[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore615052025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore615052025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7337","ECLI:DE:NEURIS:KORE615052025","X ZR 11\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-03-13T00:00:00.000Z","#  BGH, 13.03.2025, X ZR 11\u002F23 \n\n## Tenor\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 9. November 2022 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 529 924 (Streitpatents), das am 13. September 2004 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 4. November 2003 angemeldet worden ist und eine Tiefbauvorrichtung betrifft. \n\n2\\. Patentanspruch 1, auf den zehn Ansprüche zurückbezogen sind, lautet wie folgt: Tiefbauvorrichtung mit einem Getriebe mit einem Getriebegehäuse (16) und einer Druckeinrichtung zur Änderung eines im Getriebegehäuse (16) herrschenden Innendrucks, dadurch gekennzeichnet, dass eine aktive Stellvorrichtung (20) vorgesehen ist, welche zum Ändern des im Getriebegehäuse (16) herrschenden Innendrucks über eine Steuereinrichtung ansteuerbar ist. \n\n3\\. Patentanspruch 12, auf den vier Ansprüche rückbezogen sind, schützt ein Verfahren mit entsprechenden Merkmalen. \n\n4\\. Die Klägerin, die wegen Verletzung des Streitpatents gerichtlich in Anspruch genommen wird, hat geltend gemacht, der Gegenstand des Schutzrechts sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten Fassung verteidigt. \n\n5\\. Das Patentgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie weiterhin die Nichtigerklärung des Streitpatents verfolgt. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen und verteidigt das Streitpatent hilfsweise in dreizehn geänderten Fassungen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n6\\. Die zulässige Berufung ist unbegründet. \n\n7\\. I. Das Streitpatent betrifft eine Tiefbauvorrichtung mit einem Getriebe und einem Getriebegehäuse. \n\n8\\. 1\\. Nach der Beschreibung des Streitpatents werden solche Vorrichtungen zum Teil unter Wasser oder in einer Suspension in einer Tiefe eingesetzt, in der erhöhter Umgebungsdruck herrscht. Dies mache es erforderlich, den Öldruck im Getriebegehäuse an den Umgebungsdruck anzupassen. Eine Druckdifferenz könne dazu führen, dass von außen Flüssigkeit in das Getriebe eindringe. Wolle man auf einen solchen Druckausgleich verzichten, sei erheblicher Aufwand zur Abdichtung des Getriebes gegen das Eindringen von Flüssigkeit erforderlich (Abs. 2). \n\n9\\. Aus der deutschen Offenlegungsschrift 2 162 314 (NK6) sei eine Erdbohrmaschine mit einem Getriebegehäuse bekannt. Dort sei eine mit einer flexiblen Membran abgedichtete Öffnung vorgesehen, die sich bei größerem Umgebungsdruck nach innen wölbe und damit einen Druckausgleich bewirke. Eine solche Lösung sei bei rauen Umgebungsbedingungen beschädigungsanfällig (Abs. 3). \n\n10\\. In der europäischen Patentanmeldung 518 293 (NK3) sei eine Schlitzwandfräse mit ölgeschmierten Lagerdichtungen für die Fräsräder beschrieben, bei der die Lagerdichtungen mit hydraulischen Druckausgleichsvorrichtungen versehen seien. Hierfür sei ein verschiebbarer Kolben vorgesehen, auf den an einem Ende der Umgebungsdruck wirken könne. Das andere Ende wirke auf ein Ölreservoir, das einen hydraulischen Gegendruck erzeugen könne. Diese Lösung sei zwar robuster als die in NK6 beschriebene Gestaltung, doch bestehe auch hier die Gefahr, dass aufgrund von Verschmutzungen unter Baustellenbedingungen die Beweglichkeit des Kolbens und damit der gewünschte Druckausgleich beeinträchtigt werde (Abs. 4 f.). \n\n11\\. 2\\. Das Streitpatent betrifft vor diesem Hintergrund das technische Problem, eine einfache und robuste Möglichkeit zur Anpassung des Drucks im Getriebeinneren bereitzustellen. \n\n12\\. 3\\. Zur Lösung dieses Problems schlägt das Streitpatent eine Tiefbauvorrichtung vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen: 1\\. Tiefbauvorrichtung 2\\. mit einem Getriebe mit einem Getriebegehäuse (16), 3\\. einer Druckeinrichtung zur Änderung eines im Getriebegehäuse (16) herrschenden Innendrucks, 4\\. und einer aktiven Stellvorrichtung (20), 5\\. die zum Ändern des im Getriebegehäuse herrschenden Innendrucks über eine Steuereinrichtung ansteuerbar ist. \n\n13\\. 