[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600069873":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600069873":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9828","ECLI:DE:NEURIS:KARE600069873","10 AZR 242\u002F23",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2024-12-04T00:00:00.000Z","#  Sozialkassen des Baugewerbes - tariflicher Verzugszinsanspruch - Geltung VTV im Zinszeitraum \\- gesetzlicher Verzugszinsanspruch - Streitgegenstand \n\n## Tenor\n\n1\\. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Juli 2023 - 10 Sa 1629\u002F22 SK - wird zurückgewiesen.\n\n2\\. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft. \n\n2\\. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung. Er ist tarifvertraglich zum Einzug der Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft verpflichtet. Der Kläger verlangt von dem nicht originär tarifgebundenen Beklagten zuletzt die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 3.970,40 Euro für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31\\. Mai 2018 für Beiträge betreffend die Monate Dezember 2008 bis Juni 2010. \n\n3\\. In einem Vorprozess wurde der Beklagte durch Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Juni 2019 *(- 10 Sa 7\u002F19 SK -)* rechtskräftig verurteilt, für die Monate Dezember 2008 bis Juni 2010 Sozialkassenbeiträge in Höhe von 76.389,44 Euro an den Kläger zu zahlen. Das Landesarbeitsgericht nahm dabei an, der Beklagte sei Arbeitgeber bulgarischer Staatsangehöriger gewesen, die in einem formal als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) organisierten Personenverbund baugewerbliche Leistungen ausgeführt hätten. Bereits zuvor war der Beklagte wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt vom Landgericht Mannheim mit Urteil vom 21. April 2015 zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. \n\n4\\. Das Sozialkassenkonto des Beklagten wurde zum 31. Dezember 2013 geschlossen, die - vermeintliche - GbR im Jahr 2014 im Gewerberegister gelöscht. \n\n5\\. Mit Mahnantrag vom 17. Dezember 2021, eingegangen am 29. Dezember 2021, hat der Kläger unter Bezugnahme auf eine Verzugszinsrechnung einen Betrag in Höhe von 17.465,58 Euro geltend gemacht. Der Mahnbescheid ist am 18. Januar 2022 erlassen und dem Beklagten am 20. Januar 2022 zugestellt worden. Berechnet hat der Kläger die Zinsforderungen gemäß „§ 20 Abs. 1 VTV in der bis Ende 2018 geltenden Fassung“. Das ist der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 idF vom 24. November 2015 (VTV 2015). \n\n6\\. Zum Zeitpunkt des Entstehens der Hauptforderung galten der VTV vom 20. Dezember 1999 idF vom 5. Dezember 2007 *(VTV 2007 II, Januar 2008 bis Dezember 2009)* bzw. der VTV vom 18. Dezember 2009 *(VTV 2009, Januar 2010 bis Dezember 2011)*. \n\n7\\. Der Geltungsbereich ist im VTV 2007 II - ebenso wie in den nachfolgenden VTV - auszugsweise wie folgt geregelt: \n\n„§ 1 Geltungsbereich (1) Räumlicher Geltungsbereich Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. (2) Betrieblicher Geltungsbereich Betriebe des Baugewerbes. Das sind alle Betriebe, die unter einen der nachfolgenden Abschnitte I bis IV fallen. … (3) Persönlicher Geltungsbereich Erfasst werden 1\\. gewerbliche Arbeitnehmer, 2\\. Angestellte, ...“\n\n8\\. Der VTV 2007 II bestimmt darüber hinaus ua.: \n\n„§ 22 Zahlung der Beiträge (1) Der Sozialkassenbeitrag für gewerbliche Arbeitnehmer und der Beitrag für die Zusatzversorgung der Angestellten sind für jeden Abrechnungszeitraum spätestens bis zum 15. des folgenden Monats bei der Einzugsstelle einzuzahlen. … § 24 Verzugszinsen Ist der Arbeitgeber mit der Zahlung des Sozialkassenbeitrags oder des Beitrags für Angestellte in Verzug, so haben die ZVK-Bau, die ULAK, die UKB bzw. die SoKa Berlin Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe; diese sind an die Einzugsstelle zu zahlen.