[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600069953":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600069953":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"11147","ECLI:DE:NEURIS:KARE600069953","7 ABR 36\u002F23",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2024-10-23T00:00:00.000Z","#  Schwerbehindertenvertretung - Werkstattbeschäftigte - aktives Wahlrecht \n\n## Leitsatz\n\nSchwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.23\n\n## Tenor\n\nDie Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2023 - 16 TaBV 72\u002F23 - wird zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\n1\\. A. Die Beteiligten streiten in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch über die Wirksamkeit der am 18. November 2022 durchgeführten Wahlen der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sowie der stellvertretenden Mitglieder. \n\n2\\. Die zu 1. und 2. beteiligten Antragsteller sind bei dem zu 6. beteiligten Arbeitgeber beschäftigte schwerbehinderte Menschen; die zu 3. beteiligte Antragstellerin - gleichfalls schwerbehinderter Mensch - ist mit Ablauf des 31. Dezember 2022 aus dem Betrieb ausgeschieden. Der Arbeitgeber betreibt ambulante Dienste, teilstationäre Einrichtungen sowie Wohnstätten und erbringt Leistungen zur beruflichen Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsleben. Er beschäftigt ca. 850 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; ca. 200 bis 300 Menschen mit Behinderung erhalten nach §§ 57, 58 SGB IX Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich sowie im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen iSv. §§ 219 ff. SGB IX. Von diesen sog. Werkstattbeschäftigten sind nach der schätzweisen Berechnung des Landesarbeitsgerichts ca. 150 als schwerbehinderte Menschen anerkannt. Ein besonderer Vertreter iSd. § 52 Satz 2 SGB IX ist nicht gewählt. \n\n3\\. Mit Wahlausschreiben vom 6. Oktober 2022 leitete der hierfür bestellte Wahlvorstand, dessen Vorsitzender der zu 2. beteiligte Antragsteller war, die Wahlen der Schwerbehindertenvertretung (Vertrauensperson und stellvertretender Mitglieder) ein. Die schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten waren nicht in der Wählerliste aufgeführt. Die hiergegen gerichteten schriftlichen Einsprüche der Antragsteller wies der Wahlvorstand am 12. Oktober 2022 zurück, wobei an der Entscheidung der zu 2. beteiligte Antragsteller nicht mitwirkte. Bei den am 18\\. November 2022 durchgeführten Wahlen wurde der zu 2. beteiligte Antragsteller - als einziger Kandidat - mit 42 Stimmen zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen gewählt, der Beteiligte zu 5. mit 26 Stimmen zum ersten, die zu 3. beteiligte Antragstellerin mit 22 Stimmen zum zweiten und der zu 1. beteiligte Antragsteller mit neun Stimmen zum dritten stellvertretenden Mitglied. Die Wahlergebnisse wurden am 22. November 2022 bekannt gemacht. \n\n4\\. Mit ihrer am 1. Dezember 2022 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift haben die Antragsteller - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Interesse - die Wahlen angefochten. Sie halten diese für unwirksam, weil die (nicht in die Wählerliste aufgenommenen) schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten nach § 177 Abs. 2 SGB IX wahlberechtigt seien. \n\n5\\. Die Antragsteller haben zuletzt beantragt, \n\ndie Wahl der Schwerbehindertenvertretung (Vertrauensperson, 1. und 2. stellvertretende Mitglieder) im Betrieb des Vereins H vom 18. November 2022 für unwirksam zu erklären, hilfsweise, die Wahl der Vertrauensperson im Verein H, Herrn R S, vom 18. November 2022 für unwirksam zu erklären und die Wahl des H H vom 18. November 2022 zum stellvertretenden Mitglied und die Wahl des R J vom 18. November 2022 zum 2. stellvertretenden Mitglied der Schwerbehindertenvertretung des Vereins H für unwirksam zu erklären.\n\n6\\. Der Arbeitgeber hat beantragt, die Anträge abzuweisen. Er hält die Wahlen für wirksam. Die schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten bildeten keinen Teil des „Betriebs“ iSv. §§ 177 f. SGB IX, für den eine Schwerbehindertenvertretung zu wählen sei. Auch seien sie bereits durch den Werkstattrat vertreten. Bei diesem handele es sich um die im Verhältnis zur Schwerbehindertenvertretung speziellere Vertretung, denn er vertrete ausschließlich und abschließend die Interessen der in den Werkstätten tätigen (schwer-)behinderten Menschen. Dies werde auch dadurch belegt, dass die Aufgaben des Werkstattrats und der Schwerbehindertenvertretung weitgehend identisch seien bzw. dem Werkstattrat sogar weitergehende Kompetenzen als der Schwerbehindertenvertretung zukämen. Hierdurch würden auch Konflikte mit den Interessen derjenigen in der Werkstatt beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmer, die gegenüber den Werkstattbeschäftigten Vorgesetztenfunktionen wahrnähmen, vermieden. \n\n7\\. Die Vorinstanzen haben dem Hauptantrag stattgegeben. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Arbeitgeber seinen Abweisungsantrag weiter. Die Beteiligten zu 4. und zu 5. haben - ebenso wie in den Vorinstanzen - keine Anträge gestellt. \n\n8\\. B. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben dem Wahlanfechtungsantrag zu Recht stattgegeben. \n\n9\\. I. Mit dem zuletzt gestellten Hauptantrag, die Wahl der Schwerbehindertenvertretung (Vertrauensperson, 1. und 2. stellvertretende Mitglieder) im Betrieb des Vereins H vom 18. November 2022 für unwirksam zu erklären, haben die Antragsteller sowohl die Wahl der Vertrauensperson als auch die Wahl der (verbliebenen) Stellvertreter angefochten. Die Hilfsanträge beinhalten demgegenüber keine eigenständigen Verfahrensgegenstände. \n\n10\\. 1\\. Da es sich bei der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und ihrer Stellvertreter nicht um eine einheitliche, sondern um zwei getrennte Wahlen handelt *(vgl. dazu BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23\u002F12 - Rn. 17; 29. Juli 2009 - 7 ABR 91\u002F07 - Rn. 20; vgl. zur Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung 21. März 2018 - 7 ABR 29\u002F16 - Rn. 15)* , wird das Wahlrecht getrennt für die Wahl der Vertrauensperson einerseits und ihrer Stellvertreter andererseits ausgeübt. Beide Wahlen können nach der Rechtsprechung des Senats unabhängig voneinander angefochten werden. Dies folgt aus der nach § 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX gebotenen sinngemäßen Anwendung der Vorschriften über die Wahlanfechtung der Wahl des Betriebsrats *(vgl. zu § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB IX aF mit ausf. Begründung BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23\u002F12 - Rn. 15 ff. mwN; 29. Juli 2009 - 7 ABR 91\u002F07 - Rn. 15 ff.; vgl. zur Anfechtung der Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung BAG 21. März 2018 - 7 ABR 29\u002F16 - Rn. 14 ff.)*. \n\n11\\. 2\\. Dementsprechend ist der Hauptantrag der Antragsteller dahingehend zu verstehen, dass mit diesem sowohl die Wahl der Vertrauensperson als auch die Wahl der (noch vorhandenen) Stellvertreter angefochten worden ist. Dafür spricht schon der Antragswortlaut, der auf die Anfechtung der Wahl „der Schwerbehindertenvertretung“ gerichtet ist und keine Beschränkung auf die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen oder der stellvertretenden Mitglieder enthält *(vgl. zur Auslegung eines ähnlich formulierten Antrags BAG 21. März 2018 - 7 ABR 29\u002F16 - Rn. 16)*. Der im Hauptantrag enthaltene Klammerzusatz „(Vertrauensperson, 1. und 2. stellvertretende Mitglieder)“ sowie die Antragsbegründung bestätigen dieses Verständnis. Die Antragsteller haben mit ihrer einzigen Rüge, die schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten seien nicht in die Wählerliste aufgenommen worden, einen Wahlfehler geltend gemacht, der sich sowohl bei der Wahl der Vertrauensperson als auch bei der Wahl der Stellvertreter auswirken kann. Diesem Verständnis des Hauptantrags steht nicht entgegen, dass die Antragsteller ihre hilfsweise angebrachten Begehren auf die Unwirksamkeit der Wahl einzelner Personen gerichtet haben. Hierbei handelt es sich nicht um abweichende Begehren in dem Sinne, dass sie eigenständige, vom Hauptantrag unterscheidbare Verfahrensgegenstände enthielten. Sie verdeutlichen lediglich das eigentliche Antragsbegehren, alle noch relevanten Wahlvorgänge für unwirksam zu erklären. \n\n12\\. II. Sämtliche Verfahrensbeteiligte sind vom Landesarbeitsgericht zu Recht nach § 83 Abs. 3 ArbGG gehört worden *(zu den allg. Voraussetzungen etwa BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23\u002F12 - Rn. 13 mwN)*. Das sind neben den zu 1. bis 3. beteiligten Antragstellern und dem stets - vorliegend zu 6. - beteiligten Arbeitgeber *(vgl. hierzu etwa BAG* *24\\. März 2021 - 7 ABR 16\u002F20 - Rn. 16 mwN, BAGE 174, 269)* die zu 4. beteiligte Schwerbehindertenvertretung sowie das zu 5. beteiligte (erste) stellvertretende Mitglied. Soweit darüber hinaus nach der Rechtsprechung des Senats sämtliche zu weiteren Stellvertretern Gewählte beteiligt sind *(vgl. allgemein etwa* *BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23\u002F12 - Rn. 17 mwN; vgl. ferner BAG 21. März 2018 - 7 ABR 29\u002F16 - Rn. 17)* , ist dies vorliegend erfolgt. Der zum zweiten stellvertretenden Mitglied gewählte Beschäftigte ist bereits als Antragsteller zu 1. am Verfahren beteiligt. Die Antragstellerin zu 3. ist trotz ihres zwischenzeitlichen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber (und dem damit einhergehenden Erlöschen ihres Amtes) jedenfalls als Antragstellerin weiterhin beteiligt *(vgl. zur notwendigen Beteiligung der Antragsteller etwa BAG* *24\\. März 2021 - 7 ABR 16\u002F20 - aaO; vgl. auch BeckOK ArbR\u002FRoloff Stand 1. September 2024 ArbGG § 83 Rn. 12;* *Germelmann\u002FMatthes\u002FPrütting\u002FSpinner ArbGG 10. Aufl. § 83 Rn. 11)*. Sie hat im Übrigen ausdrücklich bekundet, das Verfahren auch nach ihrem Ausscheiden bei dem Arbeitgeber weiterhin betreiben zu wollen. \n\n13\\. III. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den dem Anfechtungsantrag stattgebenden Beschluss des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. \n\n14\\. 