4\\. Patentanspruch 12 stellt ein Verfahren zum Betrieb einer solchen Tiefbauvorrichtung unter Schutz. Es ist durch die gleichen Merkmale geprägt und unterliegt daher keiner abweichenden Beurteilung. \n\n14\\. 5\\. Der Anspruch bedarf näherer Erläuterung: \n\n15\\. a) Unter einem Getriebe im Sinne von Merkmal 2 ist ein Maschinenelement zu verstehen, das die von einem beweglich gelagerten Antriebsglied gelieferte Bewegung über ein ebenfalls beweglich gelagertes Abtriebsglied in eine Bewegung umformt. \n\n16\\. Ein Getriebe umfasst danach mindestens ein Antriebsglied und ein Abtriebsglied sowie Komponenten, die die vom Antriebsglied gelieferten Bewegung umformen können. Dagegen zählen die Kraftmaschine, die das Antriebsglied antreibt, und die Arbeitsmaschine, die angetrieben wird, nicht zum Getriebe. \n\n17\\. b) Bei einem Getriebegehäuse im Sinne von Merkmal 2 handelt es sich, wie das Patentgericht zutreffend angenommen hat, um einen zur Funktion erforderlichen Bestandteil des Getriebes. Diese Voraussetzung ist nicht schon dann erfüllt, wenn ein Getriebe in irgendeiner Weise von einem Gehäuse umgeben ist. \n\n18\\. aa) Für dieses Verständnis spricht der Wortlaut von Merkmal 2, der nicht irgendein Gehäuse, sondern ein Getriebegehäuse vorsieht. \n\n19\\. bb) Dieses Verständnis steht ferner in Einklang mit der Funktion dieses Merkmals. \n\n20\\. Nach der Beschreibung des Streitpatents dient das Getriebegehäuse der Aufnahme des zum Betrieb des Getriebes erforderlichen Öls und ermöglicht, dass dieses unter Druck gesetzt werden kann (Abs. 2). Die Änderung dieses Innendrucks nach Maßgabe der Merkmale 3 bis 5 dient dazu, das Eindringen von Wasser in das Getriebegehäuse zu vermeiden (Abs. 31). \n\n21\\. Diese Funktion erfordert, dass das Gehäuse zumindest zum Teil die Bestandteile umschließt, die die Umformung der Bewegung bewirken, in der einfachsten Ausführung also das Antriebsglied und das Abtriebsglied. \n\n22\\. Nicht erforderlich ist hingegen, dass das Antriebs- und das Abtriebsglied vollständig von dem Getriebegehäuse umschlossen sind. Ein Getriebegehäuse im Sinne des Streitpatents liegt auch dann vor, wenn das Antriebsglied oder das Abtriebsglied durch das Getriebegehäuse geführt werden und an der entsprechenden Stelle eine Abdichtung vorhanden ist. So zeigt die nachstehend wiedergegebene Figur 1 der Streitpatentschrift ein Getriebegehäuse 16, bei dem das zum Fräsrad führende Abtriebsglied durch die Gehäusewand geführt wird. \n\n23\\. Entsprechend ist in der Beschreibung von Wellendichtungen die Rede (Abs. 31). \n\n24\\. c) Nach Merkmal 3 weist die Tiefbauvorrichtung eine Druckeinrichtung zur Änderung eines im Getriebegehäuse herrschenden Innendrucks auf. \n\n25\\. Wie die Beschreibung erläutert, kann der Druck auf verschiedene Weise beeinflusst werden, etwa durch eine Veränderung des Volumens des Getriebegehäuses oder durch eine Änderung der Befüllung (Abs. 13). \n\n26\\. d) Nach Merkmalen 4 und 5 ist eine aktive Stellvorrichtung vorgesehen, die zur Änderung des im Getriebegehäuse herrschenden Innendrucks über eine Steuereinrichtung ansteuerbar ist. \n\n27\\. Diese Vorrichtung muss so ausgestaltet sein, dass die für eine Veränderung des im Getriebegehäuse herrschenden Innendrucks erforderliche Kraftentfaltung nicht durch die Einwirkung des Umgebungsdrucks erfolgt. \n\n28\\. aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist es bei der Auslegung eines Patentanspruchs zu berücksichtigen, wenn sich ein Patent mit seiner Lehre von dem in ihm beschriebenen Stand der Technik abzugrenzen sucht. \n\n29\\. Wird etwa in der Beschreibung ein bekannter Stand der Technik mit dem Oberbegriff eines Patentanspruchs gleichgesetzt, ist den Merkmalen des kennzeichnenden Teils im Zweifel kein Verständnis beizumessen, demzufolge diese sich in demjenigen Stand der Technik wiederfinden, von dem sie sich gerade unterscheiden sollen. Entsprechendes gilt, wenn in der Beschreibung des Patents ein bekannter Stand der Technik als nachteilig bezeichnet