[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600071388":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600071388":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4310","ECLI:DE:NEURIS:KARE600071388","2 AZR 177\u002F24",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2025-10-30T00:00:00.000Z","#  BAG, Urteil vom 30. Oktober 2025 - 2 AZR 177\u002F24 \n\n## Leitsatz\n\nEine Kündigung ist eine personelle Angelegenheit iSd. § 22 Abs. 1 LGG Bbg (juris: GleichstG BB), vor deren Ausspruch die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen ist.20\n\n## Tenor\n\nDie Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2024 - 7 Sa 1048\u002F23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung. \n\n2\\. Die Klägerin war seit dem 1. Januar 2023 für das beklagte Land als Sachgebietsleiterin im Landesbetrieb Straßenwesen tätig. Die Parteien haben eine sechsmonatige Probezeit gemäß § 2 Abs. 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vereinbart. \n\n3\\. Das beklagte Land erstellte für die Klägerin Probezeitbeurteilungen unter dem Datum des 28. März 2023 und dem 21. April 2023. An diesem Tag teilte ihr Vorgesetzter der Klägerin mündlich mit, sie habe die Probezeit nicht bestanden. Das beklagte Land unterrichtete den Personalrat über seine Absicht, das Arbeitsverhältnis während der Probezeit zu kündigen. Zeitpunkt und Inhalt dieser Unterrichtung sind streitig. Es beteiligte zudem ua. die Gleichstellungsbeauftragte, die mit E-Mail vom 10. Mai 2023 mehr Zeit zur Prüfung der Unterlagen einforderte und die Reihenfolge der Beteiligung der unterschiedlichen Gremien rügte. \n\n4\\. Mit am 22. Mai 2023 zugegangenem Schreiben vom 17. Mai 2023 erklärte das beklagte Land die Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit zum 30. Juni 2023. Hiergegen erhob die Klägerin fristgerecht die vorliegende Kündigungsschutzklage. \n\n5\\. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei unwirksam, ua. weil vor ihrem Ausspruch weder der Personalrat noch die Gleichstellungsbeauftragte ordnungsgemäß beteiligt worden seien. \n\n6\\. Die Klägerin hat zuletzt noch beantragt \n\nfestzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 17. Mai 2023 beendet worden ist.\n\n7\\. Das beklagte Land hat beantragt, die Klage abzuweisen. Es hat die Auffassung vertreten, die Gleichstellungsbeauftragte sei bei einer Kündigung nicht zu beteiligen. Zumindest sei dies im vorliegenden Fall anzunehmen, weil zum einen Frauen in der Dienststelle nicht unterrepräsentiert seien und zum anderen eine zeitgleiche Beteiligung von Personalrat und Gleichstellungsbeauftragter zulässig gewesen sei. Jedenfalls habe es, so das beklagte Land, sämtliche Gremien - vorsorglich auch die Gleichstellungsbeauftragte - ordnungsgemäß beteiligt. Es hat hierzu insbesondere behauptet, der Personalratsvorsitzende habe sowohl das Unterrichtungsschreiben vom 3. Mai 2023 als auch die darin benannten Unterlagen am 11. Mai 2023 erhalten. Am 16. Mai 2023 habe der Personalrat beschlossen, keine Einwendungen gegen die beabsichtigte Kündigung zu erheben. Die Gleichstellungsbeauftragte habe am 9. Mai 2023 sämtliche Unterlagen erhalten und mündlich zugesagt, sich bis zum 15. Mai 2023 zu äußern. \n\n8\\. Die Vorinstanzen haben dem Kündigungsschutzantrag stattgegeben. Mit seiner Revision verfolgt das beklagte Land den Klageabweisungsantrag weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. Die zulässige Revision des