[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore301052024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore301052024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"14712","ECLI:DE:NEURIS:KORE301052024","X ZR 92\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-06-25T00:00:00.000Z","#  Patentrecht: Formulierung des technischen Problems - Mirabegron \n\n## Leitsatz\n\nMirabegron\n\nDas einer Erfindung zugrunde liegende technische Problem ist so allgemein und neutral zu formulieren, dass sich die Frage, welche Anregungen der Fachmann durch den Stand der Technik insoweit erhielt, ausschließlich bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit stellt.13 Insbesondere darf nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Befassung mit einer bestimmten Aufgabenstellung im Stand der Technik nahelag (Bestätigung von BGH Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 41\u002F13, GRUR 2015, 352 Rn. 16 f. - Quetiapin; BGH, Urteil vom 15. Juli 2021 - X ZR 60\u002F19, GRUR 2022, 67 Rn. 10 - Stereolithographiemaschine).14\n\n## Tenor\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 4. Mai 2023 abgeändert.\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 559 427 (Streitpatents), das am 4. November 2003 unter Inanspruchnahme einer japanischen Priorität vom 7. November 2002 angemeldet worden ist und ein Mittel zur Behandlung von Blasenhyperaktivität betrifft. \n\n2\\. Patentanspruch 1, auf den fünf weitere Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache: A remedy for use in the treatment of overactive bladder comprising (R)-2-(2-aminothiazol-4-yl)-4'-[2-[(2-hydroxy-2-phenylethyl)amino]ethyl]acetic acid anilide or a salt thereof as an active ingredient. \n\n3\\. Auf der Grundlage des Streitpatents ist zugunsten der Beklagten das ergänzende Schutzzertifikat 12 2013 000 047 (Streitzertifikat) für das Erzeugnis Mirabegron mit einer Laufzeit bis 7. Januar 2028 erteilt worden. \n\n4\\. Die Klägerin hat das Streitpatent wegen fehlender Patentfähigkeit und das Streitzertifikat wegen Schutzunfähigkeit des Streitpatents angegriffen. Die Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt und das Streitpatent wie erteilt und in drei geänderten Fassungen verteidigt. \n\n5\\. Das Patentgericht hat das Streitpatent und das ergänzende Schutzzertifikat für nichtig erklärt. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Soweit die Klage gegen das Streitpatent gerichtet ist, haben die Parteien den Rechtsstreit in zweiter Instanz übereinstimmend für erledigt erklärt. Hinsichtlich des Streitzertifikats verfolgt die Beklagte ihre erstinstanzlichen Anträge weiter. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n6\\. Die zulässige Berufung hat Erfolg und führt zur Abweisung der Klage im noch anhängigen Umfang. \n\n7\\. I. Das Streitpatent betrifft die Verwendung eines Medikaments zur Behandlung der überaktiven Blase, das als Wirkstoff (R)-2-(2-Aminothiazol-4-yl)-4'-[2-[(2-hydroxy-2-phenyethyl)amino]ethyl]essigsäureanilid (internationaler Freiname: Mirabegron) oder ein Salz davon enthält. \n\n8\\. 1\\. Mirabegron ist ein ß3-Adrenozeptor-Agonist. \n\n9\\. Nach der Beschreibung des Streitpatents wird die Blase auf zwei Wegen mit Nervenreizen angeregt. Durch die Stimulation von adrenergen Rezeptoren (Adrenozeptoren) sympathischer Nerven wird sie entspannt. Durch Stimulation von Muskarinrezeptoren parasympathischer Nerven wird eine Kontraktion herbeigeführt. Geraten diese gegenläufigen Prozesse aus dem Gleichgewicht, kann es zu übersteigertem Harndrang kommen. \n\n10\\. Im Stand der Technik seien zur Behandlung einer überaktiven Blase meist anticholinerge Wirkstoffe eingesetzt worden, d.h. Stoffe, die Acetylcholin-Rezeptoren hemmen und dadurch einer Kontraktion der Muskulatur entgegenwirken. Solche Wirkstoffe brächten aber Nebenwirkungen mit sich und führten nicht immer zu befriedigenden Resultaten (Abs. 2). \n\n11\\. Ferner seien verschiedene Wirkstoffe offenbart, die auf einen ß3-Adrenozeptor stimulierend wirkten und zur Prävention bei Übergewicht und zu hohem Blutzucker eingesetzt würden, aber auch bei Krankheiten, die durch häufigen Harndrang oder Harninkontinenz verursacht würden (Abs. 5-11). \n\n12\\. 2\\. Vor diesem Hintergrund ist das technische Problem darin zu sehen, ein wirksames Heilmittel für die Behandlung einer überaktiven Blase bereitzustellen. \n\n13\\. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das technische Problem so allgemein und neutral zu formulieren, dass sich die Frage, welche Anregungen der Fachmann durch den Stand der Technik insoweit erhielt, ausschließlich bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit stellt. \n\n14\\. Deshalb dürfen Elemente, die zur patentgemäßen Lösung gehören, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Insbesondere darf nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Befassung mit einer bestimmten Aufgabenstellung im Stand der Technik nahelag. Soweit diesbezüglich begründete Zweifel bestehen, ist das technische Problem abstrakter zu formulieren (BGH Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 41\u002F13, GRUR 2015, 352 Rn. 16 f. - Quetiapin; Urteil vom 15. Juli 2021 - X ZR 60\u002F19, GRUR 2022, 67 Rn. 10 - Stereolithographiemaschine). \n\n15\\. b) Bei Anlegung dieser Maßstäbe darf das technische Problem im Streitfall nicht schon vor der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit dahin formuliert werden, neue Anwendungsgebiete oder Indikationen für Mirabegron zu finden. \n\n16\\. aa) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts kann diese Aufgabenstellung nicht schon deshalb als naheliegend angesehen werden, weil das Streitpatent eine zusätzliche Indikation für einen bekannten Wirkstoff betrifft. \n\n17\\. Das technische Problem ist zwar aus dem zu entwickeln, was das Patent tatsächlich leistet (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36\u002F08, GRUR 2010, 602 Rn. 27 - Gelenkanordnung; Urteil vom 15. April 2010 - Xa ZR 28\u002F08, GRUR 2010, 607 Rn. 18 - Fettsäurezusammensetzung). Hieraus ergibt sich aber nicht, dass es abweichend von den oben wiedergegebenen Grundsätzen zulässig wäre, bei der Formulierung des Problems bereits Elemente der unter Schutz gestellten Lösung zu berücksichtigen. \n\n18\\. bb) Sonstige Umstände, die es ohne Zweifel als im Stand der Technik naheliegend erscheinen ließen, nach neuen Anwendungsgebieten oder Indikationen für Mirabegron zu suchen, sind dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich. \n\n19\\. c) Damit ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass der Gegenstand des Streitpatents ausgehend von der vom Patentgericht zugrunde gelegten Aufgabenstellung nahelag. \n\n20\\. Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine Erfindung mehrere unterschiedliche technische Probleme betreffen. In solchen Konstellationen ist die Patentfähigkeit schon dann zu verneinen, wenn die Bewältigung eines dieser Probleme zum Aufgabenkreis des Fachmanns gehört hat und die beanspruchte Erfindung von diesem Ausgangspunkt aus durch den Stand der Technik nahegelegt war (BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 41\u002F13, GRUR 2015, 352 Rn. 13 - Quetiapin). \n\n21\\. 3\\. Zur Lösung des aufgezeigten Problems schlägt das Streitpatent folgendes Mittel vor: \n\n22\\. \n\nA remedy for use in the treatment of overactive bladder comprising (R)-2-(2-aminothiazol-4-yl)-4'-[2-[(2-hydroxy-2-phenylethyl)amino]ethyl]acetic acid anilide or a salt thereof as an active ingredient. Ein Heilmittel zur Verwendung bei der Behandlung einer überaktiven Blase, das [Mirabegron] oder ein Salz davon als Wirkstoff enthält.\n\n23\\. 4\\. Eine überaktive Blase im Sinne des Patentanspruchs zeigt sich nach der Beschreibung des Streitpatents in häufigem Harndrang. Als Ursache dafür kommen eine gutartige Vergrößerung der Prostata, aber auch andere Faktoren in Betracht, die nicht immer erkennbar sind (Abs. 13). \n\n24\\. Bei einer milden Form hat der Patient (nur) Harndrang, kann den Urin aber eine Weile halten. Bei schwereren Formen kann es zu Pollakisurie (häufigem Wasserlassen in kleinen Mengen) oder zu Harninkontinenz kommen (Abs. 13). Alle diese Erscheinungsformen sind vom Begriff der überaktiven Blase im Sinne des Streitpatents umfasst (Abs. 14). \n\n25\\. II. Das Patentgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: \n\n26\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Die internationale Patentanmeldung 03\u002F037881 (BB15) und deren englische Übersetzung (EP 1 440 969 A1, BB16) bildeten einen geeigneten Ausgangspunkt für die Bemühungen des Fachmanns. Sie beschäftigten sich mit Mirabegron als Wirkstoff zur Behandlung von Diabetes mellitus und enthielten den Hinweis, dass Mirabegron ein selektiver ß3-Adrenozeptor-Agonist sei. Aus BB15 und BB16 ergebe sich, dass Mirabegron die Insulinsekretion und -sensitivität beeinflusse und für die Behandlung von Adipositas und Hyperlipidämie