[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore303552026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore303552026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2490","ECLI:DE:NEURIS:KORE303552026","I ZR 1\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-04-09T00:00:00.000Z","#  Privatkopievergütung bei Lieferung an gewerbliche Endabnehmer - Gewerblicher Endabnehmer II \n\n## Leitsatz\n\nGewerblicher Endabnehmer II\n\nDie Pflicht des Herstellers, Importeurs und Händlers zur Zahlung der Privatkopievergütung entfällt nicht bereits dann, wenn das Gerät oder Speichermedium an einen gewerblichen Endabnehmer (juristische Person oder natürliche Person, die für kommerzielle Zwecke bestellt) geliefert wird.17 20\n\n## Tenor\n\nDie Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 38. Zivilsenat - vom 1\\. Dezember 2023 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin, die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ), ist ein Zusammenschluss deutscher Verwertungsgesellschaften, die urheberrechtliche Vergütungsansprüche für die Vervielfältigung von Audiowerken und audiovisuellen Werken geltend machen können. Die Beklagte ist Herstellerin, Importeurin und Händlerin von PCs, Notebooks und Workstations mit eingebauter Festplatte. \n\n2\\. Die Klägerin macht gegen die Beklagte wegen des Inverkehrbringens solcher Geräte vom 1\\. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunftserteilung, Feststellung der Zahlungspflicht und Zahlung einer Vergütung geltend. Die Klägerin stützt sich dabei auf Vergütungssätze eines Gesamtvertrags, den sie gemeinsam mit der VG Wort und der VG Bild-Kunst auf der einen sowie dem Bundesverband für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) auf der anderen Seite im Januar 2014 geschlossen und mit Wirkung ab dem 15. März 2016 geändert hat. Sie stützt sich außerdem auf die Vergütungssätze eines gleichlautenden Gesamtvertrags, den sie mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 mit dem Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronikartikeln e.V. (VERE) geschlossen hat. Nach den Gesamtverträgen schulden Importeure, Händler und Hersteller, die dem Gesamtvertrag beigetreten sind, für jedes in Verkehr gebrachte Gerät folgende Vergütungssätze: 1\\. Verbraucher-PC: 13,1875 € 2\\. Business-PC: 4 € 3\\. Kleine mobile PCs: 10,625 € 4\\. Professionelle Workstations: 4 € \n\n3\\. Die Beklagte ist kein Mitglied dieser Gesamtverträge. Die Klägerin ist der Ansicht, die Vergütungssätze der Gesamtverträge seien dennoch maßgeblich, weil ihnen eine indizielle Wirkung für die Bemessung eines gerechten Ausgleichs im Streitfall zukomme. \n\n4\\. Das Oberlandesgericht hat auf die vorliegende Stufenklage mit Teilurteil vom 1. Dezember 2023 die Beklagte verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Art (Marke, Typenbezeichnung) und Stückzahl der von ihr in der Bundesrepublik Deutschland im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 veräußerten oder in Verkehr gebrachten Personal Computer (PCs), kleinen mobilen PCs und professionellen Workstations zu erteilen, es sei denn, die jeweiligen Geräte wurden von der Beklagten als Händlerin in der Bundesrepublik Deutschland bezogen. Es hat zudem festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, für jeden laut Auskunft von ihr im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 in der Bundesrepublik Deutschland veräußerten oder in Verkehr gebrachten PC den einfachen Vergütungssatz an die Klägerin zu zahlen, und zwar wie folgt: • für jeden Verbraucher-PC EUR 13,1875 je Stück, • für jeden Business-PC EUR 4,00 je Stück, • für jeden kleinen mobilen PC EUR 10,625 je Stück, und • für jede professionelle Workstation EUR 4,00 je Stück, es sei denn, • diese Geräte wurden von der Beklagten als Händlerin in der Bundesrepublik Deutschland bezogen oder • die Beklagte weist Erfüllung nach oder • die Beklagte weist nach, dass die Geräte von einem Dritten exportiert wurden, ohne vorher an einen deutschen Endkunden veräußert oder anderweitig überlassen worden zu sein oder • die Beklagte weist nach, dass diese Geräte eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF bzw. § 53 Abs. 1 und 2, §§ 60a - 60 f UrhG vorbehalten sind und dass mit Hilfe dieser Geräte allenfalls in geringem Umfang tatsächlich solche Vervielfältigungen angefertigt worden sind und nach dem normalen Gang der Dinge angefertigt werden. \n\n5\\. Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. \n\n6\\. Mit Beschluss vom 26. September 2024 (GRUR 2024, 1892 = WRP 2025, 67 - Gewerblicher Endabnehmer I) hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, die der Gerichtshof mit Urteil vom 15. Januar 2026 (C-822\u002F24, GRUR 2026, 247 = WRP 2026, 333 \\- bluechip) wie folgt beantwortet hat: Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der RL 2001\u002F29\u002FEG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der Hersteller, Importeure und Händler von Speichermedien, die zur Vervielfältigung benutzt werden können, den in dieser Bestimmung vorgesehenen gerechten Ausgleich im Fall des Verkaufs dieser Speichermedien an gewerbliche Endabnehmer zahlen müssen, es sei denn, die Hersteller, Importeure oder Händler weisen nach, dass eine Nutzung der Speichermedien durch natürliche Personen für Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke entweder nicht erfolgen wird oder nur in einem Umfang erfolgen wird, bei dem davon auszugehen ist, dass den Rechtsinhabern nur ein geringfügiger Nachteil entsteht. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n7\\. A. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Beklagte sei nach § 54f UrhG auskunftspflichtig. Maßgeblich für den im Streitfall relevanten Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 seien die Bestimmungen gemäß §§ 54 und 54b UrhG in der Fassung des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (UrhG aF). Danach könne der Urheber von dem zur Zahlung Verpflichteten Auskunft über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich dieses Gesetzes veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte und Speichermedien verlangen. Die von der Beklagten in Verkehr gebrachten Geräte und Speichermedien seien nach §§ 54, 54b UrhG aF vergütungspflichtig. Die Beklagte könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die weit überwiegende Anzahl der Geräte werde nicht an private Endnutzer veräußert und daher nicht in relevantem Maße zur Anfertigung von Privatkopien verwendet. Die streitgegenständlichen Geräte seien ihrem Typ nach technisch geeignet und erkennbar bestimmt, die hier streitgegenständlichen urheberrechtlich geschützten Werke - Audiowerke und audiovisuelle Werke samt stehendem Text und Bild - im Rahmen von Privatkopien gemäß § 53 UrhG aF zu vervielfältigen. Es bestehe bei der Abgabe von Geräten und Speichermedien für den Fall, dass diese nicht eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten seien, eine Vermutung, dass mit den Geräten und Speichermedien zulässige und vergütungspflichtige Kopien urheberrechtlich geschützter Werke erstellt würden. Diese Vermutung gelte zum einen, wenn die Geräte und Medien natürlichen Personen überlassen würden. Soweit Speichermedien zum anderen an einen gewerblichen Abnehmer beziehungsweise an eine juristische Person abgegeben worden seien, bestehe eine widerlegliche Vermutung für eine vergütungspflichtige Nutzung. Diese Vermutung könne nur durch den Nachweis entkräftet werden, dass mit Hilfe dieser Geräte allenfalls in geringem Umfang tatsächlich Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF angefertigt worden seien oder nach dem normalen Lauf der Dinge angefertigt würden. Die Beklagte habe indes keine Umstände vorgetragen, mit denen die Vermutung widerlegt werde, dass vergütungspflichtige Kopien hergestellt würden. Vorliegend sei - entgegen der Ansicht der Beklagten - auch hinsichtlich der Geräte, die an gewerbliche Endabnehmer veräußert worden seien, zu erwarten, dass mit diesen Geräten zulässige Privatkopien hergestellt würden. Die angenommenen Vergütungssätze für die streitgegenständlichen Geräte seien angemessen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit komme den Vergütungssätzen, die den Bestimmungen des zwischen der Klägerin und dem BITKOM abgeschlossenen Gesamtvertrags zur Regelung der urheberrechtlichen Vergütungspflicht gemäß §§ 54 ff. UrhG für PCs in Verbindung mit dem Änderungsvertrag zu entnehmen seien, eine Indizwirkung zu. \n\n8\\. B. Die hiergegen gerichtete Revision des Beklagten ist unbegründet. Die Annahme des Oberlandesgerichts, die Beklagte sei nach § 54f UrhG auskunftspflichtig, weil die von ihr im maßgeblichen Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 in Verkehr gebrachten Geräte und Speichermedien gemäß §§ 54, 54b UrhG aF vergütungspflichtig seien, hält der rechtlichen Nachprüfung ebenso stand wie die Feststellung der Zahlungspflicht. \n\n9\\. I. Gemäß § 54f Abs. 1 Satz 1 UrhG kann der Urheber von dem nach § 54 oder § 54b UrhG aF zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten Auskunft über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich dieses Gesetzes veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte und Speichermedien verlangen. Nach § 54 Abs. 1 und § 54b Abs. 1 UrhG aF hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller sowie den Importeur und den Händler von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung, wenn nach der Art des Werkes zu erwarten ist, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF vervielfältigt wird. Gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern zulässig, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Nach § 54a Abs. 1 UrhG aF ist für die Vergütungshöhe maßgebend, in welchem Maß die Geräte und Speichermedien als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF genutzt werden. \n\n10\\. Die in § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF vorgesehenen Beschränkungen des Vervielfältigungsrechts und der in § 54 Abs. 1 UrhG aF zum Ausgleich geregelte Anspruch auf angemessene Vergütung beruhen auf Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG und sind daher unionsrechtskonform auszulegen. Nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG können die Mitgliedstaaten für das Vervielfältigungsrecht Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke unter der Bedingung vorsehen, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei berücksichtigt wird, ob technische Maßnahmen gemäß Art. 6 der Richtlinie auf das betreffende Werk oder den betreffenden Schutzgegenstand angewendet wurden. Da die Bestimmungen der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG keine genaueren Angaben zu den verschiedenen Elementen des Systems des gerechten Ausgleichs enthalten, verfügen die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bei ihrer Festlegung über ein weites Ermessen. Insbesondere bestimmen die Mitgliedstaaten, welche Personen diesen Ausgleich zu zahlen haben, und legen dessen Form, Einzelheiten und Höhe fest. Bei der Festlegung der Form, der Einzelheiten und der etwaigen Höhe des gerechten Ausgleichs sollten die Mitgliedstaaten die besonderen Umstände eines jeden Falls und insbesondere den sich für die Rechtsinhaber ergebenden etwaigen Schaden berücksichtigen (EuGH, GRUR 2026, 247 [juris Rn. 28] - bluechip, mwN). \n\n11\\. II. Das Oberlandesgericht hat mit Recht und von der Revision auch nicht beanstandet angenommen, dass es sich bei den in den Klageanträgen genannten PCs, Notebooks und Workstations mit eingebauter Festplatte um Geräte handelt, die im Sinne von § 54 Abs. 1 UrhG aF ihrem Typ nach technisch geeignet und erkennbar bestimmt sind, die hier streitgegenständlichen urheberrechtlich geschützten Werke - Audiowerke und audiovisuelle Werke samt stehendem Text und Bild - im Rahmen von Privatkopien gemäß § 53 UrhG aF zu vervielfältigen. \n\n12\\. III. Das Oberlandesgericht hat ferner zutreffend angenommen, dass die Beklagte als Herstellerin, Importeurin oder Händlerin dieser Geräte als Schuldnerin der Abgabe für Privatkopien gemäß § 54b Abs. 1 UrhG aF herangezogen werden kann. \n\n13\\. Angesichts der praktischen Schwierigkeiten, die privilegierte Vervielfältigungshandlungen vornehmenden privaten Endnutzer zu ermitteln und sie zu verpflichten, den Inhabern des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts den ihnen entstandenen Schaden zu ersetzen, steht es den Mitgliedstaaten frei, zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs eine Abgabe für Privatkopien einzuführen, die bereits vor der Anfertigung von Privatkopien zu entrichten ist, und zwar nicht von den betreffenden Privatpersonen, sondern von Personen, einschließlich juristischer Personen, die über Vervielfältigungsanlagen, -geräte oder -träger verfügen und sie Privatpersonen von Rechts wegen oder tatsächlich überlassen. Da ein solches System es den Schuldnern der Abgabe für Privatkopien erlaubt, deren Betrag in den Preis für die Überlassung dieser Anlagen, Geräte oder Träger einfließen zu lassen, trifft die Belastung durch die Vergütung letztlich den privaten Nutzer, der diesen Preis zahlt, und zwar entsprechend dem im 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG angeführten angemessenen Ausgleich, der zwischen den Interessen der Inhaber des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts und denen der Nutzer von Schutzgegenständen herbeizuführen ist (EuGH, GRUR 2026, 247 [juris Rn. 29 und 30] - bluechip, mwN). \n\n14\\. IV. Das Oberlandesgericht hat außerdem rechtsfehlerfrei beachtet, dass die Vergütungspflicht lediglich solche Vervielfältigungen umfasst, die eine natürliche Person zum privaten Gebrauch vornimmt und die weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen. \n\n15\\. 