beklagten Landes ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat dessen Berufung gegen das dem Kündigungsschutzantrag stattgebende arbeitsgerichtliche Urteil im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Der zulässige Kündigungsschutzantrag ist begründet. Die Kündigung des beklagten Landes vom 17. Mai 2023 hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst. \n\n10\\. I. Die Unwirksamkeit der Kündigung folgt allerdings nicht schon aus einer Verletzung der Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten. Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob die Gleichstellungsbeauftragte ordnungsgemäß beteiligt worden ist. Ein Mangel im Beteiligungsverfahren nach dem Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Land Brandenburg (LGG Bbg) vermag für sich genommen die Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Kündigung nicht zu begründen. Eine dem § 128 BPersVG oder § 102 BetrVG vergleichbare landes- oder bundesrechtliche Regelung existiert nicht. Individualrechtliche Rechtsfolgen hinsichtlich der beteiligungspflichtigen Maßnahme ergeben sich auch aus dem LGG Bbg mangels darin angeordneter Unwirksamkeitsfolge nicht *(vgl. zum BGleiG LAG Baden-Württemberg 8. Mai 2024 - 4 Sa 35\u002F23 - zu B I 4 c der Gründe; zum LGG NRW LAG Hamm 11. April 2019 - 11 Sa 1037\u002F18 - zu II 4 c der Gründe; siehe dazu ebenfalls - wenn auch im Ergebnis offenlassend - BAG 12. Juni 2024 - 7 AZR 203\u002F23 - Rn. 39, BAGE 183, 305)*. Verletzt die Dienststelle Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten, stehen dieser die in § 22 Abs. 3, §§ 23, 23a LGG Bbg enthaltenen Antrags-, Widerspruchs- und ggf. Klagerechte zu. \n\n11\\. II. Die Kündigung ist nach § 68 Abs. 1 Nr. 2, § 67 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, § 60 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg in der bis 14. Mai 2024 geltenden Fassung *(PersVG Bbg aF; ab 15. Mai 2024: § 69 Abs. 1 Nr. 2, § 68 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, § 60 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 Landespersonalvertretungsgesetz Bbg)* iVm. § 128 BPersVG unwirksam. Der Personalrat ist vor dem Ausspruch der Kündigung nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. \n\n12\\. 1\\. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass eine nicht ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats nach § 68 Abs. 1 Nr. 2, § 67 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 PersVG Bbg aF iVm. § 128 BPersVG zur Unwirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit führt. \n\n13\\. a) Die ordnungsgemäße Durchführung des vom Landesgesetzgeber vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens ist, auch wenn dem Personalrat ein bloßes Mitwirkungsrecht zusteht *(BVerfG 27. März 1979 - 2 BvL 2\u002F77 - zu B I 1 a der Gründe, BVerfGE 51, 43)* , Wirksamkeitsvoraussetzung einer jeden Kündigung. Die Unwirksamkeitsfolge tritt nicht nur ein, wenn der Personalrat gar nicht, sondern auch dann, wenn er nicht ordnungsgemäß beteiligt worden ist *(BAG 26. September 2013 - 2 AZR 843\u002F12 - Rn. 21 mwN)*. Dabei ist es irrelevant, ob der Personalrat die Kündigung ausdrücklich gebilligt hat oder nicht bzw. Einwendungen gegen sie erhebt *(vgl. zum Fall der Mitbestimmung nach dem PersVG NRW BAG 5. Februar 1981 - 2 AZR 1135\u002F78 - zu II 1 c der Gründe; KR\u002FRinck 14. Aufl. § 128 BPersVG Rn. 54)*. Die Unwirksamkeitsanordnung folgt, da der Gesetzgeber