“\n\n9\\. Der VTV 2009 sieht - ebenso wie der VTV vom 18. Dezember 2009 idF vom 21. Dezember 2011 (VTV 2011) und idF vom 17. Dezember 2012 (VTV 2012) - in den §§ 21 und 23 identische Regelungen vor. Abweichend hiervon bestimmen der VTV vom 3. Mai 2013 (VTV 2013 I), der VTV vom 3. Mai 2013 idF vom 3. Dezember 2013 (VTV 2013 II) und idF vom 10. Dezember 2014 (VTV 2014) ebenso wie der VTV 2015 jeweils in § 20 Folgendes: \n\n„§ 20 Verzug und Verzugszinsen (1) Ist der Arbeitgeber mit der Zahlung des Sozialkassenbeitrages oder des Beitrages für Angestellte in Verzug, so hat die zuständige Kasse Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 1,0 v. H. der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzuges; diese sind an die Einzugsstelle zu zahlen. (2) Bei Verzug nach Abs. 1 und nachträglicher Saldierung gemäß § 18 Abs. 2 berechnen sich die Verzugszinsen aus dem gesamten nicht rechtzeitig gezahlten Beitrag. § 389 BGB findet keine Anwendung.“\n\n10\\. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Beklagte sei mangels Beitragszahlung verpflichtet, die geforderten Verzugszinsen auf Basis des VTV zu zahlen. Die geltend gemachten Zinsansprüche seien im Mahnantrag durch die Bezugnahme auf die übersandte Verzugszinsberechnung hinreichend individualisiert worden. Auch für Verzugszeiträume „nach Kontenschließung“ könnten Zinsen auf tariflicher Grundlage und in tariflicher Höhe verlangt werden. Die Verzugszinsansprüche knüpften unmittelbar an die Lage vor Kontenschließung, nicht aber an die fortbestehende Tarifunterworfenheit des Arbeitgebers an. Maßgeblich seien der Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsansprüche und die in diesem Zeitpunkt vorhandene tarifliche Regelung. Allgemein lasse die Änderung von Umständen, die einen höheren Zinssatz begründeten, dessen Höhe bei weiter andauerndem Verzug unberührt, wie etwa im Fall des § 288 Abs. 2 BGB, wenn der Schuldner nach Eintritt des Verzugs vom Unternehmer zum Verbraucher werde, oder des § 352 HGB aF bei Verlust der Kaufmannseigenschaft nach Abschluss des Handelsgeschäfts. Im Übrigen komme auch eine Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG analog in Betracht. Mindestens stünden dem Kläger Zinsen in gesetzlicher Höhe zu. Insoweit handle es sich um denselben Streitgegenstand, dem Klageanspruch liege ein einheitlicher Lebenssachverhalt zugrunde. \n\n11\\. Der Kläger hat - nach teilweiser Klagerücknahme - zuletzt beantragt, \n\nden Beklagten zu verurteilen, an ihn 3.970,40 Euro zu zahlen.\n\n12\\. Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, als Privatperson betreffe ihn der VTV nicht. Jedenfalls seien die geforderten Beträge verjährt. Seine „Firma“ habe er zum 31. Dezember 2013 nicht geschlossen. Er habe alle Arbeitnehmer - unter anderer Firmierung - weiterbeschäftigt, weshalb die kürzere Verjährungsfrist nach § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV vom 28. September 2018 (VTV 2018) Anwendung finde. Im Übrigen sei die Zinsforderung falsch berechnet. Ihn treffe auch kein Verschulden, denn das Urteil des Landesarbeitsgerichts sei erst im Jahr 2019 gefällt worden. \n\n13\\. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagbegehren in gleichem Umfang wie zuletzt vor dem Landesarbeitsgericht weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n14\\. Die nur zum Teil zulässige Revision ist nicht begründet. \n\n15\\. I. Die Revision ist unzulässig, soweit der Kläger gesetzliche Verzugszinsen begehrt. Insoweit entspricht die Revisionsbegründung nicht den gesetzlichen Vorgaben. \n\n16\\. 1\\. Die Zulässigkeit der Revision setzt ua. voraus, dass sie ordnungsgemäß begründet ist. Dafür müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt *(§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO)*. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Der Revisionsführer muss darlegen, warum er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält. Allein die Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung ebenso wenig wie die Wiedergabe des bisherigen Vorbringens. Es reicht auch nicht aus, wenn der Revisionsführer die tatsächlichen und\u002Foder rechtlichen Würdigungen des Berufungsgerichts lediglich mit formelhaften Wendungen rügt *(BAG 16. Juni 2021 - 10 AZR 208\u002F20 - Rn. 11 mwN)*. Hat das Berufungsgericht seine Entscheidung auf zwei voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung beide Erwägungen angreifen. Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig *(BAG 17. November 2021 - 4 AZR 77\u002F21 - Rn. 13 mwN)*. Sind mehrere Ansprüche Gegenstand des angefochtenen Urteils, müssen die Revisionsgründe für jeden von ihnen dargelegt werden. Das ist - ausnahmsweise - nur dann nicht erforderlich, wenn das Bestehen eines Anspruchs unmittelbar von dem Bestehen eines anderen abhängt, der seinerseits mit der Revision in zulässiger Weise angegriffen wird *(BGH 14. Dezember 1994 - VIII ZR 46\u002F94 - zu A der Gründe, BGHZ 128, 156; vgl. auch BAG 21. Dezember 2022 - 7 AZR 489\u002F21 - Rn. 67)*. Diese Grundsätze gelten auch bei quantitativ abgrenzbaren Teilen eines einheitlichen Streitgegenstandes *(BGH 11. November 1999 - III ZR 98\u002F99 - zu A der Gründe)*. \n\n17\\. 2\\. Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegründung nicht gerecht, soweit der Kläger seinen Antrag auf die gesetzlichen Verzugszinsregelungen *(§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 BGB)* stützt. \n\n18\\. a) Anders als das Landesarbeitsgericht in seiner diesbezüglichen Hauptbegründung meint, ist vom Streitgegenstand, den der Kläger zur Entscheidung gestellt hat, auch der gesetzliche Zinsanspruch umfasst. \n\n19\\. aa) Der Kläger hat zwar erstmalig in der Revision ausdrücklich die Auffassung vertreten, dass ihm Verzugszinsansprüche auch nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 BGB zustünden. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich aber die Verpflichtung des Gerichts zu prüfen, ob die Klage nicht insoweit (teilweise) begründet ist, als sie auf eine nicht ausdrücklich geltend gemachte Anspruchsgrundlage gestützt werden kann. Das setzt voraus, dass es sich nicht um ein „aliud“ - und insoweit um einen anderen Streitgegenstand - handelt. Ob das der Fall ist, hängt von den konkreten Umständen und Ansprüchen sowie dem erkennbaren Begehren der klagenden Partei ab. Sie bestimmt den Streitgegenstand *(BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456\u002F14 - Rn. 20 mwN)*. Nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff bestimmt sich der Gegenstand des Verfahrens durch den gestellten Antrag (Klageantrag) und dem ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund). Der Lebenssachverhalt umfasst das ganze, dem Klageantrag zugrunde liegende tatsächliche Geschehen, das bei natürlicher, vom Standpunkt der Parteien ausgehender Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehört oder gehört hätte *(st. Rspr., zB BAG 20. März 2024 - 5 AZR 161\u002F23 - Rn. 24 mwN)*. \n\n20\\. bb) Hiervon ausgehend handelt es sich bei dem Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen im Zusammenhang mit einem vorrangig verfolgten Anspruch auf tarifliche Verzugszinsen nach dem VTV um einen einheitlichen Streitgegenstand. Wird ein tariflicher Zinsanspruch geltend gemacht, begehrt der Kläger typischerweise mindestens gesetzliche Zinsen, und der vorgetragene Lebenssachverhalt beinhaltet alle Tatbestandsvoraussetzungen auch für einen solchen Anspruch *(vgl. zum Verhältnis gesetzlicher Mindestlohnanspruch - vertragliche Vergütung BAG 30\\. Januar 2019 - 5 AZR 43\u002F18 - Rn. 19, BAGE 165, 205)*. \n\n21\\. (1) Der Kläger hat von Beginn des Verfahrens an Zinsen wegen Verzugs mit Beitragsforderungen begehrt und zu den Umständen des Verzugs vorgetragen. Zinsen wegen Verzugs in der gesetzlich vorgesehenen Höhe stehen dem Gläubiger ebenfalls zu, sobald Verzug mit einer Geldschuld *(vgl. §§ 288, 286 BGB)* \\- hier die Beitragsforderungen - gegeben ist. Die Höhe von Verzugszinsen ist gesetzlich in § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB festgelegt und für den Schuldner anhand der Hauptforderung hinreichend berechenbar. Es handelt sich um einen pauschalierten Mindestschaden *(BAG 24. Juni 2021 - 5 AZR 385\u002F20 - Rn. 34 mwN, BAGE 175, 182)* , mit dessen Geltendmachen jeder Schuldner üblicherweise zu rechnen hat. Somit konnte auch der Beklagte seine Verteidigung hierauf einstellen. \n\n22\\. (2) Auch setzt der gesetzliche Verzugszinsanspruch nicht mehr voraus als der tarifliche Verzugszinsanspruch. Beide fordern den Verzug mit einer Geldschuld, im Fall des tariflichen Anspruchs darüberhinausgehend die Geltung des VTV und den Verzug mit einer Beitragsschuld nach dem VTV *(vgl. zB § 20 VTV 2015)*. Auf Basis des für den tariflichen Verzugszinsanspruch vorgetragenen Sachverhalts kann auch über den gesetzlichen