[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore300132025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore300132025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5422","ECLI:DE:NEURIS:KORE300132025","VI ZR 426\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-07-29T00:00:00.000Z","#  Nennung des Namens eines Bundestagsabgeordneten in Demonstrationsaufruf \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten Klage ist grundsätzlich bereits dann stattzugeben, wenn die Äußerung einen mehrdeutigen Aussagegehalt aufweist und in einer der nicht fernliegenden Deutungsvarianten das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von ihr Betroffenen verletzt. Demgegenüber ist bei der Prüfung zivilrechtlicher Sanktionen - wozu auch der Anspruch auf Geldentschädigung gehört - der rechtlichen Beurteilung diejenige Deutungsvariante zu Grunde zu legen, die dem in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt.21\n\n2\\. Ein sich aus der Verletzung der unionsrechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz ergebender Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO schließt Schadensersatzforderungen wegen Verstoßes gegen nationale Vorschriften nicht aus; ein Anspruch auf Ersatz materiellen oder immateriellen Schadens kann sich auch im Falle der uneingeschränkten Geltung der Datenschutz-Grundverordnung unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ggf. zusätzlich aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG ergeben.36\n\n3\\. Unterfällt ein Datenverarbeitungsvorgang dem Medienprivileg (hier: Art. 85 Abs. 2 DSGVO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV), muss er sich nicht an Art. 6 und Art. 7 DSGVO messen lassen mit der Folge, dass ein auf die Verletzung dieser Bestimmungen gestützter Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO nicht in Betracht kommt.36\n\n4\\. Der Begriff \"Unternehmen der Presse\" im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV ist verfassungs- und europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass er alle Anbieter von Telemedien zu journalistischen Zwecken erfasst. Hierunter können auch politische Parteien fallen, selbst wenn sie nicht über eine organisatorisch selbständige, für Publikationen zuständige Abteilung verfügen (Abgrenzung zu BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 1 B 32\u002F15, K&R 2016, 66).40 44\n\n5\\. Die Formulierung \"zu journalistischen Zwecken\" im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV ist weit und in Anlehnung an die unionsrechtliche Terminologie in Art. 85 DSGVO auszulegen.50\n\n6\\. Zum Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr wegen unbefugter Nutzung des Namens einer Person zu kommerziellen Zwecken.57 59\n\n## Tenor\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. April 2024 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung in Anspruch. Hilfsweise begehrt er die Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr wegen unbefugter Nutzung seines Namens zu kommerziellen Zwecken. \n\n2\\. Der Kläger ist Bundestagsabgeordneter für die Partei Die Linke im Wahlkreis Leipzig-Süd. Die Beklagte ist eine Landespartei; sie wird vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als \"rechtsextremistische Kleinstpartei\" beschrieben. \n\n3\\. Der Kläger hatte für den 5. September 2022, 19.00 Uhr unter dem Titel \"Preise runter \\- Energie und Essen müssen bezahlbar sein\" eine Demonstration auf dem Leipziger Augustusplatz vor der Oper angemeldet. Hieran anknüpfend meldete auch die Beklagte für denselben Tag zur selben Uhrzeit auf demselben Platz vor dem Gewandhaus eine Demonstration unter dem Titel \"Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest von S.[...] P.[...Name des Klägers] und Der Linken - gemeinsam gegen die da oben\" an und veröffentlichte am 31. August 2022 um 17.48 Uhr über den von ihr betriebenen eigenen Telegram-Kanal \"Freie Sachsen\" einen Beitrag mit der Überschrift \"GETRENNT MARSCHIEREN, GEMEINSAM SCHLAGEN!\". Der Beitrag hat den nachfolgenden Inhalt, wobei den unter der Überschrift aufgeführten Zeitschriften und Parteien ebenso wie dem Attribut \"parteilos\" jeweils konkrete Personen unter voller Namensnennung zugeordnet sind; der Kläger ist dort - an zweiter Stelle nach dem langjährigen Spitzenpolitiker G.[...] G.[...] - für die Partei Die Linke benannt. \n\n4\\. Der Kläger erfuhr von dem Beitrag am 1. September 2022. Am Folgetag erwirkte er vor dem Landgericht eine Unterlassungsverfügung, woraufhin die Beklagte den Beitrag am 3\\. September 2022 löschte. Anschließend forderte der Kläger die Beklagte erfolglos zur Abgabe einer Abschlusserklärung und zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 10.000 € auf. \n\n5\\. Der Kläger macht geltend, sein guter Ruf und seine Glaubwürdigkeit als Politiker seien erheblich dadurch beeinträchtigt worden, dass zu Unrecht der Eindruck erweckt worden sei, er paktiere mit Kräften des äußersten rechten Spektrums. Durch die Veröffentlichung behaupte die Beklagte der Wahrheit zuwider, der Kläger kooperiere mit einer \"Rechtspartei\", was ihn im Kern seiner politischen Glaubwürdigkeit treffe. Die Beeinträchtigung sei rechtswidrig und überschreite die für die Zuerkennung einer Geldentschädigung erforderliche Erheblichkeitsschwelle. Ergänzend hat der Kläger seinen diesbezüglichen Anspruch auf Art. 82 DSGVO gestützt. \n\n6\\. Das Landgericht hat die Beklagte wegen einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 10.000 € verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die mit der Anschlussberufung erweiterte Klage, mit der der Kläger eine weitere Entschädigung in Höhe von mindestens 5.000 € begehrt hat, hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung der Anschlussberufung abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein auf Zahlung einer Geldentschädigung gerichtetes Begehren weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\nA.\n\n7\\. Nach Auffassung des Berufungsgerichts (AfP 2024, 345) kann der Kläger von der Beklagten nicht die Zahlung einer Geldentschädigung gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG verlangen. Zwar verletze der Werbeflyer der Beklagten das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers. Die darin enthaltene Sachaussage beeinträchtige den Kläger in seinem sozialen Geltungsanspruch, weil sie ihn in der breiten Öffentlichkeit und der potentiellen Wählerschaft der Partei Die Linke in einem negativen Licht erscheinen lasse. Die Beeinträchtigung sei auch rechtswidrig. In dem Flyer werde die unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt, der Kläger \"paktiere\" mit der Beklagten. Allerdings werde eine Zusammenarbeit zwischen dem Kläger und der Beklagten im Vorfeld der beiderseitigen Demonstrationen nicht offen behauptet. Ein diesbezügliches Zusammenwirken sei darin jedoch als verdeckte Aussage enthalten. Der Durchschnittsnutzer komme zwar nicht zwingend zu dem Schluss, dass der Kläger aktiv an die Beklagte herangetreten sei und mit dieser eine inoffizielle Kooperation vereinbart habe. Er gelange aber unabweisbar zu dem Schluss, dass sich die Beklagte dazu entschlossen habe, mit dem Kläger als gutmütigem Mitstreiter einen Schulterschluss zu suchen, was sich der Kläger jedenfalls habe gefallen lassen und deshalb im Rahmen einer gemeinschaftlichen Aktion mit der Beklagten auf die Straße gegangen sei. Der Kläger erscheine damit als ein Politiker, der unter Verzicht auf grundlegende politische Prinzipien bedenkenlos auch mit einer Kleinstpartei aus dem rechtsextremen Spektrum paktiere, wenn er damit nur die Aufmerksamkeit auf seine eigenen politischen Ziele richten könne. \n\n8\\. Der von der Beklagten erweckte Eindruck, der Kläger stehe der Beklagten zumindest so nahe, dass er mit dieser auf einer von einer gemeinschaftlichen Willensrichtung getragenen Demonstration auftrete, füge seinem Ruf als