des Landes Brandenburg selbst keine Rechtsfolgenanordnung getroffen hat, aus der für die Länder unmittelbar geltenden bundesrechtlichen Vorschrift des § 128 BPersVG *(vgl. BAG 27. Juni 2019 - 2 AZR 28\u002F19 - Rn. 24; 26. September 2013 - 2 AZR 843\u002F12 - Rn. 21)*. \n\n14\\. b) Nach der gegenüber § 63 Abs. 1 Nr. 17 PersVG Bbg aF spezielleren Regelung in § 68 Abs. 1 Nr. 2 PersVG Bbg aF wirkt der Personalrat ua. bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Probezeit mit. Das Mitwirkungsrecht verpflichtet die Dienststelle, die beabsichtigte Probezeitkündigung vor ihrer Durchführung mit dem Ziel einer Verständigung rechtzeitig und umgehend mit dem Personalrat zu erörtern *(§ 67 Abs. 1 Satz 1 PersVG Bbg aF)*. Dieser kann sich innerhalb von zehn Arbeitstagen äußern; anderenfalls gilt die Maßnahme als gebilligt *(§ 67 Abs. 1 Satz 2 PersVG Bbg aF)*. Entspricht die Dienststelle den erhobenen Einwendungen des Personalrats nicht oder nicht vollständig, findet ggf. das Stufenverfahren statt *(§ 67 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis Abs. 5 PersVG Bbg aF)*. \n\n15\\. 2\\. Im Geltungsbereich des brandenburgischen Personalvertretungsgesetzes setzt eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Personalrats grundsätzlich auch die Vorlage der Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten voraus *(§ 60 Abs. 1 Sätze 1, 3 PersVG Bbg aF)*. \n\n16\\. a) Die Dienststelle leitet das Mitwirkungsverfahren durch eine ordnungsgemäße, dh. vollständige Unterrichtung des Personalrats ein *(BVerwG 27. Januar 1995 - 6 P 22.92 - zu II 2 der Gründe, BVerwGE 97, 349)*. Dafür sind diesem die Kenntnisse zu vermitteln, die er bezogen auf den konkreten Beteiligungsgegenstand zur sachgerechten Wahrnehmung seiner Mitwirkungsrechte benötigt, ohne eigene Nachforschungen anstellen zu müssen. Es gelten dabei keine strengeren Maßstäbe als bei der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG *(BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828\u002F08 - Rn. 24)*. \n\n17\\. b) Allerdings regelt § 67 Abs. 1 Satz 1 PersVG Bbg aF nicht, wie die Unterrichtung zu erfolgen hat. Deshalb ist auf die allgemeine Regelung zur Unterrichtung des Personalrats in § 60 Abs. 1 PersVG Bbg aF abzustellen *(vgl. Seidel Personalvertretungsgesetz Brandenburg 8. Aufl. § 68 Rn. 2, § 63 Rn. 10; Klapproth\u002FEylert\u002FFörster\u002FKeilhold\u002FLadner Das Personalvertretungsrecht in Brandenburg Stand Januar 2025 § 68 PersVG Rn. 48, 79; zum BPersVG vgl. Richardi\u002FDörner\u002FWeber\u002FAnnuß\u002FWeber 6\\. Aufl. BPersVG § 81 Rn. 11)*. Nach Satz 1 dieser Norm ist der Personalrat rechtzeitig, umfassend und anhand der einschlägigen Unterlagen zu unterrichten. Zu den Unterlagen gehören gemäß Satz 3 auch die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten, ihr Widerspruch und die Entscheidung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nach § 23 LGG Bbg. Daraus folgt, dass eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Personalrats im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens in Brandenburg die Vorlage dieser Unterlagen erfordert *(vgl. LT-Drs. 5\u002F7889 S. 3)*. \n\n18\\. Das korrespondiert mit der Regelung des § 22 Abs. 2 Satz 4 LGG Bbg, wonach die Gleichstellungsbeauftragte \\- die Teil der Dienststelle ist *(§ 24 Abs. 1 Satz 1 LGG Bbg)* \\- grundsätzlich vor dem Personalrat und nur in dringenden Fällen zeitgleich mit diesem zu beteiligen ist. Das Beteiligungsverfahren soll der Gleichstellungsbeauftragten die Möglichkeit geben, den internen Willensbildungsprozess der Dienststelle zu beeinflussen, bevor das Ergebnis dieses Prozesses - einschließlich der Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten *(§ 60 Abs. 1 Satz 3 PersVG Bbg aF) -* dem Personalrat zur Beteiligung vorgelegt wird *(vgl. LT-Drs. 5\u002F7724 S. 17)*. \n\n19\\. 