und ein im Patentanspruch vorgesehenes Merkmal als Mittel hervorgehoben wird, um diesen Nachteil zu überwinden (BGH, Urteil vom 27. September 2022 - X ZR 87\u002F20, GRUR 2022, 1731 - Brenngutkühlung; Urteil vom 2. März 2021 - X ZR 17\u002F19, GRUR 2021, 945 - Schnellwechseldorn; Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 16\u002F17, GRUR 2019, 491 - Scheinwerferbelüftungssystem). \n\n30\\. bb) Das Streitpatent grenzt sich mit den Merkmalen 4 und 5 insbesondere gegenüber dem in NK6 und NK3 beschriebene Stand der Technik ab. \n\n31\\. (1) NK6 betrifft eine Erdbohrmaschine, die auch unter Wasser eingesetzt werden kann. Die Vorrichtung weist ein dicht verschlossenes, mit Schmieröl gefülltes Gehäuse auf. Sie ist mit einer Druckausgleichsvorrichtung versehen, die einen Ausgleich zwischen dem Schmieröldruck und dem Wasserdruck im Bohrloch bewirkt (S. 5, 22). \n\n32\\. Die nachstehend wiedergegebenen Figuren 9 und 10 zeigen zwei Beispiele für eine solche Druckausgleichsvorrichtung. \n\n33\\. Bei dem Beispiel nach Figur 9 wird der Druckausgleich durch eine Membran 191 bewirkt, die sich bei mit zunehmender Tiefe steigendem Umgebungsdruck nach innen wölbt und damit den Druck im Inneren des Getriebegehäuses 130 erhöht. \n\n34\\. Bei dem Beispiel nach Figur 10 ist ein Zylinder 193 vorgesehen, in dem sich ein Kolben 192 bei zunehmendem Umgebungsdruck nach oben bewegt und damit den Druck im Inneren des Getriebegehäuses 130 erhöht. \n\n35\\. Wie NK6 ausführt, ist eine solche Druckausgleichsvorrichtung geeignet, die Differenz zwischen dem Außendruck und dem Druck im Inneren des Getriebegehäuses so weit zu verringern, dass eine zuverlässige Abdichtung der Maschine auch beim Bohren eines tiefen Bohrlochs gewährleistet ist (S. 23). \n\n36\\. (2) NK3 betrifft einen Fräsrahmen für eine Schlitzwandfräse mit ölgeschmierten Lagerdichtungen für die Fräsräder. \n\n37\\. Für diese Lagerdichtungen ist eine hydraulische Druckausgleichsvorrichtung vorgesehen. Eine solche Vorrichtung ist nach NK3 erforderlich, weil mit zunehmender Tiefe der auf die Schlitzfräse und damit auch auf die Lagerdichtungen wirkende Druck steigt und verhindert werden soll, dass die umgebende Flüssigkeit in das Lager eindringt oder Öl aus dem Lager austritt (Sp. 1 Z. 10-15). \n\n38\\. Um einen zuverlässigen Druckausgleich zu gewährleisten, schlägt NK3 eine Vorrichtung vor, die anhand der nachstehend wiedergegebenen Figur 2 erläutert werden kann. \n\n39\\. Die Druckausgleichsvorrichtung umfasst ein druckfestes Ölreservoir 17, das über den Anschluss 26 mit den Lagerdichtungen verbunden ist. Das Ölreservoir 17 wird von einem verschiebbaren, in einem zylindrischen Gehäuse 20 angeordneten, längsverschiebbaren Druckkolben 19 begrenzt, der auf seiner Außenseite, die in Figur 2 nach unten weist, dem Druck der umgebenden Flüssigkeit ausgesetzt ist. Die Außenseite des Kolbens ist in einer nach unten offenen Glocke 22 angeordnet, die einen luftgefüllten Pufferraum 18 bildet, der den Kolben vor Verschmutzung durch die umgebende Flüssigkeit schützen soll. \n\n40\\. Eine Verschiebung des Kolbens nach oben wird dadurch bewirkt, dass beim Absenken des Fräsrahmens die umgebende Flüssigkeit einen entsprechenden Druck auf das freie Ende des Kolbens 19 im Bereich des Pufferraums 18 ausübt. Entsprechend kann sich der Kolben nach unten bewegen, wenn der Fräsrahmen angehoben wird und der Druck der umgebenden Flüssigkeit sinkt. \n\n41\\. Zusätzlich zur Beaufschlagung mit dem Druck der umgebenden Flüssigkeit ist der Kolben mittels einer Feder 30 gegen das Ölreservoir vorgespannt. Diese Feder erzeugt einen vorgegebenen, konstanten Überdruck im Ölreservoir und damit in den Lagerdichtungen (NK3 Sp. 1 Z. 26 ff.). \n\n42\\. Nach der Beschreibung der NK3 ergibt sich der Innendruck im Ölreservoir aus der Summe des Außendrucks und der Federvorspannung. Durch entsprechende Wahl der Federlänge bzw. des Federwegs kann die Federkraft über eine vorgegebene Wegstrecke konstant gehalten werden (Sp. 3 Z. 26 ff.). \n\n43\\. (3) Das Streitpatent bezeichnet Druckausgleichsvorrichtungen der in NK6 und NK3 beschriebenen Art als Beispiele für