[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600069017":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600069017":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"15273","ECLI:DE:NEURIS:KARE600069017","4 AZR 334\u002F22",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2024-06-12T00:00:00.000Z","#  Verbandstarifvertrag - Einwirkungsanspruch - Beschwer - Bestimmtheit des Antrags \n\n## Tenor\n\n1\\. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2022 - 14 Sa 45\u002F22 - aufgehoben.\n\n2\\. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Parteien streiten im Wesentlichen über einen Anspruch der klagenden Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den beklagten Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (AGV MOVE), auf dessen Mitgliedsunternehmen einzuwirken, die von den Parteien geschlossenen Tarifverträge auf die Mitglieder der GDL anzuwenden. \n\n2\\. Der AGV MOVE, dem Unternehmen des Konzerns der Deutschen Bahn AG (DB AG) angehören, hat mit der GDL sowie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für seine Mitgliedsunternehmen jeweils eine Vielzahl von Tarifverträgen geschlossen. \n\n3\\. Der AGV MOVE und die EVG verzichteten in einem am 27. Mai 2015 geschlossenen Tarifvertrag zur Sicherung kollisionsfreier Tarifbestimmungen ebenso wie der AGV MOVE und die GDL mit dem Tarifvertrag zur Regelung von Grundsatzfragen vom 30. Juni 2015 (TV Grundsatzfragen) einvernehmlich auf die Anwendung von § 4a TVG. Die Laufzeit des TV Grundsatzfragen endete am 31. Dezember 2020. \n\n4\\. Am 4. Januar 2019 unterzeichneten die GDL, der AGV MOVE und die DB AG die Vereinbarung zur Umsetzung der persönlichen Planungssicherheit des Zugpersonals. Darin heißt es ua.: \n\n„II. Sperrwirkung der tarifvertraglichen Regelungen Die gesetzliche Systematik der Sperrwirkung tarifvertraglicher Regelungen ist bei der Anwendung der Regelungen in § 3 BuRa-ZugTV AGV MOVE sowie der diesen ergänzenden Arbeitszeitregelungen in den Haustarifverträgen LfTV, LrfTV, ZubTV und DispoTV zwingend zu beachten. … Das bedeutet insbesondere, dass die an die Tarifverträge der Parteien gebundenen Unternehmen diese Tarifverträge unabhängig von der Erfüllung der Voraussetzung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG auf die Mitglieder der GDL als unmittelbar und zwingend geltende Normen anwenden.“\n\n5\\. Im August 2020 informierte der AGV MOVE die GDL ua. über die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der EVG und bot der GDL ohne Erfolg die Aufnahme eigener Tarifverhandlungen an. \n\n6\\. Mit Schreiben vom 12. August 2020 und vom 25. September 2020 kündigte die GDL die im Klageantrag zu 1. Buchst. a bis k aufgeführten Tarifverträge mit Wirkung zum 28. Februar 2021\\. Im Abschlussprotokoll mit Gesamteinigung zur Tarifrunde 2021 GDL vom 16. September 2021 des AGV MOVE und der GDL heißt es ua.: \n\n„I. Vereinbarung zum Tarifeinheitsgesetz I.1. Tarifeinheitsgesetz als Grundlage Grundlage für die Anwendung der hier abzuschließenden Tarifverträge ist das TVG, im Besonderen die Kollisionsregel nach § 4a Abs. 2 TVG. Danach kommt in solchen Betrieben, in denen sich unterschiedliche Tarifverträge in ihrem Geltungsbereich überschneiden, der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft zur Anwendung, die in dem jeweiligen Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder organisiert (Mehrheitstarifvertrag). … XI. Abschlussbestimmungen Die gekündigten Tarifverträge werden grundsätzlich mit dem Tag nach Ablauf des Wirksamwerdens der Kündigung wieder in Kraft gesetzt.“\n\n7\\. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts wurden in der Folge sämtliche in den Anträgen genannten Tarifverträge entweder neu geschlossen oder wieder in Kraft gesetzt. \n\n8\\. Nachdem der AGV MOVE die GDL im Februar 2021 vergeblich um Einverständnis mit der Durchführung eines Notarverfahrens entsprechend § 58 Abs. 3 ArbGG mit dem Ziel der Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse iSd. § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG ersucht hatte, teilte die DB AG der GDL mit, in den Betrieben der Konzernunternehmen würden zukünftig nur die Regelungen des jeweiligen Mehrheitstarifvertrags angewendet. Seit dem 1. April 2021 kommen in den in den Anträgen genannten Betrieben nur noch die mit der EVG geschlossenen Tarifverträge zur Anwendung. \n\n9\\. Die GDL hält den AGV MOVE für verpflichtet, auf die genannten Mitgliedsunternehmen einzuwirken, die von den Parteien geschlossenen Tarifverträge weiter anzuwenden, hilfsweise, nicht die Tarifverträge der EVG auf die Mitglieder der GDL anzuwenden. Sie ist der Auffassung, § 4a TVG sei verfassungswidrig und verletze ua. ihre Rechte aus Art. 9, 10 und 11 EMRK. Weiterhin sei § 4a TVG durch die Vereinbarung zur Umsetzung der persönlichen Planungssicherheit abbedungen. Jedenfalls fehle es an einer rechtskräftigen Entscheidung in einem Verfahren nach § 99 ArbGG. \n\n10\\. Die Klägerin hat zuletzt - soweit für die Revision von Bedeutung - beantragt, \n\n1\\. den Beklagten zu verurteilen, auf seine Mitglieder DB Fernverkehr AG, DB Cargo AG, DB Regio AG, DB RegioNetz Verkehrs GmbH, S-Bahn Hamburg GmbH, S-Bahn Berlin GmbH und RAB DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH einzuwirken, auf die Arbeitnehmer, die Mitglieder der Klägerin sind, die von der Klägerin abgeschlossenen und für diese Arbeitnehmer räumlich, fachlich und persönlich geltenden Tarifverträge, namentlich den a. Bundes-Rahmentarifvertrag für das Zugpersonal der Schienenbahnen des Personen- und Güterverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland (BuRa-ZugTV AGV MOVE) b. Tarifvertrag für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (LfTV) c. Tarifvertrag für Zugbegleiter und Bordgastronomen von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (ZubTV) d. Tarifvertrag für Lokrangierführer von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (LrfTV) e. Tarifvertrag für Disponenten von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (DispoTV) f. Tarifvertrag zur Einführung des BuRa-ZugTV AGV MOVE und der ergänzenden Haustarifverträge (BuRa-ZugTV EinfTV) g. Tarifvertrag über besondere Bedingungen bei Verlust der Fahrdiensttauglichkeit (FDU-TV) h. Tarifvertrag über die gemeinsame Einrichtung zur Gewährung von Sozialleistungen (GE-TV GDL) i. Tarifvertrag zur Förderung des Übertrags von