[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore303742026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore303742026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2227","ECLI:DE:NEURIS:KORE303742026","VIII ZR 257\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-05-06T00:00:00.000Z","#  Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf; Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei Lieferung eines mangelhaften Motorrollers \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die Vermutung des § 477 BGB aF greift zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat. Zur Erbringung des Nachweises einer solchen Mangelerscheinung ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass als mögliche Ursache für den innerhalb dieser Frist aufgetretenen, dem Käufer nachteiligen Zustand der Kaufsache (hier: Pendelschwingungen des Motorrollers) - zumindest auch - eine solche in Betracht kommt, die - wenn sie dem Verkäufer zuzurechnen wäre \\- dessen Gewährleistungshaftung auslöste (hier: Unwucht des Vorderrads). Ob daneben auch andere Umstände als Ursache für den aufgetretenen, dem Käufer nachteiligen Zustand denkbar sind, die dem Verkäufer nicht zuzurechnen wären beziehungsweise seine Gewährleistungshaftung nicht begründeten - wie etwa Bedienungsfehler, üblicher Verschleiß oder Einwirkungen Dritter -, ist hierbei nicht von Belang. Lediglich in den Fällen, in denen ausschließlich derartige andere Umstände als Ursache für den aufgetretenen nachteiligen Zustand in Betracht kommen, fehlt es am Vorliegen einer Mangelerscheinung in dem vorbezeichneten Sinne (im Anschluss an Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103\u002F15, BGHZ 212, 224 Rn. 36; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315\u002F18, BGHZ 226, 1 Rn. 54, 57; vom 9. September 2020 - VIII ZR 150\u002F18, NJW 2021, 151 Rn. 27 f.; vom 10. November 2021 - VIII ZR 187\u002F20, BGHZ 232, 1 Rn. 72, 75; ebenso Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 73\u002F24, unter II 2 b, zur Veröffentlichung bestimmt).25 26\n\n2\\. Die danach aus der Bestimmung des § 477 BGB aF folgenden Erleichterungen bezüglich der Beweislast des Käufers gelten auch hinsichtlich gewährleistungsrechtlicher Schadensersatzansprüche (§ 437 Nr. 3 BGB), so dass zu Gunsten des Käufers vermutet wird, der zur Mangelerscheinung führende (haftungsbegründende) Kausalverlauf sei bereits mit der Übergabe der (unterstellt) mangelhaften Sache in Gang gesetzt worden, mithin eine Pflichtverletzung des Verkäufers für die Mangelerscheinung ursächlich geworden (im Anschluss an Senatsurteile vom 11. November 2008 - VIII ZR 265\u002F07, NJW 2009, 580 Rn. 15; vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103\u002F15, BGHZ 212, 224 Rn. 53, 61; vom 9. September 2020 - VIII ZR 150\u002F18, NJW 2021, 151 Rn. 27; vom 10. November 2021 - VIII ZR 187\u002F20, BGHZ 232, 1 Rn. 72).49\n\n3\\. Zum Vorliegen einer unerheblichen Pflichtverletzung des Verkäufers im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB (im Anschluss an Senatsurteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94\u002F13, BGHZ 201, 290 Rn. 16 ff.; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 242\u002F16, DAR 2018, 78 Rn. 11 ff.; vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361\u002F18, BGHZ 224, 195 Rn. 46 ff.; vom 9\\. November 2022 - VIII ZR 272\u002F20, NJW 2023, 1567 Rn. 55).42 44\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main \\- 10. Zivilsenat - vom 22. September 2023 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerde- und des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger erwarb von der Beklagten, welche einen Zweiradhandel betreibt, einen gebrauchten Motorroller der Marke P. zu einem Kaufpreis von 2.990 €. Der Motorroller wurde dem Kläger am 9. August 2019 übergeben. \n\n2\\. Nach seiner Behauptung hat der Kläger am Folgetag mit dem Motorroller auf der Autobahn einen Unfall erlitten. Dieser sei bei einer Geschwindigkeit von etwa 130 km\u002Fh in eine Pendelbewegung verfallen. Der Kläger habe die Fahrt verlangsamt, sei auf den Standstreifen gewechselt, habe dort die Kontrolle über das Fahrzeug verloren, sei mit der Fahrbahnbegrenzung kollidiert und habe sich hierbei verletzt. Der Unfall sei durch einen Mangel am Vorderrad des Motorrollers verursacht worden. \n\n3\\. Mit anwaltlichem Schreiben vom 26. September 2019 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. \n\n4\\. Die auf Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Übergabe des Motorrollers, auf Feststellung des Annahmeverzugs, auf Zahlung der angefallenen Bergungs- und Standgebühren (1.263,48 €) und auf Freistellung von weiter anfallenden Standgebühren (12 €\u002FTag), auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds nicht unter 15.000 € nebst Zinsen sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. \n\n5\\. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n6\\. Die Revision hat Erfolg. I. \n\n7\\. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt: \n\n8\\. Der Kläger sei nicht berechtigt gewesen, vom Kaufvertrag zurückzutreten, so dass ihm ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises (§§ 433, 434, § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1, § 346 Abs. 1 BGB) nicht zustehe. \n\n9\\. Er sei für seine Behauptung, der Motorroller sei bereits bei Gefahrübergang mangelhaft gewesen, beweisfällig geblieben. Auf die - seitens der gerichtlich bestellten Sachverständigen festgestellte - Unwucht am Vorderrad und den zu geringen Reifenluftdruck könne der Kläger den Rücktritt nicht stützen. Denn es habe nicht aufgeklärt werden können, ob der Unfall - am Tag nach der Übergabe - auf einem Mangel des Motorrollers beruhe, was zu Lasten des Klägers gehe. \n\n10\\. Mache ein Käufer, wie hier der Kläger, Rechte nach § 437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen habe, treffe ihn die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen. Aus der in § 477 BGB aF geregelten Beweislastumkehr ergebe sich vorliegend nichts anderes, denn diese Bestimmung setze einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und enthalte eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden gewesen sei. \n\n11\\. Vorliegend habe erst die gerichtlich bestellte Sachverständige - mehr als sechs Monate nach Übergabe der Kaufsache - eine Unwucht von 25 Gramm am Vorderrad des Motorrollers und einen zu geringen Luftdruck in beiden Reifen festgestellt. \n\n12\\. Der Kläger, nach dessen Behauptung der Motorroller während der Fahrt auf der Autobahn \"in eine Pendelbewegung verfallen\" sei, habe weder beweisen können, dass der Unfall \\- der sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ereignet habe - durch die Unwucht am Vorderrad des Motorrollers und den zu geringen Reifendruck verursacht worden sei, noch, dass die Unwucht und der zu geringe Reifendruck innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang bereits vorgelegen hätten. Die Beweislastumkehrregelung des § 477 BGB aF greife daher zu Gunsten des Klägers nicht ein. \n\n13\\. Es könne nicht vermutet werden, dass die Unwucht am Vorderrad des Motorrollers und der zu geringe Reifendruck bereits bei Gefahrübergang bestanden hätten. Die Sachverständige habe zwar angegeben, als auslösende Ursache des Sturzes des Klägers sei eine Pendelschwingung des Motorrollers anzunehmen. Sie habe jedoch nicht festzustellen vermocht, dass es zu dieser Pendelschwingung durch die Unwucht am Vorderrad gekommen sei. Die Sachverständige habe lediglich ausgeführt, dass die Unwucht am Vorderrad des Motorrollers, der Reifendruck sowie das montierte und eventuell beladene Top-Case eine Pendelschwingung des Motorrollers begünstigten und den Unfall ausgelöst haben könnten. Die Pendelschwingung könne aber auch durch Lenkbewegungen, Unebenheiten in der Fahrbahn, Spurrillen oder aerodynamische Kräfte, etwa Seitenwindböen, verursacht beziehungsweise begünstigt worden sein. Da nach den Ausführungen der Sachverständigen noch weitere Faktoren das Auftreten einer Pendelschwingung beeinflussen würden, etwa die Steifigkeit von Radführungen, Rädern und Rahmen, das Masseträgheitsmoment um die Lenkachse, Vorderradlast, Reifeneigenschaften sowie das Fahrergewicht, sei das Gericht nicht überzeugt, dass der Unfall durch die Unwucht am Vorderrad des Motorrollers und den zu geringen Reifendruck verursacht worden sei. \n\n14\\. Ungeachtet dessen begründe ein (unterstellter) Pflichtverstoß der Beklagten durch die Verschaffung eines wegen einer Unwucht am Vorderrad beziehungsweise eines zu geringen Reifendrucks mangelhaften Motorrollers kein Rücktrittsrecht des Klägers. Denn dieser könne bei Vorliegen einer Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich sei. Dies sei vorliegend der Fall, da es sich bei der Unwucht am Vorderrad und dem zu geringen Reifendruck um behebbare Mängel handele, deren Beseitigung durch Auswuchten zu keinen erheblichen Kosten führe. \n\n15\\. Dem Kläger stehe auch ein Anspruch auf Freistellung von den Standgebühren, auf Zahlung eines Schmerzensgelds und auf die Feststellung einer weiteren Ersatzpflicht der Beklagten nicht zu (§§ 433, 434, § 437 Nr. 3, § 280 BGB). \n\n16\\. Entgegen der Ansicht des Klägers müsse nicht die Beklagte den Entlastungsbeweis dahingehend führen, dass die Unwucht am Vorderrad des Motorrollers für den Unfall nicht kausal gewesen sei. Vielmehr trage der Kläger als Gläubiger die Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen einer Pflichtverletzung der Beklagten und dem Schaden. Diesen Beweis habe der Kläger nicht zu erbringen vermocht. Die Ursache für dessen Unfall sei unbekannt geblieben. Die Sachverständige habe es zwar für möglich gehalten, dass die Unwucht am Vorderrad und der zu geringe Reifendruck zu dem Unfall geführt hätten. Dieser könne jedoch auch durch andere Umstände, welche ebenfalls nicht ausgeschlossen werden könnten, verursacht worden sein. II. \n\n17\\. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\n18\\. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können Ansprüche des Klägers auf Rückzahlung des Kaufpreises nach § 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung (Art. 229 § 58 EGBGB; im Folgenden aF; nunmehr § 434 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB), § 323 Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 348 BGB, nebst Zinsen, Zug um Zug gegen die Übergabe des Motorrollers und auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten (§ 293 BGB) nicht verneint werden. Ferner können auch die seitens des Klägers weiter geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung der Abschleppkosten (§ 437 Nr. 3 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB aF, § 280 Abs. 1, § 325 BGB), auf Zahlung der ihm bereits in Rechnung gestellten und auf Freistellung von weiter anfallenden Standgebühren (§ 437 Nr. 3 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB aF, §§ 284, 325, § 347 Abs. 2 Satz 1, § 257 BGB), auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds nebst Zinsen (§ 437 Nr. 3 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB aF, § 280 Abs. 1, § 253 Abs. 1, 2 BGB) sowie auf die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für weitere materielle und immaterielle Schäden aus dem Unfall (§ 437 Nr. 3 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB aF, § 280 Abs. 1, § 253 Abs. 1, 2 BGB) mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht ausgeschlossen werden. \n\n19\\. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann sich der Kläger zum Beweis seiner Behauptung, der Motorroller sei bereits bei dessen Übergabe (§ 446 Satz 1 BGB) wegen einer erheblichen Unwucht im Vorderrad sowie wegen eines sicherheitsrelevant zu geringen Reifenluftdrucks mangelhaft gewesen, auf die den Nachweis eines Sachmangels bei Gefahrübergang erleichternde Vorschrift des § 477 BGB (in der gemäß Art. 229 § 58 EGBGB anwendbaren, bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung; im Folgenden aF) berufen. Ebenfalls rechtsfehlerhaft ist die weitere Begründung des Berufungsgerichts, der Kläger habe (auch) deshalb nicht wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten können, weil die in der Lieferung eines - unterstellt \\- mangelhaften Motorrollers liegende Pflichtverletzung der Beklagten unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB sei. \n\n20\\. Schließlich beruht auch die Beurteilung des Berufungsgerichts, dem Kläger stünden die von ihm geltend gemachten Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche deshalb nicht zu, weil er den Beweis der Kausalität zwischen dem auf den Pendelschwingungen des Motorrollers beruhenden Unfall und einer in der Übergabe einer - unterstellt - mangelhaften Kaufsache durch die Beklagte liegenden Pflichtverletzung nicht habe erbringen können, auf revisionsrechtlich beachtlichen Rechtsfehlern. Denn dem Kläger kommt auch insoweit die Beweiserleichterung aus § 477 BGB aF zu Gute. \n\n21\\. Infolge dieser Rechtsfehler hat das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen nicht getroffen, um abschließend beurteilen zu können, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe dem Kläger wegen der behaupteten Mängel des Motorrollers die geltend gemachten Ansprüche zustehen. \n\n22\\. 1\\. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger sei nicht wirksam vom Kaufvertrag mit der Beklagten zurückgetreten (§ 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1, § 346 Abs. 1 BGB), beruht auf entscheidungserheblichen Rechtsfehlern. \n\n23\\. a) Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann das Vorliegen der geltend gemachten Sachmängel an dem Motorroller (erhebliche Unwucht am Vorderrad, sicherheitsrelevant zu geringer Reifenluftdruck) zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (§ 446 Satz 1 BGB) und der Rücktrittserklärung (vgl. zur Maßgeblichkeit auch dieses Zeitpunkts: Senatsurteile vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315\u002F18, BGHZ 226, 1 Rn. 42 f.; vom 10. November 2021 - VIII ZR 187\u002F20, BGHZ 232, 1 Rn. 78; vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 140\u002F20, VersR 2022, 703 Rn. 17; jeweils mwN) nicht verneint werden. Denn entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts liegen die Voraussetzungen der in § 477 BGB aF angeordneten Beweislastumkehr vor. \n\n24\\. aa) Nach § 477 BGB aF wird bei einem - nach den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen, von der Revision als ihr günstig nicht beanstandeten und von der Revisionserwiderung nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hier vorliegenden - Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB (in der gemäß Art. 229 § 58 EGBGB bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung) in den Fällen, in denen sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. \n\n25\\. Die Vermutung des § 477 BGB aF greift nach der Rechtsprechung des Senats zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem im Bestreitensfall der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der - unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand - dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründete. Der Käufer ist durch die genannte Vorschrift zum einen des Vortrags und des Nachweises dazu enthoben, auf welche Ursache die zutage getretene Mangelerscheinung zurückzuführen ist und ob diese Ursache