[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore307112026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore307112026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2201","ECLI:DE:NEURIS:KORE307112026","VI ZR 346\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-05-12T00:00:00.000Z","#  Bewusst unvollständige identifizierende Berichterstattung durch Verschweigen wesentlicher Umstände als unwahre Tatsachenbehauptung \n\n## Leitsatz\n\nLiegt es nahe, aus mehreren mitgeteilten Tatsachen eine bestimmte (ehrverletzende) Schlussfolgerung zu ziehen oder die entsprechende Schlussfolgerung des Verfassers nachzuvollziehen, so ist eine bewusst unvollständige Berichterstattung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln, wenn die Schlussfolgerung bei Mitteilung der verschwiegenen Tatsache weniger nahe liegend erscheint und deshalb durch das Verschweigen dieser Tatsache beim unbefangenen Durchschnittsleser ein im Kern falscher Eindruck entstehen kann (Anschluss Senat, Urteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204\u002F04, NJW 2006, 601).16\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers zu 2 wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Oktober 2024 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 10. Dezember 2024 im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1 und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers zu 2 erkannt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger zu 2 (im Folgenden: Kläger) nimmt den beklagten Verein wegen einer identifizierenden Wortberichterstattung auf Unterlassung und auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Anspruch. \n\n2\\. Der Kläger ist Geschäftsführer der vormaligen Klägerin zu 1, einem Ingenieur-Bauunternehmen mit ca. 700 Mitarbeitern mit Sitz in Bautzen. Er ist zudem seit mehreren Jahren in der Bürgerinitiative Bürger Bündnis Bautzen e.V. (BBBz) tätig und seit dem Jahr 2019 für diese Stadtrat der Stadt Bautzen. \n\n3\\. Der Beklagte ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Dresden, der online vor allem unter dem Namen \"15 Grad Research\" auftritt. Der Verein bezeichnet sich selbst als \"Recherche-Kollektiv\" im Landkreis Görlitz. Der Beklagte verantwortet den nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen, in Zusammenarbeit mit dem Else Frenkel-Brunswik Institut der Universität Leipzig ausgearbeiteten Bericht, der am 13. März 2023 auf der Internetseite \"15grad-research.net\" veröffentlicht wurde und dort frei zugänglich ist (angegriffene Passagen unterstrichen, Fettdruck und Großbuchstaben im Original, die Kläger sind im Original mit vollem Namen\u002FFirma genannt): ***Unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen - 15grad-research.* ** ***ABSTRACT* ** *Das extrem rechte politische und soziale Engagement von Unternehmer*innen findet in der wissenschaftlichen Literatur bisher nur wenig Beachtung. Vor dem Hintergrund der großen Relevanz von Sponsoring und Spendentätigkeit, vom Engagement im Kreisligafußball bis hin zu Parteispenden, sollte dieser blinde Fleck der Rechtsextremismusforschung mehr Beachtung erfahren. In diesem Policy Paper legen wir anhand der Recherchen des Projektes 15 Grad Research und Beispielen vor allem aus dem Landkreis Görlitz dar, wie extrem rechte Unternehmer*innen mit ihrem politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Engagement auf die politische Kultur der Region Einfluss zu nehmen versuchen. Wir argumentieren, dass dieses Engagement zur Normalisierung antidemokratischer Positionen sowie zur Vernetzung extrem rechter Akteure beiträgt. Politik,* *Zivilgesellschaft, aber auch Wirtschaftsverbände sollten diese Entwicklungen in den Blick nehmen, um die demokratische Kultur vor Ort zu schützen.* ***AUF EINEN BLICK* ** ***Im Landkreis Görlitz liegt ein Schwerpunkt des organisierten Rechtsextremismus in Sachsen. Betroffene berichten von einer dauerhaften Präsenz und Dominanz rechter Akteure, immer wieder kommt es zu Übergriffen, Hakenkreuzschmierereien sind alltägliche Begleiter. Prominent sind die von Reichsbürger*innen und anderen extrem Rechten dominierten Proteste an der B96 sowie das bundesweit beworbene neonazistische Schild-und-SchwertFestival in Ostritz. Das Projekt 15 Grad Research hat es sich zur Aufgabe gemacht, solche Vorfälle systematisch zu sammeln. Das Ergebnis ist eine umfassende, wenn auch unmöglich vollständige Chronik rechter Gewalt und (symbolischer) Raumnahme mit weit über 800 Einträgen von 1990 bis 2022. (...)* ** *Für rechte Raumnahme und die Entwicklung antidemokratischer Bewegungen im Landkreis Görlitz spielen Unternehmer*innen eine wichtige Rolle. Ein Beispiel ist der Unternehmer (...)