Zeitguthaben in die betriebliche Altersvorsorge (FörderTV bAV) j. Tarifvertrag für Nachwuchskräfte verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (NwkTV GDL 2018) k. Vereinbarung zur Umsetzung der persönlichen Planungssicherheit des Zugpersonals (Vereinb Planung) l. Rahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (KonzernRTV) m. Tarifvertrag zur Einführung des Tarifvertrags für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen des Agv MoVe (EinfTV LfTV) n. Tarifvertrag zur Sicherung und Anpassung von Entgeltdifferenzen (KonzernZÜTV) o. Tarifvertrag zur beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung für die Arbeitnehmer der DB AG (BTV) p. Regelungsabrede Leistungsprämie Training für Instruktoren (Lp Tr ML) q. Tarifvertrag zu Grundsätzen der Entgeltumwandlung für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (K-EUTV) r. Gemeinsames Verständnis im Sinne des BuRa-ZugTV AGV MOVE Anlage 3 a und § 84 LfTV in folgenden Betrieben anzuwenden: bei der DB Cargo AG • C 1 DB Cargo Berlin; • C 2 DB Cargo Hannover; • C 3 DB Cargo Duisburg; • C 4 DB Cargo Frankfurt (Main); • C 5 DB Cargo Hagen; • C 7 DB Cargo Hamburg; • C 8 DB Cargo Mannheim; • C 9 DB Cargo München; • C 10 DB Cargo Nürnberg; • C 12 Zentrale Mainz; bei der DB Fernverkehr AG • F.I.1 Frankfurt\u002FSaarbrücken; • F.I.2 Freiburg\u002FKarlsruhe; • F.I.3 Kassel; • F.I.5 Bremen\u002FHannover; • F.I.6 Hamburg; • F.I.7 Berlin\u002FStralsund; • F.I.10 Erfurt\u002FLeipzig; • F.I.11 München; • F.I.12 Nürnberg\u002FWürzburg; • F.I.13 Dortmund\u002FMünster; • F.I.14 Köln; • F.I.17 Zentrale; bei der DB Regio AG • R.1.1. Wahlbetrieb Unterfranken; • R.1.2. Wahlbetrieb Mittelfranken; • R.1.3. Wahlbetrieb Oberfranken; • R.1.4. Wahlbetrieb Allgäu; • R.1.5. Wahlbetrieb Bayrisch-Schwaben; • R.1.6. Wahlbetrieb Oberbayern; • R.1.7. Wahlbetrieb Regionalleitung; • R.1.8. Wahlbetrieb S-Bahn München; • R.2.1. Wahlbetrieb Südbaden; • R.2.2. Wahlbetrieb Württemberg; • R.3.1. Wahlbetrieb Niedersachsen\u002FBremen; • R.4.2. Wahlbetrieb Berlin\u002FBrandenburg; • R.5.2. Wahlbetrieb Saarland\u002FSüd; • R.6.3. Wahlbetrieb Mitte\u002FWest; • R.6.4. Wahlbetrieb Süd; • R.7.5. Wahlbetrieb Thüringen; • R.8.1. Wahlbetrieb RheinNeckar; • R.9.1. Wahlbetrieb NRW; • R.9.2. Wahlbetrieb Rheinland; • R.9.3. Wahlbetrieb Rhein-Ruhr; • R.9.4. Wahlbetrieb Westfalen; • RFPS Wahlbetrieb Zentrale; bei der DB RegioNetz Verkehrs GmbH • RN.Z Geschäftsführung RNI\u002FRNV; • RN.1 Kurhessenbahn; • RN.2 Erzgebirge und Oberweißbacher Berg- und Schwarztalbahn; • RN.3 SüdostBayernBahn; • RN.4 Vertriebsservice Ostbayern; • RN.5 WestFrankenBahn; bei der S-Bahn Hamburg GmbH • Betrieb S-Bahn Hamburg; bei der S-Bahn Berlin GmbH • Betrieb S-Bahn Berlin; bei der RAB DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH • Betrieb RAB DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee; 2\\. den Beklagten für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1. zu verurteilen, auf seine Mitglieder DB Fernverkehr AG, DB Cargo AG, DB Regio AG, DB RegioNetz Verkehrs GmbH, S-Bahn Hamburg GmbH, S-Bahn Berlin GmbH und RAB DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH einzuwirken, gegenüber denjenigen Mitgliedern der Klägerin, die eine entsprechende aktuelle Tarifbindungserklärung bei der DB Fernverkehr AG, DB Cargo AG, DB Regio AG, DB RegioNetz Verkehrs GmbH, S-Bahn Hamburg GmbH, S-Bahn Berlin GmbH und RAB DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH abgegeben haben, die von der Klägerin abgeschlossenen und für diese Arbeitnehmer räumlich, fachlich und persönlich geltenden Tarifverträge, namentlich den a. Bundes-Rahmentarifvertrag für das Zugpersonal der Schienenbahnen des Personen- und Güterverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland (BuRa-ZugTV AGV MOVE) b. Tarifvertrag für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (LfTV) c. Tarifvertrag für Zugbegleiter und Bordgastronomen von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (ZubTV) d. Tarifvertrag für Lokrangierführer von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (LrfTV) e. Tarifvertrag für Disponenten von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (DispoTV) f. Tarifvertrag zur Einführung des BuRa-ZugTV AGV MOVE und der ergänzenden Haustarifverträge (BuRa-ZugTV EinfTV) g. Tarifvertrag über besondere Bedingungen bei Verlust der Fahrdiensttauglichkeit (FDU-TV) h. Tarifvertrag über die gemeinsame Einrichtung zur Gewährung von Sozialleistungen (GE-TV GDL) i. Tarifvertrag zur Förderung des Übertrags von Zeitguthaben in die betriebliche Altersvorsorge (FörderTV bAV) j. Tarifvertrag für Nachwuchskräfte verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (NwkTV GDL 2018) k. Vereinbarung zur Umsetzung der persönlichen Planungssicherheit des Zugpersonals (Vereinb Planung) l. Rahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (KonzernRTV) m. Tarifvertrag zur Einführung des Tarifvertrags für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen des Agv MoVe (EinfTV LfTV) n. Tarifvertrag zur Sicherung und Anpassung von Entgeltdifferenzen (KonzernZÜTV) o. Tarifvertrag zur beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung für die Arbeitnehmer der DB AG (BTV) p. Regelungsabrede Leistungsprämie Training für Instruktoren (Lp Tr ML) q. Tarifvertrag zu Grundsätzen der Entgeltumwandlung für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (K-EUTV) r. Gemeinsames Verständnis im Sinne des BuRa-ZugTV AGV MOVE Anlage 3 a und § 84 LfTV in folgenden Betrieben anzuwenden: bei der DB Cargo AG • C 1 DB Cargo Berlin; • C 2 DB Cargo Hannover; • C 3 DB Cargo Duisburg; • C 4 DB Cargo Frankfurt (Main); • C 5 DB Cargo Hagen; • C 7 DB Cargo Hamburg; • C 8 DB Cargo Mannheim; • C 9 DB Cargo München; • C 10 DB Cargo Nürnberg; • C 12 Zentrale Mainz; bei der DB Fernverkehr AG • F.I.1 Frankfurt\u002FSaarbrücken; • F.I.2 Freiburg\u002FKarlsruhe; • F.I.3 Kassel; • F.I.5 Bremen\u002FHannover; • F.I.6 Hamburg; • F.I.7 Berlin\u002FStralsund; • F.I.10 Erfurt\u002FLeipzig; • F.I.11 München; • F.I.12 Nürnberg\u002FWürzburg; • F.I.13 Dortmund\u002FMünster; • F.I.14 Köln; • F.I.17 Zentrale; bei der DB Regio AG • R.1.1. Wahlbetrieb Unterfranken; • R.1.2. Wahlbetrieb Mittelfranken; • R.1.3. Wahlbetrieb Oberfranken; • R.1.4. Wahlbetrieb Allgäu; • R.1.5. Wahlbetrieb Bayrisch-Schwaben; • R.1.6. Wahlbetrieb Oberbayern; • R.1.7. Wahlbetrieb