[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore605142025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore605142025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4854","ECLI:DE:NEURIS:KORE605142025","X ZR 103\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-09-23T00:00:00.000Z","#  BGH, 23.09.2025, X ZR 103\u002F23 \n\n## Tenor\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 11. Mai 2023 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 10 2008 063 369 (Streitpatents), das am 30. Dezember 2008 angemeldet worden ist und eine Leuchte betrifft. \n\n2\\. Patentanspruch 1, auf den neun weitere Ansprüche zurückbezogen sind, lautet: Leuchte (10) zur Ausleuchtung von Gebäudeflächen, umfassend eine Platine (11), auf der eine oder mehrere LEDs (12a, 12b, 12c) angeordnet sind, eine Sekundäroptik (14), die das von den LEDs emittierte Licht bündelt und eine Tertiäroptik (16), wobei die Tertiäroptik nach Art eines Leuchtenabschlussglases an der oder nahe der Lichtaustrittsöffnung der Leuchte angeordnet ist, wobei die Tertiäroptik von einem flächigen, transluzenten Element gebildet ist, welches lichtlenkende Mikrostrukturen (18) aufweist, wobei die Mikrostrukturen (18) von identisch ausgebildeten Facetten (19, 19a, 19b, 19c, 19d) gebildet sind, die wabenartig entlang einem strukturierten Raster angeordnet sind, und wobei die Facetten eine gewölbte, asphärisch gekrümmte Oberfläche aufweisen. \n\n3\\. Patentanspruch 11, auf den drei weitere Ansprüche zurückbezogen sind, schützt sinngemäß ein Modulsystem für solche Leuchten, das zwei austauschbare Tertiäroptiken mit derselben Bauform, aber unterschiedlichen Mikrostrukturen umfasst. \n\n4\\. Die Klägerin hat geltend gemacht, die Erfindung sei nicht so offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne, und der Gegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus und sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten Fassung und mit 43 Hilfsanträgen in geänderten Fassungen verteidigt. \n\n5\\. Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die das Patent mit ihren erstinstanzlichen Anträgen und mit 22 zusätzlichen Hilfsanträgen verteidigt. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n6\\. Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. \n\n7\\. I. Das Streitpatent betrifft eine Leuchte zur Ausleuchtung von Gebäudeflächen. \n\n8\\. 1\\. Nach der Beschreibung des Streitpatents werden Leuchtdioden verstärkt zur Ausleuchtung von Gebäudeflächen im Innen- oder Außenbereich eingesetzt. Die erreichbare Lichtverteilung sei zumindest in bestimmten Anwendungsfällen nicht zufriedenstellend (Abs. 2 f.). \n\n9\\. 2\\. Das Streitpatent betrifft vor diesem Hintergrund das technische Problem, die Lichtverteilung bei solchen Leuchten zu verbessern. \n\n10\\. 3\\. Zur Lösung schlägt das Streitpatent in den Patentansprüchen 1 und 11 eine Leuchte und ein Modulsystem vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen: \n\n11\\. \n\nAnspruch 1 Anspruch 11 1 Leuchte (10) zur Ausleuchtung von Gebäudeflächen, umfassend Modulsystem fürLeuchten(10) zur Ausleuchtung von Gebäudeflächen, umfassend 2 eine Platine (11), auf der mehrere LEDs (12a, 12b, 12c) angeordnet sind, 3 eine Sekundäroptik (14), die das von den LEDs emittierte Licht bündelt, 4 eine Tertiäroptik (16). eineersteTertiäroptik (16)vorherbestimmter Bauform, 4a eine zweite Tertiäroptik (16) derselben Bauform. 5 Die Tertiäroptik ist von einem flächigen, transluzenten Element gebildet, welches lichtlenkende Mikrostrukturen (18) aufweist, die von identisch ausgebildeten Facetten (19, 19a, 19b, 19c, 19d) gebildet sind. DieersteTertiäroptik ist von einem flächigen, transluzenten Element gebildet, welches lichtlenkende Mikrostrukturen (18)erster Art (Fig. 3)aufweist, die von identisch ausgebildeten Facetten (19, 19a, 19b, 19c, 19d) gebildet sind, deren lichtlenkende Grenzflächen von gewölbten Oberflächen gebildet sind. 5a Die zweite Tertiäroptik ist von einem flächigen, transluzenten Element gebildet, welches lichtlenkende Mikrostrukturen (18) zweiter Art (Fig. 4) aufweist. 5b Die Tertiäroptik ist nach Art eines Leuchtenabschlussglases an der oder nahe der Lichtaustrittsöffnung der Leuchte angeordnet. 6 Die Facetten sind wabenartig entlang einem strukturierten Raster ausgerichtet. Die Facettender ersten Tertiäroptiksindwabenartigentlang einem strukturierten Rasterangeordnet. 6a Die Facetten weisen eine gewölbte, asphärisch gekrümmte Oberfläche auf. 7 Die erste Tertiäroptik ist durch die zweite Tertiäroptik austauschbar. 8 Die Mikrostrukturen zweiter Art ermöglichen eine gegenüber den Mikrostrukturen erster Art geänderte Abstrahlcharakteristik der Leuchte.\n\n12\\. 4\\. Einige Merkmale bedürfen der näheren Erörterung. \n\n13\\. a) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts sind Leuchten zur Ausleuchtung von Gebäudeflächen im Sinne von Merkmal 1 auch solche, die (nur) zur Ausleuchtung von Parkplatz-, Grün- oder Wegflächen geeignet sind. \n\n14\\. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut von Anspruch 1, wohl aber aus der für die Auslegung maßgeblichen Definition in der Beschreibung des Streitpatents (Abs. 2). \n\n15\\. Für die Beurteilung des Rechtsbestands kommt diesem Unterschied keine Bedeutung zu. \n\n16\\. b) Um das angestrebte Ziel zu erreichen, sehen die Patentansprüche 1 und 11 mindestens zwei unterschiedliche Optiken vor. \n\n17\\. aa) Nach der Beschreibung des Streitpatents weisen Leuchtdioden typischerweise eine Primäroptik auf. \n\n18\\. Diese bewirkt eine gewisse Fokussierung des von der Diode ausgestrahlten Lichts. Der Abstrahlwinkel ist aber eher groß. Bei kommerziell ausgestatteten Leuchtdioden kann er zum Beispiel 120° bis 180° betragen (Abs. 13). \n\n19\\. Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, sehen die Patentansprüche 1 und 11 eine Primäroptik nicht zwingend vor. \n\n20\\. bb) Um eine weitere Bündelung zu erzielen, sieht Merkmal 3 eine Sekundäroptik vor, die das von den Leuchtdioden abgestrahlte und gegebenenfalls von der Primäroptik gebündelte Licht weiter bündelt. \n\n21\\. Nach der Beschreibung kann die Sekundäroptik insbesondere so ausgestaltet werden, dass sie das Licht im Wesentlichen in einen parallelen Strahlengang überführt (Abs. 14). Nach den Patentansprüchen 1 und 11 ist diese Ausgestaltung nicht zwingend erforderlich. \n\n22\\. cc) Die in Merkmal 4 vorgesehene und in den Merkmalen 5 bis 6a näher spezifizierte Tertiäroptik hat die Funktion, die Lichtverteilung zu steuern und damit die Abstrahlcharakteristik der Leuchte zu bestimmen. \n\n23\\. So kann zum Beispiel bei einer vollständig mit sphärischen Facetten besetzten Tertiäroptik der Abstrahlwinkel durch den Radius der einzelnen Facetten beeinflusst werden (Abs. 25). \n\n24\\. Dies ermöglicht es, Leuchten mit gleicher Bauform zu realisieren, deren Abstrahlverhalten durch Einsatz unterschiedlicher Tertiäroptiken variiert werden kann (Abs. 26). Ein System mit solchen Eigenschaften ist durch Patentanspruch 11 geschützt. \n\n25\\. dd) Ein Ausführungsbeispiel ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 dargestellt. \n\n26\\. Die auf einer Platine (11) angeordneten Leuchtdioden (12a, 12b, 12c) sind von einer Sekundäroptik (14) übergriffen, die aus einer Mehrzahl von Linsenkörpern (15a, 15b, 15c) besteht. Deren Grenzflächen bewirken, dass das Licht gebündelt wird (Abs. 66-69). \n\n27\\. In einem Abstand (A) ist eine Tertiäroptik (16) angeordnet, die an ihrer Unterseite (17) lichtlenkende Mikrostrukturen (18) aufweist. Diese sind von einer Vielzahl von Facetten gebildet (Abs. 71-74). \n\n28\\. c) Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass die in Merkmal 5 vorgesehenen Facetten nicht zwingend eine kissenförmige Struktur aufweisen müssen. \n\n29\\. aa) Die Beschreibung des Streitpatents erläutert den Aufbau einer Facette anhand der nachfolgend wiedergegebenen Figuren 2 bis 4. \n\n30\\. Figur 2 zeigt die Unterseite (17) der Tertiäroptik (16). Auf dieser ist eine Vielzahl von Facetten (19a, 19b, 19c, 19d) gebildet. Diese können zum Beispiel wie in Figur 3 eine sphärisch gewölbte Oberfläche (21a) oder wie in Figur 4 eine gekrümmte Oberfläche (32b) mit deutlich größerem Krümmungsradius aufweisen (Abs. 74). \n\n31\\. Die Mikrostrukturen können völlig unterschiedlich ausgebildet sein und im Hinblick auf lichttechnische Erfordernisse und das gewünschte Abstrahlverhalten optimiert werden. Sie können im einfachsten Fall sämtlich identisch ausgebildet sein; das Abstrahlverhalten kann dann durch Ändern des Krümmungsradius beeinflusst werden (Abs. 75-79). Die Abstrahlcharakteristik kann aber auch dadurch beeinflusst werden, dass unterschiedliche Facetten eingesetzt werden (Abs. 80). \n\n32\\. bb) Vor diesem Hintergrund ist als Facette im Sinne von Merkmal 5 eine Teilstruktur der flächig ausgebildeten Tertiäroptik anzusehen, die lichtlenkende Grenzflächen aufweist. Eine weitergehende Einschränkung dahin, dass es sich um kissenartige Gebilde handeln muss, ist den Patentansprüchen 1 und 11 hingegen nicht zu entnehmen. \n\n33\\. (1) In diesem Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob ein Facettenauge, wie es von Insekten bekannt ist, zwingend kissenförmige Elemente aufweist. \n\n34\\. Die oben wiedergegebenen Ausführungen im Streitpatent lassen nicht erkennen, dass die Tertiäroptik nach Art eines Insektenauges ausgestaltet sein muss. \n\n35\\. (2) Die anderen Patentanmeldungen, in denen die Beklagte ebenfalls Leuchten mit Facetten oder facettenartigen Strukturen beansprucht hat (BN1 bis BN5), sind für die Auslegung des Streitpatents ebenfalls nicht erheblich. \n\n36\\. Dem Streitpatent ist nicht zu entnehmen, dass eine Facette die in den anderen Anmeldungen beschriebenen Eigenschaften aufweisen muss. \n\n37\\. Unabhängig davon geht auch aus BN1 bis BN5 nicht hervor, dass Facetten zwingend eine kissenförmige Struktur aufweisen müssen. \n\n38\\. d) Hinsichtlich der Form der Facetten enthalten die Patentansprüche 1 und 11 unterschiedliche Merkmale. \n\n39\\. aa) Patentanspruch 1 sieht in Merkmal 6a vor, dass die Facetten eine gewölbte, asphärisch gekrümmte Oberfläche aufweisen. \n\n40\\. bb) Patentanspruch 11 sieht die Ausbildung von Facetten in dem abgewandelten