1\\. Das Begehren ist zulässig. Insbesondere ist das Rechtsschutzbedürfnis für den Wahlanfechtungsantrag nicht im Laufe des Verfahrens mit dem Ausscheiden der Antragstellerin zu 3. aus dem Betrieb des Arbeitgebers entfallen. Die Wahlberechtigung des die Wahl anfechtenden Arbeitnehmers muss grds. nur zum Zeitpunkt der Wahl gegeben sein. Ein Wegfall der Wahlberechtigung durch Ausscheiden aus dem Betrieb nimmt dem Arbeitnehmer die Anfechtungsbefugnis nicht. Nur das Ausscheiden sämtlicher die Wahl Anfechtender aus dem Betrieb bedingt die Unzulässigkeit des Anfechtungsantrags *(ausf. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23\u002F12 - Rn. 31 ff. mwN; vgl. zur Anfechtung der Wahl eines Betriebsrats BAG 16. September 2020 - 7 ABR 30\u002F19 - Rn. 15 mwN)*. \n\n15\\. 2\\. Der Wahlanfechtungsantrag ist begründet. \n\n16\\. a) Nach § 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind für die Wahlen der Vertrauensperson und des stellvertretenden Mitglieds die Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Betriebsrats sinngemäß anzuwenden. Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Zur Anfechtung berechtigt sind nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung ist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig. \n\n17\\. b) Diese Voraussetzungen sind erfüllt. \n\n18\\. aa) Die formellen Voraussetzungen der Wahlanfechtung liegen vor. \n\n19\\. (1) Die Antragsteller sind als wahlberechtigte schwerbehinderte Beschäftigte iSv. § 177 Abs. 2 SGB IX anfechtungsberechtigt nach § 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX iVm. § 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BetrVG *(vgl. zu dieser Voraussetzung BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 61\u002F12 - Rn. 14)*. Der Anfechtungsberechtigung des zu 2. beteiligten Antragstellers steht dessen Wahl zur Vertrauensperson sowie (vormalige) Mitgliedschaft im Wahlvorstand nicht entgegen. Auch die gewählte Schwerbehindertenvertretung oder Mitglieder des Wahlvorstands können als wahlberechtigte Beschäftigte die Anfechtung betreiben *(vgl. für den Betriebsrat BAG 16. September 2020 - 7 ABR 30\u002F19 - Rn. 16 mwN)*. \n\n20\\. (2) Ob es Mitgliedern des Wahlvorstands verwehrt ist, ihre Wahlanfechtung auf Wahlrechtsverstöße zu stützen, die sie in ihrer Eigenschaft als Wahlvorstandsmitglieder verursacht haben *(offengelassen in BAG 1. Juni 1966 - 1 ABR 17\u002F65 - zu II der Gründe; vgl. hierzu auch BAG 16. September 2020 - 7 ABR 30\u002F19 - Rn. 17)* , kann dahinstehen. Denn der zu 2. beteiligte Antragsteller, der zugleich Wahlvorstandsvorsitzender war, hat bei der Bescheidung der Einsprüche gegen die Wählerliste nicht mitgewirkt. \n\n21\\. (3) Die Antragsteller sind nicht entsprechend § 19 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mit ihrem einzig gerügten Verstoß der Unrichtigkeit der Wählerliste ausgeschlossen. Sie haben zuvor jeweils einzeln schriftlich Einspruch gegen die Wählerliste eingelegt, welche sämtlich unter dem 12. Oktober 2022 zurückgewiesen wurden. Vor dem Hintergrund, dass das Wahlausschreiben vom 6. Oktober 2022 datiert, war die zweiwöchige Einspruchsfrist des § 4 Abs. 1 SchwbVWO denklogisch eingehalten. \n\n22\\. (4) Auch die zweiwöchige Anfechtungsfrist aus § 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX iVm. § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist gewahrt *(vgl. zur Anwendbarkeit der Frist auf die Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23\u002F12 - Rn. 37)*. Das Wahlergebnis wurde am 22. November 2022 bekannt gemacht; der Anfechtungsantrag ist am 1. Dezember 2022 beim Arbeitsgericht eingegangen. \n\n23\\. bb) Die materiellen Voraussetzungen der Wahlanfechtung liegen ebenfalls vor. Bei den streitbefangenen Wahlen ist gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlrecht verstoßen worden, indem die schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten von den Wahlen ausgeschlossen waren. Auch dieser Personenkreis ist nach § 177 Abs. 2 SGB IX berechtigt, an der Wahl der Schwerbehindertenvertretung teilzunehmen. Es ist nicht davon auszugehen, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. \n\n24\\. (1) Nach § 177 Abs. 2 SGB IX sind zu den Wahlen der Vertrauensperson und wenigstens eines stellvertretenden Mitglieds wahlberechtigt alle in dem Betrieb (oder der Dienststelle) beschäftigten schwerbehinderten Menschen. Das schließt nach Normwortlaut und Normzweck die schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten ein. \n\n25\\. (a) Diese sind in dem „Betrieb“ beschäftigte schwerbehinderte Menschen. \n\n26\\. (aa) Der Begriff des Betriebs (bzw. der Dienststelle) iSv. § 177 Abs. 2 SGB IX bestimmt sich nach den betriebsverfassungsrechtlichen (bzw. personalvertretungsrechtlichen) Maßgaben *(vgl. zu § 94 SGB IX aF BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72\u002F10 - Rn. 72; 10. November 2004 \\- 7 ABR 17\u002F04 - zu B I 3 a aa der Gründe; vgl. auch BeckOK SozR\u002FBrose Stand 1. September 2024 SGB IX § 177 Rn. 4; Rehwald in Feldes\u002FHelbig\u002FHüther\u002FKrämer\u002FKuntz\u002FMittel\u002FRehwald\u002FTatzky\u002FWestermann SGB IX 17. Aufl. § 177 Rn. 6; Mushoff in Hauck\u002FNoftz SGB IX Stand 4. EL 2024 § 177 Rn. 7; LPK-SGB IX\u002FDüwell 6. Aufl. § 177 Rn. 22; Kossens\u002Fvon der Heide\u002FMaaß\u002FKossens SGB IX 5. Aufl. § 177 Rn. 