[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore300112025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore300112025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5755","ECLI:DE:NEURIS:KORE300112025","I ZR 226\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-07-03T00:00:00.000Z","#  Unionsmarkenschutz für Kaffee aus der Türkei: Erschöpfungseinwand nach Inverkehrbringen der Ware in der Türkei; Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen die Einfuhr des Kaffees in den EWR ohne seine Zustimmung - Mehmet Efendi \n\n## Leitsatz\n\nMehmet Efendi\n\n1\\. Das Inverkehrbringen von Ware (hier: Kaffee) in der Türkei unter einer Bezeichnung, die nach der Unionsmarkenverordnung geschützt ist, führt nicht zur Erschöpfung der Markenrechte mit der Folge, dass der Markeninhaber das Recht hat, eine ohne seine Zustimmung erfolgte Einfuhr dieser Ware in den Europäischen Wirtschaftsraum zu untersagen.23\n\n2\\. Die Regelung der Erschöpfung des Markenrechts in Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017\u002F1001 ist eine durch Art. 29 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei und Art. 7 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats EG-Türkei gerechtfertigte Maßnahme gleicher Wirkung wie eine Einfuhrbeschränkung im Sinne von Art. 21 und Art. 22 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei und Art. 5 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats EG-Türkei, die zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt ist.45\n\n## Tenor\n\nDie Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 29. Oktober 2024 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. des Berufungsurteils zur Klarstellung wie folgt neu gefasst wird:\n\nDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 19. Zivilkammer - vom 21. März 2024 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das im Tenor zu 1. ausgesprochene Verbot sich auf die Verwendung der Bezeichnung \"Kurukahveci Mehmet Efendi\" bezieht.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die in der Türkei ansässige Klägerin vertreibt türkischen Kaffee sowohl in der Türkei als auch - über eine Distributorin - in der Europäischen Union. \n\n2\\. Die Klägerin ist Inhaberin der am 16. Oktober 2008 für die Ware \"Kaffee\" international registrierten Wort-Bild-Marke Nr. 997056 (Klagemarke) , deren Schutz am 1. März 2010 auf die Europäische Union erstreckt wurde. Die Klägerin ist außerdem Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt 1994 eingetragenen deutschen Wort-Bild-Marke Nr. 2087950 , die ebenfalls Schutz für Kaffee beansprucht. \n\n3\\. Die in Deutschland ansässige Beklagte ist eine Lebensmittelgroßhändlerin. Sie importiert von der Klägerin hergestellten und in der Türkei in den Verkehr gebrachten Kaffee nach Deutschland und liefert diesen, insbesondere in der nachfolgend eingeblendeten, mit der Marke der Klägerin versehenen Kaffeedose  an verschiedene Einzelhändler in Deutschland. \n\n4\\. Die Klägerin sieht darin eine Verletzung ihrer Markenrechte und mahnte die Beklagte deswegen erfolglos ab. \n\n5\\. Die Klägerin hat beantragt, gestützt auf die Klagemarke, hilfsweise auf ihre deutsche Marke, der Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland Kaffee unter der Bezeichnung \"Kurukahveci Mehmet Efendi\" mit der nachfolgenden Kennzeichnung anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu den genannten Zwecken zu besitzen oder nach Deutschland einzuführen:  insbesondere, wenn dies wie folgt geschieht: (es folgt die Einblendung der Abbildung der von der Beklagten vertriebenen Kaffeedose). Außerdem hat sie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten seit dem 1\\. Januar 2013, Auskunft und Rechnungslegung seit diesem Zeitpunkt sowie die Erstattung von Abmahnkosten nebst Zinsen begehrt. \n\n6\\. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21. März 2024 - 19 O 7323\u002F22, juris). Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Nürnberg, GRUR 2025, 178). \n\n7\\. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n8\\. I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stünden die geltend gemachten Ansprüche zu, weil das Verhalten der Beklagten die Klagemarke verletze. \n\n9\\. Die Rechte der Klägerin aus der Klagemarke seien nicht dadurch erschöpft, dass sie die in Rede stehenden Kaffee-Produkte in der Türkei in den Verkehr gebracht habe. Die Erschöpfungswirkung nach Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017\u002F1001 über die Unionsmarke (UMV) könne nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift nicht durch ein Inverkehrbringen in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) eintreten. \n\n10\\. Eine andere Beurteilung sei im Streitfall auch nicht vor dem Hintergrund der Regelungen von Art. 21 und Art. 22 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (64\u002F733\u002FEWG; ABl. 217 vom 29. Dezember 1964, S. 3687, und BGBl. II 1964 S. 509; nachfolgend \"Assoziierungsabkommen EWG-Türkei\") für die Übergangsphase der Assoziation vom 23. November 1970 (ABl. L 293 vom 29. Dezember 1972, S. 4 und BGBl. II 1972 S. 385; nachfolgend \"Zusatzprotokoll\") sowie Art. 5 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (96\u002F142\u002FEG; ABl. L 35 vom 13. Februar 1996, S. 1, nachfolgend \"Beschluss Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats\") veranlasst. Die Beschränkung der Erschöpfungswirkung in Art. 15 UMV sei nach Art. 29 des Zusatzprotokolls zum Schutz des Markenrechts gerechtfertigt. Dies folge auch aus Art. 7 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats. \n\n11\\. II. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision ohne Erfolg. Die Revision ist vom Berufungsgericht unbeschränkt zugelassen, die vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist deshalb gegenstandslos. \n\n12\\. 1\\. Im Revisionsverfahren ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung der auf die Klagemarke gestützten Ansprüche vorliegen. \n\n13\\. a) Das Berufungsgericht hat seiner Beurteilung zugrunde gelegt, dass die beanstandete Zeichenverwendung durch die Beklagte die Klagemarke nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. b UMV verletze und die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche nicht wegen mangelnder ernsthafter Benutzung der Klagemarke gemäß Art. 127 Abs. 3, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a, Art. 18 UMV ausgeschlossen seien. Es hat angenommen, die Voraussetzungen für die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung nach Art. 9 Abs. 3, Art. 130 Abs. 1 UMV, Schadensersatzfeststellung nach Art. 129 Abs. 2 UMV in Verbindung mit § 119 Nr. 2, § 14 Abs. 6 MarkenG, Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg der Waren nach Art. 129 Abs. 2 UMV in Verbindung mit § 119 Nr. 2, § 19 MarkenG, Auskunft und Rechnungslegung nach Art. 129 Abs. 2 UMV in Verbindung mit § 119 Nr. 2 MarkenG, §§ 242, 259, 260 BGB und Erstattung der Abmahnkosten nach Art. 129 Abs. 2 UMV in Verbindung mit § 119 Nr. 2 MarkenG, §§ 670, 677, 683 BGB lägen vor. \n\n14\\. b) Diese Beurteilung steht zwischen den Parteien nicht in Streit und wird von der Revision nicht angegriffen. Sie ist jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden. \n\n15\\. aa) Das Berufungsgericht hat nicht ausdrücklich festgestellt, in welchem Zeitraum die Beklagte von der Klägerin in der Türkei in den Verkehr gebrachten Kaffee nach Deutschland eingeführt hat. Die Revision wendet sich jedoch nicht dagegen, dass das Berufungsgericht die Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie die Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht der Beklagten auf den Zeitraum seit dem 1. Januar 2013 bezogen hat. Es ist deshalb im Revisionsverfahren zugrunde zu legen, dass die Beklagte bereits seit diesem Zeitpunkt von der Klägerin in der Türkei unter der Klagemarke in