[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore600202026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore600202026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3385","ECLI:DE:NEURIS:KORE600202026","X ZR 8\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-01-15T00:00:00.000Z","#  BGH, 15.01.2026, X ZR 8\u002F24 \n\n## Tenor\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 10. August 2023 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 372 863 (Streitpatents), das am 11. Mai 2005 unter Inanspruchnahme zweier britischer Prioritäten vom 11. Mai 2004 und vom 10. Februar 2005 angemeldet wurde und die Steuerung von induktiven Stromübertragungssystemen betrifft. Das Streitpatent ist durch Teilung aus der europäischen Patentanmeldung 2 148 404 hervorgegangen, die durch Teilung aus der europäischen Patentanmeldung 1 751 834 entstanden ist. \n\n2\\. Patentanspruch 8 lautet in der Verfahrenssprache: A primary unit (10; 700), for use in an inductive power transfer system (1), that also has at least one secondary device (30; 600) separate from the primary unit (10; 700), the primary unit comprising: a primary coil for generating an electromagnetic field which couples with the at least one secondary device (30; 600) when it is in proximity to the primary unit (10; 700) so that power is received inductively by the secondary device (30; 600) from the primary unit (10; 700) without direct electrical conductive contacts therebetween; communication circuitry for receiving information relating to a power requirement of the secondary device or devices (30; 600) therefrom; power obtaining circuitry for obtaining a power drawn from the primary unit (10; 700), and a control unit for determining in dependence upon the received information a power supplied to the secondary device (30; 600) or, if there is more than one secondary device (30; 600), a combined power supplied to the secondary devices (30; 600), the control unit for determining if there is a threshold difference between, on the one hand, the obtained power, and, on the other and, the supplied power, and the control unit operable, following such determination of a threshold difference, to restrict or stop the inductive power supply from the primary unit (10; 700). \n\n3\\. Patentanspruch 6 betrifft ein induktives Leistungsübertragungssystem, das eine Primäreinheit umfasst, Patentanspruch 1 ein Verfahren zur Steuerung eines solchen Systems. Die weiteren Ansprüche sind auf einen oder mehrere der Ansprüche 1, 6 und 8 zurückbezogen. \n\n4\\. Die Klägerin, die aus dem Streitpatent gerichtlich in Anspruch genommen wird, hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus und sei nicht patentfähig. Zudem sei die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne. \n\n5\\. Die Beklagte hat das Streitpatent im Umfang der Ansprüche 1 bis 13 sowie 18 und 19 in der erteilten Fassung und hilfsweise in sechzehn geänderten Fassungen verteidigt. \n\n6\\. Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die das Patent im Umfang der Patentansprüche 1 bis 13 und 18 und 19 wie erteilt verteidigt, hilfsweise in der Fassung der erstinstanzlichen Hilfsanträge und in fünf weiteren geänderten Fassungen, weiter hilfsweise begehrt sie die Prüfung der abhängigen Ansprüche der erteilten Fassung. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n7\\. Die zulässige Berufung bleibt erfolglos. \n\n8\\. I. Das Streitpatent betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zur induktiven Übertragung elektrischer Leistung. \n\n9\\. 1\\. Nach der Beschreibung des Streitpatents umfasst ein solches System, das beispielsweise zur Versorgung mobiler Geräte mit Leistung verwendet werden könne, eine Primäreinheit mit mindestens einer primären Spule, durch die ein Wechselstrom fließt, wodurch ein zeitlich variabler magnetischer Fluss erzeugt wird, sowie ein von der Primäreinheit trennbares (\"separable\") Sekundärgerät, das eine sekundäre Spule umfasst. Wird das Sekundärgerät in die Nähe des von der Primärspule erzeugten magnetischen Feldes platziert, bewirkt dies einen Wechselstrom in der Spule des Sekundärgeräts (induktive Leistungsübertragung, Abs. 3). \n\n10\\. Ein solches System sei physikalisch offen gestaltet, was bedeute, dass ein nennenswerter Teil des magnetischen Feldes durch die Luft verlaufe. Dadurch sei es möglich, Sekundärgeräte unterschiedlicher Form oder auch mehrere Sekundärgeräte gleichzeitig mit Leistung zu versorgen (Abs. 5). \n\n11\\. Ein solches System könne mehrere Probleme aufweisen. \n\n12\\. Ein erstes Problem sei darin zu sehen, dass die Primäreinheit keinen Wirkungsgrad von 100 % habe, so dass auch dann Leistung verbraucht werde, wenn kein Sekundärgerät vorhanden sei. Deshalb sei vorzugsweise ein Stand-by-Modus vorzusehen. \n\n13\\. Ein zweites Problem liege darin, dass nicht gänzlich ausgeschlossen werden könne, dass ein metallisches Fremdobjekt in die Nähe der Primärspule gelange und sich mit diesem verbinde. Dadurch entstünden Wirbelströme in dem Fremdobjekt, die zu dessen Erhitzung führen könnten. Ein solches Fremdobjekt wird im Streitpatent als parasitäre Last bezeichnet. Um die Erhitzung des Fremdobjekts zu verhindern, solle ein Shutdown-Modus vorgesehen sein. \n\n14\\. Im Stand der Technik seien bereits verschiedene Vorschläge unterbreitet worden, um die genannten beiden Probleme zu lösen. Diese taugten jedoch nur, wenn es eine Primäreinheit und (nur) eine Sekundäreinheit gebe und seien daher unbefriedigend, wenn in dem System mehrere Sekundärgeräte vorhanden seien, von denen beispielsweise eines geladen werden solle und eines nicht. \n\n15\\. 2\\. Das Streitpatent betrifft das technische Problem, ein Verfahren, ein System und eine Primäreinheit zur induktiven Leistungsversorgung bereitzustellen, die hohe Sicherheit bieten und Leistungsverluste weitgehend vermeiden. \n\n16\\. 