Merkmal 5 (nachfolgend: Merkmal 11.5) nur für die erste Tertiäroptik zwingend vor und lässt für diese eine Ausbilddung mit gewölbter Oberfläche genügen. \n\n41\\. cc) Ob eine gewölbte Oberfläche im Sinne dieser Merkmale zwingend eine konvexe Wölbung aufweisen muss, ist für die Entscheidung über den Rechtsbestand nicht von Bedeutung und bedarf deshalb keiner abschließenden Beurteilung. \n\n42\\. e) Ebenfalls zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass die in Merkmal 6 von Patentanspruch 1 (nachfolgend: Merkmal 1.6) vorgesehene wabenartige Ausrichtung der Facetten entlang einem strukturierten Raster keine exakte Ausrichtung an den Gitterpunkten oder Linien eines solchen Rasters erfordert. \n\n43\\. aa) Die Beschreibung des Streitpatents erläutert nicht näher, was unter einem strukturierten Raster zu verstehen ist. \n\n44\\. Nach der Beschreibung kann sich entlang der gesamten Plattenoberfläche ein strukturiertes Raster von Facetten erstrecken. Dabei können sich Facetten mit einer gewölbten Oberfläche und Facetten mit einer planen Oberfläche abwechseln. Alternativ können Bereiche von Facetten mit gewölbten und mit planen Oberflächen oder Abschnitte von Facetten mit unterschiedlicher Wölbung gebildet werden. Insbesondere können auch Facetten vorgesehen sein, die das Licht ohne lenkende Wirkung durchlassen (Abs. 20). \n\n45\\. Nicht ausreichend sind demgegenüber Aufrauungen der Oberfläche durch Ätzen, Sandstrahlen oder dergleichen, die lediglich eine diffuse Streuung erzeugen (Abs. 26). \n\n46\\. bb) Daraus ergibt sich nicht, dass die Facetten zwingend exakt an Gitterpunkten oder Linien eines Rasters angeordnet sein müssen. \n\n47\\. Die Darstellung in Figur 2 deutet zwar darauf hin, dass die einzelnen Facetten dort in einem nach Art einer Bienenwabe ausgebildeten Raster angeordnet sind, wie dies Merkmal 1.6 vorsieht. Weder der Beschreibung noch den Ansprüchen 1 und 11 ist aber zu entnehmen, dass diese Anordnung zwingend ist. \n\n48\\. (1) Aus der Beschreibung lassen sich weitergehende Anforderungen schon deshalb nicht ableiten, weil diese die Möglichkeit offenlässt, dass sich die einzelnen Facetten abweichend von der Darstellung in den Figuren 2 bis 4 nicht nur ihrem Krümmungsradius, sondern auch in anderen Gestaltungsmerkmalen voneinander unterscheiden. \n\n49\\. (2) Aus Merkmal 5, das über die Darstellung in den Figuren 2 bis 4 hinaus sogar eine identische Ausbildung aller Facetten vorgibt, lassen sich ebenfalls keine weitergehenden Anforderungen ableiten. \n\n50\\. Eine identische Ausbildung aller Facetten macht es zwar besonders einfach, diese mit großer Genauigkeit an einem Raster auszurichten. Weder aus Merkmal 1.6 noch aus darauf bezogenen Ausführungen in der Beschreibung lassen sich aber exakte Anforderungen an die Genauigkeit ableiten. \n\n51\\. Die Anordnung der Facetten darf zwar nicht allein dem Zufall überlassen bleiben, wie dies bei einer bloßen Aufrauung der Fall wäre. Die in Merkmal 1.6 formulierte Anforderung, dass die Facetten wabenartig entlang einem strukturierten Raster ausgerichtet sein müssen, ist aber schon dann erfüllt, wenn Facetten unterschiedlicher Struktur oder Größe so angeordnet sind, dass ein der Anordnung zugrundeliegendes Raster erkennbar bleibt. \n\n52\\. (3) Ob diese Voraussetzung bei den Anordnungen noch erfüllt ist, die die Berufungsbegründung (S. 18 f.) in den nachfolgend wiedergegebenen Zeichnungen darstellt, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. \n\n53\\. Merkmal 1.6 ist jedenfalls dann erfüllt, wenn die wabenartige Ausrichtung der Facetten trotz einzelner Abweichung im Detail eine Erstreckung entlang eines strukturierten Rasters noch erkennen lässt. Dies kann unter Umständen auch dann zu bejahen sein, wenn sich eine Anordnung, wie sie oben dargestellt ist, periodisch wiederholt. \n\n54\\. cc) Für das modifizierte Merkmal 6 in Patentanspruch 11 (nachfolgend: Merkmal 11.6) gilt Entsprechendes. \n\n55\\. Merkmal 11.6 sieht anstelle einer Ausrichtung eine Anordnung entlang einem strukturierten Raster vor. Dies begründet trotz der abweichenden Wortwahl keinen grundlegenden Unterschied. \n\n56\\. Die Beschreibung lässt nicht erkennen, worin sich eine Ausrichtung von einer Anordnung unterscheiden könnte. \n\n57\\. Merkmal 11.6 weicht von Merkmal 1.6 nur insoweit ab, als es neben einer wabenartigen Anordnung auch andere Ausgestaltungen zulässt, etwa die Anordnung entlang einem quadratischen Raster, wie sie in Figur 6 des Streitpatents dargestellt ist. Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Facetten entlang einem strukturierten Raster ausgerichtet bzw. angeordnet sind, ergeben sich auch daraus keine Unterschiede. \n\n58\\. II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n59\\. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 11 sei durch eine Zusammenschau der internationalen Offenlegungsschrift 2008\u002F021082 (D8) und der US-Patentanmeldung 6 033 094 (D22) nahegelegt. \n\n60\\. D8 offenbare eine Leuchte, die als Lichtquelle Leuchtdioden benutze und für die Beleuchtung von Gebäudeflächen geeignet sei. Neben einem Kollimator als Sekundäroptik beschreibe D8 einen Diffusor als Tertiäroptik. \n\n61\\. Bei dem in D8 offenbarten Ausführungsbeispiel werde als Diffusor ein \"randomized microlens array\" eingesetzt. Hierzu verweise D8 auf die US-Patente 6 859 326 (R11) und 7 033 736 (R12). Die dort offenbarten Mikrostrukturen wiesen eine Anordnung von Mikrolinsen auf, die nicht die gleiche Form hätten und auch nicht notwendigerweise entlang eines Rasters angeordnet seien. Vielen Ausführungsbeispielen liege jedoch ein regelmäßiges Raster zugrunde, entlang dessen die Mikrolinsen, teilweise mit statistischen Abweichungen von den idealen Rasterpunkten, angeordnet seien. D8 schlage auch eine Austauschbarkeit des Diffusors zur Erzeugung verschiedener Lichtverteilungen vor. Eine identische Ausbildung der Facetten sei durch D22 nahegelegt. \n\n62\\. Die mit den erstinstanzlichen Hilfsanträgen verteidigten Gegenstände seien durch D8 und D22 ebenfalls nahegelegt. \n\n63\\. III. Diese Beurteilung hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren im Ergebnis stand. \n\n64\\. 1\\. Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass der Gegenstand von Patentanspruch 11 ausgehend von D8 durch D22 nahegelegt ist. \n\n65\\. a) D8 beschreibt Beleuchtungsvorrichtungen, die kleine Lichtquellen wie etwa Leuchtdioden verwenden, um einen gewünschten Bereich effizient und kontrolliert zu beleuchten, etwa in Wohnhäusern und Geschäftsgebäuden (S. 1 Abs. 1). \n\n66\\. aa) D8 führt aus, bekannte Vorrichtungen dieser Art setzten häufig eine reflektierende parabolische Struktur ein, um das von einer punktförmigen Quelle ausgehende Licht zu kollimieren (d.h. annähernd parallel auszurichten). \n\n67\\. Weil die Lichtquelle nicht exakt punktförmig sei, könnten hierbei ringförmige Strukturen entstehen; zudem könne ein Teil des Lichts das offene Ende des Reflektors ungebündelt verlassen. Um dies zu korrigieren, werde insbesondere bei Blitzlichtern am offenen Ende des Reflektors eine Linse angeordnet. Wenn diese das direkte Licht parallel ausrichte, werde das reflektierte Licht aber stark divergiert (S. 1 Abs. 2). \n\n68\\. bb) Zur Verbesserung schlägt D8 vor, parallel ausrichtende und streuende Optiken miteinander zu kombinieren (S. 2 unten). \n\n69\\. Ein Ausführungsbeispiel ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 dargestellt. \n\n70\\. Die Beleuchtungsvorrichtung (10) befindet sich in einem Gehäuse (12). Sie weist mehrere Weitwinkel-Lichtquellen (14) auf, zum Beispiel Leuchtdioden, die auf einer Leiterplatte (15) montiert sind. Parabolisch geformte Kollimatoren (16) richten die Lichtstrahlen parallel aus. Darüber ist, durch einen Spalt (19) getrennt, ein Diffusor (18) angeordnet. Dieser weist auf seiner den Kollimatoren (16) zugewandten Seite eine zufällige Anordnung von Mikrolinsen (a randomized microlens array) auf. Dadurch kann eine gleichmäßige Ausleuchtung oder ein vorbestimmtes Beleuchtungsmuster erzielt werden (S. 6 unten bis S. 7 Abs. 1). \n\n71\\. So kann der Diffusor (18) das Licht in einen einheitlichen kreisförmigen Lichtstrahl umverteilen, um einen Tisch oder eine Arbeitsplatte zu beleuchten. Bei einer anderen Ausgestaltung kann das Licht einen Flur oder einen schmalen Gang beleuchten. Ebenso kann eine Akzentbeleuchtung für Kunstwerke erzeugt werden (S. 14, vorletzter Absatz). \n\n72\\. cc) Zur optischen Ausgestaltung des Diffusors (18) kann jede Struktur verwendet werden, die eine Homogenisierung und Verteilung von Licht bereitstellt. \n\n73\\. Als Beispiele werden Mattglas, Mikrolinsenarrays, holographische Speckle-Aufzeichnungen und beugende Elemente angeführt. Selbst Opalglas könne verwendet werden. Solche Diffusoren böten jedoch nur eine begrenzte Kontrolle des Lichts und hätten daher einen engen Anwendungsbereich (S. 14, letzter Absatz). \n\n74\\. Als bevorzugt bezeichnet D8 Diffusoren, die eine winkelabhängige Ausgangslichtintensität über einen Bereich bereitstellen, wie dies in den US-Patenten 6 593 26 (R11) und 6 859 326 (R12) beschrieben sei, deren Inhalt durch Bezugnahme einbezogen wird (S. 14, letzter Absatz). \n\n75\\. dd) Ergänzend zeigt D8 die Möglichkeit auf, austauschbare Diffusoren für ein Gehäuse vorzusehen, um Leuchten mit unterschiedlichen Beleuchtungsmustern zur Verfügung stellen zu können (S. 3 Abs. 2). \n\n76\\. b) Das in D8 in Bezug genommene Dokument R11 befasst sich mit Anordnungen (arrays) von Mikrolinsen, die die Intensität oder Form eines einfallenden Lichtstrahls modifizieren können. \n\n77\\. aa) Als einfaches Mittel für diesen Zweck führt R11 Gaußsche Diffusoren an, die eine Oberfläche mit zufälligen Höhenvariationen aufweisen. Dazu gehörten etwa mattiertes Glas und bestimmte Arten von geätzten Glasoberflächen (Sp. 1 Z. 31-39). \n\n78\\. Eine Alternative bilde die holographische Belichtung von Laser-Speckle-Mustern. Diese biete größere Flexibilität, gehe aber davon aus, dass eine Vorrichtung mit dem gewünschten Intensitätsprofil bereits vorhanden sei (Sp. 1 Z. 40-56). \n\n79\\. Ein weiterer Ansatz beruhe auf diffraktiven Elementen, die Interferenz- und Beugungsmuster nutzten. Dabei träten Probleme auf, wenn