* *Ein anderes Beispiel ist D. [voller Name des Klägers] aus Bautzen, der die extrem rechte AfD mit einer Wahlkampfspende unterstützte, aber vor allem als Organisator rechtsoffener Diskussionsveranstaltungen* *und einflussreiche Stimme in der lokalen Öffentlichkeit* *wirkt* *. Eine ganze Reihe von AfD-Lokalpolitikern rekrutiert sich außerdem aus dem Milieu der Selbstständigen und des unternehmerischen Mittelstands. Unternehmer*-innen sind somit nicht nur Geldgeber*innen für die rechte Szene, sondern darüber hinaus eigenständige politische Akteure und Personalressource. Als zivilgesellschaftliche Akteure mit gesellschaftlicher Verantwortung können Unternehmer*-innen zum Beispiel mit Hilfe ihres sozialen Kapitals, aber auch mit finanziellen Ressourcen die lokale politische Kultur stark beeinflussen. Die Relevanz solchen Engagements im Breitensport, der Kulturförderung, aber auch in der Lokalpolitik ist unbestritten. Neben dem das demokratische Gemeinwesen in vielerlei Hinsicht bereichernden Engagement kann hierunter aber auch die Unterstützung und Vernetzung der rechten Szene fallen. Die in Sachsen sowie international zu beobachtende Entwicklung extrem rechter Strukturen hin zu ideologisch zunehmend heterogenen Akteursnetzwerken bietet hierfür eine breiter werdende Gelegenheitsstruktur. Verschiedene, auch mit ganz eigenen Absichten agierende Unternehmer*innen mit heterogenen politischen Schwerpunkten und Zielen können beim Aufbau solcher Netzwerke eine fördernde Rolle spielen. Diese Entwicklungen lassen sich am Beispiel des Landkreises Görlitz illustrieren, wo Unternehmer*innen ihre materiellen Ressourcen diversen antidemokratischen Bestrebungen zur Verfügung stellen.* *Die hier zusammengetragenen Beobachtungen stellen eine große Herausforderung für die Demokratie in Ostsachsen dar. (...)* ***PROBLEMSTELLUNG. EXTREM RECHTE RAUMNAHME IM LANDKREIS GÖRLITZ* ** *Im Landkreis Görlitz (...) liegt ein Schwerpunkt des organisierten Rechtsextremismus in Sachsen. (...)* *Das Projekt 15 Grad Research hat es sich zur Aufgabe gemacht, solche Vorfälle systematisch zu sammeln. Das Ergebnis ist eine umfassende, wenn auch unmöglich vollständige Chronik rechter Gewalt und (symbolischer) Raumnahme (...) Die extrem rechte AfD fährt im Landkreis regelmäßig bundesweite Höchstergebnisse ein, auch weil sie auf eine rechte Hegemonie in Teilen des Landkreises aufsatteln kann. (...)* *Ein Grund hierfür ist das extrem rechte Engagement von Unternehmer*innen in der Region. Einerseits ist dieses Ausdruck des weitverbreiteten extrem rechten Denkens. Wo große Teile der Bevölkerung rechts denken und wählen, tun dies auch Selbstständige, Handwerker*innen und andere Mittelständler*innen. Andererseits verstärkt dieses u. a. finanzielle Engagement die extrem rechten Hegemoniebestrebungen, nimmt alternativen Stimmen den Raum, normalisiert Rassismus sowie Demokratiefeindlichkeit und fördert neonazistische Strukturen. (...) Dass die Akteure im Landkreis solch ein Potential entwickeln können, liegt nicht nur an der Anzahl der Anhänger*innen, Parteimitglieder und Sympathisierenden, sondern auch an den ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen und ihrer gesellschaftlichen Verankerung. In diesem Policy Paper widmen wir uns den Netzwerken und Unternehmer*innen, welche die extreme Rechte finanziell unterstützen oder selbst entsprechend in der Region politisch aktiv sind. Diese Unterstützung reicht dabei von Spenden über die Bereitstellung von Netzwerken und Infrastruktur bis hin zu Know-How (z. B. der Rechtsbeistand durch Anwälte). Neben direkter Hilfe prägen extrem rechte Unternehmer*innen auch das politisch-kulturelle Umfeld. Aus mobilisierungstheoretischer Perspektive bietet dieses Engagement neben den genannten Ressourcen auch eine gesellschaftliche Gelegenheitsstruktur (...).* *Nicht zuletzt, wenn Vorgesetzte rechte Parolen nicht nur tolerieren, sondern sogar selbst vorgeben, werden extrem rechte Positionen normalisiert und schließlich hegemonial. Wir wollen deshalb im Folgenden näher auf diese Gelegenheitsstrukturen eingehen und aufzeigen, dass einige Unternehmer*innen eine große Nähe zur extremen rechten Szene aufweisen oder diese sogar offen unterstützen. Im nächsten Abschnitt gehen wir kurz auf den Forschungsstand zur extremen Rechten, zur Rolle der Zivilgesellschaft sowie zur Rolle von Unternehmer*innen in der Demokratie ein. Vor diesem Hintergrund stellen wir anschließend Beobachtungen extrem rechter Aktivitäten von Unternehmer*innen im Landkreis Görlitz vor. Dabei beschäftigen wir uns sowohl mit ihrer Rolle als (eigenständige) politische Akteure wie auch als Finanziers und Unterstützer*innen extrem rechter Strukturen. Abschließend ziehen wir ein Fazit auf Basis dieser Beobachtungen und skizzieren Handlungsansätze für eine lebendige Demokratie.* ***EXTREM RECHTE BEWEGUNGEN CONTRA LEBHAFTE DEMOKRATIE* ** *(...)* ***Bei den folgenden Beobachtungen zu Unternehmer*innen als Teil oder im Umfeld der extremen Rechten in Ostsachsen konzentrieren wir uns auf den Landkreis Görlitz. (...)