[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore610362026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore610362026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2615","ECLI:DE:NEURIS:KORE610362026","2 StR 111\u002F25",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-03-25T00:00:00.000Z","#  BGH, 25.03.2026, 2 StR 111\u002F25 \n\n## Tenor\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 17. Juni 2024, soweit es ihn betrifft und er verurteilt ist,\n\n1\\. im Schuldspruch dahin geändert, dass er in den Anklagefällen 5 und 6 einer Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist;\n\n2\\. aufgehoben\n\na) in den Einzelstrafaussprüchen im Anklagefall 4 mit den Feststellungen zur Qualität und zum Umfang des 16 Gramm Morphinbase übersteigenden Wirkstoffgehalts des Opiums und in den Anklagefällen 5 und 6,\n\nb) im Gesamtstrafenausspruch sowie\n\nc) im Einziehungsausspruch, soweit gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen von mehr als 222.450 Euro angeordnet ist.\n\nII. Auf die Revision des Angeklagten F. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft und er verurteilt ist, aufgehoben\n\n1\\. im Strafausspruch im Anklagefall 12 mit den zugehörigen Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des Cannabis sowie\n\n2\\. im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIII. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben\n\n1\\. soweit es den Angeklagten T. betrifft und er verurteilt ist,\n\na) im Anklagefall 4 mit den zugehörigen Feststellungen zum Umfang des Tatinteresses des Angeklagten, zum Ablauf der Opiumbestellung, zur Qualität und zum Umfang des 16 Gramm Morphinbase übersteigenden Wirkstoffgehalts des Opiums,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe,\n\nc) im Einziehungsausspruch, soweit gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen von mehr als 355.850 Euro angeordnet ist;\n\n2\\. soweit es den Angeklagten F. betrifft und er\n\na) im Anklagefall 21 freigesprochen ist, mit den zugehörigen Feststellungen,\n\nb) verurteilt ist,\n\naa) im Anklagefall 14 mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite,\n\nbb) im Anklagefall 16 mit den Feststellungen zum unterbliebenen Vollzug des Betäubungsmittelgeschäfts,\n\ncc) im Anklagefall 17 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen zum unterbliebenen Vollzug des Betäubungsmittelgeschäfts sowie\n\ndd) im Ausspruch über die Gesamtstrafe;\n\n3\\. soweit es den Angeklagten K. betrifft und er\n\na) im Anklagefall 21 freigesprochen ist, mit den zugehörigen Feststellungen;\n\nb) verurteilt ist im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen zum unterbliebenen Vollzug des Betäubungsmittelgeschäfts im Anklagefall 17 und zur subjektiven Tatseite betreffend eine Betäubungsmittelmenge von mehr als 20 Kilogramm im Anklagefall 20.\n\nIV. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nV. Im Übrigen werden die Revisionen der Angeklagten T. und F. und die Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie die Revision des Angeklagten K. verworfen.\n\nDer Angeklagte K. hat die durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Gründe\n\n1\\. Das Landgericht hat den Angeklagten T. wegen „Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie in einem Fall in Tateinheit mit Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, in einem weiteren Fall wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie in einem weiteren Fall wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. \n\n2\\. Den Angeklagten F. hat es wegen „Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerem Wohnungseinbruchdiebstahl, sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Cannabis in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Cannabis und in zwei weiteren Fällen wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. \n\n3\\. Den Angeklagten K. hat es wegen „Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerem Wohnungseinbruchdiebstahl“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. \n\n4\\. Es hat gegen die Angeklagten T. und F. jeweils die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet. Von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB hat das Landgericht bei allen drei Angeklagten abgesehen. Zudem hat es alle drei Angeklagten von weiteren Tatvorwürfen freigesprochen. \n\n5\\. Die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten T. und F. erzielen den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind sie - so wie die Revision des Angeklagten K. insgesamt - unbegründet. Die zuungunsten der drei Angeklagten mit mehreren Verfahrensbeanstandungen sowie der Sachrüge geführten Revisionen der Staatsanwaltschaft erzielen die aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolge; im Übrigen sind auch sie unbegründet. I. \n\n6\\. Das Landgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren von Belang - folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: \n\n7\\. 1\\. Im April und Mai 2020 ging der Angeklagte T. in sieben Fällen dem Handel mit Kokain bzw. Opium nach (Anklagefälle 2 bis 8). So kümmerte er sich im April 2020 im Auftrag des Betäubungsmittelhändlers A. um die Beschaffung einer Großmenge Opium aus dem Iran, die für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war. Der Angeklagte leitete A. ein Angebot eines iranischen Lieferanten über eine Lieferung von 100 Kilogramm Opium „guter Qualität“ mit einem Wirkstoffgehalt von zehn Prozent Morphinbase zum Preis von umgerechnet circa 20.000 Euro weiter. A. bestätigte dieses Angebot und stellte eigene Bemühungen für einen anderweitigen Bezug des Opiums ein. Ob das im Iran bestellte Opium tatsächlich in Deutschland eintraf, konnte die Strafkammer nicht feststellen. Der Angeklagte erhielt für die Vermittlung des Geschäfts von A. 40 bis 50 Gramm Kokain. Eine von ihm erwartete zusätzliche finanzielle Honorierung erhielt er nicht, da er sich mit A. zerstritt. Die Strafkammer hat den Angeklagten T. insoweit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen (Anklagefall 4). \n\n8\\. Am 6. Mai 2020 verfügte T. über mindestens 45 Kilogramm Rauchopium mit einem Wirkstoffgehalt von vier Prozent Morphinbase, das er selbst auf Kommission zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben hatte und in der Folge zum Preis von 2.000 Euro je Kilogramm weiterveräußerte, wobei er eine Teilmenge von 20 Kilogramm am 7. Mai 2020 an einen H. aus Z. liefern ließ (Anklagefall 5). \n\n9\\. Ebenfalls am 7. Mai 2020 bot T. dem H. eine weitere Menge von 50 Kilogramm Opium mit einem Wirkstoffgehalt von circa fünf Prozent Morphinbase zum Kauf an, die aus einer Lieferung von 110 Kilogramm stammen sollte, über die der Angeklagte aber tatsächlich gar nicht verfügte, so dass das Geschäft nicht durchgeführt wurde (Anklagefall 6). \n\n10\\. 2\\. Der Angeklagte F. bewahrte vor dem 30. Mai 2021 in seiner damaligen K.er Wohnung fünf Kilogramm Marihuana „schlechter Qualität“ mit einem Wirkstoffgehalt von acht Prozent Tetrahydrocannabinol auf, die - von einer Eigenkonsummenge von 100 Gramm abgesehen \\- für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt waren und die der Angeklagte in der Folge auch tatsächlich absetzte (Anklagefall 12). \n\n11\\. 3\\. Im Mai 2021 beteiligte sich der Angeklagte T. an der Organisation einer Lieferung aus dem Iran nach Deutschland von 214 Kilogramm zum Rauchkonsum bestimmten Opiums mit einem Wirkstoffgehalt von 7,2 Prozent Morphinbase, das er auf Kommission für seinen eigenen gewinnbringenden Handel erworben hatte. Das Opium wurde durch Kurierfahrer in zwei Fahrzeugen über die so genannte Balkanroute transportiert. Am 30. Mai 2021 teilte einer der Kurierfahrer dem T. mit, dass es an einer Staatsgrenze Röntgenkontrollen gebe, weswegen er die Fahrt nicht fortsetzen werde. T. bewegte den Fahrer durch das Angebot der Zahlung eines zusätzlichen Betrages von 10.000 Euro zur Weiterfahrt. Der Angeklagte F. bestärkte den T. in diesem Tun. Das Opium wurde nach Deutschland eingeführt und in die Nähe von A. gebracht, wo es durch T. in Empfang genommen wurde. F. begleitete ihn dabei und unterstützte so den Opiumhandel des T.. Bei einer von T. veranlassten Einfuhr einer Teilmenge dieser Lieferung von 10 Kilogramm Opium in die Schweiz durch den Angeklagten K. wurden dieser festgenommen und das Opium sichergestellt. Aus der restlichen Liefermenge veräußerte T. jedenfalls circa 50 Kilogramm Opium mit Gewinn zum Preis von 3.000 Euro je Kilogramm an einen Abnehmer. \n\n12\\. Die Strafkammer hat den Angeklagten T. insoweit wegen Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und den Angeklagten F. wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen (Anklagefall 14). \n\n13\\. 4\\. Anfang August 2022 sprach der Angeklagte F., der sich gegenüber einem Betäubungsmittelhändler aus den Niederlanden bereit erklärt hatte, sich um einen Lieferanten für eine Opiummenge im Bereich von sieben Kilogramm zu kümmern, den ihm bekannten Betäubungsmittelhändler O. aus K. an, der seine Bereitschaft zur Belieferung des niederländischen Betäubungsmittelhändlers erklärte und dem Angeklagten F. als Vermittlungshonorar „bzw. Gewinn“ 2.000 Euro in Aussicht stellte. Hiermit erklärte sich F. einverstanden und stellte daraufhin den unmittelbaren Kontakt zwischen O. und dem niederländischen Betäubungsmittelhändler her. Einen Vollzug des Geschäfts hat das Landgericht nicht festgestellt (Anklagefall 16). \n\n14\\. 