große Divergenzwinkel erforderlich seien (Sp. 1 Z. 57 bis Sp. 2 Z. 6). \n\n80\\. Für die Homogenisierung im Nahfeld würden regelmäßige Anordnungen von Mikrolinsen eingesetzt. Diese erzeugten bei Bildschirmanwendungen aber starke Beugungsmuster sowie Bildartefakte wie etwa Moiré-Effekte. Beim Einsatz für Beleuchtungszwecke ermöglichten sie nur eine begrenzte räumliche Formgebung und Intensitätskontrolle (Sp. 2 Z. 15-23). \n\n81\\. bb) Um bessere Möglichkeiten zum Formen und Homogenisieren des Lichtstrahls zur Verfügung zu stellen, schlägt R11 vor, Mikrolinsen unterschiedlicher Beschaffenheit miteinander zu kombinieren. \n\n82\\. Die Unterschiede könnten sich auf die Form oder das Durchbiegungsprofil (sag profile), auf das Grenzprofil (boundary profile) oder auf die relative Positionierung beziehen. Diese Eigenschaften könnten auch mit Hilfe einer Zufallsfunktion variiert werden (Sp. 2 Z. 33-64). \n\n83\\. (1) Ein Beispiel für eine solche Anordnung (22) von Mikrolinsen in einer Schicht (26) auf einem Substrat (24) ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 2 dargestellt (Sp. 8 Z. 42-45). \n\n84\\. (2) Beispiele für regelmäßige Anordnungen von Mikrolinsen, die laut den einleitenden Bemerkungen möglich, aber mit bestimmten Nachteilen verbunden sind, zeigt R11 unter anderem in den nachfolgend wiedergegeben Figuren 7A und 7B. \n\n85\\. (3) Wegen Einzelheiten zur Anfertigung der eingesetzten Mikrolinsen verweist R11 auf R12 (Sp. 11 Z. 60-66). Dreidimensionale Darstellungen der resultierenden Oberflächenprofile, die mit Hilfe eines Weißlichtinterferometers gewonnen wurden, sind in den nachfolgend wiedergegebenen Figuren 12A und 12B dargestellt (Sp. 11 Z. 67 bis Sp. 12 Z. 2). \n\n86\\. (4) Ein Beispiel für zufällig verteilte Formen ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 18 dargestellt (Sp. 13 Z. 13-15). \n\n87\\. (5) Alternativ können einfachere Ansätze zur zufälligen Verteilung gewählt werden. Hierzu wird die Oberfläche des Diffusors in imaginäre Kacheln (72) und diese in rechteckige Teilbereiche (74A, 74B, 74C, 74D) aufgeteilt, wie dies in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 20 dargestellt ist (Sp. 13 Z. 40-52). \n\n88\\. In jedem dieser Teilbereiche wird eine Form definiert, deren Durchmesser mit der größten Erstreckung übereinstimmt. Das Ergebnis dieser Vorgehensweise ist exemplarisch in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 21 dargestellt (Sp. 13 Z. 52-59). \n\n89\\. c) In R12 werden Beispiele für Mikrostrukturen in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 dargestellt. Die maximale Durchbiegung (sag) ist darin mit s1 und s2 gekennzeichnet. Die Erfindung betrifft aber auch konkave Mikrostrukturen und Kombinationen zwischen konvexen und konkaven Mikrostrukturen (Sp. 6 Z. 6-17). \n\n90\\. d) Wie die Berufung nicht in Zweifel zieht, sind in D8 die Merkmale 1 bis 4a und 7 bis 10 offenbart. \n\n91\\. e) Entgegen der Auffassung der Berufung offenbart D8 auch Facetten im Sinne von Merkmal 5\\. \n\n92\\. aa) Für die Bestimmung des Offenbarungsgehalts sind insoweit die Ausführungen in R11 und R12 ergänzend zu berücksichtigen. \n\n93\\. Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Neuheit einer Erfindung allerdings grundsätzlich im Wege des Einzelvergleichs zu prüfen. Eine in einer Vorveröffentlichung in Bezug genommene weitere Schrift kann nur berücksichtigt werden, wenn hinreichend deutlich gemacht wird, welche daraus ersichtlichen Informationen in Bezug genommen und zur Grundlage der Vorveröffentlichung gemacht werden und diese dem Leser zum jeweils maßgeblichen Datum zugänglich sind (BGH, Urteil vom 4. November 2008 - X ZR 154\u002F05, Rn. 26). \n\n94\\. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall bezüglich der Ausgestaltung des in D8 offenbarten Diffusors erfüllt. \n\n95\\. D8 zeigt wesentliche Grundzüge des dort vorgeschlagenen Diffusors auf und verweist wegen Einzelheiten auf R11 und R12. Diese Dokumente befassen sich mit Diffusoren, die sich für die in D8 vorgesehenen Zwecke eignen. In R11 und R12 enthaltene Angaben zur Ausgestaltung der Diffusoren sind damit vom Offenbarungsgehalt von D8 umfasst. \n\n96\\. Wie die Berufung zu Recht geltend macht, nimmt D8 allerdings nicht auf alle in R11 offenbarten Arten von Diffusoren Bezug, sondern nur auf solche, bei denen die Struktur der Mikrolinsen zufallsabhängig ist (S. 3 unten, S. 14 unten). \n\n97\\. bb) Der in D8 vorgeschlagene Diffusor weist Facetten im Sinne von Merkmal 5 auf. \n\n98\\. (1) Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine Facette im Sinne der Patentansprüche 1 und 11 auch eine konkav gewölbte Oberfläche aufweisen kann. \n\n99\\. R11 zeigt in Figur 2 konvex gewölbte Oberflächen. Dies steht in Einklang mit der Darstellung in Figur 1 von R12. Den Figuren 12A und 12B in R2 und den Erläuterungen zu Figur 1 in R12 ist zwar zu entnehmen, dass alternativ oder kumulativ auch konkave Oberflächen möglich sind. Eine Ausgestaltung, die ausschließlich aus konvexen Oberflächen besteht, gehört aber gleichermaßen zum Offenbarungsgehalt beider Entgegenhaltungen. \n\n100\\. Darüber