den Verkehr gebrachten Kaffee nach Deutschland importiert und in Deutschland angeboten und vertrieben hat. \n\n16\\. bb) Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage dieser Feststellungen im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der mit der Klage geltend gemachten Ansprüche vorliegen. \n\n17\\. (1) Der auf Wiederholungsgefahr gestützte und in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch besteht nur, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021 - I ZR 201\u002F20, GRUR 2022, 229 [juris Rn. 26] = WRP 2022, 318 - ÖKO-TEST III, mwN). Am 1. Januar 2013 galten noch die Vorschriften der Art. 102 Abs. 1 Satz 1 und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207\u002F2009 über die Gemeinschaftsmarke (GMV), an deren Stelle zunächst ab dem 23. März 2016 die Vorschriften der Art. 102 Abs. 1 Satz 1 und Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 2015\u002F2424 (UMV aF) und mit Wirkung vom 1\\. Oktober 2017 die Bestimmungen der Art. 130 Abs. 1 Satz 1 und Art. 9 Abs. 2 Buchst. b UMV getreten sind. Eine für die Beurteilung des Unterlassungsanspruchs erhebliche Änderung der Rechtslage ist dadurch nicht eingetreten. \n\n18\\. (2) Für die geltend gemachten Folgeansprüche auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatz kommt es auf das zur Zeit der jeweiligen Verletzungshandlung geltende Recht an (vgl. BGH, GRUR 2022, 229 [juris Rn. 63] - ÖKO-TEST III, mwN). Maßgeblich für Verletzungshandlungen vor Inkrafttreten der Unionsmarkenverordnung ist danach, da Art. 101 Abs. 2 GMV, der durch die alte Fassung der Unionsmarkenverordnung nicht maßgeblich geändert worden ist, insoweit auf das nationale Recht verweist, das Markengesetz in der bis zum 13. Januar 2019 geltenden Fassung (MarkenG aF). Diese Fassung des Markengesetzes ist nach Art. 129 Abs. 2 UMV auch für die Folgeansprüche wegen Verletzungshandlungen nach dem Inkrafttreten der Unionsmarkenverordnung maßgeblich. Für solche Ansprüche, die sich auf Verletzungshandlungen ab dem 14. Januar 2019 beziehen, gilt nach Art. 129 Abs. 2 UMV das Markengesetz in der aktuellen Fassung. Das nationale Recht, auf das die Gemeinschaftsmarkenverordnung und die Unionsmarkenverordnung hinsichtlich des Rechnungslegungsanspruchs verweisen, hat sich nicht geändert. \n\n19\\. (3) Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist das zum Zeitpunkt des Zugangs der Abmahnung vom 16. September 2022 geltende nationale Recht maßgeblich (BGH, Urteil vom 27. Mai 2021 - I ZR 55\u002F20, GRUR 2021, 1191 [juris Rn. 20] = WRP 2021, 170 - Hyundai-Grauimport; Urteil vom 23. März 2023 - I ZR 17\u002F22, BGHZ 237, 1 [juris Rn. 37] - Aminosäurekapseln), das sich seit 2013 nicht geändert hat. \n\n20\\. (4) Diese Vorschriften gelten nach der durch die alte Fassung der Unionsmarkenverordnung insoweit nicht geänderten Regelung in Art. 145 GMV und nach Art. 182 UMV grundsätzlich auch für internationale Registrierungen, deren Schutz sich - wie im Fall der Klagemarke \\- auf die Europäische Union erstreckt. \n\n21\\. 2\\. Das Berufungsgericht hat außerdem ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Rechte der Klägerin aus der Klagemarke nicht nach den Regelungen der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung alter und neuer Fassung erschöpft sind. \n\n22\\. a) Nach Art. 13 Abs. 1 GMV, Art. 13 Abs. 1 UMV aF und Art. 15 Abs. 1 UMV gewährt eine Gemeinschafts- beziehungsweise Unionsmarke ihrem Inhaber nicht das Recht, die Benutzung der Marke für Waren zu untersagen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft beziehungsweise - seit dem Inkrafttreten von Art. 13 Abs. 1 UMV aF am 23. März 2016 - im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. \n\n23\\. b) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union tritt Erschöpfung nicht für solche Waren ein, die vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums unter dieser Marke in den Verkehr gebracht worden sind (zu Art. 7 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89\u002F104\u002FEWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der Fassung des EWR-Abkommens vom 2. Mai 1992 vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - C-355\u002F96, Slg. 1998, I-4799 = GRUR Int. 1998, 695 [juris Rn. 26 und 31] - Silhouette International Schmied [Silhoütte]; Urteil vom 1\\. Juli 1999 - C-173\u002F98, Slg. 1999, I-4103 = GRUR Int. 1999, 870 [juris Rn. 22] - Sebago und Maison Dubois [Sebago\u002FDocksides]; Urteil vom 3. Juni 2010 - C-127\u002F09, Slg. 2010, I-4965 = GRUR 2010, 723 [juris Rn. 30] - Coty Prestige Lancaster Group [Davidoff]). Durch die Klarstellung, dass das Inverkehrbringen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums nicht sein Recht erschöpft, der ohne seine Zustimmung unternommenen Einfuhr dieser Waren zu widersprechen, hat der Unionsgesetzgeber dem Markeninhaber gestattet, das erste Inverkehrbringen der mit der Marke versehenen Waren im EWR zu kontrollieren (zu Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2008\u002F95\u002FEG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Art. 13 Abs. 1 GMV vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-129\u002F17, GRUR 2018, 917 [juris Rn. 31] = WRP 2018, 1317 - Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe [MITSUBISHI]). \n\n24\\. c) Diese Rechtsprechung hat das Berufungsgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegt und ohne Rechtsfehler angenommen, dass im Streitfall das Inverkehrbringen von Kaffee unter der Klagemarke in der Türkei durch die Klägerin als Markeninhaberin oder mit ihrer Zustimmung nicht zu einer Erschöpfung ihrer Markenrechte nach der Gemeinschafts- beziehungsweise Unionsmarkenverordnung geführt hat und dass die Klägerin deshalb Parallelimporten der Beklagten aus der Türkei nach Deutschland entgegentreten kann. \n\n25\\. 3\\. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass sich keine andere Beurteilung vor dem Hintergrund der Regelungen von Art. 21, Art. 22 Abs. 1 und Art. 29 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei und von Art. 5 und Art. 7 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats ergibt. \n\n26\\. a) Das Berufungsgericht hat angenommen, eine Erschöpfung der Rechte der klagenden Markeninhaberin folge auch nicht aus Art. 21 und Art. 22 Abs. 1 des Zusatzprotokolls. \n\n27\\. Zwar entfalteten diese Regelungen in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung, so dass sich Berechtigte vor nationalen Gerichten auf diese berufen könnten. Auch sei anerkannt, dass solche Klauseln grundsätzlich Anwendungsvorrang gegenüber nationalem und sekundärem Unionsrecht haben könnten. Jedoch enthalte Art. 29 des Zusatzprotokolls eine ausdrückliche Ausnahmebestimmung, wonach Einfuhrbeschränkungen oder -verbote aus Gründen des gewerblichen Eigentums zulässig seien, solange sie nicht diskriminierend oder verschleiert handelsbeschränkend wirkten. Eine solche Ausnahme stelle die Beschränkung des Erschöpfungsgrundsatzes in Art. 15 Abs. 1 UMV dar. \n\n28\\. Grundsätzlich stelle zwar die Ausübung eines Markenrechts durch seinen Inhaber mit dem Ziel, die Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem Mitgliedstaat, in dem es von ihm oder mit seiner Zustimmung rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sei, in einen anderen Mitgliedstaat zu verhindern, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 9. Februar 1982 - 270\u002F80, Slg. 1982, 329 = GRUR Int. 1982, 372 - Polydor und RSO Records) eine verbotene Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Art. 34 AEUV dar, die nicht zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne von Art. 36 AEUV gerechtfertigt sein könne. Diese Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 36 AEUV sei jedoch weder auf das Freihandelsabkommen zwischen der EWG und Portugal vom 22. Juli 1972 (nachfolgend \"Freihandelsabkommen EWG-Portugal\"), um