Verzugszinsanspruch entschieden werden. Es sind - anders als im umgekehrten Fall - keine weitergehenden Umstände darzulegen. \n\n23\\. (3) Aus der Klagebegründung sind zudem keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Kläger seine Forderung nicht auch auf die gesetzliche Anspruchsgrundlage für Zinsen stützen bzw. - soweit der gesetzliche Zinsanspruch im Streitzeitraum niedriger war - nicht mindestens diesen vom Beklagten erlangen wollte. \n\n24\\. b) Das Landesarbeitsgericht hat in Bezug auf den gesetzlichen Verzugszinsanspruch vorrangig angenommen, es handle sich um einen anderen Streitgegenstand als bei den Verzugszinsen auf tariflicher Grundlage, der nicht anhängig sei. Es hat über diesen Anspruch aber - trotz einer etwas unklaren Ausdrucksweise *-* im Rahmen einer Hilfs- bzw. Alternativbegründung entschieden. Es nimmt insoweit an, dass sich am Ergebnis - nämlich der Zurückweisung der Berufung gegen das klagabweisende Urteil des Arbeitsgerichts - nichts ändere, wenn man einen einheitlichen Streitgegenstand annähme. Es fehle nämlich - was näher ausgeführt wird - an einer hinreichend bestimmten Darlegung des gesetzlichen Verzugszinsanspruchs bis zum Ablauf des Kalenderjahres 2021\\. Deshalb wäre ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen verjährt. \n\n25\\. c) Mit dieser Argumentation des Landesarbeitsgerichts hat sich der Kläger nicht hinreichend auseinandergesetzt, so dass die Revision insoweit unzulässig ist. Der Kläger geht in seiner Revision zwar argumentativ auf die Frage ein, ob ein oder zwei Streitgegenstände gegeben sind und meint - zu Recht -, es liege ein einheitlicher Streitgegenstand vor. Die Revision des Klägers setzt sich aber nicht mit der weiteren - alternativen - Begründung des Landesarbeitsgerichts auseinander, wonach gesetzliche Zinsansprüche auch bei Annahme eines einheitlichen Streitgegenstands jedenfalls verjährt seien. Allein der Hinweis, das Gericht habe die Zinsen selbst berechnen können, genügt nicht. Es fehlt an einem Angriff gegen das Argument des Landesarbeitsgerichts, der Anspruch sei bis zum Ende des Kalenderjahres 2021 nicht hinreichend bestimmt dargelegt worden. Der Kläger führt auch nicht etwa aus, dass und warum eine solche Darlegung des Anspruchs bis Ende 2021 nicht erforderlich gewesen wäre. \n\n26\\. II. Soweit die Revision zulässig ist, ist sie unbegründet. Der Kläger hat für den streitgegenständlichen Zeitraum Januar bis Mai 2018 keinen Anspruch auf die Zahlung von tariflichen Verzugszinsen und zwar weder unmittelbar noch nachwirkend aus dem VTV 2007 II bzw. VTV 2009, den VTV 2011 und 2012, den VTV 2013 I, 2013 II und 2014 oder dem VTV 2015. Entgegen der Ansicht des Klägers kommt es für Ansprüche auf tarifliche Verzugszinsen nicht darauf an, welcher Tarifvertrag im Zeitpunkt der Entstehung des Hauptanspruchs galt, sondern auf den im Verzugszeitraum maßgeblichen Tarifvertrag. Im Anspruchszeitraum unterfiel der Beklagte jedoch nicht den VTV. \n\n27\\. 1\\. Grundsätzlich ist es den Tarifvertragsparteien unbenommen, einen eigenständigen tariflichen Verzugszinsanspruch festzulegen, der auch höher als der gesetzliche Verzugszinssatz sein darf. § 288 Abs. 1 BGB ist insoweit dispositiv *(vgl. BAG 28. August 2019 - 10 AZR 549\u002F18 - Rn. 41, BAGE 167, 361)*. Von dieser Dispositionsbefugnis haben die Tarifvertragsparteien der VTV Gebrauch gemacht. Dabei zeigt die Historie der tariflichen Verzugszinsregelungen, dass sie keine dauerhafte Festschreibung eines Verzugszinssatzes vorgenommen, sondern diesen unterschiedlich hoch ausgestaltet haben. So wird etwa in den VTV 2007 II und 2009 und den VTV 2011 und 2012 hinsichtlich der Höhe auf den gesetzlichen Verzugszinssatz verwiesen. In den VTV 2013 I, 2013 II, 2014 und 2015 ist hingegen jeweils ein Zinssatz in Höhe von 1,0 vH der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs festgelegt und im VTV 2018 nunmehr in Höhe von 0,9 vH der Beitragsforderung. \n\n28\\. 