hinaus weisen die an Rinnen erinnernden Strukturen in den Figuren 12A und 12B in R11 eine deutlich andere Form auf als die Mikrolinsen in Figur 21, die eine runde Form wie in Figur 2 aufweisen. Damit sind jedenfalls für diese Ausgestaltung Facetten mit konvex gewölbter Oberfläche hinreichend deutlich offenbart. \n\n101\\. (2) Dass in R11 und R12 durchweg der Begriff \"sag\" verwendet wird, der eine Durchbiegung bezeichnet, führt vor diesem Hintergrund nicht zu einer abweichenden Beurteilung. \n\n102\\. R11 und R12 verwenden diesen Ausdruck auch in den Erläuterungen zu Figur 2 (R11 Sp. 8 Z. 48-57) bzw. Figur 1 (R12 Sp. 6 Z. 6-13). Daraus ergibt sich, dass der Begriff \"sag\" in den Entgegenhaltungen auch die Biegung einer konvexen Linse bezeichnen kann. \n\n103\\. (3) Dass Figur 2 von R11 nur eine eindimensionale Struktur zeigt, führt ebenfalls nicht zu einer abweichenden Beurteilung. \n\n104\\. R11 zeigt anhand der Figur 2 auf, dass es selbst bei einer eindimensionalen Anordnung von Mikrolinsen verschiedene Möglichkeiten gibt, um unterschiedliche Eigenschaften herbeizuführen (Sp. 9 Z. 11-13). \n\n105\\. Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass vergleichbare und sogar noch weitergehende Möglichkeiten zur Verfügung stehen, wenn die Mikrolinsen zweidimensional angeordnet sind, wie dies in den weiteren Ausführungsbeispielen von R11 der Fall ist. \n\n106\\. f) R11 offenbart auch das Merkmal 6. \n\n107\\. aa) Merkmal 6 ist allerdings nicht schon durch gleichmäßige Anordnungen offenbart, wie sie R11 zum Beispiel in den Figuren 7A und 7B zeigt. \n\n108\\. Das in Figur 7B dargestellte, einer Bienenwabe ähnelnde Muster stimmt zwar mit der in Figur 2 des Streitpatents gezeigten Anordnung überein. Wie oben aufgezeigt wurde, nimmt D8 aber nur insoweit auf R11 Bezug, als dort Mikrolinsen mit zufallsabhängiger Struktur offenbart sind. Gleichmäßig angeordnete Mikrolinsen sind von der Gesamtoffenbarung folglich nicht umfasst. \n\n109\\. bb) Wie das Patentgericht zu Recht entschieden hat, verwirklicht jedoch die in Figur 21 von R11 dargestellte Anordnung ebenfalls das Merkmal 6. \n\n110\\. Bei dieser Ausgestaltung sind die einzelnen Mikrolinsen zwar nicht exakt an den Gitterpunkten des in Figur 20 dargestellten Rasters ausgerichtet. Ihre Anordnung lässt aber hinreichend deutlich erkennen, dass sie sich an einem quadratischen Raster orientiert. \n\n111\\. Zutreffend hat das Patentgericht in diesem Zusammenhang auch ausgeführt, dass eine zufällige Formgebung und Anordnung der Mikrolinsen, wie sie in Figur 21 gezeigt ist, nicht zwingend zu einer diffusen Streuung führt, wie sie das Streitpatent mit den Merkmalen 5 und 6 gerade vermeiden will. Nach den Ausführungen in D8 dient eine solche Ausgestaltung vielmehr dazu, das Licht auf gezielte Art zu lenken, um bestimmte Intensitäts- oder Formprofile zu erreichen. Damit kommt den Mikrolinsen eine lichtlenkende Funktion im Sinne von Merkmal 5 zu. \n\n112\\. g) Wie das Patentgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat, offenbart D8 keine identische Ausbildung von Facetten, wie dies Merkmal 5 vorsieht. \n\n113\\. Eine solche Ausgestaltung hat das Patentgericht zu Recht als durch den Stand der Technik nahegelegt angesehen. \n\n114\\. aa) Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass eine identische Ausbildung der Facetten ausgehend von D8 durch D22 nahegelegt ist. \n\n115\\. (1) D22 betrifft Anordnungen von Mikrolinsen, mit denen das von einer Lichtquelle ausgestrahlte Licht mit einem Ausgabeformat auf eine zu beleuchtende Fläche projiziert werden kann (Sp. 1 Z. 5-6). \n\n116\\. (a) Die Beschreibung von D22 führt aus, bei Anordnungen, bei denen jede Mikrolinse dasselbe Ausgabeformat habe, weise das Ausgabeformat der gesamten Anordnung ein ähnliches Profil auf. Dies eigne sich hervorragend zur Beseitigung der meisten Strukturen, die der Lichtquelle eigen seien. Es sei aber schwierig oder unmöglich, die Formen der Ausgabemuster anzupassen (Sp. 1 Z. 22-30). \n\n117\\. Herkömmliche Anordnungen von Mikrolinsen wiesen vier- oder sechszählige raumfüllende regelmäßige Symmetrien auf. Vierzählige Symmetrien führten zu unerwünschten Ausgabemustern in der Form von Hundeknochen. Sechszählige Symmetrien seien in der Regel auf hexagonale oder kreisförmige Ausgabemuster beschränkt (Sp. 1 Z. 31-38). \n\n118\\. (b) Zur Verbesserung schlägt D22 eine Anordnung von Mikrolinsen vor, die aus Linsen mit vielen verschiedenen Symmetrien besteht (Sp. 1 Z. 46-55). \n\n119\\. Ein erstes Ausführungsbeispiel ist in den nachfolgend wiedergegebenen Figuren 1 und 2 dargestellt. \n\n120\\. Die Linsenoberfläche (15) besteht aus einer Vielzahl von ersten Mikrolinsen (lenslets) (21) (Sp. 2 Z. 21-45) und einer Vielzahl von zweiten Mikrolinsen (31), die einen Teil des Grenzbereichs (25) der ersten Mikrolinsen bilden (Sp. 2 Z. 46-65). \n\n121\\. Eine alternative Ausführungsform umfasst neben primären (121) und sekundären (131) Mikrolinsen zusätzlich eine Vielzahl von tertiären Mikrolinsen (141) (Sp. 4 Z. 1-15). \n\n122\\. (2) Daraus ergab sich ausgehend von D8 die Anregung, alle Mikrolinsen