* ** *Vor dem Hintergrund der dargelegten Überlegungen blicken wir in diesem Policy Paper darauf, welche Rolle Unternehmen bzw. Unternehmer*innen für die extreme Rechte im Landkreis Görlitz spielen. Unser Ziel ist es, Aufmerksamkeit für das breite Spektrum von (\"unauffälligen\") Spender*innen über gesellschaftliche Einflusspositionen bis zu selbst Aktiven zu schaffen und die Öffentlichkeit über dieses extrem rechte Engagement aufzuklären. Denn im Landkreis Görlitz sind eine Vielzahl rechter Akteure (AfDler*innen, Reichsbürger*innen, Rechtsextreme, Nationalist*innen, Verschwörungsgläubige, Esoteriker*innen)aktiv, die beruflich kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) betreiben. Waren es Anfang der 1990er Jahre vor allem einzelne Szeneläden der neonazistischen Subkultur, hat sich die extreme Rechte in den letzten Jahren zunehmend breiter organisiert. Heute lassen sich in der Region einige Unternehmer*innen finden, die den Reichsbürger*innen, den Freien Sachsen oder der AfD angehören oder kulturellen Vereinen, die extrem rechten Gruppierungen ideologisch nahestehen. Bei den mit diesen Personen verbundenen Unternehmen handelt es sich unter anderem um Rechtsanwaltskanzleien, Vermietungsagenturen, regionale Handwerksunternehmen, Beratungsfirmen und Autohäuser. Einige profitieren von regionalen Wirtschaftsförderungsprogrammen des Bundes, der Landes- und EU-Förderungen sowie Denkmalschutzförderungen. Steuergelder des in der Szene verhassten demokratischen Staates tragen so indirekt zur Konsolidierung und Stärkung antidemokratischer Strukturen in der Region bei. Im Folgenden zeigen wir anhand von Beispielen auf, wie extrem rechte Unternehmer*-innen mit ihrem politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Engagement versuchen, den Landkreis zu prägen.* ***EXTREM RECHTE RAUMNAHME DURCH ZIVILGESELLSCHAFTLICHES UND UNTERNEHMERISCHES ENGAGEMENT* ** ***VÖLKISCH-ESOTERISCHE ANGEBOTE* ** *In der Region sind zahlreiche Unternehmer*innen aktiv, die ihre finanziellen Ressourcen und ihr soziales Kapital zur Unterstützung völkisch-nationalistischer sowie verschwörungsideologischer Strukturen nutzen. (...)* ***NEU - RECHTE HEGEMONIEBESTREBUNGEN* ** *(...)* ***NEONAZISTISCHE KONTINUITÄTEN* ** *(...)* ***ZWISCHENFAZIT* ** *(...)* ***AFD-SPENDER UND VERANKERUNG DER PARTEI IN DER REGION* ** *Politische Parteien zielen auf die Gewinnung von Stimmen bei Wahlen ab. Neben der staatlichen Parteienförderung, welche die Grundlage eines fairen politischen Wettbewerbs bilden soll, finanzieren sich Parteien vor allem über Mitgliedsbeiträge und auch über Spenden. Die AfD war insbesondere in ihrer Gründungszeit von privater finanzieller Unterstützung und Krediten abhängig. (...) Daneben wird die Partei auch aus dem lokalen Mittelstand unterstützt.* ***BAUSTELLE RECHTE HEGEMONIE* ** *Am Beispiel des Unternehmens \"H.\" [volle Firma der vormaligen Klägerin zu 1] mit Sitz in Bautzen lassen sich weitere Verbindungen zwischen der AfD und lokalen Unternehmen aufzeigen.* *Mit etwa 700 Beschäftigten und Jahresumsätzen von circa 200 Millionen Euro ist der Bautzener Traditionsbetrieb H.[...] mit seinem Hauptgeschäftsführer D.[...] inzwischen bundesweit aktiv.(16) Seit einigen Jahren ist D.[...] außerdem politisch aktiv und prägt die politische Kultur in Bautzen. Bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 9. Februar 2019 in Bautzen äußerte sich D.[...] wie folgt: \"Ich bin als wirklicher Bautzener am Stadtrand geboren vor 60 Jahren und dann hier in Bautzen zur Lehre gegangen und habe dabei ein Abitur gemacht und bin seitdem mit Leidenschaft in dieser Stadt, liebe sie, mag die Region, mag es mit ihrem wunderbarem Umfeld und ich finde diese Stadt hat unheimlich viel Potenzial. Soweit ich weiß, bin ich hier in Bautzen seit Jahrzehnten einer der kontinuierlichen Steuerzahler. Ich setze mich gesellschaftlich für viele Belange ein.\"(17) D.[...] inszeniert sich also als sozial engagierter Unternehmer und unterstützt viele Bereiche des Bautzener Stadtlebens. Dazu zählt unter anderem der Fußballklub Budissa, der Rechentechnikverein Zuseum, die Jugendfeuerwehren, Kindergärten sowie die Schulsternwarte.* *Auch alternative Medien unterstützte D.[...]. So wirkte er in der lokalen Öffentlichkeit 2017 z. B. mit der Zeitschrift \"Denkste?!\", die als Papierform verteilt wurde. Die Anmeldemail für Veranstaltungen der Initiative \"von Bürgern für Bürger\" - war unter \"rueckmeldung(at)h[...]\" auf der Homepage \"Wir sind Deutschland - nur gemeinsam sind wir stark\" zu finden.* *(...)* *Auch das seit 2008 entstandene Medium Ostsachsen.TV wurde nach eigenen Angaben durch den Bautzener Bauunternehmer teilfinanziert* *. In diesem von David Vandeven betriebenen Medium kamen neben regionalen Beiträgen zu Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft auch viele extrem Rechte zu Wort, u. a. der Aktivist der Identitären Bewegung Maximilian Thorn aus Bautzen, der Herausgeber des extrem rechten Compact Magazins Jürgen Elsässer, AfD-Sachsen Chef Jörg Urban, AfD-MdL Sebastian Wippel und der Reichsbürger Peter Fitzek. Auch einer Vortragsreihe im Bautzener Residence Hotel, bei der verschwörungsideologische Szenegrößen wie Daniele Ganser, Ken Jebsen und Thorsten Schulte auftraten, gab David Vandeven ein Podium.