3\\. Zur Lösung schlägt das Streitpatent in Patentanspruch 8 eine Vorrichtung vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen: \n\n17\\. \n\n8.1 A primary unit (10; 700), for use in an inductive power transfer system (1), that also has at least one secondary device (30; 600) separate from the primary unit (10; 700), Primäreinheit zur Verwendung in einem induktiven Leistungsübertragungssystem (1), das zudem mindestens eine von der Primäreinheit getrennte Sekundärvorrichtung aufweist, 8.2 the primary unit comprising: wobei die Primäreinheit umfasst: 8.2.1 a primary coil for generating an electromagnetic field which couples with the at least one secondary device (30; 600) when it is in proximity to the primary unit (10; 700) so that power is received inductively by the secondary device (30; 600) from the primary unit (10; 700) without direct electrical conductive contacts therebetween; eine Primärspule zum Erzeugen eines elektromagnetischen Feldes, das mit der Sekundärvorrichtung koppelt, wenn diese sich in der Nähe der Primäreinheit befindet, so dass die Sekundärvorrichtung ohne direkte elektrisch leitende Kontakte induktiv Leistung von der Primäreinheit empfängt; 8.2.2 communication circuitry for receiving information relating to a power requirement of the secondary device or devices (30; 600) therefrom; Kommunikationsschaltung zum Empfangen von Informationen über den Leistungsbedarf der Sekundärvorrichtung oder der Sekundärvorrichtungen; 8.2.3 power obtaining circuitry for obtaining a power drawn from the primary unit (10; 700), and Leistungsaufnahmeschaltung um eine von der Primäreinheit bezogene Leistung zu erlangen, und 8.2.4 a control unit for determining in dependence upon the received information a power supplied to the secondary device (30; 600) or, if there is more than one secondary device (30; 600), a combined power supplied to the secondary devices (30; 600), eine Steuereinheit, um abhängig von der erhaltenen Information eine an die Sekundärvorrichtung gelieferte Leistung, oder, wenn es mehr als eine Sekundärvorrichtung gibt, die Summe der an diese gelieferten Leistung zu bestimmen, 8.3.1 the control unit for determining if there is a threshold difference between, on the one hand, the obtained power, and, on the other and, the supplied power, and wobei die Steuereinheit bestimmt, ob der Unterschied zwischen der aufgenommenen Leistung und der gelieferten Leistung einen Grenzwert überschreitet, 8.3.2 the control unit operable, following such determination of a threshold difference, to restrict or stop the inductive power supply from the primary unit (10; 700). wobei die Steuereinheit dazu ausgelegt ist, nach der Bestimmung eines Grenzwerts die induktive Leistungszufuhr durch die Primäreinheit einzuschränken oder abzuschalten.\n\n18\\. 4\\. Einige Merkmale bedürfen näherer Erläuterung: \n\n19\\. a) Nach Merkmal 8.1 wird die Primäreinheit in einem induktiven Leistungsübertragungssystem verwendet, das mindestens eine Sekundärvorrichtung umfasst, die von der Primäreinheit getrennt (\"separated\") ist. \n\n20\\. aa) Mit der Trennung zwischen Primäreinheit und Sekundäreinheit ist hier lediglich gemeint, dass kein direkter elektrischer Kontakt - etwa durch eine Leitung, einen Stecker oder dergleichen - zwischen ihnen besteht und die Sekundäreinheit von der Primäreinheit so weit entfernt werden kann, dass die elektrische Koppelung aufgehoben wird. Der Anspruch schließt danach nicht aus, dass die Primäreinheit und die Sekundärvorrichtung auf andere Weise miteinander verbunden sind. \n\n21\\. bb) Anders als die Berufung meint, ist Anspruch 8 - ebenso wenig wie Anspruch 6 - auf eine Vorrichtung beschränkt, die mehrere unterschiedliche Sekundärvorrichtungen mit Leistung versorgt oder versorgen kann. \n\n22\\. Die Beschreibung hebt zwar hervor, dass die vorgeschlagene Lösung es ermöglicht, eine Vorrichtung zum induktiven Laden so zu gestalten, dass gleichzeitig mehrere Sekundärgeräte geladen werden können und dass die Sekundärgeräte unterschiedliche Formen und Größen aufweisen können. Der Anspruch ist jedoch hierauf nicht beschränkt. \n\n23\\. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass in der Beschreibung von einem physikalisch offenen System die Rede ist (Abs. 5). Wie sich aus der Beschreibung ergibt, besagt dies lediglich, dass ein nennenswerter Teil des magnetischen Pfads durch die Luft geht. Dies ermöglicht es, dass die Primäreinheit und die Sekundärvorrichtung nicht unmittelbar aneinander anliegen. Es ermöglicht ferner, dass Sekundärvorrichtungen unterschiedlicher Größe und Form oder auch mehrere Sekundärvorrichtungen parallel geladen werden können. Patentanspruch 8 ist hierauf jedoch nicht beschränkt. \n\n24\\. b) Nach Merkmal 8.2.2 umfasst die Primäreinheit eine als Kommunikationsschaltung bezeichnete Komponente, die Informationen darüber empfangen kann, welcher Leistungsbedarf bei der Sekundärvorrichtung oder den Sekundärvorrichtungen besteht. \n\n25\\. c) Merkmal 8.2.4 gibt vor, dass die Steuereinheit der Primärvorrichtung in Abhängigkeit von diesen Informationen bestimmt, welche Leistung von der Sekundärvorrichtung oder den Sekundärvorrichtungen aufgenommen wird. Dies ist einer der beiden Werte, die sodann \\- dazu sogleich - miteinander verglichen werden. \n\n26\\. d) Mit Recht wendet sich die Berufung gegen die Auffassung des Patentgerichts, der Eingangsschaltkreis nach Merkmal 8.2.3 diene dazu, die zur Verfügung stehende Versorgungsspannung in eine Spannung umzuwandeln, die sodann der Erzeugung eines elektromagnetischen Feldes durch die Spule der Primäreinheit dient. \n\n27\\. Aus dem Zusammenhang von Patentanspruch 8 ergibt sich, dass die Schaltung nach Merkmal 8.2.3 dazu dient, die Leistung zu erfassen, die von der Primäreinheit abfließt. Der Steuereinheit kommt neben der Aufgabe, die von der Sekundärvorrichtung (oder den Sekundärvorrichtungen) aufgenommenen Leistung zu bestimmen (Merkmal 8.2.4) nach Merkmal 8.3.1 auch die Aufgabe zu, zu bestimmen, ob es eine Differenz zwischen der an die Sekundärvorrichtung(en) gelieferten Leistung und der von der Primäreinheit abfließenden Leistung gibt, die einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Hiervon hängt es sodann nach Merkmal 8.3.2 ab, ob die Stromversorgung abgeschaltet oder beschränkt wird oder nicht. Dies legt ein Verständnis von Merkmal 8.2.3 dahin nahe, dass die Leistungsaufnahmeschaltung dazu dient, die Leistung zu erfassen, die von der Primäreinheit abfließt. Dagegen befasst sich das Streitpatent nicht mit der Frage, woher die Primäreinheit die von ihr bereitzustellende Leistung bezieht. \n\n28\\. Für dieses Verständnis von Merkmal 8.2.3 spricht zudem die Fassung von Patentanspruch 1, der vorsieht, dass die abfließende Primärleistung gemessen wird, ferner die Beschreibung, die erläutert, die Primäreinheit messe die von dort abgezogene Leistung (Abs. 18). \n\n29\\. In die gleiche Richtung weist Absatz 46 der Beschreibung, wonach die Primäreinheit Mittel umfasst, die es ermöglichen, eine Differenz zwischen der von der Primäreinheit abgezogenen Leistung und der von der Sekundärvorrichtung bzw. den Sekundärvorrichtungen benötigten Leistung festzustellen, ferner Absatz 78 der Beschreibung, wo zur nachstehend wiedergegebenen Figur 1 erläutert wird, dass die Leistungsmesseinheit (100) der Primäreinheit (10) erfasst, wieviel Leistung von der