sowie Diabetes mellitus geeignet sei. Dasselbe ergebe sich aus der internationalen Patentanmeldung 99\u002F20607 (BB13) und deren englischer Übersetzung (EP 1 028 111 A1, BB14), in deren Anspruch 6 Mirabegron als eine von neun konkret bezeichneten Verbindungen aufgeführt sei. BB13 und BB14 sei überdies zu entnehmen, dass die dort beschriebenen Verbindungen zur Vorbeugung und Therapie bei verschiedenen Krankheiten genutzt werden könnten, die durch Stimulation des ß3-Adrenozeptors behandelbar seien. BB15 und BB16, die sich nur mit Mirabegron beschäftigten, lehrten, dass dieser Wirkstoff zu den ß3-Adrenozeptor-Agonisten gehöre. \n\n27\\. Hiervon ausgehend treffe der Fachmann, ein Team aus einem klinischen Urologen und einem im medizinischen Bereich tätigen Chemiker oder Pharmazeuten mit mehrjähriger Industriepraxis und speziellen Kenntnissen auf dem Gebiet der Arzneimittelentwicklung, auf eine Reihe von Dokumenten, die den Einsatz von ß3-Adrenozeptor-Agonisten zur Behandlung von Harnblasenstörungen und überaktiver Blase erörterten, etwa die Veröffentlichungen von Tanaka (Discovery of Novel N-Phenylglycine-Derivates as Potent and Selective ß3-Adrenoceptor Agonists for the Treatment of Frequent Urination and Urinary Incontincence, J.Med.Chem. 2001, Vol. 44, S. 1436-1445, BB7a), Fujimura (Expression and Possible Functional Role of the ß3-Adrenoceptor in Human and Rat Detrusor Muscle, The Journal of Urology 1999, Vol. 161, S. 680-685, BB8) und Chancellor (New Frontiers in the Treatment of Overactive Bladder and Incontinence, Reviews in Urology 2002, Vol. 4 Suppl. 4, S. 50-56, BB11) und die internationale Patentanmeldung 02\u002F00622 (BB20). \n\n28\\. Hieraus habe sich die Motivation ergeben zu untersuchen, ob sich Mirabegron zur Behandlung von Harnblasenstörungen und damit auch einer überaktiven Blase eigne. Die in BB15 und BB16 berichtete Wirkung auf die Insulinsekretion und -sensitivität stehe dem nicht entgegen. Im Stand der Technik habe es keine Hinweise darauf gegeben, dass ß3-Adrenozeptor-Agonisten bei der Behandlung einer überaktiven Blase einen negativen Einfluss hätten. Die Veröffentlichungen zur Behandlung einer überaktiven Blase mit ß3-Adrenozeptor-Agonisten enthielten vielmehr den Hinweis, dass sie nicht mit schweren Nebenwirkungen einhergingen. \n\n29\\. III. Dies hält der Überprüfung im Berufungsrechtszug nicht stand. \n\n30\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 war durch den Stand der Technik nicht nahegelegt. Das Streitpatent bildet damit eine geeignete Grundlage für die Erteilung des Streitzertifikats. \n\n31\\. 1\\. Das Streitpatent nimmt zu Recht die Priorität der japanischen Patentanmeldung 2002-323792 (BB17; deutsche Übersetzung BB17a) in Anspruch. \n\n32\\. a) Bei Anmeldung eines europäischen Patents kann gemäß Art. 87 Abs. 1 EPÜ die Priorität einer vorangegangenen Anmeldung in Anspruch genommen werden, wenn diese dieselbe Erfindung betrifft. \n\n33\\. Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Senats erfüllt, wenn die mit der späteren Anmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der früheren Anmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist. Der dafür maßgebliche Offenbarungsgehalt der ersten Anmeldung ist nicht auf die darin formulierten Ansprüche beschränkt; er ist vielmehr aus der Gesamtheit der Anmeldeunterlagen zu ermitteln. \n\n34\\. Für die Beurteilung der identischen Offenbarung gelten die Prinzipien der Neuheitsprüfung. Danach ist erforderlich, dass die im Anspruch bezeichnete technische Lehre der Voranmeldung unmittelbar und eindeutig als mögliche Ausführungsform der Erfindung zu entnehmen ist (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - X ZR 107\u002F12, GRUR 2014, 542 Rn. 20 f. - Kommunikationskanal). \n\n35\\. b) Die danach maßgeblichen Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. \n\n36\\. aa) Der in BB17 formulierte Anspruch 1 benennt Mirabegron allerdings nur als Mittel zur Behandlung oder Vorbeugung von Pollakisurie oder Harninkontinenz. Die Behandlung von bloßem Harndrang ist nicht ausdrücklich erwähnt. \n\n37\\. bb) In der Beschreibung von BB17 ist die Behandlung von Harndrang ebenfalls nicht ausdrücklich erwähnt. \n\n38\\. Aus dem Stand der Technik bekannte ß3-Adrenozeptoren und Mirabegron werden in der Beschreibung lediglich als Mittel zur Behandlung von Harnfrequenz (urinary frequency) und Harninkontinenz angeführt (z.B. Abs. 2-4; Abs. 6). \n\n39\\. cc) Wie bereits die Rechtbank