5\\. Am 7. August 2022 fragte der gesondert Verurteilte Ta. den Angeklagten K., ob er wisse, wo es Opium gebe, da Ta. Kontakt zu einem Kaufinteressenten habe. K., der wusste, dass ein Dritter in K. Opium im Angebot hatte, rief den Angeklagten F. an und reichte dem Ta. das Telefon. Ta. berichtete F. von einem Interessenten für zehn Kilogramm Opium guter Qualität. F. bestätigte, den Kontakt zu einem Händler herstellen und ein persönliches Treffen zum Anschauen des Opiums organisieren zu können. Dieses Angebot nahm Ta. an. Absprachegemäß trafen sich die Angeklagten K. und F. mit Ta. sowie zwei aus den Niederlanden kommenden Personen noch am Nachmittag desselben Tages und fuhren gemeinsam zu einem Opiumhändler in der Nähe von K.. Die Angeklagten erwarteten für sich Vermittlungsprovisionen in Höhe von 3.000 Euro (K.) bzw. 4.000 Euro (F.). Die niederländischen Kaufinteressenten nahmen „jedenfalls“ eine Probe des Opiums zum Testen mit und fuhren zurück in die Niederlande. Die Angeklagten K. und F. reisten ebenfalls in die Niederlande, da sie erwarteten, dort kurzfristig ihre Vermittlungsprovision in bar zu erhalten. Aufgrund nicht näher festgestellter Schwierigkeiten bei der Abwicklung des Geschäfts blieben die Angeklagten für mehrere Tage in den Niederlanden und warteten dort auf ihre Provisionen, ohne dass das Landgericht feststellen konnte, dass das Geschäft abgewickelt und die Provisionen ausgezahlt wurden. Am 11. August 2022 kehrten die Angeklagten nach K. zurück, wobei sie ein Motorrad der Marke Kawasaki mit sich führten, das sie im Folgenden auf einer Verkaufsplattform im Internet zum Verkauf anboten. Einen Zusammenhang zwischen dem Erhalt des Motorrads und dem Opiumgeschäft hat das Landgericht nicht feststellen können (Anklagefall 17). \n\n15\\. 6\\. Der Angeklagte F. verfügte um den 9. August 2022 über zehn Kilogramm Rauchopium mit einem Wirkstoffgehalt von zehn Prozent Morphinbase zum gewinnbringenden Weiterverkauf. Das Rauchopium veräußerte er in zwei Teilmengen zu je fünf Kilogramm zum Preis von jeweils 4.000 Euro je Kilogramm. Soweit die Anklage F. darüber hinaus zur Last gelegt hatte, das gehandelte Opium aus einer Großmenge von 80 Kilogramm bestritten zu haben, die er gemeinschaftlich mit dem Angeklagten K. zuvor während des gemeinsamen Aufenthaltes in den Niederlanden im Anklagefall 17 angekauft und am 11. August 2022 nach Deutschland eingeführt habe, hat sich das Landgericht davon nicht zu überzeugen vermocht. Den Angeklagten K. hat das Landgericht von diesem Tatvorwurf aus tatsächlichen Gründen freigesprochen (Anklagefall 18). \n\n16\\. 7\\. Der Angeklagte T. lagerte am 9. September 2022 in einer Privatwohnung in einem K.er Mehrfamilienhaus 80 Kilogramm Rauchopium mit einem Wirkstoffgehalt von circa fünf Prozent Morphinbase zum gewinnbringenden Verkauf. Der Angeklagte F. beschloss wegen Unstimmigkeiten mit dem Angeklagten T., sich unerlaubt Zutritt zu der Wohnung zu verschaffen, das Opium zu entwenden und anschließend selbst gewinnbringend zu veräußern. Hierzu versicherte er sich der Mitwirkung des Angeklagten K. sowie der gesondert Verurteilten S. und Ta.. K. erwartete sich für seine Beteiligung an dem Wohnungseinbruch eine Beteiligung an dem späteren Verkaufserlös des Opiums in Höhe von 10.000 Euro. \n\n17\\. Gegen Mittag des 9. September 2022 begaben sich die Angeklagten F. und K. mit den gesondert Verurteilten zu dem Mehrfamilienhaus. Der Angeklagte F. und der gesondert Verurteilte S. hebelten die Wohnungstür mit einer Brechstange auf. Sie betraten die Wohnung und stellten das dort gelagerte Opium in Tüten und einem Rollkoffer verpackt an der Wohnungstür zum Abtransport bereit. Ta., der sich mit dem Angeklagten K. tatplangemäß nun auch zur Wohnung begeben hatte, übernahm eine Tüte mit circa 500 Gramm Opium, die er zurück zur Hauseingangstür trug, wo er auf die Mittäter wartete. K., der sich als Tatbeute „jedenfalls eine Menge von 20 Kilogramm zum gewinnbringenden Handel bestimmtes Opium“ vorstellte, und F. übernahmen jeweils zwei große aus der Wohnung entwendete und mit Opium gefüllte Tragetaschen, welche die Angeklagten über das Treppenhaus zur Hauseingangstür trugen. S. transportierte mit dem Fahrstuhl derweil den mit Opium befüllten größeren Reiserollkoffer zur Hauseingangstür. Gemeinsam mit der Beute verließen die Tatbeteiligten den Tatort. \n\n18\\. F. unternahm in der Folge Bemühungen, das Opium an eine Person in den Niederlanden gewinnbringend abzusetzen. Indes vermochte das Landgericht nicht festzustellen, ob F. einen Verkaufspreis oder K. den ihm zugesagten Tatlohn erhielten. Während die Strafkammer F. tateinheitlich zum schweren Wohnungseinbruchdiebstahl wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen hat, hat sie K. insoweit neben schwerem Wohnungseinbruchdiebstahl nur wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt (Anklagefall 20). \n\n19\\. 8\\. Dem Angeklagten T. hatte die unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage zudem vorgeworfen, zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt vor dem 1. Juni 2021 in seiner damaligen K.er Wohnung über 128 Kilogramm Opium durchschnittlicher Qualität verfügt zu haben und in derselben Woche eine weitere Lieferung von 100 Kilogramm Opium durchschnittlicher Qualität zum gewinnbringenden Weiterverkauf erhalten zu haben. Das Landgericht hat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen von diesem Tatvorwurf freigesprochen (Anklagefall 13). \n\n20\\. 9\\. Darüber hinaus hatte die Anklage den Angeklagten F. und K. zur Last gelegt, zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 8. November 2022 bei einem Lieferanten im Iran 70 Kilogramm Opium für 240 Millionen Toman bestellt zu haben. Die Lieferung sei am 10. November 2022 zum gewinnbringenden Verkauf durch die beiden Angeklagten auf den Weg nach Deutschland gebracht worden, wobei sich ein Empfang des Opiums durch sie aufgrund ihrer Festnahme nicht habe feststellen lassen. Die Strafkammer hat beide Angeklagte von diesem Vorwurf ebenfalls aus tatsächlichen Gründen freigesprochen (Anklagefall 21). II. Revisionen der Angeklagten \n\n21\\. 1\\. Revision des Angeklagten T. \n\n22\\. Die auf die Revision des Angeklagten T. veranlasste umfassende sachlich-rechtliche Nachprüfung des Urteils auf Rechtsfehler zu seinem Nachteil führt zu einer Änderung des Schuldspruchs in den Anklagefällen 5 und 6, was zugleich die Aufhebung der in diesen Fällen verhängten Einzelstrafaussprüche nach sich zieht. Zudem hat der Strafausspruch im Anklagefall 4 keinen Bestand. Beides bringt den Gesamtstrafenausspruch zu Fall. Ferner hält die Einziehungsentscheidung gegen den Angeklagten T. revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht durchgängig stand. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben. \n\n23\\. a) Die konkurrenzrechtliche Würdigung der Anklagefälle 5 und 6 als tatmehrheitlich ist nicht frei von Rechtsfehlern. Zwar ist die Würdigung der Strafkammer nicht zu beanstanden, dass es sich bei den beiden festgestellten Handelsgeschäften um gesonderte Lieferungen von Betäubungsmitteln aus unterschiedlichen Vorräten und damit zwei separate Umsatzgeschäfte handelte (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2022 - 6 StR 114\u002F22, NStZ-RR 2022, 249, 250). Jedoch stehen diese beiden Umsatzgeschäfte zueinander im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 StGB). \n\n24\\. aa) Das Landgericht hat festgestellt, dass die den Anklagefällen 5 und 6 zugrunde liegenden Handelsgeschäfte „zeitlich parallel“ realisiert wurden. Dies geschah in der Weise, dass der Angeklagte einem H. am 7. Mai 2020 die dem Anklagefall 6 zugeordnete Menge von 50 Kilogramm Opium über den Kryptomessenger EncroChat anbot, während er sich mit H. „parallel“ darüber austauschte, ob der Lieferant einer anderweitig vereinbarten Menge - wobei es sich offenkundig um die Lieferung aus Anklagefall 5 handelte - auf dem Weg oder schon angekommen sei. \n\n25\\. bb) Sowohl bei dem ernsthaften Angebot über die Belieferung mit einer Betäubungsmittelmenge als auch bei der Kommunikation über die logistische Abwicklung eines bereits vereinbarten Handelsgeschäftes handelt es sich um tatbestandliche Ausführungshandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Überlappen sich die tatbestandlichen Ausführungshandlungen zweier Umsatzgeschäfte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dergestalt, dass sich die im Rahmen des jeweiligen Absatzgeschehens getätigten Kommunikationsakte nicht voneinander trennen lassen, ist von einer tatbestandlichen Handlungseinheit auszugehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2022 - 1 StR 154\u002F22, Rn. 3, und vom 14. November 2024 - 3 StR 289\u002F23, Rn. 39 ff.). So verhält es sich in den Anklagefällen 5 und 6. \n\n26\\. cc) Der Senat ändert daher entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch in den Anklagefällen 5 und 6 zu einer Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der weitgehend geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Die Änderung des Schuldspruchs in den Anklagefällen 5 und 6 zieht die Aufhebung der insoweit verhängten Einzelstrafen nach sich. Das Verschlechterungsverbot gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hindert das im zweiten Rechtsgang berufene Tatgericht nicht an der Verhängung einer höheren Einzelstrafe für die Anklagefälle 5 und 6 als die bisher verhängten Einzelstrafen. Es gebietet nur, dass die Summe der bisherigen Einzelstrafen bei der Bemessung der neu festzusetzenden Einzelstrafe nicht überschritten wird; überdies darf die neue Gesamtstrafe nicht höher als bisher ausfallen (st. Rspr.; vgl. nur Beschluss vom 4. Oktober 2022 - 2 StR 319\u002F21, Rn. 