elektrischen Antriebseinheit (14) abgezogen wird. \n\n30\\. e) Merkmal 8.3.1 gibt vor, dass eine Steuereinheit, die eine Komponente der Primäreinheit ist, erfasst, ob der Unterschied zwischen der von der Primärvorrichtung abfließenden und der von der Sekundärvorrichtung bzw. den Sekundärvorrichtungen aufgenommenen Leistung einen Grenzwert überschreitet. Zugunsten der Beklagten kann insoweit angenommen werden, dass Merkmale 8.3.1 und 8.3.2 die Vorgabe zu entnehmen ist, dass die Abschaltung oder Einschränkung der Leistungszufuhr davon abhängig ist, dass die Differenz zwischen abfließender und aufgenommener Leistung einen solchen Grenzwert überschreitet. Wird der Grenzwert überschritten, nimmt das System an, dass sich eine parasitäre Last zwischen der Primäreinheit und der Sekundärvorrichtung befindet. \n\n31\\. Nähere Vorgaben dazu, wie der Grenzwert bestimmt wird, enthält Patentanspruch 8 nicht. Weder gibt er vor, dass der Grenzwert so bestimmt wird, dass stets ein gewisser Leistungsverlust in Kauf genommen wird, noch schließt er aus, dass dieser Wert je nach den konkreten Umständen unterschiedlich bestimmt wird. In der Beschreibung wird die Möglichkeit unterschiedlicher Schwellenwerte ausdrücklich erwähnt (siehe Abs. 26: standby threshold value und shutdown threshold value). Auch aus der Funktion der Ermittlung des Grenzwerts, Gefahren zu vermeiden, die von der Überhitzung eines metallischen Fremdköpers ausgehen, ergeben sich keine konkreten Vorgaben für die Ermittlung des Grenzwerts. \n\n32\\. Der Anspruch schließt ferner nicht aus, dass in die Bestimmung des Schwellenwerts weitere Faktoren Eingang finden. So kann zweckmäßigerweise berücksichtigt werden, dass es bei der induktiven Leistungsübertragung immer zu gewissen Verlusten kommt (Abs. 85). Ferner ist vorgesehen, dass der Schwellenwert von der Zahl der vorhandenen Sekundärvorrichtungen abhängig sein kann (Abs. 123). \n\n33\\. II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n34\\. Das Streitpatent sei im Umfang der Patentansprüche 14 bis 17, die die Beklagte nicht mehr verteidigt, ohne Sachprüfung für nichtig zu erklären. \n\n35\\. Der Gegenstand der verbleibenden Patentansprüche in der erteilten Fassung beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Die in der japanischen Patentanmeldung Hei 2001-275 280 (D2, deutsche Übersetzung als Anlage D2b) beschriebene Vorrichtung nehme die Merkmale der Patentansprüche 1, 6 und 8 weitgehend vorweg. Der Unterschied zur Lehre des Streitpatents liege lediglich darin, dass hiernach die Leistung der primären und der sekundären Seite verglichen werde, während D2 vorsehe, dass die jeweiligen Ströme miteinander verglichen werden. Damit unterschieden sich das Streitpatent und D2 allenfalls in der Vorgehensweise. Da die elektrische Leistung das Produkt von Strom und Spannung sei, stehe es im Belieben des Fachmanns, ob er sich dafür entscheide, den Strom oder die Leistung miteinander zu vergleichen. Es handele sich dabei um die Auswahl aus zwei gleichwertigen, dem Fachmann gleichermaßen geläufige Alternativen, die keine erfinderische Tätigkeit begründen könne. \n\n36\\. Die Ansprüche 2 bis 5, 7, 9 bis 12 sowie 18 und 19 wiesen keine Merkmale auf, die geeignet seien, die Patentfähigkeit des jeweiligen Gegenstands zu begründen. \n\n37\\. Die Verteidigung des Streitpatents in den geänderten Fassungen nach den Hilfsanträgen bleibe ebenfalls erfolglos. Teilweise sei diese Verteidigung unzulässig, weil der Gegenstand über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen hinausgehe, teilweise bleibe die Verteidigung mangels Patentfähigkeit erfolglos. \n\n38\\. III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsrechtszug stand. \n\n39\\. 1\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 8 wird durch D2 nicht vollständig vorweggenommen. \n\n40\\. a) D2 betrifft eine Vorrichtung, die ein erstes Gerät (Basisgerät) und ein zweites Gerät (Endgerät) umfasst. Dabei versorgt das Basisgerät das Endgerät induktiv mit elektrischer Leistung. Zudem soll eine ebenfalls kontaktlose Signalübertragung zwischen Basisgerät und Endgerät möglich sein. Dies wird in D2 anhand der nachstehend wiedergegebenen Figur 9 erläutert:  Auf der Leistungsversorgerseite umfasst das Basisgerät (100) eine Wechselspannungsquelle (101) und eine an diese angeschlossene Oszillatorspule (102). Auf der Leistungsempfängerseite umfasst das Endgerät (200) eine Leistungsempfängerspule (201), die der Spule (102) gegenüberliegt, so dass eine elektromagnetische Induktion ermöglicht wird, wenn die Vorrichtungen aneinander anliegen. Ferner ist auf beiden Seiten je eine Vorrichtung zur kontaktlosen Signalübertragung vorgesehen. Im Ausführungsbeispiel handelt es sich um je eine Fotodiode (103, 204) und je einen Fototransistor (104, 203). Als weitere Möglichkeiten der Signalübertragung sind in der Beschreibung elektromagnetische Wellen oder Funkwellen aufgeführt (Abs. 99). \n\n41\\. Die Abgabe der elektromagnetischen Energie werde bei einer solchen Vorrichtung auch dann fortgesetzt, wenn ein metallischer Gegenstand, etwa eine Münze, zwischen den Spulen (102) und (101) eingeklemmt sei. Dies könne dazu führen, dass ein Wirbelstrom den Fremdgegenstand durchfließe. Der Fremdkörper könne dadurch sehr heiß werden, was Gefahren hervorrufen könne (Abs. 6). \n\n42\\. Bislang sei hierzu vorgeschlagen worden, eine Leistungs- und Signalübertragungsvorrichtung mit einem Mittel zur Überstromerkennung vorzusehen und die Leistungsversorgung abzuschalten, wenn ein Überstrom erkannt werde, der durch einen metallischen Fremdgegenstand zwischen dem primärseitigen und dem sekundärseitigen Kopplungskreis hervorgerufen werde. Dadurch könne eine ungewöhnliche Wärmeentwicklung verhindert werden (Abs 7 f.). \n\n43\\. Diese Lösung sei jedoch nicht in jeder Situation zufriedenstellend. So könne es, etwa bei einem metallischen Fremdgegenstand, der nur teilweise eingeklemmt sei, dazu kommen, dass der Wert der Spannung oder des Stroms, der bei dem Endgerät ankomme, nicht so weit verringert sei, dass ein ordnungsgemäßer Betrieb nicht mehr möglich sei, es aber gleichwohl zu einer unerwünschten erheblichen Wärmeentwicklung komme (Abs. 9 bis 11). \n\n44\\. Vor diesem Hintergrund strebt D2 eine Verbesserung der bislang bekannten Leistungs- und Signalübertragungsvorrichtung an und schlägt hierzu vor, dass das Basisgerät einen Primärstromdetektor und das Endgerät einen Sekundärspannungsdetektor und einen Sekundärstromdetektor umfasst. Die von Sekundärspannungsdetektor und Sekundärstromdetektor erfassten Werte werden durch Signalübertragungsmittel vom Endgerät an das Basisgerät