Abgeordnetem der Partei Die Linke erheblichen Schaden zu. Schon eine bloße Annäherung an Positionen oder Personen der Beklagten sei nicht nur den Mitgliedern der Partei Die Linke, sondern der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland nicht zu vermitteln. Schon der bloße Anschein einer solchen Annäherung sei daher geeignet, das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit und das Vertrauen in seine Integrität als Politiker erheblich zu beschädigen. Der von der Beklagten behauptete Werbeeffekt zugunsten des Klägers liege ersichtlich fern, weil die vom Verfassungsschutz beobachtete Beklagte so weit außerhalb des demokratischen Spektrums stehe, dass jeder Politiker befürchten müsse, schon durch den bloßen Kontakt zu ihren Vertretern selbst aus dem demokratischen Diskurs ausgeschlossen zu werden. \n\n9\\. Diese Persönlichkeitsrechtsverletzung erreiche aber nicht den Erheblichkeitsgrad, der für die Zubilligung einer Geldentschädigung erforderlich sei. Der Kläger werde in dem Flyer nicht als derjenige dargestellt, der aktiv den Schulterschluss mit der rechtsextremen Gruppierung gesucht habe, sondern lediglich als derjenige, der sich im Interesse einer gemeinsamen Sache diese Unterstützung habe gefallen lassen. Nach den eigenen Ausführungen des Klägers hätten 65.100 Personen den Flyer tatsächlich zur Kenntnis genommen. Er sei auch nur rund zwei Tage sichtbar gewesen, was die Gefahr einer unübersehbaren Verbreitung durch fortwährendes Teilen und Verlinken des streitgegenständlichen Inhaltes reduziere. Darüber hinaus werde der Telegram-Account der Beklagten mutmaßlich im Wesentlichen von Anhängern der Freien Sachsen zur Kenntnis genommen, weshalb ein Imageschaden des Klägers bei seiner potentiellen Wählerschaft und in der politischen Öffentlichkeit in Deutschland nicht ernsthaft zu befürchten sei. Mangels hartnäckiger Verfolgung führten auch die Grundsätze über die Ausbeutung fremder Persönlichkeitsrechte zur Auflagensteigerung nicht zu einem anderen Ergebnis. \n\n10\\. Der geltend gemachte Anspruch ergebe sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Lizenzanalogie wegen Imagetransfers zu Werbezwecken. Es fehle an dem erforderlichen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Persönlichkeitsrechts. Eine unzulässige Namensanmaßung sei ebenfalls zu verneinen. Es sei eine bloße Namensnennung gegeben. \n\n11\\. Schließlich ergebe sich der geltend gemachte Anspruch nicht aus Art. 82 DSGVO. Der Schutzbereich dieser Vorschrift sei nicht betroffen. Art. 82 DSGVO erfasse nach seinem Schutzzweck nur solche Sachverhalte, in denen die Art der Informationserlangung gerügt werde und der Vorwurf der intransparenten Datenverarbeitung im Raum stehe, es also um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehe. Knüpfe die Beeinträchtigung dagegen an das Ergebnis des Kommunikationsprozesses, nämlich die Veröffentlichung und Verbreitung der personenrelevanten Daten an, so sei allein der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen und eine Anwendung des Art. 82 DSGVO komme nicht in Betracht. Art. 82 DSGVO sei daher im Bereich der politischen Auseinandersetzung nicht einschlägig. B. \n\n12\\. Die Revision hat keinen Erfolg. \n\n13\\. I. Die Beklagte war zwar im Verhandlungstermin vor dem Senat nicht vertreten. Gleichwohl ist über die Revision des Klägers nicht durch Versäumnisurteil, sondern durch Endurteil (unechtes Versäumnisurteil) zu entscheiden, da sie sich auf der Grundlage des von dem Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet erweist (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2022 - VI ZR 35\u002F22, ZIP 2022, 2499 Rn. 5; BGH, Urteile vom 10. Februar 1993 - XII ZR 239\u002F91, NJW 1993, 1788, juris Rn. 9; vom 14. Juli 1967 - V ZR 112\u002F64, NJW 1967, 2162, juris Rn. 7, 9). \n\n14\\. II. Die Klage ist zulässig. Sie ist insbesondere hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). \n\n15\\. 1\\. Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag eine bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten. Damit werden der Streitgegenstand abgegrenzt und die Grenze der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft festgelegt sowie Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts bestimmt. Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert eine Individualisierung des Streitgegenstandes. Der Kläger muss die gebotene Bestimmung des Streitgegenstandes vornehmen und darf sie nicht zur Disposition des Gerichts stellen. Der Mangel der Bestimmtheit des Klageantrages wie des Klagegrundes ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten. Eine an sich schon in der Klage gebotene Klarstellung kann von der Partei aber noch im Laufe des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, nachgeholt werden (vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 2025 - VI ZR 141\u002F24, VersR 2025, 758 Rn. 7; vom 29. Januar 2019 - VI ZR 481\u002F17, VersR 2019, 499 Rn. 8, 11). \n\n16\\. 2\\. Bei dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung einerseits und dem Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr wegen Eingriffs in die vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts andererseits handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände. Dies folgt bereits daraus, dass der erste Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens, der zweite hingegen auf Ersatz materiellen Schadens gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1993 - III ZR 59\u002F92, BGHZ 122, 363 [dort nicht abgedruckt], juris Rn. 8; Senatsbeschluss vom 25. April 1989 - VI ZB 13\u002F89, MDR 1989, 903, juris Rn. 7; Senatsurteil vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228\u002F82, VersR 1984, 782, juris Rn. 17 ff.). Die Ansprüche sind auch wesensverschieden. So ist bereits tatbestandlich zwischen den dem verfassungsrechtlich geschützten Kern der Persönlichkeitsentfaltung angehörenden ideellen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts und den lediglich einfachrechtlich geschützten vermögenswerten Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts zu unterscheiden (siehe nur BVerfG, GRUR 2006, 1049, 1050 f., juris Rn. 24 ff. - Blauer Engel; BGH, Urteile vom 26. Oktober 2006 - I ZR 182\u002F04, BGHZ 169, 340 Rn. 21 - Rücktritt des Finanzministers; vom 5. Juni 2008 - I ZR 96\u002F07, AfP 2008, 596 Rn. 14 - Zerknitterte Zigarettenschachtel; vgl. zur Herleitung der unterschiedlichen Ansprüche BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 49\u002F97, BGHZ 143, 214, juris Rn. 48-51 - Marlene Dietrich; sowie zum postmortalen Persönlichkeitsschutz Senatsurteil vom 6. Dezember 2005 - VI ZR 265\u002F04, BGHZ 165, 203, 206 ff., juris Rn. 11-17). \n\n17\\. 3\\. Zwar hat der Kläger sein Klagebegehren in den Vorinstanzen auf ein undifferenziertes Gemenge beider prozessualer Ansprüche ohne Angabe einer Prüfungsreihenfolge gestützt. Er ist in der Revisionsinstanz aber in zulässiger Weise von der alternativen auf die eventuelle Klagehäufung übergegangen (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 481\u002F17, VersR 2019, 499 Rn. 11). Er hat in der Revisionsverhandlung klargestellt, dass er seinen Zahlungsantrag in erster Linie auf einen Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens und nur hilfsweise auf einen Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr stützt. \n\n18\\. III. Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. \n\n19\\. 1\\. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG gegen die Beklagte nicht zusteht. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts fehlt es allerdings bereits an der für die Zuerkennung einer Geldentschädigung erforderlichen Verletzung ideeller Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dem angegriffenen Beitrag ist die Aussage, der Kläger paktiere mit Kräften des äußersten rechten Spektrums, auf die der Kläger seinen Anspruch stützt, nicht eindeutig zu entnehmen. Der Beitrag weist vielmehr einen mehrdeutigen Aussagegehalt auf; in einer nicht fernliegenden Deutungsvariante verletzt er die ideellen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers nicht, weshalb die Verhängung zivilrechtlicher Sanktionen zu unterbleiben hat. \n\n20\\. a) Weichenstellend für die Prüfung einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist die zutreffende Erfassung des Inhalts der angegriffenen Äußerung, insbesondere die Klärung, in welcher Hinsicht sie ihrem objektiven Sinn nach das Persönlichkeitsrecht des von ihr Betroffenen beeinträchtigt (vgl. Senatsurteil vom 1. August 2023 - VI ZR 308\u002F21, AfP 2023, 409 Rn. 8; BVerfGE 114, 339, 348 f., juris Rn. 31; BVerfG, AfP 2023, 142 Rn. 15; NJW 2025, 1642 Rn. 16 f.). Maßgeblich für die Deutung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat. Ausgehend vom Wortlaut - der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann - und dem allgemeinen Sprachgebrauch sind bei der Deutung der sprachliche Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und die Begleitumstände, unter denen sie fällt, zu berücksichtigen, soweit diese für das Publikum erkennbar sind. Zur Erfassung des vollständigen Aussagegehalts muss die beanstandete Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden. Fernliegende Deutungen sind auszuschließen (vgl. Senatsurteile vom 19. November 2024 - VI ZR 87\u002F24, K&R 2025, 177 Rn. 41; vom 1. August 2023 - VI ZR 308\u002F21, AfP 2023, 409 Rn. 8; BVerfGE 114, 339, 348 f., juris Rn. 31; jeweils mwN). \n\n21\\. Ist der Sinn unter Zugrundelegung dieses Maßstabs eindeutig, ist er der weiteren Prüfung zu Grunde zu legen. Zeigt sich aber, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist bei der weiteren Prüfung von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2019 - VI ZR 440\u002F18, AfP 2019, 517 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 f., juris Rn. 31; BVerfGK 18, 33, 39 f., juris Rn. 21 f.; BVerfG, NJW 2025, 1642 Rn. 19). Dabei ist nach Art des geltend gemachten Anspruchs zu differenzieren. So ist einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten Klage grundsätzlich bereits dann stattzugeben, wenn die Äußerung einen mehrdeutigen Aussagegehalt aufweist und in einer der nicht fernliegenden Deutungsvarianten das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von ihr Betroffenen verletzt (vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 2019 - VI ZR 440\u002F18, AfP 2019, 517 Rn. 19; vom 10. Dezember 2024 - VI ZR 230\u002F23, AfP 2025, 37 Rn. 17; BVerfGE 114, 339, 349 ff., juris Rn. 33 ff.; BVerfGK 18, 33, 39, juris Rn. 21). Demgegenüber ist bei der Prüfung zivilrechtlicher Sanktionen \\- wozu auch der Anspruch auf Geldentschädigung gehört - der rechtlichen Beurteilung diejenige Deutungsvariante zu Grunde zu legen, die dem in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (vgl. Senatsurteil vom 25. November 2003 - VI ZR 226\u002F02, VersR 2004, 343, juris Rn. 26; BVerfGE 114, 339, 349, juris Rn. 33). Lassen die Formulierung oder die Umstände der Äußerung eine nicht das Persönlichkeitsrecht verletzende Deutung zu, so verstößt die Verurteilung zum Schadensersatz, zum Widerruf oder zur Berichtigung gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 114, 339, 349, juris Rn. 33; BVerfG NJW 2025, 1642 Rn. 19). \n\n22\\. Die vorgenannten Anforderungen an die Sinnermittlung von Äußerungen unterliegen in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. Senatsurteile vom 19. November 2024 - VI ZR 87\u002F24, K&R 2025, 177 Rn. 41; vom 1. August 2023 - VI ZR 308\u002F21, AfP 2023, 409 Rn. 8). \n\n23\\. b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze weist der angegriffene Beitrag der Beklagten einen mehrdeutigen Aussagegehalt auf. Er lässt - am Maßstab des unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipienten gemessen - mehrere Deutungsalternativen zu, die sich jeweils als nicht fernliegend erweisen. So wird ein Teil der Leser den Beitrag dahingehend verstehen, dass darin eine von einem gemeinschaftlichen Willen aller benannten Personen getragene einheitliche Demonstration angekündigt wird und dass diese Personen, mithin auch der Kläger, sich diesbezüglich abgesprochen bzw. zusammengewirkt haben. Dieser Teil der Leser wird sein Verständnis aus der einer Rednerliste ähnelnden Auflistung der sechs Personen unmittelbar unter der Überschrift sowie der finalen Verknüpfung und der Verwendung des Wortes \"gemeinsam\" im ersten Satz des Textes ableiten, wonach die verschiedensten politischen Lager der Opposition zusammentreffen werden, um gemeinsam gegen die Energie- und Sanktionspolitik der Regierung auf die Straße zu gehen. \n\n24\\. Demgegenüber wird ein anderer Teil der Leser dem angegriffenen Beitrag eine Kooperation bzw. ein Paktieren des Klägers mit den benannten Vertretern der Beklagten nicht entnehmen. Ausgehend von der ins Auge fallenden Überschrift \"GETRENNT MARSCHIEREN, GEMEINSAM SCHLAGEN!\" und dem im Plural gefassten Text im weiß umrandeten Kasten \"ALLE KUNDGEBUNGEN SIND GENEHMIGT\" wird dieser Teil der Leser im nachfolgenden Text eine Beschreibung getrennter, unabhängig voneinander organisierter Protestmärsche erwarten. Die zwischen der Überschrift und dem Kasten befindliche Auflistung verschiedener Personen, die jeweils Zeitschriften bzw. einer Partei des extremen rechten Spektrums oder der Partei Die Linke zugeordnet sind, wird dieser Teil der Leser als Konkretisierung der \"getrennt Marschierenden\" verstehen. In diesem Verständnis wird er sich dadurch bestätigt sehen, dass er ein Zusammenwirken des dort genannten langjährigen Spitzenpolitikers der Partei Die Linke G.[...] G.[...] und des Klägers mit dem extremen rechten Spektrum für äußerst unwahrscheinlich hält. Ausgehend hiervon wird dieser Teil der Leser das Wort \"gemeinsam\" im Folgetext nicht im Sinne von \"gemeinschaftlich\", sondern entsprechend seiner im Duden an erster Stelle angeführten Wortbedeutung \"mehreren Personen in gleicher Weise eigen\" verstehen und es auf das mit dem Protest verfolgte Ziel beziehen. Er wird die Passage, wonach am nächsten Montag auf dem Augustusplatz in Leipzig die verschiedensten politischen Lager der Opposition zusammentreffen werden, um gemeinsam gegen die Energie- und Sanktionspolitik der Regierung auf die Straße zu gehen, dementsprechend dahingehend deuten, dass die \"getrennt Marschierenden\" dieselbe gesellschaftsrelevante Frage zum Gegenstand ihrer jeweils beabsichtigten Demonstration gemacht und insoweit ein übereinstimmendes Protestziel haben, diesbezüglich aber weder zusammengewirkt noch sich zuvor abgestimmt haben. In diesem Verständnis wird sich ein Teil der Leser schließlich darin bestätigt sehen, dass als Urheber des Beitrags allein die Beklagte, nicht aber die Partei Die Linke ausgewiesen ist; bei einer konzertierten Aktion wäre aber zu erwarten gewesen, dass der Aufruf zur Demonstration gemeinschaftlich erfolgt. \n\n25\\. Das von den \"getrennt Marschierenden\" übereinstimmend angestrebte, im Beitrag mit den Worten \"gegen die Energie- und Sanktionspolitik der Regierung auf die Straße gehen\" beschriebene Ziel der Protestveranstaltungen sieht der unvoreingenommene und verständige Durchschnittsleser dabei in einer Senkung der hohen Energiekosten. Er schließt dies aus dem über dem Fließtext in Großbuchstaben abgedruckten Motto \"LIEBER DEMONSTRIEREN, ALS ZUHAUSE FRIEREN!