15 mwN). \n\n27\\. b) Im Anklagefall 4 ist der vom Landgericht festgestellte Schuldgehalt der Tat, der sich im zugehörigen Strafausspruch niedergeschlagen hat, nicht hinreichend beweiswürdigend unterlegt. Die Strafkammer hat den Wirkstoffgehalt der in diesem Fall gehandelten Betäubungsmittel nicht in einer für das Revisionsgericht ausreichend nachvollziehbaren Weise dargelegt. \n\n28\\. aa) Die Strafkammer ist im Anklagefall 4 von einer Handelsmenge von 100 Kilogramm Opium „guter Qualität“ mit einem Wirkstoffgehalt von zehn Prozent Morphinbase ausgegangen. Wie sie zu der Annahme eines derartigen Wirkstoffgehalts gelangt ist, hat die Strafkammer \\- im Gegensatz zu den weiteren Verurteilungsfällen, die Opium betreffen - nicht ausdrücklich erörtert. Der Wirkstoffgehalt erschließt sich auch nicht aus der Gesamtheit der Urteilsgründe. So ist die Strafkammer in den Anklagefällen 6 sowie 9 bis 11, in denen es ebenfalls nicht zu einer Sicherstellung und Untersuchung des gehandelten Opiums kam, zugunsten des Angeklagten jeweils von einer unterdurchschnittlichen Qualität des Opiums mit einem Wirkstoffgehalt von nur fünf Prozent Morphinbase ausgegangen. Indes lag der in diesen Fällen vereinbarte Handelspreis teilweise deutlich über dem von umgerechnet 20.000 Euro für eine Liefermenge von 100 Kilogramm im Anklagefall 4. \n\n29\\. bb) Der Senat schließt angesichts der großen Handelsmenge von 100 Kilogramm eine Auswirkung des Rechtsfehlers auf den Schuldspruch sicher aus. Dagegen unterliegt der Strafausspruch im Anklagefall 4 der Aufhebung, da nicht auszuschließen ist, dass das Landgericht eine mildere Strafe verhängt hätte, wenn es von einer nur durchschnittlichen oder unterdurchschnittlichen Qualität des gehandelten Opiums ausgegangen wäre. Der Aufhebung der zugehörigen Feststellungen bedarf es nur insoweit, als diese die Qualität und den Wirkstoffgehalt des gehandelten Opiums, soweit dieser über die nicht geringe Menge hinausreicht, betreffen; im Übrigen sind sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen und haben Bestand (§ 353 Abs. 2 StPO). \n\n30\\. c) Die Aufhebung der Einzelstrafen in den Anklagefällen 4, 5 und 6 entzieht dem Ausspruch über die Gesamtstrafe die Grundlage. Das neue Tatgericht wird bei der abermaligen Zumessung der Gesamtstrafe trotz des schon im ersten Rechtsgang berücksichtigten vollstreckungsbedingten Wegfalls der in den Anklagefällen 2 bis 8 bestehenden Gesamtstrafenlage mit der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts K. vom 15. Juni 2020 und in den Anklagefällen 9 bis 11 sowie 14 und 15 mit der Geldstrafe aus dem Urteil des Landgerichts K. vom 29\\. April 2022 auch bei einer nach den Urteilsgründen nicht ausgeschlossenen Vollstreckung dieser Geldstrafen im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe zu erwägen haben, ob von einem Härteausgleich hier abzusehen ist, weil der Angeklagte bei einer fiktiven Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung der beiden Geldstrafen infolge einer Zäsurwirkung ein höheres Gesamtstrafenübel hätte hinnehmen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2023 - 6 StR 254\u002F23, Rn. 3; TK-StGB\u002FSternberg-Lieben\u002FBosch, 31. Aufl., § 55 Rn. 28). \n\n31\\. d) Die Einziehungsentscheidung gegen den Angeklagten T. offenbart ebenfalls Rechtsfehler zu seinem Nachteil. \n\n32\\. aa) Im Anklagefall 5 hat die Strafkammer gegen T. die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 90.000 Euro angeordnet. Dass der Angeklagte über Taterträge in dieser Höhe tatsächlich verfügte, wird indes durch die Urteilsfeststellungen nicht belegt. \n\n33\\. (1) Die Strafkammer hat ihrer Einziehungsentscheidung ersichtlich zugrunde gelegt, dass T. die gesamten 45 Kilogramm Opium zu einem Preis von 2.000 Euro je Kilogramm veräußerte und sämtliche Erlöse tatsächlich vereinnahmte. Festgestellt hat sie dies hingegen nicht. Danach hatte der Angeklagte zunächst 20 Kilogramm Opium an „H.“ gewinnbringend veräußert, die er am 7. Mai 2020 durch einen Kurier übermittelte, der dem H. zudem weitere zehn Kilogramm Opium aus der Handelsmenge übergab, die für einen „P.“ bestimmt waren und später an einen Mittelsmann in Österreich weitergegeben wurden. Die verbleibenden 15 Kilogramm wurden am 12. Mai 2020 ebenfalls an „H.“ geliefert, der aber mit der Qualität unzufrieden war, so dass sowohl diese Lieferung als auch die erste Lieferung vom 7. Mai 2020 an den Angeklagten zurückgegeben wurden. Aus dieser Retourenmenge von 35 Kilogramm veräußerte der Angeklagte zehn Kilogramm „auf Kommission“ an „P.“ und lieferte diese am 13. Mai 2020 aus. \n\n34\\. (2) Aus diesen Feststellungen ergibt sich nicht, dass der Angeklagte für die Gesamtmenge von 45 Kilogramm Kaufpreiszahlungen erhielt. Es bleibt unklar, ob „H.“ für das beanstandete Opium, insbesondere der zweiten Lieferung, vor dessen Rückgabe bereits Zahlungen an den Angeklagten geleistet hatte. Auch ist unklar, ob und in welcher Höhe „P.“ das auf Kommission erworbene Opium später bezahlte. Weder der Einlassung des Angeklagten noch der Gesamtheit der Urteilsgründe lassen sich entsprechende Zahlungen entnehmen. \n\n35\\. bb) Auch im Anklagefall 8 ist die Begründung der Einziehungsentscheidung des Landgerichts in Höhe von 45.000 Euro defizitär. Insoweit ist lediglich festgestellt, dass der Angeklagte 1,5 Kilogramm Kokain in Belgien für 29.000 Euro je Kilogramm erwarb, nach Deutschland einführte und dem EncroChat-Nutzer „mo.“ mit der Absicht der Gewinnerzielung zum Kauf anbot. Weder hat die Strafkammer einen Weiterverkaufspreis noch einen erfolgreichen Absatz des Kokains oder die Entgegennahme des Veräußerungserlöses festgestellt. In der Beweiswürdigung wird lediglich der Erwerb des Kokains durch den Angeklagten in Belgien und das Angebot dieses Kokains an „mo.“, nicht aber auch der Erfolg dieses Absatzgeschäftes belegt. \n\n36\\. cc) Dagegen begegnet es keinen Bedenken, dass die Strafkammer in den Anklagefällen 3 und 4 gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen für die ihm als Tatlohn übergebenen Kokainmengen angeordnet hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 37\u002F15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 17 Rn. 6; Beschluss vom 13. Juni 2023 \\- 3 StR 152\u002F23, NStZ-RR 2023, 310). \n\n37\\. dd) Die Einziehungsentscheidung unterliegt im tenorierten Umfang der Aufhebung. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es insoweit nicht. Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht wird Gelegenheit haben, in den Anklagefällen 5 und 8 Feststellungen zum Erhalt von Veräußerungserlösen durch den Angeklagten zu treffen. \n\n38\\. e) Die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB offenbart keine Rechtsfehler. Das Landgericht hat sich zutreffend an den gegenüber der früheren Rechtslage verschärften Anforderungen des § 64 StGB in der seit dem 1. Oktober 2023 geltenden Fassung vom 26. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 203) orientiert und ist auf dieser Grundlage dem Votum des psychiatrischen Sachverständigen, mit dem es sich eingehend auseinandergesetzt hat, revisionsrechtlich nachvollziehbar nicht gefolgt. \n\n39\\. 2\\. Revision des Angeklagten F. \n\n40\\. Die auf die Revision des Angeklagten F. veranlasste umfassende sachlich-rechtliche Nachprüfung des Urteils hat im Schuld- und Einziehungsausspruch sowie im Umfang der im Urteil unterbliebenen Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt keinen ihn benachteiligenden Rechtsfehler ergeben. Dagegen hält der Strafausspruch dem Revisionsangriff nicht durchgängig stand. \n\n41\\. a) Die Einzelstrafe im Anklagefall 12 unterliegt wegen eines den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehlers der Aufhebung. Die Feststellung der Strafkammer, das tatgegenständliche Marihuana, das von „schlechter Qualität“ gewesen sei, habe einen Wirkstoffgehalt von acht Prozent Tetrahydrocannabinol gehabt, beruht auf einer in den Urteilsgründen unzureichend dargestellten Schätzung. \n\n42\\. aa) Stehen Betäubungsmittel für eine Untersuchung nicht zur Verfügung, muss das Tatgericht die Wirkstoffmenge oder den Wirkstoffgehalt unter Berücksichtigung der anderen hinreichend sicher festgestellten Tatumstände (wie Herkunft, Preis, Aussehen, Verpackung, Beurteilung durch Tatbeteiligte, Handelsstufe), gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes, zahlenmäßig schätzen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2025 - 5 StR 38\u002F25, Rn. 13). Dabei hat es in einer für das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise darzulegen, auf welcher Grundlage seine Schätzung beruht (siehe dazu BGH, Beschlüsse vom 27. November 2014 - 2 StR 311\u002F14, NStZ-RR 2015, 77, 78, und vom 18. März 2020 - 1 StR 600\u002F19, Rn. 7 mwN). \n\n43\\. bb) Diesen Anforderungen ist die Strafkammer nicht gerecht geworden. Der bloße Verweis auf ihre „forensische Erfahrung“ lässt für das Revisionsgericht nicht erkennen, welche dieser Kriterien das Landgericht bei seiner Schätzung in Ansatz gebracht hat. Angesichts der festgestellten „schlechten Qualität“ versteht sich der geschätzte Wirkstoffgehalt von acht Prozent Tetrahydrocannabinol auch nicht von selbst. \n\n44\\. b) Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei einer geringeren Schätzung der Wirkstoffkonzentration des gehandelten Marihuanas aufgrund des geringeren Schuldumfangs der Tat (vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. April 2025 - 5 StR 38\u002F25, Rn. 13) eine mildere Einzelstrafe zugemessen hätte. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es lediglich zur Wirkstoffkonzentration des gehandelten Marihuanas; im Übrigen sind die Feststellungen von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen und haben Bestand. \n\n45\\. c) Die Aufhebung der Einzelstrafe im Anklagefall 12 entzieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage. Dieser weist überdies noch einen weiteren Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten F. auf. Die Strafkammer hat nicht in den Blick genommen, ob ein Härteausgleich wegen der nicht mehr möglichen Gesamtstrafenbildung mit der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 70 Euro aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Kerpen vom 18. Oktober 2022 geboten gewesen wäre. Soweit die vor dem 1. Februar 2024 rechtskräftig verhängte Geldstrafe durch die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe erledigt war, wäre dem Angeklagten ein Härteausgleich zuzugestehen gewesen (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 2. November 2022 - 3 StR 267\u002F22, NStZ-RR 2023, 6 f., und vom 24. August 2023 - 2 StR 173\u002F23, Rn. 3; jew. mwN). \n\n46\\. d) Die unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB ist auch bei dem Angeklagten F. aus den oben dargestellten Gründen rechtsfehlerfrei. \n\n47\\. 3\\. Revision des Angeklagten K. \n\n48\\. Die auf die Revision des Angeklagten K. veranlasste umfassende sachlich-rechtliche Nachprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben. III. Revisionen der Staatsanwaltschaft \n\n49\\. Die wirksam auf die Freisprüche des Angeklagten T. im Anklagefall 13, des Angeklagten F. im Anklagefall 21 und des Angeklagten K. in den Anklagefällen 18 und 21, die Schuldsprüche des Angeklagten T. im Anklagefall 4, des Angeklagten F. in den Anklagefällen 14, 16 und 18 sowie des Angeklagten K. im Anklagefall 20, die Aussprüche über die Einzelstrafe gegen den Angeklagten T. im Anklagefall 20 und über dessen Gesamtstrafe sowie die gesamten Strafaussprüche gegen die Angeklagten F. und K. beschränkten Revisionen der Staatsanwaltschaft greifen teilweise durch. \n\n50\\. 1\\. Die Revisionen sind im genannten Umfang wirksam beschränkt. Soweit die Revisionsführerin ausdrücklich die bezeichneten Freisprüche, die Schuldsprüche gegen T. im Anklagefall 4, gegen F. im Anklagefall 14 und K. im Anklagefall 20 sowie die Strafaussprüche gegen die Angeklagten F. und K. angreift, bestehen keine Wirksamkeitsbedenken gegen eine dahingehende Beschränkung. Die Revisionen richten sich darüber hinaus im Anklagefall 17 und im Anklagefall 20, soweit die Angeklagten F. und K. in diesen Fällen betroffen sind, gegen die jeweiligen Strafaussprüche, während sie in den Anklagefällen 16 und 18 hinsichtlich F. auch den Schuldspruch umfassen. \n\n51\\. a) Zwar hat die Revisionsführerin auch hinsichtlich des Angeklagten T. die Aufhebung des gesamten Strafausspruchs beantragt. Insoweit ist der für das Angriffsziel einer staatsanwaltschaftlichen Revision maßgeblichen (Nr. 156 Abs. 1 und 2 RiStBV) Auslegung der Revisionsbegründung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 15. Januar 2025 - 2 StR 341\u002F24, Rn. 6 mwN) aber zu entnehmen, dass lediglich der Einzelstrafausspruch im Anklagefall 20 und der Gesamtstrafenausspruch angefochten sind. Denn die Revisionsbegründung greift im Anklagefall 20 lediglich an, dass die Strafkammer keine über die festgestellten 80 Kilogramm Opium hinausgehende Handelsmenge des Angeklagten T. für belegt erachtet hat und bei Feststellung einer größeren Handelsmenge gegebenenfalls eine höhere Einzelstrafe verhängt hätte. Damit beanstandet sie eine zu geringe Bewertung des Schuldumfangs der Tat durch das Landgericht, nicht aber den Schuldspruch. \n\n52\\. b) Diese Beschränkung ist wirksam. Voraussetzung für eine wirksame Beschränkung der Revision ist, dass sie sich auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich zu machen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 29. Februar 1956 - 2 StR 25\u002F56, BGHSt 10, 100, 101, und vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90\u002F14, BGHR StPO § 344 Abs. 1, Beschränkung 21 Rn. 10 mwN). Eine Beschränkung ist zwar unwirksam, wenn die Gefahr besteht, dass die (stufenweise) entstehende Gesamtentscheidung nicht frei von inneren Widersprüchen bleiben wird (BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262\u002F80, BGHSt 29, 359, 366; und vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306\u002F00, BGHSt 47, 32, 35 und 38). So verhält es sich hier aber nicht. Denn der durch den Revisionsangriff nicht betroffene Teil der Feststellungen trägt bereits für sich den Schuldspruch. Die Lagerung einer nicht geringen Menge Opium durch T. wird durch eine Vielzahl nicht beanstandeter Beweiserwägungen der Strafkammer rechtsfehlerfrei belegt. Dies führt zur Trennbarkeit der angegriffenen Feststellungen hinsichtlich des Umfangs der Handelsmenge (vgl. etwa BGH, Urteile vom 27\\. September 2023 - 2 StR 227\u002F23, Rn. 6, und vom 19. März 2025 - 1 StR 464\u002F24, Rn. 7; BeckOK-StPO\u002FWiedner, 59. Ed., § 344 Rn. 22.1). \n\n53\\. c) Ebenso verhält es sich, soweit die Beschwerdeführerin im Anklagefall 20 - den Angeklagten F. betreffend - und im Anklagefall 17 - die Angeklagten F. und K. betreffend - rügt, dass die Strafkammer keinen erfolgreichen Absatz des Opiums festgestellt habe. Da der Schuldspruch bereits durch die von der Revision nicht bemängelte rechtsfehlerfreie Feststellung der Strafkammer getragen wird, dass die Angeklagten in der Absicht der Gewinnerzielung versuchten, Opium abzusetzen (Anklagefall 20) bzw. ein solches Absatzgeschäft zu vermitteln (Anklagefall 17), ist auch insoweit die Beschränkung auf den Strafausspruch wirksam. Auch in diesen Fällen besteht eine Trennbarkeit der den Schuldspruch tragenden Tatsachenbasis von der Stoßrichtung der Revisionsangriffe. Die Beschwerdeführerin beanstandet zum Beleg eines schulderhöhenden Absatzerfolges jeweils die unterbliebene Würdigung anderer Passagen eines Chatverkehrs beziehungsweise anderer Sprachnachrichten als derjenigen, welche die Strafkammer rechtsfehlerfrei zur Grundlage ihrer Feststellung eines Verbalhandels gemacht hat. \n\n54\\. d) Demgegenüber richten sich die Revisionsangriffe in den Anklagefällen 16 und 18, soweit der Angeklagte F. betroffen ist, jeweils auch gegen den Schuldspruch. Zwar beanstandet die Revisionsbegründung auch insoweit lediglich die Höhe der verhängten Strafen. Im Anklagefall 16 scheidet eine Beschränkung des Revisionsangriffs auf den Strafausspruch aber aus, da dieser gerade die beweisrechtlichen Schlüsse der Strafkammer, durch die sie zur Annahme des schuldspruchtragenden Verbalhandels gelangt ist, in Frage stellt. Bei Anklagefall 18 würde die von der Beschwerdeführerin aufgestellte Behauptung der Einfuhr einer größeren Handelsmenge aus den Niederlanden durch den Angeklagten F. zudem eine Verurteilung nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG tragen; sie ist damit doppelrelevant. \n\n55\\. 2\\. Die zuungunsten des Angeklagten T. geführte Revision bleibt weitgehend ohne Erfolg. Sie führt lediglich zur Aufhebung des Schuldspruchs im Anklagefall 4 und - hieran anknüpfend - zur Aufhebung der Gesamtstrafe. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet. \n\n56\\. a) Der auf die Sachrüge gestützte Angriff gegen den Freispruch des Angeklagten T. im Anklagefall 13 hat keinen Erfolg. Der Freispruch weist keine sachlich-rechtlichen Fehler auf. \n\n57\\. aa) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420\u002F14, NStZ-RR 2015, 148 mwN). Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte. Vielmehr hat es die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2015 - 5 StR 521\u002F14, NStZ-RR 2015, 178, 179). Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2016 - 1 StR 597\u002F15, Rn. 27). Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat. Aus den Urteilsgründen muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150\u002F08, NJW 2008, 2792, 2793 mwN). Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt worden sind. Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. September 2016 - 2 StR 27\u002F16, Rn. 26 mwN). \n\n58\\. bb) Der Überprüfung anhand des so eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs hält der Freispruch stand. \n\n59\\. Zwar begegnet es Bedenken, wenn ein Tatgericht den Angeklagten deshalb freispricht, weil es meint, die Einlassung eines Angeklagten „nicht widerlegen“ zu können (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2022 - 5 StR 309\u002F22, Rn. 12 f. mwN). Entsprechende Wendungen der Strafkammer sind hier aber im Ergebnis unschädlich, weil die Urteilsgründe belegen, dass sie die Einlassung des Angeklagten der notwendigen kritischen Prüfung unterzogen hat und sich nach einer vollständigen Beweiswürdigung keine Überzeugung von der Schuld des Angeklagten hat bilden können. \n\n60\\. Die Beweiswürdigung ist im Übrigen nicht lückenhaft. Die Strafkammer hat sich mit dem abgehörten Telefonat zwischen dem Angeklagten und einem B. als dem einzigen zur Verfügung stehenden Beweismittel ausführlich auseinandergesetzt. Sie hat diesem Beweismittel in revisionsrechtlich hinzunehmender Weise keine hinreichende Beweiskraft zugestanden, um sich von der Schuld des Angeklagten zu überzeugen. Dabei hat die Strafkammer keine überspannten Anforderungen an die zur Verurteilung notwendige Gewissheit gestellt. Die Strafkammer ist zu der Einschätzung gelangt, dass es sich bei den abgehörten Äußerungen des Angeklagten um eine „zusammenhanglose Prahlerei“ gehandelt, er sich „gleichsam in Rage“ geredet habe. Sein Offenbaren einer großen Menge von Betäubungsmitteln in seiner Wohnung gegenüber einem Besucher sei zudem ein in der Betäubungsmittelszene völlig untypisches Verhalten, das der Angeklagte auch auf Nachfrage seines Gesprächspartners nicht plausibel habe erklären können. Die Strafkammer hat damit verschiedene für sich und in der Gesamtschau plausible Gründe benannt, die aus ihrer Sicht gegen einen Realgehalt der Schilderung des T. in dem abgehörten Telefonat sprechen. Dass die Strafkammer auf dieser Grundlage keine Überzeugung von einer Tatsachenbasis des Gesprächs hat gewinnen können, ist vom Revisionsgericht hinzunehmen. \n\n61\\. b) Der Schuldspruch im Anklagefall 4 hält hingegen sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\n62\\. aa) Die Erwägungen der Strafkammer, mit denen sie eine Mittäterschaft des Angeklagten T. verneint hat, sind nicht frei von Rechtsfehlern. Die Urteilsgründe lassen besorgen, dass die Strafkammer von zu hohen Anforderungen an ein täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ausgegangen ist. \n\n63\\. (1) Die Strafkammer hat nicht festzustellen vermocht, dass der Angeklagte „über eine das Betäubungsmittelgeschäft des A. fördernde Gehilfentätigkeit hinausgehende Aktivitäten im Sinne eines Eigenhandels entfaltete“, und sich aus diesem Grund an der Einordnung der Tätigkeiten des Angeklagten als täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehindert gesehen. \n\n64\\. (2) Diese Wertung vermengt in unzulässiger Form die Voraussetzungen täterschaftlichen Handeltreibens mit dem Kriterium eines „Eigenhandels“. Der Begriff des Handeltreibens ist nach ständiger Rechtsprechung weit auszulegen und umfasst alle eigennützigen Tätigkeiten, die auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet sind (vgl. nur BGH, Beschluss vom 26\\. Oktober 2005 - GSSt 1\u002F05, BGHSt 50, 252, 256). Dem Grundsatz nach werden damit auch unterstützende Tätigkeiten als tatbestandliche Handlungen vom Begriff des Handeltreibens eingeschlossen. Auch eine eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte kann dem Begriff des Handeltreibens unterfallen; er setzt weder ein eigenes Umsatzgeschäft mit Betäubungsmitteln noch deren Absatz voraus (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2022 - 5 StR 168\u002F22, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 87 Rn. 6). Auch die nur einmalige Vermittlung eines fremden Handelsgeschäfts kann daher ein täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sein (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 1 StR 640\u002F18, NStZ-RR 2019, 117 f.), so dass das vom Landgericht eingestellte Kriterium des „Eigenhandels“ rechtlich fehlgeht. \n\n65\\. Die notwendige Abgrenzung zwischen täterschaftlichen und Beihilfehandlungen hat vielmehr nach allgemeinen Regeln im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung zu erfolgen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516\u002F06, BGHSt 51, 219, 221 Rn. 6; Beschluss vom 8. Januar 2013 - 5 StR 606\u002F12, NStZ 2013, 549), wobei wesentliche Anhaltspunkte für die Täterschaft der Grad des Tatinteresses, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft und der Wille dazu sind (BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 3 StR 554\u002F15, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Einfuhr 5 Rn. 4). Maßgeblich ist, welche Bedeutung dem konkreten Tatbeitrag für das Umsatzgeschäft insgesamt zukommt (BGH, Urteil vom 8\\. November 2016 - 1 StR 325\u002F16, Rn. 4; Beschluss vom 10. Januar 2019 - 1 StR 640\u002F18, NStZ-RR 2019, 117 f.). Insbesondere ist entscheidend, ob der Beteiligte eigenen Einfluss auf Umfang und Preis der bestellten Betäubungsmittel hatte, ob er erheblich selbst von den Geschäften wirtschaftlich profitierte oder dies wenigstens wollte, ob der eigennützig handelnde Vermittler erst den Kontakt herstellte und ob er noch weitergehend in das Umsatzgeschäft eingebunden war (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2022 - 5 StR 168\u002F22, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 87 Rn. 7). \n\n66\\. (3) Die Verurteilung des Angeklagten lediglich als Teilnehmer verfehlt diese rechtlichen Maßstäbe. Eine abschließende Prüfung, ob das Verhalten des Angeklagten als täterschaftlich oder bloß als das eines Gehilfen zu bewerten ist, ist dem Senat nicht möglich. Die Feststellungen sind lückenhaft und widersprüchlich. Die Strafkammer hat keine näheren Feststellungen zu der vom Angeklagten erhofften finanziellen „Honorierung“ durch A. für sein Handeln getroffen. Deren Umfang wäre aber - neben der tatsächlich durch den Angeklagten erhaltenen werthaltigen größeren Menge Kokain - ein wichtiges Indiz für den Grad des Tatinteresses des Angeklagten gewesen. Zudem macht die Revision mit Recht geltend, dass die Strafkammer zwar die Beweise dahin gewürdigt hat, der Angeklagte habe selbst eine „Bestellung“ von Opium getätigt, was sich auch zu dem geschilderten Chatverkehr fügt, in dem der Angeklagte selbst angibt, „bis 100“ gekauft zu haben, auf dieser Grundlage aber lediglich eine „Vermittlung“ bzw. „Weiterleitung“ eines Angebots festgestellt hat. Das genaue Ausmaß des Einflusses des Angeklagten auf den Abschluss und die Ausgestaltung des Handelsgeschäftes bleibt aufgrund dieses Widerspruchs offen. \n\n67\\. bb) Darüber hinaus hat das Landgericht gegen seine umfassende Kognitionspflicht (§ 264 StPO) verstoßen. Diese gebietet, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird. Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschöpft werden, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen. Fehlt es daran, ist dies auf die Sachrüge hin beachtlich (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 236\u002F21, NStZ 2022, 409, 410 Rn. 10, und vom 28. August 2024 - 5 StR 238\u002F24, Rn. 15; jew. mwN). \n\n68\\. Danach hätte die Strafkammer in den Blick nehmen müssen, dass T. von A. nach den insoweit rechtsfehlerfreien Feststellungen als Entlohnung für seine Tätigkeit 40 bis 50 Gramm Kokain zur eigenen Verfügung erhielt. Dies wäre, soweit die nicht geringe Menge Kokain überschritten wurde und das Kokain dem Eigenkonsum des T. diente, als Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zu werten. Jedenfalls eine unmittelbar an die Beteiligung am Handelsgeschäft anschließende Übergabe der Betäubungsmittel als Entlohnung würde dazu in Tateinheit stehen (vgl. zum Handeltreiben BGH, Urteil vom 17. April 2014 - 3 StR 84\u002F14, NStZ-RR 2014, 344, 345; zum Erwerbstatbestand BayObLG, Beschluss vom 5. Dezember 2000 - 4 St RR 156\u002F00, BeckRS 2000, 30147609; BeckOK BtMG\u002FBarrot, 30\\. Ed., § 29 Rn. 439). \n\n69\\. Zudem liegt es nach den Feststellungen nicht fern, dass sich der Angeklagte durch die Tätigung einer Opiumbestellung aus dem Iran, die zur Lieferung nach Deutschland bestimmt war, auch einer versuchten Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG schuldig gemacht haben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2022 - 5 StR 90\u002F22, Rn. 6 mwN). Dies wäre ebenfalls zu erörtern gewesen. \n\n70\\. cc) Der Aufhebung unterliegen mit dem Schuldspruch auch die zugehörigen Feststellungen, soweit diese das Tatinteresse des Angeklagten und den Ablauf der Opiumbestellung betreffen. Zudem unterfallen - insoweit zugunsten des Angeklagten (§ 301 StPO) - auch die Feststellungen zur Qualität und zu dem die nicht geringe Menge übersteigenden Wirkstoffgehalt des Opiums der Aufhebung (vgl. oben). Die Aufhebung des Schuldspruchs entzieht der auf diesen Fall gestützten Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.600 Euro die Grundlage. \n\n71\\. c) Die Revision hat hingegen keinen Erfolg, soweit sie den Strafausspruch gegen den Angeklagten T. im Anklagefall 20 angreift. \n\n72\\. aa) Ihre sachlich-rechtliche Beanstandung, das Landgericht sei rechtsfehlerhaft von einer bei T. gelagerten Opiummenge von lediglich 80 Kilogramm anstelle der angeklagten 210 Kilogramm ausgegangen und habe daher den Schuldgehalt der Tat zu gering bewertet, greift nicht durch. Die Beweiswürdigung der Strafkammer, die der Feststellung der gelagerten Menge zugrunde liegt, hält sachlich-rechtlicher Prüfung stand. \n\n73\\. Denn das Landgericht hat sich rechtsfehlerfrei auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung aller für die Beweiswürdigung bedeutsamer Umstände keine Überzeugung von einer 80 Kilogramm überschreitenden Menge gelagerten Opiums verschaffen können. Es hat die von der Revisionsführerin angeführten Chatinhalte, die für sich für eine bei T. lagernde Opiummenge von über 200 bzw. 210 Kilogramm Opium sprechen könnten, in seine Erwägungen einbezogen. Dass die Strafkammer auch in Ansehung dieser Chatinhalte den Einlassungen von T. und F. gefolgt ist, es habe sich insgesamt nur um eine Menge von 80 Kilogramm gehandelt, hat sie darauf gestützt, sie könne ausschließen, dass 210 Kilogramm Opium durch F., K. und die beiden gesondert Verurteilten entwendet worden seien, da ein derartig großes Gewicht nicht in so kurzer Zeit auf die festgestellte Weise hätte transportiert werden können. Diese Würdigung ist rechtsfehlerfrei, was auch die Beschwerdeführerin nicht bestreitet. \n\n74\\. Soweit die Revision dagegen einwendet, dass weitere 130 Kilogramm Opium des T. an dessen Lagerort verblieben seien, übersieht sie, dass die Strafkammer dies deshalb nicht festzustellen vermocht hat, weil es ihr naheliegend erschienen ist, dass bei einem riskanten Einbruchsdiebstahl zur Wegnahme von Betäubungsmitteln die Täter nicht nur einen Teil der Lagermenge, sondern den gesamten Vorrat entwenden würden; zumal bei einem Teildiebstahl, der mit einer bestimmten Forderung korrespondiere, Rückschlüsse auf die Täter möglich seien. Dieser Schluss ist vom Revisionsgericht hinzunehmen. \n\n75\\. bb) Der Strafausspruch ist auch im Übrigen frei von Rechtsfehlern. Soweit die insoweit sachverständig beratene Strafkammer ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat, dass der Grenzwert der nicht geringen Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG für Rauchopium ohne Koffeinbeimischung 16 Gramm Morphinbase betrage, lässt dies Rechtsfehler weder zu Lasten (vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2025 - 4 StR 430\u002F25, NStZ-RR 2026, 51) noch zu Gunsten der Angeklagten erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2026 - 2 StR 132\u002F25, Rn. 25 ff.). \n\n76\\. 