eine passive Druckanpassung und erläutert dies näher dahin, dass hierbei der Umgebungsdruck über eine Membran oder einen verschiebbaren Kolben unmittelbar den Druck im Inneren des Getriebegehäuses verändert (Abs. 12). \n\n44\\. Eine passive Druckausgleichsvorrichtung in diesem Sinne kann danach so gestaltet sein, dass der Innendruck im Getriebegehäuse nicht mit dem Außendruck übereinstimmt. Wie die Bezugnahme auf NK3 verdeutlicht, kann etwa durch die Wahl einer entsprechenden Vorspannung der Druckfeder 30 bewirkt werden, dass der Druck im Getriebegehäuse höher ist als der Umgebungsdruck. \n\n45\\. Bei einer passiven Druckausgleichsvorrichtung wird der Druck im Getriebegehäuse jedoch während des Einsatzes der Tiefbauvorrichtung nur durch den mit zu- oder abnehmender Tiefe veränderten Außendruck beeinflusst. In dem Einfluss, den der Umgebungsdruck auf den Innendruck des Getriebegehäuses ausübt, ist mithin keine Ansteuerung einer Stelleinrichtung durch eine Steuereinrichtung im Sinne von Merkmalen 4 und 5 zu sehen. Eine Vorrichtung, die es ermöglicht, die Bewegung der Membran oder des Kolbens unabhängig vom Umgebungsdruck zu steuern, ist NK6 oder NK3 nicht zu entnehmen. \n\n46\\. Vor diesem Hintergrund liegt eine aktive Stelleinrichtung im Sinne von Merkmal 4 nicht schon dann vor, wenn der Innendruck im Getriebegehäuse durch Einwirkung des Umgebungsdrucks verändert werden kann. Vielmehr muss die Einrichtung so ausgestaltet sein, dass die für die Veränderung des Innendrucks erforderliche Kraftentfaltung auf andere Weise erfolgt. \n\n47\\. (4) Entgegen der Auffassung der Berufung ist Patentanspruch 1 nicht die Anforderung zu entnehmen, dass die Vorrichtung in der Lage ist, unabhängig vom jeweils herrschenden Umgebungsdruck nach Wahl und variabel einen Überdruck oder einen Unterdruck einzustellen. Vielmehr genügt es, wenn die aktive Stelleinrichtung so angesteuert werden kann, dass der Innendruck stets in einem bestimmten Verhältnis zum Umgebungsdruck steht, etwa mit diesem übereinstimmt oder ihn um einen gewissen Betrag übersteigt oder unterschreitet. \n\n48\\. Dies wird durch die Beschreibung bestätigt, wonach der Innendruck im Getriebegehäuse so gesteuert werden kann, dass er stets gleich oder um eine definierte Differenz kleiner oder größer als der gemessene Umgebungsdruck ist. Beispielsweise kann unter bestimmten Bedingungen ein leichter Überdruck zweckmäßig sein, um sicherzustellen, dass keine Flüssigkeit von außen in das Getriebegehäuse dringt. Unter anderen Umständen kann auch ein leichter Unterdruck gewünscht sein, etwa um bei empfindlicher Umgebung sicherzustellen, dass kein Getriebeöl aus dem Getriebegehäuse austritt (Abs. 28). Eine weitergehende Regelungsmöglichkeit ist nur als bevorzugte Ausführungsform erwähnt (Abs. 20). \n\n49\\. (5) Anders als die Berufung meint, kann eine Stelleinrichtung nicht bereits deshalb als aktiv im Sinne des Streitpatents angesehen werden, weil Energie aufgewendet wird, um den Innendruck im Getriebegehäuse einzustellen. \n\n50\\. Wie oben dargelegt wurde, zeigt bereits NK3 eine vorgespannte Druckfeder 30, deren Federkraft den Druck im Inneren des Getriebegehäuses - zusätzlich zum Umgebungsdruck \\- beeinflusst. Gleichwohl ist eine solche Vorrichtung im Streitpatent als passive Druckausgleichsvorrichtung beschrieben. \n\n51\\. Patentanspruch 1 umfasst angesichts dessen nur Vorrichtungen, bei denen der Innendruck während des Betriebs unter Einsatz einer Steuereinrichtung durch eine nicht vom Umgebungsdruck bewirkte Kraftentfaltung geändert werden kann. \n\n52\\. Dies trifft auf die in NK3 gezeigte Feder nicht zu. Deren Vorspannung kann zwar verändert werden, dies ist jedoch nur vor der Inbetriebnahme oder im Rahmen einer Wartung möglich. Dagegen ist NK3 nicht zu entnehmen, dass die Vorspannung der Feder während der Nutzung der Schlitzwandfräse gesteuert werden kann. \n\n53\\. II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n54\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 sei neu. \n\n55\\. Die japanische Patentanmeldung Hei 07-138980 (NK1, deutsche Übersetzung als Anlage NK1c) zeige zwar eine Druckeinrichtung, durch