Den Haag (Urteil vom 23. November 2022 - C\u002F09\u002F625472 HA ZA 22-183, Abs. 4.3 bis 4.8) ausgeführt hat, lässt sich den Ausführungen zur Wirkungsweise von Mirabegron in BB17 jedoch hinreichend deutlich entnehmen, dass es über die Behandlung dieser beiden ausdrücklich benannten Symptome hinaus auch um die Behandlung anderer Symptome geht, die auf einem Ungleichgewicht der gegenläufigen Nervenstimulation beruhen. \n\n40\\. (1) BB17 nimmt ebenso wie das Streitpatent Bezug auf Patentanmeldungen, in denen angegeben ist, dass Wirkstoffe, die den ß3-Adrenozeptor stimulieren, für die Prävention und Therapie von häufigem Harndrang (urinary frequency) und Harninkontinenz taugen, weil sie zu einer Entspannung der Blase führen (Abs. 3). \n\n41\\. BB17 erläutert ferner, die Blase werde durch zwei unterschiedliche Arten der Nervenstimulierung gesteuert. Mittel, die im Stand der Technik zur Behandlung einer aus einem Ungleichgewicht dieser Steuerung resultierenden Harnfrequenz und Harninkontinenz eingesetzt würden, etwa anticholinerge Wirkstoffe, führten nicht immer zum gewünschten Erfolg und seien teilweise mit Nebenwirkungen verbunden (Abs. 6). Es habe sich gezeigt, dass Mirabegron als Wirkstoff für die Prävention und Behandlung von Harnfrequenz und Harninkontinenz nützlich sei (Abs. 7). \n\n42\\. (2) Aus diesen Ausführungen ergibt sich hinreichend deutlich, dass die beiden erwähnten Symptome behandelt werden sollen, indem mit Hilfe von Mirabegron der ß3-Adrenozeptor stimuliert und damit eine Entspannung der Blasenmuskulatur bewirkt wird. \n\n43\\. Die Ausführungen lassen einerseits erkennen, dass nicht der Anspruch erhoben wird, eine Therapie von Pollakisurie oder Harninkontinenz auch für solche Fälle bereitzustellen, in denen diese Symptome auf einer anderen Ursache als einem Ungleichgewicht der gegenläufigen Nervenstimulation beruhen (Abs. 6). Andererseits ist ihnen als zu der angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen, dass Mirabegron nicht auf die Behandlung der beiden ausdrücklich genannten Symptome beschränkt ist, sondern sich allgemein als Mittel zur Entspannung der Blasenmuskulatur eignet und damit zur Vorbeugung und Behandlung von Störungen, die auf einem Ungleichgewicht der gegenläufigen Nervenstimulation beruhen. \n\n44\\. dd) Der zuletzt genannte Behandlungszweck ist trotz des abweichenden Wortlauts identisch mit der in Anspruch 1 des Streitpatents geschützten Behandlung einer überaktiven Blase. \n\n45\\. Wie bereits oben ausgeführt wurde, bezeichnet der Begriff \"überaktive Blase\" Symptome, die aus einem Ungleichgewicht der gegenläufigen Nervenstimulierung resultieren. Dies ist der Behandlungszweck, der bereits aus der Beschreibung von BB17 hervorgeht. \n\n46\\. ee) Dass die Beschreibung des Streitpatents erhöhten Harndrang als weiteres von diesem Behandlungszweck umfasstes Symptom benennt, führt vor diesem Hintergrund nicht zu einer abweichenden Beurteilung. \n\n47\\. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sich schon aus BB17 ohne ergänzende Heranziehung von Fachwissen ergab, dass Harndrang ebenfalls zu den Symptomen gehört, die sich bei einem Ungleichgewicht der Nervenstimulierung einstellen können. Das Streitpatent schützt nicht die Behandlung dieses speziellen Symptoms als solches, sondern die Behandlung der in Patentanspruch 1 aufgeführten Symptome, die auf der genannten Ursache beruhen. Dieser Behandlungszweck ist aus den oben dargelegten Gründen bereits in BB17 als zur Erfindung gehörend offenbart. \n\n48\\. 2\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 war durch den Stand der Technik nicht nahegelegt. \n\n49\\. Entgegen der Auffassung der Klägerin bestand im Prioritätszeitpunkt kein Anlass, sich mit der Frage zu befassen, ob Mirabegron zur Prävention und Behandlung einer überaktiven Blase geeignet ist. Dies gilt unabhängig davon, ob als Ausgangspunkt Entgegenhaltungen in den Blick genommen werden, die sich mit der Wirkung von ß3-Adrenozeptor-Agonisten auf den Detrusormuskel befassen oder solche, die den Einsatz von Mirabegron zur Behandlung anderer Krankheiten betreffen. \n\n50\\. a) Aus zahlreichen Entgegenhaltungen war bekannt, dass ß3-Adrenozeptor-Agonisten für die Behandlung von Blasendysfunktionen geeignet sein können. \n\n51\\. aa) In dem Beitrag von Tanaka et al. (BB7a) wird berichtet, seit 1984 sei bekannt, dass es neben ß1- und ß2- auch ß3-Adrenozeptoren gebe. Die Struktur dieser Adrenozeptoren sei seit 1989 