3\\. Die zuungunsten des Angeklagten F. geführte Revision führt zur Aufhebung des Freispruchs des Angeklagten im Anklagefall 21. Weiter unterliegen die Schuldsprüche in den Anklagefällen 14 und 16, der Strafausspruch im Anklagefall 17 und der Gesamtstrafenausspruch, insoweit auch zugunsten des Angeklagten, der Aufhebung, während sich die den Schuldspruch im Anklagefall 18 betreffende Revision als unbegründet erweist. \n\n77\\. a) Die Revision der Staatsanwaltschaft dringt mit ihrer gegen den Freispruch des Angeklagten F. im Anklagefall 21 gerichteten Sachrüge durch. \n\n78\\. aa) Die Beweiswürdigung der Strafkammer hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand; sie ist lückenhaft. \n\n79\\. Die Strafkammer hat es unterlassen, sämtliche von ihr für denkbar gehaltenen Geschehensvarianten einer kritischen Prüfung zu unterziehen und zu erörtern. Einerseits hat sie gestützt auf die Einlassungen der Angeklagten für nicht ausschließbar gehalten, dass die festgestellten Zahlungen aus dem Iran der Tilgung von Schulden aus der Übernahme eines Imbisses dienen sollten. Sie hat es andererseits für möglich gehalten, dass Zahlungen - entsprechend einer aufgezeichneten Äußerung des F. gegenüber K. vom Nachmittag des 9. November 2022, in der F. den K. aufforderte, dessen Neffen Am. mitzuteilen, dass sie „Ware“ eingekauft hätten, die wegen eines „Teils der fehlenden Summe“ nicht „freigegeben“ werde - mit der Lieferung von Waren in Zusammenhang standen, bei denen es sich nicht zwingend um Opium gehandelt haben müsse. Schließlich hat sie die ergänzende Einlassung des Angeklagten K. für „auch plausibel“ gehalten, dass die Äußerung lediglich Druck auf Am. habe ausüben sollen, um die Überweisung schnell durchzuführen. \n\n80\\. Die Strafkammer hätte jede dieser drei von ihr für nicht ausschließbar erachteten und vom Anklagevorwurf abweichenden Deutungen auf ihre Plausibilität und Vereinbarkeit mit den weiteren Beweismitteln in der gebotenen Tiefe kritisch prüfen müssen. So wäre zu erörtern gewesen, ob die „Drohung“, dass eine „Freigabe von Waren“ die ganz kurzfristige Anweisung einer Zahlung aus dem Iran erfordere, gegenüber dem Einzahler plausibel erschien, wenn jener von dem Ziel der Tilgung von Altschulden durch die Angeklagten ausgegangen wäre, und warum die Abzahlung von Schulden aus der Übernahme des Imbisses derartig eilbedürftig gewesen wäre. Auch hätte Anlass zu näherer Prüfung und Erörterung bestanden, welcher Art eine Warenlieferung für den Imbiss der Angeklagten, der nach den Feststellungen wirtschaftlich erfolglos lief, hätte sein können, um eine derartig große Zahlung aus dem Iran vor der Freigabe der Lieferung ganz kurzfristig zu erfordern. \n\n81\\. bb) Zudem ist zu besorgen, dass die Strafkammer die Bedeutung des Zweifelssatzes verkannt hat, indem sie zugunsten der Angeklagten von Annahmen ausgegangen ist, für deren Vorliegen die Beweisaufnahme keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte ergeben hat (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 StR 337\u002F20, NStZ 2021, 609, 611 Rn. 18 mwN). Dies gilt insbesondere für die Unterstellung, dass eine Warenlieferung sich auf den Legalerwerb der Angeklagten hätte beziehen können. Dies haben die Angeklagten ausweislich ihrer in den Urteilsgründen berichteten Einlassungen weder behauptet noch wird dies durch das weitere Beweisergebnis konkret nahegelegt. Dieser Rechtsfehler setzt sich fort, soweit die Strafkammer ohne kritische Prüfung und erneut ohne Anhalt in den Einlassungen der Angeklagten eine Nachricht der Angeklagten an eine unbekannte Person vom 10. November 2022, dass sie „ihre Arbeit geklärt“ hätten, in Verbindung mit dem Legalerwerb der Angeklagten gesetzt hat. Die Strafkammer hätte sich gedrängt sehen müssen zu erörtern, aus welchen konkreten Gründen die Angeklagten eine Kurzmitteilung dieses Inhalts an eine unbekannte Person schicken sollten, um über ihren Imbiss zu berichten. Dies gilt insbesondere aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhanges dieser Nachricht mit den am Vortag veranlassten Überweisungen erheblicher Geldsummen aus dem Iran. Diese Zahlungen haben die Angeklagten nach ihren Einlassungen zudem nicht erreicht, so dass sich eine „Klärung“ ihrer Arbeit durch diese Überweisungen schon aus diesem Grund nicht ohne Weiteres erschlösse. \n\n82\\. cc) Auf diesen Rechtsfehlern beruht der Freispruch. Angesichts des Umstandes, dass beide Angeklagte tatzeitbezogen mit dem auch grenzüberschreitenden Handeltreiben mit Opium befasst waren und jedenfalls der Angeklagte F. in der Vergangenheit sich sogar an einem Einfuhrgeschäft von Opium aus dem Iran beteiligt hatte, erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die Strafkammer bei kritischerer Prüfung der von ihr für denkbar erachteten Alternativhypothesen zu einer Verurteilung gelangt wäre. Die Feststellungen sind aufzuheben, weil der (bestreitende) Angeklagte sie mangels Beschwer nicht mit einem Rechtsmittel angreifen konnte (vgl. BGH, Urteile vom 5. Februar 2020 - 5 StR 390\u002F19, Rn. 12, und vom 25. September 2024 - 2 StR 223\u002F24, NStZ 2025, 629, 630 Rn. 12). \n\n83\\. b) Die gegen den Schuldspruch im Anklagefall 14 erhobene Sachrüge dringt ebenfalls durch. Die Verurteilung des Angeklagten F. wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat keinen Bestand. \n\n84\\. aa) Die Strafkammer hat die ihrer Wertung zugrundeliegenden Feststellungen nicht rechtsfehlerfrei getroffen. Ihre Beweiswürdigung offenbart Widersprüche und Lücken zu Gunsten des Angeklagten. Sie geht einerseits zum Beleg ihrer Wertung davon aus, dass F. den T. aufgrund eines „Hierarchiegefälles“ und aus Dankbarkeit bei der Entgegennahme der Opiumlieferung unterstützt habe. Anderenorts beschreibt sie aber, dass F. und T. sich „trotz des Zusammenwirkens“ als „individuelle Handeltreibende“ verstanden hätten, die auf unterschiedlichen Handelsstufen gestanden hätten. Angesichts dieses Widerspruchs bleibt offen, ob der Angeklagte F. ein eigenes Interesse an der Abwicklung der Opiumlieferung hatte, etwa weil er auf einer nachgeordneten Handelsstufe in den Absatz des Opiums durch T. eingebunden werden sollte. Zur Erörterung eines Eigeninteresses des F. an der Opiumlieferung bestand indes Anlass, weil F. gegenüber T. offenbar selbst von einer gemeinschaftlichen Lieferung ausging und ihm gegenüber über die Chancen eines gemeinsamen Absatzes des Opiums mutmaßte. Zudem hat die Strafkammer ausdrücklich Anhalt dafür gesehen, dass F. am Opiumhandel des T. selbst geschäftlich partizipierte. Es erscheint daher nicht ausgeschlossen, dass das Landgericht bei widerspruchsfreier und umfassender Wertung ein eigenes Interesse des F. am Absatz des Opiums festgestellt hätte und zur Annahme eines mittäterschaftlichen Handeltreibens gelangt wäre. \n\n85\\. bb) Ferner hat das Landgericht auch bei Anklagefall 14 seine Kognitionspflicht verletzt. Da F. nach den Feststellungen bestärkend auf T. bei dessen Verhandlung mit einem Kurierfahrer einwirkte, kommt neben der ausgeurteilten Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch eine tateinheitlich verwirklichte (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29. Januar 2025 - 5 StR 558\u002F24, Rn. 4) Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch Beihilfe zur Anstiftung des T. hierzu in Betracht (§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG i.V.m. § 27 StGB). Die Beihilfe zur Anstiftung ist als Beihilfe zur Haupttat zu werten (BGH, Beschluss vom 8. Februar 1996 - 4 StR 776\u002F95, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 16). Dadurch, dass F. den T. in seinen Einwirkungen auf den Kurierfahrer im Rahmen der Einfuhrfahrt verbal bestärkte, kommt jedenfalls eine psychische Beihilfe in Betracht, soweit er diesem ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelte (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2021 - 3 StR 285\u002F21, NStZ 2022, 368 f. Rn. 7 mwN). \n\n86\\. cc) Das Urteil beruht in diesem Fall auf den aufgezeigten Rechtsfehlern. Der Schuldspruch unterfällt daher der Aufhebung. Die Feststellungen sind nur hinsichtlich der subjektiven Tatseite des Angeklagten F. betroffen; im Übrigen haben sie Bestand. \n\n87\\. c) Auch der Schuldspruch im Anklagefall 16 unterliegt auf die Sachrüge der Aufhebung. Die Beweiswürdigung der Strafkammer hält auch in diesem Fall der eingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich nicht hinreichend nachvollziehbar, da sie den Aussagegehalt des Telefonats als des einzigen Beweismittels in sich nicht schlüssig interpretiert. Zudem lässt sie abermals besorgen, dass die Strafkammer die Reichweite des Zweifelssatzes verkannt hat, indem sie zugunsten des Angeklagten von Annahmen ausgegangen ist, für deren tatsächliches Vorliegen die Beweisaufnahme keine konkreten Anhaltspunkte ergeben hat. \n\n88\\. aa) Zum einen lässt sich die Würdigung, die geständige Einlassung des Angeklagten hinsichtlich eines bloßen Verbalhandels mit Betäubungsmitteln werde durch das aufgezeichnete Telefonat gestützt, mit dem in den Urteilsgründen geschilderten Inhalt dieses Gesprächs nicht in Einklang bringen. Dessen wesentlicher Inhalt ist, soweit hier relevant, gerade die Mitteilung des Angeklagten über eine tatsächliche Abgabe einer Betäubungsmittelmenge am Vortag des Telefonates an „Jungs aus A.