die der im Behälter herrschende Innendruck über eine Steuervorrichtung eingestellt werden könne. Bei diesem Behälter handele es sich jedoch nicht um ein Getriebegehäuse im Sinne des Streitpatents, weil in ihm kein Getriebe enthalten sei. Bei der hydraulischen Pumpe 43 handele es sich nicht um ein Getriebe. Dies gelte auch dann, wenn es sich bei dieser Pumpe um eine Zahnradpumpe handele. Auch die mit Bezugszeichen 32 bezeichnete weitere hydraulische Pumpe könne nicht als Getriebe angesehen werden. Sie befördere lediglich Öl, während es an einem beweglich gelagerten Teil im Sinne eines Abtriebsglieds fehle. Die beiden im Ausführungsbeispiel gezeigten Kupplungen dienten nicht der Umformung der Bewegung zwischen Antriebs- und Abtriebsglied und seien damit nicht als Getriebe im Sinne des Streitpatents anzusehen. \n\n56\\. Die japanische Patentanmeldung Hei 10-331187 (NK2, deutsche Übersetzung als Anlage NK2c) zeige zwar ein Getriebe und ein Getriebegehäuse, jedoch seien die Merkmale 4 und 5 nicht offenbart. Der Druck im Inneren des Getriebegehäuses werde unmittelbar durch die Änderung des Außendrucks bewirkt und entspreche damit einer passiven Druckanpassung. Eine aktive Stelleinrichtung, die so angesteuert werden könne, dass der Innendruck im Getriebegehäuse geändert werde, sei dagegen nicht gezeigt. \n\n57\\. NK3 offenbare die Merkmale 2 bis 5 nicht. Die dort gezeigte Druckausgleichsvorrichtung erlaube nur eine passive Druckanpassung. \n\n58\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 sei durch den Stand der Technik nicht nahegelegt. Unabhängig davon, ob die internationale Patentanmeldung 03\u002F070565 (NK4) oder die US-amerikanische Patentanmeldung 6 063 001 (NK5) als Ausgangspunkt angesehen werde, fehle es an einer Anregung zu einer Druckausgleichsvorrichtung nach Merkmalen 4 und 5. Auch eine Zusammenschau von NK1 und NK6 führe nicht zum Gegenstand von Patentanspruch 1. \n\n59\\. Schließlich stünden die Bedienungsanleitungen der vorbenutzten Vorrichtungen gemäß Anlagen NK8, NK9 und NK10 der Patentfähigkeit des beanspruchten Gegenstands nicht entgegen. Nach dem Vorbringen der Klägerin wiesen diese jeweils Druckausgleichsvorrichtungen nach NK3 auf. Dass diese nach NK8 täglich kontrolliert werden müsse, führe nicht zu einer Einordnung der Druckausgleichsvorrichtung als aktive Stelleinrichtung im Sinne der Merkmale 4 und 5. \n\n60\\. III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsrechtszug stand. \n\n61\\. 1\\. Der Gegenstand des Streitpatents ist neu. \n\n62\\. a) Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass NK3 den Gegenstand von Patentanspruch 1 nicht vollständig offenbart. \n\n63\\. Ob NK3 ein Getriebe zeigt, bedarf keiner Entscheidung. Die Entgegenhaltung offenbart jedenfalls keine aktive Stelleinrichtung, die zum Ändern des im Gehäuse herrschenden Innendruck über eine Steuereinrichtung angesteuert werden kann (Merkmale 4 und 5). \n\n64\\. Wie bereits oben dargelegt wurde, wird der im Gehäuse herrschende Druck zwar nicht allein durch den Umgebungsdruck bestimmt, sondern auch durch das Maß der Vorspannung, unter der die Feder 30 steht. Insofern ist die in NK3 gezeigte Vorrichtung gegenüber derjenigen, die in der bereits oben wiedergegebenen Figur 10 der NK6 dargestellt ist, modifiziert. NK6 sieht zwar ebenfalls einen Kolben vor, lässt aber nicht erkennen, dass dieser vorgespannt ist. \n\n65\\. Wie ebenfalls bereits dargelegt wurde, kann die Vorspannung der Feder 30 verändert werden. Eine Änderung kann jedoch nur während der Errichtung der Anlage, bei ihrer Wartung oder dergleichen erfolgen. Eine Möglichkeit, die Vorspannung auch während des Betriebs mit Hilfe einer Steuereinrichtung zu verändern, ist in NK3 nicht offenbart. \n\n66\\. Damit handelt es sich auch bei NK3 um eine Vorrichtung zur passiven Druckanpassung. In die Veränderung des Innendrucks, die sich durch eine Veränderung des Umgebungsdrucks einstellt, kann nicht steuernd eingegriffen werden. \n\n67\\. Dass die Feder 30, sofern sie unter Vorspannung steht, in dem Sinne energiebetrieben ist, dass sie eine gewisse Kraft auf den Kolben 19 und über diesen