übertragen. Anhand dieser Informationen kann das Basisgerät erkennen, ob ein Überstrom vorliegt und in diesem Fall die Versorgung des Endgeräts mit elektrischer Leistung entsprechend steuern (Abs. 12 f.). \n\n45\\. Patentanspruch 1 der D2 lautet (in der Übersetzung aus dem Japanischen gemäß Anlage D2b) wie folgt: Leistungs- und Signalübertragungsvorrichtung, gebildet aus einem Basisgerät, umfassend einen Leistungsversorgungs-Oszillator, der von einem kommerziellen Netzanschluss mit elektrischer Leistung versorgt wird, und eine erste Spule, die an dem Leistungsversorgungs-Oszillator angeschlossen ist; und einem Endgerät, das eine zweite Spule, die durch die elektromagnetische Gegeninduktion an die erste Spule gekoppelt wird, und einen Spannungskonstanthalter, der die in der zweiten Spule induzierte Wechselspannung gleichrichtet, umfasst und aus dem Basisgerät kontaktlos mit elektrischer Leistung versorgt wird, wobei ein Primärstromdetektor zum Erfassen des Werts des Primärstroms, mit dem der Leistungsversorger-Oszillator versorgt wird, in dem Basisgerät vorgesehen ist, damit die elektrische Leistungsversorgung in das Endgerät dem Primärstromwert entsprechend gesteuert wird, und Austausch von Signalen zwischen dem Basisgerät und dem Endgerät über Signalübertragungsmittel erfolgt, die in dem Basisgerät und in dem Endgerät jeweils vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass ein Sekundärspannungsdetektor zum Erfassen des Sekundärspannungswerts bei dem Spannungskonstanthalter und ein Sekundärstromdetektor zum Erfassen des Sekundärstromwerts bei dem Spannungskonstanthalter in dem Endgerät vorgesehen sind und Informationen, die mittels des Sekundärspannungsdetektors und des Sekundärstromdetektors erfasst werden, von dem Endgerät an das Basisgerät über die Signalübertragungsmittel übertragen werden, damit das Basisgerät anhand dieser Informationen feststellt, ob ein Überstrom bei dem Primärstromwert vorliegt, und die elektrische Leistungsversorgung in das Endgerät entsprechend steuert. \n\n46\\. D2 erläutert diese Lehre zunächst anhand eines Ausführungsbeispiels, bei dem die induktive Leistungsübertragung in einem Kühlschrank vom Grundkörper als Primärgerät (Basisgerät) auf die Tür als Sekundärvorrichtung (Endgerät) erfolgen soll. Nachstehend sind hierzu die Figuren 1a, 1b und 2 wiedergegeben: \n\n47\\. Dazu weist der Kühlschrank Mittel auf, die eine kontaktlose Signalübertragung zwischen Tür und Grundkörper ermöglichen. Der Kühlschrank umfasst ferner eine Leistungsversorgungseinheit (10), mittels der kontaktlos Leistung an die in der Tür angebrachte Leistungsempfängereinheit (20) übertragen werden kann. Das Basisgerät umfasst eine Steuereinheit (3), die die elektrische Leistungsversorgung in die Tür sowie die Signalübertragung zwischen Tür und Basisgerät steuert. Die Steuereinheit (3) umfasst zudem einen Primärstromdetektor (31), der den Wert des Primärstroms erfasst, der dem Leistungsversorgungs-Oszillator (11) der Leistungsversorgungseinheit zugeführt wird (Abs. 27). Türseitig sind neben dem Spannungskonstanthalter (22) ein Sekundärspannungsdetektor (41) und ein Sekundärstromdetektor (42) vorgesehen (Abs. 28). \n\n48\\. Bei geschlossener Tür führt der Leistungsversorgungs-Oszillator (11) über die Spule (12) den Oszillationsvorgang durch. Dadurch entsteht eine elektromagnetische Gegeninduktion mit der Spule (21) in der Tür (Abs. 29). Auch die Signalübertragung vom Basisgerät an die Tür kann kontaktlos zwischen dem Lichtsender (13) und dem Lichtempfänger (23) und in die Gegenrichtung zwischen dem Lichtsender (24) und dem Lichtempfänger (14) erfolgen (Abs. 30). \n\n49\\. Die Vorgänge bei der induktiven Leistungsübertragung vom Basisgerät an die Tür werden in D2 anhand der nachstehend wiedergegebenen Figur 3 erläutert: \n\n50\\. Bei geschlossener Tür versorgt die Steuereinheit den Leistungsversorgungs-Oszillator mit elektrischer Leistung. Dadurch entsteht ein Wechselmagnetfluss in der ersten Spule im Basisgerät, der eine Wechselspannung in der zweiten Spule in der Tür induziert, der durch die nach links offenen Klammern zwischen den Schritten #102 und #200 symbolisiert wird. Der Wert der Wechselspannung wird mittels Spannungskonstanthalter gleichgerichtet (#201). Der Sekundärspannungsdetektor bzw. der Sekundärstromdetektor erfassen die eingehende Spannung bzw. den eingehenden Strom (#203). Diese Information wird über Lichtsignale kontaktlos an das Basisgerät übermittelt (#204, Abs. 34 bis 36). Sodann wird in der Steuereinheit die Überstromgrenze nach Maßgabe des Sekundärspannungswerts und -stromwerts eingestellt (#106). Die Überstromgrenze definiert D2 als einen Schwellenwert. Wird festgestellt, dass der mit dem Primärstromdetektor erfasste Primärstrom diesen Schwellenwert überschreitet, liegt danach ein Überstrom vor (Abs. 40), der zur Beendigung der Leistungsversorgung führt (#108 und #109). \n\n51\\. D2 legt dabei zugrunde, dass es bei der Übertragung der Leistung von der Leistungsversorgerseite zur Leistungsempfängerseite notwendig zu einem gewissen Verlust kommt. Diesem wird in der nachstehend wiedergegebenen Formel (1) aus Absatz 41 der Beschreibung durch die Einführung des Übertragungskoeffizienten K Rechnung getragen. \n\n52\\. Befindet sich ein metallischer Fremdkörper zwischen Basisgerät und Tür, tritt ein Kurzschlussstrom P auf. Bleiben die sekundärseitige Spannung V2 und der sekundärseitige Strom A2 konstant, erhöht sich die Größe des primärseitig abfließenden Stroms um die von P verbrauchte Leistung. Dies soll durch die nachstehend wiedergegebene Formel (2) dargestellt werden. \n\n53\\. Durch den Vergleich zwischen Sekundärstromspannung bzw. Sekundärstromwert einerseits und Primärstrom andererseits kann in dieser Situation unter Zugrundelegung einer konstanten Primärspannung und eines konstanten Übertragungskoeffizienten ein Überstrom ermittelt werden, der gegebenenfalls zur Abschaltung führt (Abs. 41 bis 43). \n\n54\\. Sodann geht D2 auf einen zweiten Fall ein, dass die sekundärseitig gemessenen Werte für Spannung und Strom nicht, wie im soeben erläuterten ersten Fall, konstant bleiben, sondern wegen des metallischen Fremdkörpers sinken. Dies hat zur Folge, dass der primärseitige Strom nicht so stark ansteigt, wie es aufgrund des Leistungsverbrauchs des metallischen Fremdkörpers zu erwarten wäre, weil zugleich die von der Sekundärseite aufgenommene Leistung sinkt. Dies - so D2 - begründet die Gefahr, dass bei einer festen Überstromgrenze ein Überstrom nicht erkannt wird, obwohl ein metallischer Fremdkörper zwischen Basisgerät und Sekundärgerät vorhanden ist (Abs. 44). \n\n55\\. b) Um