\" und dem ihm bekannten Umstand, dass die Sanktionen, die als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine verhängt wurden, zu erheblichen Preissteigerungen auf den Energiemärkten geführt haben. \n\n26\\. c) In der zuletzt genannten Deutungsvariante verletzt der angegriffene Beitrag das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht. \n\n27\\. aa) Die Mitteilung, der Kläger werde im Rahmen einer eigenständig organisierten Protestveranstaltung für dasselbe gesellschaftsrelevante Anliegen - eine Senkung der Energiepreise - eintreten wie Politiker des extremen rechten Spektrums auf einer zeitgleich und in räumlicher Nähe dazu stattfindenden Parallelveranstaltung, greift bereits nicht in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers ein. Durch eine solche Mitteilung werden weder die (Berufs-)Ehre des Klägers noch sein Ruf als Abgeordneter beeinträchtigt. Sie ist nicht geeignet, sich abträglich auf sein Ansehen, insbesondere sein Bild in der Öffentlichkeit oder seine politische Glaubwürdigkeit auszuwirken. \n\n28\\. bb) Eine etwaige Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers wäre aber auch nicht rechtswidrig. Die zur Feststellung der Rechtswidrigkeit gebotene Abwägung zwischen dem durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Interesse des Klägers am Schutz seines Persönlichkeitsrechts mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungsfreiheit und dem von ihr verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit (vgl. nur Senatsurteil vom 17. Dezember 2024 - VI ZR 311\u002F23, BGHZ 242, 283 Rn. 21 f. mwN) fiele zugunsten der Beklagten aus. Die Mitteilung mit dem eben dargestellten Aussagegehalt hat wahre Tatsachenbehauptungen zum Gegenstand, die der Kläger in der Abwägung aller Umstände des Falles hinzunehmen hat. Der Senat kann diese Abwägung selbst vornehmen, weil hierfür keine weiteren tatsächlichen Feststellungen erforderlich sind. \n\n29\\. (1) Weichenstellend für die Abwägung ist die Qualifikation der in Rede stehenden Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Werturteil. Bei ansehensbeeinträchtigenden Tatsachenbehauptungen wird die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen ganz wesentlich vom Wahrheitsgehalt der Behauptungen bestimmt. Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht. Auch wahre Tatsachenbehauptungen sind indes nicht unbeschränkt zulässig. Vielmehr können sie rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreifen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten drohen, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2023 - VI ZR 192\u002F22, AfP 2024, 139 Rn. 25). \n\n30\\. (2) Die Aussagen der Beklagten in der hier relevanten Deutungsvariante sind als Tatsachenbehauptungen einzustufen. Denn sie sind der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2024 - VI ZR 230\u002F23, AfP 2025, 37 Rn. 24 mwN). \n\n31\\. Dies gilt auch, soweit mitgeteilt wird, der Kläger werde zu einem in der Zukunft liegenden Tag im Rahmen einer Protestveranstaltung für eine Senkung der Energiepreise eintreten. Zwar behauptet die Beklagte insoweit lediglich eine diesbezügliche Absicht des Klägers. Bei Äußerungen über innere Tatsachen wie etwa über Beweggründe oder Absichten Dritter handelt es sich eher um Werturteile als um dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptungen. Die Behauptung innerer Tatsachen basiert regelmäßig auf Schlussfolgerungen aus dem Verhalten der betroffenen Person, die durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens des Äußernden geprägt sind (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2024 - VI ZR 230\u002F23, AfP 2025, 37 Rn. 26; EGMR, AfP 2016, 24 Rn. 63 - Axel Springer AG v. Deutschland (Nr. 2); BVerfG, AfP 2023, 142 Rn. 24). Eine andere Beurteilung ist aber dann geboten, wenn die Absicht oder Beweggründe nach außen kundgetan wurden oder Gegenstand der Äußerung ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten eines Dritten ist und die Klärung seiner Motivlage anhand äußerer Indiztatsachen möglich erscheint (vgl. Senatsurteil vom 22. April 2008 - VI ZR 83\u002F07, BGHZ 176, 175 Rn. 19; BVerfG, AfP 2023, 142 Rn. 24; NJW 2007, 2686, 2688, juris Rn. 28). \n\n32\\. So verhält es sich hier. Der Kläger hat seine entsprechende Absicht nach den Feststellungen des Berufungsgerichts dadurch nach außen kundgetan, dass er für den genannten Tag eine Demonstration unter dem Titel \"Preise runter - Energie und Essen müssen bezahlbar sein\" auf dem Leipziger Augustusplatz angemeldet hatte. \n\n33\\. (3) Die in dem Beitrag behaupteten Tatsachen sind wahr. Wie bereits ausgeführt hatte der Kläger für den 5. September 2022, 19.00 Uhr unter dem Titel \"Preise runter - Energie und Essen müssen bezahlbar sein\" eine Demonstration auf dem Leipziger Augustusplatz angemeldet. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte die Beklagte für denselben Tag zur selben Uhrzeit auf demselben Platz eine Parallelveranstaltung angemeldet, im Rahmen derer sie ebenfalls für eine Senkung der Energiepreise eintreten wollte. Ihre Demonstration war mit dem Titel versehen: \"Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest von S.[...] P.[...Name des Klägers] und Der Linken - gemeinsam gegen die da oben\". \n\n34\\. (4) Die wahren Aussagen der Beklagten in der hier relevanten Deutungsvariante sind auch nicht geeignet, einen Persönlichkeitsschaden anzurichten, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Sie sind insbesondere nicht geeignet, eine besondere Stigmatisierung des Klägers nach sich zu ziehen mit der Folge, dass sie zum Anknüpfungspunkt für soziale Ausgrenzung und Isolierung werden könnten. \n\n35\\. 2\\. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass sich der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens nicht aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO ergibt. \n\n36\\. a) Ein Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann allerdings nicht mit der Begründung verneint werden, der Anwendungsbereich dieser Norm sei nicht eröffnet, weil sich die rechtlichen Rahmenbedingungen nur dann nach der Datenschutz-Grundverordnung bestimmten, wenn die Art der Informationserlangung gerügt werde und der Vorwurf einer intransparenten Datenverarbeitung im Raum stehe; knüpfe die geltend gemachte Beeinträchtigung dagegen wie im Streitfall an das Ergebnis eines öffentlichen Kommunikationsprozesses an, sei allein der sachliche Anwendungsbereich des Äußerungsrechts eröffnet; Art. 82 DSGVO sei im Bereich der politischen Auseinandersetzung nicht einschlägig. Zwar schließt ein sich aus der Verletzung der unionsrechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz ergebender Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO Schadensersatzforderungen wegen Verstoßes gegen nationale Vorschriften nicht aus; ein Anspruch auf Ersatz materiellen oder immateriellen Schadens kann sich danach auch im Falle der uneingeschränkten Geltung der Datenschutz-Grundverordnung unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegebenenfalls zusätzlich aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG ergeben (vgl. ErwG 146 S. 4 DSGVO; EuGH, Urteile vom 4. Mai 2023 - C-300\u002F21, NJW 2023, 1930 Rn. 41 - Österreichische Post AG; vom 4. Oktober 2024 - C-21\u002F​23, K&R 2024, 795 Rn. 60; Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 6. Februar 2025 - C-492\u002F23, juris Rn. 118, 164, 185; Bergt in Kühling\u002FBuchner, DSGVO BDSG, 4. Aufl., Art. 82 Rn. 67, 68 mwN; BeckOK DatenschutzR\u002FQuaas, 52. Ed. [Stand: 1. Mai 2025], Art. 82 DSGVO Rn. 8; Boehm in Simitis\u002FHornung\u002FSpiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 2. Aufl., Art. 82 DSGVO Rn. 36). Wegen des Anwendungsvorrangs der Datenschutz-Grundverordnung kann ein Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO aber nicht allein deshalb verneint werden, weil die Verarbeitung personenbezogener Daten als Ergebnis eines öffentlichen Kommunikationsprozesses in Rede steht. Denn die materiellen Anforderungen an die Datenverarbeitung nach Art. 6 und Art. 7 DSGVO dürfen außerhalb der von der Datenschutz-Grundverordnung selbst vorgesehenen Bereichsausnahmen und Öffnungsklauseln nicht durch nationales Recht ausgeschlossen werden bzw. unbeachtet bleiben. Entscheidend ist vielmehr, ob der in Rede stehende Datenverarbeitungsvorgang dem in Art. 85 DSGVO geregelten