das es in der Entscheidung des Gerichtshofs \"Polydor und RSO Records\" gegangen sei, noch auf das im Streitfall maßgebliche Assoziierungsabkommen EWG-Türkei übertragbar. Ziel des EWG-Vertrages sei es, die einzelstaatlichen Märkte zu einem einheitlichen Markt zusammenzufügen. Fehle es an einer solchen Zielsetzung wie bei einem Abkommen über den freien Handelsverkehr zwischen der EWG und Portugal, könne eine Maßnahme, die im Binnenmarkt unzulässig wäre, gleichwohl gerechtfertigt sein. So liege es auch bei dem im Streitfall in Rede stehenden Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. \n\n29\\. Zur Auslegung des Zusatzprotokolls könne der Beschluss Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats herangezogen werden, der ebenso wie Art. 21 des Zusatzprotokolls in Art. 5 ein Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung enthalte und wie Art. 29 des Zusatzprotokolls in Art. 7 Ausnahmen von diesem Verbot erlaube. Mit diesem Beschluss habe der Assoziationsrat klargestellt, dass eine Erschöpfung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum nicht vorgesehen sei (Art. 10 Abs. 2 des Anhangs 8 zum Beschluss Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats), und dass die Vertragsparteien des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei der Türkei im Vergleich zu anderen Nichtmitgliedern der Europäischen Gemeinschaften keine Sonderstellung hinsichtlich der Erschöpfung zubilligen wollten. \n\n30\\. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision ohne Erfolg. \n\n31\\. b) Nach dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei umfasst die Assoziation zwischen der Europäischen Union und der Türkei eine Vorbereitungsphase, eine Übergangsphase und eine Endphase (vgl. Art. 2 Abs. 3 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei). Die Vorbereitungsphase sollte nach Art. 3 Abs. 2 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei fünf Jahre dauern, sofern sie nicht verlängert wird. Die Übergangsphase sollte nicht länger als zwölf Jahre dauern (vgl. Art. 4 Abs. 2 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei sowie Art. 61 des Zusatzprotokolls). Die Endphase beruht nach Art. 5 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei auf der Zollunion; sie schließt eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Vertragsparteien ein. \n\n32\\. aa) Die Bedingungen, die Einzelheiten und der Zeitplan für die Verwirklichung der Übergangsphase nach Art. 4 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei wurden durch das Zusatzprotokoll festgelegt (Art. 1 des Zusatzprotokolls). Das Zusatzprotokoll und die dazugehörigen Anhänge sind gemäß Art. 62 des Zusatzprotokolls Bestandteil des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei. \n\n33\\. Nach Art. 21 des Zusatzprotokolls sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen zwischen den Vertragsparteien verboten und werden die Vertragsparteien nach dessen Art. 22 Abs. 1 untereinander weder neue mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen noch Maßnahmen gleicher Wirkung einführen. Nach Art. 29 des Zusatzprotokolls stehen die Artikel 21 bis 27 den Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die unter anderem zum Schutz des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind (Satz 1). Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen (Satz 2). \n\n34\\. bb) Um die Anwendung und schrittweise Entwicklung der Assoziationsregelung sicherzustellen, treten die Vertragsparteien des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei in einem Assoziationsrat zusammen; dieser wird im Rahmen der Befugnisse tätig, die ihm in dem Abkommen zugewiesen sind (vgl. Art. 6 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei). Zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen (vgl. Art. 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei). Mit Beschluss Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats legte der Assoziationsrat unbeschadet des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei sowie der zugehörigen Zusatz- und Ergänzungsprotokolle die Vorschriften für die in den Artikeln 2 und 5 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei festgelegte Durchführung der Endphase der Zollunion fest (vgl. Art. 1 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats). \n\n35\\. Nach Art. 5 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Vertragsparteien verboten. Nach Art. 7 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats steht Art. 5 Einfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die unter anderem zum Schutz des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind (Satz 1). Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen (Satz 2). \n\n36\\. Zum Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums bekräftigten die Vertragsparteien nach Art. 31 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats die Bedeutung, die sie der Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes und der Durchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum beimessen (Abs. 1), und erkannten sie an, dass die Zollunion nur ordnungsgemäß funktionieren kann, wenn in beiden Gebieten, aus denen sich die Zollunion zusammensetzt, ein gleiches Niveau wirksamen Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum besteht. Demgemäß verpflichteten sie sich, die in Anhang 8 aufgeführten Verpflichtungen zu erfüllen (Abs. 2). Nach Art. 10 Abs. 2 des Anhangs 8 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats sieht dieser Beschluss eine Erschöpfung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum in den Handelsbeziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien im Rahmen dieses Beschlusses nicht vor. \n\n37\\. c) Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung zutreffend vorausgesetzt, dass sich die Beklagte nicht direkt auf das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei berufen kann. \n\n38\\. aa) Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und späteren Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin die Europäische Union gemäß Art. 1 Abs. 3 Satz 3 EUV ist, den Gründungsmitgliedern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei wurde durch das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei eine Assoziation mit Perspektive auf einen späteren Beitritt der Türkei zur Gemeinschaft begründet (vgl. Präambel Abs. 4 sowie Art. 1 und 28 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei). Ziel des Abkommens ist es, eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern, wozu die schrittweise Errichtung einer Zollunion vorgesehen wurde (vgl. Art. 2 Abs. 1 und 2 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei). Die vorgesehene Zollunion erstreckt sich auf den gesamten Warenaustausch (Art. 10 Abs. 1 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei). Die Zollunion umfasst bei der Ein- und Ausfuhr für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Türkei untereinander das Verbot von Zöllen, Abgaben gleicher Wirkung, mengenmäßigen Beschränkungen sowie sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung, welche die eigene Erzeugung in einer den Zielen des Abkommens widersprechenden Weise schützen sollen (vgl. Art. 10 Abs. 2 erster Spiegelstrich des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei). \n\n39\\. bb) Das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei ist seinem Aufbau und Inhalt nach dadurch gekennzeichnet, dass es allgemein die Ziele der Assoziierung nennt und Leitlinien für die Verwirklichung dieser Ziele festlegt, ohne selbst genaue Regeln dafür aufzustellen, wie diese Verwirklichung zu erreichen ist. Nur in bestimmten Einzelbereichen trifft das Zusatzprotokoll eingehende Regelungen (vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 1987 \\- 12\u002F86, Slg. 1987, I-3719 = NJW 1988, 1442 [juris Rn. 