identisch auszubilden, wenn die Anforderungen an die Steuerung des Lichts nicht allzu hoch sind. \n\n123\\. (a) Eine Kombination von D8 und D22 lag nahe, weil sich D22 ebenfalls mit der Ausgestaltung von Mikrolinsen-Anordnungen befasst. \n\n124\\. Wie die Berufung zu Recht geltend macht, zeigt D22 zwar anders als D8 keine Kombination aus einer bündelnden Sekundär- und einer lenkenden Tertiäroptik. D8 schlägt aber keine vollständige Abkehr von bekannten Konzepten zur Anordnung von Mikrolinsen vor, sondern deren Kombination mit einem Kollimator, der die Lichtstrahlen vorab annähernd parallel ausrichtet. \n\n125\\. (b) Wie die Berufung im Ansatz zutreffend geltend macht, bezeichnet D22 Anordnungen mit identisch geformten Mikrolinsen allerdings als wenig oder nicht geeignet, um das Ausgabemuster einer Lichtquelle zu verändern. \n\n126\\. D8 relativiert diese Einschätzung für die dort vorgeschlagene Kombination aus Kollimatoren und Diffusern jedoch dahin, dass für eine solche Kombination grundsätzlich jede Art von Diffuserstruktur geeignet ist, die Licht homogenisiert und verteilt (S. 14 unten). \n\n127\\. Die im Mittelpunkt stehenden Anordnungen mit zufälliger Struktur werden in D8 zwar deutlich bevorzugt. Dies schließt angesichts der oben aufgezeigten einleitenden Bemerkungen aber nicht aus, sich mit anderen Strukturen zu begnügen, wenn die Anforderungen an die Homogenisierung und Verteilung des Lichts eher gering sind. So schätzt D8 neben herkömmlichen Anordnungen von Mikrolinsen sogar Diffuser aus Milchglas als grundsätzlich geeignet ein, obwohl die Möglichkeiten die Homogenisierung und Verteilung des Lichts zu steuern, bei dieser Ausgestaltung besonders stark begrenzt sind (S. 14 unten). \n\n128\\. Das Streitpatent schließt zwar Milchglas oder ähnliche Strukturen aus. Darüber hinaus stellt es jedoch keine konkreten Anforderungen an die Möglichkeiten zur Homogenisierung und Verteilung des Lichts. Für Ausgestaltungen mit geringen Anforderungen ergibt sich aus D8 die Anregung, auch herkömmliche Anordnungen von Mikrolinsen für eine Kombination mit einem Kollimator in Betracht zu ziehen, wie sie bereits in D22 als zum Stand der Technik gehörend beschrieben sind. \n\n129\\. bb) Eine identische Ausbildung der Facetten ist vor diesem Hintergrund ausgehend von D8 auch durch R11 nahegelegt. \n\n130\\. (1) Wie bereits oben dargelegt wurde, offenbart R11 ebenfalls gleichmäßige Anordnungen von Mikrolinsen mit identischer Form. \n\n131\\. Dies entspricht der Vorgabe von Merkmal 5. \n\n132\\. (2) Ausgehend von D8 legte auch R11 eine solche Ausgestaltung nahe. \n\n133\\. Ähnlich wie D22 sieht zwar auch D8 regelmäßig angeordnete Mikrolinsen als eher nachteilig an, weil sie nur eine begrenzte räumliche Formgebung und Intensitätskontrolle ermöglichen. Wie bereits oben dargelegt wurde, relativiert D8 diese Einschätzung aber für die dort vorgeschlagene Kombination von Kollimatoren und Diffusoren. Damit lag es bei eher geringen Anforderungen an die Homogenisierung und Verteilung des Lichts aus den im Zusammenhang mit D22 aufgezeigten Gründen nahe, auch die in D8 als möglich, aber weniger vorteilhaft offenbarten Ausgestaltungen in Betracht zu ziehen. \n\n134\\. 2\\. Für die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 gilt Entsprechendes. \n\n135\\. a) Patentanspruch 1 enthält im Vergleich zu Patentanspruch 11 nur insoweit eine Einschränkung, als die Facetten gemäß Merkmal 6a eine asphärisch gekrümmte Oberfläche aufweisen und gemäß Merkmal 6 wabenartig entlang einem strukturierten Raster ausgerichtet sein müssen. \n\n136\\. b) Asphärisch gekrümmte Oberflächen sind in D8 offenbart. \n\n137\\. In Figur 2 sind zahlreiche konvex gewölbte Mikrolinsen dargestellt, die keine Kugelform aufweisen. \n\n138\\. c) Eine hexagonale Anordnung der Mikrolinsen ist durch D8 nahegelegt. \n\n139\\. Die Beschreibung von D8 schildert ein in Figur 17 dargestelltes Ausführungsbeispiel, bei dem die Kollimatoren in einer hexagonalen Struktur angeordnet und jeweils einzeln mit einem Diffuser (18) kombiniert sind (S. 17 Abs. 2). Bei einer in den Figuren 18A und 18B dargestellten Abwandlung sind die Kollimatoren von einer einheitlichen Diffusorplatte (18) überdeckt (S. 17 Abs. 4). \n\n140\\. Damit lag es zumindest nahe, die einheitliche Diffusorplatte in Figur 18A so auszugestalten, dass die Mikrolinsen gleich angeordnet sind wie in Figur 17. Dies führt zu einer wabenartigen Ausrichtung im Sinne von Merkmal 6. \n\n141\\. 3\\. Die Ausführungen des Patentgerichts zu den Hilfsanträgen 1 bis 39 greift die Berufung nicht an. Fehler in der Beurteilung sind insoweit nicht ersichtlich. \n\n142\\. 4\\. Der mit Hilfsantrag 40 verteidigte Gegenstand ist ebenfalls nicht patentfähig. \n\n143\\. a) Nach Hilfsantrag 40 sollen die Patentansprüche 1 bis 10 entfallen und Patentanspruch 11 (nunmehr als Anspruch 1) wie folgt ergänzt werden: 5' Die erste Tertiäroptik ist von einem flächigen, plattenförmig ausgebildeten, transluzenten Element gebildet, welches lichtlenkende Mikrostrukturen (18) erster Art (Fig. 3) aufweist, die von identisch ausgebildeten Facetten gebildet sind, deren lichtlenkende Grenzflächen von sphärisch gewölbten Oberflächen gebildet sind. \n\n144\\. b) Eine solche Ausgestaltung ist in D22 und R11 ebenfalls offenbart. Aus den oben aufgezeigten Gründen war damit ausgehend von D8 auch der Einsatz solcher Anordnungen nahegelegt. \n\n145\\. 