2\\. Mit Blick auf zeitlich aufeinanderfolgende Tarifverträge gilt grundsätzlich das Ablösungsprinzip, dh. die neuen tariflichen Regelungen lösen die alten tariflichen Regelungen ab *(st. Rspr., vgl. zB BAG 12. Juni 2024 - 4 AZR 202\u002F23 - Rn. 37 mwN)*. Etwas anderes kann gelten, wenn die Tarifvertragsparteien in Übergangsbestimmungen selbst abweichende Regelungen treffen, wie beispielsweise im Hinblick auf die Verfallfristen in § 21 Abs. 1 Satz 2 VTV 2018 erfolgt *(vgl. dazu BAG 12. Oktober 2022 - 10 AZR 341\u002F20 - Rn. 44)*. Mit der Ablösung des Tarifvertrags endet nach § 5 Abs. 5 Satz 3 TVG auch dessen Allgemeinverbindlichkeit *(vgl. BAG 8. November 2006 - 4 AZR 590\u002F05 - Rn. 27, BAGE 120, 84; 17. Januar 2006 \\- 9 AZR 41\u002F05 - Rn. 20, BAGE 116, 366)*. Gleiches gilt nach den Bestimmungen des SokaSiG; auch insoweit war die Rechtsnormerstreckung auf die Zeit bis zur Beendigung des jeweiligen Tarifvertrags begrenzt *(BAG 12. Oktober 2022 - 10 AZR 341\u002F20 - Rn. 47)*. \n\n29\\. 3\\. Mit der Regelung über den betrieblichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags wird nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG eine Voraussetzung für dessen normative Wirkung festgelegt *(vgl. BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 445\u002F17 - Rn. 24 ff., BAGE 165, 100; zum persönlichen Geltungsbereich als Anspruchsvoraussetzung BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796\u002F13 - Rn. 26, BAGE 151, 235)*. Im Fall nicht tarifgebundener Arbeitgeber erfolgt eine Erstreckung im Weg der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE), die mit Einschränkungen versehen sein kann. Fällt ein Arbeitgeber nicht unter den originären bzw. ggf. durch AVE eingeschränkt erstreckten betrieblichen Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge, gelten diese nicht und Ansprüche aus diesen können nicht entstehen. Gleiches gilt, wenn ein Betrieb aus dem betrieblichen Geltungsbereich der VTV durch Änderung der Tätigkeit herauswächst *(vgl. zB BAG 18. September 2024 - 10 AZR 162\u002F23 -)* oder der Betrieb aufgegeben wird; ab diesem Zeitpunkt können tarifliche Ansprüche grundsätzlich nicht mehr entstehen *(vgl. BAG 25. Oktober 1994 - 9 AZR 66\u002F91 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 78, 155)*. Jedenfalls für den Außenseiterarbeitgeber, der vorher kraft AVE (oder aufgrund des SokaSiG) an den Sozialkassentarifvertrag gebunden war, enden dann die laufenden Rechtsbeziehungen zur gemeinsamen Einrichtung. Eine Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG oder eine Nachwirkung *(§ 4 Abs. 5 TVG)* findet nach der Rechtsprechung des Dritten und des Neunten Senats, der sich der erkennende Senat anschließt, in einem solchen Fall nicht statt; auch eine analoge Anwendung dieser Normen scheidet aus *(vgl. BAG 9. November 1999 - 3 AZR 690\u002F98 - zu B I 3 der Gründe; 25. Oktober 1994 \\- 9 AZR 66\u002F91 - zu I 2 der Gründe, aaO; 14. Juni 1994 - 9 AZR 89\u002F93 - zu III 1 d der Gründe, BAGE 77, 70; 5. Oktober 1993 - 3 AZR 586\u002F92 - zu I 2 c der Gründe mwN)*. \n\n30\\. 4\\. Dem Kläger steht nach diesen Grundsätzen kein Anspruch auf einen tariflichen Verzugszins zu. \n\n31\\. a) Ein solcher ergibt sich nicht aus § 24 VTV 2007 II bzw. § 23 VTV 2009. Die Normen sehen vor, dass im Fall des Zahlungsverzugs mit Sozialkassenbeiträgen die zuständige Kasse Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe hat. Die der Zinsforderung zugrunde liegenden, rechtskräftig ausgeurteilten Beitragsforderungen stammen auch aus der Zeit von Dezember 2008 bis Juni 2010. In diesem Zeitraum galten der VTV 2007 II *(§ 7 Abs. 8 iVm. der Anlage 33 SokaSiG)* bzw. der VTV 2009 *(§ 7 Abs. 7 iVm. der Anlage 32 SokaSiG)*. Das führt aber nicht dazu, dass sich die Verzugszinsansprüche auf die rückständigen Beitragsforderungen statisch und dauerhaft nach § 24 VTV 2007 II bzw. § 23 VTV 2009 richten. Maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsforderung, sondern der Zeitpunkt der Entstehung der Verzugszinsforderung und somit der Verzugszinszeitraum, hier Januar bis Mai 2018 *(vgl. bereits BAG 18. Dezember 2019 - 10 AZR 322\u002F17 - Rn. 30)*. Für diesen Zeitraum bedurfte es einer Anspruchsgrundlage für die Zinsforderung. Als solche können weder der VTV 2007 II noch der VTV 2009 herangezogen werden, da diese nicht mehr galten, sondern der VTV 2007 II durch den VTV 2009 und dieser durch den VTV 2011 *(§ 7 Abs. 6 iVm. der Anlage 31 SokaSiG)* zum 1. Januar 2012 abgelöst worden