1\\. Gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG können die Mitgliedstaaten einen gerechten Ausgleich nur in Bezug auf Vervielfältigungen vorsehen, die von natürlichen Personen als Endnutzern vorgenommen werden. Überdies sind nur Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke vom Anwendungsbereich erfasst. Daraus folgt, dass der Anwendungsbereich dieser Bestimmung unter anderem von der Eigenschaft des Endnutzers sowie vom Zweck des Gebrauchs abhängt (EuGH, GRUR 2026, 247 [juris Rn. 24] - bluechip). Die unterschiedslose Anwendung der Vergütung für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, ist mit der Richtlinie unvereinbar (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-467\u002F08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 [juris Rn. 52 und 53] - Padawan; Urteil vom 11. Juli 2013 - C-521\u002F11, GRUR 2013, 1025 [juris Rn. 28] = WRP 2013, 1169 - Amazon.com International Sales u.a.; Urteil vom 5\\. März 2015 - C-463\u002F12, GRUR 2015, 478 [juris Rn. 47 und 50] = WRP 2015, 706 - Copydan Båndkopi; Urteil vom 9. Juni 2016 - C-470\u002F14, GRUR 2016, 687 [juris Rn. 31] - EGEDA u.a.). Diesen unionsrechtlichen Anforderungen entspricht es, dass die Vergütungspflicht gemäß § 54b Abs. 1 UrhG aF in Verbindung mit § 53 Abs. 1 UrhG aF an Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch anknüpft, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen. \n\n16\\. 2\\. Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es für die Vergütungspflicht darauf ankommt, ob es sich bei dem Endnutzer um eine natürliche Person handelt. Die Revision rügt insoweit ohne Erfolg, das Oberlandesgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, die Vergütungspflicht der Beklagten und damit der Auskunftsanspruch der Klägerin umfasse auch solche Geräte mit Speichermedien, die diese nicht an natürliche Personen, sondern an juristische Personen oder Behörden verkauft habe. \n\n17\\. Allerdings umfasst die der Vergütungspflicht zugrunde liegende Schrankenregelung für Privatkopien gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG nur Vervielfältigungen durch eine natürliche Person. Mithin setzt die Vergütungspflicht voraus, dass der die Vervielfältigung vornehmende Endnutzer eine natürliche Person ist. Davon zu unterscheiden ist jedoch die Person des Endabnehmers, also der letzten Person, an die das Gerät mit dem Speichermedium im Rahmen einer Lieferkette veräußert wurde. Speichermedien können auch dann, wenn sie von juristischen Personen als Endabnehmern erworben werden, grundsätzlich nur von natürlichen Personen benutzt werden, denen sie von der juristischen Person überlassen werden. Somit kann es sich auch bei Endnutzern von Speichermedien, die von juristischen Personen als Endabnehmern erworben werden, in jedem Fall nur um natürliche Personen handeln. Es ist für die Feststellung, ob ein gerechter Ausgleich im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG geschuldet wird, unerheblich, ob die natürlichen Personen, die solche Speichermedien benutzen, diese selbst erworben haben oder nicht deren Eigentümer sind. Der gerechte Ausgleich wird auch dann geschuldet, wenn natürliche Personen Vervielfältigungen geschützter Werke auf der Grundlage oder mithilfe einer Vorrichtung, die einem Dritten gehört, anfertigen können (vgl. EuGH, GRUR 2026, 247 [juris Rn. 40] - bluechip). \n\n18\\. 3\\. Das Oberlandesgericht ist überdies rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass auch dann, wenn Vervielfältigungsgeräte für kommerzielle Zwecke bestellt werden, eine widerlegbare Vermutung besteht, dass sie nicht lediglich in geringem Umfang auch zu privaten Zwecken genutzt werden. \n\n19\\. a) Das Oberlandesgericht ist davon ausgegangen, dass eine Vergütungspflicht des Herstellers, Importeurs oder Händlers nicht bereits dann entfällt, wenn Speichermedien an juristische Personen oder natürliche Personen abgegeben werden, die diese für den Einsatz zu kommerziellen Zwecken bestellen. Auch in einem solchen Fall bestehe vielmehr eine Vermutung für eine vergütungspflichtige Nutzung, die allerdings durch den Nachweis entkräftet werden könne, dass mit Hilfe dieser Geräte allenfalls in geringem Umfang tatsächlich Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF angefertigt worden seien oder nach dem normalen Lauf der Dinge angefertigt würden. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision ebenfalls ohne Erfolg. \n\n20\\. b) Allerdings umfasst die Schrankenbestimmung nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG nur Vervielfältigungen durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke. Allein aus dem Umstand, dass ein Speichermedium an einen gewerblichen Endabnehmer (juristische Person oder natürliche Person, die für kommerzielle Zwecke bestellt) geliefert wird, lässt sich jedoch nicht ableiten, dass es nie zu einer Nutzung der Speichermedien durch natürliche Personen zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG kommen wird und dass den Rechtsinhabern somit nie ein mehr als nur geringfügiger Nachteil entstehen wird (vgl. EuGH, GRUR 2026, 247 [juris Rn. 39] - bluechip). Vielmehr kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Speichermedien auch im Arbeitsumfeld in einem nicht nur geringfügigen Umfang von natürlichen Personen zu privaten und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecken benutzt werden oder dass sie vor dem Ende ihrer durchschnittlichen Lebensdauer, zum Beispiel nach Ablauf ihrer steuerlichen Abschreibungsfristen, natürlichen Personen überlassen werden, die sie anschließend zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke benutzen. Außerdem können Selbständige als natürliche Personen, die Bestellungen zu kommerziellen