in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103\u002F15, BGHZ 212, 224 Rn. 36; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315\u002F18, BGHZ 226, 1 Rn. 54, 57, und VIII ZR 2\u002F19, IHR 2020, 246 Rn. 53, 56; vom 9. September 2020 - VIII ZR 150\u002F18, NJW 2021, 151 Rn. 27; vom 10. November 2021 - VIII ZR 187\u002F20, BGHZ 232, 1 Rn. 72; ebenso Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 73\u002F24 unter II 2 a bb, zur Veröffentlichung bestimmt). Die Vermutungswirkung des § 477 BGB aF kommt dem Käufer zum anderen grundsätzlich auch dahin zugute, dass die binnen sechs Monaten nach Übergabe zutage getretene Mangelerscheinung zumindest im Ansatz (latent) schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat (Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103\u002F15, aaO Rn. 46; vom 9. September 2020 - VIII ZR 150\u002F18, aaO; vom 10. November 2021 - VIII ZR 187\u002F20, aaO; ebenso Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 73\u002F24 aaO, zur Veröffentlichung bestimmt). Damit wird der Käufer des Nachweises enthoben, dass eine erwiesenermaßen erst nach Gefahrübergang aufgetretene akute Mangelerscheinung ihre Ursache in einem latenten Mangel hat (Senatsurteil vom 12\\. Oktober 2016 - VIII ZR 103\u002F15, aaO). \n\n26\\. bb) Nach diesen Grundsätzen wird hier zugunsten des Klägers vermutet, dass der Motorroller aufgrund der erheblichen Unwucht im Vorderrad und des in sicherheitsrelevanter Weise zu geringen Reifenluftdrucks bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichts, wonach die Vorschrift des § 477 BGB aF eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung enthalte und (demzufolge) der Kläger beweisen müsse, dass die - den Sturz des Klägers auslösende - Pendelschwingung (tatsächlich) durch einen Mangel der Kaufsache verursacht worden ist, verkennt die Voraussetzungen und die Reichweite der in § 477 BGB aF vorgesehenen Beweislastumkehr. Für deren Eingreifen genügt nach dem Vorstehenden vielmehr der - dem Kläger obliegende - Beweis, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang eine Mangelerscheinung gezeigt hat. \n\n27\\. Eine Mangelerscheinung im Sinne des § 477 BGB aF ist nach der Rechtsprechung des Senats jeder binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang aufgetretene für den Käufer nachteilige Zustand der Kaufsache, wenn als mögliche Ursache für diesen Zustand - zumindest auch \\- ein Umstand in Betracht kommt, der - wenn er dem Verkäufer zuzurechnen wäre - dessen Gewährleistungshaftung auslöste (Senatsurteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187\u002F20, BGHZ 232, 1 Rn. 75; vom 9. September 2020 - VIII ZR 150\u002F18, NJW 2021, 151 Rn. 28; ebenso Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 73\u002F24 unter II 2 b aa, zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch Looschelders, NJW 2022, 659 Rn. 9). Ob daneben auch andere Umstände als Ursache für den aufgetretenen, dem Käufer nachteiligen Zustand denkbar sind, die dem Verkäufer nicht zuzurechnen wären beziehungsweise seine Gewährleistungshaftung nicht begründeten - wie etwa Bedienungsfehler, üblicher Verschleiß (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. April 2024 - VIII ZR 161\u002F23, NJW 2024, 2246 Rn. 45 mwN) oder Einwirkungen Dritter -, ist hierbei nicht von Belang. Lediglich in den Fällen, in denen ausschließlich derartige andere Umstände als Ursache für den aufgetretenen nachteiligen Zustand in Betracht kommen, fehlt es am Vorliegen einer Mangelerscheinung in dem vorbezeichneten Sinne (siehe Senatsurteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187\u002F20, aaO; vom 9. September 2020 - VIII ZR 150\u002F18, aaO). \n\n28\\. cc) Den danach erforderlichen Beweis für eine binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang aufgetretene Mangelerscheinung hat der Kläger im Streitfall erbracht. \n\n29\\. (1) Denn bei den Pendelschwingungen des Motorrollers, von deren Auftreten während der Fahrt auf der Autobahn am Tag nach der Übergabe, und damit innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang (§ 446 Satz 1 BGB), mangels entgegenstehender Feststellungen des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren zu Gunsten des Klägers auszugehen ist, handelt es sich um eine Mangelerscheinung im Sinne von § 477 BGB aF. Diese begründet, was das Berufungsgericht verkannt hat, die Vermutung, es sei bereits bei Gefahrübergang (zumindest latent) ein Sachmangel gegeben gewesen. \n\n30\\. (a) Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen und unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts \\- welches auf die Ausführungen der in erster Instanz beauftragten Sachverständigen abgestellt hat - kommen als Ursache dieser Pendelschwingungen - als dem Kläger nachteiliger Zustand - die Unwucht am Vorderrad des Motorrollers sowie der in sicherheitsrelevanter Weise zu geringe Reifenluftdruck in Betracht. \n\n31\\. Ausweislich der Ausführungen der Sachverständigen liegt die von ihr am Vorderrad gemessene Unwucht von 25 Gramm deutlich über der seitens eines anderen Herstellers (B. ) selbst für schwere Motorräder als maximal zulässig angegebenen