war. \n\n32\\. aa) Im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsforderungen (Dezember 2008 bis Juni 2010) unterfiel der Beklagte dem räumlichen und seine Arbeitnehmer dem persönlichen Geltungsbereich des VTV 2007 II bzw. 2009 *(jeweils § 1 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1)*. Auch der betriebliche Geltungsbereich *(§ 1 Abs. 2 VTV 2007 II bzw. 2009)* war eröffnet. In dem Vorprozess der Parteien vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht über die Beitragspflicht des Beklagten *(- 10 Sa 7\u002F19 SK -)* ist dies für den Zeitraum Dezember 2008 bis Juni 2010 angenommen worden. Zwar handelte es sich hierbei im Vorprozess nur um eine Vorfrage, so dass keine entsprechende Feststellung in Rechtskraft erwachsen ist *(vgl. BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 499\u002F17 - Rn. 44 mwN, BAGE 167, 196)*. Für den hiesigen Rechtsstreit kann allerdings ebenfalls von der Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs ausgegangen werden. Der Kläger hat unter Verweis auf den Vorprozess behauptet, dass der Beklagte bis Ende 2013 einen Baubetrieb geführt habe. Zudem ist unstreitig, dass damals baugewerbliche Leistungen ausgeführt worden waren. Der Beklagte hat die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs ebenfalls nicht bestritten, sondern nur gemeint, er als „Privatperson“ könne nicht in Anspruch genommen werden. \n\n33\\. bb) Der Beklagte befand sich im Anspruchszeitraum auch in Verzug mit der Beitragsschuld. \n\n34\\. (1) Der Beklagte schuldet dem Kläger Sozialkassenbeiträge für den Zeitraum Dezember 2008 bis Juni 2010. Diese Ansprüche sind dem Kläger rechtskräftig in Höhe von 76.389,44 Euro zugesprochen worden *(Hessisches Landesarbeitsgericht 14. Juni 2019 - 10 Sa 7\u002F19 SK -)*. Damit ist eine Beitragsschuld präjudizierend festgestellt *(vgl. BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 499\u002F17 - Rn. 50 mwN, BAGE 167, 196)*. \n\n35\\. (2) Der Beklagte war mit der Beitragszahlung im Anspruchszeitraum - 1. Januar bis 31\\. Mai 2018 - schuldhaft in Verzug, was nach § 286 BGB zu beurteilen ist *(BAG 18. Dezember 2019 - 10 AZR 322\u002F17 - Rn. 17 mwN)*. \n\n36\\. (a) Die vorliegend relevanten Beiträge für die Monate Dezember 2008 bis Juni 2010 wurden nach § 22 Abs. 1 Satz 1 VTV 2007 II bzw. nach § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV 2009 jeweils am 15. des Folgemonats fällig. Damit liegt eine kalendermäßige Bestimmung des Termins für die Leistung vor. Eine Mahnung war nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich. Verzug trat jeweils ab dem Folgetag der Fälligkeit ein *(vgl. BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 499\u002F17 - Rn. 58 mwN, BAGE 167, 196)*. \n\n37\\. (b) Der Beklagte unterließ schuldhaft, die fälligen Beiträge zu leisten. Insbesondere ist ein Verschulden nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Beklagte annehmen durfte, nicht zur Leistung von Beiträgen verpflichtet zu sein, solange er nicht rechtskräftig verurteilt war. \n\n38\\. (aa) An einen unverschuldeten Rechtsirrtum sind strenge Anforderungen zu stellen. Ein Rechtsirrtum ist nur dann entschuldigt, wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte. Der Schuldner muss die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten *(BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 499\u002F17 - Rn. 63 mwN, BAGE 167, 196)*. Ein normales Prozessrisiko entlastet ihn nicht *(vgl. BAG 24. Juni 2021 - 5 AZR 385\u002F20 - Rn. 21 mwN, BAGE 175, 182)*. \n\n39\\. (bb) Hiernach liegt kein entschuldbarer Rechtsirrtum vor. Der Beklagte konnte und durfte im Verzugszeitraum nicht davon ausgehen, nicht der Beitragspflicht der Sozialkassen des Baugewerbes zu unterliegen, auch wenn das Landesarbeitsgericht erst am 14. Juni 2019 *(- 10 Sa 7\u002F19 SK -)* \\- nachfolgend rechtskräftig - entschieden hat, dass der Beklagte unter den Geltungsbereich des VTV fiel und Sozialkassenbeiträge abzuführen hatte. Er durfte bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht darauf vertrauen, dass die Gerichte seine Auffassung teilen würden, die von ihm gewählte „GbR-Konstruktion“ würde ein Unterfallen unter den Geltungsbereich mangels Arbeitgeberstellung seiner Person