* *Durch dieses Engagement werden extrem rechte, verschwörungsideologische Positionen über Bautzen hinaus verbreitet, normalisiert und bieten das diskursive Umfeld für weitere extrem rechte Mobilisierung. Eine Distanzierung zu seiner unternehmerischen finanziellen Unterstützung rechter Meinungsmacher*innen, zu den Ausschreitungen in Bautzen gegen Geflüchtete und zu den rassistischen Ressentiments in der Stadt findet sich nicht. Zu Buche steht vielmehr offiziell eine Parteispende an die AfD im Bundestag. Laut Rechenschaftsbericht des deutschen Bundestages (18) unterstützte die \"H.[...]\" die AfD im Bundestagswahlkampf 2017 mit einer Summe von 19.500 Euro.* *Das extrem rechte politische Engagement spiegelte sich auch intern wider.* *Ein ehemaliger Mitarbeiter der \"H.[...]\" erinnerte sich in einem Interview mit dem Projekt 15 Grad Research unter anderem an eine Situation am Hauptstandort des Unternehmens in Bautzen: \"* *Im Pausenraum in Bautzen wurde durch ein[en] Gabelstaplerfahrer vom Vergasen geredet und rechtsradikale Positionen geäußert. Kein Widerspruch in dem [...] kleinen Pausenraum. Die circa 15 Mitarbeiter im Raum haben sich scheinbar durch die Äußerungen nicht gestört gefühlt\". Erschrocken über die rassistischen und rechtsradikalen Positionen der Mitarbeiter*innen* *, verließ der ehemalige Mitarbeiter nach einiger Zeit das Unternehmen* *unter anderem wegen solchen Äußerungen* *.* ***IMPFEN GEGEN DAS SYSTEM* ** *Ein weiterer Unternehmer mit Verbindungen zur AfD ist S.[...]. (...)* ***AFD-UNTERNEHMER IM LANDKREIS* ** *Neben diesen beiden finanzkräftigen Unternehmern lohnt aber auch ein Blick auf kleinere mittelständische Unternehmer*innen in der Region. (...)* ***ZWISCHENFAZIT* ** *Wie anhand von Beispielen gezeigt werden konnte, finden sich im Umfeld der AfD und unter ihren Funktionär*innen in Görlitz sowie im Landkreis eine ganze Reihe mittelständischer Unternehmer*innen. Nachvollziehbar wird so, in welchen Kreisen sich die AfD-Funktionär*innen bewegen und in welchen mittelständischen Milieus die Partei Unterstützung erfährt.* *Gerade das politische sowie wirtschaftliche Handeln von D.[...] und S.[...] zeigt zum einen, inwiefern Unternehmer*innen eine nicht zu unterschätzende finanzielle Ressource für extrem rechte Parteien wie die AfD darstellen, und zum anderen, dass diese auch selbst extrem rechte Inhalte in der Öffentlichkeit verbreiten.* ***FAZIT UND HANDLUNGSANSÄTZE* ** ***Politisches, vor allem aber soziales Engagement von Unternehmer*innen gilt als legitim bzw. wird im Rahmen von Diskussionen um bürgerschaftliches Engagement sowie corporate citizenship und corporate responsibility sogar gefordert. Auch aus Sicht einer kritischen Rechtsextremismusforschung sollten die politischen Absichten finanzstarker Geldgeber*innen in den Fokus rücken. Anhand der Recherchen des Projekts 15 Grad Research lässt sich zeigen, dass Unternehmer*innen, ihre sozialen Milieus sowie ihre finanziellen Ressourcen auch für extrem rechte Netzwerke und insbesondere die AfD in Sachsen von großer Bedeutung sind. Vor dem Hintergrund der weiten Verbreitung extrem rechten Gedankenguts in der Gesellschaft und der Wahlergebnisse der AfD in Sachsen sowie speziell im Landkreis Görlitz ist die Vernetzung extrem rechter Mittelständler*innen wenig überraschend. Diese zeigt darüber hinaus auf, wie die Verankerung und Normalisierung antidemokratischer und völkischer Positionen fortschreiten.* ** *Wir können festhalten, dass Unternehmer*innen extrem rechte Strukturen erstens durch Spenden und die Bereitstellung materieller Ressourcen unterstützen. Zweitens profitiert die rechte Szene vom Sozialkapital des Mittelstandes und kann dadurch die Vernetzung der Szene selbst, aber eben auch in bürgerlich-konservative Milieus hinein vorantreiben. Und drittens werden antidemokratische Positionen innerhalb der Betriebe normalisiert. Diese zunehmende Bedeutung von Unternehmen für die extreme Rechte sollte nicht zuletzt im Kontext der Agilisierung und Hybridisierung der Szene betrachtet werden: Extrem rechte Strukturen zeichnen sich nicht mehr primär durch ideologisch homogene Akteure und hierarchisch geführte Organisationen aus, sondern viel mehr durch ihren Bewegungs- und Netzwerkcharakter und durch die Tendenz zur lagerübergreifenden Kooperation und Arbeitsteilung. Beim Aufbau dieser Netzwerke und bei der Arbeitsteilung können nicht nur die materiellen Ressourcen von Unternehmen, sondern auch das soziale Kapital von Unternehmer*innen genutzt werden. Die Unterstützung und Organisation antidemokratischer Proteste im Landkreis Görlitz ist hierfür ein gutes Beispiel. (...)