oder gewerblichen Zwecken tätigen, Speichermedien sowohl gewerbsmäßig als auch privat nutzen (EuGH, GRUR 2026, 247 [juris Rn. 43] - bluechip; st. Rspr. des Senats; vgl. nur BGH, GRUR 2024, 1892 [juris Rn. 11] - Gewerblicher Endabnehmer I, mwN). \n\n21\\. c) Das Oberlandesgericht hat außerdem mit Recht angenommen, dass auch bei einer Lieferung von Speichermedien an gewerbliche Endabnehmer von einer widerleglichen Vermutung für eine vergütungspflichtige Nutzung auszugehen ist. Entgegen der Rüge der Beklagten hat es damit keine Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen einer Vergütungspflicht gestellt, die mit den unionsrechtlichen Anforderungen an einen gerechten Ausgleich gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG nicht in Einklang stehen. \n\n22\\. aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verfügen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung eines Systems des gerechten Ausgleichs über ein weites Ermessen. Insbesondere bestimmen die Mitgliedstaaten, welche Personen diesen Ausgleich zu zahlen haben, und legen dessen Form, Einzelheiten und Höhe fest (EuGH, GRUR 2026, 247 [juris Rn. 28] - bluechip, mwN). Angesichts der praktischen Schwierigkeiten, die privaten Nutzer zu ermitteln und sie zu verpflichten, den Inhabern des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts den ihnen entstandenen Schaden zu ersetzen, steht es den Mitgliedstaaten frei, zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs eine Abgabe für Privatkopien einzuführen, die bereits vor der Anfertigung von Privatkopien zu entrichten ist, und zwar nicht von den betreffenden Privatpersonen, sondern von Personen einschließlich juristischer Personen, die über Vervielfältigungsanlagen, -geräte oder -träger verfügen und diese Privatpersonen von Rechts wegen oder tatsächlich überlassen (EuGH, GRUR 2026, 247 [juris Rn. 29] - bluechip). Da ein solches System es den Schuldnern der Abgabe für Privatkopien erlaubt, deren Betrag in den Preis für die Überlassung dieser Anlagen, Geräte oder Träger einfließen zu lassen, trifft die Belastung durch die Vergütung letztlich den privaten Nutzer, der diesen Preis zahlt (EuGH, GRUR 2026, 247 [juris Rn. 30] - bluechip). Mithin hängt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Annahme eine Vergütungspflicht des Herstellers, Importeurs oder Händlers nicht von der konkreten Feststellung ab, dass tatsächlich natürliche Personen zu privaten Zwecken Vervielfältigungen vornehmen. \n\n23\\. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten, wenn sie sich für eine Finanzierung dieser Art entscheiden, die durch praktische Schwierigkeiten wie etwa die Unmöglichkeit, die privaten Endnutzer zu identifizieren, gerechtfertigt ist, zugunsten der tatsächlichen Schuldner des Ausgleichs unabhängig davon, ob dies die Hersteller, Importeure oder Händler von Vervielfältigungsanlagen, -geräte und -trägern oder die Endnutzer sind, eine Befreiungsregelung oder andernfalls einen Erstattungsanspruch für den Fall vorsehen, dass der Ausgleich nicht geschuldet wird, etwa weil diese Anlagen, Geräte oder Träger anderen als natürlichen Personen zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch geliefert werden (EuGH, GRUR 2026, 247 [juris Rn. 31] - bluechip, mwN). Es ist Sache der nationalen Gerichte, zu prüfen, ob beide Voraussetzungen - zum einen die Rechtfertigung des Systems durch praktische Schwierigkeiten der Identifizierung der Endnutzer und des Nutzungszwecks und zum anderen die Möglichkeit der Befreiung oder andernfalls des Bestehens eines wirksamen Erstattungsanspruchs für den Fall einer Vervielfältigung zu eindeutig anderen Zwecken als dem des Privatgebrauchs oder für den Fall eines nur geringfügigen Nachteils des Rechtsinhabers - erfüllt sind (EuGH, GRUR 2026, 247 [juris Rn. 36 f., Rn. 44 f.] - bluechip, mwN; vgl. auch BVerfG, GRUR 2022, 1060 [juris Rn. 19]). \n\n24\\. bb) Die in § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF vorgesehenen Beschränkungen des Vervielfältigungsrechts und der in § 54 Abs. 1 UrhG aF zum Ausgleich geregelte Anspruch auf angemessene Vergütung genügen in Verbindung mit den allgemeinen Grundsätzen des deutschen Zivilprozessrechts und den Voraussetzungen einer tatsächlichen Vermutung und ihrer Widerlegung sowie mit den Vorschriften des Bereicherungsrechts (§§ 812 ff. BGB) diesen unionsrechtlichen Anforderungen. \n\n25\\. (1) Die erste vom Gerichtshof der Europäischen Union formulierte Anforderung an ein System des gerechten Ausgleichs ist erfüllt. Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es mit praktischen Schwierigkeiten behaftet ist, die natürlichen Personen zu identifizieren, die mit Speichermedien Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke vornehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - I ZR 30\u002F11, GRUR 2011, 1012 [juris Rn. 37] = WRP 2011, 1483 - PC II; Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 151\u002F13, GRUR 2016, 792 [juris Rn. 73] = WRP 2016, 1123 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik; Urteil vom 21\\. Juli 2016 - I ZR 212\u002F14, GRUR 2017, 161 [juris Rn. 76] = WRP 2017, 193 - Gesamtvertrag Speichermedien; Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 14\u002F21, GRUR 2024, 1105 [juris Rn. 42] = WRP 2024, 1066 - Internet-Radiorecorder II; BGH, GRUR 2024, 1892 [juris Rn. 11] - Gewerbliche Endabnehmer I). Auch der Gerichtshof der Europäischen Union hat anerkannt, dass praktische Schwierigkeiten der Identifizierung der Endnutzer und des Nutzungszwecks bestehen (EuGH, GRUR 2011, 50 [juris Rn. 54 und 55] - Padawan; GRUR 2013, 1025 [juris Rn. 41 bis 43] - Amazon.com International Sales u.a.; GRUR 2015, 478 [juris Rn. 44 bis 46 und 50] - Copydan Båndkopi; EuGH, Urteil vom 22. September 2016 - C-110\u002F15, GRUR 2017, 155 [juris Rn. 32] = WRP 2016, 1482 - Microsoft Mobile International u.a.; EuGH, GRUR 2026, 247 [juris Rn. 29 und 38] - bluechip, mwN). Von dieser Rechtsprechung ist auch das Oberlandesgericht mit Blick auf den Streitfall sowie in Übereinstimmung mit der allgemeinen Lebenserfahrung ausgegangen. \n\n26\\. (2) Die zweite vom Gerichtshof der Europäischen Union formulierte Anforderung an ein System des gerechten Ausgleichs ist ebenfalls erfüllt. Nach dem in Deutschland geltenden nationalen Recht ist der Endabnehmer von der Vergütungspflicht befreit, wenn eine Vervielfältigung zu eindeutig anderen Zwecken als dem des Privatgebrauchs vorbehalten ist oder ein nur geringfügiger Nachteil des Rechtsinhabers