verhindern. \n\n40\\. cc) Ein Anspruch aus dem VTV 2007 II bzw. 2009 setzt allerdings auch voraus, dass diese Tarifverträge im Anspruchszeitraum noch galten. Denn maßgeblich für den Anspruch auf Verzugszinsen ist nicht der Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsforderungen, auf die Zinsen begehrt werden, sondern der Zeitraum der Entstehung des Verzugs, für den Zinsen begehrt werden *(vgl. bereits BAG 18. Dezember 2019 - 10 AZR 322\u002F17 - Rn. 30)*. Für diesen Zeitraum bedarf es einer Anspruchsgrundlage. \n\n41\\. (1) Zinsen sind zwar akzessorisch zur Hauptforderung *(vgl. BAG 18. Januar 2000 - 9 AZR 122\u002F95 (B) - zu III 1 a der Gründe, BAGE 93, 168)*. Hierauf besteht so lange ein Anspruch, wie die Hauptforderung - hier die Beitragsschuld - noch besteht. Der tarifliche Anspruch auf Verzugszinsen hat aber eigene Tatbestandsvoraussetzungen *(schuldhafte Nichtleistung der Beitragsforderung trotz Fälligkeit, § 24 VTV 2007 II bzw. § 23 VTV 2009)*. Er entsteht nicht bereits mit der dem Verzugszinsanspruch zugrunde liegenden Hauptforderung, sondern erst, wenn sämtliche Voraussetzungen des Verzugstatbestands erfüllt sind. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Tarifnorm, der an den gesetzlichen Begriff des Verzugs *(§ 286 BGB)* anknüpft. Mit dem Verzug liegt ein Dauertatbestand vor, der erst endet, wenn die Hauptforderung erfüllt ist. Mit jedem weiteren Tag der Nichtleistung verlängert sich der Zeitraum, für den Zinsen wegen Verzugs mit der Erfüllung der Beitragsschuld gefordert werden können. Denn das verzugsauslösende Moment ist das Unterlassen der Schuldbegleichung, hier der Beitragszahlung. In Abhängigkeit hierzu entsteht der Verzug täglich neu, Verzugszinsansprüche wachsen sukzessive weiter an. Die Zinsansprüche für den streitgegenständlichen Zeitraum (Januar bis Mai 2018) sind danach erst im Jahr 2018 entstanden und nicht bereits mit Fälligkeit der Beitragsschuld. \n\n42\\. (2) Im Jahr 2018 waren der VTV 2007 II bzw. 2009 - wie dargelegt *(Rn. 31)* \\- durch nachfolgende Sozialkassentarifverträge abgelöst worden und galten nicht mehr. Damit kann der Kläger hieraus keine tariflichen Ansprüche für den Anspruchszeitraum mehr herleiten. Die ablösenden Tarifverträge enthalten auch keine (Übergangs-)Bestimmungen, die eine Fortgeltung der Zinsbestimmungen aus diesen VTV anordnen würden. \n\n43\\. (3) Soweit der Kläger unter Verweis auf § 288 Abs. 2 BGB und § 352 HGB aF meint, dass nach allgemeinen Grundsätzen die Änderung von Umständen, die einen höheren Verzugszinssatz begründeten, dessen Höhe bei weiter andauerndem Verzug unberührt lasse, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Sowohl beim Verlust der Kaufmannseigenschaft nach Abschluss des Handelsgeschäfts *(§ 352 HGB aF; vgl. dazu zB Oetker\u002FPamp HGB 8. Aufl. § 352 Rn. 9; Heymann HGB 2. Aufl. § 352 Rn. 15)* als auch in dem Fall, dass der Schuldner nach Eintritt des Verzugs vom Unternehmer zum Verbraucher wird *(§ 288 Abs. 2 BGB)* , ist die Rechtslage nicht mit der vorliegenden vergleichbar. Beide Normen knüpfen an eine Eigenschaft zum Zeitpunkt des der Zinsforderung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts an und bestimmen für diesen Fall einen höheren Zinssatz. Der Charakter eines Rechtsgeschäfts ändert sich nicht dadurch, dass ein Vertragspartner später die Kaufmannseigenschaft verliert oder Verbraucher wird und nicht mehr Unternehmer ist. Ein Zinsanspruch nach diesen Normen kann aber in einem späteren Verzugszeitraum ebenfalls nur bestehen, solange die Norm gilt bzw. entsprechende Übergangsregelungen dies anordnen *(vgl. zB zur Änderung der gesetzlichen Zinsbestimmungen Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3, § 5 Satz 1 EGBGB; vgl. dazu auch BAG 25. April 2007 - 10 AZR 195\u002F06 - Rn. 11 f., BAGE 122, 168)*. \n\n44\\. b) Ebenso wenig kann sich ein Zinsanspruch aus § 23 VTV 2011 ergeben. Dieser Tarifvertrag ist mit Wirkung zum 1. Januar 2013 durch den VTV 2012 *(§ 7 Abs. 5 iVm. der Anlage 30 SokaSiG)* abgelöst worden, ohne dass dort hinsichtlich des Zinsanspruchs Übergangsbestimmungen enthalten waren. Gleiches gilt hinsichtlich des Zinsanspruchs aus § 23 VTV 2012, der mit Wirkung zum 1. Juli 2013 durch den VTV 2013 I *(§ 7 Abs. 4 iVm. der