dem zu begegnen, sieht D2 vor, dass die Überstromgrenze variabel ist, d.h. nach Maßgabe des sekundärseitigen Stroms und der sekundärseitigen Spannung eingestellt wird. Ergibt sich aus den vom Sekundärstromdetektor und vom Sekundärspannungsdetektor erfassten und an die Steuereinheit übermittelten Werten, dass der Strom bzw. die Spannung auf der Empfängerseite reduziert sind, wird die Überstromgrenze entsprechend niedriger eingestellt (Abs. 45 und Abs. 100 bis 103). Die in D2 offenbarte Lehre nimmt die Merkmale 8.1, 8.2, 8.2.1, 8.2.2 und 8.2.4 vorweg. Dagegen sind die Merkmale 8.2.3, 8.3.1 und 8.3.2 nicht unmittelbar und eindeutig offenbart. \n\n56\\. aa) D2 nimmt Merkmal 8.1 vorweg. \n\n57\\. Dem steht, anders als die Berufung meint, nicht entgegen, dass D2 eine Kühlschranktür betrifft, die über ein Scharnier mit dem Grundkörper fest verbunden ist. \n\n58\\. Das Streitpatent ist nicht auf Systeme beschränkt, bei denen die Sekundärvorrichtung gegenüber dem Primärgerät frei positioniert werden kann, es also auch keine mechanische Verbindung zwischen beiden gibt. Wie oben bereits ausgeführt wurde, ist Merkmal 8.1 eine entsprechende Anforderung nicht zu entnehmen. Merkmal 8.1 sieht lediglich vor, dass es zur Versorgung der Sekundärvorrichtung mit elektrischer Leistung keines direkten elektrischen Kontakts zur Primäreinheit bedarf und die Sekundärvorrichtung relativ zur Primäreinheit so bewegt werden kann, dass die induktive Koppelung hergestellt bzw. aufgehoben werden kann. \n\n59\\. Eine entsprechende Anordnung ist auch in D2 offenbart. Wie die Beschreibung hervorhebt, ist es gerade ein Vorteil der Erfindung, dass bei dem dort beschriebenen Ausführungsbeispiel eine Kabelverbindung über das Scharnier entbehrlich ist (Abs. 31). Die induktive Leistungsversorgung erfolgt nur bei geschlossener Tür, wenn sich die Spule im Basisgerät und die Spule in der Tür in unmittelbarer Nähe zueinander befinden. Wird die Kühlschranktür geöffnet, besteht die induktive Koppelung zwischen den beiden Spulen im Basisgerät und in der Tür nicht mehr (Abs. 29, Abs. 33). \n\n60\\. Zudem ist D2, wie die Beschreibung hervorhebt, nicht auf einen Kühlschrank beschränkt, sondern betrifft allgemein eine Leistungs- und Signalübertragungsvorrichtung, bei denen eine induktive Leistungsversorgung eines abnehmbaren Endgeräts durch ein Basisgerät erfolgt (Abs. 99). \n\n61\\. bb) D2 nimmt auch die Merkmale 8.2.2 und 8.2.4 vorweg. \n\n62\\. Wenn auf Seiten des Endgeräts der aufgenommene Strom und die Spannung erfasst und an das Basisgerät übermittelt und die entsprechenden Informationen vom Basisgerät empfangen werden, wird damit auch die Leistung ermittelt und empfangen. \n\n63\\. cc) Dagegen ist Merkmal 8.2.3 nicht unmittelbar und eindeutig vorweggenommen. \n\n64\\. Nach dem Vorschlag der D2 wird auf Seiten des Basisgeräts nicht die Leistung, sondern die Menge des abfließenden Stroms erfasst. \n\n65\\. dd) Auch die Merkmale 8.3.1 und 8.3.2 sind auf der Grundlage der oben erläuterten Auslegung von Patentanspruch 8 nicht unmittelbar und eindeutig offenbart. \n\n66\\. D2 zufolge hängt die Entscheidung darüber, ob die Leistungsversorgung des Endgeräts durch das Basisgerät abgeschaltet wird, nicht davon ab, ob festgestellt wird, dass zwischen der vom Basisgerät abfließenden und der beim Endgerät ankommenden Leistung eine Differenz besteht, die einen Schwellwert überschreitet. Stattdessen wird von der Steuereinheit im Basisgerät aufgrund der vom Endgerät übermittelten und vom Basisgerät empfangenen Daten über die dort gemessene Spannung und den dort gemessenen Strom unter Berücksichtigung eines Übertragungskoeffizienten und unter der Annahme einer konstanten Primärspannung eine Überstromgrenze festgelegt und ermittelt, ob der vom Basisgerät abfließende Strom diesen Wert überschreitet oder nicht. \n\n67\\. 2\\. Ausgehend von D2 ist der Gegenstand von Patentanspruch 8 jedoch nahegelegt. \n\n68\\. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine erfinderische Tätigkeit nicht auf ein Merkmal gestützt werden, das eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck oder einer bestimmten technischen Wirkung losgelöste Auswahl aus mehreren Möglichkeiten darstellt (zuletzt BGH, Urteil vom 13. Mai 2025 - X ZR 50\u002F23, GRUR 2025, 1150 Rn. 87 - Hohlfaserdialysator). \n\n69\\. b) D2 sieht vor, dass die Spannung auch auf der Seite des Basisgeräts konstant gehalten wird (siehe Abs. 29 zum Endgerät und Abs. 43 zum Basisgerät). Da die elektrische Leistung das Produkt aus Spannung und Strom darstellt, ist es daher technisch beliebig, ob \\- wie in Merkmal 8.2.3 vorgesehen - die aus dem Basisgerät abfließende Leistung - das Produkt aus Spannung und Strom - oder - wie in D2 vorgesehen - nur der aus dem Basisgerät abfließende Strom gemessen wird. \n\n70\\. Letztlich nichts anderes gilt für die Merkmale 8.3.1 und 8.3.2. \n\n71\\. Nach der Lehre des Streitpatents wird in der Primäreinheit die abfließende Leistung gemessen. In der Sekundärvorrichtung wird die von dieser aufgenommene Leistung erfasst und die entsprechende Information an die Primärvorrichtung weitergegeben. Aufgrund dieser Werte wird ein Grenzwert bestimmt, der die maximal zulässige Differenz zwischen der abfließenden und der aufgenommenen Leistung bezeichnet. Wie die Beschreibung des Streitpatents erläutert (Abs. 85), können hierbei die bei der induktiven Leistungsübertragung stets auftretenden Verluste berücksichtigt werden. Dieses Vorgehen gewährleistet, dass die vom Primärgerät abfließende Leistung die von der Sekundärvorrichtung aufgenommene Leistung nur in einem bestimmten Umfang überschreitet. \n\n72\\. Entsprechendes ist bereits in D2 offenbart. Dort ist vorgesehen, dass in einem Endgerät die Spannung (Sekundärspannung) und der Strom (Sekundärstrom) gemessen werden und dem Basisgerät Informationen hierüber übermittelt werden. Unter Berücksichtigung dieser Werte sowie der Werte einer konstanten Primärspannung und eines ebenso konstanten Übertragungskoeffizienten kann bestimmt werden, wie hoch der erforderliche Primärstrom des Basisgeräts sein muss. Im Vergleich mit dem im Basisgerät gemessenen Primärstrom kann festgestellt werden, dass der Betrag desselben auch auf den hinzugekommenen Leistungsverbrauch (P) eines metallischen Fremdgegenstands zurückgehen muss. Die Formeln (1) und (2) in Absatz 41 der D2 zeigen diese Verhältnisse. Ausgehend davon sieht D2 die Festlegung einer Überstromgrenze als Schwellwert vor. Diese Überstromgrenze kann in Abhängigkeit von der Größe der Sekundärspannung und des Sekundärstroms eingestellt werden. Damit offenbart D2 zwar nicht die Bestimmung eines