Medienprivileg unterfällt. Ist dies der Fall, so muss sich der Datenverarbeitungsvorgang nicht an Art. 6 und Art. 7 DSGVO messen lassen mit der Folge, dass ein auf die Verletzung dieser Bestimmungen gestützter Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO nicht in Betracht kommt (vgl. Senatsurteile vom 22. Februar 2022 - VI ZR 1175\u002F20, K&R 2022, 433 Rn. 18; vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250\u002F19, VersR 2021, 189 Rn. 10; - VI ZR 246\u002F19, K&R 2020, 830 Rn. 11; Beschlüsse vom 15. Mai 2025 - VI ZR 5\u002F24, juris; vom 16. Februar 2021 - VI ZA 6\u002F20, juris). \n\n37\\. b) So verhält es sich im Streitfall. Die Verbreitung des den Namen des Klägers nennenden Beitrags auf dem Telegram-Kanal der Beklagten fällt in den Geltungsbereich des Medienprivilegs (Art. 85 Abs. 2 DSGVO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV). \n\n38\\. aa) Gemäß Art. 85 Abs. 2 DSGVO sehen die Mitgliedstaaten für die Verarbeitung, die zu journalistischen Zwecken oder zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, Abweichungen oder Ausnahmen unter anderem von den die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung betreffenden Vorschriften in Art. 6 und Art. 7 DSGVO vor, wenn dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen. Von dieser Öffnungsklausel hat der nationale Gesetzgeber - die Länder - für den Bereich der Telemedien in § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV Gebrauch gemacht. \n\n39\\. bb) Der von der Beklagten verbreitete Beitrag fällt in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung. Sie schützt die Datenverarbeitung aller Anbieter von Telemedien zu journalistischen Zwecken unabhängig von deren unternehmerischer Verfasstheit im Sinne von Wirtschaftsunternehmen oder organisatorischer Selbstständigkeit (1). Die Beklagte hat die in ihrem Beitrag enthaltenen personenbezogenen Daten Dritter, so u.a. den Namen des Klägers, als Anbieterin eines Telemediums zu journalistischen Zwecken verarbeitet (2). \n\n40\\. (1) Nach § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV finden für die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken außer den Kapiteln I, VIII, X und XI der Datenschutz-Grundverordnung nur die Art. 5 Abs. 1 Buchst. f in Verbindung mit Abs. 2, Art. 24 und Art. 32 DSGVO Anwendung. Zwar wird die Regelung in Satz 4 mit den Worten \"Im Übrigen\" eingeleitet, weshalb sie im Zusammenhang mit dem gesamten Absatz gelesen werden muss. § 23 Abs. 1 Satz 1 MStV benennt als Normadressaten dabei (nur) die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF, das Deutschlandradio, private Rundfunkveranstalter oder Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse als Anbieter von Telemedien. Der Begriff \"Unternehmen der Presse\" ist aber verfassungs- und europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass er alle Anbieter von Telemedien zu journalistischen Zwecken erfasst (vgl. auch BVerfG, AfP 2019, 514; BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 1 BvR 1197\u002F19, juris Rn. 3 f.). \n\n41\\. (a) § 23 Abs. 1 MStV entspricht unverändert der Vorgängernorm des § 57 Abs. 1 RStV, die durch den 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit Wirkung zum 25. Mai 2018 in den Rundfunkstaatsvertrag aufgenommen worden ist. In der Begründung zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag heißt es, dass § 57 RStV a.F., der bisher nur ein Medienprivileg für Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse als Anbieter von Telemedien enthielt, zu einem umfassenden Medienprivileg für die Telemedien des Rundfunks und der Presse ausgeweitet werde (Rundfunkkommission der Länder, Begründung zum 21. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge [21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag], https:\u002F\u002Frundfunkkommission.rlp.de\u002Ffileadmin\u002Frundfunkkommission\u002FDokumente\u002FMedienpolitik\u002F21_RAEStV_Begruendung.pdf; nachfolgend zitiert nach LT-Drs. NRW 17\u002F1565 S. 75 ff., hier S. 82). Mit der Regelung wollte der nationale Gesetzgeber erklärtermaßen den Gestaltungsspielraum ausschöpfen, den ihm Art. 85 Abs. 2 DSGVO einräumt (LT-Drs. NRW 17\u002F1565, S. 82 i.V.m. S. 75 Abs. 3, 77 Abs. 3). Soweit für die datenschutzrechtliche Privilegierung nach bisherigem Recht eine Verarbeitung \"ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen\" Zwecken vorausgesetzt gewesen sei, genüge nun jede Verarbeitung \"zu journalistischen Zwecken\". Die Neuregelung folge dem Wortlaut von Art. 85 DSGVO und des Erwägungsgrundes 153, wonach der Begriff \"Journalismus\" weit auszulegen sei. Die Voraussetzung \"ausschließlich zu eigenen\" entfalle im Hinblick auf den Wortlaut der Datenschutz-Grundverordnung ebenfalls (LT-Drs. NRW 17\u002F1565, S. 82 i.V.m. S. 77 Abs. 3). Die Ausnahmen von der Datenschutz-Grundverordnung seien aufgrund der herausragenden Bedeutung freier, keiner staatlichen Kontrolle unterworfener Medien für die öffentliche Meinungsbildung und die Meinungsvielfalt in einem demokratischen System und ihrer unerlässlichen Kontrollaufgabe (\"Wächteramt\") geboten und gerechtfertigt (LT-Drs. NRW 17\u002F1565, S. 82 i.V.m. 74 Abs. 6). Die Freiheit der Medien sei auch im Zeitalter der Digitalisierung konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung (LT-Drs. NRW 17\u002F1565, S. 82 i.V.m. S. 76 Abs. 4). Auch die journalistische Arbeit im Rahmen von Telemedienangeboten unterfalle den in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Medienfreiheiten (LT-Drs. NRW 17\u002F1565, S. 82 Abs. 5). \n\n42\\. Der nationale Gesetzgeber hat sich in der Begründung zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zudem der weiten Auslegung des Begriffs des Journalismus angeschlossen, wie er unionsrechtlich autonom im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung verstanden wird (vgl. dazu EuGH, Urteile vom 14. Februar 2019 - C-345\u002F17, AfP 2019, 222 Rn. 51 ff. - Buivids; [Große Kammer] vom 16. Dezember 2008 - C-73\u002F07, K&R 2009, 102 Rn. 56 - Satamedia). Die ausdrückliche Bezugnahme auf den Wortlaut des Art. 85 DSGVO und die Erwägungsgründe der Verordnung machen eine Auslegung von § 23 MStV in Anlehnung an die unionsrechtliche Terminologie erforderlich. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Vorgängerregelung in Art. 9 der Datenschutz-Richtlinie gelten die vorgesehenen Befreiungen und Ausnahmen indes nicht nur für Medienunternehmen, sondern für jeden, der journalistisch tätig ist (EuGH, Urteile vom 14. Februar 2019 - C-345\u002F17, AfP 2019, 222 Rn. 52 - Buivids; [Große Kammer] vom 16. Dezember 2008 - C-73\u002F07, K&R 2009, 102 Rn. 58 - Satamedia; Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 8. Mai 2008 - C-73\u002F07, juris Rn. 65 - Satamedia; Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston vom 27. September 2018 - C-345\u002F17, juris Rn. 53 f. - Buivids). \n\n43\\. (b) Eine andere Beurteilung ist nicht aufgrund des Hinweises auf S. 82 der Begründung zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geboten, wonach mit der Neuregelung Veränderungen im Begriff des \"Presseunternehmens\" nicht beabsichtigt seien. Soweit zur Darstellung der bisherigen Rechtslage dabei auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29\\. Oktober 2015 - 1 B 32\u002F15 (K&R 2016, 66) und die dortige Randnummer 5 mit weiteren Nachweisen Bezug genommen wird, kommt dem keine den Geltungsbereich des Medienprivilegs einschränkende Bedeutung zu. Das Bundesverwaltungsgericht betont in dieser Entscheidung vielmehr die Notwendigkeit der datenschutzrechtlichen Privilegierung für die Medienschaffenden. Es nimmt ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Senats Bezug, wonach das ehemals in § 57 Abs. 1 Satz 1 RStV angeordnete Medienprivileg Ausfluss der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Medienfreiheit ist, ohne