Anlage 29 SokaSiG)* abgelöst wurde. \n\n45\\. c) Kein unmittelbarer oder nachwirkender Anspruch auf die tariflichen Verzugszinsen für den Streitzeitraum kann sich auch aus Normen des VTV 2013 I ergeben. \n\n46\\. aa) § 20 VTV 2013 I sieht einen Anspruch auf tarifliche Verzugszinsen in Höhe von einem Prozent pro Monat vor. Für den VTV 2013 I gilt allerdings ebenfalls, dass dieser im Anspruchszeitraum der Verzugszinsen (Januar bis Mai 2018) bereits abgelöst war und zwar mit Wirkung ab dem 1. Januar 2014 durch den VTV 2013 II *(§ 7 Abs. 3 iVm. der Anlage 28 SokaSiG)*. \n\n47\\. bb) An diesem Ergebnis ändert der Umstand, dass der Beklagte dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV 2013 I nur bis zum 31. Dezember 2013 unterfiel und von dem ablösenden VTV 2013 II wegen Aufgabe des Betriebs nicht mehr erfasst war, nichts. Hieraus ergibt sich - entgegen der Auffassung des Klägers - keine „Fortwirkung“ der Zinsregelung in § 20 VTV 2013 I. \n\n48\\. (1) Dass der Beklagte im Kalenderjahr 2014 noch einen Baubetrieb unterhielt und damit dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV 2013 II unterfiel, hat der hierfür darlegungs- und beweisbelastete Kläger *(st. Rspr., zB BAG 16. November 2022 - 10 AZR 458\u002F21 - Rn. 22 mwN)* nicht behauptet. Vielmehr hat er vorgetragen, dass das Sozialkassenkonto des Beklagten bereits zum 31. Dezember 2013 geschlossen worden war und eine Abmeldung im Gewerberegister im Jahr 2014 erfolgt sei. Den - sowieso unkonkreten - Vortrag des Beklagten, er habe „die Firma“ - unter anderem Namen - fortgeführt, hat der Kläger sich nicht zu eigen gemacht. \n\n49\\. (2) Unterfiel der Beklagte ab dem 1. Januar 2014 wegen Betriebsaufgabe nicht mehr dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV, können ab diesem Zeitpunkt tarifliche Ansprüche gegen ihn oder von ihm gegen die Sozialkassen grundsätzlich nicht mehr entstehen. Eine Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG oder eine Nachwirkung *(§ 4 Abs. 5 TVG)* findet in einem solchen Fall nicht statt; auch eine analoge Anwendung dieser Normen scheidet aus *(Rn. 29)*. Zu den tariflich geregelten Ansprüchen, für die der Geltungsbereich eröffnet sein muss, gehört auch der Anspruch auf die tariflichen Zinsen nach § 20 Abs. 1 VTV 2013 I *(vgl. BAG 18. Dezember 2019 - 10 AZR 322\u002F17 - Rn. 30 f.; 25. April 2007 - 10 AZR 195\u002F06 - Rn. 13, 15, BAGE 122, 168)*. Für die vom Kläger erwogene Annahme einer isolierten Fortwirkung gerade der Zinsbestimmung eines VTV gibt es keine Grundlage. \n\n50\\. d) Ein Zinsanspruch im Streitzeitraum aus dem VTV 2013 II scheitert sowohl daran, dass dieser mit Wirkung zum 1. Januar 2015 durch den VTV 2014 abgelöst worden ist, als auch daran, dass der Beklagte seit dem 1. Januar 2014 nicht mehr dem betrieblichen Geltungsbereich der VTV unterfiel. Gleiches gilt hinsichtlich des VTV 2014, der mit Wirkung zum 1. Januar 2016 durch den VTV 2015 abgelöst worden ist. \n\n51\\. e) Der Kläger hat schließlich - wovon das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgegangen ist - auch keinen Anspruch auf die begehrten Zinsen nach § 20 Abs. 1 VTV 2015, der im streitigen Verzugszeitraum für allgemeinverbindlich erklärt war *(AVE vom 4. Mai 2016, BAnz. AT 9. Mai 2016 B4)*. Die Pflicht des Arbeitgebers zur Zinszahlung in der vom Kläger geltend gemachten tariflich festgelegten Höhe von 1,0 vH der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs folgt zwar grundsätzlich aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. I bis V iVm. § 20 Abs. 1 VTV 2015 *(vgl. BAG 18. Dezember 2019 - 10 AZR 322\u002F17 - Rn. 12 ff.)*. Voraussetzung ist aber die Tarifgeltung für den säumigen Arbeitgeber, insbesondere also auch das Unterfallen unter dessen betrieblichen Geltungsbereich *(§ 1 Abs. 2 VTV 2015)*. Hieran fehlt es - wie dargelegt - bereits seit dem 1. Januar 2014. \n\n52\\. III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nW. Reinfelder Nowak Günther-Gräff Salzburger Rinck","de","jurionline_de","","Sozialkassen des Baugewerbes - tariflicher Verzugszinsanspruch - Geltung VTV im Zinszeitraum - gesetzlicher Verzugszinsanspruch - Streitgegenstand","ecli-de-neuris-kare600069873",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]