vorliegt (dazu sogleich Rn. 27 bis 30). Die Frage, ob neben der Möglichkeit der Befreiung ein wirksamer Erstattungsanspruch besteht, ist für den Streitfall nicht entscheidungserheblich und im Übrigen - entgegen der Ansicht der Revision - zu bejahen (dazu Rn. 31 bis 46). \n\n27\\. (a) Das deutsche Recht ermöglicht eine den Anforderungen des Unionsrechts genügende Befreiung von der Vergütungspflicht. \n\n28\\. (aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Vermutung, dass Geräte oder Speichermedien, die natürlichen Personen oder gewerblichen Abnehmern überlassen werden, für vergütungspflichtige Nutzungen verwendet werden, wenn sie nicht eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, durch den Nachweis entkräftet werden, dass mit Hilfe dieser Geräte oder Speichermedien allenfalls in geringem Umfang tatsächlich Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF angefertigt worden sind oder nach dem normalen Gang der Dinge angefertigt werden (BGH, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 59\u002F10, GRUR 2012, 705 [juris Rn. 33] = WRP 2012, 954 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; BGH, GRUR 2014, 984 [juris Rn. 53] - PC III; GRUR 2016, 792 [juris Rn. 111] - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik; BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 255\u002F14, GRUR 2017, 172 [juris Rn. 94 bis 98] = WRP 2017, 206 - Musik Handy; Urteil vom 18. Mai 2017 - I ZR 266\u002F15, GRUR 2017, 486 [juris Rn. 22] - USB-Stick; Beschluss vom 14. Dezember 2017 - I ZR 266\u002F15, ZUM-RD 2018, 201 [juris Rn. 9]; Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 118\u002F20, GRUR 2021, 1516 [juris Rn. 32 f.] = WRP 2022, 62 - Eigennutzung). Wird dieser Nachweis geführt, sind Hersteller, Importeur oder Händler von der Zahlung der Vergütung befreit (BGH, GRUR 2017, 486 [juris Rn. 22] - USB-Stick). \n\n29\\. Dabei wird den Vergütungsschuldnern im Regelfall, in dem zum Zeitpunkt der Klärung der Vergütungspflicht eine Nutzung der Geräte noch bevorsteht, lediglich der Nachweis auferlegt, dass nach dem normalen Gang der Dinge eine Verwendung der in Rede stehenden Geräte und Speichermedien für die Erstellung vergütungspflichtiger Vervielfältigungen über einen geringen Umfang hinaus ausgeschlossen erscheint oder jedenfalls unwahrscheinlich ist. Zum Beleg hierfür kann der Hersteller, Importeur oder Händler beispielsweise eine schriftliche Bestätigung des gewerblichen Abnehmers beibringen, dass dieser das von ihm erworbene Gerät zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit verwendet oder verwenden wird. Erbringt der auf Zahlung einer Gerätevergütung in Anspruch Genommene einen solchen Nachweis, kann er auch dann nicht auf Zahlung einer Gerätevergütung in Anspruch genommen werden, wenn ein Gerät im Einzelfall gleichwohl im Wege der Zweitverwertung an Privatpersonen zur privaten Nutzung weiterveräußert wird (BGH, GRUR 2017, 702 [juris Rn. 61] - PC mit Festplatte I, mwN; GRUR 2024, 1892 [juris Rn. 16] - Gewerblicher Endabnehmer I). \n\n30\\. (bb) Diese Grundsätze entsprechen den unionsrechtlichen Anforderungen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf das Vorabentscheidungsersuchen in dieser Sache, in dem die vorstehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dargelegt wurde (vgl. BGH, GRUR 2024, 1892 [juris Rn. 15 f.] - Gewerblicher Endabnehmer I), ausgeführt, dass nach dem nationalen Recht eine Vermutung zugunsten des Rechtsinhabers zur Anwendung kommen kann und die Nachweislast für deren Widerlegung und damit für eine Befreiung von der Vergütungspflicht deshalb beim Hersteller, Importeur oder Händler liegt (vgl. EuGH, GRUR 2026, 247 [juris Rn. 45] - bluechip). Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG steht einer Regelung zur Erhebung des Ausgleichs für Privatkopien nicht entgegen, die unter anderem vorsieht, dass ein solcher Hersteller, Importeur oder Händler eine schriftliche Bestätigung des gewerblichen Endabnehmers vorlegen kann, aus der im Wesentlichen hervorgeht, dass eine Nutzung der Speichermedien zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien erfolgen wird oder dass eine Nutzung zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke in einem Umfang erfolgen wird, in dem den Rechtsinhabern nur ein geringfügiger Nachteil entstehen kann. Ein Verkäufer wie die Beklagte scheine daher ohne Weiteres von der Zahlung des gerechten Ausgleichs befreit werden zu können (EuGH, GRUR 2026, 247 [juris Rn. 46] - bluechip). \n\n31\\. (b) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, das deutsche Recht werde den vom Gerichtshof der Europäischen Union formulierten Anforderungen an einen wirksamen Erstattungsanspruch nicht gerecht. \n\n32\\. (aa) Zum einen ist diese Frage im Streitfall nicht entscheidungserheblich. \n\n33\\. Gegenstand der Klageanträge der vorliegenden Stufenklage ist ein Anspruch auf (nachträgliche) Zahlung der Gerätevergütung und auf Erteilung der zur Bezifferung dieses Anspruchs erforderlichen Auskünfte. Der auf eine (nachträgliche) Zahlung der Gerätevergütung gerichtete Anspruch der Klägerin erfasst von vornherein keine Geräte und Speichermedien, die nachweislich nicht zur Anfertigung von Privatkopien verwendet worden sind. Geräte und Speichermedien, die eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, sind nach den oben dargestellten Grundsätzen von der in § 54 Abs. 1 UrhG aF vorgesehenen Vergütungspflicht freigestellt. Die Klägerin hat diesen Umstand auch im Feststellungsantrag berücksichtigt. Darin hat sie ausdrücklich den Fall ausgenommen, dass die Beklagte nachweist, dass die Geräte eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF bzw. § 53 Abs. 1 und 2 UrhG vorbehalten sind und dass mit Hilfe dieser Geräte allenfalls in geringem Umfang tatsächlich solche Vervielfältigungen angefertigt worden sind und nach dem normalen Gang der Dinge angefertigt werden. \n\n34\\. Der Beklagten ist es mithin unbenommen, im Zusammenhang mit der Erteilung der von der Klägerin begehrten Auskünfte nachzuweisen, dass die von ihr in Verkehr gebrachten Geräte tatsächlich nicht zur Herstellung von Privatkopien verwendet worden sind. Allein hiernach etwa noch verbleibende, nicht nachweislich eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien vorbehaltene Geräte sind vergütungspflichtig. Die Frage einer Rückerstattung überzahlter Gerätevergütungen stellt sich also nicht, wenn die Klägerin - wie im Streitfall - die (nachträgliche) Zahlung der Gerätevergütung verlangt (vgl. BGH, GRUR 2017, 172 [juris Rn. 102] - Musik-Handy; BGH, Urteil vom 16\\. März 2017 - I ZR 39\u002F15, GRUR 2017, 702 [juris Rn. 66] = WRP 2017, 962 - PC mit Festplatte I; Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 42\u002F15, GRUR 2017, 716 [juris Rn. 68] = WRP 2017, 978 - PC mit Festplatte II; BGH, GRUR-RR 2017, 486 [juris Rn. 22] - USB-Stick; Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 54\u002F15, ZUM 2018, 364 [juris Rn. 43]; Beschluss vom 14. Dezember 2017 - I ZR 266\u002F15, ZUM-RD 2018, 201 [juris Rn. 13]). \n\n35\\. (bb) Zum anderen ist diese Frage zu bejahen. \n\n36\\. Nach dem in Deutschland geltenden nationalen Recht besteht ein wirksamer Erstattungsanspruch für den vom Gerichtshof der Europäischen Union angesprochenen Fall, in dem erst nach Zahlung des gerechten Ausgleichs nachgewiesen werden kann, dass natürliche Personen Speichermedien in anderen Konstellationen als der in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG genannten benutzen (vgl. EuGH, GRUR 2026, 247 [juris Rn. 45] - bluechip). Die trotz einer nachgewiesenen fehlenden Vergütungspflicht von der Beklagten gleichwohl bereits entrichteten Vergütungen sind nach den allgemeinen Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung zu erstatten (BGH, GRUR 2017, 702 [juris Rn. 66] - PC mit Festplatte I, mwN). Entgegen der Ansicht der Revision bestehen keine Umstände, die die Durchsetzung eines solchen bereicherungsrechtlichen Erstattungsanspruch übermäßig erschweren könnten. \n\n37\\. Zu Unrecht macht die Revision geltend, es sei Herstellern, Importeuren und Händlern nicht möglich nachzuweisen, dass eine von ihnen bereits geleistete Zahlung \"ohne rechtlichen Grund\" im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB erfolgt sei. Erhebliche Nachweisprobleme tatsächlicher Art sind vom Oberlandesgericht nicht festgestellt worden und auch sonst nicht ersichtlich. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass angesichts der dargelegten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Hersteller, Importeure und Händler damit rechnen mussten, von Verwertungsgesellschaften für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum auf Zahlung einer Gerätevergütung in Anspruch genommen zu werden. Sie hatten deshalb zur Wahrung ihrer eigenen Interessen dafür zu sorgen, dass sie eine Nutzung ihrer Geräte zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien belegen können (BGH, GRUR 2017, 702 [juris Rn. 62] - PC mit Festplatte I, mwN). \n\n38\\. Entgegen der Ansicht der Revision steht auch nicht die Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung einer Zahlungsverpflichtung der Beklagten einem Nachweis entgegen. Insoweit übersieht sie erneut, dass das Oberlandesgericht entsprechend den Anträgen der Klägerin von der Feststellung der Zahlungspflicht ausdrücklich die Fälle ausgenommen hat, in denen die Beklagte nachweist, dass sie nicht zur Zahlung verpflichtet ist. Die Revision verkennt darüber hinaus, dass Ausführungen zum Fehlen eines Rechtsgrunds als bloßes Begründungselement nicht an der materiellen Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung über den Feststellungsantrag im vorliegenden Verfahren teilnehmen. \n\n39\\. Der Revision kann auch nicht darin zugestimmt werden, dass die Bestimmungen des Bereicherungsrechts gemäß §§ 812 ff. BGB keine einfachen Rückabwicklungsmöglichkeiten darstellten, weil sie zahlreiche rechtliche Schwierigkeiten aufwürfen und dem Anspruch beispielsweise die Einrede der Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB entgegengesetzt werden könne, etwa wenn im vorliegenden Fall die Zahlungen bereits an die Gesellschafter der Klägerin ausgekehrt worden seien. \n\n40\\. Die Revision geht bereits von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab aus, wenn sie geltend macht, eine Rückabwicklungsmöglichkeit müsse einfach sein. Vielmehr muss ein im nationalen Recht vorgesehener Erstattungsanspruch wirksam sein und darf die Erstattung der gezahlten Abgabe nicht übermäßig erschweren (EuGH, GRUR 2026, 247 [juris Rn. 32] \\- bluechip). \n\n41\\. Die Revision lässt außerdem unberücksichtigt, dass die Vorschriften des Bereicherungsrechts ein für das gesamte deutsche Zivilrecht zentrales Rechtsinstitut darstellen, dessen rechtssichere Anwendung durch jahrzehntelange höchstrichterliche Rechtsprechung sichergestellt ist. Es ist weder von der Revision dargelegt worden noch ersichtlich, dass der insoweit maßgebliche Tatbestand einer Leistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB mit Blick auf die hier in Rede stehenden Umstände besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten aufwerfen könnte, die nicht - wie andere Rechtsfragen des nationalen Rechts auch - durch Rechtsprechung und Lehre lösbar wären. \n\n42\\. Der pauschale Hinweis der Revision auf die Möglichkeit der Erhebung der Einrede der Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB in dem hypothetischen Fall, dass Zahlungen bereits an die Gesellschafter der Klägerin ausgekehrt worden seien, verfängt ebenfalls nicht. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Wegfall der Bereicherung im Sinne von § 818 Abs. 3 BGB gerade nicht vorliegt, wenn mit dem Bereicherungsgegenstand - wie im von der Revision gebildeten Fall - Schulden getilgt und damit eine Befreiung von einer Verbindlichkeit als Surrogat der Bereicherung erlangt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 1985 - VII ZR 309\u002F84, NJW 1985, 2700 [juris Rn. 7]; Urteil vom 8. Dezember 1995 - LwZR 1\u002F95, NJW 1996, 926 [juris Rn. 6]), mit der Folge, dass die Bereicherung fortbesteht (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2016 - IX ZR 160\u002F14, NJW-RR 2017, 111 [juris Rn. 16]). \n\n43\\. Die Revision macht ferner vergeblich geltend, eine Leistungskondiktion scheitere gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB daran, dass der Kaufvertrag zwischen dem Hersteller, Importeur oder Händler und dem jeweiligen Vertragspartner weiterhin den Rechtsgrund für die gesamte Kaufpreiszahlung inklusive eingepreister Vergütung gemäß § 54 Abs. 1 UrhG bilde. Ist - wie im Streitfall - Gegenstand der Klageanträge ein Anspruch auf (nachträgliche) Zahlung der Gerätevergütung und auf Erteilung der zur Bezifferung dieses Anspruches erforderlichen Auskünfte, erfasst der auf eine (nachträgliche) Zahlung der Gerätevergütung gerichtete Anspruch von vornherein keine Geräte und Speichermedien, die nachweislich nicht zur Anfertigung von Privatkopien verwendet