[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore300012025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore300012025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10639","ECLI:DE:NEURIS:KORE300012025","XI ZB 22\u002F22",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-11-12T00:00:00.000Z","#  Anforderungen an ein Bewertungsgutachten im Verkaufsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Zu der Pflicht des Oberlandesgerichts, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten.34\n\n2\\. Zum Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten und zu ihrer Darstellung in einem Verkaufsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds (Fortführung von Senatsbeschluss vom 13. Juni 2023 - XI ZB 17\u002F21, WM 2023, 1409 ff.).38\n\n## Tenor\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Musterbeklagten zu 6 wird der am 3. Juni 2022 verkündete Musterentscheid des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts hinsichtlich der zu den Feststellungszielen a dd, j, l und m getroffenen Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Feststellungsziele a dd, j, l und m werden als unbegründet zurückgewiesen.\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Musterklägers wird der Musterentscheid aufgehoben, soweit er den Vorlagebeschluss des Landgerichts Hamburg vom 11. September 2019 hinsichtlich der Musterbeklagten zu 2 für gegenstandslos erklärt hat.\n\nIm Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Musterklägers zurückgewiesen.\n\nDie Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Musterbeklagten zu 6 sowie der Musterbeklagten zu 1 und 2 tragen der Musterkläger, die auf seiner Seite Beigetretenen und die Beigeladenen wie folgt:\n\nMusterkläger 23,6% Beigetretener zu 1 6,9% Beigetretene zu 2 14,7% Beigetretener zu 3 13,7% Beigetretener zu 4 6,9% Beigeladene zu 1 4,0% Beigeladene zu 2 2,7% Beigeladener zu 3 6,0% Beigeladene zu 4 3,4% Beigeladener zu 5 11,4% Beigeladener zu 6 6,7%\n\nIhre außergerichtlichen Kosten im Rechtsbeschwerdeverfahren tragen der Musterkläger, die auf seiner Seite Beigetretenen und die Beigeladenen jeweils selbst.\n\nDer Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird hinsichtlich der Gerichtskosten auf 311.811 € festgesetzt.\n\nDer Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird für den Prozessbevollmächtigten des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigetretenen auf 154.647 € sowie für den Prozessbevollmächtigten der Musterbeklagten zu 1 und 2 auf 271.926 € und für die Prozessbevollmächtigten der Musterbeklagten zu 6 auf 39.885 € festgesetzt.\n\n## Gründe\n\nA.\n\n1\\. Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) über die Fehlerhaftigkeit des am 14. April 2008 aufgestellten Emissionsprospekts (im Folgenden: Prospekt) zu der \" I. GmbH & Co. KG\" (im Folgenden: Fondsgesellschaft, Fonds oder Emittentin). \n\n2\\. Gegenstand der Fondsgesellschaft war der Erwerb sowie die Verwaltung, Vermietung und Verwertung zweier Immobilien in den N. . Es handelte sich um ein im Bau befindliches Bürogebäude in A. , dessen Fertigstellung für April 2008 geplant war, sowie um ein im Jahr 1990 erbautes und im Jahr 2003 erweitertes Bürogebäude in H. (im Folgenden: Fondsimmobilien). Beide Fondsimmobilien waren zum Zeitpunkt der Erstellung des Prospekts voll vermietet. Mieter der Fondsimmobilie in H. war die staatliche Gebäude- und Liegenschaftsverwaltung in den N. (R. ). Die Vertragslaufzeit war für das Objekt in H. bis zum 15. Mai 2018 und für das Objekt in A. für zehn Jahre ab Übernahme fest vereinbart jeweils mit der zweifachen Option zur Verlängerung um fünf Jahre. Die Mieten sollten jährlich nach Maßgabe der Steigerung des n. Verbraucherpreisindexes angepasst werden. In Bezug auf das Objekt in H. war zudem vereinbart, dass dem Mieter erstmals zum 16. Mai 2013 ein Recht auf Anpassung der Miete an die Marktmiete zustehen sollte (sog. Mietrevisionsrecht), wobei die ggf. neu festzusetzende Miete die anfängliche Jahresmiete nicht unterschreiten durfte. \n\n3\\. Die Rechtsvorgängerin der Musterbeklagten zu 1, die W. T. AG, und die Musterbeklagte zu 2 sind Gründungsgesellschafterinnen der Fondsgesellschaft. Gemäß dem im Prospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrag ist die Musterbeklagte zu 2 geschäftsführende Kommanditistin der Fondsgesellschaft. Auf Seite 78 f. gibt der Prospekt zum Vertrieb der Beteiligungen unter der Überschrift \"Platzierungsvertrag\" an: \"Die W. I. AG wird von der Emittentin exklusiv auf der Grundlage einer Vereinbarung über die Platzierung von Anteilen mit der Platzierung des Eigenkapitals beauftragt werden. [...] Die Gesamthöhe der Provisionen, insbesondere Vermittlungsprovisionen, beträgt mithin 10% bezogen auf das zu platzierende Kommanditkapital der Gesellschaft. [...] Die Emittentin ist weiterhin berechtigt, den Platzierungsvertrag insoweit zu kündigen, als andere Vertriebspartner unmittelbar mit der Platzierung des Eigenkapitals beauftragt werden können.\" \n\n4\\. Der Prospekt enthält zudem - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse \\- folgende Angaben: \n\n5\\. Auf Seite 9 wird angegeben, dass der Kaufpreis für die Immobilie in A. rund 10,18 Mio. € beträgt und sich der Kaufpreis für die Immobilie in H. auf 39,975 Mio. € beläuft. \n\n6\\. Auf Seite 10 ist zur \"Vermietungssituation\" der Fondsimmobilie in H. ausgeführt: \"Büroimmobilie in H. , T. , N. \\- 100%ige Vermietung der Immobilie an R. \\- Mietvertragslaufzeit: bis zum 15.05.2018, jeweils 5-Jahres-Optionen \\- Mietvertrag ist bis zu einer Veränderung des CPI (veröffentlichter n. Konsumentenpreisindex) von 3% zu 100% indexiert. Bei einer Veränderung um mehr als 3% wird die Differenz zwischen 3% und 4% um 75% angepasst und zwischen 4% und 6% um 50%. Ist die Veränderung größer als 6%, wird um 4,75% angepasst.\" \n\n7\\. Des Weiteren ist dort unter dem Punkt \"Gutachten\" ausgeführt: \"- Der vereinbarte Kaufpreis und die Mieten der Immobilien wurden laut unabhängigem Gutachter CB R. E. (s. \"Vertragspartner\", S. 126 f.) zum Zeitpunkt der Bewertung (15.10.2007 für A. und 07.03.2008 für H. ) für marktgerecht erklärt. \\- Die vorliegenden Bauunterlagen sowie die Gebäude wurden von R. H. (s. \"Vertragspartner\", S. 126 f.) am 24.01.2008 für A. und 14.02.2008 für H. gutachterlich mit einem positiven Ergebnis ohne Beanstandungen geprüft. \\- Die steuerliche Konzeption für die N. wurde durch ein Gutachten einer renommierten international tätigen Anwaltskanzlei bestätigt. \\- Weitere Bewertungsgutachten existieren nicht.