5\\. Für Hilfsantrag 41 gilt Entsprechendes. \n\n146\\. a) Nach Hilfsantrag 41 soll die mit Hilfsantrag 40 verteidigte Fassung von Patentanspruch 11 (nunmehr Anspruch 1) wie folgt ergänzt werden: 5a' Die zweite Tertiäroptik ist von einem flächigen, transluzenten Element gebildet, welches lichtlenkende Mikrostrukturen (18) zweiter Art (Fig. 4) aufweist, die von identisch ausgebildeten Facetten gebildet sind, deren lichtlenkende Grenzflächen von sphärisch gewölbten Oberflächen gebildet sind. \n\n147\\. b) Auch eine solche Ausgestaltung ist ausgehend von D8 durch D22 und R11 nahegelegt. \n\n148\\. Wie oben aufgezeigt wurde, offenbart D8 ein System mit auswechselbaren Tertiäroptiken. Ferner war es durch D22 und R11 nahegelegt, eine Tertiäroptik mit identisch ausgebildeten, sphärisch gewölbten Oberflächen auszugestalten. Angesichts dessen lag es auch nahe, zwei gegeneinander austauschbare Tertiäroptiken nach dieser Vorgabe auszugestalten und lediglich hinsichtlich anderer Parameter zu variieren, zum Beispiel hinsichtlich des Durchmessers. \n\n149\\. 6\\. Der mit Hilfsantrag 42 verteidigte Gegenstand ist ebenfalls nicht patentfähig. \n\n150\\. a) Nach Hilfsantrag 42 soll die mit Hilfsantrag 41 verteidigte Fassung von Patentanspruch 11 (nunmehr Anspruch 1) wie folgt ergänzt werden: 5\" Die erste Tertiäroptik ist von einem flächigen, plattenförmig ausgebildeten, transluzenten Element gebildet, welches lichtlenkende Mikrostrukturen (18) erster Art (Fig. 3) aufweist, die von identisch ausgebildeten Facetten gebildet sind, deren lichtlenkende Grenzflächen von sphärisch gewölbten Oberflächen mit einer Krümmung um einen ersten, großen Radius gebildet sind. 5a\" Die zweite Tertiäroptik ist von einem flächigen, transluzenten Element gebildet, welches lichtlenkende Mikrostrukturen (18) zweiter Art (Fig. 4) aufweist, die von identisch ausgebildeten Facetten gebildet sind, deren lichtlenkende Grenzflächen von sphärisch gewölbten Oberflächen mit einer Krümmung um einen anderen, kleineren Radius gebildet sind. \n\n151\\. b) Diese Ausgestaltung ist aus den zu Hilfsantrag 41 angeführten Gründen ebenfalls nahegelegt. \n\n152\\. Zu den Parametern, bezüglich deren eine Variation nahelag, gehört auch der Krümmungsradius der sphärischen Wölbung. \n\n153\\. 7\\. Für Hilfsantrag 43 gilt nichts anderes. \n\n154\\. a) Nach Hilfsantrag 43 soll die mit Hilfsantrag 42 verteidigte Fassung von Patentanspruch 11 (nunmehr Anspruch 1) wie folgt ergänzt werden: 5\"' Die erste Tertiäroptik ist von einem flächigen, plattenförmig ausgebildeten, transluzenten Element gebildet, welches lichtlenkende Mikrostrukturen (18) erster Art (Fig. 3) aufweist, die von identisch ausgebildeten Facetten gebildet sind, deren lichtlenkende Grenzflächen von sphärisch gewölbten Oberflächen mit einer Krümmung um einen ersten, großen Radius gebildet sind, zur Bereitstellung einer Leuchte mit einer Spot-Lichtverteilung. 5a\" Die zweite Tertiäroptik ist von einem flächigen, transluzenten Element gebildet, welches lichtlenkende Mikrostrukturen (18) zweiter Art (Fig. 4) aufweist, die von identisch ausgebildeten Facetten gebildet sind, deren lichtlenkende Grenzflächen von sphärisch gewölbten Oberflächen mit einer Krümmung um einen anderen, kleineren Radius gebildet sind, zur Bereitstellung einer Leuchte mit einer Flutlichtverteilung oder einer Weitflutlichtverteilung. \n\n155\\. b) Die zusätzlichen Teilmerkmale ergeben sich bei der mit Hilfsantrag 42 verteidigten Ausgestaltung von selbst. \n\n156\\. Wie auch das Streitpatent ausführt, führt eine Verringerung des Krümmungsradius zu einer Vergrößerung des Abstrahlwinkels. \n\n157\\. 8\\. Der mit Hilfsantrag 44 verteidigte Gegenstand ist ebenfalls nicht patentfähig. \n\n158\\. a) Nach Hilfsantrag 44 soll die mit Hilfsantrag 40 verteidigte Fassung von Patentanspruch 11 (nunmehr Anspruch 1) dahin ergänzt werden, dass in Merkmal 11.6 nach dem Wort \"strukturierten\" ein Komma und das Wort \"hexagonalen\" eingefügt wird. \n\n159\\. b) Eine hexagonale Anordnung war durch D8 aus den bereits zur erteilten Fassung von Patentanspruch 1 dargelegten Gründen nahegelegt. \n\n160\\. 9\\. Die Hilfsanträge 45 bis 65 entsprechen den Hilfsanträgen 1 bis 4 sowie 6 bis 22, jeweils mit der Maßgabe, dass die auf ein Modulsystem gerichteten Ansprüche entfallen. \n\n161\\. Daraus ergibt sich keine abweichende Beurteilung, weil die verteidigte Leuchte aus denselben Gründen nahegelegt war wie das mit diesen Anträgen nicht mehr verteidigte Modulsystem. \n\n162\\. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nBacher Hoffmann Richterin am BundesgerichtshofDr. Marx kann wegen Urlaubs-abwesenheit nicht unterschreiben Bacher Rensen Crummenerl","de","jurionline_de","","BGH, 23.09.2025, X ZR 103\u002F23","ecli-de-neuris-kore605142025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]