worden sind. Leistet der Hersteller, Importeur oder Händler dennoch an die Verwertungsgesellschaft und möchte diese Leistung nachträglich rückabwickeln, weil nunmehr ein Nachweis zur Verfügung steht, mit dem er bereits eine Befreiung von dem Anspruch auf nachträgliche Zahlung der Gerätevergütung hätte erreichen können, stellt sich die rückabzuwickelnde Zahlung an die Verwertungsgesellschaft als eine Leistung des Herstellers, Importeurs oder Händlers dar, die den alleinigen Zweck hatte, den gegenüber der Verwertungsgesellschaft bestehenden Anspruch gemäß § 54 Abs. 1 und § 54b Abs. 1 UrhG aF zur Zahlung einer Gerätevergütung zu erfüllen. Damit kann der auf die entgeltliche Veräußerung des Geräts gerichtete Kaufvertrag nicht Rechtsgrund dieser Leistung sein. \n\n44\\. Der Revision kann außerdem auch nicht gefolgt werden, soweit sie geltend macht, eine \"Rückabwicklung entlang der Lieferkette\" sei bereicherungsrechtlich unmöglich, weil die Urheberrechtsvergütung stets als ein unselbständiger Bestandteil des Kaufpreises anzusehen sei und daher der jeweilige Kaufvertrag den Rechtsgrund für ihre Zahlung bilde. \n\n45\\. Die Revision verkennt, dass die insoweit in Rede stehende, allein nach dem nationalen Recht zu beantwortende (vgl. BVerfG, GRUR 2022, 1060 [juris Rn. 19]) Frage, worin die bereicherungsrechtlich maßgebliche Leistung besteht, wenn mehrere Verbindlichkeiten in Betracht kommen, durch Auslegung der sich aus den Umständen ergebenden Zweckbestimmung der Zuwendung zu beantworten ist (vgl. Grüneberg\u002FRetzlaff, BGB, 85. Aufl., § 812 Rn. 14 mwN). Dabei kann es geboten sein, den im Rahmen eines Veräußerungsgeschäfts gezahlten Betrag aufzuteilen und differenziert nach dem jeweils verfolgten Leistungszweck zu beurteilen. So erlangt etwa der Verkäufer, der auf den Kaufpreis Umsatzsteuer erhebt, obwohl er nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, den Umsatzsteueranteil auf den Kaufpreis ohne Rechtsgrund (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2019 - VIII ZR 7\u002F18, BGHZ 221, 145 [juris Rn. 44]; MünchKomm.BGB\u002FSchwab, 9. Aufl., § 812 Rn. 429 mwN). Mit Blick auf den für das Bereicherungsrecht geltenden normativen Leistungsbegriff (vgl. nur Grüneberg\u002FRetzlaff aaO § 812 Rn. 14) wird dementsprechend für die hier in Rede stehende Frage zu berücksichtigen sein, dass das urheberrechtliche Institut des gerechten Ausgleichs für privilegierte Privatkopien außerhalb der spezifisch kaufvertraglichen Kategorien von Kaufgegenstand und Kaufpreis steht. Dies ergibt sich - für den Käufer eindeutig ersichtlich - auch daraus, dass in der Rechnung für das Gerät oder Speichermedium auf den Posten der Urheberrechtsvergütung hinzuweisen ist (vgl. § 54d UrhG). \n\n46\\. Die Revision lässt außerdem unberücksichtigt, dass die an der Lieferkette beteiligten Personen zum Schutz ihrer Rückabwicklungsinteressen nicht allein auf das Bereicherungsrecht angewiesen sind. Vielmehr steht es diesen im Rahmen der allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätze frei, mit ihrem jeweiligen Vertragspartner, den sie sich selbst ausgesucht haben, bereits im Vorhinein Konditionen auszuhandeln, die ihnen eine unproblematische Rückerstattung des Kalkulationspostens \"Gerätevergütung\" ermöglichen. \n\n47\\. V. Die Revision wendet sich außerdem ohne Erfolg gegen Inhalt und Umfang der vom Oberlandesgericht festgestellten Vergütungspflicht der Beklagten. \n\n48\\. 1\\. Das Oberlandesgericht hat festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, für jeden laut Auskunft von ihr im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 in der Bundesrepublik Deutschland veräußerten oder in Verkehr gebrachten PC den einfachen Vergütungssatz an die Klägerin zu zahlen, und zwar wie folgt: • für jeden Verbraucher-PC EUR 13,1875 je Stück, • für jeden Business-PC EUR 4,00 je Stück, • für jeden kleinen mobilen PC EUR 10,625 je Stück, und • für jede professionelle Workstation EUR 4,00 je Stück, es sei denn, • diese Geräte wurden von der Beklagten als Händlerin in der Bundesrepublik Deutschland bezogen oder • die Beklagte weist Erfüllung nach oder • die Beklagte weist nach, dass die Geräte von einem Dritten exportiert wurden, ohne vorher an einen deutschen Endkunden veräußert oder anderweitig überlassen worden zu sein oder • die Beklagte weist nach, dass diese Geräte eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF bzw. § 53 Abs. 1 und 2, §§ 60a - 60 f UrhG vorbehalten sind und dass mit Hilfe dieser Geräte allenfalls in geringem Umfang tatsächlich solche Vervielfältigungen angefertigt worden sind und nach dem normalen Gang der Dinge angefertigt werden. \n\n49\\. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die angenommenen Vergütungssätze für die streitgegenständlichen Geräte seien angemessen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit kämen den Vergütungssätzen, die den Bestimmungen des Gesamtvertrags zwischen der Klägerin und dem BITKOM zur Reglung der urheberrechtlichen Vergütungspflicht gemäß §§ 54 ff. UrhG für PCs in Verbindung mit dem Änderungsvertrag zu entnehmen seien, eine Indizwirkung zu. Diese Indizwirkung der Angemessenheit der gesamtvertraglichen Vergütungssätze ergebe sich daraus, dass diese nicht einseitig von den Verwertungsgesellschaften vorgegeben, sondern unter Berücksichtigung und Einbringung der Belange der in den vertragsschließenden Verbänden organisierten Vergütungspflichtigen ausgehandelt und beidseitig vereinbart worden seien. Die aufgrund dieser Grundsätze für die Unangemessenheit der geltend gemachten tariflichen Vergütung darlegungs- und beweispflichtige Beklagte habe die indizielle Wirkung der im Gesamtvertrag vereinbarten Vergütungssätze nicht widerlegt. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision ohne Erfolg. \n\n50\\. 