die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten unabhängig von einer Einwilligung des Betroffenen journalistische Arbeit nicht möglich wäre und die Presse ihre in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zuerkannten und garantierten Aufgaben nicht wahrnehmen könnte (Senatsurteile vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243\u002F08, NJW 2010, 2432 Rn. 26; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196\u002F08, BGHZ 181, 328 Rn. 20; jeweils mit umfassenden Nachweisen; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. März 2019 - 7 C 26\u002F17, BVerwGE 165, 82 Rn. 28). Unter Bezugnahme auf Randnummer 58 des Urteils des Gerichtshofs der Union vom 16. Dezember 2008 (C-73\u002F07, K&R 2009, 102 - Satamedia) führt es aus, dass der Begriff der Presse weit auszulegen sei und beispielsweise auch selbständige Journalisten, die nicht in redaktionelle Strukturen eingebunden sind, Unternehmen der Presse sein könnten. \n\n44\\. Soweit das Bundesverwaltungsgericht im Weiteren den Begriff des Presseunternehmens für Vereine, Parteien oder sonstige Unternehmen, die Mitglieder-, Kunden- oder sonstige Publikationen erstellen, dahingehend eingeschränkt hat, dass diese das Medienprivileg nur in Anspruch nehmen könnten, wenn die für die Publikationen zuständige Abteilung organisatorisch selbständig sei, sind diese Ausführungen bei verständiger Würdigung von der Bezugnahme auf S. 82 der Begründung zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht erfasst. Denn das Bundesverwaltungsgericht stützt diese Einschränkung auf die Erwägung, dass die Datenverarbeitung nicht \"allein\" bzw. \"ausschließlich\" zu eigenen journalistischen Zwecken erfolgen könne, wenn es an einer organisatorisch in sich geschlossenen, gegenüber den sonstigen (betrieblichen) Stellen abgeschotteten und in der redaktionellen Tätigkeit autonomen Organisationseinheit innerhalb des Vereins fehle (BVerwG, K&R 2016, 66 Rn. 5). An der Voraussetzung, dass die Datenverarbeitung \"allein\" bzw. \"ausschließlich\" zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken zu erfolgen hat, hat der Gesetzgeber bei der Anpassung des Rundfunkstaatsvertrags an die Datenschutz-Grundverordnung aber gerade nicht festgehalten. Nach neuem Recht genügt vielmehr jede Verarbeitung \"zu journalistischen Zwecken\" (vgl. Begründung zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag LT-Drs. NRW 17\u002F1565, S. 82 i.V.m. S. 77 Abs. 3). Nach Anpassung des Rundfunkstaatsvertrags an die Datenschutz-Grundverordnung ist die Einschränkung des Pressebegriffs, wie sie in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtslage unter Geltung der Datenschutz-Richtlinie erfolgt ist, daher (jedenfalls) in Bezug auf die Regelung in § 23 MStV überholt (vgl. Oster in Cole\u002FOster\u002FWagner, HK-MStV, 102. Lfg., § 23 MStV BW Rn. 4; Soppe, ZUM 2019, 467, 475; Grages\u002FNeben, K&R 2019, 300, 302; BeckOK InfoMedienR\u002FCornils, 48. Ed. [Stand: 1. Februar 2021], Art. 85 DSGVO Rn. 75.2; BeckOK DatenschutzR\u002FLauber-Rönsberg, 52. Ed. [Stand: 1. November 2024], Art. 85 DSGVO Rn. 19 und 19.1; Rombey, ZD 2019, 301, 304; Michel, ZUM 2018, 836, 840; a.A. Härting, Internetrecht, 8. Aufl., Rn. A.81). \n\n45\\. (c) Dies trägt auch dem Umstand Rechnung, dass die politischen Parteien ihre traditionelle Parteipresse (zum Begriff Reffken, Politische Beteiligungen an Medienunternehmen, 2007, S. 51 ff.) nahezu vollständig aufgegeben haben und für ihre Beiträge zur Meinungsbildung nunmehr auf digitale Medien setzen (vgl. beispielsweise BVerfG, AfP 2019, 514). Verlagern indes die politischen Parteien aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung ihre bisherige journalistische Tätigkeit in den Bereich der neuen Medien, die in redaktioneller Hinsicht andere Anforderungen an die Organisation stellen als die Herausgabe einer (Print-)Zeitung, ist auch diesen gesellschaftlichen Änderungen bei der Auslegung Rechnung zu tragen. Denn für die neuen Medien ist ein grundsätzlich vergleichbarer Schutz zu gewähren. Das Medienprivileg ist nur dann in der gebotenen Weise technologieneutral (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Februar 2019 - C-345\u002F17, AfP 2019, 222 Rn. 57 - Buivids), wenn die Auslegung auch der Entwicklung und Nutzung neuer Medien Rechnung trägt (vgl. Grages\u002FNeben, K&R 2019, 300, 302; zum verfassungsrechtlichen Pressebegriff siehe auch BeckOK InfoMedienR\u002FKühling, 48. Ed. [Stand: 1. Mai 2025], Art. 5 GG Rn. 88). Ein Ausufern des Medienprivilegs zu einem allgemeinen Meinungsprivileg ist schon deshalb nicht zu befürchten, weil mit dem Kriterium der Datenverarbeitung zu \"journalistischen Zwecken\" eine weitere Voraussetzung erfüllt sein muss, um den Anwendungsbereich der datenschutzrechtlichen Privilegierung zu eröffnen. \n\n46\\. (2) Die Beklagte hat die in ihrem Beitrag enthaltenen personenbezogenen Daten, so u.a. den Namen des Klägers, als Anbieterin eines Telemediums zu journalistischen Zwecken verarbeitet. \n\n47\\. (a) Bei dem von der Beklagten verwendeten Telegram-Kanal handelt es sich um ein Telemedium. Den Begriff der Telemedien definiert der Medienstaatsvertrag in § 2 Abs. 1 Satz 3 MStV in Anlehnung an den mittlerweile außer Kraft getretenen § 1 Abs. 1 S. 1 TMG (vgl. Begründung zum 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, zitiert nach LT-Drs. NRW 14\u002F3130, S. 21; BeckOK InfoMedienR\u002FMartini, 48. Ed. [Stand: 1. Februar 2021], § 2 MStV Rn. 24; Möslein\u002FJetzen, ZBB 2024, 236, 238). Danach sind Telemedien alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 61 TKG sind, die ganz in der Übertragung von Signalen bestehen, oder telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 63 TKG oder Rundfunk nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 MStV. Unter diese Definition fallen auch soziale Netzwerke wie etwa Instagram und die hier in Rede stehenden Social-Media-Funktionen von Telegram; dabei sind die jeweiligen Profile bzw. Kanäle wiederum eigenständige Telemedien (vgl. BGH, Urteile vom 9. September 2021 - I ZR 90\u002F20, BGHZ 231, 38 Rn. 104 bis 107 - Influencer I; vom 9. September 2021 - I ZR 125\u002F20, BGHZ 231, 87 Rn. 49 bis 52 - Influencer II; vom 13. Januar 2022 - I ZR 35\u002F21, AfP 2022, 246 Rn. 57 - Influencer III; Möslein\u002FJetzen, ZBB 2024, 236, 238; MüKoStGB\u002FAltenhain, 4. Aufl. 2023, TMG § 1 Rn. 26; jeweils mwN). \n\n48\\. (b) Die Beklagte ist auch als Anbieterin eines Telemediums einzuordnen. Der Begriff des Anbieters von Telemedien wird vom Medienstaatsvertrag nicht definiert. In Anlehnung an den mittlerweile außer Kraft getretenen § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG (vgl. Begründung zum 9\\. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-Drs. NRW 14\u002F3130, S. 21) ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Der Begriff des Diensteanbieters ist funktionell zu bestimmen. Der Anbieter muss durch seine Weisungen oder seine Herrschaftsmacht über Rechner und Kommunikationskanäle die Verbreitung oder das Speichern von Informationen ermöglichen und nach außen als Erbringer von Diensten auftreten. Neben dem Inhaber einer Internetseite sind bei Internetportalen wie insbesondere sozialen Medien, bei denen Nutzer Unterseiten mit einer kommunikationsbezogenen Eigenständigkeit unterhalten, daher auch diese Nutzer Diensteanbieter (BGH, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 125\u002F20, BGHZ 231, 87 Rn. 51 - Influencer II; Möslein\u002FJetzen, ZBB 2024, 236, 239). Nach diesem Maßstab ist die Beklagte Diensteanbieterin, da sie einen eigenständigen Kanal auf Telegram betreibt. \n\n49\\. (c) Die Beklagte hat die personenbezogenen Daten des Klägers auf ihrem Telegram-Kanal auch zu journalistischen Zwecken im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV verarbeitet. \n\n50\\. (aa) Die Formulierung \"zu journalistischen Zwecken\" im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV ist weit zu verstehen. Wie bereits ausgeführt macht die Bezugnahme in der Begründung zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf den Wortlaut des Art. 85 DSGVO eine Auslegung in Anlehnung an die unionsrechtliche Terminologie erforderlich (vgl. Begründung zum 21\\. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-Drs. NRW 17\u002F1565, S. 82 i.V.m. S. 77 Abs. 3). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken dann, wenn sie zum Zweck hat, Informationen, Meinungen oder Ideen, mit welchem Übertragungsmittel auch immer, in der Öffentlichkeit zu verbreiten (EuGH, Urteile vom 14. Februar 2019 - C-345\u002F17, AfP 2019, 222 Rn. 53 - Buivids; [Große Kammer] vom 16. Dezember 2008 - C-73\u002F07, K&R 2009, 102 Rn. 61 - Satamedia). Damit erfasst der Begriff des Journalismus nicht nur die \"Qualitätsmedien\", sondern auch andere Formen der öffentlichen Berichterstattung; er erstreckt sich nicht lediglich auf überkommene Publikationskanäle, sondern kann auch auf neue Formen des Publizierens angewandt werden (Nettesheim, AfP 2019, 473, 475). \n\n51\\. Dies bedeutet aber nicht, dass auf das Erfordernis eines Mindestmaßes an eigener inhaltlicher Bearbeitung der bereitgestellten Informationen verzichtet werden kann (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 489\u002F19, BGHZ 231, 263 Rn. 18 f.; vom 15. Februar 2022 \\- VI ZR 692\u002F20, AfP 2022, 241 Rn. 12; sowie die ganz einhellige Meinung in der Literatur, vgl. BeckOK InfoMedienR\u002FCornils, 48. Ed. [Stand: 1. Februar 2021], Art. 85 DSGVO Rn. 74.1; Buchner\u002FTinnefeld in Kühling\u002FBuchner, 4. Aufl., Art. 85 DSGVO Rn. 24-26; Dix in Simitis\u002FHornung\u002FSpiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 2. Aufl., Art. 85 DSGVO Rn. 15; Weichert in Däubler\u002FWedde\u002FWeichert\u002FSommer, EU-DSGVO und BDSG, 3. Aufl., Art. 85 DSGVO Rn. 31; Rohner in Knyrim, DatKomm, 61. Lfg., Art. 85 DSGVO Rn. 16; öst. DSB, Bescheid vom 4. September 2019, DSB-D124.482\u002F0005-DSB\u002F2019, S. 5; Zipfel, MMR 2020, 194; Michel, ZUM 2018, 836, 840; Soppe, ZUM 2019, 467, 470; Hennemann in Specht\u002FMantz DatenschutzR-HdB, 2019, § 19 Rn. 34). Denn Art. 85 Abs. 2 DSGVO enthält kein allgemeines Meinungsprivileg (vgl. Ziffer 2. b) bb) (1) (c)). Auch der österreichische Oberste Gerichtshof nimmt an, dass die Privilegierung von Datenverarbeitungen zu journalistischen Zwecken eines gewissen Maßes an journalistischer Bearbeitung und meinungsbildender Wirkung für die Allgemeinheit bedarf, weil ansonsten der Schutz der personenbezogenen Daten Betroffener zu einfach ausgehöhlt würde (vgl. öst. OGH, Urteile vom 20. Dezember 2023 - 6 Ob 206\u002F23x, Rn. 15 (Ziff. 2.3); vom 2. Februar 2022 - 6 Ob 129\u002F21w, ZUM 2023, 219 Rn. 48). \n\n52\\. (bb) Soweit in der Literatur vertreten wird, (partei-)politische Äußerungen bzw. Veröffentlichungen seien von der Einordnung als Äußerungen zu \"journalistischen Zwecken\" bereits von vornherein auszunehmen, weil die meinungsbildende Wirkung nicht im Vordergrund stehe (vgl. Heckmann\u002FScheurer in Heckmann\u002FPaschke, jurisPK-Internetrecht, 8. Aufl., Kap. 9 [Stand: 16. Juli 2025] Rn. 1027; Heberlein, EuR 2021, 672, 684), steht dies nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Union. Die Einordnung parteipolitischer Veröffentlichungen als Äußerungen zu nicht journalistischen Zwecken würde dem weit auszulegenden Begriff \"Journalismus\" im Sinne des Art. 85 Abs. 2 DSGVO nicht gerecht (vgl. Ziffer 2. b) bb) (1) (c) und 2. b) bb) (2) (c) (aa)). Eine Bereichsausnahme für Veröffentlichungen von Parteien begegnete aber auch erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn auch politische Parteien können sich auf die Medienfreiheit berufen (vgl. BVerfGE 121, 30, 56 ff., juris Rn. 107 ff.; BVerfG, AfP 2019, 514 Rn. 15; Grabenwarter in Dürig\u002FScholz\u002FHerzog, GG, 106. EL, Art. 5 Rn. 238; Wendt in von Münch\u002FKunig, GG, 7\\. Aufl., Art. 5 Rn. 22; Klafki in von Münch\u002FKunig, GG, 7. Aufl., Art. 21 Rn. 42; Sachs\u002FBethge, GG, 10. Aufl., Art. 5 Rn. 78; Sachs\u002FKoch, GG, 10. Aufl., Art. 21 Rn. 54; Towigh\u002FUlrich in BK-GG, 205. EL, Art. 21 Rn. 274; Degenhart in BK-GG, 185. EL, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 278; BeckOK GG\u002FSchemmer, 61. Ed. [Stand: 15. März 2025], Art. 5 Rn. 40; Unterrichtung durch die Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung, BT-Drs. 14\u002F6710, S. 43 f.). Den Parteien steht es insbesondere grundsätzlich frei, ob und, wenn ja, welcher Medien sie sich zur Erfüllung ihres Auftrags, an der politischen Willensbildung mitzuwirken (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG), innerhalb der verfassungsrechtlich gesetzten Grenzen bedienen wollen (vgl. BVerfGE 121, 30, 57, juris Rn. 109; BVerfG, AfP 2019, 514 Rn. 15). \n\n53\\. Vielmehr muss auch bei Veröffentlichungen von Parteien bei der Frage, ob diese zu journalistischen Zwecken erfolgt ist, auf die konkrete Veröffentlichung im Einzelfall abgestellt werden. \n\n54\\. (cc) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze erfolgte die Verbreitung des streitgegenständlichen Beitrags über den Telegram-Kanal der Beklagten zu journalistischen Zwecken im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV. Die Beklagte hat mit dem auf ihrem Telegram-Kanal am 31\\. August 2022 veröffentlichten Post in der Öffentlichkeit für die Teilnahme an der von ihr für den 5. September 2022 angemeldeten Demonstrationsveranstaltung \"Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest von S.[...] P.[...Name des Klägers] und Der Linken - gemeinsam gegen die da oben\" geworben. Der Aufruf mit der Überschrift \"GETRENNT MARSCHIEREN, GEMEINSAM SCHLAGEN!\" machte auf die geplanten Demonstrationen aufmerksam, bei der \"die verschiedensten politischen Lager der Opposition zusammentreffen\" würden, um gemeinsam gegen die Energie- und Sanktionspolitik der Regierung auf die Straße zu gehen. Es werde trotz \"aus patriotischer Sicht\" bestehender \"Vorbehalte gegen die Partei Die Linke (und gerade gegen ihre Führungspolitiker)\" von vielen Menschen an der Basis und in der Anhängerschaft eine \"breite Bürgerallianz gegen den Wahnsinn der Regierung\" gewünscht. \n\n55\\. Damit verfolgte der - ohne Weiteres in ausreichendem Maß inhaltlich bearbeitete - Beitrag das Ziel, auf die öffentliche Meinungsbildung ein- und an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Er diente der Information über die für den 5. September 2022 angemeldeten Demonstrationen und brachte Kritik der Energie- und Sanktionspolitik der Regierung und - \"aus patriotischer Sicht\" - an der Partei Die Linke zum Ausdruck; zugleich warb er für die - jedenfalls aus Sicht der Beklagten gegebene - Fähigkeit der Beklagten, sich lösungsorientiert und effektiv für die aktuellen Probleme der Bevölkerung einzusetzen. Die Ausrichtung des Beitrags auf die Bekanntgabe von Versammlungen, mit welchen der Politik der Regierung entgegengetreten werden sollte, bekräftigt den auf öffentliche Meinungsbildung gerichteten Charakter der Veröffentlichung. Versammlungen werden von Art. 8 GG als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung besonders geschützt; der besondere Schutz der Versammlungsfreiheit beruht dabei gerade auf ihrer Bedeutung für den Prozess öffentlicher Meinungsbildung in der freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 104, 92, 104, juris Rn. 40). \n\n56\\. 3\\. Die Klage ist auch nicht nach dem Hilfsantrag begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr wegen unbefugter Nutzung seines Namens zu kommerziellen Zwecken nicht zu. Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, sind weder die Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB noch die eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 818 Abs. 2 BGB gegeben. \n\n57\\. a) Allerdings kann die Nutzung des Namens einer Person zu kommerziellen Zwecken einen Eingriff in die vermögenswerten Bestandteile des durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als Recht am eigenen Namen und in den von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB geschützten vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen und unter den weiteren Voraussetzungen der genannten Bestimmungen einen Anspruch auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr begründen. Denn die Entscheidung, ob und in welcher Weise der eigene Name für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll, ist wesentlicher - vermögensrechtlicher - Bestandteil des Persönlichkeitsrechts (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2012 - VI ZR 123\u002F11, AfP 2012, 260 Rn. 23 ff.; BGH, Urteile vom 16. Mai 2024 - I ZR 45\u002F23, VersR 2024, 1545 Rn. 15 - Luftfahrzeugkennzeichen; vom 21. Januar 2021 - I ZR 120\u002F19, GRUR 2021, 636 Rn. 26 - Clickbaiting und I ZR 207\u002F19, AfP 2021, 150 Rn. 74; vom 1. Dezember 1999 \\- I ZR 49\u002F97, BGHZ 143, 214, 219, 232, juris Rn. 49 ff., 79 - Marlene Dietrich). \n\n58\\. b) Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, hat die Beklagte den Namen des Klägers aber nicht zu kommerziellen Zwecken genutzt. \n\n59\\. aa) Die Frage, ob ein Name zur Werbung, also kommerziell, eingesetzt worden ist, beurteilt sich aus der Sicht des durchschnittlichen Lesers (vgl. Senatsurteil vom 14. März 1995 \\- VI ZR 52\u002F94, AfP 1995, 495, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 171\u002F21, GRUR 2022, 1694 Rn. 21 mwN - Reizdarmsyndrom). Sie ist dann zu bejahen, wenn sich der als Verletzer in Anspruch Genommene die kommerzielle Verwertungsbefugnis der namentlich genannten Person anmaßt bzw. die dem Namen zukommenden kommerziellen Verwertungsmöglichkeiten für seine Geschäftsinteressen dienstbar macht (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2012 \\- VI ZR 123\u002F11, AfP 2012, 260 Rn. 27 f.; BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 120\u002F19, GRUR 2021, 636 Rn. 27 mwN - Clickbaiting; vom 1. Dezember 1999 - I ZR 49\u002F97, BGHZ 143, 214, 219, juris Rn. 51 - Marlene Dietrich). Dies ist etwa dann der Fall, wenn er den Namen in einer Weise verwendet, die den Werbe- und Imagewert des Namensträgers ausnutzt, indem er dessen Person als Vorspann für die Anpreisung eines Produkts vermarktet oder durch den Gebrauch des Namens zumindest die Aufmerksamkeit des Betrachters auf das beworbene Produkt gelenkt hat (vgl. BGH, Urteile vom 16. Mai 2024 - I ZR 45\u002F23, VersR 2024, 1545 Rn. 25 - Luftfahrzeugkennzeichen; vom 21. Januar 2021 - I ZR 120\u002F19, GRUR 2021, 636 Rn. 28 mwN - Clickbaiting). \n\n60\\. bb) Nach diesen Grundsätzen greift der angegriffene Beitrag nicht in die vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers ein. Aus der Sicht eines unbefangenen Durchschnittslesers nutzt die Beklagte hiermit nicht etwaige dem Namen des Klägers zukommende kommerzielle Verwertungsmöglichkeiten für ihre Geschäftsinteressen aus. In dem Beitrag geht es ersichtlich insbesondere nicht darum, einen Image- oder Werbewert des Klägers auf ein beworbenes Produkt oder eine beworbene unternehmerische Leistung zu übertragen. Vielmehr soll über die am 5. September 2022 stattfindenden Protestveranstaltungen gegen die Energiepolitik der damaligen Bundesregierung und die damit verbundenen hohen Energiepreise informiert und zur Teilnahme aufgerufen werden. Ein mit der Namensnennung etwa beabsichtigter Imagetransfer dient ersichtlich nur politischen, nicht hingegen kommerziellen Zwecken, was sich dem unbefangenen Leser unmittelbar erschließt. \n\n61\\. Eine andere Beurteilung ist entgegen der Auffassung der Revision nicht deshalb geboten, weil der angegriffene Beitrag auf die Steigerung der eigenen Akzeptanz der Beklagten in der Gesellschaft und letztlich auf die Steigerung der eigenen Wählerstimmen abzielte und die Beklagte nach den Grundsätzen der staatlichen Parteienfinanzierung für die bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen insgesamt erzielten gültigen Wählerstimmen staatliche Mittel erhalten kann (§ 18 Abs. 1, Abs. 3 PartG). Dieser Umstand genügt nicht, um die Verwendung des Namens des Klägers in dem Beitrag als kommerziell zu qualifizieren. Dabei kann offenbleiben, ob mit dem Berufungsgericht bereits die Eignung der Nennung des Namens eines Politikers der Partei Die Linke zum Stimmenfang für eine Partei, die vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als \"rechtsextremistische Kleinstpartei\" beschrieben wird, auszuschließen ist. Jedenfalls greift die Beklagte damit nicht in die dem Kläger ausschließlich zugewiesene kommerzielle Verwertungsbefugnis ein (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 49\u002F97, BGHZ 143, 214, 220, juris Rn. 51 - Marlene Dietrich: \"vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht\"). \n\n62\\. Ohne Erfolg macht die Revision in diesem Zusammenhang geltend, dass die Beklagte über ihren Telegram-Kanal und damit auch mit dem streitgegenständlichen Beitrag für die unter https:\u002F\u002Fsachsenversand.shop von ihr mit Gewinnerzielungsabsicht vertriebenen Produkte werbe, wie auf dem von ihr vorgelegten Screenshot am rechten Rand deutlich zu erkennen sei. An der angegebenen Stelle befindet sich eine visitenkartenähnliche Beschreibung des Telegram-Kanals der Beklagten, die eine Vielzahl von Informationen enthält. Unter der Anzahl der Abonnenten, der eingestellten Fotos, der Videos, Dateien und Links sind der Domainname, eine Kontaktadresse und ein Hinweis aufgeführt, wonach bei Kommentaren auf höfliche Wortwahl zu achten sei. Der Link https:\u002F\u002Fsachsenversand.shop findet sich als eine Information von vielen unterhalb des ebenfalls als Link gestalteten Domainnamens und oberhalb der Kontaktadresse. Der unbefangene Durchschnittsleser sieht in diesen Informationen bereits keine Werbung für Merchandiseangebote der Beklagten. Er stellt erst recht keine Beziehung zwischen etwaigen Merchandiseangeboten und den Personen her, die in dem links neben der visitenkartenähnlichen Beschreibung angezeigten Beitrag benannt sind. Die Annahme einer Aufmerksamkeitswerbung (vgl. dazu BGH, Urteile vom 16. Mai 2024 - I ZR 45\u002F23, VersR 2024, 1545 Rn. 25 - Luftfahrzeugkennzeichen; vom 21. Januar 2021 - I ZR 120\u002F19, GRUR 2021, 636 Rn. 28 mwN - Clickbaiting) scheidet bei dieser Sachlage aus. \n\n63\\. IV. Eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV bedarf es nicht. Insbesondere betreffen die Ausführungen zu § 23 MStV die Auslegung nationalen Rechts (vgl. öst. OGH, Urteil vom 2. Februar 2022 - 60 Ob 129\u002F21w, ZUM 2023, 219 Rn. 50; Peifer, AfP 2020, 462 Rn. 21; sowie zu Art. 38 BayDSG Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 489\u002F19, BGHZ 231, 263 Rn. 73). \n\n64\\. V. Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung (Art. 95 Abs. 3 Satz 1 GG) gebietet es nicht, den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes anzurufen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Begriff des Presseunternehmens im Sinne des § 23 MStV noch keine Entscheidung getroffen. Der in der Begründung zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zitierte Beschluss betraf die Vorgängerregelung des § 57 RStV (BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 \\- 1 B 32\u002F15, K&R 2016, 66); diese hat jedoch mit Blick auf die zwischenzeitliche Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung wie oben dargestellt maßgebliche Änderungen erfahren. Auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2019 (7 C 26\u002F17, BVerwGE 165, 82) hat nicht die Neuregelung des Medienprivilegs in § 23 MStV zum Gegenstand. \n\nSeiters von Pentz Allgayer Böhm Linder","de","jurionline_de","","Nennung des Namens eines Bundestagsabgeordneten in Demonstrationsaufruf","ecli-de-neuris-kore300132025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]