3\\. Eine Vorlage der Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten erübrigt sich ausnahmsweise, wenn diese an der in Rede stehenden Maßnahme gar nicht oder, weil ein Fall der zeitgleichen Beteiligung *(§ 22 Abs. 2 Satz 4 LGG Bbg)* vorliegt, jedenfalls nicht vor dem Personalrat zu beteiligen ist *(vgl. LT-Drs. 5\u002F7889 S. 3)*. \n\n20\\. a) Entgegen der Annahme der Revision stellt eine Kündigung eine personelle Angelegenheit iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 LGG Bbg dar. Das Landesarbeitsgericht geht daher zutreffend davon aus, dass die Gleichstellungsbeauftragte vor Ausspruch einer Kündigung zu beteiligen ist. \n\n21\\. aa) Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 LGG Bbg unterstützt die Gleichstellungsbeauftragte die Dienststelle bei der Durchführung und Einhaltung des Gesetzes. Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 LGG Bbg ist ihr bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten der Dienststelle mit Auswirkung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern während des gesamten Verfahrens Gelegenheit zur aktiven Teilnahme zu geben. Unter den Begriff der personellen Angelegenheiten fallen grundsätzlich alle Entscheidungen, die einen Bezug zu einzelnen Beschäftigten und ihren individuellen Beschäftigungsbedingungen haben *(vgl. zu § 27 Abs. 1 Nr. 1 BGleiG v. Roetteken BGleiG Stand August 2025 § 27 Rn. 94a)*. \n\n22\\. bb) Zwar benennt § 22 Abs. 1 LGG Bbg Kündigungen nicht ausdrücklich als personelle Angelegenheit. Bei dem ersten Halbsatz des § 22 Abs. 1 Satz 2 LGG Bbg handelt es sich aber offenkundig um eine Generalklausel, wie bereits die Formulierung „alle“ personellen Angelegenheiten zeigt. Dies spricht für ein weites Begriffsverständnis und eine bewusst offengehaltene Norm. \n\n23\\. Daneben enthält § 22 Abs. 1 Satz 2 LGG Bbg, von der Generalklausel des ersten Halbsatzes durch ein Komma getrennt, eine ausdrückliche Aufzählung von Maßnahmen, die der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegen *(§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 7 LGG Bbg)*. Dem revisionsführenden Land ist zuzugestehen, dass die Kündigung als eine den Bestand des Arbeitsverhältnisses betreffende personelle Maßnahme nicht genannt wird. Schon aus dem einleitenden Adverb „insbesondere“ folgt jedoch, dass aus der detaillierten Aufzählung nicht darauf geschlossen werden kann, der Landesgesetzgeber habe die personellen Angelegenheiten in dem Beispielkatalog abschließend geregelt. Er hat hier vielmehr Tatbestände aufgenommen, bei denen ihm aus Gründen der Rechtssicherheit eine Klarstellung angebracht erschien *(vgl. LT-Drs. 5\u002F7724 S. 16)*. Das erübrigt sich bei der Kündigung als „klassischer“ personeller Angelegenheit. \n\n24\\. Anders als die Revision meint, kann auch nicht angenommen werden, der Landesgesetzgeber habe die Kündigung bewusst der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten entzogen. Einen solchen Willen hätte er - angesichts des weiten Begriffsverständnisses der Generalklausel in § 22 Abs. 1 