bekannt. \n\n52\\. Untersuchungen hätten ergeben, dass ß3-Adrenozeptoren im menschlichen Herzen, der Gallenblase, dem Gastrointestinaltrakt und der Prostata vorkämen. Kürzlich sei zudem berichtet worden, dass ß3-Adrenozeptoren auch im menschlichen Detrusormuskel vorkommen und dessen Entspannung maßgeblich über sie herbeigeführt werde. Selektive und potente ß3-Adrenozeptor-Agonisten könnten daher einen neuen Ansatz für die Behandlung von Blasendysfunktionen darstellen. \n\n53\\. Derzeit sei die Verschreibung von Anti-Muskarinika verbreitet, doch hätten diese unangenehme Nebenwirkungen und seien bei Patienten mit Harnverhaltung kontraindiziert. \n\n54\\. ß3-Adrenozeptor-Agonisten wiesen solche Nebenwirkungen nicht auf, doch müsse die Aktivität hinsichtlich ß3-Adrenozeptoren von derjenigen für ß1- und ß2-Adrenozeptoren getrennt werden, da sonst Tachykardien oder Tremor auftreten könnten (BB7a S. 1436 linke Spalte). \n\n55\\. Vor diesem Hintergrund seien Untersuchungen an Detrusorgewebe von Frettchen durchgeführt worden. Hierbei seien ein nicht selektiver ß-Adrenozeptor-Agonist (Isoproterenol), ein ß2-Adrenozeptor-Agonist (Ritodrine) und zwei bekannte ß3-Adrenozeptor-Agonisten (CL316243 und BRL37344) mit einigen zu diesem Zweck hergestellten Glycin-Derivaten von Ritodrine (3a-3p) verglichen worden. Selektivität und Potenz dieser Verbindungen sind in der nachfolgend wiedergegebenen Tabelle 2 dargestellt. \n\n56\\. Die Verbindung 3h, die insgesamt eines der besten Profile aufweise, sei auf ihre Wirkung auf den Intrablasendruck einer narkotisierten Ratte untersucht worden. Dabei habe sich, wie in der nachfolgend wiedergegebenen Tabelle 3 dargestellt, eine gegenüber Isoproterenol deutlich schwächere relaxierende Wirkung ergeben. Jedoch seien die mit Isoproterenol verbundenen Nebenwirkungen - deutlicher Anstieg der Herzfrequenz und Senkung des Blutdrucks - ausgeblieben. \n\n57\\. bb) Der Beitrag von Fujimara et al. (BB8), auf den BB7a Bezug nimmt, geht der Frage nach, ob ß3-Adrenozeptor-Agonisten als Wirkstoff zur Behandlung von häufigem Harndrang nützlich sein können. \n\n58\\. Untersucht wurde eine als FK175 bezeichnete Verbindung, bei der es sich um einen selektiven ß3-Adrenozeptor-Agonisten handele. Hierzu wurde die Wirkung dieser Verbindung auf Streifen des Detrusormuskels von Ratten getestet. \n\n59\\. Die Autoren von BB8 gelangen zu dem Ergebnis, FK175 wirke selektiv und könne abhängig von der Dosierung eine Entspannung des Muskelgewebes bewirken. Die Blasenkapazität erhöhe sich, doch blieben die Druckverhältnisse bei der Harnentleerung unverändert. Danach könnten ß3-Adrenozeptor-Agonisten zur Behandlung von häufigem Harndrang nützlich sein, da der Detrusormuskel des Menschen demjenigen von Ratten ähnele. \n\n60\\. cc) Die internationale Patentanmeldung 99\u002F51564 (BB6) betrifft Propanolaminderivate nach bestimmten Formeln und deren Salze. \n\n61\\. Diese Verbindungen wirkten als ß3-Adrenozeptor-Agonisten und seien als Arzneimittel nützlich. Sie könnten zur Vorbeugung und Behandlung von Erkrankungen verwendet werden, die durch Kontraktionen der glatten Muskulatur ausgelöst werden. Dazu zählten etwa Blasenfunktionsstörungen. \n\n62\\. BB6 berichtet über Versuche mit Hunden. Die Gabe dreier konkret bezeichneter Verbindungen hemme die durch eine Gabe von Carbachol induzierte Zunahme des intravesikalen Drucks. In einem zweiten Test sei festgestellt worden, dass die Gabe einer vierten Verbindung zu einer Erhöhung der Blasenkapazität einer Ratte führe. Schließlich habe in einem dritten Test die Behandlung mit einer weiteren Verbindung zu einer verringerten Stärke der Blasenkontraktion geführt (S. 42-46). \n\n63\\. dd) Die internationale Patentanmeldung 02\u002F00622 (BB20) betrifft neue Aminoalkoholderivate nach einer bestimmten Formel und deren Salze, die als selektive ß3-Adrenozeptor-Agonisten wirkten und damit gegen Harninkontinenz und Pollakisurie eingesetzt werden könnten (S. 1 f., S. 20 f.). \n\n64\\. BB20 schildert ebenfalls einen Versuch mit einem Hund, bei dem die Gabe einer bestimmten Verbindung nach dem dortigen Beispiel 5 die durch eine Gabe von Carbachol induzierte Zunahme intravesikalen Drucks hemme (S. 22 f.). \n\n65\\. ee) In dem Beitrag von Yamaguchi (ß3-Adrenoceptors in Human Detrusor Muscle, Urology 59 (2002) S. 25-29, BB10), der unter anderem auf BB8 Bezug nimmt, wird darauf hingewiesen, dass sich der ß3-Adrenozeptor im menschlichen Detrusormuskel möglicherweise von demjenigen in der