Druck auf das Fluid im Gehäuseinneren ausübt, rechtfertigt entgegen der Auffassung der Berufung keine andere Beurteilung. \n\n68\\. b) Damit stehen auch die vorbenutzten Vorrichtungen gemäß Anlagen NK8 bis NK10, die nach dem Vorbringen der Berufung jeweils eine Druckausgleichsvorrichtung gemäß Anlage NK3 umfassen, der Neuheit des beanspruchten Gegenstands nicht entgegen. Ob der dort eingesetzte Axialkolbenmotor als Getriebe im Sinne von Merkmal 2 anzusehen ist, bedarf keiner Entscheidung. \n\n69\\. c) Das Patentgericht hat weiter zutreffend entschieden, dass NK2 nicht sämtliche Merkmale von Patentanspruch 1 offenbart. \n\n70\\. aa) NK2 betrifft eine Unterwasser-Baggervorrichtung mit einer hydraulisch angetriebenen Baggerfräse. \n\n71\\. Nach NK2 waren im Stand der Technik Vorrichtungen mit einem Untersetzungsgetriebe zwischen Hydromotor und Fräse bekannt. NK2 sieht es als nachteilig an, dass ein hermetisches Getriebegehäuse mit einem zugehörigen Schmieröl gefüllt sei und deshalb eine Wasserdruckausgleichsvorrichtung erfordere, bei der die hydraulische Fallhöhe des Wassers über eine Gummimembran auf das Schmieröl des Getriebegehäuses wirke (Abs. 3). Die Funktion der Druckausgleichvorrichtung durch Schlammwasser könne beeinträchtigt werden (Abs. 12). Zudem sei der Austritt von Hydrauliköl aus Leckagen unvermeidbar. \n\n72\\. Zur Abhilfe schlägt NK2 vor, eine auf dem Gelände angeordnete Hydraulikversorgungseinheit vorzusehen, von der aus Hydrauliköl über eine Druckleitung einem Zwischentank zugeführt wird. \n\n73\\. Die nachstehend wiedergegebene Figur 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel. \n\n74\\. Eine Hydraulikpumpe 11b, die mit der Ansaugseite an dem Zwischentank 11c angeschlossen ist, fördert das Hydrauliköl über eine auf einer Schlauchtrommel 12a angeordnete Druckleitung 12 zu einem Zwischentank 21 (Abs. 6). Von dort wird das Öl mit einer Hydraulikpumpe 23 zu den Motoren 25 geleitet (Abs. 8). Diese treiben über ein Untersetzungsgetriebe in der Getriebeeinheit 28 die Fräsen 24 an (Abs. 9). \n\n75\\. In der Rücklaufleitung 13 ist ein Widerstandsventil 29 vorgesehen, das mit einem bestimmten Öffnungsdruck Pk ausgestattet ist. Dieser wird so gewählt, dass auch unter Berücksichtigung des Druckverlusts in der Hydraulikölrückleitung ΔP der Mindestdruck in dem Teil des Hydraulikkreislaufs, der sich unter Wasser befindet, stets größer ist als der Druck des umgebenden Schlammwassers. Dadurch wird verhindert, dass Schlammwasser in den Hydraulikkreislauf eindringt. \n\n76\\. Wenn die Getriebeeinheit mit Schmieröl gefüllt wird, wird dieses über eine Druckleitung 29a ebenfalls mit Druck beaufschlagt, um das Eindringen von Schlammwasser in das Getriebe zu verhindern (Abs. 10). \n\n77\\. bb) Damit ist eine aktive Stelleinrichtung im Sinne der Merkmale 4 und 5 nicht unmittelbar und eindeutig offenbart. \n\n78\\. Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, nimmt bei einer Absenkung der Schlitzwandfräse in einem wassergefüllten Schacht der Druck der darüber befindlichen Wassersäule zu. Zugleich nimmt der Druck der Ölsäule in der Rücklaufleitung ab. Dies erhöht den Druck, der über die Druckleitung 29a auf das im Getriebe enthaltene Schmieröl ausgeübt wird. Die Umwälzung des Hydrauliköls führt zu einer zusätzlichen Erhöhung des Drucks ΔP im Zwischentank und damit auch in der Druckleitung 29a. Die Größe von ΔP ist abhängig von der Förderleistung der Hydraulikpumpe. Durch das Druckventil 29 wird eine weitere Druckerhöhung um den Wert Pk bewirkt - und zwar stromaufwärts, in Figur 1 also unterhalb des Druckventils und im Zwischentank 21 - die über die Druckleitung 29a den Druck im Getriebegehäuse beeinflusst. \n\n79\\. Wie das Patentgericht festgestellt hat, sind NK2 keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass ΔP und Pk während des Betriebs unter Einsatz einer Steuereinrichtung geändert werden können. Dies hat zur Folge, dass der in der Druckleitung 29a und damit im Getriebegehäuse herrschende Druck während des Einsatzes des Baggers nur durch Einwirkung des von der Position des Hauptteils 20 abhängigen Umgebungsdrucks verändert