“, die mit der Qualität zufrieden gewesen seien. Entgegen der Wertung der Strafkammer objektiviert dieser Gesprächsinhalt eine tatsächliche Abgabe der vom Angeklagten eingestandenen Handelsmenge. \n\n89\\. bb) Soweit die Strafkammer zum anderen dem in dem Telefonat geschilderten Vollzug des Geschäfts offenbar keine hinreichende Beweiskraft für ihre Überzeugungsbildung eingeräumt hat, ist ihre Begründung defizitär, da sie auf Alternativerklärungen abgestellt hat, für deren Vorliegen die Beweisaufnahme keinen Anhalt ergeben hat. Dass der Angeklagte durch die erfundene Schilderung einer Abgabe an zufriedene Kunden am Vortag nur habe prahlen wollen, hat dieser selbst nicht behauptet; er hat die Abwicklung des Geschäfts lediglich pauschal bestritten. Es hätte aber kritischer Erörterung bedurft, warum der Angeklagte dann am Folgetag im Zuge der Anbahnung eines neuen Geschäfts zur Anpreisung seiner Betäubungsmittel die angebliche Zufriedenheit der Abnehmer einer konkret bezeichneten Menge vom Vortag betonte, obwohl er wusste, dass er die Interessenten an denselben Händler vermitteln würde, bei dem nach seiner Einlassung der Absatz der am Vortag vereinbarten Lieferung gescheitert war. Immerhin hätte in diesem Fall für den Angeklagten ein erhebliches Risiko bestanden, dass sich seine Schilderung der tatsächlichen Abgabe an einen zufriedenen Kunden am Vortag als Lüge hätte enttarnen lassen. \n\n90\\. cc) Der Schuldspruch beruht auch in diesem Fall auf den aufgezeigten Rechtsfehlern; er unterfällt der Aufhebung. Die Feststellungen sind nur insoweit betroffen, als sie den unterbliebenen Vollzug des Geschäfts betreffen. Im Übrigen haben sie Bestand. \n\n91\\. d) Hingegen bleibt dem gegen den Schuldspruch des Angeklagten F. im Anklagefall 18 gerichteten Angriff der Revision sowohl mit der Verfahrens- als auch der Sachrüge der Erfolg versagt. \n\n92\\. aa) Die Verfahrensbeanstandung, mit der die Revisionsführerin einen Verstoß gegen § 261 StPO durch die unterbliebene Würdigung von in die Hauptverhandlung eingeführten Übersetzungen von Telekommunikationsprotokollen rügt, ist bereits unzulässig. \n\n93\\. (1) Mit einer Verfahrensbeschwerde kann geltend gemacht werden, dass eine verlesene Urkunde oder Erklärung unvollständig oder unrichtig im Urteil gewürdigt worden ist, wenn der Nachweis ohne Rekonstruktion der Hauptverhandlung geführt werden kann (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 19. Mai 2021 - 1 StR 442\u002F20, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 53 Rn. 21, und vom 23. Oktober 2024 - 2 StR 471\u002F23, Rn. 23; jew. mwN). Voraussetzung dafür ist bei der Vorlage einer Urkunde, deren fehlende oder unzureichende Erörterung in den Urteilsgründen gerügt wird, dass der gedankliche Inhalt der Urkunde so vollständig und mit hinreichender Deutlichkeit dargelegt wird, dass das Revisionsgericht in der Lage ist, allein auf Grund des Beschwerdevorbringens und ohne Rückgriff auf weitere Beweismittel oder Aktenteile nachzuvollziehen, ob sich dem Tatgericht eine (ggf. weitergehende oder abweichende) Erörterung der Urkunde hätte aufdrängen müssen, es diese aber unterlassen oder inhaltlich fehlerhaft unternommen hat. \n\n94\\. (2) Diesen Darlegungsanforderungen genügt die Verfahrensrüge nicht. Der Inhalt der vorgelegten Urkunden ist derartig interpretationsbedürftig, dass er sich anhand der dem Senat alleine zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nicht eindeutig erschließt. So ergibt sich aus den Übersetzungen selbst keine Zuordnung der Sprecher der dort wiedergegebenen Telefonate. Es geht weder aus den mitgeteilten Gesprächsprotokollen noch aus den Urteilsgründen eindeutig hervor, dass, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, in den übersetzten Gesprächen F. mit dem G. gesprochen habe. Zudem würde selbst diese Annahme die Zuordnung „Mann 1“ und „Mann 2“ in den Übersetzungen nicht sicher erlauben, so dass die Sprecherrollen für den Senat nicht nachvollziehbar blieben. \n\n95\\. (3) Unzulässig ist die Verfahrensrüge auch, soweit die Beschwerdeführerin die Verschriftung der Übersetzung eines weiteren Telefonates vorlegt, das F. mit „seinem Opiumabnehmer“ am 13. August 2022 geführt haben soll. Insoweit ist schon die Einführung der Urkunde in die Hauptverhandlung nicht belegt. Die Beschwerdeführerin trägt vielmehr selbst vor, dass die Strafkammer das Gespräch durch Inaugenscheinnahme in die Hauptverhandlung eingeführt hat, indem sie die Tonaufzeichnung des Gesprächs abgespielt hat und sich hat übersetzen lassen. Dann können aber die für den Rügevortrag erforderlichen Tatsachen anhand der vorgelegten Urkunde nicht belegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2022 - 6 StR 160\u002F22, NStZ 2023, 758 Rn. 7). \n\n96\\. bb) Die gegen den Schuldspruch im Anklagefall 18 gerichtete Sachrüge ist ebenfalls unbegründet. Die Beweiswürdigung offenbart keine durchgreifenden sachlich-rechtlichen Mängel. Der Senat besorgt trotz der bedenklichen Formulierung, die Einlassung der Angeklagten habe sich nicht widerlegen lassen, nicht, dass der Schuldspruch auf überspannten Anforderungen an die Überzeugungsbildung oder einer fehlerhaften Anwendung des Zweifelssatzes beruht. Denn die Strafkammer hat die aufgezeichneten Telefongespräche als zentrales Beweismittel in einer vertretbaren Weise in ihrem Kontext gewürdigt und auch angesichts des nicht unerheblichen zeitlichen Abstands dieser Gespräche zum vorgeworfenen Tatzeitpunkt nachvollziehbar keine Überzeugung von einem Tatbezug gewinnen können. \n\n97\\. e) Der Strafausspruch gegen den Angeklagten F. unterliegt im Anklagefall 17 sowie im Gesamtstrafenausspruch, insoweit auch zugunsten des Angeklagten (s.o.), der Aufhebung. Im Übrigen weist er keine Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten auf. \n\n98\\. aa) Der Strafausspruch im Anklagefall 17 hält bereits sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Auf die Verfahrensbeanstandung kommt es daher nicht an. \n\n99\\. (1) Die Urteilsgründe lassen besorgen, dass die Strafkammer überzogene Anforderungen an ihre Überzeugungsbildung gestellt und aus diesem Grund den für den Schuldgehalt relevanten Vollzug des Handelsgeschäftes nicht festgestellt hat. Das von der Strafkammer als möglich angesehene Motiv der Angeklagten, die aufwändige mehrtägige Reise in die Niederlande auch ohne gesicherten Abschluss des Opiumgeschäftes zu unternehmen, um „am Ball“ zu bleiben und auf den Abschluss des Geschäftes Einfluss zu nehmen, kann sich bereits nicht auf konkrete Anhaltspunkte in der Beweisaufnahme stützen. Denn die Angeklagten haben selbst behauptet, in die Verhandlungen nicht eingebunden gewesen zu sein. \n\n100\\. (2) Rechtsfehlerhaft ist weiter, dass die Strafkammer die Einlassungen der Angeklagten nicht - wie geboten - einer echten Plausibilitätsprüfung unterzogen und erschöpfend gewürdigt hat (vgl. etwa BGH, Urteile vom 10. Mai 2017 - 2 StR 258\u002F16, Rn. 20, und vom 2. Februar 2022 - 5 StR 282\u002F21, Rn. 13 mwN). Denn an die Bewertung der Einlassung eines Angeklagten sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung sonstiger Beweismittel (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 4 StR 270\u002F03, NStZ-RR 2004, 88; MüKo-StPO\u002FBartel, 2. Aufl., § 261 Rn. 178 mwN). Ein wesentlicher Gesichtspunkt der Glaubhaftigkeitsprüfung ist dabei die Plausibilität und Stimmigkeit der Einlassung an sich (vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 2020 - 6 StR 60\u002F20, NStZ 2021, 118 Rn. 8 ff.; vom 5. November 2020 - 4 StR 381\u002F20, NStZ 2021, 574 f. Rn. 11 f.; vom 16. Dezember 2020 - 2 StR 209\u002F20, Rn. 21 ff., und vom 2. April 2025 - 6 StR 336\u002F24, Rn. 28). Die Strafkammer hätte sich daher näher damit befassen müssen, dass wenig plausibel erscheint, dass die Angeklagten im Anschluss an die Vermittlung einer bloßen Gelegenheit zum Abschluss eines größeren Handelsgeschäftes in der lediglich ungesicherten Hoffnung auf eine Provisionszahlung über mehrere Tage mit den möglichen Ankäufern in die Niederlande fuhren. Ebenso lassen die Urteilsgründe eine kritische Nachprüfung der Einlassungen der Angeklagten zur Herkunft des Motorrades vermissen, das sie aus den Niederlanden einführten und alsbald gewinnbringend verkauften. Denn die Einlassungen der beiden Angeklagten sind bereits nicht deckungsgleich und weisen zudem nur wenige Realkennzeichen auf. \n\n101\\. (3) Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Würdigung der Beweismittel den Abschluss des Handelsgeschäftes und damit einen größeren Schuldumfang festgestellt hätte, der sich auf den Strafausspruch hätte auswirken können. Der Senat hebt mit dem Strafausspruch auch die zugehörigen Feststellungen auf, soweit diese den unterbliebenen Vollzug des Handelsgeschäfts betreffen; im Übrigen sind die Feststellungen vom Rechtsfehler nicht betroffen und können bestehen bleiben. \n\n102\\. bb) Darüber hinaus offenbart die Nachprüfung der Strafzumessung im Anklagefall 17 \\- wie im Übrigen