Regionalleitung; • R.1.8. Wahlbetrieb S-Bahn München; • R.2.1. Wahlbetrieb Südbaden; • R.2.2. Wahlbetrieb Württemberg; • R.3.1. Wahlbetrieb Niedersachsen\u002FBremen; • R.4.2. Wahlbetrieb Berlin\u002FBrandenburg; • R.5.2. Wahlbetrieb Saarland\u002FSüd; • R.6.3. Wahlbetrieb Mitte\u002FWest; • R.6.4. Wahlbetrieb Süd; • R.7.5. Wahlbetrieb Thüringen; • R.8.1. Wahlbetrieb RheinNeckar; • R.9.1. Wahlbetrieb NRW; • R.9.2. Wahlbetrieb Rheinland; • R.9.3. Wahlbetrieb Rhein-Ruhr; • R.9.4. Wahlbetrieb Westfalen; • RFPS Wahlbetrieb Zentrale; bei der DB RegioNetz Verkehrs GmbH • RN.Z Geschäftsführung RNI\u002FRNV; • RN.1 Kurhessenbahn; • RN.2 Erzgebirge und Oberweißbacher Berg- und Schwarztalbahn; • RN.3 SüdostBayernBahn; • RN.4 Vertriebsservice Ostbayern; • RN.5 WestFrankenBahn; bei der S-Bahn Hamburg GmbH • Betrieb S-Bahn Hamburg; bei der S-Bahn Berlin GmbH • Betrieb S-Bahn Berlin; bei der RAB DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH • Betrieb RAB DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee; 3\\. den Beklagten für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen zu 1. und 2. zu verurteilen, auf seine Mitglieder DB Fernverkehr AG, DB Cargo AG, DB Regio AG, DB RegioNetz Verkehrs GmbH, S-Bahn Hamburg GmbH, S-Bahn Berlin GmbH und RAB DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH einzuwirken, auf die Arbeitnehmer, die Mitglieder der Klägerin sind, die von der Klägerin abgeschlossenen und für diese Arbeitnehmer räumlich, fachlich und persönlich geltenden Tarifverträge, namentlich den a. Bundes-Rahmentarifvertrag für das Zugpersonal der Schienenbahnen des Personen- und Güterverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland (BuRa-ZugTV AGV MOVE) b. Tarifvertrag für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (LfTV) c. Tarifvertrag für Zugbegleiter und Bordgastronomen von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (ZubTV) d. Tarifvertrag für Lokrangierführer von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (LrfTV) e. Tarifvertrag für Disponenten von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (DispoTV) f. Tarifvertrag zur Einführung des BuRa-ZugTV AGV MOVE und der ergänzenden Haustarifverträge (BuRa-ZugTV EinfTV) g. Tarifvertrag über besondere Bedingungen bei Verlust der Fahrdiensttauglichkeit (FDU-TV) h. Tarifvertrag über die gemeinsame Einrichtung zur Gewährung von Sozialleistungen (GE-TV GDL) i. Tarifvertrag zur Förderung des Übertrags von Zeitguthaben in die betriebliche Altersvorsorge (FörderTV bAV) j. Tarifvertrag für Nachwuchskräfte verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (NwkTV GDL 2018) k. Vereinbarung zur Umsetzung der persönlichen Planungssicherheit des Zugpersonals (Vereinb Planung) l. Rahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (KonzernRTV) m. Tarifvertrag zur Einführung des Tarifvertrags für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen des Agv MoVe (EinfTV LfTV) n. Tarifvertrag zur Sicherung und Anpassung von Entgeltdifferenzen (KonzernZÜTV) o. Tarifvertrag zur beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung für die Arbeitnehmer der DB AG (BTV) p. Regelungsabrede Leistungsprämie Training für Instruktoren (Lp Tr ML) q. Tarifvertrag zu Grundsätzen der Entgeltumwandlung für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (K-EUTV) r. Gemeinsames Verständnis im Sinne des BuRa-ZugTV AGV MOVE Anlage 3 a und § 84 LfTV in folgenden Betrieben anzuwenden, bis in diesen Betrieben durch rechtskräftige Entscheidung eines Arbeitsgerichts festgestellt wurde, dass die EVG die meisten in einem Arbeitsverhältnis zu den jeweiligen Mitgliedsunternehmen des Beklagten stehenden Mitglieder hat: bei der DB Cargo AG • C 1 DB Cargo Berlin; • C 2 DB Cargo Hannover; • C 3 DB Cargo Duisburg; • C 4 DB Cargo Frankfurt (Main); • C 5 DB Cargo Hagen; • C 7 DB Cargo Hamburg; • C 8 DB Cargo Mannheim; • C 9 DB Cargo München; • C 10 DB Cargo Nürnberg; • C 12 Zentrale Mainz; bei der DB Fernverkehr AG • F.I.1 Frankfurt\u002FSaarbrücken; • F.I.2 Freiburg\u002FKarlsruhe; • F.I.3 Kassel; • F.I.5 Bremen\u002FHannover; • F.I.6 Hamburg; • F.I.7 Berlin\u002FStralsund; • F.I.10 Erfurt\u002FLeipzig; • F.I.11 München; • F.I.12 Nürnberg\u002FWürzburg; • F.I.13 Dortmund\u002FMünster; • F.I.14 Köln; • F.I.17 Zentrale; bei der DB Regio AG • R.1.1. Wahlbetrieb Unterfranken; • R.1.2. Wahlbetrieb Mittelfranken; • R.1.3. Wahlbetrieb Oberfranken; • R.1.4. Wahlbetrieb Allgäu; • R.1.5. Wahlbetrieb Bayrisch-Schwaben; • R.1.6. Wahlbetrieb Oberbayern; • R.1.7. Wahlbetrieb Regionalleitung; • R.1.8. Wahlbetrieb S-Bahn München; • R.2.1. Wahlbetrieb Südbaden; • R.2.2. Wahlbetrieb Württemberg; • R.3.1. Wahlbetrieb Niedersachsen\u002FBremen; • R.4.2. Wahlbetrieb Berlin\u002FBrandenburg; • R.5.2. Wahlbetrieb Saarland\u002FSüd; • R.6.3. Wahlbetrieb Mitte\u002FWest; • R.6.4. Wahlbetrieb Süd; • R.7.5. Wahlbetrieb Thüringen; • R.8.1. Wahlbetrieb RheinNeckar; • R.9.1. Wahlbetrieb NRW; • R.9.2. Wahlbetrieb Rheinland; • R.9.3. Wahlbetrieb Rhein-Ruhr; • R.9.4. Wahlbetrieb Westfalen; • RFPS Wahlbetrieb Zentrale; bei der DB RegioNetz Verkehrs GmbH • RN.Z Geschäftsführung RNI\u002FRNV; • RN.1 Kurhessenbahn; • RN.2 Erzgebirge und Oberweißbacher Berg- und Schwarztalbahn; • RN.3 SüdostBayernBahn; • RN.4 Vertriebsservice Ostbayern; • RN.5 WestFrankenBahn; bei der S-Bahn Hamburg GmbH • Betrieb S-Bahn Hamburg; bei der S-Bahn Berlin GmbH • Betrieb S-Bahn Berlin; bei der RAB DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH • Betrieb RAB DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee; 4\\. den Beklagten für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen zu 1., 2. und 3. zu verurteilen, auf seine Mitglieder DB Fernverkehr AG, DB Cargo AG, DB Regio AG, DB RegioNetz Verkehrs GmbH, S-Bahn Hamburg GmbH, S-Bahn Berlin GmbH und RAB DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH einzuwirken, gegenüber denjenigen Mitgliedern der Klägerin, die eine entsprechende aktuelle Tarif-bindungserklärung bei der DB Fernverkehr AG, DB Cargo AG, DB Regio AG, DB RegioNetz Verkehrs GmbH, S-Bahn Hamburg GmbH, S-Bahn Berlin GmbH und RAB DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH abgegeben haben, die von der Klägerin abgeschlossenen und für diese Arbeitnehmer räumlich, fachlich und persönlich geltenden Tarifverträge, namentlich den a. Bundes-Rahmentarifvertrag für das Zugpersonal der Schienenbahnen