wird. \n\n80\\. Die in NK2 beschriebene Druckausgleichsvorrichtung bewirkt damit keinen aktiven Druckausgleich im Sinne des Streitpatents. \n\n81\\. Ein solcher setzte voraus, dass zumindest einer der Werte ΔP oder Pk während des Betriebs mit Hilfe einer Steuereinrichtung geändert werden kann. Letzteres ist in NK2, wie bereits dargelegt wurde, nicht offenbart. \n\n82\\. Der Hinweis in der Beschreibung der NK2, die Hydraulikpumpen könnten als Verstellpumpen ausgelegt werden (Abs. 9 am Ende), rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. \n\n83\\. Die Beschreibung spricht in diesem Zusammenhang nur die Möglichkeit an, die Drehzahl der Baggerfräsen zu variieren. Nicht beschrieben ist, dass eine Verstellung der Pumpe 11b zu einer Änderung des Drucks vor dem Ventil 29 und damit auch in der zum Getriebe führenden Leitung 29a führt. Eine Verstellung der Pumpe 11b führt aber auch nicht zu einer Änderung des Getriebeinnendrucks, sofern die Einstellung des Ventils 29 nicht geändert wird. Die Änderung des Innendrucks wird allein bestimmt durch die Änderung des Referenzdrucks, der auf dem Ventil 29 lastet. \n\n84\\. Die Förderleistung der Pumpe 11b hat keinen direkten Einfluss auf die Drehzahl der Fräsräder. Diese Pumpe dient dazu, das Hydrauliköl umzuwälzen und in den Zwischenbehälter 21 nachzuführen. Der Beschreibung der NK2 ist mithin nicht zu entnehmen, dass eine Verstellung der Pumpe zur Änderung der Drehzahl der Fräsräder dazu dient, während des Betriebs der Vorrichtung den in der Hydraulikleitung herrschenden Druck, über diesen den Druck in der Druckleitung 29a und damit letztlich den Druck im Getriebegehäuse zu steuern. Dies ergibt sich allenfalls aufgrund ergänzender fachlicher Überlegungen und ist damit in NK2 nicht unmittelbar und eindeutig offenbart. \n\n85\\. Ob die Druckausgleichsvorrichtung der Erzeugnisse, die die Beklagte im parallel geführten Verletzungsprozess als patentverletzend ansieht, derjenigen entspricht, die in NK2 offenbart ist, ist für die Entscheidung über den Rechtsbestand des Patents nicht erheblich. \n\n86\\. d) Auch NK1 ist nicht neuheitsschädlich. \n\n87\\. aa) Gegenstand der NK1 ist eine Schlitzwandfräse für den Einsatz unter Wasser. \n\n88\\. Ausgangspunkt der NK1 ist ein Stand der Technik, wie er beispielhaft in der nachstehend wiedergegebenen Figur 6 dargestellt ist. \n\n89\\. Die Schlitzwandfräse 1 wird von einem Kran 4 in den Graben 6 abgesenkt. Die Fräse ist hydraulisch angetrieben. Der hierfür erforderliche Öldruck wird von einer Hydraulikeinheit 3 bereitgestellt, die auf dem Kran angeordnet ist. Eine solche Konstruktion erfordert eine sehr lange Hydraulikleitung, die die Hydraulikeinheit mit der bis zu 100 m tief in den Graben abgesenkten Fräse verbindet. Dies führt nach NK1 zu hohen Druckverlusten in der Hydraulikleitung, die zudem schwer zu handhaben ist. \n\n90\\. Zur Abhilfe schlägt NK1 vor, die Hydraulikeinheit, bestehend aus einem Elektromotor und eine Hydraulikpumpe in einem Gehäuse unterzubringen und in die Schlitzwandfräse zu verlegen. Die nachstehend wiedergegebene Figur 1 zeigt eine Schlitzwandfräse mit Hydraulikeinheiten 22, die u.a. die Fräsräder 2, die Schlammpumpe 24 und Korrekturmechanismen 26 bis 29 zur Ausrichtung der Fräse antreiben. \n\n91\\. Die Gestaltung einer Hydraulikeinheit wird anhand der nachstehend wiedergegebenen Figur 2 näher erläutert: \n\n92\\. Im Gehäuse 34 ist ein Elektromotor 31 angeordnet. Dieser treibt die hydraulische Pumpe 32 an, die eine Hauptpumpe 53 und eine Ladepumpe 54 umfasst. Von der Hauptpumpe führt eine Hydraulikleitung 35 zu einem Verteiler 36 und sodann zu den Fräsrädern. Die Rotationswellen des Elektromotors 31 und der Hydraulikpumpe 32 sind über eine Kupplung 51 miteinander verbunden, so dass der Elektromotor seine Rotationskraft auf die Welle der Hydraulikpumpe übertragen kann (NK1c Abs. 33). \n\n93\\. In dem Ausführungsbeispiel ist eine zweite Hydraulikpumpe 43 vorgesehen, von welcher Hydraulikleitungen zu den Korrekturmechanismen führen. Nach der Beschreibung der NK1 kann diese zweite Hydraulikpumpe z.B. eine Zahnradpumpe sein (Abs. 36). \n\n94\\. Zwischen dem