16] - Demirel). \n\n40\\. cc) Danach kann sich die Beklagte nicht unmittelbar auf Art. 10 Abs. 2 erster Spiegelstrich des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei (Verbot von sonstigen Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung) berufen. Diese Regelung bezieht sich, wie sich aus Art. 10 Abs. 1 des Abkommens ergibt, auf die in Art. 2 Abs. 2 des Abkommens \"vorgesehene\" Zollunion. Sie hat danach lediglich Programmcharakter (vgl. EuGH, NJW 1988, 1442 [juris Rn. 23] - Demirel) und ist damit keine in der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbare unionsrechtliche Vorschrift (vgl. EuGH, NJW 1988, 1442 [juris Rn. 25] - Demirel). \n\n41\\. d) Das Berufungsgericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass sowohl Art. 21 und Art. 22 Abs. 1 des Zusatzprotokolls als auch Art. 5 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats unmittelbare Wirkung haben mit der Folge, dass sich die Beklagte hierauf berufen und geltend machen kann, es handele sich bei der Beschränkung der Erschöpfungswirkung nach Art. 13 Abs. 1 GMV, Art. 13 Abs. 1 UMV aF und Art. 15 Abs. 1 UMV um eine verbotene mengenmäßige Einfuhrbeschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung. \n\n42\\. aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Regelung des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls, wonach die Vertragsparteien untereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einführen werden, in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung. Daraus Berechtigte können sich vor den nationalen Gerichten auf die Rechte berufen, die ihnen damit verliehen werden, um die Anwendung entgegenstehender Vorschriften des innerstaatlichen Rechts auszuschließen. Diese Regelung enthält eine klare, präzise und nicht an Bedingungen geknüpfte, eindeutige Stillhalteklausel, die eine Verpflichtung der Vertragspartner begründet, die rechtlich eine reine Unterlassungspflicht ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19\\. Februar 2009 - C-228\u002F06, DÖV 2009, 332 [juris Rn. 45] - Soysal und Savatli, mwN). \n\n43\\. bb) Nach diesen Maßstäben ist nicht zweifelhaft, dass sowohl Art. 21 und Art. 22 Abs. 1 des Zusatzprotokolls als auch Art. 5 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats unmittelbare Wirkung haben. Die vorstehend wiedergegebenen Erwägungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls können auf die Stillhalteklausel des Art. 22 Abs. 1 des Zusatzprotokolls übertragen werden, die vom Wortlaut her der Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls, bezogen auf neue mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, entspricht. Dies gilt entsprechend auch für die in Art. 21 des Zusatzprotokolls und in Art. 5 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats vorgesehenen Verbote mengenmäßiger Beschränkungen oder vergleichbarer Maßnahmen. \n\n44\\. Sowohl das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei als auch das Zusatzprotokoll und die rechtsverbindlichen Beschlüsse des Assoziationsrats bilden nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union einen integrierenden Bestandteil der Unionsrechtsordnung (vgl. nur EuGH, Urteil vom 20. September 1990 - C-192\u002F89, NVwZ 1991, 255 [juris Rn. 8 f.] \\- Sevince, mwN). Aufgrund dieser Qualität nehmen sie grundsätzlich an der unmittelbaren Geltung des Unionsrechts in den nationalen Rechtsordnungen teil (vgl. Schmalenbach in Calliess\u002FRuffert, EUV\u002FAEUV, 6. Aufl., Art. 217 AEUV Rn. 22). Ebenso wie das in Art. 34 AEUV verankerte Verbot mengenmäßiger Beschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung sind auch die inhaltsgleichen Bestimmungen der Art. 21 des Zusatzprotokolls und Art. 5 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats zwingend und klar. Auch diese sind daher unmittelbar anwendbar und verleihen dem Einzelnen ein subjektives Recht (vgl. EuGH, Urteil vom 22. März 1977 - 74\u002F76, Slg. 1977, 557, juris Rn. 13 - Iannelli & Volpi). \n\n45\\. e) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass in der in Art. 13 Abs. 1 GMV, Art. 13 Abs. 1 UMV aF und Art. 15 Abs. 1 UMV vorgesehenen Beschränkung der Erschöpfung des Markenrechts auf Sachverhalte, in denen die durch die Unionsmarke geschützten Waren im Europäischen Wirtschaftsraum mit Zustimmung des Markeninhabers in den Verkehr gebracht worden sind, zwar eine verbotene Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen im Sinne von Art. 21 des Zusatzprotokolls und Art. 5 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats liegt, die aber nach Art. 29 Satz 1 des Zusatzprotokolls und Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt ist. \n\n46\\. aa) Die Einführung der unionsrechtlichen Erschöpfungsregelung durch das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 40\u002F94 über die Gemeinschaftsmarke am 15. März 1994 und deren Beibehaltung in der Unionsmarkenverordnung ist allerdings eine grundsätzlich verbotene Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Art. 21 des Zusatzprotokolls und Art. 5 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats. \n\n47\\. (1) Für die mit Art. 21 des Zusatzprotokolls und Art. 5 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats gleichlautenden Art. 30 EWG-Vertrag, Art. 28 (ex-Art. 30) EGV und Art. 34 AEUV ist anerkannt, dass sich eine auf einzelne Mitgliedstaaten beschränkte Wirkung der markenrechtlichen Erschöpfung als Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne der \"Dassonville\"-Formel (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1974 - 8\u002F74, Slg. 1974, 837 = NJW 1975, 515 [juris Rn. 5] - Dassonville) darstellt, weil es sich dabei um eine Handelsregelung handelt, die geeignet ist, den gemeinschaftsweiten beziehungsweise unionsinternen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern (st. Rspr.; vgl. nur EuGH, Urteil vom 31. Oktober 1974 - 16\u002F74, Slg. 1974, 1183 = GRUR Int. 1974, 456 [juris Rn. 9 bis 11] - Winthrop [NEGRAM III]). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits entschieden, dass eine solche Beschränkung des freien Warenverkehrs nicht nach den mit Art. 29 des Zusatzprotokolls und Art. 7 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats übereinstimmenden Art. 36 EWG-Vertrag, Art. 30 (ex-Art. 36) EGV beziehungsweise Art. 36 AEUV gerechtfertigt ist, wenn das Erzeugnis in dem Mitgliedstaat, aus dem es in einen anderen Mitgliedstaat eingeführt wird, durch den Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung rechtmäßig auf den Markt gebracht worden ist, weil dies dem Markeninhaber die Möglichkeit eröffnen würde, die nationalen Märkte abzuriegeln und auf diese Weise den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beschränken, ohne dass eine derartige Beschränkung notwendig wäre, um ihm das aus der Marke fließende Ausschließlichkeitsrecht in seiner Substanz zu erhalten (st. Rspr.; vgl. nur EuGH, GRUR Int. 1974, 456 [juris Rn. 9 bis 11] - Winthrop [NEGRAM III]; zum Urheberrecht vgl. EuGH, GRUR Int. 1982, 372 [juris Rn. 7] - Polydor und RSO Records). \n\n48\\. (2) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Ähnlichkeit des Wortlauts der Bestimmungen eines Abkommens mit einem Drittstaat mit den Art. 30 und Art. 36 EWG-Vertrag allerdings kein ausreichender Grund dafür, die Rechtsprechung zu den Vertragsbestimmungen auf das System des Freihandelsabkommens EWG-Portugal zu übertragen (vgl. EuGH, GRUR Int. 1982, 372 [juris Rn. 15] - Polydor und RSO Records). Vielmehr hängt die Übertragung der Auslegung einer Vertragsbestimmung auf eine vergleichbar, ähnlich oder sogar übereinstimmend gefasste Bestimmung eines Abkommens zwischen der Union und einem Drittstaat insbesondere davon ab, welchen Zweck jede dieser Bestimmungen in ihrem jeweiligen Rahmen verfolgt. Insoweit kommt dem Vergleich der Ziele und des Kontexts des Abkommens einerseits und des Vertrags andererseits erhebliche Bedeutung zu (vgl. EuGH, Urteil vom 24. September 2013 - C-221\u002F11, NVwZ 2013, 1465 [juris Rn. 47] - Demirkan, mwN). Speziell zur Assoziation EWG-Türkei hat der Gerichtshof der Europäischen Union festgehalten, dass zur Feststellung, ob sich eine Vorschrift des Unionsrechts für eine entsprechende Anwendung im Rahmen dieser Assoziation eignet, Zweck und Kontext des Assoziierungsabkommens mit Zweck und Kontext des betreffenden Unionsrechtsakts zu vergleichen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - C-371\u002F08, Slg. 2011, I-12735 = NVwZ 2012, 422 [juris Rn. 62] - Ziebell; EuGH, NVwZ 2013, 1465 [juris Rn. 48] - Demirkan). Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht ausgegangen. \n\n49\\. (3) Dem kann entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nicht entgegengehalten werden, die Berufung auf ein Verbot einer mengenmäßigen Einfuhrbeschränkung oder einer Maßnahme gleicher Wirkung gemäß Art. 21 des Zusatzprotokolls scheide aus, weil das Zusatzprotokoll auf den Streitfall nicht mehr anwendbar sei, da es nur für die Zeit der Übergangsphase zur Errichtung einer Zollunion gegolten habe und durch den Beschluss Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats die Endphase der Zollunion zum 31. Dezember 1995 eingeleitet worden sei. \n\n50\\. (a) Im Streitfall hat die Frage, ob das Zusatzprotokoll inzwischen ganz oder teilweise durch den Beschluss Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats abgelöst worden ist oder weiter fortgilt, im Ergebnis keine entscheidungserhebliche Bedeutung, weil Art. 5 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats inhaltsgleich die Regelung in Art. 21 des Zusatzprotokolls übernimmt. \n\n51\\. (b) Auch wenn die im Assoziierungsabkommen EWG-Türkei vorgesehene Endphase gemäß dem Beschluss Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats in Kraft getreten ist und die hier maßgeblichen Bestimmungen der Art. 21, Art. 22 Abs. 1 und Art. 29 des Zusatzprotokolls durch Art. 5 und Art. 7 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats zum 31. Dezember 1995 abgelöst worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 14. November 2002 - C-251\u002F00, Slg. 2002, I-10433 = HFR 2003, 311 [juris Rn. 8] - Ilumitrónica), hindert die Beklagte dies nicht, geltend zu machen, bei den Regelungen in Art. 13 Abs. 1 GMV, Art. 13 Abs. 1 UMV aF und Art. 15 Abs. 1 UMV handele es sich um nach dem Zusatzprotokoll verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung. Art. 22 Abs. 1 des Zusatzprotokolls verbietet es, von dem Zeitpunkt an, zu dem das Zusatzprotokoll in Kraft getreten ist, neue mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen. Diese Stillhalteklausel verfestigt denjenigen Rechtszustand, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls am 1. Januar 1973 (BGBl. II 1973 S. 113) bestand, und ermächtigt die Berechtigten, sich darauf zu berufen, eine danach eingeführte Maßnahme führe zu einer solchen Beschränkung (EuGH, Urteil vom 11. Juli 2018 - C-629\u002F16, juris Rn. 49 - CX; zu der in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls enthaltenen Stillhalteklausel vgl. EuGH, NVwZ 2013, 1465 [juris Rn. 39 und 41] - Demirkan; BVerwG, NVwZ 2015, 827 [juris Rn. 16] mwN). Art. 13 Abs. 1 GMV ist am 15. März 1994 und damit während der Geltung des Zusatzprotokolls und vor dem Wirksamwerden des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats am 31. Dezember 1995 in Kraft getreten. \n\n52\\. (4) Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Freihandelsabkommen EWG-Portugal, das Gegenstand der \"Polydor und RSO Records\"-Entscheidung gewesen sei, könnten auf das hier in Rede stehende Assoziierungsabkommen EWG-Türkei übertragen werden. \n\n53\\. (a) Die Revision weist allerdings zutreffend darauf hin, dass das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei einen späteren Beitritt der Türkei zur Gemeinschaft thematisiert. So heißt es in der Präambel, dass das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei in der Erkenntnis geschlossen wird, dass die Hilfe, welche die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dem türkischen Volk bei seinem Bemühen um die Besserung seiner Lebenshaltung zuteil werden lässt, später den Beitritt der Türkei zur Gemeinschaft erleichtern wird. Außerdem ist in Art. 28 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei vorgesehen, dass die Vertragsparteien die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei zur Gemeinschaft prüfen werden, sobald das Funktionieren des Abkommens es in Aussicht zu nehmen gestattet, dass die Türkei die Verpflichtung aus dem Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft vollständig übernimmt. Ein Beitritt der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird in dem Freihandelsabkommen EWG-Portugal dagegen nicht angesprochen. \n\n54\\. (b) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass das Ziel des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei nach dessen Art. 2 Abs. 1 und 2 die Förderung einer Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und die schrittweise Errichtung einer Zollunion ist. Es hat auch berücksichtigt, dass ein späterer Beitritt der Türkei zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei zwar in den Blick genommen worden ist, mit dem Assoziierungsabkommen aber erst vorbereitet und nicht umgesetzt oder unmittelbar eingeleitet werden soll. Vielmehr soll nach Art. 28 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei bei Vorliegen der dort formulierten Voraussetzungen die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft lediglich geprüft werden. Diese Beurteilung trifft zu. \n\n55\\. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat darauf hingewiesen, dass seine Rechtsprechung zu Art. 30 und Art. 36 EWG-Vertrag das Ziel des EWG-Vertrags berücksichtigt, durch den Zusammenschluss der nationalen Märkte einen einheitlichen Markt zu schaffen, der die Merkmale eines Binnenmarkts aufweist, während das Freihandelsabkommen EWG-Portugal kein derartiges Ziel verfolgt (vgl. EuGH, GRUR Int. 1982, 372 [juris Rn. 16 und 18] \\- Polydor und RSO Records). Außerdem finden sich in dem Freihandelsabkommen EWG-Portugal keine Instrumente, um innerhalb des gemeinsamen Markts zu einer einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts und zur schrittweisen Abschaffung der Unterschiede in den Rechtsvorschriften zu gelangen, wie sie für das Gemeinschaftsrecht konstitutiv ist (vgl. EuGH, GRUR Int. 1982, 372 [juris Rn. 20] - Polydor und RSO Records). \n\n56\\. Für das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei gilt insoweit nichts Anderes. Auch dieses Abkommen verfolgt nicht das Ziel der Errichtung eines Binnenmarkts, in dem das Unionsrecht einheitlich angewendet wird. Eine Rechtsangleichung wird lediglich in Teilbereichen und - wie sich aus Art. 28 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei ergibt - eine vollständige Übernahme der Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag nur unter bestimmten Voraussetzungen in Aussicht genommen. \n\n57\\. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat wiederholt entschieden, dass die Assoziation EWG-Türkei einen ausschließlich wirtschaftlichen Zweck verfolgt, weil das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei und dessen Zusatzprotokoll im Wesentlichen die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei fördern sollen (vgl. EuGH, NVwZ 2012, 422 [juris Rn. 64 und 72] - Ziebell; NVwZ 2013, 1465 [juris Rn. 50] - Demirkan), wohingegen nach dem EWG-Vertrag ein als Raum ohne Binnengrenzen konzipierter Binnenmarkt geschaffen werden soll, indem alle der Schaffung eines solchen Markts entgegenstehenden Hemmnisse abgebaut werden sollen (vgl. EuGH, NVwZ 2013, 1465 [juris Rn. 56] - Demirkan). In diesen Verfahren, die Fragen der passiven Dienstleistungsfreiheit und der Arbeitnehmerfreizügigkeit betrafen, hat der Gerichtshof der Europäischen Union die jeweiligen Ziele als so unterschiedlich bewertet, dass eine Übertragung der Auslegung der Vertragsbestimmungen auf die assoziationsrechtlichen Regelungen nicht in Betracht kam (vgl. EuGH, NVwZ 2012, 422 [juris Rn. 74] - Ziebell; NVwZ 2013, 1465 [juris Rn. 62] - Demirkan). \n\n58\\. (c) Die Revision beruft sich für ihre abweichende Beurteilung ohne Erfolg auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union \"Istanbul Lojistik\" (Urteil vom 19\\. Oktober 2017 - C-65\u002F16, juris). \n\n59\\. Diese Entscheidung betraf die Auslegung der - im Streitfall nicht einschlägigen - Regelung in Art. 4 des Beschlusses des Assoziationsrats Nr. 1\u002F95. Danach werden die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei geltenden Einfuhr- und Ausfuhrzölle und Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle mit Inkrafttreten dieses Beschlusses vollständig beseitigt (Satz 1). Die Gemeinschaft und die Türkei führen ab diesem Zeitpunkt keine neuen Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung ein (Satz 2). Von Bedeutung in diesem Verfahren war außerdem Art. 66 des Beschlusses des Assoziationsrats Nr. 1\u002F95. Danach werden die Bestimmungen dieses Beschlusses, soweit sie mit den entsprechenden Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft übereinstimmen, für die Zwecke ihrer Durchführung und Anwendung in Bezug auf unter die Zollunion fallende Waren im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu den übereinstimmenden Bestimmungen des Vertrags ausgelegt. \n\n60\\. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwar entschieden, dass Art. 4 des Beschlusses des Assoziationsrats Nr. 1\u002F95, da er im Wesentlichen mit Art. 30 AEUV übereinstimmt, im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 30 AEUV auszulegen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - C-65\u002F16, juris Rn. 38 und 42 - Istanbul Lojistik). Dies ist durch das Ziel des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei gerechtfertigt, eine Zollunion zu errichten (Art. 2 Abs. 2 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei). Deshalb hat der Gerichtshof entschieden, dass die Erhebung einer Kraftfahrzeugsteuer auf in der Türkei zugelassene Lastkraftwagen im Zeitpunkt ihrer Einreise in das ungarische Hoheitsgebiet eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle im Sinne von Art. 4 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats darstellt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - C-65\u002F16, juris Rn. 48 - Istanbul Lojistik). \n\n61\\. Entgegen der Ansicht der Revision können diese Ausführungen nicht auf den Streitfall übertragen werden. Anders als Art. 4 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats, der die vollständige Beseitigung der Einfuhr- und Ausfuhrzölle und Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle zwischen der Gemeinschaft und der Türkei vorsieht, gilt das in Art. 5 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats geregelte, mit Art. 34 AEUV inhaltlich übereinstimmende Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung bereits von vornherein nicht uneingeschränkt. Vielmehr stehen nach der inhaltlich Art. 36 AEUV entsprechenden Regelung in Art. 7 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats diesem Verbot Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen nicht entgegen, die zum Schutz des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Die Regelung der Erschöpfung der Rechte aus der Unionsmarke hat - ebenso wie Art. 36 AEUV - den Zweck, die grundlegenden Belange des Markenschutzes mit denen des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt in Einklang zu bringen (zu Art. 7 der Richtlinie 89\u002F104\u002FEWG vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - C-427\u002F93, C-429\u002F93 und C-436\u002F93, Slg. 1996, I-3545 = GRUR Int. 1996, 1144 [juris Rn. 40] = WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb u.a.). Die Vorschriften sind, da mit ihnen dasselbe Ergebnis angestrebt wird, gleich auszulegen (EuGH, GRUR Int. 1996, 1144 [juris Rn. 40] - Bristol-Myers Squibb u.a.). Dasselbe gilt für die mit Art. 36 AEUV inhaltlich übereinstimmende Bestimmung des Art. 7 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats. Nach dem klaren Wortlaut der Regelungen in Art. 13 Abs. 1 GMV, Art. 13 Abs. 1 UMV aF und Art. 15 Abs. 1 UMV tritt eine Erschöpfung der Rechte aus der Unionsmarke nur ein, wenn die mit dieser Marke versehenen Waren im EWR - das heißt im Binnenmarkt - mit Zustimmung des Markeninhabers in den Verkehr gebracht worden sind. Daran fehlt es im Streitfall (s. o. Rn. 3). \n\n62\\. bb) Das Berufungsgericht hat außerdem zutreffend angenommen, dass die in Art. 13 Abs. 1 GMV, Art. 13 Abs. 1 UMV aF und Art. 15 Abs. 1 UMV enthaltene Beschränkung der Erschöpfungswirkung der Regelung des Art. 29 des Zusatzprotokolls und Art. 7 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats unterfällt, verhältnismäßig ist und weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellt. \n\n63\\. (1) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Schutz des gewerblichen Eigentums und damit des Markenrechts stelle nach Art. 29 des Zusatzprotokolls ein ausdrücklich genanntes legitimes Ziel dar. Die Regelung in Art. 15 UMV sei zur Erreichung dieses Ziels geeignet. Die Einführung einer unionsweit geltenden Erschöpfungsregelung in allen Mitgliedstaaten und damit die Abschaffung der unterschiedlichen Reichweiten der Erschöpfung in den einzelnen Mitgliedstaaten sei ein Mittel zur Förderung des Schutzes des gewerblichen Eigentums gewesen. Zum einen werde durch eine Angleichung von Vorschriften im Rahmen eines Binnenmarkts Rechtssicherheit geschaffen, was auch den Schutzrechtsinhabern zugutekomme. Zum anderen werde durch eine Begrenzung des Erschöpfungsgebiets auf den EWR das Markenrecht gestärkt, weil sich aufgrund einer Beschränkung der Schrankenbestimmung des Art. 15 UMV das Ausschließlichkeitsrecht des Markeninhabers erweitere. Diese Regelung sei erforderlich und angemessen. Zwar sei eine unionsweite Rechtsangleichung um den Preis der Aufgabe der vorher bestehenden jeweiligen mitgliedstaatlichen Rechtslage für die Türkei teilweise ungünstiger, da einige Mitgliedstaaten - wie beispielsweise Deutschland - den Grundsatz der internationalen Erschöpfung gekannt hätten. Der mit Art. 15 UMV verfolgte Zweck, zur Errichtung und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorzunehmen, deren Rechtsordnungen hinsichtlich des Markenrechts Unterschiede aufgewiesen hätten, durch die der freie Warenverkehr und der freie Dienstleistungsverkehr behindert worden seien, überwiege jedoch. Die Beschränkung stelle weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien dar. Im Gegenteil führten divergierende Erschöpfungsregelungen innerhalb der Union zu Behinderungen des freien Warenverkehrs. Folgte man der Argumentation der Beklagten, nach der der im Zeitpunkt des Zusatzprotokolls von 1970 bestehende Rechtszustand zur geografischen Reichweite der Erschöpfung \"festgezurrt\" wäre, stünde die Türkei im Verhältnis zu den einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterschiedlichen Regelungen gegenüber. Denn bereits damals seien einige Mitgliedstaaten - anders als Deutschland - nicht dem Prinzip der internationalen Erschöpfung gefolgt. \n\n64\\. (2) Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. \n\n65\\. (a) Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe zu Unrecht allein auf Zweckmäßigkeitserwägungen abgestellt und nicht die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Rahmen des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei erforderliche strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung angestellt. Die dort geltenden Anforderungen