Satz 2 LGG Bbg und des nicht abschließenden Beispielkatalogs - naheliegenderweise durch eine ausdrückliche Ausnahmeregelung verdeutlichen können. \n\n25\\. cc) Dieses Verständnis wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. Der ursprüngliche Wortlaut von § 22 des am 6. Juli 1994 in Kraft getretenen Landesgleichstellungsgesetzes Brandenburg *(GVBl. I S. 254)* war nicht gleichermaßen weit gefasst wie der nunmehr geltende. Insbesondere fehlte der Einleitungssatz mit der ausdrücklichen Benennung von „allen personellen“ Maßnahmen. Dennoch wies die Gesetzesbegründung zum einen darauf hin, dass die Aufzählung der in Nr. 1 genannten personellen Maßnahmen nicht abschließend sei. Zum anderen führte sie nicht nur aus, dass die Gleichstellungsbeauftragte bei der Erstellung von Kündigungsrichtlinien zu beteiligen sei, sondern auch, dass die „Beendigung der Beschäftigung“ vom Beteiligungsrecht unabhängig davon erfasst sei, auf wessen Initiative die Beendigung zurückgehe *(LT-Drs. 1\u002F2847 S. 19)*. Hier heißt es wörtlich: \n\n„Die Gleichstellungsbeauftragte kann beispielsweise auch bei denjenigen Maßnahmen ihre Beteiligung verlangen, die auf einer Initiative der Beschäftigten beruhen. Denn die eigene Absicht zur vorzeitigen Beendigung einer Beschäftigung in der Dienststelle kann auch auf nicht akzeptablen Umständen beruhen.“\n\n26\\. Dies zeigt, dass bereits der Gesetzgeber des Landesgleichstellungsgesetzes Brandenburg 1994 wie selbstverständlich davon ausging, dass die Gleichstellungsbeauftragte bei einer Kündigung zu beteiligen ist und deswegen keine Notwendigkeit sah, diese gesondert in der Norm zu erwähnen. \n\n27\\. Die Änderung des § 22 LGG Bbg bekräftigt dieses Verständnis. Zwar hat der Landesgesetzgeber \\- zur Klarstellung - weitere Maßnahmen *(Umsetzungen, Abordnungen, Besetzung von Gremien; vgl. LT-Drs. 5\u002F7724 S. 16; VG Potsdam 12\\. September 2012 - 2 K 1545\u002F10 - zur Umsetzung)* , aber wiederum nicht die Kündigung in den Beispielskatalog aufgenommen. Indem die Gesetzesbegründung davon spricht, dass die Ergänzung des Katalogs die bisherige Gesetzesauslegung „manifestiere“, verdeutlicht sie aber, dass es lediglich um Hervorhebungen bestimmter Maßnahmen im Interesse der Rechtssicherheit ging. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass der Gesetzgeber nicht nur den Katalog der Einzelmaßnahmen ergänzt, sondern zugleich in § 22 Abs. 1 LGG Bbg die Generalklausel des Satzes 2 in ihrer heutigen Fassung hinzugefügt und damit erneut den weit zu verstehenden Anwendungsbereich zum Ausdruck gebracht hat. Damit sollte ausweislich der Gesetzesbegründung die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt werden. Die Verpflichtung der Dienststelle, der Gleichstellungsbeauftragten Gelegenheit zur Teilnahme an allen Entscheidungsprozessen zu personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten zu geben, sei danach Ausdruck des politischen Willens, die Gleichstellung von Frauen und Männern umfassend zu verbessern *(LT-Drs. 5\u002F7724 S. 15 f.)