\" \n\n8\\. Zur \"Mietentwicklung\" und zur \"Vermietung\" heißt es in dem Abschnitt \"Risikohinweise\" auf Seite 14 f.: \"**2.2 Mietentwicklung** Die Mietentwicklung ist vertraglich an den veröffentlichten n. Konsumentenpreisindex (CPI) gekoppelt. In der Prognoserechnung wird eine Inflationsrate von 2,25 % p.a. angenommen. Die tatsächliche Mietsteigerungsrate kann jedoch auch geringer oder schlimmstenfalls negativ ausfallen und zu entsprechend geringeren Auszahlungen führen. Für das Objekt in H. haben Mieter und Vermieter erstmals nach einem Zeitraum von 10 (zehn) Mietjahren und danach jeweils nach einem Zeitraum von 5 (fünf) Mietjahren das Recht, eine Neufestsetzung des Mietzinses auf Basis des marktgängigen Mietwerts des Mietobjekts zu verlangen. [...] Sollten die Parteien innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttretungsdatum des neu festzusetzenden Mietzinses noch keine Einigung herbeigeführt haben, wird der Mietzins auf Antrag der zuerst handelnden Partei von drei Sachverständigen, bei denen es sich um drei vereidigte Immobilienmakler handeln muss, festgesetzt. Jede Partei hat einen Makler zu benennen, und die beiden benannten Makler haben gemeinsam den dritten Makler zu benennen. [...] Der neu festzusetzende Mietzins darf niemals niedriger als der Anfangsmietzins zum Inkrafttretungsdatum dieses Mietvertrags sein. **2.3 Vermietung** Es besteht das Risiko, dass die Mietverträge außerordentlich vor Ablauf der Festmietzeit gekündigt werden, die Optionen auf Verlängerung des Mietverhältnisses mietseitig nicht ausgeübt werden und die Flächen neu vermietet werden müssen. Für etwaige Leerstandszeiten hätte die Emittentin zusätzlich die anfallenden Nebenkosten zu tragen. Die mit einer Neuvermietung verbundenen Kosten (z.B. Umbaukosten, Makler) sind in der Prognoserechnung nicht enthalten und würden zu einer entsprechenden Reduktion des Bewirtschaftungsergebnisses der Emittentin führen. Darüber hinaus besteht das Risiko, dass die Neuvermietung nur zu einem niedrigeren Mietzins durchgeführt werden kann. Auch dies würde eine Reduzierung des Bewirtschaftungsergebnisses und der Auszahlungen der Emittentin zur Folge haben.\" \n\n9\\. Auf Seite 17 enthält der Prospekt in demselben Abschnitt unter dem Punkt \"2.12 Altlasten\" folgende Aussage: \"Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass während der Fondslaufzeit Altlasten im Erdreich oder im Grundwasser entdeckt werden, deren Beseitigungskosten zu einer Reduzierung der Auszahlungen führen. Außerdem könnten solche Altlasten zu einer erheblichen Verminderung der Veräußerungsmöglichkeiten bzw. des Veräußerungserlöses führen.\" \n\n10\\. Auf Seite 40 wird in Bezug auf die Fondsimmobilie in H. unter dem Punkt \"Mietvertrag\" unter anderem ausgeführt: \"Gegenstand des Mietvertrages ist die Vermietung des Bürogebäudes mit Standort auf dem T. in H. , an den Staat der N. (R. ) mit einer Mietfläche von ca. 15.604 m² sowie ca. 200 Parkplätzen. Die für den gesamten Mietvertragsgegenstand vertraglich vereinbarte, anfängliche Jahresmiete betrug insgesamt € 2.460.285,50 und wird zum 01.01. jedes Jahres auf Basis des n. Verbraucherpreisindexes (CPI) angepasst. [...] [...] Die für das Bürogebäude mit Standort auf dem T. in H. vereinbarte aktuelle Miete von € 170\u002Fm²\u002FJahr ist ein Pauschalbetrag, der die 200 Parkplätze mit beinhaltet. Dies ist insbesondere bei staatlichen Mietern üblich. Die Spitzenmiete beträgt in H. ca. € 180\u002Fm²\u002FJahr, wobei vereinzelt auch höhere Preise für die begehrten Büros in den Stadtvillen gezahlt werden. Im Allgemeinen jedoch werden Mietpreise zwischen € 120\u002Fm²\u002FJahr und maximal € 180\u002Fm²\u002FJahr erzielt.\" \n\n11\\. Des Weiteren heißt es in Bezug auf die Fondsimmobilie in H. in der tabellarischen Übersicht zu \"Mieter und Mietvertrag\" auf Seite 41 unter anderem: \"Gesamtmiete € 2.659.830 p.a. (Miete bei Übernahme) [...] Anpassung der Miete Nach Ablauf der anfänglichen Festlaufzeit von zehn Jahren (2013) bzw. nach Ablauf der Optionszeiträume von jeweils fünf Jahren an die Marktmiete\" \n\n12\\. In den Erläuterungen zu der auf den Seiten 46 und 47 dargestellten prognostizierten Liquiditätsentwicklung findet sich auf Seite 48 unter der Überschrift \"Mieterträge\" Folgendes: \"Grundlage für die in der Prognoserechnung in Ansatz gebrachten Mieteinnahmen sind die mit den Mietern abgeschlossenen Mietverträge. Die Mietsteigerungen basieren auf der vereinbarten Indexklausel, wobei eine Inflationsrate von 2,25 % p.a. unterstellt wird.\" \n\n13\\. Auf Seite 47 werden die Mieterträge für das Jahr 2013 für beide Fondsimmobilien zusammen mit 3.669.616 € prognostiziert. \n\n14\\. Unter der Überschrift \"Liquidationsprognose“ wird auf Seite 50 zum Punkt \"Verkaufspreis\" ausgeführt: \"Die Liquiditätsprognose zeigt mögliche Verkaufspreise bei Mietvervielfältigern zwischen 14,32 und 16,32. Basis ist die für Anfang 2019 angenommene Jahresmiete.\" \n\n15\\. Seit dem Jahr 2017 haben zahlreiche Anleger Klagen gegen die Musterbeklagten erhoben. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 11. September 2019 dem Oberlandesgericht Feststellungsziele zum Zweck der Herbeiführung eines Musterentscheids vorgelegt. \n\n16\\. Mit diesen Feststellungszielen werden verschiedene Prospektfehler geltend gemacht. So soll - soweit im Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung - festgestellt werden, dass der Prospekt dadurch unrichtig, irreführend und unvollständig sei, dass er auf Seite 10 die Aussage treffe, dass der vereinbarte Kaufpreis von 50,15 Mio. € durch ein unabhängiges Gutachten für marktgerecht erklärt worden sei, obgleich dem für marktgerecht bezeichneten Kaufpreis eine Ertragsbewertung zu Grunde liege, die einen sogenannten Top Slice (vertraglich vereinbarter Mehrbetrag) von 1.332.254 € beinhalte, der nicht auf nachhaltig erzielbaren Mieten am Markt beruhe, und dass die Anleger dadurch unrichtig über den Wert und Wiederverkaufswert des Fondsobjekts informiert würden und insoweit ein erheblicher Prospektfehler vorliege (Feststellungsziel a dd). \n\n17\\. Ferner treffe der Prospekt auf Seite 10 die Aussage, dass weitere Bewertungsgutachten nicht existierten, \\- obgleich die objektfinanzierende Bank für die Ausgabe eines Darlehens über 28 Mio. € verpflichtet gewesen sei, selbst ein Bewertungsgutachten einzuholen, \\- dies auch im Hinblick auf die im Darlehensvertrag vereinbarte Loan to Value Klausel laufend habe tun müssen, \\- dazu bereits am 4. März 2008 eine Besichtigung durch den Gutachter der D. G. B. AG erfolgt sei, \\- durch die VR W. mbH im März\u002FApril 2008 das Gutachten für die objektfinanzierende Bank bereits erstellt gewesen sei, \\- in dem Gutachten von W. Bezug genommen werde auf Umweltgutachten von H. [im Folgenden: H. ], nach denen in beschränktem Maße (möglicherweise) asbesthaltiges Material vorgefunden worden sei und \\- in dem Gutachten von CB R. E. [im Folgenden: CBRE] auf ein Bodengutachten der F. aus dem Jahr 2000 Bezug genommen werde, nach dem der Boden und das Grundwasser leichten Bodenverschmutzungen unterlägen, und die Anleger dadurch nicht oder unrichtig über das Bestehen von weiteren Gutachten und deren Inhalt und einen Asbestverdacht und eine leichte Boden- und Grundwasserverschmutzung informiert worden seien und ein erheblicher Prospektfehler vorliege (Feststellungsziel b aa bis b ff). \n\n18\\. Der Prospekt habe auf Seite 17 nicht konkret über das Bestehen leichter Boden- und Grundwasserverschmutzungen aus dem Gutachten von F. aus dem Jahr 2000 sowie den Verdacht der Verbauung von Asbest aus dem Gutachten von H. aus dem Jahr 2007 hingewiesen und die Anleger dadurch unrichtig über Altlasten in Boden und Grundwasser sowie Schadstoffe im Gebäude informiert (Feststellungsziel h). Zudem kläre er auf Seite 40 nicht darüber auf, dass die Vertragsmiete des Objekts T. in H. bei Prospekterstellung 13,5% über der Marktmiete liege (sog. Overrented), so dass nach der Mietzinsrevision im Mai 2013 mit einer deutlichen Reduzierung der Vertragsmiete zu rechnen sei, welche von dem Gutachten von CBRE mit 2.468.031 € p.a. beziffert werde, und die Angaben im Prospekt dazu unvertretbar seien (Feststellungsziel j). Der Prospekt prognostiziere auf Seite 46 f. zukünftige Mieterträge für die Jahre ab 2013, die ausgehend von der Vertragsmiete um jährlich 