des Personen- und Güterverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland (BuRa-ZugTV AGV MOVE) b. Tarifvertrag für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (LfTV) c. Tarifvertrag für Zugbegleiter und Bordgastronomen von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (ZubTV) d. Tarifvertrag für Lokrangierführer von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (LrfTV) e. Tarifvertrag für Disponenten von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (DispoTV) f. Tarifvertrag zur Einführung des BuRa-ZugTV AGV MOVE und der ergänzenden Haustarifverträge (BuRa-ZugTV EinfTV) g. Tarifvertrag über besondere Bedingungen bei Verlust der Fahrdiensttauglichkeit (FDU-TV) h. Tarifvertrag über die gemeinsame Einrichtung zur Gewährung von Sozialleistungen (GE-TV GDL) i. Tarifvertrag zur Förderung des Übertrags von Zeitguthaben in die betriebliche Altersvorsorge (FörderTV bAV) j. Tarifvertrag für Nachwuchskräfte verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (NwkTV GDL 2018) k. Vereinbarung zur Umsetzung der persönlichen Planungssicherheit des Zugpersonals (Vereinb Planung) l. Rahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (KonzernRTV) m. Tarifvertrag zur Einführung des Tarifvertrags für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen des Agv MoVe (EinfTV LfTV) n. Tarifvertrag zur Sicherung und Anpassung von Entgeltdifferenzen (KonzernZÜTV) o. Tarifvertrag zur beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung für die Arbeitnehmer der DB AG (BTV) p. Regelungsabrede Leistungsprämie Training für Instruktoren (Lp Tr ML) q. Tarifvertrag zu Grundsätzen der Entgeltumwandlung für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (K-EUTV) r. Gemeinsames Verständnis im Sinne des BuRa-ZugTV AGV MOVE Anlage 3 a und § 84 LfTV in folgenden Betrieben anzuwenden, bis in diesen Betrieben durch rechtskräftige Entscheidung eines Arbeitsgerichts festgestellt wurde, dass die EVG die meisten in einem Arbeitsverhältnis zu den jeweiligen Mitgliedsunternehmen des Beklagten stehenden Mitglieder hat: bei der DB Cargo AG • C 1 DB Cargo Berlin; • C 2 DB Cargo Hannover; • C 3 DB Cargo Duisburg; • C 4 DB Cargo Frankfurt (Main); • C 5 DB Cargo Hagen; • C 7 DB Cargo Hamburg; • C 8 DB Cargo Mannheim; • C 9 DB Cargo München; • C 10 DB Cargo Nürnberg; • C 12 Zentrale Mainz; bei der DB Fernverkehr AG • F.I.1 Frankfurt\u002FSaarbrücken; • F.I.2 Freiburg\u002FKarlsruhe; • F.I.3 Kassel; • F.I.5 Bremen\u002FHannover; • F.I.6 Hamburg; • F.I.7 Berlin\u002FStralsund; • F.I.10 Erfurt\u002FLeipzig; • F.I.11 München; • F.I.12 Nürnberg\u002FWürzburg; • F.I.13 Dortmund\u002FMünster; • F.I.14 Köln; • F.I.17 Zentrale; bei der DB Regio AG • R.1.1. Wahlbetrieb Unterfranken; • R.1.2. Wahlbetrieb Mittelfranken; • R.1.3. Wahlbetrieb Oberfranken; • R.1.4. Wahlbetrieb Allgäu; • R.1.5. Wahlbetrieb Bayrisch-Schwaben; • R.1.6. Wahlbetrieb Oberbayern; • R.1.7. Wahlbetrieb Regionalleitung; • R.1.8. Wahlbetrieb S-Bahn München; • R.2.1. Wahlbetrieb Südbaden; • R.2.2. Wahlbetrieb Württemberg; • R.3.1. Wahlbetrieb Niedersachsen\u002FBremen; • R.4.2. Wahlbetrieb Berlin\u002FBrandenburg; • R.5.2. Wahlbetrieb Saarland\u002FSüd; • R.6.3. Wahlbetrieb Mitte\u002FWest; • R.6.4. Wahlbetrieb Süd; • R.7.5. Wahlbetrieb Thüringen; • R.8.1. Wahlbetrieb RheinNeckar; • R.9.1. Wahlbetrieb NRW; • R.9.2. Wahlbetrieb Rheinland; • R.9.3. Wahlbetrieb Rhein-Ruhr; • R.9.4. Wahlbetrieb Westfalen; • RFPS Wahlbetrieb Zentrale; bei der DB RegioNetz Verkehrs GmbH • RN.Z Geschäftsführung RNI\u002FRNV; • RN.1 Kurhessenbahn; • RN.2 Erzgebirge und Oberweißbacher Berg- und Schwarztalbahn; • RN.3 SüdostBayernBahn; • RN.4 Vertriebsservice Ostbayern; • RN.5 WestFrankenBahn; bei der S-Bahn Hamburg GmbH • Betrieb S-Bahn Hamburg; bei der S-Bahn Berlin GmbH • Betrieb S-Bahn Berlin; bei der RAB DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH • Betrieb RAB DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee; 5\\. den Beklagten, für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen zu 1., 2., 3. und 4. zu verurteilen, auf die in den Anträgen genannten Unternehmen einzuwirken, auf die Mitglieder der Klägerin in ihren Unternehmen nicht die Tarifverträge der EVG anzuwenden.\n\n11\\. Der AGV MOVE hat zur Begründung seines Antrags auf Klageabweisung den Standpunkt eingenommen, die Anträge seien mangels hinreichender Bestimmtheit und mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig. Jedenfalls seien sie unbegründet, weil die von der GDL geschlossenen Tarifverträge in den genannten Betrieben nach § 4a Abs. 2 TVG verdrängt seien. Es bestehe eine Kollisionslage. Die GDL habe nicht behauptet, in den Betrieben die Mehrheitsgewerkschaft zu sein, und zur Mehrheitsfeststellung nichts beigetragen. Die Interessen der Mitglieder der GDL seien ausreichend berücksichtigt worden. \n\n12\\. Das Arbeitsgericht hat die auf die im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltenden Tarifverträge gestützte Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der GDL, mit der sie die Anträge bezogen auf im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung geltende Tarifverträge gestützt hat, zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die GDL dieses Begehren weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n13\\. Die Revision der GDL ist begründet. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Berufung der GDL sei insgesamt zulässig, wird von den festgestellten Tatsachen nicht getragen. Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils *(§ 562 Abs. 1 ZPO)* und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht *(§ 563 Abs. 1 ZPO)*. \n\n14\\. I. Auf der Grundlage seiner Feststellungen durfte das Landesarbeitsgericht nicht annehmen, die Berufung der GDL sei insgesamt zulässig. \n\n15\\. 1\\. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach der Berufungseinlegung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat *(BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 9\u002F23 - Rn. 13)*. \n\n16\\. 2\\. Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Dies erfordert, dass der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt wird. Ein im Wege der Klageänderung erhobener neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein. Der Anspruch kann auch nicht mit der Begründung in das Berufungsverfahren eingeführt werden, aufgrund eines in erster Instanz geltend gemachten, nunmehr hilfsweise weiterverfolgten Anspruchs entstehe eine nachträgliche objektive Klagehäufung. Die Zulässigkeit eines Hauptantrags folgt nicht aus der eines Hilfsantrags, der nur für den Fall gestellt wird, dass der Hauptantrag ohne Erfolg ist. Damit ist eine Berufung nur insoweit zulässig, als der ursprüngliche Antrag unbedingt weiterverfolgt wird *(BAG 15. November 2016 - 9 AZR 125\u002F16 - Rn. 10; 23. Februar 2016 - 1 ABR 5\u002F14 - Rn. 12; BGH 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321\u002F99 - zu II 2 c der Gründe)*. \n\n17\\. 3\\. Die GDL hat die mit dem Antrag zu 1. (Hauptantrag) geltend gemachten Einwirkungsansprüche im ersten Rechtszug auf die im Antrag genannten und zur Akte gereichten Tarifverträge der Parteien gestützt. Im Berufungsrechtszug hat sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht die mit dem Hauptantrag geltend gemachten Einwirkungsansprüche auf die Tarifverträge in ihrer im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung gültigen Fassung gestützt. Das Landesarbeitsgericht hat diese Umgestaltung des Hauptantrags allein am Maßstab der Vorschriften über die Klageänderung gemessen, aber rechtsfehlerhaft nicht geprüft, ob die GDL nach dieser noch die Beseitigung der in der erstinstanzlichen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. \n\n18\\. 4\\. Die vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen lassen nicht erkennen, ob die GDL in der Berufung die im ersten Rechtszug mit dem Hauptantrag erhobenen Einwirkungsansprüche zumindest teilweise weiterverfolgt hat. \n\n19\\. a) Aus einem Tarifvertrag folgt die schuldrechtliche Verpflichtung der Tarifvertragsparteien auf Durchführung des Tarifvertrags, ohne dass es hierfür einer ausdrücklichen Regelung bedarf. Die Durchführungspflicht ist eine Konkretisierung der vertraglichen Verpflichtung, Verträge einzuhalten *(BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77\u002F08 - Rn. 42 mwN; zur Durchführungspflicht bei einem Haustarifvertrag BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403\u002F20 - Rn. 54, BAGE 176, 27)*. Bei einem Haustarifvertrag ist der Arbeitgeber der Gewerkschaft gegenüber direkt verpflichtet, die Tarifnormen zu beachten und anzuwenden *(BAG 14. Juni 1995 - 4 AZR 915\u002F93 - zu I 2 a der Gründe; zum verfassungsrechtlichen Schutz der Anwendung geschlossener Tarifverträge durch Art. 9 Abs. 3 GG BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571\u002F15 ua. - Rn. 131, BVerfGE 146, 71)*. Soweit die Tarifverträge - wie vorliegend - von einem Verband geschlossen worden sind, folgt aus der Durchführungspflicht dessen Einwirkungspflicht gegenüber dem Tarifpartner, seine Mitglieder zu einer Beachtung der tarifvertraglichen Vorgaben anzuhalten *(BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77\u002F08 - aaO; 20. April 1999 - 1 ABR 72\u002F98 - zu B I 3 b der Gründe, BAGE 91, 210; 29. April 1992 - 4 AZR 469\u002F91 -)*. \n\n20\\. b) Werden mit einer Klage - wie hier - Einwirkungsansprüche aus mehreren Tarifverträgen geltend gemacht, liegt eine objektive Klagehäufung iSv. § 260 ZPO vor. Die Einwirkungsansprüche beruhen auf unterschiedlichen Lebenssachverhalten und bilden daher eine Mehrheit von Streitgegenständen *(vgl. zum Streitgegenstandsbegriff etwa BAG 20. Dezember 2022 - 9 AZR 245\u002F19 - Rn. 18)*. \n\n21\\. c) Ebenso handelt es sich bei Einwirkungsansprüchen aus einem Tarifvertrag und dessen Nachfolgetarifvertrag grundsätzlich um unterschiedliche Streitgegenstände. Mit dem Abschluss des Nachfolgetarifvertrags ändert sich in der Regel der zugrundeliegende Lebenssachverhalt. Das gilt in einem Fall kollidierender Tarifverträge iSv. § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG, weil für die Mehrheitsfeststellung im Kollisionsfall der Zeitpunkt des zuletzt geschlossenen kollidierenden Tarifvertrags maßgebend ist. Aber auch unabhängig von der Anwendbarkeit des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG wäre eine andere Beurteilung allenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Inhalt eines Tarifvertrags und damit der Gegenstand des zukunftsbezogenen Einwirkungsanspruchs unverändert geblieben wäre *(BAG 25. Januar 2023 - 4 ABR 4\u002F22 - Rn. 37; zur Frage der Klageänderung beim Durchführungsanspruch BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403\u002F20* -*Rn. 48, BAGE 176, 27; zu den Anforderungen an eine Änderung bestehender Tarifverträge BT-Drs. 18\u002F4062 S. 13)*. \n\n22\\. d) Aus den vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen ergibt sich nicht, dass zumindest ein mit dem Hauptantrag im Berufungsrechtszug geltend gemachter Einwirkungsanspruch auf denselben Tarifvertrag wie im ersten Rechtszug oder einen inhaltlich unveränderten Nachfolgetarifvertrag gestützt wurde. \n\n23\\. aa) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts wurden „in Folge der Vereinbarungen der Parteien vom 16. September 2021 sämtliche im Antrag zu 1) genannten Tarifverträge entweder neu abgeschlossen oder wieder in Kraft gesetzt“. Dem lässt sich nicht entnehmen, dass zumindest einer der Tarifverträge, auf welche der Hauptantrag im ersten Rechtszug gestützt war, tatsächlich noch im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung fortbestanden hat oder mit dem Nachfolgetarifvertrag inhaltlich identisch war. \n\n24\\. bb) Sollte die Vereinbarung zur Umsetzung der persönlichen Planungssicherheit vom 4\\. Januar 2019, die von dem Ausschluss des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG ausgeht - wie vom Landesarbeitsgericht in den Entscheidungsgründen festgestellt *(zu den Rechtswirkungen von Tatsachenfeststellungen in den Entscheidungsgründen BAG 14\\. September 2016 - 4 AZR 964\u002F13 - Rn. 21 mwN)* \\- mit unverändertem Inhalt nach dem 16. September 2021 wieder in Kraft gesetzt worden sein, stünde dies im Widerspruch zu der Vereinbarung unter I.1. des Abschlussprotokolls mit Gesamteinigung zur Tarifrunde 2021 GDL vom 16. September 2021. Letztlich kommt es auf eine etwaige unveränderte Fortgeltung der Vereinbarung zur Umsetzung der persönlichen Planungssicherheit vom 4. Januar 2019 nicht an. Eine solche könnte die Zulässigkeit der Berufung hinsichtlich des Hauptantrags nicht begründen. Diese Vereinbarung enthält keine selbstständigen Rechtsnormen über den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Ihre