*. \n\n28\\. dd) Systematische Erwägungen sprechen ebenfalls nicht dagegen, Kündigungen in den Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 Satz 2 LGG Bbg einzubeziehen. \n\n29\\. Der Hinweis der Revision auf § 24 Abs. 4 LGG Bbg verfängt schon deshalb nicht, weil diese Regelung zum Kündigungsschutz der Gleichstellungsbeauftragten in keinem Zusammenhang mit ihren Beteiligungsrechten bei personellen Maßnahmen steht. Auch aus den Regelungen in den Gleichstellungsgesetzen anderer Länder, die Kündigungen oder die vorzeitige Beendigung der Beschäftigung teilweise ausdrücklich nennen *(zB § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 LGG Rheinland-Pfalz, § 18 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ThürGleichstG)* bzw. bei denen aus der Erwähnung der außerordentlichen Kündigung im Zusammenhang mit abgekürzten Stellungnahme- bzw. Widerspruchsfristen auf das Bestehen eines Beteiligungsrechts der Gleichstellungsbeauftragten geschlossen werden kann *(zB § 17 Abs. 1, Abs. 3 LGG Berlin, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 LGG Saarland)* , lassen sich keine Schlussfolgerungen auf den Willen des brandenburgischen Gesetzgebers ziehen. \n\n30\\. Soweit die Revision aus § 76 Abs. 5 Satz 2 Brandenburgisches Hochschulgesetz, der die Nachholungsfrist bei Nichtbeteiligung der zentralen Gleichstellungsbeauftragten im Hochschulbereich im Fall einer außerordentlichen Kündigung auf drei Tage verkürzt, ableiten will, dass der Umstand des Fehlens einer solchen Regelung im Landesgleichstellungsgesetz Brandenburg gegen ein Verständnis der Kündigung als personelle Maßnahme iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 LGG Bbg spreche, trifft das nicht zu. Zwar muss bei einer Erwähnung der Kündigung im Beteiligungsverfahren notwendigerweise auch ein Beteiligungsrecht als solches bestehen. Hingegen trägt entgegen der Annahme der Revision der umgekehrte Schluss - bei Nichterwähnung im Beteiligungsverfahren besteht kein Beteiligungsrecht - nicht. Überdies ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, dass der brandenburgische Gesetzgeber ein Beteiligungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten bei Kündigungen ausschließlich im Hochschulbereich vorsehen, ein solches aber in allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes ausschließen wollte. \n\n31\\. ee) Schließlich sprechen auch Sinn und Zweck des Beteiligungsrechts dafür, dass Kündigungen erfasst sein müssen. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 LGG Bbg unterstützt die Gleichstellungsbeauftragte die Dienststelle bei der Durchführung und Einhaltung des Gesetzes. Das Aufgabengebiet der Gleichstellungsbeauftragten wird durch diesen Zweck bestimmt und begrenzt *(LGG Bbg 1994 Gesetzestext mit Erläuterungen S. 49)*. Ziel des Gesetzes ist die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst *(§ 1 LGG Bbg)* , weshalb Frauen zu fördern sind *(§ 4 Abs. 1 LGG Bbg)* und auf die Gleichstellung *(§ 4 Abs. 2 LGG Bbg)* hinzuwirken ist. Kündigungen können, was auch das revisionsführende Land einräumt, gleichstellungswidrige Erwägungen zugrunde liegen. Sie können somit einen Bezug zum Landesgleichstellungsgesetz Brandenburg haben. \n\n32\\. Der Sinn des weiten Beteiligungsrechts der Gleichstellungsbeauftragten besteht darin zu gewährleisten, dass dem gesetzlichen Gleichstellungsauftrag in allen Bereichen der Dienststelle entsprochen wird. Es obliegt in diesem Zusammenhang der Gleichstellungsbeauftragten zu beurteilen, ob eine Kündigung, auch eine solche in der Probezeit, sich ggf. als diskriminierend *(§ 134 BGB, §§ 1, 3, 7 AGG)* oder gleichstellungswidrig herausstellt. Insofern stellt das Erfordernis der „Auswirkung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern“ nur einen Bezug zu den in § 1 LGG Bbg enthaltenen Zielen des Gesetzes dar und begrenzt lediglich