noch durchschnittliche Ähnlichkeit bestehen wie auch zu den angegriffenen Einzelhandelsdienstleistungen und Reparatur-Dienstleistungen, da Juweliere häufig auch selbst Werkstätten haben, wo sie Reparaturen oder Umgestaltungen vornehmen, während umgekehrt Goldschmiede nicht nur selbst Schmuckstücke herstellen, reparieren und umarbeiten, sondern in ihren Läden auch verkaufen, wobei sich darunter auch mal zugekaufte Ware befinden kann. \n\n82\\. b) Des Weiteren ist die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke durchschnittlich. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin wird sie unabhängig von ihrer Leseweise als „GH“ oder „CH“ vom Verkehr weder für ein Länderkürzel für Ghana noch für die Schweiz gehalten. Schon die grafische Ausgestaltung spricht gegen ein Verständnis als Länderkürzel, da solche Länderkürzel als rein sachliche Angaben nach der Lebenserfahrung eher nüchtern und klar lesbar daherkommen. Soweit Ghana als die ehemalige Goldküste ein Exportland für Gold darstellt, ist auch zu berücksichtigen, dass vorliegend eine Anerkennung der rechtserhaltenden Benutzung nur für *Silber* schmuck in Betracht zu ziehen gewesen wäre, nicht aber für Goldschmuck. Selbst bei einer Anerkennung der Benutzung allgemein von Schmuckanhängern, die auch Gold enthalten können, ist nicht bekannt und auch nicht dargelegt, dass der Verkehr besonderen Wert auf die geografische Herkunft des verarbeiteten Goldes aus bestimmten Ländern legt und hierbei mit Gold aus Ghana positiv besetzte Vorstellungen verknüpft. Den Senatsmitgliedern, die zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören, ist jedenfalls weder aus der Werbung noch aus Schmuckkäufen bekannt, dass an kennzeichnender Stelle auf der Ware selbst, auf Warenanhängern oder auf Schmuckschatullen überhaupt auf das Herkunftsland des verarbeiteten Edelmetalls hingewiesen wird, erst recht nicht mit Kürzeln, und noch weniger in Form von grafisch ausgestalteten Buchstabenkombinationen. Bekannt sind nur Einpun-zierungen der Angabe des Gold- oder Silberfeingehalts bzw. Karat-Angaben, also reine Zahlen, die sich dann allein oder neben der Herstellerangabe bzw. dem Herstellerkürzel (z.B. „T & Co“ für Tiffany und Co.) befinden. Genau für letzteres spricht hier die eingekreiste grafisch ausgestaltete Widerspruchsmarke. Im Falle der Lesart „CH“ dürfte der Verkehr auch nicht an ein Herkunftsland wie die Schweiz denken. Denn die Schweiz ist zwar als Herstellungsort höchstqualitativer Uhren- und Schmuckwaren weltbekannt. Vorliegend ist die Benutzung für „Uhren“ aber nicht ansatzweise geltend gemacht worden. \n\n83\\. c) Beteiligte Verkehrskreise sind zum einen die Endverbraucher, zum anderen der Fachhandel. Bei Schmuckwaren ist von einer überdurchschnittlichen Aufmerksamkeit des Verkehrs auszugehen, da selbst preiswerter Schmuck erfahrungsgemäß von den potentiellen Kunden mit besonderer Aufmerksamkeit darauf geprüft wird, ob er passt. \n\n84\\. d) Es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass die Marken in bildlicher, begrifflicher und klanglicher Hinsicht (ausreichend) ähnlich sind. \n\n85\\. aa) Der Senat folgt nicht dem Erinnerungsprüfer, der sogar eine bildliche Ähnlichkeit gesehen hat, und dabei von optisch ähnlich anmutenden Schriftzeichen ausging, die sich in ihren Größenproportionen entsprechen und in vergleichbarer Weise miteinander verwoben seien. Vielmehr sind die beiden Buchstaben in der angegriffenen Marke sichtbar getrennt angeordnet. Sie berühren sich nicht und sind zwar ineinander verschränkt, aber nicht miteinander verwoben. In der Widerspruchsmarke ist das untere Ende des Halbkreises mit dem vorderen Schenkel und dem Querstrich des „H“ verbunden. In der angegriffenen Marke weisen beide Buchstaben gleichartige Serifen auf, in der Widerspruchsmarke hat nur der Halbkreis eine Serife. Zudem ist in der Widerspruchsmarke der zentrale Zeichenteil vollständig von einem Kreis umschlossen, sozusagen umrandet. Eine