Blasenmuskulatur der Ratte unterscheide. \n\n66\\. Aus pharmakologischen Studien an isolierten menschlichen Detrusorstreifen sei bekannt, dass die selektiven ß3-AR-Agonisten BLR 37344, BL 316243 und CGP 121177A konzentrationsabhängig eine Entspannung bewirkten. Die vorliegenden Ergebnisse deuteten darauf hin, dass die durch adrenerge Stimulation des Detrusormuskels des Menschen induzierte Entspannung hauptsächlich durch die ß3-AR-Aktivierung vermittelt werde. \n\n67\\. In-vivo-Wirkungen von ß3-Adrenozeptor-Agonisten, etwa FK175 und CL 316243 seien bislang in Tiermodellen untersucht worden. Bei klinischen Versuchen mit ß3-Adrenozeptor-Agonisten gegen Adipositas habe sich ergeben, dass es pharmakologische Unterschiede zwischen den ß3-Adrenozeptoren der Ratte und des Menschen gebe. Getestete Agonisten, die bei Ratten gute Wirkungen erzielten, zeigten bei Menschen nur schwache Aktivität. Vor diesem Hintergrund könne die Behandlung der überaktiven Blase von der Entwicklung von ß3-Adrenozeptor-Agonisten abhängen, die für den menschlichen ß3-Adrenozeptor selektiv seien. So habe sich das Benzolsulfonamid-Derivat L-755507 als selektiver Agonist für den menschlichen ß3-Adrenozeptor erwiesen. Damit sei es wichtig, hinsichtlich der Selektivität zwischen menschlichen und tierischen ß3-Adrenozeptoren zu unterscheiden. \n\n68\\. ff) Auf Unterschiede zwischen dem ß3-Adrenozeptor beim Menschen und bei Nagetieren wird auch in dem Beitrag von Arner und Lönnquist (The Native Human ß3-Adrenoreceptor, in: Strosberg (ed.), The ß3-Adrenoreceptor, 2000, S. 77 f., BB40) hingewiesen. \n\n69\\. gg) Der Beitrag von Chancellor (New Frontiers in the Treatment of Overactive Bladder and Incontinence, Reviews in Urology 2002, Vol. 4 Suppl. 4, S. 50-56, BB11) behandelt verschiedene Ansätze zur Behandlung einer überaktiven Blase. \n\n70\\. Neben einer transdermalen Gabe von Oxybutynin, blasenspezifischen Anticholinergika oder antidiuretischen Hormonen, der Behandlung mit Botox und weiteren Methoden wird eine Behandlung mit ß3-Adrenozeptor-Agonisten als vielversprechende Möglichkeit erwähnt. \n\n71\\. b) Diese Entgegenhaltungen vermitteln die Erkenntnis, dass ein Wirkstoff, der den menschlichen ß3-Adrenozeptor stimuliert, zu einer Entspannung des Detrusormuskels und damit zu einer Linderung der mit einer überaktiven Blase einhergehenden Beschwerden führen kann. \n\n72\\. Ihnen ist ferner zu entnehmen, dass eine hohe Selektivität des Agonisten erwünscht ist, weil nicht selektive Wirkstoffe, also solche, die auch auf ß1- und ß2-Adrenozeptoren wirken, zu unerwünschten Nebenwirkungen wie Tachykardie oder Tremor führen können. \n\n73\\. Insbesondere die Ergebnisse in BB7a verdeutlichen zudem, dass eine hohe Selektivität nicht zwingend mit einer hohen Aktivität einhergeht. \n\n74\\. c) Vor diesem Hintergrund mag es im Stand der Technik als möglich erschienen sein, dass Mirabegron die für Prävention und Therapie einer überaktiven Blase erforderlichen Eigenschaften aufweisen könnte. Angesichts der komplexen Zusammenhänge, die sich aus den Untersuchungen mit anderen Stoffen ergaben, bestand diesbezüglich aber keine hinreichende Erfolgsaussicht. \n\n75\\. aa) BB13 und BB14 offenbaren Amidderivate nach einer bestimmten Formel und deren Verwendung als Wirkstoff gegen Diabetes mellitus, Übergewicht und Hyperlipidämie. \n\n76\\. BB13 und BB14 führen aus, es sei bekannt, dass Adrenalinrezeptoren in drei Subtypen ß1, ß2 und ß3 eingeteilt werden könnten. Die Stimulation des ß1-Adrenozeptors führe zu einer Erhöhung der Herzfrequenz. Die Stimulation des ß2-Adrenozeptors fördere den Abbau von Glykogen in den Muskeln und hemme die Synthese von Glykogen, was zu Muskelzittern führe. Die Stimulation des ß3-Adrenozeptors wirke gegen Fettleibigkeit und Hyperglykämie. Bekannte ß3-Adrenozeptor-Agonisten wirkten auch auf ß1- und ß2-Adrenozeptoren, was zu unerwünschten Nebenwirkungen führe. \n\n77\\. Dies gebe Anlass zur Suche nach Agonisten, die selektiv für den ß3-Adrenozeptor im Menschen sind. Aus der internationalen Patentanmeldung 95\u002F29159 seien substituierte Sulfonamid-Derivate bekannt, die eine selektive stimulierende Wirkung auf ß3-Adrenozeptoren hätten und gegen Fettleibigkeit und Hyperglykämie nützlich seien. Bislang sei jedoch nicht konkret offenbart, dass diese Verbindungen auch die Insulinsekretion und -sensitivität erhöhten. \n\n78\\. Amidderivate nach der in BB13 und BB14 wiedergegebenen Formel förderten die Insulinsekretion und