Grenzwerts für die Primärleistung, sondern lediglich die Bestimmung eines Grenzwerts für den Primärstrom. Jedoch umfassen die wiedergegebenen Formeln (1) und (2) die Leistungen im Basisgerät und im Endgerät insofern als sie auf beiden Seiten der Gleichung Produkte von Spannung und Strom vorsehen. Ob der Fachmann ausgehend hiervon die Soll-Primärleistung ermittelt und einen Grenzwert hierfür vorsieht oder unter anderweitiger Auflösung der Formeln einen Soll-Primärstrom ermittelt und eine Grenze dafür vorsieht, unterliegt ausschließlich Zweckmäßigkeitserwägungen und kann eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen. \n\n73\\. c) Die gegen diese Beurteilung von der Berufung angeführten Einwände rechtfertigen keine abweichende Beurteilung. \n\n74\\. aa) Soweit die Berufung darauf verweist, Gegenstand der D2 sei ein Kühlschrank mit einer Kühlschranktür, geht dies schon im Ansatz fehl. \n\n75\\. Wie bereits ausgeführt wurde, hat die D2 allgemein eine Vorrichtung zur induktiven Übertragung elektrischer Leistung von einem Basisgerät an ein abnehmbares Endgerät zum Gegenstand. Dass diese Lehre in der Beschreibung beispielhaft anhand eines Kühlschranks erläutert wird, führt nicht zu einer Einschränkung der in D2 offenbarten Lehre auf solche Geräte. \n\n76\\. bb) Auch der Hinweis, in D2 sei kein offenes, sondern ein geschlossenes System beschrieben, greift nicht durch. \n\n77\\. Wie oben bereits ausgeführt wurde, ist unter einem offenen System im Sinne des Streitpatents eine Vorrichtung zur induktiven Leistungsübertragung zu verstehen, bei der ein Teil des magnetischen Pfads über die Luft geht. Das gilt auch für die in D2 beschriebene Vorrichtung. \n\n78\\. cc) Der Umstand, dass die in der Beschreibung der D2 angeführte, bereits oben wiedergegebene Formel einen Übertragungskoeffizient K enthält, führt gleichfalls nicht zu einer anderen Beurteilung. \n\n79\\. Mittels des Übertragungskoeffizienten K wird berücksichtigt, dass es bei der induktiven Leistungsübertragung notwendig zu Verlusten kommt. \n\n80\\. Die Berücksichtigung dieses Umstands ist keine Besonderheit der D2, vielmehr ist das Auftreten solcher Verluste technisch notwendig und dem Fachmann bekannt. Wie bereits erwähnt, sieht es auch das Streitpatent als vorzugswürdig an, solche Verluste bei der Bestimmung des Grenzwerts für die zulässige Differenz zu berücksichtigen (Abs. 85). \n\n81\\. Entgegen der Auffassung der Berufung kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die Lehre der D2 auf Situationen beschränkt ist, in denen der Übertragungskoeffizient bekannt ist. Die Berücksichtigung des Übertragungskoeffizienten findet sich auch in D2 - nicht anders als im Streitpatent - lediglich in der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels. In dem oben wiedergegebenen Anspruch 1 der D2 hat dies keinen Niederschlag gefunden. \n\n82\\. 3\\. Für die unabhängigen Ansprüche 1 und 6, die von den gleichen Merkmalen geprägt werden wie Patentanspruch 8, gelten diese Erwägungen entsprechend. \n\n83\\. 4\\. Auch in der Fassung der Hilfsanträge ist der Gegenstand von Patentanspruch 8 nicht patentfähig. \n\n84\\. a) Hilfsantrag 1: \n\n85\\. Nach Hilfsantrag 1 ist Merkmal 8.2.3 wie folgt gefasst: \n\n86\\. \n\n8.2.3 power obtaining circuitry for obtaining,by measurement,a power drawn from the primary unit (10; 700), and Leistungsaufnahmeschaltung umdurch Messungeine von der Primäreinheit bezogene Leistung zu erlangen, und\n\n87\\. Patentanspruch 6 ist entsprechend geändert. \n\n88\\. Durch diese Fassung soll klargestellt werden, dass die Leistungsaufnahmeschaltung dazu dient, die von der Primäreinheit abfließende Leistung zu messen. \n\n89\\. Da Patentanspruch 8, wie oben dargelegt wurde, bereits in der erteilten Fassung so auszulegen ist, dass die Schaltung dazu dient, die von der Primäreinheit abfließende Leistung zu erfassen, unterliegt der Gegenstand von Patentanspruch 8 in dieser Fassung der gleichen Beurteilung wie die erteilte Fassung. \n\n90\\. b) Hilfsantrag 1a: \n\n91\\. Nach Hilfsantrag 1a ist Merkmal 8.2.3 wie folgt gefasst: \n\n92\\. \n\n8.2.3 powerobtaining circuitry for obtaining ameasurement unit (100, 730)to measure thepower drawn from the primary unit(10; 700), and Leistungsmesseinheitaufnahmeschaltungum die von der Primäreinheit bezogene Leistung zu messen erlangen, und\n\n93\\. Patentansprüche 1 und 6 enthalten entsprechende Änderungen. \n\n94\\. Für Hilfsantrag 1a gilt das Gleiche wie für Hilfsantrag 1. \n\n95\\. c) Hilfsantrag 2: \n\n96\\. Nach Hilfsantrag 2 sind die Patentansprüche 2 und 7 gestrichen. Über die Änderung nach Hilfsantrag 1 hinaus ist das ursprüngliche Merkmal 8.2.2 wie folgt gefasst: \n\n97\\. \n\n8.2.2 communication circuitry for receiving information relating to a power requirement of the secondary device or devices (30; 600) therefrom;wherein the power requirement information is an amount of power supplied to the secondary device or devices (30; 600) therefrom; Kommunikationsschaltung zum Empfangen von Informationen über den Leistungsbedarf der Sekundärvorrichtung oder der Sekundärvorrichtungen;wobei die Information über den Leistungsbedarf eine Summe der Leistung ist, die an die Sekundärvorrichtung oder die Sekundärvorrichtungen geliefert wird.\n\n98\\. In dieser Fassung entspricht der Anspruch Patentanspruch 10 in der erteilten Fassung. \n\n99\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 8 nach Hilfsantrag 2 geht nicht über den Gegenstand von Patentanspruch 8 wie erteilt hinaus, sondern stellt lediglich klar, dass die Information über den Leistungsbedarf der Sekundärvorrichtung(en), wie sie in Merkmal 8.2.2 angesprochen ist, dem Betrag der an diese gelieferten Leistung entspricht. \n\n100\\. Entgegen der Auffassung der Berufung sieht Hilfsantrag 2 nicht vor, dass die Verarbeitung der in der Sekundärvorrichtung gemessenen Werte auch dort erfolgt. Dem steht entgegen, dass die Kommunikationsschaltung, die die Information über den Leistungsbedarf empfängt, und die Steuereinheit, die diese Information verwertet, nach Patentanspruch 8 in der Primäreinheit angeordnet sind. \n\n101\\. d) Hilfsantrag 3: \n\n102\\. Nach Hilfsantrag 3 sind die Patentansprüche 2 und 7 gestrichen. Über die Änderungen nach Hilfsanträgen 1 und 2 hinaus ist das ursprüngliche Merkmal 8.1 wie folgt gefasst: \n\n103\\. \n\n8.1 A primary unit (10; 700), for use in an inductive power transfer system (1), that also has at least oneportablesecondary device (30; 600)separateseparablefrom the primary unit (10; 700), Primäreinheit zur Verwendung in einem induktiven Leistungsübertragungssystem (1), das zudem mindestens eine