2,25% ansteigen sollten, obwohl der Mieter im Mai 2013 ein Mietrevisionsrecht auf die Marktmiete habe und diese Marktmiete für den Mai 2013 von dem Bewertungsgutachten von CBRE auf 2.468.031 € beziffert werde, so dass die Ertragsprognose im Prospekt nicht vertretbar und grob fehlerhaft sei (Feststellungsziel l). Zudem sei die in dem Prospekt auf Seite 50 f. aufgeführte Liquidationsprognose unvertretbar, da das Gutachten von CBRE als (brutto) Marktmiete für den Mai 2018 einen Betrag von insgesamt 2.989.678 € ansetze, der Prospekt hingegen 4.231.850 € prospektiere (Feststellungsziel m). \n\n19\\. Mit am 3. Juni 2022 verkündetem Musterentscheid hat das Oberlandesgericht - ausgehend vom Feststellungsziel a dd - festgestellt, dass der Prospekt insoweit unrichtig und damit insgesamt irreführend und unvollständig sei, als er auf Seite 10 die Aussage treffe, dass auch die Mieten für das Objekt in H. durch ein Gutachten für marktgerecht erklärt worden seien, ohne in diesem Zusammenhang den unstreitigen Overrent zu erwähnen, und hat zudem die mit den Feststellungszielen j, l und m begehrten Feststellungen vollständig getroffen. Hinsichtlich der Musterbeklagten zu 1 und 2 hat das Oberlandesgericht sämtliche Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses für gegenstandslos erklärt. Im Übrigen hat es die Musterfeststellungsanträge des Musterklägers zurückgewiesen. \n\n20\\. Gegen den Musterentscheid haben die Musterbeklagte zu 6 und der Musterkläger Rechtsbeschwerde eingelegt. Die Rechtsbeschwerde der Musterbeklagten zu 6 richtet sich gegen die von dem Oberlandesgericht zu den Feststellungszielen a dd, j, l und m getroffenen Feststellungen; die Musterbeklagte zu 6 beantragt insoweit die Aufhebung des Musterentscheids und die Zurückweisung der Feststellungsziele. Der Musterkläger verfolgt mit seiner Rechtsbeschwerde die Feststellungsziele b und h weiter und wendet sich gegen die Gegenstandsloserklärung des Vorlagebeschlusses hinsichtlich der Musterbeklagten zu 1 und 2. Auf Seiten des Musterklägers sind vier Beigeladene innerhalb der Frist des § 20 Abs. 3 Satz 1 KapMuG aF dem Rechtsbeschwerdeverfahren beigetreten. Die Musterbeklagten zu 1 und 2 sind dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf Seiten der Musterbeklagten zu 6 ebenfalls innerhalb der Frist des § 20 Abs. 3 Satz 1 KapMuG aF beigetreten. Der Senat hat mit Beschluss vom 7. September 2022 die Musterbeklagte zu 6 zur Musterrechtsbeschwerdegegnerin bestimmt. B. \n\n21\\. Die Rechtsbeschwerde der Musterbeklagten zu 6 hat in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung des Musterentscheids, soweit darin Feststellungen zu den Feststellungszielen a dd, j, l und m getroffen worden sind, und zur Zurückweisung dieser Feststellungsziele als unbegründet. Die Rechtsbeschwerde des Musterklägers führt nur dazu, dass der Musterentscheid insoweit aufgehoben wird, als er den Vorlagebeschluss des Landgerichts hinsichtlich der Musterbeklagten zu 2 für gegenstandslos erklärt hat. Da jedoch die mit der Rechtsbeschwerde des Musterklägers weiter verfolgten Feststellungsziele b und h vom Oberlandesgericht zu Recht als unbegründet zurückgewiesen worden sind, bleibt diese Rechtsbeschwerde im Ergebnis ohne Erfolg. I. Rechtsbeschwerde der Musterbeklagten zu 6 \n\n22\\. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. \n\n23\\. 1\\. Das Oberlandesgericht (OLG Hamburg, Beschluss vom 3. Juni 2022 - 13 Kap 25\u002F19, juris) hat zur Begründung des Musterentscheids - soweit für die Rechtsbeschwerde der Musterbeklagten zu 6 von Belang - im Wesentlichen ausgeführt: \n\n24\\. Für die von dem Musterkläger angebrachten Feststellungsanträge bestehe auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verdrängung der Prospekthaftung im weiteren Sinne durch die spezialgesetzliche Haftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (im Folgenden für alle Vorschriften: aF) auch hinsichtlich der Musterbeklagten zu 6 ein Rechtsschutzbedürfnis. Hinsichtlich der Musterbeklagten zu 6 sowie weiterer Musterbeklagter käme eine Haftung für Prospektfehler als Vermittler oder Berater in Betracht. \n\n25\\. Die von dem Musterkläger begehrten Feststellungen seien insoweit entscheidungserheblich und teilweise zu treffen. So liege ein Prospektmangel insoweit vor, als der Prospekt auf Seite 10 auf das Gutachten von CBRE Bezug nehme und diesbezüglich ausführe, dass auch die vereinbarten Mieten marktgerecht seien, ohne in diesem Zusammenhang den unstreitigen sog. Overrent für das Objekt in H. zu erwähnen (Feststellungsziel a). Grundsätzlich stelle ein sog. Overrent bei einem Fonds, dessen Vermögensgegenstand eine Gewerbeimmobilie sei, ein Risiko dar, auf das ggf. hingewiesen werden müsse. Die Vereinbarung einer über Marktniveau liegenden Miete könne regelmäßig Zweifel daran wecken, ob die fragliche Miete nachhaltig erzielbar sei und könne eine auf den Ertragswert aufsetzende Wertermittlung berechtigten Bedenken aussetzen. Vorliegend habe ab dem 16. Mai 2013 mit einem Absinken der Miete gerechnet werden müssen, da dem Mieter ab diesem Zeitpunkt ein Mietrevisionsrecht zugestanden und - wie aus den Ausführungen des von dem Prospekt selbst zitierten Gutachtens von CBRE folge - für das Objekt in H. ein sog. Overrent bestanden habe. Vor diesem Hintergrund habe der Prospekt nicht - jedenfalls nicht ohne Erwähnung des sog. Overrent \\- von einer marktgerechten Miete sprechen dürfen. Hingegen sei der Hinweis, dass nach dem Gutachten von CBRE der Kaufpreis \"marktgerecht\" gewesen sei, auch ohne eine Offenlegung des sog. Overrent zutreffend. \n\n26\\. Hinsichtlich der Feststellungsziele j, l und m sei in der Zusammenschau ebenfalls ein Prospektfehler festzustellen. Der Ansatz einer inflationsbedingten Mietsteigerung von 2,25% p.a. sei angesichts des anzunehmenden sog. Overrent und des Mietrevisionsrechts im Jahr 2013 nicht mehr vertretbar. Das Gutachten von CBRE sei davon ausgegangen, dass der Mietzins im Jahr 2013 wegen des Overrent-Faktors deutlich absinken würde. Dies wiederum würde dazu führen, dass ab dem Jahr 2013 die Angaben zu den Mieterträgen in der Liquiditätsprognose auf Seite 46 des Prospekts fehlerhaft wären und insbesondere die Liquidationsprognose auf Seite 50\u002F51 des Prospekts fehlerhaft wäre. Denn in der Liquiditätsprognose auf Seite 46 des Prospekts werde der Wert der Mieterträge über das Jahr 2013 hinaus ohne Berücksichtigung des Mietrevisionsrechts eskaliert. Die von dem Gutachten von CBRE vorgenommene Absenkung auf 2.468.031 € p.a. werde ausgeblendet. Selbst wenn man die Prognose für noch vertretbar halte, sei jedenfalls ein Hinweis auf die abweichende Einschätzung der Gutachter erforderlich gewesen. Die fehlende Darstellung der abweichenden Ansicht sei schon für sich genommen ein Prospektfehler. \n\n27\\. 2\\. Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, so dass der Musterentscheid aufzuheben ist, soweit das Oberlandesgericht in Bezug auf das Feststellungsziel a dd einen Prospektfehler insoweit bejaht hat, als der Prospekt auf Seite 10 die Aussage treffe, dass auch die Mieten für das Objekt in H. durch ein Gutachten für marktgerecht erklärt worden seien, ohne in diesem Zusammenhang den unstreitigen Overrent zu erwähnen, und soweit das Oberlandesgericht die mit den Feststellungszielen j, l und m geltend gemachten Prospektfehler festgestellt hat. Die Feststellungsziele a dd, j, l und m sind als unbegründet zurückzuweisen. \n\n28\\. a) Das Oberlandesgericht hat allerdings zutreffend angenommen, dass im Hinblick auf die Musterbeklagte zu 6 zu prüfen ist, ob die geltend gemachten Prospektfehler vorliegen. Denn selbst wenn die Musterbeklagte zu 6 - wie sie geltend macht - infolge Rechtsnachfolge als Prospektverantwortliche anzusehen wäre, würde dies die vom Oberlandesgericht angenommene mögliche Haftung als Vermittlerin oder Beraterin nicht ausschließen. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG, § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BörsG aF schließt in ihrem Anwendungsbereich eine Haftung des Prospektverantwortlichen als Anlagevermittler aus einem mit dem Anleger geschlossenen Auskunftsvertrag nicht aus. Dies ergibt sich aus § 13 VerkProspG, § 47 Abs. 2 BörsG aF (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 2023 \\- XI ZR 50\u002F22, juris). Gleiches gilt für eine spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG, § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF. \n\n29\\. b) Auf den am 14. April 2008 aufgestellten Prospekt finden die Regelung des § 8g VerkProspG aF in Verbindung mit § 32 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG sowie die Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung (VermVerkProspV) in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (im Folgenden für alle zitierten Vorschriften: aF) Anwendung. Nach § 8g Abs. 1 Satz 1 VerkProspG aF muss der Verkaufsprospekt alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben enthalten, die notwendig sind, um dem Publikum eine zutreffende Beurteilung des Emittenten und der Vermögensanlagen im Sinne des § 8f Abs. 1 VerkProspG aF zu ermöglichen. Nach § 8g Abs. 2 VerkProspG aF i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV aF muss der Verkaufsprospekt über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Beurteilung der angebotenen Vermögensanlagen notwendig sind, Auskunft geben und richtig und vollständig sein. Der Prospekt muss daher über alle Umstände, die von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichten. Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können, und über solche Umstände, von denen zwar noch nicht feststeht, die es aber wahrscheinlich machen, dass sie den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden. Für die Frage, ob ein Prospekt nach diesen Grundsätzen unrichtig oder unvollständig ist, kommt es nicht allein auf die darin wiedergegebenen Einzeltatsachen an, sondern wesentlich auch darauf, welches Gesamtbild der Prospekt dem Anleger von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt. Hierbei sind solche Angaben wesentlich, die ein Anleger \"eher als nicht\" bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde. Abzustellen ist auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28\u002F19, WM 2020, 2411 Rn. 25, vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18\u002F17, WM 2021, 672 Rn. 43 und vom 13. Juni 2023 - XI ZB 17\u002F21, WM 2023, 1409 Rn. 37, jeweils mwN). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts ist grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem der Prospekt aufgestellt wurde (Senatsbeschluss vom 23. Februar 2021 - XI ZB 29\u002F19, WM 2021, 1047 Rn. 65), und damit hier der 14. April 2008. \n\n30\\. Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Oberlandesgericht rechtsfehlerhaft festgestellt, dass der Prospekt, den der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33\u002F19, WM 2022, 1633 Rn. 66 mwN), die im Musterentscheid festgestellten Fehler aufweist. \n\n31\\. aa) Soweit das Oberlandesgericht einen Prospektfehler festgestellt hat, weil der Prospekt auf Seite 10 die Aussage treffe, dass auch die Mieten für das Objekt in H. durch ein Gutachten für marktgerecht erklärt worden seien, ohne in diesem Zusammenhang den unstreitigen Overrent zu erwähnen, hat es die Grenzen des Feststellungsziels a dd überschritten (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG aF). Die getroffene Feststellung ist daher bereits aus diesem Grund aufzuheben. \n\n32\\. Das Oberlandesgericht hat verkannt, dass das Feststellungsziel a seinem Wortlaut und seiner Systematik nach insgesamt nur darauf abzielt, dass der im Prospekt angegebene Kaufpreis nicht marktgerecht sei. Das Feststellungsziel wendet sich einleitend gegen die Aussage, \"dass der vereinbarte Kaufpreis von 50,15 Mio. EUR durch ein unabhängiges Gutachten für marktgerecht erklärt wurde\". Auch in den insgesamt fünf Unterpunkten des Feststellungsziels (aa bis ee) werden jeweils nur Begründungen aufgeführt, warum entgegen der Angabe im Prospekt nicht von einer Marktgerechtigkeit des Kaufpreises auszugehen sei. Selbst in dem vom Oberlandesgericht herangezogenen Unterpunkt dd geht es lediglich um den Vorwurf, dass dem Kaufpreis eine Ertragsbewertung zugrunde liege, die einen Top Slice beinhalte, der nicht auf nachhaltig erzielbaren Mieten am Markt beruhe. Die Rüge in diesem Unterpunkt geht somit dahin, dass die Angabe, der Kaufpreis sei marktgerecht, deshalb falsch sei, weil die Wertermittlung wegen Einbeziehung nicht nachhaltig erzielbarer Mieten fehlerhaft erfolgt sei. \n\n33\\. Das Oberlandesgericht ist in den Gründen zu dem zutreffenden Ergebnis gekommen, dass die Aussage, dass der Kaufpreis marktgerecht sei, richtig ist, und hätte daher das Feststellungsziel als unbegründet zurückweisen müssen. Nach dem Gutachten von CBRE beträgt der Estimated Rental Value - d.h. die auf Basis aktueller Marktmieten bei Vollvermietung theoretisch erzielbaren Mieteinnahmen für das Objekt (vgl. Teitler-Feinberg\u002FHebestreit, IRZ 2018, 461 Fn. 3) - für die Fondsimmobilie zum Bewertungsstichtag (7. März 2008) ca. 2.415.000 € pro Jahr (Seite 6 des Gutachtens). Die Herleitung dieses Estimated Rental Value beruht ausweislich der Erläuterung auf Seite 17 des Gutachtens auf allgemeiner Marktkenntnis sowie auf der Auswertung von fünf Vertragsabschlüssen über Büroimmobilien in H. aus dem Zeitraum November 2006 bis Juli 2007. Verglichen mit der für das Jahr 2008 vertraglich geltenden Jahresmiete von 2.659.830 € geht das Gutachten somit für den Stichtag von einem Overrent aus. Ferner unterstellt das Gutachten von CBRE ab dem 16. Mai 2013 ein Absinken der Mieterträge auf eine Jahresmiete von 2.468.031 € - also auf die Ausgangsmiete der Fondsimmobilie - sowie für die Zeit nach Ablauf der Festlaufzeit, d.h. ab dem 16. Mai 2018, ein (weiteres) Absinken der Mieterträge auf den ermittelten Estimated Rental Value. Das Gutachten von CBRE nimmt ausweislich der Berechnungen auf Seite 3 von Appendix 4 die Ermittlung des Marktwertes der Fondsimmobilie \\- wie bei einem Overrent üblich - unter Berücksichtigung der sog. Core and Top Slice-Methode vor. Nach dieser Methode bildet der zum Bewertungsstichtag geschätzte Mietwert als sog. Hardcore den erzielbaren \"Kern\" der Mieteinnahmen, der auf ewig kapitalisiert wird, während die höhere (über der Marktmiete) liegende Vertragsmiete (sog. Top Slice) nur über einen begrenzten Zeitraum (z.B. bis zum Ende der Festmietzeit) in Ansatz gebracht wird (vgl. Hollung\u002FPahl in Meyer, Handbuch Immobilienwirtschaftsrecht, 2022, Kap. 7 Rn. 513 ff.; Kanngieser\u002FKertscher\u002FJessen, zfv 2007, 347, 349 f.). \n\n34\\. bb) Mit Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde der Musterbeklagten zu 6 ferner gegen die vom Oberlandesgericht \"in der Zusammenschau\" getroffenen Feststellungen hinsichtlich der Feststellungsziele j, l und m. Rechtsfehlerhaft