verstärkten die Insulinsensitivität. Darüber hinaus wiesen sie eine selektive stimulierende Wirkung auf ß3-Adrenozeptoren auf. Ob diese stimulierende Wirkung an der Förderung der Insulinsekretion und -sensitivität beteiligt sei, sei im Detail noch unbekannt. Obwohl die stimulierende Wirkung auf ß3-Adrenozeptoren möglicherweise an der Ausprägung der die Insulinsekretion fördernden und die Insulinselektivität verstärkenden Wirkung beteiligt sei, könnten auch andere Mechanismen daran beteiligt sein, deren Details bislang unbekannt seien. \n\n79\\. Die Verbindungen seien aufgrund ihrer Eigenschaft als selektiver ß3-Adrenozeptor-Agonist auch zur Behandlung und Vorbeugung von anderen Erkrankungen nützlich, bei denen eine Linderung durch die Stimulierung von ß3-Adrenozeptoren vorgeschlagen werde (BB14 Abs. 57). \n\n80\\. In dem in BB13 und BB14 formulierten Anspruch 6 ist Mirabegron als eine von neun Verbindungen ausdrücklich aufgeführt. \n\n81\\. bb) Das australische Patent 1998 89288 (BB27) enthält ähnliche Ausführungen wie BB13 und BB14. In dem dort formulierten Anspruch 2 ist Mirabegron als eine von sechs Verbindungen ausdrücklich aufgeführt. \n\n82\\. cc) Aus diesen Veröffentlichungen ergab sich keine angemessene Erfolgserwartung für eine Eignung von Mirabegron als Mittel zur Behandlung einer überaktiven Blase. \n\n83\\. (1) Die Anforderungen an eine angemessene Erfolgserwartung lassen sich nach der Rechtsprechung des Senats nicht allgemeingültig formulieren. Sie sind jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung des in Rede stehenden Fachgebiets, der Größe des Anreizes für den Fachmann, des erforderlichen Aufwands für das Beschreiten und Verfolgen eines bestimmten Ansatzes und der gegebenenfalls in Betracht kommenden Alternativen sowie ihrer jeweiligen Vor- und Nachteile zu bestimmen (BGH, Urteil vom 16. April 2019 - X ZR 59\u002F17, GRUR 2019, 1032 Rn. 31 - Fulvestrant; Urteil vom 7. Juli 2020 - X ZR 150\u002F18, GRUR 2020, 1178 Rn. 108 - Pemetrexed II). \n\n84\\. (2) Im Streitfall war BB13, BB14 und BB27 zwar zu entnehmen, dass es sich bei den dort aufgeführten Verbindungen, darunter Mirabegron, um einen selektiven ß3-Adrenozeptor-Agonisten handelt. Auch kann angenommen werden, dass im Prioritätszeitpunkt ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an der Bereitstellung eines Wirkstoffs zur Behandlung einer überaktiven Blase bestand. \n\n85\\. Wie bereits die Gerichte für England und Wales (High Court, Urteil vom 20. Juni 2022 \\- [2022] EWHC 1316 (Pat) Rn. 192 ff. (Meade J); Court of Appeal, 25. Juli 2023 - [2023] EWCA Civ 880 Rn. 76 ff. (Arnold LJ, mit Zustimmung von Stuart-Smith und Falk LJJ)) und die Rechtbank Den Haag (Urteil vom 23. November 2022 - C\u002F09\u002F625472 HA ZA 22-183, Abs. 4.10 und 4.11) entschieden haben, ergab sich auch vor diesem Hintergrund keine hinreichende Aussicht darauf, dass Mirabegron zur Vorbeugung und Behandlung einer überaktiven Blase geeignet ist. \n\n86\\. (a) Wie insbesondere durch BB6, BB7a und BB20 bestätigt wird, waren im Stand der Technik eine Vielzahl von ß3-Adrenozeptor-Agonisten bekannt. Bekannt war auch, dass nicht jeder dieser Stoffe in gleicher Weise für die Behandlung von Blasen-Dysfunktionen geeignet ist und dass eine hohe Selektivität hierfür zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung ist. \n\n87\\. Vor diesem Hintergrund gab es keine hinreichende Grundlage für die Erwartung, dass unter der Vielzahl von in Betracht kommenden Stoffen gerade Mirabegron sich als geeignet erweisen könnte. Mirabegron ist zwar in BB13, BB14 und BB27 gegenüber anderen Stoffen besonders hervorgehoben worden. Dies und die ebenfalls bekannte Eignung zur Behandlung von Diabetes mellitus und Fettleibigkeit bot jedoch keine Gewähr dafür, dass der Stoff auch zur Behandlung einer überaktiven Blase geeignet ist. \n\n88\\. (b) Der Umstand, dass zum Prioritätszeitpunkt Hinweise auf Unterschiede zwischen dem menschlichen ß3-Adrenozeptor und demjenigen von Nagetieren vorlagen, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. \n\n89\\. Hieraus mag sich ergeben haben, dass ein Wirkstoff, der in Versuchen mit Ratten hohe Selektivität und Aktivität gezeigt hat, nicht ohne Weiteres auch zur Behandlung der überaktiven Blase beim Menschen geeignet ist. Damit war aber nicht ausgeschlossen, dass zumindest einige der zuvor nur an Ratten getesteten Wirkstoffe auch für die Anwendung beim Menschen geeignet sein könnten. Selbst wenn der Fokus auf