* *Die Forschung hat diese Perspektive zwar seitdem deutlich relativiert, eine gemeinsame Idee (z. B. ein wahrgenommener Missstand oder Unrecht) und eine kollektive Identität, das politische Umfeld usw. sind ebenfalls wichtige oder sogar wichtigere Faktoren. Dennoch: Demo-Teilnehmende müssen Anreisen finanzieren können, Redebühnen und Technik bereitgestellt werden und eventuelle juristische Auseinandersetzungen geführt werden. Immobilien als Treffpunkte ermöglichen auch bei sonst geringer Reichweite die Kaderbildung und politische Arbeit (Knauthe\u002FNattke, 2022). Die finanziellen Möglichkeiten der extrem rechten Szene werden in der Forschungsliteratur häufig nur am Rande thematisiert. Zivilgesellschaft, Politik und nicht zuletzt Sicherheitsbehörden sollten diese Aspekte aber mitdenken, um nicht von der Dynamik der rechten Szene überrascht zu werden, insbesondere wenn diese so vernetzt ist wie in Sachsen. Neben der Ressourcenmobilisierung betont die Forschung auch die wichtige Rolle gesellschaftlicher Gelegenheitsstrukturen für den Erfolg sozialer Bewegungen (Kitschelt, 1999). Die Unterstützung aus dem Mittelstand bis hin zu lokalen Eliten bietet solche Gelegenheiten für extrem rechte Umsturzfantasien.* ***Die in der vorliegenden Veröffentlichung zusammengetragenen Beobachtungen stellen eine große Herausforderung für die Demokratie in Ostsachsen dar. Die demokratische Zivilgesellschaft muss durch eindeutige Positionierungen der Landespolitik und aller demokratischen Parteien gestärkt werden. Landes- und Kommunalpolitik sind gefordert, in der Region nachhaltige soziale, wirtschaftliche und auch politische Entwicklungen anzustoßen und vor Ort noch stärker zukunftsgestaltend aktiv zu werden. Aber auch Wirtschaftsverbände und Unternehmervereinigungen sollten für dieses Thema sensibilisiert werden bzw. selbst aktiv werden. Ein proaktiver Umgang mit demokratiefeindlichen Bestrebungen unter den eigenen Mitgliedern sollte nicht nur aus Imagegründen, sondern auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse (Stichworte corporate citizenship und corporate social responsibility) und eigener demokratischer Verpflichtung selbstverständlich sein. Die Mehrheit der demokratisch eingestellten Unternehmer*innen sollte sich für die Demokratie aktiv einsetzen, um ihrer gesellschaftlichen und demokratischen Verantwortung nachzukommen.* ** *(...).*\n\n4\\. Der Kläger macht, soweit für das Revisionsverfahren relevant, geltend, der Bericht enthalte eine bewusst unvollständige Tatsachendarstellung, die im Ergebnis ein einseitig verzerrtes Bild von ihm zeichne. Gegen die Kundgabe der eigenen Bewertung durch den Beklagten wendet sich der Kläger nicht. \n\n5\\. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht diese Entscheidung abgeändert, die Unterlassungsverpflichtung nur hinsichtlich des \"Pausenraum-Vorfalls\" aufrechterhalten und die Abmahnkosten nur in reduzierter Höhe zugesprochen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision begehrt der Kläger die vollständige Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. \n\n## Entscheidungsgründe\n\nI.\n\n6\\. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (veröffentlicht in AfP 2025, 62) ausgeführt, der Unterlassungsantrag sei nur hinsichtlich des Pausenraum-Vorfalls begründet, weil die insoweit aufgestellte, dem Unternehmerpersönlichkeitsrecht der Klägerin zu 1 abträgliche Tatsachenbehauptung nicht erweislich wahr sei. Dagegen lasse sich den weiteren angegriffenen Passagen entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht zusätzlich die verdeckte Tatsachenbehauptung entnehmen, dass der Kläger die AfD bis zum heutigen Tag durch Geld- und Sachspenden unterstütze. Auch werde der Leser nicht unabweislich zu der Schlussfolgerung veranlasst, der Kläger habe über die in dem Bericht genannten Aktivitäten in der Vergangenheit weitere konkrete Unterstützungsleistungen an die AfD erbracht. Der Durchschnittsleser werde auch nicht den Eindruck gewinnen können, der Kläger sei ein maßgeblicher Unterstützer der AfD. Er werde vielmehr allein zu der Schlussfolgerung gelangen, es handele sich bei dem Kläger um eine Person mit einem extrem rechten Engagement, einer großen Nähe zur extremen rechten Szene und um einen extrem rechten Unternehmer, der extrem rechte, verschwörungstheoretische Positionen über Bautzen hinaus verbreite und normalisiere und hierdurch das diskursive Umfeld für weitere extrem rechte Mobilisierung biete. \n\n7\\. Ein Unterlassungsanspruch komme insofern aber nicht wegen einer bewusst unvollständigen Berichterstattung in Betracht. Bei den angegriffenen Äußerungen handele es sich um Meinungsäußerungen, nicht um Tatsachenbehauptungen. Mit Ausnahme des Vorfalls im Pausenraum sei deren Tatsachenkern wahr. Der Meinungsgehalt der hierauf aufbauenden Schlussfolgerung werde daraus deutlich, dass die Verfasser von einer rechtlich überprüfbaren Qualifizierung des Klägers absähen und sich darauf beschränkten, ihn als \"extrem rechts\" einzustufen. Dieser Begriff sei aber selbst in der politischen Diskussion nicht eindeutig zuzuordnen und hänge davon ab, wo sich der Äußernde selbst in der politischen Landschaft verorte. Dem Wesen nach handele es sich um die Kundgebung einer subjektiven Überzeugung, die immer ihrer Zielrichtung nach Wertung sei und von dem Empfänger auch so verstanden werde. Schon aus diesem Grund habe der Kläger auch keinen Anspruch darauf, dass über ihn nur hinreichend vollständig und ausgewogen berichtet werde. \n\n8\\. Bei der Abwägung sei überdies zu berücksichtigen, dass jedem wissenschaftlichen Forschungsprozess ein erheblicher Freiraum inhärent sei. Dies folge unmittelbar aus der prinzipiellen Unabgeschlossenheit jeglicher wissenschaftlicher Erkenntnis. Ebenfalls sei zu berücksichtigen, dass die Äußerungen den Kläger nicht besonders schwerwiegend beeinträchtigten. Die Äußerungen beträfen das berufliche Bild des Klägers und damit seine Sozialsphäre, seien aber auf diese bezogen nicht besonders ehrenrührig. Der Kläger müsse sich eine kritische Auseinandersetzung mit seinem politischen Engagement und dessen Hintergründen grundsätzlich gefallen lassen. II. \n\n9\\. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann der weitergehende Unterlassungsanspruch des Klägers aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB iVm Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG nicht verneint werden. \n\n10\\. 1\\. Den der rechtlichen Prüfung zugrunde zu legenden - im Revisionsverfahren in vollem Umfang überprüfbaren (vgl. nur Senat, Urteil vom 29. Juli 2025 - VI ZR 426\u002F24, BGHZ 244, 279 Rn. 22 mwN) - Aussagegehalt der angegriffenen Äußerungen hat das Berufungsgericht allerdings zutreffend ermittelt. Den angegriffenen Passagen ist unter Berücksichtigung des Kontextes nach dem maßgeblichen Verständnis des unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittslesers zu entnehmen, dass es sich beim Kläger aufgrund bestimmter tatsächlicher Umstände - Parteispende an die AfD, Unterstützung bestimmter Medien und Diskussionsformate \\- um einen extrem rechten Unternehmer mit einem extrem rechten Engagement handelt, der extrem rechte, verschwörungstheoretische Positionen über Bautzen hinaus verbreitet und normalisiert und hierdurch das diskursive Umfeld für weitere extrem rechte Mobilisierung bietet. \n\n11\\. 2\\. Diese Darstellung beeinträchtigt den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Sie ist geeignet, sein Ansehen - zumal als Unternehmer und Kommunalpolitiker - in der Öffentlichkeit herabzusetzen. Betroffen ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen Ausprägungen des Schutzes der Berufsehre und der sozialen Anerkennung (vgl. Senat, Urteil vom 28. April 2026 - VI ZR 113\u002F25, juris Rn. 9, 25 mwN). \n\n12\\. 3\\. Das Berufungsgericht meint, der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers sei nicht rechtswidrig, weil dieser hinzunehmen habe, dass aus den mitgeteilten wahren Tatsachen Schlussfolgerungen gezogen würden, die sich kritisch mit seinem politischen Engagement auseinandersetzten. Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen ist diese Beurteilung des Berufungsgerichts nicht frei von Rechtsfehlern. \n\n13\\. a) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss grundsätzlich erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (stRspr, vgl. nur Senat, Urteil vom 10. Dezember 2024 - VI ZR 230\u002F23, AfP 2025, 37 Rn. 21 mwN). \n\n14\\. Im Streitfall sind deshalb das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse des Klägers am Schutz seines Persönlichkeitsrechts mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungsfreiheit und dem von ihr verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit (vgl. nur Senat, Urteile vom 29. Juli 2025 - VI ZR 426\u002F24, BGHZ 244, 279 Rn. 28; vom 17\\. Dezember 2024 - VI ZR 311\u002F23, BGHZ 242, 283 Rn. 21 f. mwN) abzuwägen. \n\n15\\. b) Bei ansehensbeeinträchtigenden Tatsachenbehauptungen wird die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen ganz wesentlich vom Wahrheitsgehalt der Behauptungen bestimmt. Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht. Auch wahre Tatsachenbehauptungen sind indes nicht unbeschränkt zulässig (stRspr, vgl. nur Senat, Urteil vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 249\u002F18, AfP 2020, 143 Rn. 19 mwN). \n\n16\\. Werden dem Leser Tatsachen mitgeteilt, aus denen er erkennbar eigene Schlussfolgerungen ziehen oder die Schlussfolgerungen des Verfassers nachvollziehen soll, so dürfen hierbei keine wesentlichen Tatsachen verschwiegen werden, die dem Vorgang ein anderes Gewicht geben könnten und deren Kenntnis für den Leser unerlässlich ist, der sich im Kernpunkt ein zutreffendes Urteil bilden will. Liegt es nahe, aus mehreren mitgeteilten Tatsachen eine bestimmte (ehrverletzende) Schlussfolgerung zu ziehen, so ist jedenfalls eine bewusst unvollständige Berichterstattung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln, wenn die Schlussfolgerung bei Mitteilung der verschwiegenen Tatsache weniger nahe liegend erscheint und deshalb durch das Verschweigen dieser Tatsache beim unbefangenen Durchschnittsleser ein im Kern falscher Eindruck entstehen kann. Eine Tatsachenbehauptung, die nur Teilwahrheiten vermittelt und dadurch beim Adressaten der Äußerung zu einer Fehleinschätzung des Angegriffenen führt, ist schon aus diesem Grund rechtswidrig. Es dürfen also nicht solche Fakten verschwiegen werden, deren Mitteilung beim Adressaten zu einer dem Betroffenen günstigeren Beurteilung des Gesamtvorgangs hätte führen können (vgl. Senat, Urteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204\u002F04, NJW 2006, 601 Rn. 18 mwN; vgl. ferner Senat, Urteile vom 25. November 2003 - VI ZR 226\u002F02, NJW 2004, 598, juris Rn. 35; vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322\u002F98, NJW 2000, 656, juris Rn. 19). \n\n17\\. Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Tendenzfreiheit der Presse grundsätzlich auch eine durch politische Färbung oder weltanschauliche Grundhaltung in gewisser Weise voreingenommene Berichterstattung erlaubt (vgl. BVerfGE 52, 283, 296 f., juris Rn. 39; Cornils in Löffler, Presserecht, 7. Aufl., § 1 LPG Rn. 219 ff.; Retka, AfP 2018, 196, 200) und es bei der Berichterstattung über Vorgänge mit politischem Einschlag und bei der Auseinandersetzung über politische Ansichten nicht stets möglich ist, verwickelte Geschehnisse und Probleme in aller Breite zu erörtern und dabei jeden möglichen Gesichtspunkt zu berühren. Dazu wird häufig schon der zur Verfügung stehende Raum nicht ausreichen. Auch wird sich aus der Einstellung der Berichterstattung auf das Interesse und das Verständnis der Leserschaft eine gewisse Zusammendrängung des Stoffes praktisch nicht vermeiden lassen. Doch darf gerade bei einem Bericht, der sich mit einer namentlich genannten Person besonders beschäftigt, die Kürzung des mitgeteilten Sachverhalts nicht so weit gehen, dass der Leser ein nach der negativen Seite entstelltes Bild dieser Person erhält, weil ihm nur einseitige Ausschnitte mitgeteilt werden (vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1959 - VI ZR 175\u002F58, BGHZ 31, 308, 316, juris Rn. 13; vgl. ferner BVerfGE 12, 113, 130, juris Rn. 62 f.; BVerfG [K], AfP 2009, 480 Rn. 73; Burkhardt in Wenzel, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., 4\\. Kap. Rn. 15a). \n\n18\\. Insoweit gelten für die Vollständigkeit einer solchen Berichterstattung die gleichen Grundsätze wie für die Verdachtsberichterstattung (vgl. hierzu Senat, Urteile vom 18\\. Juni 2019 - VI ZR 80\u002F18, BGHZ 222, 196 Rn. 41; vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51\u002F99, BGHZ 143, 199, 203, juris Rn. 20; vom 26. November 1996 - VI ZR 323\u002F95, NJW 1997, 1148, 1150, juris Rn. 52). Auch hier ist nämlich eine vollständige Berichterstattung erforderlich, so dass dem Leser auch die entlastenden Umstände mitgeteilt werden müssen (Senat, Urteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204\u002F04, NJW 2006, 601 Rn. 19). \n\n19\\. c) Nach diesen Grundsätzen ist die angegriffene Tatsachenberichterstattung auf der Grundlage des revisionsrechtlich maßgeblichen Sachverhalts in einer Weise unvollständig, dass sie rechtswidrig ist. Der Leser erhält ein im Kern nach der negativen Seite entstelltes, ehrverletzendes Bild des Klägers. \n\n20\\. aa) Der Beklagte stützt, nachdem die Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich des \"Pausenraum-Vorfalls\" rechtskräftig geworden ist, seine Darstellung des Klägers als rechtsextremer Unternehmer maßgeblich noch auf drei tatsächliche Umstände: Erstens auf eine im Jahr 2017 erfolgte Wahlkampfspende an die AfD in Höhe von 19.500 €. Zweitens auf die Unterstützung der alternativen Zeitschrift \"Denkste?!\", ebenfalls im Jahr 2017. Und drittens auf die Teilfinanzierung des \"rechtsoffenen\" Mediums Ostsachsen TV, das neben regionalen Beiträgen vielen extrem Rechten ein Podium biete. \n\n21\\. Dabei verschweigt der Beklagte, dass der Kläger seit mehreren Jahren in der Bürgerinitiative Bürger Bündnis Bautzen e.V. tätig ist, für die er seit dem Jahr 2019 auch im Stadtrat von Bautzen sitzt. Mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts ist insoweit aufgrund des von der Revision aufgezeigten Instanzvortrags des Klägers revisionsrechtlich zu unterstellen, dass der Beklagte wusste, dass diese Bürgerinitiative im Stadtrat von Bautzen regelmäßig gegen die Anträge der AfD stimmt, sie folglich in politischer Konkurrenz zur AfD steht. Revisionsrechtlich ebenfalls als wahr und dem Beklagten bekannt zu unterstellen ist der Vortrag des Klägers, dass er neben der einmaligen Spende an die AfD in Höhe von 19.500 € aus dem Jahr 2017 dauerhaft insbesondere die CDU finanziell unterstützt habe mit Zahlungen von insgesamt über 100.000 €, dass sich die Unterstützung der Zeitschrift \"Denkste?!\" auf einen Betrag von 250 € beschränkt habe und zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als deren politische Ausrichtung noch nicht bekannt gewesen sei, und dass in dem Medienformat \"Ostsachsen TV\" Vertreter aus der gesamten Breite des politischen Spektrums zu Wort kämen, wie beispielsweise auch Politiker der Parteien Die Linke und Bündnis 90\u002FDie Grünen sowie der Ministerpräsident von Sachsen (CDU). \n\n22\\. bb) Die Mitteilung dieser Umstände wäre ohne Weiteres geeignet, die Darstellung des Klägers als rechtsextremen Unternehmer in Frage zu stellen und beim verständigen Durchschnittsleser zu einer im Kern günstigeren Beurteilung des Klägers zu führen. Denn im Wissen darum, dass der Kläger sich kommunalpolitisch in einer Bürgerinitiative engagiert, die in politischer Konkurrenz zur AfD steht, dass er regelmäßig Parteispenden an die CDU leistet und dass ein von ihm unterstütztes Medienformat nicht nur rechten, sondern Politikern jeder Ausrichtung ein Podium bietet, erscheint die Schlussfolgerung des unbefangenen Durchschnittslesers, dass es sich bei dem Kläger um einen rechtsextremen Unternehmer handele, wesentlich ferner liegend. \n\n23\\. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts setzt die Fallgruppe der \"unvollständigen Berichterstattung\" auch nicht voraus, dass der Eindruck einer über das Mitgeteilte hinausgehenden unwahren Tatsachenbehauptung erweckt wird, so dass der entsprechende Schutz des Betroffenen ausscheide, wenn der Leser - wie hier - durch die Unvollständigkeit der Berichterstattung lediglich dazu gebracht werde, eine vom Verfasser des Artikels aus den mitgeteilten (für sich genommen wahren) Tatsachen gezogene Bewertung zu teilen. Der Betroffene wird durch die dargestellte Rechtsprechung vielmehr gerade auch davor geschützt, dass dem Leser durch die entstellende Einseitigkeit einer Berichterstattung der Schluss auf eine bestimmte (politische) Haltung des Betroffenen nahegelegt wird, der dem Leser bei vollständiger Information auch im Kern wesentlich ferner läge (vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1959 - VI ZR 175\u002F58, BGHZ 31, 308, 316 f., juris Rn. 14 ff.; BVerfGE 12, 113, 130, juris Rn. 62 f.). Etwas anderes ist im Übrigen auch der vom Berufungsgericht zur Begründung seiner Auffassung herangezogenen Literatur nicht zu entnehmen (vgl. Burkhardt\u002FPeifer in Wenzel, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6\\. Aufl., 5. Kap. Rn. 81; Burkhardt, aaO, 4. Kap. Rn. 15a). \n\n24\\. d) Die Darstellung des mit vollem Namen genannten Klägers als \"extrem rechter Unternehmer\" beeinträchtigt dessen soziale Anerkennung und Berufsehre, anders als das Berufungsgericht meint, in hohem Maße (vgl. Senat, Urteil vom 28. April 2026 - VI ZR 113\u002F25, juris Rn. 9, 25). Zwar ist damit nur die Sozialsphäre des Klägers betroffen. Für den Ruf eines Unternehmers und Kommunalpolitikers ist es aber abträglich, wenn ihm eine Rechtsextremisten kennzeichnende Gesinnung zugeschrieben wird, die zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung konterkariert. Auch unabhängig davon wiegt nach den erschütternden Erfahrungen der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft der Vorwurf, rechtsextrem zu sein, in der insoweit sensibilisierten Öffentlichkeit, zu der gerade auch der durchschnittliche Leser der Verlautbarungen des Beklagten gehören dürfte, schwer. Hinzu kommt, dass der Beklagte seine Darstellung des Klägers mit einem Aufruf an die Wirtschaftsverbände zu einem \"proaktiven Umgang\" mit den \"demokratiefeindlichen Bestrebungen\" ihrer Mitglieder verbindet. Dies ist nicht in einer hitzigen Situation gesagt, sondern in einem Bericht niedergeschrieben worden, der für sich eine gewisse Systematik und Wissenschaftlichkeit in Anspruch nimmt. \n\n25\\. e) Soweit sich der Beklagte in diesem Zusammenhang im Rahmen der Abwägung auf seine Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG beruft, folgt hieraus nichts anderes. Zwar fehlt einem Werk die Wissenschaftlichkeit nicht bereits deshalb, weil es Einseitigkeiten und Lücken aufweist oder gegenteilige Auffassungen unzureichend berücksichtigt. Dem Bereich der Wissenschaft ist ein Werk erst dann entzogen, wenn es den Anspruch von Wissenschaftlichkeit nicht nur im Einzelnen oder nach der Definition bestimmter Schulen, sondern systematisch verfehlt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es nicht auf Wahrheitserkenntnis gerichtet ist, sondern vorgefassten Meinungen oder Ergebnissen lediglich den Anschein wissenschaftlicher Gewinnung oder Nachweislichkeit verleiht (BVerfGE 90, 1, 13, juris Rn. 49; BVerwGE 102, 304, 311, juris Rn. 41). \n\n26\\. Doch berechtigt unabhängig von der Frage, ob diese Grenze hier bereits überschritten ist, auch die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht zur Aufstellung unwahrer Tatsachenbehauptungen (vgl. nur BVerfG [K], NJW 1989, 1789, juris Rn. 7), der nach den oben (II.3.b) dargestellten Grundsätzen die bewusst unvollständige Berichterstattung gleichzustellen ist. Insbesondere ist insoweit auch kein gegenüber der reinen Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG großzügigerer Maßstab angezeigt, da sich Wissenschaft gerade durch einen besonders hohen Anspruch an die Recherchegenauigkeit und die Verlässlichkeit der gefundenen Sachaussagen auszeichnet (LG Lübeck, Urteil vom 16. Dezember 2025 - 15 O 173\u002F24, juris Rn. 352 mwN; Korte, Praxis des Presserechts, 2. Aufl. 2019, § 3 Rn. 11). III. \n\n27\\. Da die Sache nach all dem nicht zur Entscheidung reif ist, ist sie im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). \n\nSeiters Oehler Klein Allgayer Böhm","de","jurionline_de","","Bewusst unvollständige identifizierende Berichterstattung durch Verschweigen wesentlicher Umstände als unwahre Tatsachenbehauptung","ecli-de-neuris-kore307112026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]