die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten auf der Ebene ihrer Wahrnehmung, nicht dagegen schon auf der Ebene der sachlichen Voraussetzungen zur Auslösung der Mitwirkung *(vgl. zu § 25 Abs. 2 Nr. 2 BGleiG v. Roetteken BGleiG Stand August 2025 § 25 Rn. 248)*. Auf die Feststellung einer bestehenden Unterrepräsentanz kommt es daher, wovon das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgeht, nicht an. Dies entspricht dem verlautbarten Willen des Gesetzgebers. Im Gesetzentwurf heißt es zur Neuregelung des § 22 Abs. 2 Satz 4 LGG Bbg, die Regelung solle verdeutlichen, dass die Gleichstellungsbeauftragte „insbesondere“ - also nicht ausschließlich - in Bereichen mit Unterrepräsentanz von Frauen einbezogen werde *(LT-Drs. 5\u002F7724 S. 17)*. \n\n33\\. b) Die Vorlage der Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten im Rahmen der Unterrichtung des Personalrats erübrigt sich auch, wenn diese wegen eines dringenden Falls iSd. § 22 Abs. 2 Satz 4 LGG Bbg zeitgleich mit jenem beteiligt werden kann. \n\n34\\. aa) Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten geht grundsätzlich der Beteiligung des Personalrats zeitlich voraus. Das Beteiligungsverfahren der Gleichstellungsbeauftragten muss zum Zeitpunkt der Einleitung der Beteiligung des Personalrats somit bereits abgeschlossen sein. Die Dienststelle hat mit einer Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten und unter Umständen auch mit einem Widerspruch nach § 23 LGG Bbg zu rechnen. Das sich einem Widerspruch anschließende Verfahren ist ebenso vor der Beteiligung des Personalrats durchzuführen *(§ 23 Abs. 3 LGG Bbg)*. Diese zeitliche Reihenfolge ergibt sich aus der Stellung der Gleichstellungsbeauftragten, die im Gegensatz zum Personalrat nicht die Interessen der Beschäftigten vertritt, sondern Teil der Dienststelle ist *(§ 24 Abs. 1 LGG Bbg; vgl. auch LT-Drs. 5\u002F7724 S. 17; Weisberg-Schwarz LGG Brandenburg § 23 Rn. 33)*. \n\n35\\. bb) Ausnahmsweise können in dringenden Fällen Gleichstellungsbeauftragte und Personalrat gleichzeitig beteiligt werden. Ein dringender Fall iSd. § 22 Abs. 2 Satz 4 LGG Bbg liegt vor, wenn die Eilbedürftigkeit sich bei vorausschauender Planung nicht vermeiden ließ *(LT-Drs. 5\u002F7724 S. 17)*. Eine Eilbedürftigkeit ist wegen der Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB bspw. bei außerordentlichen Kündigungen anzunehmen *(zu § 27 Abs. 3 Satz 2 BGleiG vgl. BT-Drs. 18\u002F3784 S. 105)*. Da die zeitgleiche Beteiligung aber die Ausnahme und die vorausgehende Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten den Regelfall darstellt, kann allein das Versäumen des nächstmöglichen Kündigungstermins keine Eilbedürftigkeit begründen *(zu § 27 Abs. 3 Satz 2 BGleiG vgl. BT-Drs. 18\u002F3784 S. 105)*. Ein dringender Fall kann aber auch dann vorliegen, wenn die ernsthafte Gefahr besteht, dass bei Einhaltung der regulären Beteiligungsverfahren die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG oder eine ggf. verkürzte Wartezeit verstreichen würde *(ArbG Berlin 7. Juli 2021 - 60 Ca 4079\u002F20 - zu II 1 a bb (2) (c) der Gründe)*. \n\n36\\. 