bereits an menschlichen Rezeptoren getestete Stoffe gelegt wurde, blieb überdies eine Vielzahl von geeigneten Kandidaten übrig. Anhaltspunkte dafür, dass alle diese Stoffe gleichermaßen geeignet sein könnten, sind nicht ersichtlich. \n\n90\\. (c) Ob Mirabegron, wie die Klägerin geltend macht, in seiner chemischen Struktur den in BB6, BB7a, BB8, BB10 und BB20 behandelten Verbindungen ähnlich ist, kann offenbleiben. \n\n91\\. Wie sich insbesondere aus BB7a ergibt, ist die Aktivität als ß3-Adrenozeptor-Agonist auch bei sehr ähnlichen Verbindungen sehr unterschiedlich. Angesichts dessen reichte eine ähnliche Struktur zu bekanntermaßen geeigneten Stoffen weder allein noch in Zusammenschau mit sonstigen Anhaltspunkten aus, um eine hinreichende Erfolgsaussicht zu begründen. \n\n92\\. d) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts ergaben sich ausgehend von der Zielsetzung, neue Anwendungsgebiete für Mirabegron zu finden, keine weitergehenden Anregungen. \n\n93\\. aa) Wie die Berufung zu Recht geltend macht, haben BB15 und BB16 gemäß § 4 Satz 2 und § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PatG bzw. Art. 54 Abs. 3 und Art. 56 Satz 2 EPÜ für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht zu bleiben. \n\n94\\. (1) Das Anmeldedatum von BB16 liegt zwar vor dem Prioritätstag des Streitpatents. BB16 ist aber erst nach dem Anmeldetag des Streitpatents veröffentlicht worden und gehört deshalb unabhängig von der Wirksamkeit der Inanspruchnahme der Priorität nicht zu dem für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit relevanten Stand der Technik. \n\n95\\. (2) BB15 hat dasselbe Anmeldedatum wie BB16 und ist im Prioritätsintervall des Streitpatents veröffentlicht worden. Damit gehört die Entgegenhaltung ebenfalls nicht zu dem im vorliegenden Zusammenhang relevanten Stand der Technik, weil das Streitpatent die Priorität von BB17 aus den oben dargelegten Gründen zu Recht in Anspruch nimmt. \n\n96\\. (3) Entgegen der Auffassung der Berufungserwiderung ist die Beklagte mit diesem erst in der Berufungsreplik erhobenen Einwand nicht ausgeschlossen. \n\n97\\. Das Vorbringen zu den maßgeblichen Anmelde- und Veröffentlichungsdaten ist unstreitig und unterliegt deshalb nicht der Präklusion. Die daran anknüpfende Beurteilung, ob die Entgegenhaltungen zum relevanten Stand der Technik gehören, erschöpft sich in einer Rechtsanwendung, die ohnehin dem Gericht obliegt. \n\n98\\. bb) Auch wenn zugunsten der Klägerin unterstellt wird, dass sich bereits aus BB13, BB14 und BB27 die Anregung ergab, nach zusätzlichen Anwendungsmöglichkeiten für Mirabegron zu suchen, gab dies entgegen der Auffassung des Patentgerichts keinen Anlass zu der Erwartung, dass sich Mirabegron zur Behandlung einer überaktiven Blase eignet. \n\n99\\. Auch von diesem Ausgangspunkt aus ergab sich aus den oben aufgezeigten Entgegenhaltungen, dass die Eigenschaft als ß3-Adrenozeptor-Agonist und eine hohe Selektivität keine hinreichende Erfolgsaussicht dafür begründen, dass ein Stoff für die Behandlung einer überaktiven Blase geeignet ist. Vor diesem Hintergrund begründete der Umstand, dass sich Mirabegron in anderem Zusammenhang als besonders wirksam erwiesen hatte, keine signifikant erhöhte Erfolgsaussicht im Vergleich zu der Vielzahl von anderen in Betracht kommenden Stoffen, deren Eignung ebenfalls möglich erschien, aber ohne weitere Versuche nicht hinreichend sicher zu beurteilen war. \n\n100\\. e) BB18 und BB19 gehören auch für die Beurteilung der Neuheit nicht zum Stand der Technik, weil das Streitpatent die Priorität von BB17 zu Recht in Anspruch nimmt und beide Anmeldungen im Prioritätsintervall eingereicht worden sind. \n\n101\\. IV. Die von der Klägerin hilfsweise beantragte Zurückverweisung an das Patentgericht kommt nicht in Betracht. \n\n102\\. Der Rechtsstreit ist zur Entscheidung reif (§ 119 Abs. 5 Satz 2 PatG), weil weitere Feststellungen nicht zu treffen sind. \n\n103\\. Das Streitpatent erweist sich aus den dargelegten Gründen als rechtsbeständig. Deshalb ist die Klage in dem nach der Erledigungserklärung noch anhängigen Umfang abzuweisen. \n\n104\\. V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG sowie § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und § 91a ZPO. \n\nBacher Deichfuß Kober-Dehm Marx von Pückler","de","jurionline_de","","Patentrecht: Formulierung des technischen Problems - Mirabegron","ecli-de-neuris-kore301052024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]