Bestimmungen in den Abschnitten I, II und IV dienen der Klärung von Fragen der Auslegung und Anwendung des § 3 Abschnitt III BuRa-ZugTV AGV MOVE. Sie haben damit insoweit als unselbstständige Regelungen nur eine Bedeutung im Zusammenhang mit dem jeweiligen BuRa-ZugTV AGV MOVE und werden bei dessen Anwendung „durchgeführt“. Abschnitt III der Vereinbarung regelt mit der Einrichtung einer Gütestelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten der Betriebsparteien bei der Umsetzung der Regelungen des § 3 Abschnitt III BuRa-ZugTV AGV MOVE eine betriebsverfassungsrechtliche Frage. Abschnitt V enthält die schuldrechtliche Vereinbarung der Tarifvertragsparteien über die Fortsetzung ihres Arbeitsforums. \n\n25\\. cc) Die Bezugnahme im Berufungsurteil auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze und das Sitzungsprotokoll vom 21. Juli 2022 führt nicht weiter. Die GDL hat die Abschlussdaten der Tarifverträge, auf die sie die mit dem Hauptantrag geltend gemachten Einwirkungsansprüche im Berufungsrechtszug gestützt hat, nicht angegeben und die Tarifverträge auch nicht zu den Akten gereicht. Laut Sitzungsprotokoll vom 21. Juli 2022 hat sie angegeben, sämtliche im Antrag zu 1. genannten Tarifverträge seien neu geschlossen und\u002Foder wieder in Kraft gesetzt worden. Der AGV MOVE hat vorgetragen, in Umsetzung des Abschlussprotokolls vom 16. September 2021 seien im Jahr 2022 neue Tarifverträge geschlossen worden. \n\n26\\. II. Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. \n\n27\\. 1\\. Der Rechtsstreit ist nicht zur Entscheidung reif. Der Senat kann auf der Grundlage der vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen nicht selbst beurteilen, ob im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung zumindest einer der Tarifverträge, auf die der Hauptantrag im ersten Rechtszug gestützt war, noch galt oder mit seinem Nachfolgetarifvertrag inhaltlich identisch war. Vorliegend ist geboten, den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Aus der Befugnis, die Zulässigkeit des Rechtsmittels selbst zu prüfen, folgt keine entsprechende Pflicht *(vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 303\u002F12 - Rn. 18;* *26\\. August 1988 - 7 AZR 746\u002F87 - zu I 2 der Gründe mwN)*. \n\n28\\. 2\\. Für das fortgesetzte Berufungsverfahren sind folgende Hinweise veranlasst: \n\n29\\. a) Die Klärung der Zulässigkeit der Berufung kann im Wege des Freibeweisverfahrens erfolgen. Für die Prüfung von Prozess- und Prozessfortsetzungsvoraussetzungen ist auch nach Inkrafttreten des § 284 Satz 2 ZPO am 1. September 2004 kein Einverständnis der Parteien mit dem Freibeweisverfahren erforderlich *(vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 211\u002F09 - Rn. 16)*. Im Rahmen des Freibeweises kann das Gericht grundsätzlich jedes ihm geeignet erscheinende Beweismittel heranziehen. Es ist weder von einem Beweisantritt der Parteien abhängig noch auf die gesetzlichen Beweismittel beschränkt *(BGH 23. Juni 2023 - V ZR 28\u002F22 - Rn. 23)*. \n\n30\\. Das Landesarbeitsgericht wird bei der Prüfung der Zulässigkeit der Berufung zu beachten haben, dass die Berufung nicht schon dann zulässig wäre, wenn die Regelungsabrede Leistungsprämie Training für Instruktoren (Lp Tr ML) oder das Gemeinsame Verständnis im Sinne des BuRa-ZugTV AGV MOVE Anlage 3a und § 84 LfTV unverändert geblieben sein sollten. Bei beiden Vereinbarungen handelt es sich um unselbstständige Regelungen zu Tarifverträgen *(sh. bereits Rn. 24)*. Nach § 4 Lp Tr ML richtet sich die Gültigkeit und Dauer der Abrede nach § 89 DispoTV in seiner jeweils geltenden Fassung. Das Gemeinsame Verständnis im Sinne des BuRa-ZugTV AGV MOVE Anlage 3a und § 84 LfTV dient der Auslegung der genannten Tarifregelungen und ist daher im Zusammenhang mit den Tarifverträgen in der jeweiligen Fassung zu lesen. \n\n31\\. b) Sollte das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis kommen, die Berufung sei zulässig, wird es zu berücksichtigen haben, dass der Hauptantrag derzeit nicht zulässig ist. \n\n32\\. aa) Der Antrag ist auch nach gebotener Auslegung *(zum Gebot der rechtsschutzgewährenden Antragsauslegung vgl. BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41\u002F18 - Rn. 11, BAGE 171, 340)* nicht hinreichend bestimmt. \n\n33\\. (1) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben der Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs einen bestimmten Antrag enthalten. Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet. Dadurch werden der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis *(§ 308 ZPO)* abgesteckt sowie Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung *(§ 322 ZPO)* festgelegt. Unklarheiten über den Inhalt der Verpflichtung dürfen nicht aus dem Erkenntnis- ins Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber worin diese besteht *(BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403\u002F20 - Rn. 18, BAGE 176, 27; 3. Dezember 2019 - 9 AZR 78\u002F19 - Rn. 10, BAGE 169, 26)*. Diese Anforderung ist auch erfüllt, wenn der Antrag durch Auslegung, insbesondere unter Heranziehung der Klageschrift und des sonstigen Vorbringens der klagenden Partei, hinreichend bestimmt ist *(BAG 21. September 2021 - 3 AZR 147\u002F21 - Rn. 12)*. \n\n34\\. Für die Prüfung, ob ein Klageantrag hinreichend bestimmt ist, sind die Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und die Umstände des Einzelfalls maßgebend. Dabei ist das zu schützende Interesse des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie sein Interesse an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit der Entscheidungswirkungen gegenüber dem ebenfalls schützenswerten Interesse des Klägers an wirksamem Rechtsschutz abzuwägen. Generalisierende Formulierungen können im Einzelfall unvermeidlich sein. Sonst würde die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, durch prozessuale Anforderungen unzumutbar erschwert oder sogar beseitigt. In jedem Fall muss ein Leistungsantrag so gestaltet sein, dass ein stattgebendes Urteil vollstreckungsfähig ist und der Schuldner aus diesem ohne Weiteres erkennen kann, durch welche Verhaltensweisen er dem Urteilsspruch nachkommen und eine Zwangsvollstreckung verhindern kann *(st. Rspr., etwa BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403\u002F20 - Rn. 19 mwN, BAGE 176, 27)*. \n\n35\\. (2) Diesen Anforderungen