auch im Anklagefall 14 − einen weiteren Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten. \n\n103\\. (1) Das Landgericht hat zunächst den jeweils anwendbaren Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG wegen der Gehilfeneigenschaft des Angeklagten nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat es sodann strafmildernd eingestellt, „dass teilweise eine Strafbarkeit ‚nur‘ in der Begehungsform der Beihilfe verwirklicht wurde“. \n\n104\\. (2) Diese Erwägung ist rechtsfehlerhaft. Zwar dürfen Umstände, die zu einer Strafrahmenmilderung geführt haben, auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne berücksichtigt werden. Dies gilt aber nur für die den jeweiligen Fall kennzeichnenden konkret-tatsächlichen Gegebenheiten und nicht auch für den besonderen Strafmilderungsgrund als solchen; das abstrakt-rechtliche Wertungsergebnis, das die gesetzliche Grundlage für die Strafrahmenmilderung bietet, stellt keinen strafzumessungserheblichen Umstand dar (vgl. BGH, Urteile vom 23\\. Oktober 2024 - 2 StR 471\u002F23, Rn. 18, und vom 6. November 2025 - 4 StR 83\u002F25, NStZ-RR 2026, 83, 84 Rn. 10; zur Versuchsmilderung außerdem BGH, Urteil vom 6. September 1989 \\- 2 StR 353\u002F89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Gesamtbewertung 5; Beschluss vom 24. März 1976 \\- 2 StR 101\u002F76, BGHSt 26, 311 f.; TK-StGB\u002FKinzig, 31. Aufl., § 46 Rn. 49 mwN). Der vom Landgericht herangezogene Milderungsgrund der Gehilfenstellung erschöpft sich in einer Beschreibung gerade desjenigen abstrakten Merkmals, das den Strafrahmen selbst eröffnet und damit für jeden denkbaren Punkt innerhalb des gemilderten Strafrahmens gilt. Ein konkreter Strafzumessungsgesichtspunkt ist damit nicht aufgezeigt (vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 2024 - 2 StR 471\u002F23, Rn. 18, und vom 6. November 2025 \\- 4 StR 83\u002F25, NStZ-RR 2026, 83, 84 Rn. 11). \n\n105\\. cc) Im Übrigen offenbart die Strafzumessung des Landgerichts keine den Angeklagten begünstigenden Rechtsfehler. \n\n106\\. Insbesondere begegnet es entgegen der Ansicht der Revisionsführerin keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht dem Angeklagten strafmildernd zugutegehalten hat, dass er als Erstverbüßer einer Freiheitsstrafe besonders haftempfindlich sei. Diese Wertung ist schon deshalb rechtsfehlerfrei, weil die Strafkammer die mildernde Beachtung der besonderen Haftempfindlichkeit des Angeklagten ersichtlich unter konkretem Bezug auf dessen persönliche Verhältnisse und individuelle Eigenschaften sowie in bewusster Ausübung ihres Strafzumessungsermessens in die Straffestsetzung eingestellt hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14. Januar 2026 - 2 StR 132\u002F25, Rn. 24 mwN). \n\n107\\. dd) Die Aufhebung der Schuldsprüche in den Anklagefällen 14 und 16 sowie des Strafausspruchs im Anklagefall 17 entziehen auch dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage. Insoweit wirkt die Aufhebung auch zugunsten des Angeklagten (§ 301 StPO), da die Gesamtstrafenbemessung auch zu seinem Nachteil rechtsfehlerhaft ist (vgl. oben). \n\n108\\. 4\\. Die zuungunsten des Angeklagten K. geführte Revision führt aus den unter III.3. ausgeführten Gründen auch bei diesem Angeklagten zur Aufhebung des Freispruchs im Anklagefall 21, des Strafausspruchs im Anklagefall 17 und des Gesamtstrafenausspruchs, während die gegen den Freispruch im Anklagefall 18 geführten Angriffe ohne Erfolg bleiben. Darüber hinaus unterliegt, soweit der Angeklagte K. betroffen ist, der Strafausspruch im Anklagefall 20 der Aufhebung, während der Schuldspruch insoweit keine Rechtsfehler offenbart. \n\n109\\. a) Die gegen den Schuldspruch wegen tateinheitlicher Beihilfe - anstelle Mittäterschaft − zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Anklagefall 20 gerichtete Verfahrensbeanstandung, mit der die Revidentin rügt, dass die Strafkammer Sprachnachrichten zwischen dem Mitangeklagten F. und einem „M.“ sowie Telefongespräche zwischen F. und dessen Lebensgefährtin unzureichend gewürdigt habe, ist bereits unzulässig; sie wäre aber auch unbegründet. \n\n110\\. aa) Die Revisionsrechtfertigung legt zwar die Übersetzungen von Sprachnachrichten vor, deren Einführung in die Hauptverhandlung durch ein Selbstleseverfahren sie behauptet. Indes ist dem Senat eine sichere Zuordnung dieser Übersetzungen zu den fraglichen Sprachnachrichten aufgrund der Revisionsbegründung nicht möglich. Die Übersetzungen selbst nennen als Daten Zeitpunkte im Oktober 2023, während die hier relevanten Sprachnachrichten aus September und Oktober 2022 stammen sollen. Da das vorgelegte Hauptverhandlungsprotokoll als Gegenstand des Selbstleseverfahrens lediglich solche „Neu-Übersetzungen“ bezeichnet, die sich auf in bestimmten Protokollen und Extraktionsberichten konkretisierte Gespräche beziehen, wäre die Vorlage der Protokolle bzw. Extraktionsberichte notwendig gewesen. \n\n111\\. bb) Die Rüge würde aber auch in der Sache nicht durchdringen. \n\n112\\. Die Verfahrensrüge nach § 261 StPO („Inbegriffsrüge“), mit der die Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung wegen der nicht erschöpfenden Würdigung des Beweismaterials gerügt wird, weil ein Beweismittel, dessen Existenz sich zwar nicht aus den Urteilsgründen, aber aus sonstigen Umständen ergibt, im Urteil keinen Niederschlag gefunden hat, kann der Revision nur dann zum Erfolg verhelfen, wenn sich mit Rücksicht auf die sonstigen Feststellungen dessen Erörterung aufdrängen musste (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - 2 StR 495\u002F10, NStZ-RR 2011, 214 f.; KK-StPO\u002FTiemann, 9. Aufl., § 261 Rn. 210). Hinsichtlich der Erörterungsbedürftigkeit gelten für die revisionsgerichtliche Kontrolldichte die gleichen Grundsätze wie bei der Prüfung der Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung im Rahmen der Sachrüge (vgl. BGH, Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359\u002F21, StV 2023, 293, 298 f. mwN). \n\n113\\. Hieran gemessen musste sich die Strafkammer nicht zu einer eingehenderen Auseinandersetzung mit den von der Revisionsführerin bezeichneten Kommunikationsinhalten in den Urteilsgründen gedrängt sehen. Der aus den Chatnachrichten ersichtliche Austausch zwischen F. und „M.“ deutet zwar darauf hin, dass noch mindestens eine weitere Person auf Seiten des F. an dem Betäubungsmittelgeschäft beteiligt war. Allerdings wird an keiner Stelle der vorgelegten Kommunikationsinhalte der Angeklagte K. konkret bezeichnet oder dessen Identifikation auf andere Weise nahegelegt. Die Kommunikation F.s mit seiner Lebensgefährtin gibt zwar Anhalt dafür, dass K. gemeinsam mit F. nach dem Diebstahl des Opiums untergetaucht war. Dass dies gerade wegen einer Beteiligung des K. am Absatz der Betäubungsmittel und nicht bereits wegen der festgestellten Teilnahme am Diebstahl des Opiums geschehen sein müsste, ergibt sich daraus hingegen nicht. Soweit von einer Geldzahlung berichtet wird, auf die K. und F. warteten, ist diese in Verbindung mit der Aussage der Lebensgefährtin F.s zu sehen, dass dieser und K. noch auf „Geld für den Laden“ warteten, weswegen ein eindeutiger Bezug zu einer Verwicklung des K. in den Absatz des Opiums auch dadurch nicht hergestellt wird. \n\n114\\. b) Während danach die Überprüfung des Schuldspruchs im Anklagefall 20 keinen den Angeklagten K. begünstigenden Rechtsfehler ergeben hat, hält der Strafausspruch in diesem Fall der sachlich-rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\n115\\. aa) Die Urteilsgründe lassen besorgen, dass die Strafkammer der Strafzumessung einen zu geringen Schuldumfang zugrunde gelegt hat. Ihre Annahme, hinsichtlich des Diebstahls von circa 80 Kilogramm Opium sei der Angeklagte von einem Diebstahl von „jedenfalls 20 Kilogramm“ Opium ausgegangen, beruht auf einer nicht tragfähigen Beweiswürdigung. Denn soweit die Strafkammer wegen der rechtsfehlerfrei festgestellten Größe der aus der Wohnung entwendeten Gepäckstücke - neben einem großen Reisekoffer auch vier große Tragetaschen - und des ebenfalls rechtsfehlerfrei festgestellten Trageverhaltens der Mittäter auf ein schweres Gewicht der Gepäckstücke abgestellt hat, erklärt sich nicht, warum aus diesen Anknüpfungspunkten gerade ein Gewicht von „jedenfalls 20 Kilogramm“ und nicht auch - für den Angeklagten erkennbar - ein deutlich darüber liegendes Gesamtgewicht resultieren sollte, wenn sich in Koffer und Taschen insgesamt tatsächlich - wie ebenfalls rechtsfehlerfrei festgestellt - rund 80 Kilogramm Opium befanden. Soweit die Strafkammer auf Vorstellungen des Angeklagten zum Verkaufserlös des Opiums verwiesen hat, bleibt offen, aus welcher Quelle der Angeklagte diese Vorstellungen hatte und warum er auf deren Richtigkeit vertraute. \n\n116\\. bb) Die Feststellungen sind im tenorierten Umfang von dem Rechtsfehler mit betroffen und unterliegen ebenfalls der Aufhebung. Im Übrigen haben die Feststellungen auch zur subjektiven Tatseite - bezogen auf den Diebstahl von „jedenfalls“ 20 Kilogramm Opium - Bestand. \n\n117\\. c) Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht wird bei der Bemessung der Einzelstrafen auch bei dem Angeklagten K. zu beachten haben, dass innerhalb des für den Gehilfen geltenden Strafrahmens die pauschale strafmildernde Heranziehung der Gehilfeneigenschaft ohne konkrete Wertung von Art und Ausmaß der Gehilfentätigkeit rechtsfehlerhaft ist. \n\nMenges Grube Schmidt Lutz Zimmermann","de","jurionline_de","","BGH, 25.03.2026, 2 StR 111\u002F25","ecli-de-neuris-kore610362026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]