hat das Oberlandesgericht hinsichtlich der Feststellungsziele j, l und m angenommen, dass die Angaben auf Seite 40 des Prospekts zur vertraglich vereinbarten Mietanpassung sowie die Ertragsprognose auf Seite 46 f. und die Liquidationsprognose auf Seite 50 f. vor dem Hintergrund des im Gutachten von CBRE für das Objekt in H. angenommenen Overrents nicht mehr vertretbar seien. \n\n35\\. (1) Das Feststellungsziel j, wonach der Prospekt auf Seite 40 nicht darüber aufkläre, dass die Vertragsmiete des Objekts in H. bei Prospekterstellung 13,5% über der Marktmiete liege, so dass nach der Mietzinsrevision im Mai 2013 mit einer deutlichen Reduzierung der Vertragsmiete zu rechnen sei, welche von dem Gutachten von CBRE mit 2.468.031 € p.a. beziffert werde, ist als unbegründet zurückzuweisen. \n\n36\\. (a) Bei der Darstellung des Anlageobjekts auf Seite 40 des Prospekts musste schon der Umstand nicht angegeben werden, dass die Vertragsmiete nach dem Gutachten von CBRE über der Marktmiete liegt. Denn der Prospekt enthält auf Seite 40 ausreichende Ausführungen dazu, wie die aktuell bestehende Miete für das Anlageobjekt sich in Bezug auf die zum Zeitpunkt der Prospekterstellung aktuelle Spannbreite von Mieten in H. verhält. \n\n37\\. Auf Seite 40 des Prospekts ist eine Mietspanne für H. von 120 € pro m² bis zu maximal 180 € pro m² jährlich angegeben. Dies entspricht im Wesentlichen dem Gutachten von CBRE, das das durchschnittliche Mietniveau in der Stadt zwischen 120 € und 170 € pro m² jährlich angibt und ausführt, dass sich die Mieten für repräsentative kleinere Büroflächen auf bis zu 200 € pro m² pro Jahr belaufen können. Zudem wird im Prospekt ausgeführt, dass die aktuelle Miete der Fondsimmobilie etwa 170 € pro m² beträgt. Damit wird für den Anleger deutlich, dass sich der Wert zwar am oberen Ende der angegebenen Spanne bewegt, die als solche aber am Markt erzielbare Mieten ausweist. Die aktuelle Miete liegt damit nicht oberhalb der am Markt erzielbaren Miete, sondern lediglich im oberen Bereich der angegebenen Mietspanne. Dies kann darauf beruhen, dass - was der Anleger dem Prospekt auch entnehmen kann - die Besonderheit der Miete der Fondsimmobilie in H. darin besteht, dass die Kosten für die Parkplätze in der Miete enthalten sind. \n\n38\\. Auch aus § 9 Abs. 2 Nr. 7 VermVerkProspV aF ergibt sich keine weitergehende Pflicht zur Angabe des sich aus dem Gutachten von CBRE ergebenden Overrents. Die Vorschrift verlangt nur die Angabe des Ergebnisses eines Bewertungsgutachtens und nicht die Angabe der Anknüpfungstatsachen, von denen dieses Gutachten ausgegangen ist. Die Regelung verfolgt den Zweck, dem Anleger eine Einschätzung des Wertes des Anlageobjekts zu ermöglichen (Senatsbeschluss vom 26. Juli 2022 - XI ZB 23\u002F20, WM 2022, 2137 Rn. 100). Das Gutachten sollte - wie sich aus dem auf Seite 7 dargestellten Bewertungsergebnis ergibt - nur den aktuellen Marktwert des Eigentums an der Immobilie bestimmen. Auch die im Gutachten gewählte Methode zur Wertermittlung gibt keinen Anlass zu einem zusätzlichen Hinweis. Auf gewöhnliche, rechtlich zulässige Bewertungsansätze und -verfahren muss nicht hingewiesen werden, wohl aber auf solche, deren Kenntnis für die sachgerechte Einschätzung des Grundstückswerts erforderlich ist. Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Bewertungsverfahren rechtlich unzulässig und damit offensichtlich für eine sachgerechte Bewertung ungeeignet ist. Auch kann eine Hinweispflicht bestehen, wenn ein Bewertungsverfahren zwar rechtlich zulässig ist, aber in erhöhtem Maße das Risiko einer Überbewertung birgt (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12\u002F12, BGHZ 203, 1 Rn. 96). Solche Umstände sind hier nicht ersichtlich. \n\n39\\. (b) Auf Seite 40 musste auch nicht darauf hingewiesen werden, dass nach der Mietzinsrevision im Mai 2013 mit einer deutlichen Reduzierung der Vertragsmiete zu rechnen sei. \n\n40\\. (aa) Das Gutachten von CBRE enthält keine Aussage über die künftige Entwicklung der marktüblichen Mieten in H. , welche die Feststellung des Oberlandesgerichts rechtfertigen könnte, dass mit einem Absinken der Miete habe \"gerechnet werden müssen\". \n\n41\\. Um den Wert der Fondsimmobilie in H. zu dem Stichtag vom 7. März 2008 rechnerisch zu ermitteln, trifft das Gutachten von CBRE die Annahme, dass ab Mitte Mai 2013 nur noch die im Mietvertrag vereinbarte Ausgangsmiete und ab Mitte Mai 2018 nur noch Miete in Höhe des Estimated Rental Value anfällt. Die Herleitung dieses Estimated Rental Value beruht ausweislich der Erläuterung auf Seite 17 des Gutachtens auf allgemeiner Marktkenntnis sowie auf der Auswertung von fünf Vertragsabschlüssen über Büroimmobilien in H. aus den Jahren 2006 und 2007. Der Estimated Rental Value für sich genommen enthält somit keine Aussage über die künftige Entwicklung der marktüblichen Mieten in H. , aus der sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf das Eintreten der unterstellten Mietzinsabsenkungen im Jahr 2013 und 2018 schließen lassen könnte. Aus einem einmal festgestellten Overrent kann ohne weitere Feststellungen nicht der Schluss gezogen werden, dass dieser über die gesamte Mietzeit fortbestehen wird. Etwa im Falle einer verstärkten Nachfrage nach Mietflächen bei gleichbleibendem Angebot kann sich das Marktmietniveau anheben und der für ein konkretes Objekt geschätzte Mietwert, der sich am aktuellen Marktmietniveau orientiert, bis hin zur Angleichung des Mietwerts an die Vertragsmiete (oder auch darüber hinaus) steigen, so dass sich der Overrent für das konkrete Objekt \"auflöst\". Umgekehrt kann sich der Overrent bei Stagnation oder weiterem Absinken der marktüblichen Mieten verfestigen bzw. vergrößern. \n\n42\\. (bb) Vom Oberlandesgericht wird zudem nicht dargelegt, warum ein solcher Hinweis - wie vom Feststellungsziel gefordert - auf Seite 40 des Prospekts erfolgen soll. Die Angaben auf Seite 40 befinden sich im Kapitel \"H. - Mieter und Mietvertrag\" und dienen ersichtlich nur dazu, das Anlageobjekt, den Inhalt des bestehenden Mietvertrags und den Mieter zu beschreiben. Angaben zu Prognosen oder Risiken brauchen an dieser Stelle nicht zu erfolgen. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV aF sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit den angebotenen Vermögensanlagen einschließlich der mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken vielmehr in einem gesonderten Abschnitt, der nur diese Angaben enthält, darzustellen. \n\n43\\. (2) Die Feststellungsziele l und m, die darauf gerichtet sind, die Unvertretbarkeit der Ertrags- und der Liquidationsprognose wegen der im Gutachten von CBRE zugrunde gelegten Werte für die Miete ab Mitte Mai 2013 und ab Mitte Mai 2018 festzustellen, sind ebenfalls unbegründet. Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts ist der Prospekt aufgrund des Gutachtens von CBRE nicht daran gehindert, bei der Prognose zur Entwicklung der Mieten davon auszugehen, dass weder ab Mitte Mai 2013 noch ab Mitte Mai 2018 eine Neufestsetzung des Mietzinses erfolgen wird, und diese Prognose wiederum der Liquidationsprognose zugrunde zu legen. \n\n44\\. Zu den Umständen, über die der Prospekt ein zutreffendes und vollständiges Bild zu vermitteln hat, gehören auch die für die Anlageentscheidung wesentlichen Prognosen über die voraussichtliche künftige Entwicklung des Anlageobjekts. Jedoch übernimmt der Prospektherausgeber grundsätzlich keine Gewähr dafür, dass die von ihm prognostizierte Entwicklung tatsächlich eintritt. Die Interessen des Anlegers werden dadurch gewahrt, dass Prognosen im Prospekt durch Tatsachen gestützt und ex ante betrachtet vertretbar sein müssen. Prognosen sind hierbei nach den bei der Prospekterstellung gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen. Hängt ein wirtschaftlicher Erfolg von bestimmten Voraussetzungen ab, deren Eintritt noch ungewiss ist, ist dies deutlich zu machen. Auch bloße Mutmaßungen müssen sich deutlich aus dem Prospekt ergeben (Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18\u002F17, WM 2021, 672 Rn. 70 mwN, vom 26. Juli 2022 - XI ZB 23\u002F20, WM 2022, 2137 Rn. 66 und vom 11. Juli 2023 - XI ZB 20\u002F21, BGHZ 237, 346 Rn. 61). Deckt der Prospekt derartige Unsicherheiten und Lücken der Tatsachengrundlage auf, sind die Interessen des Anlegers nicht verletzt (Senatsbeschlüsse vom 26. Juli 2022 und vom 11. Juli 2023, jeweils aaO). Eine derartige Aufklärung erfolgt durch den streitgegenständlichen Prospekt. \n\n45\\. Dort ist angegeben, dass in der Prognoserechnung eine Inflationsrate von 2,25% p.a. angenommen wird. Außerdem ergibt sich, dass der Prospekt auf dieser Grundlage von einer fortlaufenden Steigerung der Mietraten ausgeht und somit optimistisch annimmt, dass es weder zu einer Anpassung der Mieten nach unten noch zu geringeren Mieteinnahmen in Folge einer Neuvermietung kommen wird. Ausdrücklich wird jedoch angegeben, dass mit der Mietrevision im Jahr 2013 das Risiko verbunden ist, dass die Miete auf das anfängliche Niveau absinkt. Auch über das Risiko, dass im Falle der Neuvermietung \\- also etwa, wenn die Optionen auf Verlängerung des Mietverhältnisses mieterseitig nicht ausgeübt werden - diese nur zu einem niedrigeren Mietzins durchgeführt werden kann, informiert der Prospekt. Dem Anleger, der aufgrund der Angaben auf Seite 40 zudem von einem eher hohen Mietniveau der Fondsimmobilie in H. ausgehen musste, war dadurch auch klar, dass die Prognose nur aufgehen kann, wenn auch die Marktmieten fortlaufend entsprechend oder sogar in noch höherem Umfang ansteigen und die Fondsimmobilien ohne Unterbrechung vermietet bleiben. \n\n46\\. Der Prospekt enthält zudem eine Sensitivitätsanalyse und führt dazu auf Seite 58 aus, dass in der Prognoserechnung eine Fortführung der auslaufenden Mietverhältnisse zu den dann geltenden Konditionen angenommen werde. Auf Basis dieser Mietvertragssituation sei eine Veräußerung der Immobilien zum Jahresende 2018 vorgesehen. Szenario A und Szenario B unterstellen ein \"positives Marktumfeld für Bürovermietungen an den Standorten\" und gehen davon aus, dass die Mietverträge zu \"gleichen Konditionen verlängert\" werden. Szenario C geht hingegen davon aus, dass eine Anschlussvermietung erst nach \"Revitalisierung der Flächen für € 100\u002Fm² nach einer Leerstandszeit von drei Monaten durchgeführt werden\" kann. Die Szenarien D und E unterstellen ein negatives Marktumfeld für Bürovermietungen und gehen jeweils davon aus, dass die Mietverträge nicht verlängert werden, die Fondsimmobilien sechs Monate nicht vermietet werden können und Revitalisierungskosten in unterschiedlicher Höhe anfallen. Zudem wird in diesen Szenarien mit einem Anschlussmietzins von 10% unter dem jeweils prognostizierten Mietniveau gerechnet. Auch diese Ausführungen zeigen dem Anleger auf, dass die im Prospekt gewählte Prognose aus einem optimistischen Blickwinkel heraus erstellt worden ist. \n\n47\\. Soweit das Oberlandesgericht ausführt, dass bei einer Vertretbarkeit der Prognose jedenfalls ein Hinweis auf die abweichende Einschätzung der Gutachter erforderlich gewesen und die fehlende Darstellung der abweichenden Ansicht schon für sich genommen ein Prospektfehler sei, trifft dies nicht zu. Entscheidet sich der Prospektersteller für ein vertretbares Prognoseverfahren und klärt er den Anleger darüber auf, braucht er nicht auf andere Prognoseverfahren und deren Ergebnisse einzugehen. Der Anleger wusste, dass der Anspruch auf Neufestsetzung der Miete zu einem Rückfall auf die Ausgangsmiete führen könnte. Der Wert dieser Ausgangsmiete ist im Prospekt auch genannt. Dem Anleger war somit klar, dass die Mietentwicklungen auch einen wesentlich anderen Verlauf nehmen könnten. II. Rechtsbeschwerde des Musterklägers \n\n48\\. Die zulässige Rechtsbeschwerde des Musterklägers hat in der Sache im Ergebnis keinen Erfolg. Sie führt zwar zur Aufhebung des Musterentscheids, soweit darin der Vorlagebeschluss hinsichtlich der Musterbeklagten zu 2 für gegenstandslos erklärt worden ist. Im Übrigen ist sie jedoch unbegründet. Das Oberlandesgericht hat die Feststellungsziele b und h zu Recht mit der Begründung zurückgewiesen, dass keine Prospektfehler vorliegen. Auch hinsichtlich der Musterbeklagten zu 2 ist daher festzustellen, dass die geltend gemachten Prospektfehler nicht vorliegen. \n\n49\\. 1\\. Das Oberlandesgericht hat in seinem Musterentscheid - soweit für die Rechtsbeschwerde des Musterklägers von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt: \n\n50\\. Für die von dem Musterkläger angebrachten Anträge, welche auf eine Prospekthaftung im weiteren Sinne abzielten, bestehe hinsichtlich der Musterbeklagten zu 1 bzw. deren Rechtsvorgängerin (im Folgenden einheitlich: Musterbeklagte zu 1) und der Musterbeklagten zu 2 kein Rechtsschutzbedürfnis. Eine Haftung der Musterbeklagten zu 1 und 2 als Gründungsgesellschafterinnen aus § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB könne nicht auf die Verwendung eines Prospekts als solche gestützt werden. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werde ein Anspruch auf dieser Grundlage durch die Regelungen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung verdrängt, da die Musterbeklagten zu 1 und 2 Prospektveranlasser im Sinne des § 13 VerkProspG aF i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 BörsG aF seien. Folglich seien die Feststellungsziele im Hinblick auf die Musterbeklagten zu 1 und 2 gegenstandslos. \n\n51\\. Im Übrigen seien die mit den Feststellungszielen begehrten Feststellungen nicht zu treffen. Insbesondere die Angabe auf Seite 10 des Prospekts, dass weitere Bewertungsgutachten nicht existierten, stelle keinen Prospektfehler dar (Feststellungsziel b). Die Klägerin habe schon nicht schlüssig dargelegt, dass tatsächlich weitere Bewertungsgutachten bestünden, die oder deren Inhalt den Prospekterstellern bekannt gewesen wären. So habe die Klägerin nicht behauptet, dass ein etwa von oder im Auftrag der finanzierenden Bank erstelltes Gutachten den Musterbeklagten vorgelegen habe. Zwar liege die Annahme sehr nahe, dass die Musterbeklagten davon ausgegangen seien, dass ein solches aufsichtsrechtlich gebotenes Gutachten durch die Bank eingeholt worden sei. Doch wäre mit einem entsprechenden Hinweis für die Anleger kein Erkenntnisgewinn verbunden gewesen. Ohnehin hätten die Prospektersteller davon ausgehen dürfen, dass ein von der Bank etwa eingeholtes Gutachten für die Zwecke des Prospekts nicht maßgeblich sein würde, da es nach Maßgabe der Beleihungswertermittlungsverordnung erstellt worden wäre, an die sie gerade nicht gebunden gewesen wären. Bei den weiter angeführten Altlastengutachten handele es sich nicht um Bewertungsgutachten im Sinne des Feststellungsantrags. \n\n52\\. Die mit dem Feststellungsziel h begehrte Feststellung sei ebenfalls nicht zu treffen. In den Gutachten von F. und W. sei lediglich von möglichem asbesthaltigen Material die Rede, das keine Gesundheitsrisiken beinhalte bzw. frühestens bei einem Abriss relevant werden würde und damit während der Laufzeit des Fonds keine Rolle spiele. \n\n53\\. 