vergleichbare Gestaltung fehlt bei der angegriffenen Marke, wo das „G“ nur auf der linken Seite einen Halbkreis bildet, während das Zeichen nach rechts mit einer Senkrechten abschließt. Die bildliche Ähnlichkeit ist daher allenfalls weit unterdurchschnittlich. \n\n86\\. bb) Eine begriffliche Ähnlichkeit ist nicht gegeben, schon deswegen, weil die beiden Marken in ihrer jeweiligen Gesamtheit keinen Begriff darstellen. \n\n87\\. cc) Eine klangliche Identität und Ähnlichkeit der Vergleichszeichen kann nicht festgestellt werden. In klanglicher Hinsicht wird die angegriffene Marke unschwer als Wiedergabe der beiden Konsonanten „G“ und „H“ in grafischer Ausgestaltung erkannt und daher als „Ge-Ha“ ausgesprochen. Bei der Widerspruchsmarke hingegen folgt der Senat der Markenstelle nicht, die sich von vorneherein und ohne Angabe von Gründen auf die Lesung „GH“ festgelegt hat. Beim ausschließlich maßgeblichen Registervergleich der beiden Marken, also auf Seiten der Widerspruchsmarke ohne Berücksichtigung der Unternehmensbezeichnung oder etwaiger Benutzungen zusammen mit dem Namen oder dem Namenskürzel des Firmengründers „G… H…“, ist diese Lesung nicht zwingend und auch nicht  \nüberwiegend nahegelegt, sondern nur eine von mehreren Möglichkeiten. \n\n88\\. (1) Zwar spricht angesichts der Gewöhnung des Verkehrs an vielfältige grafisch ausgestaltete Firmenkürzel, Produktnamenskürzel oder sonstige Buchstabenkombinationen einiges dafür, dass der Verkehr in der Widerspruchsmarke eine eingerahmte Buchstabenfolge erkennt oder jedenfalls erkennen will. Der halbkreisförmige Teil dieses Markenbestandteils verfügt über eine pfeilförmige bzw. hakenförmige Serife an seinem oberen Ende. Der andere, aus geraden Linien zusammengesetzte Markenbestandteil, verfügt an seinen vier Enden über andere „Serifen“, nämlich über kurze Linien, die im 90º- Winkel abgewinkelt sind. Die konkrete Gestaltung ist jedoch auch für einen an grafisch ausgestaltete Buchstabenkombinationen gewöhnten Verkehrsteilnehmer durch die deutlich wahrnehmbar unterschiedlich ausgeführten Serifen nicht ohne weiteres interpretierbar. Mehrere Möglichkeiten kommen in Betracht: Entweder wird ein mit einer „eigenen“ Serife und daneben ein vollständiges „H“ mit wiederum eigenen Serifen ausgestaltetes „C“ wahrgenommen oder aber, wenn man beim Lesen von links nach rechts mit dem Auge dem weiteren Verlauf des Halbkreises folgt, dort aber vom Nachverfolgen der waagerechten Linie nach rechts abbricht und stattdessen nach oben zum linken oberen Teil des „H“ geht, ein „G“. Als weitere Möglichkeit kommt in Betracht, dass der Halbkreis oder Haken mangels sofortiger Erfassbarkeit nicht als Buchstabe, sondern als irgendeine Verfremdung oder Verzierung wahrgenommen werden wird. \n\n89\\. (2) Nur die Verkehrsteile, die zügig oder zumindest nach kurzem Zögern zur Lesart „GH“ gelangen und die Widerspruchsmarke unter Berücksichtigung des Wort-vor-Bild-Grundsatzes klanglich so benennen, würden Verwechslungen unterliegen bzw. nur bei diesem Teil des Verkehrs wäre dann eine Verwechslungsgefahr festzustellen. Eine Wahrnehmung der Widerspruchsmarke im Sinne von „CH“ genügt hingegen nicht. Denn der Verkehr nimmt bei Kurzzeichen erfahrungsgemäß die Unterschiede leichter wahr, da sie durch Abweichungen im Verhältnis stärker beeinflusst werden als längere Wörter. Auch bleiben kurze Wörter besser und genauer in Erinnerung (vgl. Ströbele\u002FHacker Thiering, MarkenG, 14. Auflage § 9 Rn. 297 f). \n\n90\\. Der Senat folgt insoweit der Argumentation des Erinnerungsprüfers nicht, der im Rahmen einer Hilfserwägung selbst bei einer Aussprache der Widerspruchsmarke mit „[t͡seː]-[haː]“ beide Zeichen immer noch als phonetisch zumindest leicht überdurchschnittlich ähnlich angesehen hat, da diese Silben durch den übereinstimmenden Vokal „e“ dominiert würden, während die gleichermaßen klangschwachen Konsonanten „g“ und „c“ zurückträten. Dass („[ɡː]“ vs. „[t͡sː]“) unterschiedliche Laute sind, liegt