2\\. Das Oberlandesgericht hat seiner Beurteilung zutreffend die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur indiziellen Wirkung gesamtvertraglicher Regelungen für die Bestimmung der angemessenen Höhe der Privatkopievergütung in Sinne von § 54 Abs. 1 UrhG aF zugrunde gelegt. Danach kann die Festsetzung einer Vergütung in einem Gesamtvertrag einen gewichtigen Anhaltspunkt für die Angemessenheit dieser Vergütung bieten. Dies gilt insbesondere, wenn diese Verträge zwischen den Parteien oder unter Beteiligung einer der Parteien geschlossen worden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 20. März 2013 - I ZR 84\u002F11, GRUR 2013, 1220 [juris Rn. 20] = WRP 2013, 1627 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet; Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 36\u002F15, GRUR 2017, 694 [juris Rn. 58] = WRP 2017, 826 - Gesamtvertrag PCs; Urteil vom 10. September 2020 - I ZR 66\u002F19, GRUR 2021, 604 [juris Rn. 20 bis 22] = WRP 2021, 644 - Gesamtvertragsnachlass). Die indizielle Wirkung von Gesamtverträgen kann auch gegenüber Vergütungsschuldnern eingreifen, die durch den Gesamtvertrag nicht berechtigt und verpflichtet werden (BGH, GRUR 2021, 604 [juris Rn. 22] - Gesamtvertragsnachlass). Die Annahme der indiziellen Wirkung vereinbarter Gesamtverträge knüpft an den Umstand an, dass ein im Wege privatautonomer Verhandlungen zwischen sachkundigen Verhandlungspartnern erzieltes Vertragsergebnis ein angemessenes Abbild des den Urheberrechtsinhabern durch die in § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF genannten Nutzungen tatsächlich entstehenden Schadens darstellt (vgl. BGH, GRUR 2021, 604 [juris Rn. 22] - Gesamtvertragsnachlass). Dieser Umstand trägt auch mit Blick auf Vergütungsschuldner, die durch den Gesamtvertrag nicht berechtigt oder verpflichtet werden (BGH, Beschluss vom 7. April 2022 - I ZR 84\u002F20, ZUM-RD 2022, 626 [juris Rn. 14]). \n\n51\\. 3\\. Die Revision wirft dem Oberlandesgericht vor, bei der Anwendung dieser Grundsätze verfahrensfehlerhaft die Angemessenheit der von der Klägerin verlangten Vergütung allein aufgrund einer indiziellen Wirkung vereinbarter Gesamtverträge bejaht und bei seiner Beurteilung die von der Beklagten vorgetragenen Umstände des Streitfalls unberücksichtigt gelassen zu haben. Damit dringt die Revision nicht durch. Das Oberlandesgericht hat vielmehr den Vortrag der Beklagten berücksichtigt und geprüft, ob dieser geeignet ist, die indizielle Wirkung der gesamtvertraglichen Regelungen zu widerlegen. Dass es dabei zu einem Ergebnis gekommen ist, das die Beklagte nicht für richtig hält, stellt keinen Verfahrensfehler dar. \n\n52\\. 4\\. Entgegen der Rüge der Revision ist das Oberlandesgericht überdies zutreffend davon ausgegangen, dass gemäß § 54a Abs. 1 bis 3 UrhG für die Bestimmung der Höhe der angemessenen Vergütung der Umfang der Nutzung des Geräts oder Speichermediums für Vervielfältigungen nach § 53 UrhG maßgeblich ist (vgl. BGH, GRUR 2017, 161 [juris Rn. 46] - Gesamtvertrag Speichermedien). Es hat mit Blick auf den Nutzungsumfang der in Rede stehenden Geräte ausgeführt, die Beklagte habe ihre Behauptung, im streitgegenständlichen Zeitraum sei die Anzahl der gefertigten Privatkopien zurückgegangen und deswegen die geforderte Vergütung überhöht, nicht substantiiert dargelegt, sondern lediglich behauptet, der Anteil physischer Datenträger sei zurückgegangen und die Nutzung von Onlineangeboten \\- zum Beispiel von Streamingdiensten - habe zugenommen. Im Übrigen habe die Beklagte verkannt, dass eine Veränderung des Nutzungsverhaltens nicht zwangsläufig auch ein Absinken der marktüblichen Geräteabgabe zur Folge haben müsse. Vielmehr sei das Nutzungsverhalten nur ein Faktor, der bei der Festsetzung der Gerätevergütung einfließe. In Bezug auf das von der Beklagten behauptete geänderte Nutzerverhalten sei zu berücksichtigen, dass die Vertragsparteien an dem Gesamtvertrag bislang festgehalten hätten. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. \n\n53\\. 5\\. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass auch die weitere Rüge der Revision unbegründet ist, das Oberlandesgericht habe übergangen, dass die Beklagte geltend gemacht habe, die geschützten Werke würden ganz überwiegend durch bezahlte Downloads und bezahltes Streaming konsumiert; mit diesem Vorbringen habe die Beklagte durchaus den Nachweis erbracht, dass mit Hilfe der streitgegenständlichen Geräte allenfalls in geringem Umfang tatsächlich Privatkopien angefertigt worden seien und nach dem normalen Verlauf der Dinge angefertigt würden. Das Oberlandesgericht hat sich mit diesem Vorbringen befasst. Dass es nicht der Auffassung der Beklagten gefolgt ist, begründet keinen Verfahrensfehler unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfG, NJW 2023, 1803 [juris Rn. 19]; BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 2025 - 1 BvR 994\u002F25, juris Rn. 20; BGH, Beschluss vom 10. März 2025 - KRB 101\u002F23, WuW 2025, 485 [juris Rn. 4]; Beschluss vom 11. November 2025 - AnwZ (Brfg) 28\u002F25, juris Rn. 4). \n\n54\\. 6\\. Ohne Erfolg rügt die Revision außerdem, das Oberlandesgericht habe verfahrensfehlerhaft angenommen, der Hinweis der Beklagten darauf, dass neue Nutzungsformen - wie Tethered Downloads und Streamingdienste - in der Regel kostenpflichtig seien, sei nicht überzeugend. \n\n55\\. a) Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Beklagte lasse mit ihrer Behauptung, dass neue Nutzungsformen - wie Tethered Downloads und Streamingdienste - in der Regel kostenpflichtig seien und Privatkopien, die bei dieser Nutzung angefertigt würden, nicht der Vergütungspflicht unterlägen, weil es andernfalls zu einer Doppelvergütung für dieselbe Leistung käme, außer Acht, dass mit der Geräteabgabe weitere Kopien abgegolten werden sollten, die vom Leistungsumfang des Online-Dienstes nicht umfasst seien. \n\n56\\. b) Diese Begründung lässt entgegen den Rügen der Revision weder Anhaltspunkte für eine gegen das Willkürverbot verstoßende sachfremde Beurteilung erkennen, noch hat das Berufungsgericht den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt. Das Oberlandesgericht hat in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Senats geprüft, ob die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte die Indizwirkung des Gesamtvertrags widerlegt hat. Insoweit hat es sich ausdrücklich mit dem Vorbringen der Beklagten beschäftigt, Privatkopien, die bei den neuen Nutzungsformen wie Tethered Downloads und Streaming gefertigt würden, unterlägen nicht der Vergütungspflicht. Das von der Revision als übergangen gerügte Vorbringen ist überdies nicht entscheidungserheblich. Gegenstand der Klageanträge ist das Inverkehrbringen von PCs in den Jahren 2014 bis 2017, während das als übergangen gerügte Vorbringen der Beklagten das Nutzungsverhalten in der Gegenwart betrifft (\"mittlerweile\"). \n\n57\\. C. Danach ist die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. \n\nKoch Löffler Schwonke Feddersen Schmaltz","de","jurionline_de","","Privatkopievergütung bei Lieferung an gewerbliche Endabnehmer - Gewerblicher Endabnehmer II","ecli-de-neuris-kore303552026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]