von der PrimäreinheitgetrenntetrennbaretragbareSekundärvorrichtung aufweist,\n\n104\\. Auch in dieser Fassung ist der Gegenstand von Patentanspruch 6 (zuvor Patentanspruch 8) nicht patentfähig. \n\n105\\. Wie bereits oben ausgeführt wurde, ist die Lehre der D2 nicht auf einen Kühlschrank mit einer über ein Scharnier verbundenen Tür beschränkt, sondern umfasst auch ein Basisgerät mit einem von ihm abnehmbaren Endgerät (Abs. 99). \n\n106\\. e) Hilfsantrag 4: \n\n107\\. aa) Über die Änderungen nach Hilfsantrag 2 hinaus ist das ursprüngliche Merkmal 8.1 wie folgt gefasst und ein Merkmal 8.2.1Hi4 eingefügt. \n\n108\\. \n\n8.1 A primary unit (10; 700), for use in an inductive power transfer system (1), that also has at least one secondary device (30; 600)separate from the primary unit (10; 700),wherein the primary unit (10; 700) is configured to supply power to different shapes and sizes of the at least one secondary device (30; 600) Primäreinheit zur Verwendung in einem induktiven Leistungsübertragungssystem (1), das zudem mindestens einevon der Primäreinheit getrennteSekundärvorrichtung aufweist,wobei die Primäreinheit ausgelegt ist, um die mindestens eine nach Form und Größe unterschiedliche Sekundärvorrichtung mit Leistung zu versorgen 8.2.1Hi4 said at least one secondary device (30, 600) being carried in or by a portable electrical or electronic device and being separate from the primary unit; wobei die wenigstens eine Sekundärvorrichtung in oder von einer tragbaren elektrischen oder elektronischen Vorrichtung getragen wird und getrennt von der Primärvorrichtung ist;\n\n109\\. bb) Wie das Patentgericht ausgeführt hat, sind auch diese zusätzlichen Merkmale nicht geeignet, eine erfinderische Tätigkeit zu begründen. Hiergegen erhebt die Berufung keine Einwendungen. \n\n110\\. Die Auffassung des Patentgerichts trifft zu. \n\n111\\. Nach der Beschreibung der D2 ist die dort offenbarte Lehre nicht auf Kühlschränke beschränkt, sondern kann auch auf eine andere Form eines Basisgeräts mit einem von ihm abnehmbaren Endgerät angewendet werden. Dies gibt dem Fachmann Anlass, sich mit der Frage zu befassen, wie in einem solchen Fall die induktive Koppelung zwischen Basisgerät und Endgerät hergestellt werden kann, und führt ihn etwa zu der US-amerikanischen Patentanmeldung 2005\u002F0068019 (D1). \n\n112\\. Wie das Patentgericht in seinem Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG zutreffend dargelegt hat, zählt die D1, die am 31. März 2005 veröffentlicht wurde, zum maßgeblichen Stand der Technik, weil das Streitpatent die Prioritäten der britischen Patentanmeldungen 0502775 (NK4-2) und 0410503.7 (NK4-1) nicht in Anspruch nehmen kann. Beide Anmeldungen offenbaren nicht die Lehre, die Leistungszufuhr in Abhängigkeit von der Überschreitung eines Grenzwerts für einen Unterschied zwischen der von der von der Primäreinheit abfließenden Leistung und der von der Sekundärvorrichtung (oder den Sekundärvorrichtungen) aufgenommenen Leistung abhängig zu machen. \n\n113\\. D1 zeigt eine Vorrichtung, auf die verschiedenartige mobile elektrische Geräte unterschiedlicher Form und Größe, etwa Mobiltelefone, Notebooks und Digitalkameras zur induktiven Versorgung mit elektrischer Leistung aufgelegt werden können. \n\n114\\. f) Hilfsantrag 4a: \n\n115\\. Der Gegenstand des ursprünglichen Patentanspruchs 8 unterscheidet sich von demjenigen nach Hilfsantrag 4a lediglich dadurch, dass die Sekundärvorrichtung als tragbar und von der Primäreinheit abtrennbar gekennzeichnet ist. \n\n116\\. Er unterliegt aus den zu Hilfsanträgen 3 und 4 angeführten Gründen daher keiner günstigeren Beurteilung. \n\n117\\. g) Hilfsantrag 5: \n\n118\\. Nach Hilfsantrag 5 ist neben den Änderungen nach Hilfsantrag 4 eine Ergänzung des ursprünglichen Patentanspruchs 8 um Merkmal 8.4 vorgesehen: \n\n119\\. \n\n8.4 wherein the or each secondary device (30; 600) is adapted to transmit the power requirement information by modulating a load imposed on the primary unit (10; 700). wobei die wenigstens eine Sekundärvorrichtung zur Übertragung der Information über den Leistungsbedarf durch Modulation der auf die Primäreinheit aufgebrachten Last ausgelegt ist.\n\n120\\. Danach ist die Sekundärvorrichtung so ausgelegt, dass die Information über den Leistungsbedarf der Sekundärvorrichtung(en) durch Modulation einer auf die Primäreinheit aufgebrachten Ladung übermittelt werden kann. \n\n121\\. In der Beschreibung (Abs. 44) wird dazu erläutert, es sei auch beim Betrieb der Vorrichtung wünschenswert, die Stärke des magnetischen Feldes auf einen Wert unter dem Maximum einzustellen. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen über den Leistungsbedarf der Sekundärvorrichtung(en) können die minimal benötigte Leistung für die Versorgung der Sekundärvorrichtung(en) gefunden werden. Ein ähnliches Ergebnis könne auch auf andere Weise erzielt werden, zumal dadurch, dass eine Sekundärvorrichtung, die nicht genug Leistung erhalte, die Ladung moduliere. \n\n122\\. Entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Patentgerichts zu Patentanspruch 2 war dem Fachmann eine Informationsübertragung per Lastmodulation als allgemein anwendbares Mittel zur Übertragung von Informationen verbunden mit einer induktiven Leistungsübertragung bekannt. Das Patentgericht hat sich hierfür auf die deutsche Offenlegungsschrift 101 58 794 (D5) gestützt. Angesichts dessen ist der Einsatz eines solchen Mittels anstelle der in D2 gezeigten optischen Informationsübertragung nicht geeignet, eine erfinderische Tätigkeit zu begründen. \n\n123\\. h) Hilfsanträge 6 bis 11: \n\n124\\. Zur fehlenden Patentfähigkeit des Streitpatents in der Fassung der Hilfsanträge 6 bis 11 wird auf die nicht angegriffenen Ausführungen des Patengerichts Bezug genommen. \n\n125\\. i) Hilfsanträge 12 bis 14: \n\n126\\. Nach Hilfsantrag 12 sind die Ansprüche 1 bis 7 gestrichen und der ursprüngliche Patentanspruch 8 als Verwendungsanspruch formuliert. Das ursprüngliche Merkmal 8.1 ist danach wie folgt gefasst: \n\n127\\. \n\n8.1 Use of aA primary unit (10; 700),for usein an inductive power transfer system (1), that also has at least one secondary device (30; 600) separate from the primary unit (10; 700),for wireless charging; Verwendung einerPrimäreinheitzur Verwendung in einem induktiven Leistungsübertragungssystem (1), das zudem mindestens eine von der Primäreinheit getrennte Sekundärvorrichtung aufweist,zum drahtlosen Laden;\n\n128\\. Der so bestimmte Gegenstand unterliegt keiner günstigeren Beurteilung als Patentanspruch 8 in der erteilten Fassung. Lag dessen Gegenstand nahe, lag es auch nahe, einen solchen Gegenstand zur induktiven Leistungsübertragung zu verwenden. \n\n129\\. Wie bereits ausgeführt wurde, ist D2 entgegen der Auffassung der Berufung nicht auf einen Kühlschrank beschränkt. \n\n130\\. j) Für Hilfsanträge 13 und 14, wonach der Verwendungsanspruch weiter dahin eingeschränkt wird, dass es um das drahtlose Laden eines tragbaren Geräts geht, gilt nichts Anderes. \n\n131\\. k) Hilfsanträge I bis V: \n\n132\\. Ob die erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsanträge I bis V zulässig sind, kann offenbleiben. Auch der Gegenstand dieser Ansprüche, in denen die Merkmale der Hilfsanträge 1 bis 14 lediglich auf unterschiedliche Weise kombiniert werden, ist nicht patentfähig. \n\n133\\. 