3; Neumann\u002FPahlen\u002FGreiner\u002FWinkler\u002FWestphal\u002FKrohne\u002FPahlen SGB IX 15. Aufl. § 177 Rn. 2; Isenhardt in Schlegel\u002FVoelzke jurisPK-SGB IX 4. Aufl. § 177 Rn. 7)*. \n\n27\\. (bb) Dass die vom Arbeitgeber betriebenen Werkstätten für behinderte Menschen iSv. §§ 219 ff. SGB IX zu der betrieblichen Organisationseinheit gehören, für die die Schwerbehindertenvertretung (Vertrauensperson und stellvertretende Mitglieder) gewählt wurde, steht nicht im Streit. Weder haben die Wahlanfechtenden eine Verkennung der schwerbehindertenvertretungsrechtlichen Organisationseinheit, in denen die verfahrensgegenständlichen Wahlen durchgeführt worden sind, geltend gemacht, noch ergeben sich nach dem festgestellten Sachverhalt Anhaltspunkte hierfür. Soweit der Arbeitgeber zuletzt darauf abhebt, sein(e) Werkstattbereich(e) iSv. § 219 SGB IX sei(en) nicht Teil(e) des „Betriebs“ iSd. Wahlvorschriften, setzt er sich in Widerspruch zu seiner eigenen Argumentation hinsichtlich der Interessengegensätze zwischen den in den Werkstätten beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmern und den schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten. Gehörten die Werkstätten als solche nicht zu dem Betrieb, in dem die Schwerbehindertenvertretung gewählt worden ist, repräsentierte diese auch nicht die dort beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmer. Hiervon geht aber der Arbeitgeber selbst nicht aus. Im Übrigen hat das Landesarbeitsgericht in rechtstatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass die Werkstätten Teil des Betriebs des Arbeitgebers sind. Dies hat die Rechtsbeschwerde nicht angegriffen *.*\n\n28\\. (b) § 177 Abs. 2 SGB IX hebt auf eine „Beschäftigung“ (in dem Betrieb) ab. Das ist bei den schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten der Fall. Auch diese werden auf der Grundlage einer Vereinbarung, eines sog. Werkstattvertrags, fremdbestimmt in persönlicher Abhängigkeit „beschäftigt“ *(vgl. LPK-SGB IX\u002FDüwell 6. Aufl. § 177 Rn. 13)*. Damit schließen weder der Umstand, dass die Werkstätten für behinderte Menschen (nur) denjenigen Menschen (mit Behinderung) offenstehen, die wegen der Art und Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können *(vgl. dazu etwa Neumann\u002FPahlen\u002FGreiner\u002FWinkler\u002FWestphal\u002FKrohne\u002FJabben\u002FWestphal SGB IX 15\\. Aufl. § 56 Rn. 1 - 3)* , noch die Festlegung eines nicht als Arbeitsverhältnis zu qualifizierenden arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses eine Repräsentanz der Werkstattbeschäftigten durch die Schwerbehindertenvertretung aus. \n\n29\\. (c) Sinn und Zweck der Regelungen zur Schwerbehindertenvertretung sprechen für die Wahlberechtigung der schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten. Der Gesetzgeber beschränkt die Schwerbehindertenvertretung nicht auf die Interessenwahrung der schwerbehinderten Arbeitnehmer, sondern erstreckt sie auf die Vertretung der Interessen aller schwerbehinderten Menschen in dem Betrieb. Zu diesen gehören die Werkstattbeschäftigten. Aus Gründen demokratischer Legitimation ist es daher angezeigt, ihnen das aktive Wahlrecht zu dem Organ zuzuerkennen, das ihre besonderen Interessen als Schwerbehinderte wahrzunehmen hat. \n\n30\\. (d) Das für die Wahlberechtigung im schwerbehindertenvertretungsrechtlichen Sinn entscheidende Kriterium der „Beschäftigung im Betrieb“ erfüllen die schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten unabhängig davon, ob sie in diesen eingegliedert sind. Hier gilt nichts Anderes als für die - nach § 52 Satz 1 SGB IX ausdrücklich nicht in den Betrieb eingegliederten - Rehabilitanden iSv. § 51 SGB IX, welche nach der Rechtsprechung des Senats, an der ausdrücklich festgehalten wird *(BAG 16. April 2003 - 7 ABR 27\u002F02 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 106, 57; 27. Juni 2001 \\- 7 ABR 50\u002F99 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 98, 151)* , wahlberechtigt zur Schwerbehindertenvertretung sind *(vgl. auch Joussen NZA 2024, 1236, 1240)*. Vor diesem Hintergrund geht der Verweis der Rechtsbeschwerde auf die Entscheidungen des Senats vom 21. Juli 1993 *(- 7 ABR 35\u002F92 - BAGE 74, 1)* bzw. vom 20. März 1996 *(- 7 ABR 46\u002F95 - BAGE 82, 302)* zur Wahlberechtigung von zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten zum Betriebsrat fehl. \n\n31\\. (aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt Rehabilitanden iSv. § 51 SGB IX das aktive Wahlrecht für die Schwerbehindertenvertretung zu, obwohl sie nach § 52 Satz 1 SGB IX nicht in den Betrieb eingegliedert sind *(BAG 16. April 2003 - 7 ABR 27\u002F02 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 106, 57; 27. Juni 2001 \\- 7 ABR 50\u002F99 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 98, 151)*. Entsprechendes gilt für die schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten, für die ohnehin kein Gesetzesbefehl ihrer Nichteingliederung in den Betrieb getroffen ist. \n\n32\\. (bb) Es kommt auch nicht auf die Differenzierung der unterschiedlichen Leistungsbereiche iSd. §§ 57, 58 SGB IX an, solange kein besonderer Vertreter nach § 52 Satz 2 SGB IX gewählt ist, was hier - wie der Arbeitgeber in