4\\. Nach diesen Maßstäben hat das Landesarbeitsgericht die Kündigung im Ergebnis zu Recht wegen nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats gemäß § 128 BPersVG als unwirksam angesehen. \n\n37\\. a) Der Personalrat hatte bei der beabsichtigten Probezeitkündigung der Klägerin nach § 68 Abs. 1 Nr. 2 PersVG Bbg aF mitzuwirken. Diese war mit dem Personalrat rechtzeitig und umgehend zu erörtern *(§ 67 Abs. 1 Satz 1 PersVG Bbg aF)*. Zur ordnungsgemäßen, dh. vollständigen Unterrichtung des Personalrats gehörte die Vorlage der Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten, die diese am 10. Mai 2023 abgegeben hatte. Dabei ist unerheblich, dass es sich bei der Reaktion der Gleichstellungsbeauftragten noch nicht um eine abschließende Stellungnahme handelte. Ausweislich der vom beklagten Land zur Akte gereichten E-Mail des Dezernats Personal vom selben Tag wurde das Verhalten der Gleichstellungsbeauftragten dort als Widerspruch eingeordnet und sie aufgefordert, diesen schriftlich zu begründen. Die daraufhin von der Gleichstellungsbeauftragten verfasste E-Mail vom 10. Mai 2023 mit ihrer vorläufigen Einschätzung und der Ankündigung einer abschließenden Stellungnahme bis zum 15. Mai 2023 war in dem Unterrichtungsschreiben vom 3. Mai 2023 an den Personalrat, das dessen Vorsitzender nach dem Vortrag des darlegungs- und beweisbelasteten *(vgl. dazu BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206\u002F11 - Rn. 49)* beklagten Landes am 11. Mai 2023 erhielt, aber schon aufgrund der zeitlichen Abfolge weder erwähnt noch diesem als Anlage beigefügt. \n\n38\\. b) Die Vorlage der Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten war auch nicht entbehrlich. Die streitgegenständliche Probezeitkündigung ist eine personelle Maßnahme der Dienststelle mit Auswirkung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 LGG Bbg, bei der die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen ist. Es lag entgegen der Annahme der Revision auch kein dringender Fall iSd. § 22 Abs. 2 Satz 4 LGG Bbg vor. Die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG und die nach § 2 Abs. 4 TV-L vereinbarte Probezeit liefen noch bis zum 30. Juni 2023. Das Abwarten der Stellungnahmefrist der Gleichstellungsbeauftragten wäre auch nach dem eigenen Vorbringen des beklagten Landes problemlos möglich gewesen. Für eine zeitgleiche Beteiligung bestand im Zeitpunkt der Einleitung des Mitwirkungsverfahrens des Personalrats kein Anlass. Die Angelegenheit ist auch nicht nachträglich eilig geworden, jedenfalls nicht bis zum Zeitpunkt der Kündigung, die am 22. Mai 2023 und damit mehr als einen Monat vor Ablauf der vereinbarten Probezeit sowie der Wartezeit gemäß § 1 Abs. 1 KSchG zugegangen ist. \n\n39\\. c) Aus dem Umstand, dass der Personalrat das Fehlen der Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten nicht gerügt hat, folgt vorliegend entgegen der Annahme der Revision, die in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 2011 *(- 6 B 1249\u002F10 -)* verweist, nichts anderes. Bei unzureichender Unterrichtung des Personalrats ist die Kündigung unabhängig von dessen Reaktion unwirksam *(vgl. BAG 5. Februar 1981 - 2 AZR 1135\u002F78 - zu II 1 c der Gründe; KR\u002FRinck 14. Aufl. § 128 BPersVG Rn. 54)*. Zudem ist nicht festgestellt, dass der Personalrat auf die Vorlage der Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten verzichtet hat. Aus § 37 Abs. 5 PersVG Bbg aF folgt das ebenfalls nicht. \n\n40\\. III. Das beklagte Land hat die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen *(§ 97 Abs. 1 ZPO)*. \n\nKlose Schlünder Heinkel B. Schipp Niebler","de","jurionline_de","","BAG, Urteil vom 30. Oktober 2025 - 2 AZR 177\u002F24","ecli-de-neuris-kare600071388",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]