wird der Hauptantrag derzeit nicht gerecht. \n\n36\\. (a) Der Bestimmtheit steht allerdings nicht entgegen, dass im Antrag nicht angegeben ist, in welcher Weise der AGV MOVE auf seine Mitglieder einwirken soll. Einwirken bedeutet, durch ein Tun den Dritten darauf hinzuweisen, er möge eine bestimmte Handlung vornehmen oder unterlassen, wobei der Schuldner die freie Wahl hat, welches Mittel der Einwirkung er wählt. Das Bestehen eines solchen Wahlrechts macht den auf die Einwirkung gerichteten Klageantrag nicht unbestimmt *(BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77\u002F08 - Rn. 40)*. \n\n37\\. (b) Entgegen der Ansicht des AGV MOVE ist es unschädlich, dass die GDL ihre Mitglieder nicht namentlich benennt. Das gilt schon deshalb, weil die Erfüllung der streitgegenständlichen Verpflichtung - die Einwirkung auf die Mitglieder, die Tarifverträge durchzuführen - nicht voraussetzt, dass der AGV MOVE weiß, wer zu den Mitgliedern der GDL gehört. \n\n38\\. (c) Der Antrag ist nach seinem Wortlaut und der Begründung, die Mitgliedsunternehmen seien an die von dem AGV MOVE geschlossenen Tarifverträge gebunden, dahin zu verstehen, dass dieser auf jedes der genannten Mitglieder einwirken soll, alle aufgeführten Tarifverträge in den jeweiligen genannten Betrieben anzuwenden. \n\n39\\. (d) Der Antrag ist jedoch schon deshalb unbestimmt, weil die Tarifverträge, auf deren Anwendung der AGV MOVE hinwirken soll, nicht eindeutig bezeichnet sind. \n\n40\\. (aa) Die GDL hat die Tarifverträge der Parteien zwar namentlich bezeichnet, nicht aber das Abschlussdatum angegeben *(zur Erforderlichkeit dieser Angabe vgl. BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 517\u002F15 - Rn. 28, BAGE 158, 54)*. Diese Angabe ist zur Identifizierung der Tarifverträge, auf die sich die Einwirkungspflicht beziehen soll, und damit zur konkreten Bezeichnung der Einwirkungspflicht erforderlich, da die Tarifverträge - unter Beibehaltung ihrer Bezeichnung - nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts entweder neu geschlossen oder wieder in Kraft gesetzt wurden. \n\n41\\. (bb) Die Angabe der Abschlussdaten ist entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts nicht deshalb entbehrlich, weil die GDL erklärt hat, der Antrag beziehe sich auf die im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung geltende Fassung der genannten Tarifverträge. Es ist grundsätzlich nicht die Aufgabe des Gerichts, von sich aus zu ermitteln, welcher Tarifvertrag richtigerweise gemeint sein könnte. Allein die Klägerin hat das Recht, aber auch die Pflicht, den Streitgegenstand durch Antrag und Begründung zu bestimmen *(vgl. BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 517\u002F15 - Rn. 19, BAGE 158, 54)*. Auch § 293 ZPO verpflichtet das Gericht nicht, die in Frage kommenden Tarifverträge von Amts wegen zu ermitteln. Dies ist nur dann der Fall, wenn es um die normative Wirkung eines Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG geht, nicht aber, wenn die Anwendung eines Tarifvertrags ausschließlich auf einer individualvertraglichen Vereinbarung beruht *(vgl. BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 517\u002F15 - Rn. 20, aaO)* oder es - wie hier - um die Durchsetzung einer schuldrechtlichen Pflicht aus einem Tarifvertrag geht *(BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77\u002F08 - Rn. 42 ff.; 29. April 1992 - 4 AZR 432\u002F91 - BAGE 70, 165)*. Der Umstand, dass dem AGV MOVE die Abschlussdaten bekannt sind, schließt einen Streit über die maßgebende Fassung des Tarifvertrags nicht aus. \n\n42\\. (e) Zudem ist der Hauptantrag hinsichtlich der Tarifverträge derzeit deshalb unbestimmt, weil nach dem Vorbringen der GDL unklar ist, ob auch Tarifverträge erfasst sein sollen, die sich in der Nachwirkung befinden. Aus der Formulierung „geltenden Tarifverträge“ im Antrag ergibt sich das nicht. Nach § 4 Abs. 1 TVG „gelten“ die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, unmittelbar und zwingend zwischen den nach § 3 Abs. 1 TVG beiderseits Tarifgebundenen. Sie „gelten“ gemäß § 4 Abs. 5 TVG nach ihrem Ablauf weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden *(BAG 28. April 2021 - 4 AZR 229\u002F20 - Rn. 23, BAGE 174, 382)*. Eine Differenzierung zwischen zwingend geltenden Tarifverträgen und solchen in der Nachwirkung lässt sich auch dem Klagevorbringen nicht eindeutig entnehmen. Nachdem der AGV MOVE im Rahmen der Klageerwiderung einen Einwirkungsanspruch im Hinblick auf gekündigte Tarifverträge angezweifelt hatte, hat die GDL im ersten Rechtszug ausgeführt, mit der Annahme, die Einwirkungspflicht sei auf die Laufzeit des Tarifvertrags beschränkt, werde das grundgesetzlich garantierte Betätigungsrecht der Gewerkschaft verletzt. Dieses Vorbringen spricht dafür, dass ihr Klagebegehren auch nachwirkende Tarifverträge umfassen soll. Ob die GDL daran noch festhält, ist nicht eindeutig. Sie hat in der Berufung und der Revision ausgeführt, die Einwirkungspflicht betreffe „alle Tarifverträge, die nach dem Tarifvertragsgesetz unmittelbar und zwingend anzuwenden sind“ und Streitgegenstand seien „die nach dem 16.09.2021 wieder in Kraft gesetzten und neu abgeschlossenen Tarifverträge, also solche, die sich nicht in Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG befinden“. Dies könnte als Beschränkung des Antrags auf die nach § 4 Abs. 1 TVG geltenden Tarifverträge verstanden werden. Die GDL könnte damit aber auch lediglich den gegenwärtigen Stand der Tarifverträge beschrieben haben. So hat sie ihre Anträge im Rahmen des Revisionsverfahrens nach Ablauf der Laufzeit der zum 31. Oktober 2023 gekündigten und daher nur nachwirkenden Tarifverträge im Klageantrag zu 1. Buchst. a, f, g, h nicht angepasst. \n\n43\\. bb) Entgegen der Ansicht des AGV MOVE fehlt dem Hauptantrag nicht das Rechtsschutzbedürfnis. \n\n44\\. (1) Mit dem Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses als Einschränkung des durch Art. 20 Abs. 3 iVm. Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich abgesicherten Justizgewährleistungsanspruchs soll (lediglich) verhindert werden, dass die Gerichte als Teil der Staatsgewalt unnütz oder gar unlauter bemüht werden oder ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren zur Verfolgung zweckwidriger und insoweit nicht schutzwürdiger Ziele genutzt wird. Es sollen solche Klagebegehren nicht in das Stadium der Begründetheitsprüfung gelangen, die - gemessen am Zweck des Zivilprozesses - ersichtlich eines staatlichen Rechtsschutzes durch eine materiell-rechtliche Prüfung nicht bedürfen. Bei Leistungsklagen - wie hier - ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist. Daher können bei Leistungsklagen nur ausnahmsweise besondere Umstände das Verlangen, in die materiell-rechtliche Prüfung eines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen *(BAG 14. März 2023 - 3 AZR 175\u002F22 - Rn. 20; BGH 23. März 2022 - VIII ZR 133\u002F20 - Rn. 16 f.)*. Davon kann auszugehen sein, wenn andere Rechtsschutzmittel billiger, sicherer, schneller oder wirkungsvoller die angestrebten Rechtsschutzziele des Klägers herbeiführen *(vgl. BAG 25. September 2013 - 4 AZR 173\u002F12 - Rn. 64, BAGE 146, 133; BGH 8. Dezember 2020 - KZR 60\u002F16 - Rn. 14)*. \n\n45\\. (2) Nach diesen Grundsätzen fehlt es entgegen der Auffassung des AGV MOVE nicht deshalb am Rechtsschutzbedürfnis, weil die GDL nach § 99 Abs. 1 ArbGG die Möglichkeit hat, ein Beschlussverfahren zur Entscheidung über den nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag zu betreiben. In diesem Verfahren kann die GDL ihr Rechtsschutzziel \\- ein vollstreckbares Leistungsurteil - nicht herbeiführen. \n\n46\\. c) Im Falle eines zulässigen Hauptantrags wird Folgendes zu beachten sein: \n\n47\\. aa) Der Einwirkungsanspruch ist entgegen der Ansicht des AGV MOVE nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein tarifwidriges Verhalten der Mitgliedsunternehmen nicht feststeht. Es kann dahinstehen, ob die Einwirkungspflicht im Fall einer streitigen Tarifvertragsauslegung voraussetzt, dass entweder dessen Auslegung eindeutig ist oder ein entsprechendes rechtskräftiges gerichtliches Urteil in einem Verfahren nach § 9 TVG vorliegt *(BAG 29. April 1992 - 4 AZR 432\u002F91 - BAGE 70, 165)* oder in dem anhängigen Rechtsstreit auch über die ausdrücklich zum Streitgegenstand erhobene Auslegungsfrage entschieden wird *(BAG 17. November 2010 - 4 AZR 118\u002F09 - Rn. 30; 10. Juni 2009 - 4 AZR 77\u002F08 - Rn. 43; zuletzt offengelassen BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403\u002F20 - Rn. 57, BAGE 176, 27)*. Eine solche Voraussetzung besteht jedenfalls dann nicht, wenn die Parteien - wie vorliegend - nicht um die Auslegung einzelner Tarifregelungen streiten, sondern über die Verdrängung von Tarifverträgen nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG. In diesem Fall steht den Tarifvertragsparteien - anders als im Rahmen von § 9 TVG - nicht die Möglichkeit offen, die streitige Vorfrage im vorliegenden Verfahren zum Streitgegenstand zu erheben und so im Rahmen des laufenden Rechtsstreits einer abschließenden Klärung zuzuführen. Über den nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag ist nach § 2a Abs. 1 Nr. 6, § 99 ArbGG im Beschlussverfahren - mit erweitertem Beteiligtenkreis - zu entscheiden. \n\n48\\. bb) Der Einwirkungsanspruch besteht - ebenso wie der Anspruch auf Durchführung des Tarifvertrags - nur, soweit dessen Wirkung reicht, seine Normen also unmittelbar und zwingend gelten *(BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403\u002F20 - Rn. 63, BAGE 176, 27)*. Das ist bei Tarifnormen im Nachwirkungszeitraum nicht der Fall. Die Tarifnormen „gelten“ nach § 4 Abs. 5 TVG im Nachwirkungszeitraum zwar weiter. Sie wirken damit kraft Gesetzes für die bisher tarifgebundenen Arbeitsverhältnisse nach wie vor unmittelbar; sie sind aber nicht mehr zwingend *(BAG 7. Juni 2017 - 1 ABR 32\u002F15 - Rn. 21, BAGE 159, 222; sh. auch Rn. 42)*. Weiter handelt es sich bei der Durchführungs- und der Einwirkungspflicht um schuldrechtliche Verpflichtungen aus dem Tarifvertrag. Die schuldrechtlichen Teile des Tarifvertrags entfalten keine Nachwirkung *(Wiedemann\u002FBayreuther 9. Aufl. TVG § 4 Rn. 61; Löwisch\u002FRieble 4. Aufl. TVG § 1 Rn. 1143, § 4 Rn. 798; HWK\u002FHenssler 11. Aufl. § 1 TVG Rn. 70a, § 4 Rn. 7; Däubler\u002FBepler 5. Aufl. TVG § 4 Rn. 940)*. \n\n49\\. cc) Die Einwirkungspflicht erstreckt sich nur auf solche Verbandsmitglieder, die an die jeweiligen Tarifverträge gebunden sind. Allein aus der Mitgliedschaft der im Antrag genannten Unternehmen bei dem AGV MOVE folgt dies nicht; erforderlich ist weiter, dass diese Unternehmen in den betrieblichen Geltungsbereich der einzelnen Tarifverträge fallen. Dazu hat das Landesarbeitsgericht keine Feststellungen getroffen. Dies wird es - nachdem es den Parteien, und insbesondere der GDL als der darlegungs- und beweisbelasteten Partei, Gelegenheit zum Sachvortrag gegeben hat - nachzuholen haben. Zweifel bestehen insoweit insbesondere hinsichtlich der Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH (RAB) nach der Übertragung ihres Bereichs Schiene auf die DB Regio AG sowie der DB Cargo AG in Bezug auf den Tarifvertrag für Zugbegleiter und Bordgastronomen von Schienenverkehrsunternehmen des AGV MOVE (ZubTV). \n\n50\\. dd) Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Tarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind *(BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403\u002F20 - Rn. 53, BAGE 176, 27)*. Daher kommt ein Einwirkungsanspruch der GDL nur in Bezug auf solche Betriebe in Betracht, in denen sie vertreten ist. Das Landesarbeitsgericht wird demnach festzustellen haben, in welchen der im Antrag genannten Betriebe die GDL vertreten ist. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass die GDL nach den allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründende Tatsache ihres Vertretenseins in den Betrieben trägt *(zum Vertretensein beim Durchführungsanspruch BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403\u002F20 - Rn. 26, BAGE 176, 27)*. Hierfür ist die namentliche Nennung ihrer Mitglieder nicht zwingend erforderlich *(vgl. BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571\u002F15 ua. - Rn. 199, BVerfGE 146, 71; zu dieser Möglichkeit bereits BAG 25. März 1992 - 7 ABR 65\u002F90 - zu B III 6 der Gründe, BAGE 70, 85)*. \n\n51\\. ee) Von weiteren Hinweisen sieht der Senat - auch im Hinblick auf den Tarifabschluss vom 26. März 2024 - ab. \n\nTreber Betz M. Rennpferdt S. Gey-Rommel Geißler","de","jurionline_de","","Verbandstarifvertrag - Einwirkungsanspruch - Beschwer - Bestimmtheit des Antrags","ecli-de-neuris-kare600069017",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]