der Rechtsbeschwerdebegründung selbst vorgetragen hat - ohnehin nicht der Fall ist. Angesichts dessen geht auch seine etwaige Verfahrensrüge der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör bzgl. der vom Landesarbeitsgericht nicht aufgeklärten Zuordnung der Werkstattbeschäftigten zu den einzelnen (Leistungs-)Bereichen ins Leere. \n\n33\\. (2) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist eine Repräsentanz der schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten durch die Schwerbehindertenvertretung nicht deshalb ausgeschlossen, weil für diese Beschäftigtengruppe die Regelungen des SGB IX Teil 3 Kapitel 12 - Werkstätten für behinderte Menschen - gelten *(§§ 219 bis 227 SGB IX)*. Zwar sind den in den Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen Mitwirkungsrechte durch die Bildung sog. Werkstatträte nach § 222 Abs. 1 SGB IX eingeräumt. Diese besondere Beteiligungsform für diejenigen in den Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen, die nach § 221 Abs. 1 SGB IX in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis zu den Werkstätten stehen und daher nicht Arbeitnehmer oder Auszubildende sind, ist dem Umstand geschuldet, dass für diese Personengruppe die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes bzw. der entsprechenden Personalvertretungsgesetze (bei öffentlich-rechtlicher Trägerschaft der Werkstatt für behinderte Menschen) nicht gelten. Infolgedessen werden diese behinderten Menschen in den nach diesen Gesetzen gewählten Gremien auch nicht repräsentiert *(vgl. zB Götze in Hauck\u002FNoftz SGB IX Stand 4. EL 2024 § 222 Rn. 2)*. Bei den Werkstatträten handelt es sich aber nicht um eine gegenüber der Schwerbehindertenvertretung speziellere und ausschließliche Interessenvertretung. Für eine solche Annahme bieten weder die Gesetzessystematik noch die gesetzliche Ausgestaltung der Vertretungen einen Anhalt. \n\n34\\. (a) Die in Teil 3 Kapitel 5 *(§§ 176 ff. SGB IX)* geregelte Schwerbehindertenvertretung und die in Teil 3 Kapitel 12 *(§§ 219 ff. SGB IX)* geregelten Werkstätten für schwerbehinderte Menschen, insb. die dortigen Regelungen über die Werkstatträte, stehen in keinem erkennbaren Spezialitätsverhältnis zueinander. Es handelt sich vielmehr um unterschiedliche, im Verhältnis zueinander gleichrangige Kapitel innerhalb der in Teil 3 des SGB IX enthaltenen besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen. Es gibt auch keinen prinzipiellen Auslegungsgrundsatz, dass eine an späterer Stelle im Gesetz verortete Bestimmung im Verhältnis zu einer vorangegangenen Regelung spezieller ist. Vor diesem Hintergrund verfängt die Annahme der Rechtsbeschwerde nicht, es gebe keine Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber für dieselbe Gruppe von Personen eine „doppelte Zuständigkeit“ von zwei Interessenvertretungen \\- nach seiner Ansicht mit identischen Aufgaben - habe regeln wollen. Es hätte jedoch konkreter Anhaltspunkte dafür bedurft, dass die schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten nicht wahlberechtigt iSv. § 177 Abs. 2 SGB IX sein sollen. Entsprechendes gilt für den Verweis des Arbeitgebers auf die Möglichkeit der zusätzlichen Errichtung eines Eltern- und Betreuerbeirats nach § 222 Abs. 4 Satz 2 SGB IX sowie auf die Unterrichtungsverpflichtung der Werkstätten für behinderte Menschen nach § 222 Abs. 4 Satz 1 SGB IX gegenüber Personen, die behinderte Menschen gesetzlich vertreten oder mit ihrer Betreuung beauftragt sind. \n\n35\\. (b) Auch der Umstand, dass in Teil 3 Kapitel 5 SGB IX der Begriff „Arbeitgeber“ verwendet wird, stützt die Rechtsauffassung der Rechtsbeschwerde nicht. Der Arbeitgeberbegriff wird in dem gesamten Gesetzesabschnitt nicht durchgängig in einem strikt privatrechtlichen Sinn verwendet, wie schon § 176 SGB IX zeigt, dessen Ausgestaltung jedenfalls auch auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse abhebt. \n\n36\\. (c) Soweit der Arbeitgeber einwendet, schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte wählten nach § 222 SGB IX als ihre eigene Interessenvertretung den Werkstattrat, der für alle Fragen der Werkstattbeschäftigung - also auch für Beratung und Beistand der schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten - zuständig sei, ist dem im Übrigen entgegenzuhalten, dass weder alle Werkstattbeschäftigten notwendigerweise schwerbehindert sind, noch die in § 222 Abs. 3 SGB IX geregelte Wahlberechtigung sowie der in § 222 Abs. 1 SGB IX bestimmte Kreis der zu vertretenden Beschäftigten alle Werkstattbeschäftigten erfassen. Denn jedenfalls diejenigen Werkstattbeschäftigten, die Arbeitnehmer sind, sind nicht wahlberechtigt zum Werkstattrat, was ausdrücklich auch aus § 10 der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung \\- WMVO - folgt. Überdies wären die schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten ohne jegliche Interessenvertretung insb. in den ihre Schwerbehinderung betreffenden Angelegenheiten, wenn kein Werkstattrat gebildet ist *(gegen eine Pflicht zu dessen Errichtung zB Kossens\u002Fvon der Heide\u002FMaaß\u002FKossens SGB IX 5\\. Aufl. § 222 Rn. 1; Neumann\u002FPahlen\u002FGreiner\u002FWinkler\u002FWestphal\u002FKrohne\u002FPahlen