Unwucht von 5 Gramm. Die vorliegende Unwucht hat eine umlaufende Zentrifugalkraft von 90 N (ca. 9 kg) mit Radlastschwankungen von insgesamt 180 N (18 kg) bewirkt, welche zu Vibrationen führt und die Fahreigenschaften des Motorrollers negativ beeinflusst. Gleiches gilt für den Reifenluftdruck, der in beiden Reifen zu gering war und beim Vorderrad \"deutlich unter dem Sollwert\" lag. \n\n32\\. (b) Die Pendelschwingungen würden - unterstellt, diese hätten ihre Ursache in den vorgenannten Umständen -, wenn sie bei Gefahrübergang vorgelegen haben sollten, die Gewährleistungshaftung der Beklagten begründen. Denn in diesem Fall eignete sich der Motorroller weder zur gewöhnlichen Verwendung noch wiese er die Beschaffenheit auf, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB aF). \n\n33\\. Für die gewöhnliche Verwendung (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 1 BGB aF) eignet sich ein Kraftfahrzeug beziehungsweise ein Kraftrad grundsätzlich nur dann, wenn es nach seiner Beschaffenheit keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240\u002F15, NJW 2017, 153 Rn. 15; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66\u002F17, BGHZ 220, 134 Rn. 29; jeweils mwN). \n\n34\\. Hiernach eignete sich der Motorroller nicht für die gewöhnliche Verwendung, wenn er im Zeitpunkt des Gefahrübergangs die vorgenannte Unwucht im Vorderrad sowie den zu geringen Reifenluftdruck aufgewiesen hätte, da hierdurch dessen Fahreigenschaften aufgrund erschwerter Lenkung negativ beeinflusst werden. \n\n35\\. In diesem Fall hätte der Motorroller zudem bei Gefahrübergang nicht die Beschaffenheit aufgewiesen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 2 BGB aF). \n\n36\\. (2) Somit ändert - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - der Umstand, dass die Pendelschwingungen neben der Unwucht des Vorderrads und dem zu geringen Reifenluftdruck auch auf andere Ursachen zurückgeführt werden können, für welche die Beklagte nicht haften würde, nichts daran, dass es sich hierbei um eine Mangelerscheinung handelt, an welche die Vermutung des § 477 BGB aF anknüpft. Denn zum Beweis des Vorliegens einer Mangelerscheinung muss der Kläger nicht nachweisen, dass die Pendelschwingungen des Motorrollers tatsächlich auf der Unwucht und dem zu geringen Reifenluftdruck beruhen und erst recht nicht, dass diese allein auf eine der Beklagten haftungsrechtlich zuzurechnende Ursache zurückzuführen sind. Vielmehr ist es - wie ausgeführt - für das Eingreifen der Vermutungswirkung erforderlich, aber auch ausreichend, wenn der dem Käufer nachteilige Zustand, neben anderen denkbaren Ursachen - vorliegend: das auf dem Motorroller montierte und möglicherweise beladene Top-Case, Lenkbewegungen des Klägers, Unebenheiten der Fahrbahn, aerodynamische Kräfte wie etwa Seitenwindböen, die Bekleidung des Klägers, die Steifigkeit von Radführungen, Rädern und Rahmen, das Massenträgheitsmoment um die Lenkachse, der Nachlauf und Lenkkopfwinkel, die Vorderradlast, die Reifeneigenschafen und das Fahrergewicht -, auf einer dem Verkäufer haftungsrechtlich zuzurechnenden Ursache beruhen kann. \n\n37\\. (3) Die Beklagte beruft sich in ihrer Revisionserwiderung ohne Erfolg darauf, bezüglich des zu geringen Reifenluftdrucks greife die Beweislastumkehrregelung des § 477 BGB aF ausnahmsweise deswegen nicht ein, weil die Vermutung mit der Art eines derartigen Mangels unvereinbar sei. \n\n38\\. (a) Soweit die Beklagte behauptet hat, ein Luftdruckabfall sei bedingt durch die Standzeit des Motorrollers \"stetig und unvermeidbar\", fehlen Feststellungen des Berufungsgerichts dazu, dass in der Zeit zwischen der Übergabe des Motorrollers an den Kläger und der Begutachtung durch die gerichtlich bestellte Sachverständige der Luftdruck in einem Umfang geringer geworden sein könnte, welcher einen Rückschluss auf den Luftdruck zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht mehr erlauben würde. Im Gegenteil hat die Sachverständige ausgeführt, es könne auch unter Beachtung eines möglichen und wahrscheinlichen standzeitbedingten Luftdruckabfalls nicht ausgeschlossen werden, dass der Luftdruck des Vorderrads bereits bei dem Unfall des Klägers zu gering gewesen sei, was sich \"ebenfalls ungünstig auf die Fahrstabilität\" ausgewirkt habe. \n\n39\\. Überdies ist es mit dem Regel-Ausnahme-Verhältnis von § 477 BGB aF nicht zu vereinbaren, die Vermutung stets bereits dann nicht eingreifen zu lassen, wenn es um einen Mangel geht, der jederzeit - also auch erst nach Gefahrübergang - auftreten kann. Denn schon der Wortlaut der Vorschrift des § 477 BGB aF lässt erkennen, dass die Vermutung im Regelfall zugunsten des Käufers eingreifen und nur ausnahmsweise wegen der Art der Sache oder des Mangels ausgeschlossen sein soll (vgl. Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363\u002F04, NJW 2005, 3490 unter B II 1 b cc (2); vom 21. Dezember 2005 \\- VIII ZR 49\u002F05, NJW 2006, 1195 Rn. 15; vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259\u002F06, NJW 2007, 2621 Rn. 17). \n\n40\\. (b) Ungeachtet dessen greift die in § 477 BGB aF vorgesehene Beweislastumkehr im Streitfall bereits im Hinblick auf die vom Berufungsgericht zusätzlich festgestellte Unwucht des Vorderrads ein, da es sich hierbei - wie ausgeführt - um einen Umstand handelt, der unabhängig von einem zu geringen Reifenluftdruck für die Pendelschwingungen des Motorrollers (Mangelerscheinung) ursächlich sein kann. \n\n41\\. b) Das Berufungsgericht hat weiter rechtsfehlerhaft angenommen, eine - zugunsten des Klägers zu unterstellende - Pflichtverletzung der Beklagten durch die Übergabe eines aufgrund der Unwucht im Vorderrad und eines zu geringen Reifenluftdrucks mangelhaften Motorrollers (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) sei unerheblich und der Rücktritt deshalb gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Indem das Berufungsgericht allein darauf abgestellt hat, es handele sich um behebbare Mängel, deren Beseitigung (unter anderem durch ein Auswuchten) nicht zu erheblichen Kosten führe, hat es die Anforderungen an das Vorliegen einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung verkannt. \n\n42\\. aa) Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung gemäß der Bestimmung des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB unerheblich - vorliegend der Mangel als geringfügig anzusehen - ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94\u002F13, BGHZ 201, 290 Rn. 16; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240\u002F15, NJW 2017, 153 Rn. 27; vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361\u002F18, BGHZ 224, 195 Rn. 46; vom 29. September 2021 - VIII ZR 111\u002F20, BGHZ 231, 149 Rn. 44; vom 9. November 2022 - VIII ZR 272\u002F20, NJW 2023, 1567 Rn. 55). Maßgebend für diese Beurteilung ist der Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (Senatsurteil vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361\u002F18, aaO Rn. 48 mwN). Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsachlichen Voraussetzungen der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung trägt dabei der Verkäufer und nicht der Käufer (vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 2017 \\- VIII ZR 242\u002F16, DAR 2018, 78 Rn. 11; vom 29. September 2021 - VIII ZR 111\u002F20, aaO Rn. 47; vom 9. November 2022 - VIII ZR 272\u002F20, aaO). \n\n43\\. Bei - wie hier - behebbaren Mängeln ist grundsätzlich auf die Kosten der Mangelbeseitigung und nicht auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94\u002F13, aaO Rn. 17). Auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung kommt es allerdings dann entscheidend an, wenn der Mangel nicht beziehungsweise nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungeklärt ist (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202\u002F10, NJW 2011, 2872 Rn. 21; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 242\u002F16, aaO Rn. 14). Denn solange die Ursache eines aufgetretenen Mangelsymptoms unklar ist, lässt sich nicht abschätzen, ob überhaupt und mit welchem Aufwand die Ursache aufgefunden und in der Folge beseitigt werden kann. In dieser Situation kann die Geringfügigkeit eines Mangels deshalb regelmäßig nur an der von dem Mangelsymptom ausgehenden Funktionsbeeinträchtigung gemessen werden. Hiernach sind Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit, die nicht nur den Fahrkomfort schmälern, sondern je nach der Verkehrssituation, in der sie auftreten, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, selbst wenn sie nur sporadisch auftreten, als ein erheblicher Mangel anzusehen (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240\u002F15, aaO Rn. 30 mwN; Senatsbeschluss vom 6. September 2022 - VIII ZR 352\u002F21, juris Rn. 24). \n\n44\\. bb) Ausgehend hiervon ist die in der Lieferung des - wie hier vermutet - mangelhaften Motorrollers liegende Pflichtverletzung der Beklagten nicht unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB. Denn zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Klägers war die Ursache für die am Unfalltag aufgetretenen Pendelschwingungen des Motorrollers ungewiss. Ferner ging mit den Pendelbewegungen des Motorrollers (Mangelsymptom) eine mehr als nur unerhebliche Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs einher. Das Berufungsgericht hat, entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung, eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit des Motorrollers festgestellt. Ausweislich der Ausführungen in dem - vom Berufungsgericht in Bezug genommenen - Sachverständigengutachten beeinflussen die weit außerhalb einer Toleranzgrenze liegende Unwucht im Vorderrad des Motorrollers und der zu geringe Reifenluftdruck die Fahreigenschaften negativ. Somit kann der Motorroller aufgrund des \"Pendelns\" des Lenkers nicht sicher im Straßenverkehr geführt werden und liegt eine Gefahr sowohl für die Verkehrssicherheit als auch für die körperliche Unversehrtheit des Klägers als Käufer vor. \n\n45\\. c) Ob eine gewährleistungsrechtliche Haftung der Beklagten deshalb ausscheidet, weil der Kläger ihr - wie die Revisionserwiderung behauptet - vor der Erklärung des Rücktritts beziehungsweise vor der Geltendmachung vergeblicher Aufwendungen, eine Frist zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1, §§ 284, 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht gesetzt habe, kann durch den Senat nicht abschließend beurteilt werden, weil das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - weder Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Kläger überhaupt eine solche Frist gesetzt hat, noch dazu, ob das Setzen einer Frist zur Nacherfüllung möglicherweise entbehrlich war (§ 323 Abs. 2, § 326 Abs. 5, §§ 440, 281 Abs. 2 BGB). \n\n46\\. 