seien auf die vorliegende Problematik zu übertragen, so dass ein schwerwiegender Rechtfertigungsgrund auf dem Gebiet des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - etwa der Schutz vor Produktpiraterie - erforderlich sei. Damit kann die Revision keinen Erfolg haben. \n\n66\\. (b) Die Rechtsprechung, auf die sich die Revision beruft, betrifft Art. 14 des Beschlusses Nr. 1\u002F80 des Assoziationsrats, nach der eine Beschränkung, mit der bezweckt oder bewirkt wird, die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Inland durch einen türkischen Staatsangehörigen strengeren Voraussetzungen zu unterwerfen, als sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 1\u002F80 galten, verboten ist, sofern sie nicht zu den dort aufgeführten Beschränkungen - die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind - gehört oder durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist oder geeignet ist, die Erreichung des angestrebten legitimen Zieles zu erreichen, und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgeht (EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-225\u002F12, NVwZ-RR 2014, 115 [juris Rn. 40] - Demir). \n\n67\\. Diese Rechtsprechung kann weder auf Art. 29 des Zusatzprotokolls noch auf Art. 7 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats übertragen werden. Diese Regelungen stellen für Einfuhrbeschränkungen zum Schutz gewerblichen oder kommerziellen Eigentums keine besonderen Voraussetzungen auf, sondern stellen ausschließlich auf den Zweck der in Rede stehenden Maßnahme ab. Damit reicht es für eine Rechtfertigung von Einfuhrbeschränkungen im Sinne von Art. 29 des Zusatzprotokolls aus, dass die Beschränkung der Reichweite der Erschöpfung in Art. 13 Abs. 1 GMV, Art. 13 Abs. 1 UMV aF und Art. 15 Abs. 1 UMV dazu dient, es dem Markeninhaber zu ermöglichen, das erste Inverkehrbringen der mit der Marke versehenen Waren in den EWR zu kontrollieren. Diese Maßnahmen sind, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, zweckmäßig und verhältnismäßig. \n\n68\\. (c) Die Interessen des Rechtsinhabers an der Abwehr von Paralleleinfuhren aus Drittstaaten müssen entgegen der Ansicht der Revision nicht hinter denjenigen des Parallelimporteurs zurücktreten. Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union es dem Markeninhaber versagt, sich einer Verbreitung seiner Produkte im Binnenmarkt zu widersetzen, nachdem er selbst das Produkt innerhalb der Europäischen Union in Verkehr gebracht hat, ist dies für den Streitfall ohne Bedeutung, da die Klägerin die durch die Beklagte vertriebenen Waren gerade nicht innerhalb des EWR in den Verkehr gebracht hat, sondern in der Türkei. \n\n69\\. (d) Das Berufungsgericht hat außerdem zutreffend ausgeführt, dass die Rechtsansicht der Beklagten, nach der der Rechtszustand im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei nebst Zusatzprotokolls für die Erschöpfung maßgebend sei, zu einer Zersplitterung der Erschöpfungswirkung und damit zu einer Behinderung des freien Warenverkehrs führen würde. So würde im Verhältnis der Türkei zu Deutschland nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch der bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls geltende Grundsatz der internationalen Erschöpfung gelten, nach dem ein Zeicheninhaber, der übereinstimmende Marken im Ausland und im Inland hat registrieren lassen, die Einfuhr seiner unveränderten Originalware in das Inland auf Grund seines inländischen Zeichenrechts nicht untersagen kann, wenn er die Ware im Ausland mit dem Zeichen versehen und dort in den Verkehr gebracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1964 - Ib ZR 92\u002F62, BGHZ 41, 84 [juris Rn. 16] - Maja; aufgegeben mit Urteil vom 14. Dezember 1995 - I ZR 210\u002F93, BGHZ 131, 308 [juris Rn. 32] - Gefärbte Jeans). Im Verhältnis zu anderen Mitgliedstaaten wäre dies anders. Dies stünde zu dem in Art. 2 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei formulierten Ziel des Abkommens in Widerspruch, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien des Abkommens zu fördern. \n\n70\\. cc) Die Revision wendet sich außerdem ohne Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht sich zur Ergänzung seiner Argumentation auf Art. 10 Abs. 2 des Anhangs 8 zum Beschluss Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats gestützt hat. \n\n71\\. (1) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Assoziationsrat habe klargestellt, dass eine Erschöpfung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum nicht vorgesehen sei. Der Beschluss Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats könne zur Auslegung des Zusatzprotokolls herangezogen werden. Zwar sei er - anders als das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei sowie das Zusatzprotokoll - nicht von den Vertragsparteien selbst verfasst, sondern vom Assoziationsrat. Es lägen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Assoziationsrat außerhalb der Interessen der Vertragsparteien gehandelt oder nicht deren Willen und Verständnis wiedergegeben habe. Aus Art. 10 Abs. 2 des Anhangs 8 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats folge nicht nur, dass - dem Wortlaut der Regelung entsprechend - der Beschluss selbst keine Erschöpfung von Rechten an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum vorsehe, sondern auch, dass die Vertragsparteien des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei der Türkei im Vergleich zu anderen Nichtmitgliedern der Europäischen Gemeinschaften keine Sonderstellung hinsichtlich der Erschöpfung zubilligen wollten, auch wenn der Beschluss Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats selbst keine Stillhalteklausel wie Art. 22 des Zusatzprotokolls enthalte. \n\n72\\. (2) Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe zu Unrecht angenommen, der Assoziationsrat sei befugt, Regelungen zur Einschränkung des markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes zu treffen, geht ins Leere. \n\n73\\. (a) Entgegen der Ansicht der Revision hat der Assoziationsrat durch den Erlass des Beschlusses Nr. 1\u002F95 im Rahmen seiner ihm eingeräumten Kompetenzen gehandelt. \n\n74\\. Nach Art. 6 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei treten die Vertragsparteien in einem Assoziationsrat zusammen, um die Anwendung und schrittweise Entwicklung der Assoziationsregelung sicherzustellen; dieser wird im Rahmen der Befugnisse tätig, die ihm in dem Abkommen zugewiesen sind. Der Assoziationsrat besteht nach Art. 23 Satz 1 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei aus Mitgliedern der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Rates und der Kommission der Gemeinschaft einerseits und Mitgliedern der türkischen Regierung andererseits und handelt nach Art. 23 Satz 3 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei einstimmig. Er ist gemäß Art. 22 Abs. 1 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei befugt, zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens und in den dafür vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen. Mit Beginn der Übergangsphase ist der Assoziationsrat nach Art. 22 Abs. 3 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei dabei auch dann berufen, Beschlüsse zu fassen, wenn die hierfür erforderlichen Befugnisse in dem Abkommen nicht vorgesehen sind. Bei Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung des Abkommens ist nach Art. 25 Abs. 1 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei der Assoziationsrat berufen, der die Streitigkeit durch Beschuss beilegen oder sie zur Beilegung dem Gerichtshof der Europäischen Union oder irgendeinem anderen bestehenden Gericht unterbreiten kann (Art. 25 Abs. 2 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei). \n\n75\\. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass sich aus diesen in dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei selbst enthaltenen Regelungen ergibt, dass der Assoziationsrat befugt ist, Fragen zur Auslegung des Abkommens verbindlich zu regeln. Dabei kann er nach Art. 22 Abs. 3 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei - entgegen der Ansicht der Revision \\- auch Beschlüsse fassen, wenn die hierfür erforderlichen Befugnisse in dem Abkommen nicht vorgesehen sind. \n\n76\\. (b) Auch inhaltlich hat der Assoziationsrat bei Erlass des Beschlusses Nr. 1\u002F95 im Rahmen der ihm eingeräumten Kompetenzen gehandelt. \n\n77\\. Soweit es die Regelungen in Art. 5 und Art. 7 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats angeht, hat der Assoziationsrat inhaltlich die Regelungen in Art. 21 und Art. 29 des Zusatzprotokolls wiederholt, die gemäß Art. 62 des Zusatzprotokolls Bestandteil des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei sind. Insoweit ist nicht erkennbar, dass er hierzu nicht befugt war. \n\n78\\. Der Anhang 8 zum Beschluss Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats sieht vor, dass die Türkei multilateralen Übereinkünften über Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellen Eigentum beitritt (Art. 3) und Rechtsvorschriften erlässt, die den in der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten erlassenen Rechtsvorschriften gleichwertig sind, unter anderem ein Markenrecht entsprechend der Richtlinie 89\u002F104\u002FEWG (Art. 4 Nr. 3). In Art. 10 Abs. 2 des Anhangs 8 zum Beschluss Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats heißt es, dass dieser Beschluss eine Erschöpfung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum in den Handelsbeziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien im Rahmen dieses Beschlusses nicht vorsieht. Darin liegt, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, lediglich eine Klarstellung, die der geltenden Rechtslage entspricht (aA Pιnar, GRUR Int. 2004, 101, 106). Zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats waren sowohl Art. 13 Abs. 1 GMV als auch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 89\u002F104\u002FEWG bereits in Kraft, die - wie die bis heute geltenden Folgeregelungen \\- eine Erschöpfung der Rechte des Inhabers einer Unionsmarke oder einer nationalen Marke in der Gemeinschaft beziehungsweise in der Union beziehungsweise im EWR nur für den Fall vorsehen, dass Waren unter der Marke von ihrem Inhaber oder mit seiner Zustimmung in diesem Gebiet in den Verkehr gebracht worden sind. Daraus folgt, dass Art. 10 Abs. 2 des Anhangs 8 zum Beschluss Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats nicht etwa regelt, dass im Verhältnis zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eine Erschöpfung an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum nicht stattfindet, sondern lediglich sinngemäß festhält, dass der Assoziationsrat insoweit keine vom geltenden Recht abweichende Regelung trifft. \n\n79\\. 4\\. Die Revision hat auch mit ihrer Rüge keinen Erfolg, der Unterlassungstenor sei zu weit. \n\n80\\. a) Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Klägerin im geschäftlichen Verkehr in Deutschland mit der in den Tenor eingeblendeten Klagemarke gekennzeichneten Kaffee unter der Bezeichnung \"Kurukahveci Mehment Efendi\" (richtig: \"Kurukahveci Mehmet Efendi\") anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu den genannten Zwecken zu besitzen oder nach Deutschland einzuführen, insbesondere wenn dies wie mit der in den Urteilstenor als Abbildung eingeblendeten Kaffeedose geschieht. \n\n81\\. b) Die Revision rügt ohne Erfolg, die von der Klägerin begehrte Unterlassungsverurteilung müsse erkennen lassen, dass sie allenfalls den Vertrieb solcher Produkte verbieten lassen wolle, hinsichtlich derer keine markenrechtliche Erschöpfung eingetreten sei. \n\n82\\. aa) Die Revision ist der Ansicht, der vom Berufungsgericht bestätigte Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung stelle pauschal auf eine fehlende Zustimmung der Klägerin ab. Die Klägerin hätte dies aber an den Zusatz knüpfen müssen, dass sich ein etwaiges Verbot nur auf solche Produkte erstrecken könne, die nicht von der Klägerin oder mit ihrer Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den EWR in den Verkehr gebracht worden sein. \n\n83\\. bb) Damit kann die Revision nicht durchdringen. \n\n84\\. (1) Das von der Klägerin mit dem Unterlassungsantrag begehrte Verbot bezieht sich nach dem Antragswortlaut, der in den Antrag eingeblendeten konkreten Verletzungsform und dem zur Auslegung der Anträge heranzuziehenden Klagevorbringen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29\u002F18, GRUR 2019, 1053 [juris Rn. 17] = WRP 2019, 1311 - ORTLIEB II, mwN) darauf, der Beklagten das Angebot, den Vertrieb und den Import nicht erschöpfter Ware - Kaffee - nach Deutschland verbieten zu lassen. \n\n85\\. (2) Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen sich die grundsätzlich zu unterlassende Zeichenbenutzung ausnahmsweise doch als zulässig erweist und erlaubt ist, müssen in den Klageantrag und dementsprechend auch in den Urteilstenor nicht aufgenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 226\u002F14, GRUR 2018, 1246 [juris Rn. 28] = WRP 2019, 82 - Kraftfahrzeugfelgen II). Es ist deshalb nicht erforderlich, in den Klageantrag aufzunehmen, dass das Verbot nur für eine Zeichenbenutzung \"im geschäftlichen Verkehr\" und \"ohne Zustimmung\" des Klägers gelten soll oder dass es sich nur auf nicht erschöpfte Originalware bezieht (vgl. Thiering in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG, 14\\. Aufl., § 14 Rn. 698). Es ist deshalb überflüssig, dass das Landgericht den von der Klägerin gestellten Unterlassungsantrag von sich aus um die Worte \"ohne Zustimmung der Klägerin\" ergänzt hat. Auch die Formulierung \"im geschäftlichen Verkehr\" im Antrag und im Tenor ist entbehrlich, weil zwischen den Parteien - anders als bei dem Sachverhalt, der der Senatsentscheidung \"Kinderhochstühle im Internet III\" (BGH, Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 240\u002F12, GRUR 2015, 485 [juris Rn. 25 f.] = WRP 2015, 577) zugrunde lag - nicht in Streit steht, dass das von der Klägerin beanstandete Verhalten der Beklagten ein Handeln im geschäftlichen Verkehr darstellt. Desgleichen ist es überflüssig, in den Unterlassungsantrag den von der Revision vermissten Zusatz aufzunehmen. \n\n86\\. 5\\. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283\u002F81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452\u002F14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici; Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561\u002F19, NJW 2021, 3303 [juris Rn. 32 f.] - Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, mwN). Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist. Wie vorstehend ausgeführt (s. o. Rn. 45 bis 69), ist nicht zweifelhaft, dass die Regelung der Erschöpfung des Markenrechts in Art. 13 Abs. 1 GMV, Art. 13 Abs. 1 UMV aF und Art. 15 Abs. 1 UMV eine durch Art. 29 des Zusatzprotokolls und Art. 7 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats gerechtfertigte Maßnahme gleicher Wirkung wie eine Einfuhrbeschränkung im Sinne von Art. 21 und Art. 22 des Zusatzprotokolls und Art. 5 des Beschlusses Nr. 1\u002F95 des Assoziationsrats darstellt, die zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt ist. \n\n87\\. III. Die Revision der Beklagten ist danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. \n\nKoch Löffler Schwonke Feddersen Odörfer","de","jurionline_de","","Unionsmarkenschutz für Kaffee aus der Türkei: Erschöpfungseinwand nach Inverkehrbringen der Ware in der Türkei; Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen die Einfuhr des Kaffees in den EWR ohne seine Zustimmung - Mehmet Efendi","ecli-de-neuris-kore300112025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]