SGB IX 15\\. Aufl. § 222 Rn. 6 mwN; Schramm in Schlegel\u002FVoelzke jurisPK-SGB IX 4. Aufl. § 222 Rn. 18)*. Hätte der Gesetzgeber eine Vertretung der schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten durch die Schwerbehindertenvertretung ausschließen wollen, hätte eine einschränkende Sonderregelung nahegelegen, wie sie für Gerichte in § 177 Abs. 1 Satz 2 SGB IX getroffen worden ist *(ebenso LPK-SGB IX\u002FDüwell 6. Aufl. § 177 Rn. 13)*. Nichts Anderes folgt aus den vom Arbeitgeber angeführten Unterschieden zwischen den in § 177 Abs. 2 und 3 SGB IX festgelegten aktiv und passiv wahlberechtigten Personenkreisen, zumal sich regelmäßig Differenzierungen in der normativen Ausgestaltung des passiven und des aktiven Wahlrechts betrieblicher Vertretungsgremien finden *(vgl. zB §§ 7 f. BetrVG, §§ 14 f. BPersVG)*. \n\n37\\. (d) Außerdem vertreten Werkstattrat und Schwerbehindertenvertretung die Interessen von Personengruppen, die sich nur zum Teil überschneiden: Der Werkstattrat vertritt nach § 222 Abs. 1 SGB IX die Interessen der behinderten Menschen im Arbeitsbereich *(vgl. § 58 SGB IX)* unter Berücksichtigung der Interessen der im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich *(§ 57 SGB IX)* tätigen behinderten Menschen, solange für diese eine Vertretung nach § 52 SGB IX nicht besteht. Demgegenüber vertritt die Schwerbehindertenvertretung die individuellen und kollektiven Interessen sämtlicher schwerbehinderter (und diesen gleichgestellter) Menschen im Betrieb *(allg. zu den Aufgaben etwa Neumann\u002FPahlen\u002FGreiner\u002FWinkler\u002FWestphal\u002FKrohne\u002FPahlen SGB IX 15. Aufl. § 178 Rn. 2 ff.; vgl. zur von der Schwerbehindertenvertretung zu leistenden „Einzelfallhilfe“ auch Düwell FS Klebe 2018 S. 105, 110 f.)*. \n\n38\\. (e) Auch die gesetzliche Ausgestaltung von Werkstatträten und Schwerbehindertenvertretung trägt die Argumentation der Rechtsbeschwerde nicht. Damit kommt es auf die von ihr in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör - ungeachtet deren Unzulässigkeit - nicht an. \n\n39\\. (aa) Zum einen geht schon die Ansicht fehl, die Regelungen der WMVO zur Mitbestimmung und Mitwirkung durch den in Werkstätten für behinderte Menschen gewählten Werkstattrat lehnten sich an die Rechte und Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung - und nicht des Betriebsrats - an. \n\n40\\. (aaa) Die in § 4 WMVO geregelten allgemeinen Aufgaben des Werkstattrats haben seit dem erstmaligen Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2001 keine inhaltliche Änderung erfahren. § 4 Abs. 1 Satz 1 WMVO ist § 80 Abs. 1 BetrVG nachgebildet *(vgl. Cramer Werkstätten für behinderte Menschen 5. Aufl. § 4 WMVO Rn. 1)*. § 5 Abs. 2 WMVO ist im Hinblick auf die Inhalte der darin geregelten Mitbestimmung größtenteils § 87 Abs. 1 BetrVG nachempfunden *(vgl. Neumann\u002FPahlen\u002FGreiner\u002FWinkler\u002FWestphal\u002FKrohne\u002FPahlen SGB IX 15. Aufl. § 222 Rn. 14; vgl. im Einzelnen zum inhaltsähnlichen § 5 Abs. 1 WMVO aF Cramer Werkstätten für behinderte Menschen 5. Aufl. § 5 WMVO Rn. 1 ff.)*. Durch das BTHG vom 23. Dezember 2016 *(BGBl. 2016 I S. 3234)* wurden sie in weiten Teilen von Mitwirkungs- zu Mitbestimmungsrechten erhoben. Die in § 5 Abs. 3 sowie § 6 WMVO geregelte Vermittlungsstelle ist im Grundsatz ebenfalls erkennbar den betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen über die Einigungsstelle nachempfunden. \n\n41\\. (bbb) Soweit der Arbeitgeber zuletzt auf die in § 39 Abs. 3 WMVO dem Werkstattrat auf Wunsch zu seiner Unterstützung zur Verfügung stehende Vertrauensperson abgehoben hat, ist dies im Ergebnis unergiebig. Allein die sich mit der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen iSv. §§ 177 ff. SGB IX überschneidende Begrifflichkeit sagt nichts über das Verhältnis von Werkstattrat und Schwerbehindertenvertretung aus. Inhaltlich ist § 39 Abs. 3 WMVO überdies eher mit der Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG vergleichbar. \n\n42\\. (bb) Zum anderen rechtfertigte selbst die Argumentation des Arbeitgebers, die Schwerbehindertenvertretung vermöge nicht allen ihr obliegenden Aufgaben zugunsten der schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten vollumfänglich nachzukommen, nicht den Schluss, dass sie gar keine Aufgaben zugunsten dieser Personengruppe wahrnehmen soll *(vgl. zur Interessenwahrnehmung schwerbehinderter Rehabilitanden durch die Schwerbehindertenvertretung BAG 16. April 2003 - 7 ABR 27\u002F02 - zu B II 2 b bb (4) der Gründe, BAGE 106, 57)*. Dies gilt insb. für die in § 178 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, aber auch die in Nr. 3 SGB IX genannten Maßnahmen. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, warum die Schwerbehindertenvertretung nicht auch zugunsten der schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten die Durchführung der zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Vorschriften überwachen oder Anregungen und Beschwerden dieser Personengruppe entgegennehmen sollte. Dass § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 WMVO ähnliche - auf sämtliche Werkstattbeschäftigte bezogene - Aufgaben für den Werkstattrat beinhaltet, steht dem nicht entgegen. Die Konstellation entspricht vielmehr der grundsätzlichen teilweise kongruenten Ausgestaltung mitbestimmungsrechtlicher und schwerbehindertenvertretungsrechtlicher Aufgabenstellungen für betriebliche Interessenvertretungen. So sehen etwa - bezogen auf Arbeitnehmer - § 80 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 BetrVG sowie §§ 84 f. BetrVG vergleichbare Aufgaben für den Betriebsrat vor *(vgl. Isenhardt in Schlegel\u002FVoelzke jurisPK-SGB IX 4. Aufl. § 178 Rn. 3; Schubert in Knittel SGB IX 12. Aufl. § 178 Rn. 23a)*. Warum bzgl. der sich teilweise überschneidenden Aufgaben von Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat etwas Anderes gelten soll als bei der nahezu gleichgelagerten Aufgabenüberschneidung von Schwerbehindertenvertretung und Werkstattrat, erschließt sich trotz der spezifischen Beschäftigungssituation der Werkstattbeschäftigten nicht. Entsprechendes gilt für das Verhältnis von § 178 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB IX und § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WMVO. Insoweit wird - im Gegenteil - besonders deutlich, dass der Aufgabenbereich der jeweiligen Vertretung eng an den Kreis der Vertretenen gekoppelt ist. Im Übrigen ordnet § 8 Abs. 1 WMVO ausdrücklich die vertrauensvolle Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure, insb. der verschiedenen Vertretungen an. Das zeigt, dass etwaige Kompetenzüberschneidungen oder gar -konflikte hingenommen und nicht im Wege einer Ausschließlichkeit von Vertretungen, sondern im Sinn des Zusammenarbeitsgebots aufgelöst werden. \n\n43\\. (f) Ebenso verfängt die Argumentation der Rechtsbeschwerde nicht, die funktionale Repräsentanz der Schwerbehindertenvertretung in der Betriebs- und Dienststellenverfassung sei mit derjenigen in Werkstätten für behinderte Menschen nicht vergleichbar. Zwar sind Werkstattbeschäftigte im Verhältnis zu am allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigten Arbeitnehmern in einer Leistungssituation, in der es zu spezifischen Konflikten mit anderen Beschäftigtengruppen - vor allem mit den sie betreuenden bzw. anleitenden schwerbehinderten Arbeitnehmern - kommen mag. Derart tätigkeitsdeterminierte gegensätzliche Gruppeninteressen sind aber in der Schwerbehindertenvertretung grds. angelegt, denn diese vertritt gerade „alle“ schwerbehinderten (gleichgestellten) Menschen - etwa auch Arbeitnehmer und leitende Angestellte - in schwerbehindertenspezifischen Belangen. Allein die Gefahr etwaiger Kollisionen der Interessen verschiedener Beschäftigtengruppen, denen die schwerbehinderten (gleichgestellten) Menschen jeweils angehören, vermag nicht deren aktives Wahlrecht zu der Schwerbehindertenvertretung zu beschneiden. \n\n44\\. (g) Die vom Arbeitgeber aufgezeigte Historie der Vorschriften zum Werkstattrat ist unergiebig. Sie mag Rückschlüsse auf ein potenzielles Spannungsverhältnis von Werkstattbeschäftigten zu den sie anleitenden Arbeitnehmern im Hinblick auf die Vertretung durch den Werkstattrat zulassen. Sie belegt aber keinen Willen des Gesetzgebers, Werkstattbeschäftigte von der Repräsentanz durch die Schwerbehindertenvertretung auszunehmen. Die historische Auslegung von § 177 Abs. 2 SGB IX spricht im Übrigen gerade für das Gegenteil. Die Vorgängervorschrift in § 24 Abs. 2 SchwbG lautete: „Wahlberechtigt sind alle in dem Betrieb oder der Dienststelle beschäftigten Schwerbehinderten“. Es wurde lediglich das Wort „Schwerbehinderte“ durch „schwerbehinderte Menschen“ ersetzt. Die Vorschrift hat mithin trotz der seitens der Rechtsbeschwerde angeführten zwischenzeitlichen Änderungen im Bereich der Werkstatträte, insb. des zwischenzeitlichen Zuwachses an dessen Beteiligungsrechten *(vgl. hierzu auch Veit\u002FErtl\u002FBernzen\u002FDittmar Reha-Recht Fachbeiträge B5-2020 und B6-2020)* , lediglich eine sprachliche, aber keine inhaltliche Änderung erfahren. Zudem wollte der Gesetzgeber im Zuge der letzten grundlegenden und mit einer Neufassung des Gesetzes einhergehenden Reform des SGB IX im Rahmen des BTHG (ua.) ausdrücklich sowohl die Schwerbehindertenvertretung stärken als auch die Mitwirkungsmöglichkeiten in Werkstätten für behinderte Menschen verbessern *(BT-Drs. 18\u002F9522 S. 3)*. \n\n45\\. (h) Schließlich ist auch der von der Rechtsbeschwerde herangezogene Vergleich zur Abgrenzung der Zuständigkeiten von Betriebs-, Gesamtbetriebs- und Konzernbetriebsrat verfehlt. Diese Gremien sind sämtlich Arbeitnehmervertretungen *(vgl. zur Kompetenzabgrenzung etwa Fitting BetrVG 32. Aufl. § 50 Rn. 9 ff.)