2\\. Ebenfalls mit Rechtsfehlern behaftet ist die Annahme des Berufungsgerichts, dem Kläger sei der Beweis einer (äquivalenten) Kausalität zwischen der in der Übergabe eines - unterstellt - mangelhaften Motorrollers liegenden Pflichtverletzung der Beklagten und dem von ihm erlittenen Unfall nicht gelungen, so dass diesem ein Anspruch auf Ersatz der infolge des Unfalls eingetretenen Schäden sowie der gemachten Aufwendungen (Bergungs- und Standkosten, Schmerzensgeld, Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für künftige materielle und immaterielle Schäden) nicht zustehe. \n\n47\\. Zwar hat das Berufungsgericht im Ausgangspunkt noch zutreffend angenommen, dass den Kläger die Beweislast für das Vorliegen eines (haftungsbegründenden) Kausalzusammenhangs zwischen einer - hier nach Maßgabe des § 477 BGB aF zu vermutenden - Pflichtverletzung der Beklagten und dem von dem Kläger erlittenen Unfall trifft (vgl. BGH, Urteile vom 1\\. Oktober 1987 - IX ZR 117\u002F86, NJW 1988, 200 unter 2 e dd; vom 24. Februar 2005 - VII ZR 141\u002F03, BGHZ 162, 259, 263 f.; vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 161\u002F14, NJW 2015, 2111 Rn. 10). Es hat jedoch einerseits nicht in den Blick genommen, dass bereits eine Mitursächlichkeit genügt, um dem Schädiger - hier der Beklagten - den gesamten Schaden zuzurechnen, es sei denn, es steht - wie hier nicht - fest, dass sie nur zu einem abgrenzbaren Teil des Schadens geführt hat (vgl. BGH, Urteile vom 1. Oktober 1996 \\- VI ZR 10\u002F96, NJW 1997, 796 unter II A 2; vom 5. April 2005 - VI ZR 216\u002F03, NJW 2005, 2072 unter II 3 a; vom 19. Dezember 2017 - VI ZR 577\u002F16, NJW 2018, 1598 Rn. 5; vom 11\\. Juni 2024 - VI ZR 381\u002F23, BGHZ 240, 377 Rn. 6; MünchKommBGB\u002FOetker, 10. Aufl., § 249 Rn. 137 ff.). \n\n48\\. Das Berufungsgericht hat ferner verkannt, dass sich der Kläger (auch) zum Beweis der (Mit-)Verursachung der Pendelschwingungen durch die Unwucht im Vorderrad und den zu geringen Reifenluftdruck auf die Bestimmung des § 477 BGB aF berufen kann. Da der Unfall nach den rechtsfehlerfrei getroffenen und insoweit unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts auf diese Pendelschwingungen des Motorrollers (Mangelerscheinung) zurückzuführen ist, ist von der Mitursächlichkeit einer - nach Maßgabe des § 477 BGB aF zu vermutenden - Pflichtverletzung der Beklagten für den Unfall des Klägers - auf welchen dieser seine Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche stützt - auszugehen und obliegt der Beklagten der Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO). \n\n49\\. a) Die aus der Bestimmung des § 477 BGB aF folgenden Erleichterungen bezüglich der Beweislast des Käufers gelten auch hinsichtlich - hier vom Kläger geltend gemachter \\- gewährleistungsrechtlicher Schadensersatzansprüche (§ 437 Nr. 3 BGB; vgl. Senatsurteile vom 11. November 2008 - VIII ZR 265\u002F07, NJW 2009, 580 Rn. 15; vom 12. Oktober 2016 \\- VIII ZR 103\u002F15, BGHZ 212, 224 Rn. 53; ebenso Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 73\u002F24 unter II 2 a aa, zur Veröffentlichung bestimmt; MünchKommBGB\u002FS. Lorenz, 9. Aufl., § 477 Rn. 33). Damit ist ein Käufer auch insoweit des Nachweises dazu enthoben, auf welche Ursache die zutage getretene Mangelerscheinung zurückzuführen ist (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103\u002F15, aaO Rn. 36, 46; vom 9. September 2020 - VIII ZR 150\u002F18, NJW 2021, 151 Rn. 27; vom 10. November 2021 - VIII ZR 187\u002F20, BGHZ 232, 1 Rn. 72). Mithin erstreckt sich die Beweiserleichterung des § 477 BGB aF dergestalt auch auf die (haftungsbegründende) Kausalität, dass zu Gunsten des Käufers vermutet wird, der zur Mangelerscheinung führende Kausalverlauf sei (bereits) mit der Übergabe der - wie hier zu vermuteten - mangelhaften Sache in Gang gesetzt worden (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103\u002F15, aaO Rn. 61; Erger, NJ 2015, 405, 407) und damit eine Pflichtverletzung des Verkäufers für das Auftreten der Mangelerscheinung kausal geworden. \n\n50\\. b) Hiernach hat der Kläger den Beweis einer Mitverursachung des Unfalls durch die vorgenannte Pflichtverletzung der Beklagten erbracht. Denn, wie ausgeführt, wird zugunsten des Klägers vermutet, dass der Motorroller - bereits bei Gefahrübergang - eine erhebliche Unwucht im Vorderrad sowie einen zu geringen Reifenluftdruck aufgewiesen hat. Diese Umstände können für die innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Pendelschwingungen ursächlich gewesen sein. Aufgrund des Auftretens dieser Pendelschwingungen ist der Kläger nach den rechtsfehlerfrei getroffenen und nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts verunfallt. \n\n51\\. c) Damit kann dahinstehen - was die Revision mittels einer Verfahrensrüge beanstandet (§ 286 Abs. 1, § 529 Abs. 1 Nr. 1, §§ 551, 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO; vgl. hierzu Senatsurteil vom 7. April 2021 - VIII ZR 49\u002F19, NJW 2021, 2281 Rn. 55) -, ob das Berufungsgericht seiner Beurteilung der aus seiner Sicht nicht erwiesenen (Mit-)Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung der Beklagten für den vom Kläger erlittenen Unfall zu Unrecht ein unvollständiges und widersprüchliches Sachverständigengutachten zu Grunde gelegt und es verfahrensfehlerhaft unterlassen hat, ergänzende Feststellungen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 ZPO) zu treffen. III. \n\n52\\. Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben; es ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist noch nicht zur Endentscheidung reif, da das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - der Beklagten keine Gelegenheit gegeben hat, die Vermutung des § 477 BGB aF zu widerlegen, mithin den Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO) dahin zu erbringen, dass die binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang aufgetretene Mangelerscheinung auf eine nach Gefahrübergang eingetretene, ihr nicht zuzurechnende Ursache - sei es auf ein Verhalten des Käufers oder eines Dritten, sei es auf sonstige Umstände - zurückzuführen ist (vgl. Senatsurteil vom 12\\. Oktober 2016 - VIII ZR 103\u002F15, BGHZ 212, 224 Rn. 59 mwN). Hierzu wird sich das Berufungsgericht, gegebenenfalls nach ergänzenden Stellungnahmen der Parteien und der Vernehmung der seitens der Beklagten benannten Zeugen, eine entsprechende richterliche Überzeugung nach § 286 Abs. 1 ZPO zu bilden haben. \n\n53\\. Im Rahmen der Führung des Gegenbeweises durch die Beklagte wird das Berufungsgericht zum einen zu berücksichtigen haben, dass, worauf die Revisionserwiderung zutreffend verweist, der Kläger nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast gegebenenfalls Vortrag zu seinem Umgang mit dem Motorroller nach Gefahrübergang und zum Fahrverhalten \\- etwa Lenkbewegungen und Beladung des Motorrollers - zu halten haben wird (vgl. hierzu Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103\u002F15, aaO Rn. 63). Auch das Vorbringen der Revisionserwiderung zu einem möglichen Abfallen von Auswuchtgewichten infolge des Verladens des nach dem Unfall nicht mehr fahrbereiten Motorrollers auf einen Abschleppwagen wird zu berücksichtigen sein. \n\n54\\. Zum anderen wird das Berufungsgericht in den Blick zu nehmen haben, dass sich ein Richter dadurch, dass sich ein Gutachter - wie hier - nur auf Wahrscheinlichkeitsgrade festlegt, nicht von der Bildung einer persönlichen Überzeugung (§ 286 ZPO) - insbesondere zum Grad einer praktischen Wahrscheinlichkeit bestimmter Ursachenzusammenhänge - abhalten lassen darf (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103\u002F15, aaO Rn. 62; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32\u002F16, NJW 2018, 150 Rn. 14; jeweils mwN). \n\n55\\. Gelingt der Beklagten die (Gegen-)Beweisführung nicht \"rechtlich hinreichend\", greift zu Gunsten des Klägers die Vermutung des § 477 BGB aF auch dann ein, wenn die Ursache für die Mangelerscheinung offenbleibt, mithin letztlich ungeklärt bleibt, ob überhaupt ein von der Beklagten als Verkäuferin zu verantwortender Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB aF vorlag (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103\u002F15, aaO Rn. 55). Kann der Kläger sich hiernach auf die Vermutung des § 477 BGB aF berufen, kommt dieser vorliegend - da er den Rücktritt innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang erklärt hat - eine \"Ausstrahlungswirkung\" dergestalt zu, dass auch bezogen auf den Rücktrittszeitpunkt die Darlegung und der Nachweis des Vorhandenseins einer Mangelerscheinung ausreicht (vgl. Senatsurteil vom 10. November 2021 - VIII ZR 187\u002F20, BGHZ 232, 1 Rn. 85). \n\n56\\. Sollte das Berufungsgericht von der Überlassung eines mangelhaften Motorrollers an den Kläger, damit von einer Pflichtverletzung der Beklagten und zudem von deren (Mit-)Ursächlichkeit für die seitens des Klägers geltend gemachten unfallbedingten Schäden ausgehen, wird es - worauf die Revisionserwiderung verweist - das Vorliegen eines Mitverschuldens des Klägers (§ 254 Abs. 1 BGB) zu prüfen haben. Denn nach seinem eigenen Vorbringen bemerkte der Kläger bereits vor dem Unfall, dass das Fahrverhalten des Motorrollers, insbesondere bei höheren Geschwindigkeiten, Besonderheiten aufwies. \n\n57\\. Die Sache ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). \n\nDr. Bünger Richter am BundesgerichtshofKosziol ist wegen Eintrittsin den Ruhestand an derUnterschrift verhindert. Dr. Schmidt Dr. Bünger Dr. Matussek Dr. Böhm","de","jurionline_de","","Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf; Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei Lieferung eines mangelhaften Motorrollers","ecli-de-neuris-kore303742026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]