5\\. Zu Recht hat das Patentgericht eine Patentfähigkeit der Ansprüche 2 bis 5, 7, 9 bis 12 sowie 18 und 19 verneint. \n\n134\\. a) Der Gegenstand von Patentanspruch 2 ist nahegelegt. \n\n135\\. Patentanspruch 2 sieht vor, dass sich die Charakteristik der sekundären Leistung mindestens nach dem Strom oder der Spannung bestimmt, die an die Sekundärvorrichtung geliefert werden. \n\n136\\. Das Patentgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass D2 die Erfassung der Spannung im Endgerät durch einen Sekundärspannungsdetektor und die Erfassung des Stroms durch einen Sekundärstromdetektor vorsieht, womit zugleich die empfangene Sekundärleistung bestimmt wird. Dass diese jeweils beim Spannungskonstanthalter vorgesehen sind, ist unerheblich, weil dieser wiederum im Endgerät angeordnet ist (Abs. 28). \n\n137\\. b) Auch der Gegenstand von Patentanspruch 3 liegt nahe. \n\n138\\. Danach ist für das Verfahren nach Anspruch 1 vorgesehen, dass die induktive Leistungsübertragung beschränkt oder gestoppt wird, wenn die gemessene primäre Leistung einen Grenzwert übersteigt. \n\n139\\. Hierzu hat das Patentgericht zutreffend ausgeführt, dass ein Schutz der Vorrichtung vor Überlastung eine allgemein bekannte und für den Fachmann selbstverständliche Maßnahme ist. \n\n140\\. c) Für den Gegenstand der Patentansprüche 4 und 5 gilt nichts anderes. \n\n141\\. Patentanspruch 4 sieht vor, dass die induktive Leistungsübertragung in Abhängigkeit von einer Differenz zwischen der gemessenen primären Leistung und der Leistung, die an die Sekundärvorrichtung geliefert wird, beschränkt oder gestoppt wird. \n\n142\\. Patentanspruch 5 konkretisiert dies dahin, dass dies geschieht, wenn die primäre Leistung die gelieferte Leistung um mehr als einen Schwellenwert übersteigt. \n\n143\\. Es kann dahinstehen, ob sich die Vorgehensweise nach Anspruch 4 von derjenigen nach Anspruch 1 dahin unterscheidet, dass es bei jener auf die an die Sekundärvorrichtung gelieferte Leistung, bei dieser um die in der Sekundärvorrichtung erfasste Leistung handelt. Der Gegenstand von Patentanspruch 4 und 5 liegt jedenfalls aus den gleichen Gründen nahe, aus denen es an der Patentfähigkeit von Anspruch 8 fehlt. \n\n144\\. d) Der Gegenstand von Patentanspruch 7 liegt gleichfalls nahe. \n\n145\\. Patentanspruch 7 sieht vor, dass ein System nach Patentanspruch 6 eine Leistungsmessungsschaltung umfasst, die geeignet ist, die von der Primäreinheit abfließende Leistung zu messen. \n\n146\\. Aus D2 ist bekannt, die Steuereinheit des Primärgeräts mit einem Primärstromdetektor zu versehen, der den Wert des Primärstroms erfasst, welcher dem Leistungsversorgungs-Oszillator zugeführt wird (Abs. 27). Bei konstanter Spannung (s. Abs. 43 der D2) ist damit auch die abfließende Leistung bekannt. Aus den zu Patentanspruch 8 angegebenen Gründen legt dies nahe, in der Primäreinheit des Systems eine Vorrichtung vorzusehen, mit der die von der Primäreinheit abfließende Leistung erfasst wird. \n\n147\\. e) Auch der Gegenstand von Patentanspruch 9 beruht nicht auf erfinderischer Tätigkeit. \n\n148\\. Patentanspruch 9 sieht vor, dass die induktive Leistungsversorgung eingeschränkt oder gestoppt wird, wenn die abfließende Leistung geringer ist als ein Stand-by-Schwellenwert. \n\n149\\. Wie die Berufung einräumt, ist es allgemein bekannt, bei elektrischen Geräten einen Stand-by-Modus vorzusehen. Den Übergang in diesen Modus für den Fall vorzusehen, dass die vom Primärgerät abfließende Leistung einen bestimmten Schwellenwert unterschreitet, begründet keine erfinderische Tätigkeit, sondern trägt lediglich dem Umstand Rechnung, dass ein vollständig geladenes Gerät keine weitere Leistung mehr benötigt. \n\n150\\. f) Der Gegenstand von Patentanspruch 10 ist ebenfalls nicht patentfähig. \n\n151\\. Nach Anspruch 10 bestimmt sich die Information über den Leistungsbedarf aus dem Betrag der an die Sekundärvorrichtung(en) gelieferten Leistung. \n\n152\\. Dies entspricht dem Gegenstand von Patentanspruch 8 nach Hilfsantrag 2 und ist aus den bereits genannten Gründen nicht geeignet, die Patentfähigkeit zu begründen. \n\n153\\. g) Der Gegenstand von Patentanspruch 11 beruht ebenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit. \n\n154\\. Nach Patentanspruch 11 wird die Information über den Leistungsbedarf der Sekundärvorrichtung(en) über einen anderen Weg übertragen als die induktive Leistung. \n\n155\\. Dies ist durch D2 nahegelegt, denn dort ist vorgesehen, dass die Information über die im Endgerät gemessenen Werte von Strom und Spannung über besondere Signalvorrichtungen an das Basisgerät übertragen werden. \n\n156\\. h) Auch der Gegenstand von Patentanspruch 12 ist nicht patentfähig. \n\n157\\. Nach Patentanspruch 12 ist die Sekundärvorrichtung so ausgelegt, dass die Information über den Leistungsbedarf der Sekundärvorrichtung(en) durch Modulation einer auf die Primäreinheit aufgebrachten Ladung übermittelt werden kann. \n\n158\\. Dies entspricht dem Gegenstand von Patentanspruch 8 in der Fassung von Hilfsantrag 5 und ist aus den bereits genannten Gründen nicht geeignet, die Patentfähigkeit zu begründen. \n\n159\\. i) Schließlich ist auch der Gegenstand der Patentansprüche 18 und 19 nicht patentfähig. \n\n160\\. Nach Patentanspruch 18 wird die Information über den Leistungsbedarf an die Primäreinheit durch Amplitudenmodulation oder Pulsweitenmodulation übertragen. \n\n161\\. Nach Patentanspruch 19 erfolgt die Übertragung dieser Information durch eine Serie von Bits oder Symbolen. \n\n162\\. Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei den in Ansprüchen 18 und 19 aufgeführten Vorgehensweisen um gängige Methoden der Datenübertragung. \n\n163\\. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nDeichfuß Hoffmann Marx Rensen Crummenerl","de","jurionline_de","","BGH, 15.01.2026, X ZR 8\u002F24","ecli-de-neuris-kore600202026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]