2\\. Diese Ausführungen halten in Bezug auf die geltend gemachten Prospektfehler rechtlicher Überprüfung stand. Das Oberlandesgericht hat die Feststellungsziele b und h zu Recht als unbegründet zurückgewiesen. \n\n54\\. a) Rechtsfehlerfrei hat das Oberlandesgericht dem Feststellungsziel b nicht entsprochen. Dieses Feststellungsziel macht insgesamt geltend, der Prospekt enthalte auf Seite 10 die unzutreffende Angabe, dass weitere Bewertungsgutachten nicht existierten, und die Unterpunkte des Feststellungsziels legen dar, warum diese Aussage unzutreffend sein soll. \n\n55\\. Das Oberlandesgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei den in den Unterpunkten des Feststellungsziels genannten Gutachten nicht um im Prospekt anzugebende Bewertungsgutachten im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 7 VermVerkProspV aF handelt. \n\n56\\. Ein etwaiges von der finanzierenden Bank erstelltes oder in Auftrag gegebenes Bewertungsgutachten musste im Prospekt nicht erwähnt werden. Nach den von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen Feststellungen des Oberlandesgerichts hat der Musterkläger bereits nicht behauptet, dass den Musterbeklagten ein solches Bewertungsgutachten - einschließlich des darin aufgeführten Umweltgutachtens - vorgelegen hätte, zumal die von dem Musterkläger angeführten Bewertungsgutachten der VR W. mbH erst auf den 21. bzw. 23. Mai 2008 datieren, also auf Zeitpunkte nach Veröffentlichung des Prospekts am 14. April 2008. Auch wenn nach den weiteren Ausführungen des Oberlandesgerichts die Annahme nahelag, dass die Musterbeklagten von der Erstellung eines solchen Gutachtens durch die Bank ausgingen, waren diese nicht gehalten, auf ein solches Gutachten - etwa in Form eines Nachtrags (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1998 - XI ZR 173\u002F97, BGHZ 139, 225, 232 mwN) - hinzuweisen. Denn solche Bewertungsgutachten werden von der finanzierenden Bank grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht dagegen im Kundeninteresse erstellt (Senatsbeschluss vom 13. Juni 2022 - XI ZB 17\u002F21, WM 2023, 1409 Rn. 51 mwN). Aufgrund dessen handelt es sich dabei von vornherein nicht um eine Angabe, die der Verkaufsprospekt nach § 8g Abs. 1 Satz 1 VerkProspG aF enthalten muss, um dem Publikum eine zutreffende Beurteilung der Vermögensanlage zu ermöglichen (Senatsbeschluss vom 13. Juni 2022, aaO). \n\n57\\. In dem Gutachten von CBRE zu der Fondsimmobilie in H. ist nur von einem \"survey report\" die Rede, den F. nach einem \"soil survey\" im Jahr 2000 erstellt hat. Zudem ist gemäß den Ausführungen im Gutachten von CBRE und im Prospekt erst im Jahr 2003 ein neuer Gebäudeteil errichtet worden und somit das streitgegenständliche Anlageobjekt erst nach dem \"survey report\" in seiner Gesamtheit entstanden. \n\n58\\. b) Zu Recht hat das Oberlandesgericht auch dem Feststellungsziel h nicht entsprochen. Insoweit bemängelt der Musterkläger, dass der Prospekt auf Seite 17 nicht konkret über das Bestehen leichter Boden- und Grundwasserverschmutzungen aus dem Gutachten von F. aus dem Jahr 2000 sowie den Verdacht der Verbauung von Asbest aus dem Gutachten von H. aus dem Jahr 2007 hingewiesen habe. \n\n59\\. Im Grundsatz trifft es zu, dass ein bestehender Altlastenverdacht ein besonderes Risiko darstellen kann, das der Aufklärung bedarf, da sich die mit einer etwaigen Beseitigung verbundenen Sanierungs- oder Entsorgungskosten nachteilig auf die wirtschaftliche Entwicklung der Immobilienfondsgesellschaft und damit auf den Wert der Beteiligung der Anleger auswirken können (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536\u002F15, WM 2016, 1975 Rn. 19). \n\n60\\. Das Bodengutachten von F. aus dem Jahr 2000 musste in dem Prospekt jedoch nicht erwähnt werden. Die dort festgestellten leichten Verunreinigungen (\"some slight contaminations\") des Erdreichs und Grundwassers haben nach dem Gutachten von CBRE weder einen negativen Einfluss auf den Wert oder einen Verkauf der Fondsimmobilie noch erfordern sie eine sofortige Reinigung des Grundstücks (Seite 12 des Gutachtens von CBRE). Dass mit den Verunreinigungen eine konkrete Gefahr für den Wert des Anlageobjekts bzw. der Beteiligung der Anleger verbunden ist, ist demnach weder festgestellt noch anderweitig ersichtlich. Die abstrakte Gefahr von Altlasten und der Umstand, dass diese sich negativ auf das Ergebnis der Fondsgesellschaft auswirken können, werden im Prospekt auf Seite 17 ausreichend dargestellt. Das Bodengutachten ist nicht geeignet, dem Anleger eine darüberhinausgehende Gefahreneinschätzung zu ermöglichen, und ein entsprechender Hinweis auf das Gutachten war damit entbehrlich. \n\n61\\. Auch ein Hinweis auf den in dem Umweltgutachten von H. geäußerten Verdacht der Verbauung von Asbest war nicht erforderlich. Ausweislich der Bezugnahme in dem Gutachten von W. wurde nach dem Gutachten von H. \"in sehr beschränktem Maße (möglicherweise) asbesthaltiges Material vorgefunden, das jedoch vom Standpunkt der Gesundheitsrisiken aus betrachtet, nicht entfernt zu werden braucht\" (Seite 13 des Gutachtens von W. ). Damit handelt es sich zwar um einen Verdacht auf Altlasten, diese beeinträchtigen aber die Nutzbarkeit und Vermietbarkeit nicht. Da auch eine Beseitigung für nicht erforderlich erachtet wurde, spielte die bloße Möglichkeit des Vorhandenseins asbesthaltigen Materials - wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat - jedenfalls während der Fondslaufzeit, in der kein Abriss der Immobilie vorgesehen war, keine Rolle. \n\n62\\. 3\\. Die Rechtsbeschwerde des Musterklägers führt jedoch dazu, dass der Musterentscheid aufzuheben ist, soweit das Oberlandesgericht den Vorlagebeschluss hinsichtlich der Musterbeklagten zu 2 für gegenstandslos erklärt hat. Soweit die Gegenstandsloserklärung hinsichtlich der Musterbeklagten zu 1 erfolgt ist, ist die Rechtsbeschwerde des Musterklägers zurückzuweisen. \n\n63\\. a) Die Musterbeklagte zu 2 unterfällt als Prospektverantwortliche zwar der spezialgesetzlichen Prospekthaftung. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie Vertriebsverantwortung übernommen und daher besonderes persönliches Vertrauen gegenüber den Anlageinteressenten in Anspruch genommen hat und deswegen, wie der Senat nach Erlass des Musterentscheids entschieden und im Einzelnen begründet hat (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 2023 \\- XI ZB 20\u002F21, BGHZ 237, 346 Rn. 41 ff.), neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung den Anlegern auch nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB haftet. \n\n64\\. Vertriebsverantwortung trägt ein Altgesellschafter unter anderem dann, wenn er selbst den Vertrieb übernimmt, beispielsweise als Vertriebsgesellschaft (Senatsbeschluss vom 11. Juli 2023 - XI ZB 20\u002F21, BGHZ 237, 346 Rn. 44; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2023 - II ZR 57\u002F21, BGHZ 238, 302 Rn. 30). Vertriebsverantwortung kann jedoch auch bestehen, wenn ein Altgesellschafter den Vertrieb nicht selbst übernimmt. Vertriebsverantwortung tragen danach, soweit der Vertriebsauftrag von der Fondsgesellschaft erteilt wurde, die geschäftsführungsbefugten Altgesellschafter (Senatsbeschluss vom 11. Juli 2023, aaO). Die Musterbeklagte zu 2 ist geschäftsführende Kommanditistin. Aus den Angaben auf Seite 78 f. des Prospekts ergibt sich, dass die Emittentin einen Vertrag mit der W. I. AG als Vertriebspartnerin schließen wollte. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Musterbeklagte zu 2 neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung auch aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB für Prospektfehler haftet, so dass auch in Bezug auf sie die Prospektfehler zu prüfen sind. Da die geltend gemachten Prospektfehler nicht vorliegen, führt die Rechtsbeschwerde des Musterklägers letztlich nur dazu, dass dies auch gegenüber der Musterbeklagten zu 2 bindend festgestellt ist. \n\n65\\. b) Hinsichtlich der Musterbeklagten zu 1 ist das Oberlandesgericht zu Recht davon ausgegangen, dass diese allein aufgrund ihrer Stellung als Gründungsgesellschafterin Prospektverantwortliche im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF ist (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 2023 - XI ZB 20\u002F21, BGHZ 237, 346 Rn. 39 mwN) und somit für unrichtige oder unvollständige wesentliche Angaben nach den Grundsätzen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung aus § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG aF haftet. Neben dieser ist eine Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung allein aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB ausgeschlossen (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35\u002F18, BGHZ 228, 237 Rn. 26). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet ein Prospekt auch dann Verwendung, wenn er entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von den Anlagevermittlern oder -beratern als Arbeitsgrundlage für ihre Beratungsgespräche verwendet wird (Senatsbeschlüsse vom 26. September 2023 - XI ZR 311\u002F22, BKR 2023, 838 Rn. 2 und vom 5. März 2024 - XI ZB 17\u002F22, WM 2024, 887 Rn. 56). \n\n66\\. Dies gilt auch für eine auf diesen Aspekt gestützte Haftung der Musterbeklagten zu 1 als Treuhandkommanditistin (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. September 2022 - XI ZB 34\u002F19, WM 2022, 2371 Rn. 60 f. und vom 22. November 2022 - XI ZB 28\u002F21, WM 2023, 174 Rn. 22 ff.) und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des II. Zivilsenats (Urteil vom 24. Oktober 2023 - II ZR 57\u002F21, BGHZ 238, 302 Rn. 11, 27; Beschluss vom 4. Juni 2024 - II ZB 17\u002F22, WM 2024, 1905 Rn. 20 und 26 ff.). Soweit der Musterkläger ausführt, dass die Musterbeklagte zu 1 als Treuhandkommanditistin zur Richtigstellung von Prospektfehlern verpflichtet sei, ändert dies an dem Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nichts. Die Haftung des Gründungs- und Treuhandkommanditisten wegen unterlassener Richtigstellung von Prospektangaben setzt, wie die Musterbeklagte zutreffend einwendet, die Verwendung eines fehlerhaften Prospekts und damit das durch die spezialgesetzliche Prospekthaftung sanktionierte Verhalten notwendig voraus. Die unterlassene Richtigstellung stellt insoweit lediglich eine Verstärkung bzw. Fortsetzung der bereits vorliegenden haftungsbegründenden Pflichtverletzung dar, die ihrerseits an die Verwendung des Prospekts im Sinne von § 13 VerkProspG aF, §§ 44 ff. BörsG aF anknüpft. Da die Haftung eines Treuhandkommanditisten aufgrund vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung durch Verwendung eines fehlerhaften Prospekts derjenigen eines Gründungsgesellschafters entspricht oder sogar hinter ihr zurückbleibt, kann die unterlassene Richtigstellung fehlerhafter Prospektangaben keine weitergehende Haftung begründen (BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024, aaO Rn. 30). Dass die treuhandvertraglichen Aufklärungspflichten unabhängig von der Gesellschafterstellung des Treuhänders unmittelbar aus dem Treuhandverhältnis entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2021 - III ZR 62\u002F20, ZIP 2021, 1454 Rn. 47), ändert daran nichts (BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024, aaO). III. \n\n67\\. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens folgt aus § 26 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 26 Abs. 3 KapMuG aF i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. \n\n68\\. Es liegen wechselseitig eingelegte Rechtsbeschwerden auf Musterkläger- und Musterbeklagtenseite vor. \n\n69\\. Die Rechtsbeschwerde der Musterbeklagten zu 6 hat Erfolg und führt zur Zurückweisung der Feststellungsziele a dd, j, l und m als unbegründet. Gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 KapMuG aF haben demnach der Musterkläger und sämtliche Beigeladenen nach dem Grad ihrer Beteiligung im erstinstanzlichen Musterverfahren die Kosten zu tragen. Die Rechtsbeschwerde des Musterklägers bleibt hingegen im Ergebnis ohne Erfolg. Die Kosten haben daher gemäß § 26 Abs. 1 KapMuG aF nach dem Grad ihrer Beteiligung der Musterkläger und diejenigen Beteiligten zu tragen, welche dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf seiner Seite beigetreten sind. Nach dieser Vorschrift entfallen auf die übrigen Beigeladenen keine Kosten. Um den Rechtsgedanken dieser Vorschriften auf die vorliegende Konstellation anzuwenden, bedarf es einer Gesamtabwägung des Obsiegens und Unterliegens hinsichtlich der angegriffenen Feststellungsziele. Die Kosten sind vor diesem Hintergrund verhältnismäßig auf den Musterkläger, die auf seiner Seite Beigetretenen und die weiteren Beigeladenen zu verteilen, wobei sich die Quoten des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigetretenen wegen der erfolglosen Rechtsbeschwerde des Musterklägers erhöhen. IV. \n\n70\\. Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts für die Gerichtskosten folgt aus § 51a Abs. 2 GKG in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung. Der Gesamtwert der in sämtlichen nach § 8 KapMuG aF ausgesetzten Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche beträgt vorliegend 311.811 €. In dieser Berechnung sind nicht enthalten die Streitwerte in den Verfahren, in denen das Landgericht die Aussetzung bewusst nur nach § 148 ZPO analog beschlossen oder überhaupt keinen Aussetzungsbeschluss erlassen hat. Die Kläger dieser Verfahren sind nicht Beigeladene und somit auch nicht Beteiligte des Musterverfahrens im Sinne von § 9 KapMuG aF. \n\n71\\. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten richtet sich nach § 23b RVG. Danach bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Prozessverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahrens ist. Für die Prozessbevollmächtigten, die mehrere Beteiligte vertreten, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 RVG in Höhe der Summe der nach § 23b RVG zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9\u002F13, BGHZ 213, 65 Rn. 118 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3\u002F16, BGHZ 220, 100 Rn. 81). Danach ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten für die Prozessbevollmächtigten der Musterbeklagten zu 6 auf 39.885 €, für den Prozessbevollmächtigten des Musterklägers und der Beigetretenen zu 1 bis 4 auf 154.647 € sowie für den Prozessbevollmächtigten der Musterbeklagten zu 1 und 2 auf 271.926 € festzusetzen. \n\nGrüneberg Matthias Derstadt Sturm Ettl","de","jurionline_de","","Anforderungen an ein Bewertungsgutachten im Verkaufsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds","ecli-de-neuris-kore300012025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]