* , während die Schwerbehindertenvertretung eine Interessenvertretung aller im Betrieb (oder in der Dienststelle) beschäftigten schwerbehinderten Menschen ist. \n\n46\\. (3) § 177 Abs. 2 SGB IX ist nicht teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass Werkstattbeschäftigte vom Anwendungsbereich der Norm ausgenommen sind. Es fehlt bereits deswegen an einer planwidrigen Regelungslücke, weil der parlamentarische Gesetzgeber in § 227 Abs. 2 SGB IX das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ermächtigt hat, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats im Einzelnen die Errichtung, Zusammensetzung und Aufgaben des Werkstattrats, die Fragen, auf die sich Mitbestimmung und Mitwirkung erstrecken, einschließlich Art und Umfang der Mitbestimmung und Mitwirkung, die Vorbereitung und Durchführung der Wahl, einschließlich der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit, die Amtszeit sowie die Geschäftsführung des Werkstattrats einschließlich des Erlasses einer Geschäftsordnung und der persönlichen Rechte und Pflichten der Mitglieder des Werkstattrats und der Kostentragung zu regeln. \n\n47\\. (a) Der parlamentarische Gesetzgeber des SGB IX kann daher im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung der Aufgaben sowie der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Werkstattrats in ihrer konkreten Art sowie ihrem Umfang jenseits der rudimentär gehaltenen „Generalklausel“ in § 222 Abs. 1 Satz 1 SGB IX grds. keinen Willen gebildet und in der WMVO geäußert haben, der den Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion von § 177 Abs. 2 SGB IX entspräche. Schon aus diesem Grund ist der Hinweis auf die Stellungnahme des - seinerzeit nach § 144 Abs. 2 Satz 2 SGB IX in der vor dem 8. November 2006 geltenden Fassung noch Adressat der Verordnungsermächtigung gewesenen - Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung zu dem die Wahlberechtigung von Rehabilitanden bejahenden Beschluss des Senats vom 16. April 2003 *(- 7 ABR 27\u002F02 - BAGE 106, 57)* unergiebig. Nichts Anderes gilt für § 5 WMVO, der im Zuge des BTHG durch den parlamentarischen Gesetzgeber deutlich, insb. um die Einführung von Mitbestimmungsrechten in Abs. 2 der Vorschrift, erweitert wurde *(vgl. dazu BT-Drs. 18\u002F9522 S. 357)*. Wenn der parlamentarische Gesetzgeber selbst die Mitwirkungs- und insb. Mitbestimmungsrechte der Werkstatträte an die des § 87 Abs. 1 BetrVG und damit des Betriebsrats „anlehnt“, spricht dies gerade gegen eine Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 177 Abs. 2 SGB IX hinsichtlich der Beschäftigten, die der Werkstattrat vertritt. \n\n48\\. (b) Ungeachtet dessen beinhaltet die Stellungnahme - in der vom Arbeitgeber zur Akte gereichten Fassung der „Mitteilung der BAG WfbM“ vom 5. April 2004 - entgegen der Auffassung des Arbeitgebers - keine inhaltlichen Argumente gegen die Beteiligung der (schwerbehinderten) Werkstattbeschäftigten an der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung. Sie enthält lediglich die pauschale Aussage, die Entscheidung des Senats vom 16. April 2003 finde nicht auf diejenigen Fälle Anwendung, in denen der Werkstattrat in Ermangelung einer Vertretung auch die Interessen der im Eingangs- und Berufsbildungsbereich Beschäftigten wahrnehme. Die weitergehende Aussage, dass damit auch ausgeschlossen sei, dass Werkstattbeschäftigte an der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung beteiligt seien, wird entgegen dem Vorbringen in der Rechtsbeschwerdebegründung gerade nicht näher begründet. Die genannte Entscheidung des Senats verhielt sich zu der hier verfahrensgegenständlichen Konstellation schlicht nicht. \n\n49\\. (4) Das aktive Wahlrecht von schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten nach § 177 Abs. 2 SGB IX bedingt keine zweckwidrigen, dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufenden Ergebnisse. Vor allem führt es - anders als die Rechtsbeschwerde meint - weder zu einer Überrepräsentation noch zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten mehrfachen vertretungsrechtlichen Schutz der schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten. Der Gesetzgeber hat die Schwerbehindertenvertretung nicht als Interessenwahrnehmung der schwerbehinderten Arbeitnehmer konzipiert, sondern als eigenständige Vertretung der Interessen aller schwerbehinderten Menschen in dem Betrieb, ohne auf Relationen von bestimmten Gruppen schwerbehinderter Beschäftigter abzustellen. \n\n50\\. (5) Der Verstoß gegen § 177 Abs. 2 SGB IX bei den verfahrensgegenständlichen Wahlen war geeignet, das jeweilige Wahlergebnis zu beeinflussen. Hinsichtlich beider Wahlgänge \\- Vertrauensperson und Stellvertreter - wäre ein anderes Wahlergebnis nur dann ausgeschlossen, wenn feststünde, dass es keine schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten gäbe. Dies ist nach den - nicht mit (zulässigen) Verfahrensrügen angegriffenen - Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht der Fall. \n\nSchmidt Klose Wullenkord Steininger Sprenger \n\n## Sonstiger Langtext\n\n**Berichtigungsbeschluss vom 22. April 2025:**\n\nDer Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2024 7 ABR 36\u002F23 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 319 Abs. 1 ZPO von Amts wegen dahingehend berichtigt, dass der zweite Satz unter B. III. 2. b) bb) der Gründe (Rn. 23) richtigerweise wie folgt lautet:\n\n„Bei den streitbefangenen Wahlen ist gegen eine wesentliche Vorschrift über**das Wahlrecht** verstoßen worden, indem die schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten von den Wahlen ausgeschlossen waren.“\n\nSchmidt Klose Wullenkord","de","jurionline_de","","Schwerbehindertenvertretung - Werkstattbeschäftigte - aktives Wahlrecht","ecli-de-neuris-kare600069953",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]