Elektromotor 31 und der Hydraulikpumpe 32 sowie zwischen dieser und der Hydraulikpumpe 43 sind Kupplungen (51, 52) vorgesehen. \n\n95\\. Der Bagger ist mit einem Kompressor ausgestattet, von dem aus über einen Luftschlauch 42 Luft in das Gehäuse 34 geführt werden kann. Der Kompressor wird von einer Kompressorsteuerung gesteuert (NK1c Abs. 43 bis 46). In Abhängigkeit von dem in der Umgebung des Gehäuses herrschenden Wasserdruck und dem im Gehäuseinneren herrschenden Luftdruck wird der Kompressor so gesteuert, dass die Differenz zwischen dem außerhalb und innerhalb des Gehäuses herrschenden Druck in einem bestimmten Bereich bleibt (NK1c Abs. 54 f.). Dadurch kann das Eindringen von Wasser in das Gehäuse verhindert werden (Abs. 63). \n\n96\\. bb) Zu Recht hat das Patentgericht angenommen, dass Merkmal 2 nicht offenbart ist. \n\n97\\. Zutreffend hat das Patentgericht die beiden Kupplungen 51 und 52 nicht als Getriebe im Sinne von Merkmal 2 angesehen. Eine Kupplung unterscheidet sich von einem Getriebe dadurch, dass die Bewegung nicht umgeformt wird. \n\n98\\. Ohne Erfolg wendet sich die Berufung gegen die Auffassung des Patentgerichts, wonach die zweite Hydraulikpumpe auch dann kein Getriebe im Sinne von Merkmal 2 ist, wenn sie als Zahnradpumpe ausgestaltet ist (Abs. 36). \n\n99\\. Ein Getriebe im Sinne des Streitpatents erfordert ein Antriebs- und ein Abtriebsglied. Eine Zahnradpumpe weist, wie das Patentgericht festgestellt hat und auch die Berufung nicht in Abrede stellt, kein Abtriebsglied auf. \n\n100\\. Ob die in NK1 zur Steuerung der Hauptpumpe 53 vorgesehene Kombination aus einer Speisepumpe 54, einem Stellzylinder 61, einem Schaltventil 62 und den diese Elemente verbindenden Leitungen als hydraulisches Getriebe angesehen werden kann, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. \n\n101\\. Auch wenn diese Frage zu bejahen wäre, fehlte es jedenfalls an einem Getriebegehäuse, dessen Innendruck nach Maßgabe der Merkmale 3 bis 5 verändert werden kann. \n\n102\\. Als Getriebegehäuse in diesem Sinne kommt, wie auch die Berufung nicht verkennt, allenfalls das die genannten Elemente umgebende Gehäuse 34 in Betracht, dessen Innendruck mit Hilfe von Luft verändert werden kann. \n\n103\\. Dieses Gehäuse ist kein Getriebegehäuse im Sinne von Merkmal 2. \n\n104\\. Das Gehäuse 34 ist zur Funktion des hydraulischen Getriebes nicht erforderlich, sondern bildet eine zusätzliche Umhüllung für dieses Getriebe. Dies reicht aus den oben dargelegten Gründen zur Verwirklichung von Merkmal 2 nicht aus. \n\n105\\. Hinsichtlich der von der Berufung ebenfalls als hydraulisches Getriebe angesehenen Kombination aus der Hauptpumpe (53), der Leitung (35) und dem Hydraulikmotor der Fräse gilt Entsprechendes. \n\n106\\. 2\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 beruht auf erfinderischer Tätigkeit. \n\n107\\. Aus dem Stand der Technik ergab sich keine Anregung, die in NK2, NK3 und NK6 jeweils gezeigte passive Druckausgleichsvorrichtung durch eine in NK1 gezeigte Vorrichtung zu ersetzen, die es ermöglicht, den im Inneren des Gehäuses 34 herrschenden Druck gemäß den Merkmalen 3 bis 5 zu ändern. \n\n108\\. Wie oben aufgezeigt wurde, kommt dem Gehäuse 34 eine andere Funktion zu als dem Getriebegehäuse bei den in NK2, NK3 und NK6 offenbarten Vorrichtungen. Das Gehäuse 34 ist zudem mit Druckluft beaufschlagt, während die Getriebegehäuse mit Öl befüllt sind. Vor diesem Hintergrund bestand keine Veranlassung, die in NK1 offenbarte Anordnung zur Änderung des Luftdrucks zur Änderung des Öldrucks in einem Getriebegehäuse nach dem Vorbild von NK2, NK3 und NK6 heranzuziehen. \n\n109\\. Ob es nahelag, den in NK2 gezeigten Behälter 20 mit einer Druckausgleichsvorrichtung nach dem Vorbild von NK1 zu versehen, kann offenbleiben. Ebenso wie der Behälter 34 aus NK1 ist auch der Behälter 20 kein Getriebegehäuse im Sinne von Merkmal 2. \n\n110\\. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nDeichfuß Hoffmann Marx Crummenerl von Pückler","de","jurionline_de","","BGH, 13.03.2025, X ZR 11\u002F23","ecli-de-neuris-kore615052025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]