auf der Hand. („[ɡː]“ wird am hinteren Zungenrücken gebildet und demnach weich und klanglich („stimmhaft“) ausgesprochen, „[t͡sː]“) wird bei dem vorderen harten Gaumen gebildet und ist geräuschhaft („stimmlos“). Dass bei beiden Lauten bei buchstabierender Wiedergabe ein „-e“ angehängt wird, ist eine Selbstverständlichkeit, die auf viele Buchstaben des Alphabets zutrifft und auf die die Bewertung der klanglichen Ähnlichkeit als dominierender Bestandteil nicht gestützt werden kann. Gerade dann, wenn der Verkehr erkennt, dass er es mit einer Zweibuchstabenkombination zu tun hat, die aus Konsonanten besteht, muss er gerade auf den konsonantischen Anlaut besonders achten, nicht hingegen auf den bei der klanglichen Darstellung von Konsonanten verwendeten Füll-Vokal („e“ oder „a“). Der Verkehr weiß, dass es beispielsweise einen Unterschied macht, ob er sich Eintrittskarten für ein Fußballspiel des „FCB“, des „FCE“ oder des „FCK“ besorgt. Dann achtet er auch auf jeden Buchstaben. Es verbleibt daher bei dem Grundsatz, dass Abweichungen am Wortanfang regelmäßig besonders wahrgenommen werden (vgl. BGH GRUR 2015, 1004, 1007, Rn. 36 – IPS\u002FISP) und kurze Markenwörter bereits bei Unterschieden in einem Laut unähnlich sein können (vgl. BPatG 25 W (pat) 104\u002F12 – Talo\u002Ftilo; Ströbele\u002FHacker Thiering, MarkenG, 14\\. Auflage § 9 Rn. 297). \n\n91\\. e) Da die Beurteilung der Verwechslungsgefahr eine Rechtsfrage darstellt, die unter Heranziehung des Leitbildes eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen ist, kann die Verkehrsauffassung grundsätzlich nur einheitlich festgestellt werden. Die Annahme einer gespaltenen Verkehrsauffassung ist daher mit dem Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr nicht zu vereinbaren (BGH GRUR 2013, 631, 637 (Nr. 64) – AMARULA\u002FMarulablu; Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG 14\\. Auflage, § 9 Rn. 267, m.w.N.). Von Rechts wegen ist es daher ausgeschlossen, für einen Teil des Verkehrs die Verwechslungsgefahr zu bejahen und für einen anderen Teil des Verkehrs zu verneinen (Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG 14. Auflage, § 9 Rn. 267, m.w.N). \n\n92\\. Eine andere Beurteilung ist nur dann gerechtfertigt, wenn von den Marken verschiedene Verkehrsteile angesprochen werden würden, die sich die nach objektiven Kriterien voneinander abgrenzen lassen. Das wäre hier etwa dann der Fall, wenn der Fachhandel, der immer einen eigenen Verkehrskreis darstellt, aufgrund seiner Kenntnisse und seines geschulten Auges vorliegend ohne weiteres zur Lesart „GH“ der Widerspruchsmarke käme oder wenn die Widerspruchsmarke beispielsweise in kyrillischen Buchstaben wiedergegeben wäre, so dass ein Verkehrsteil mit entsprechenden Sprachkenntnissen herausgetrennt werden könnte. Beide Fallgestaltungen liegen hier nicht vor. Der Fachhandel auf dem Gebiet der Schmuck- und Juwelierwaren besitzt keine vom allgemeinen Verkehr unterscheidbaren Wahrnehmungsgewohnheiten wie beispielsweise Werbegrafiker. Die Buchstaben der Widerspruchsmarke sind auch nicht in einem ein unterschiedliches Sprachverständnis voraussetzendes, vom Lateinischen abweichenden Alphabet dargestellt, nur die Typographie ist ungewöhnlich. \n\n93\\. f) Folglich sind die Teile des Verkehrs, die Verwechslungen unterliegen, nicht nach objektiven Kriterien voneinander abgrenzbar (nicht quantifizierbar). Damit wäre eine einheitliche Verkehrsauffassung, wie der Verkehr das Zeichen benennen wird und ggf. Verwechslungen unterliegt, nicht feststellbar. Da die Verkehrsauffassung aber nur einheitlich festgestellt werden kann, fehlt damit die tatsächlich-rechtliche Grundlage für die Feststellung der Verwechslungsgefahr. \n\n**III.**\n\n94\\. Gründe für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG sind nicht gegeben.","de","jurionline_de","","BPatG München, 05.02.2026, 26 W (pat) 1\u002F21","ecli-de-neuris-jure269032239",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]