[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore620872024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore620872024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"15251","ECLI:DE:NEURIS:KORE620872024","X ZR 64\u002F22",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-06-13T00:00:00.000Z","#  BGH, 13.06.2024, X ZR 64\u002F22 \n\n## Tenor\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 17. März 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 087 629 (Streitpatents), das am 18. September 2007 unter Inanspruchnahme einer britischen Priorität vom 2. Oktober 2006 angemeldet worden ist und ein Verfahren und Vorrichtungen zur Übertragung von Daten in einem Telekommunikationssystem betrifft. \n\n2\\. Patentanspruch 1, auf den acht weitere Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache: A method comprising scheduling of data transmissions for transmission within a telecommunications system; and scheduling of re-transmission data independently of the scheduling of data transmission, characterized in that the re-transmission data is transmitted with a shorter transmission interval than the data transmissions; and in that the scheduling is such that data transmissions are transmitted on a first cycle time while the re-transmission data is transmitted on a second cycle time, the second cycle time being shorter than the first cycle time. \n\n3\\. Die Klägerinnen greifen das Patent im Umfang der Ansprüche 1, 2, 4 und 6 bis 9 an. Sie haben geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig, zudem gehe der Gegenstand des Schutzrechts über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus. Die Beklagte hat das Streitpatent wie erteilt und hilfsweise in 20 geänderten Fassungen verteidigt. \n\n4\\. Das Patentgericht hat das Streitpatent im beantragten Umfang für nichtig erklärt. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die ihre Anträge erster Instanz mit Ausnahme der früheren Hilfsanträge 2, 4, 4'neu, 4''E und 4''F in geänderter Reihenfolge weiterverfolgt. Die Klägerinnen treten dem Rechtsmittel entgegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n5\\. Die Berufung ist zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. \n\n6\\. I. Das Streitpatent betrifft die Übertragung von Daten in einem Telekommunikationssystem. \n\n7\\. 1\\. In einem solchen System, das die Streitpatentschrift am Beispiel von UMTS erläutert, stehen Nutzerendgeräte (user equipment, UE), etwa Mobiltelefone, über eine Funkschnittstelle mit einem Funkzugangsnetzwerk in Verbindung. Das Funkzugangsnetzwerk umfasst eine Basisstation. Über die Funkschnittstelle werden Daten von der Basisstation an die Mobilstation und in die Gegenrichtung übertragen. Die Streitpatentschrift legt als bekannt zugrunde, dass bei Fehlern, die bei der Übertragung von Daten auftreten, die betreffenden Daten auf eine entsprechende automatisierte Aufforderung hin erneut übertragen werden. \n\n8\\. Die Übertragung von Daten kann nach der Beschreibung zwischen verschiedenen Elementen eines Telekommunikationssystems unter Verwendung unterschiedlicher Protokolle erfolgen. Werde dieselbe Planungsweise (scheduling procedure) für das erste Senden von Daten, für die Übermittlung einer automatischen Anforderung einer wiederholten Übertragung im Falle eines Fehlers und für die wiederholte Übertragung der Daten verwendet, könne dies zu Verzögerungen bei der Übertragung der Daten, aber auch zu einem zu hohen Energieverbrauch führen. \n\n9\\. 2\\. Vor diesem Hintergrund hat das Patentgericht das technische Problem zutreffend dahin beschrieben, die Übertragung von Daten innerhalb eines Telekommunikationssystems zu verbessern. \n\n10\\. 3\\. Zur Lösung schlägt das Streitpatent in Anspruch 1 ein Verfahren vor, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen: \n\n11\\. \n\nA method comprising Verfahren, umfassend 1 scheduling of data transmissions for transmission within a telecommunications system; and zeitliches Planen der Datenübertragung in einem Telekommunikationssystem; und 2 scheduling of re-transmission data independently of the scheduling of data transmissions, zeitliches Planen der wiederholten Übertragung von Daten, unabhängig vom zeitlichen Planen der Datenübertragung, 3 the re-transmission data is transmitted with a shorter transmission interval than the data transmissions; die wiederholte Übertragung von Daten erfolgt mit einem kürzeren Übertragungsintervall als die Datenübertragung; 4 the scheduling is such that data transmissions are transmitted on a first cycle time while the re-transmission data is transmitted on a second cycle time, die zeitliche Planung ist so, dass die Datenübertragung in einer ersten Zykluszeit erfolgt, während die wiederholte Übertragung von Daten in einer zweiten Zykluszeit erfolgt, 5 the second cycle time being shorter than the first cycle time. wobei die zweite Zykluszeit kürzer ist als die erste Zykluszeit.\n\n12\\. 4\\. Der Anspruch bedarf näherer Erläuterung: \n\n13\\. a) In den Merkmalen 1 und 2 wird zwischen Datenübertragungen (data transmissions) und wiederholter Datenübertragung (re-transmission data) unterschieden. \n\n14\\. aa) Die Datenübertragung betrifft allgemein die erstmalige Übermittlung von Daten. Weitere Vorgaben hinsichtlich der Art der Daten sind Patentanspruch 1 nicht zu entnehmen; es kann sich danach sowohl um Nutzdaten wie um Steuerdaten handeln. \n\n15\\. bb) Mit einer wiederholten Datenübertragung ist demgegenüber die Übermittlung von Daten gemeint, die zuvor bereits übermittelt worden sind, die jedoch, insbesondere weil die Übertragung nicht fehlerfrei erfolgte, erneut übermittelt werden. \n\n16\\. Wie sich aus der zur Auslegung von Patentanspruch 1 heranzuziehenden Beschreibung (Abs. 11) und Anspruch 2 ergibt, kann hierzu auch die Anforderung einer neuerlichen Übertragung zählen, die in dem Telekommunikationssystem von einem Empfänger an einen Sender übermittelt wird. \n\n17\\. cc) Der Anspruch unterscheidet damit zwischen Daten, die erstmals übertragen werden und Daten, die wiederholt übertragen werden. Ihm kann jedoch nicht entnommen werden, dass sämtliche Daten, die in dem Kommunikationssystem übertragen werden, entsprechend behandelt werden. Er schließt damit nicht aus, dass das beanspruchte Verfahren nur auf bestimmte, insbesondere zeitkritische Daten angewendet wird. \n\n18\\. b) Die zeitliche Planung der wiederholten Datenübertragung im erläuterten Sinn erfolgt nach Merkmal 2 unabhängig von der zeitlichen Planung der Datenübertragung. \n\n19\\. In der Beschreibung wird dies dahin erläutert, dass für die wiederholte Datenübertragung andere Übertragungsintervalle genutzt werden können als diejenigen, die für die Datenübertragung vorgesehen sind (Abs. 35). Dies bedeutet zudem, dass die Planung für die wiederholte Datenübertragung nicht die Planung für die Datenübertragung beeinflusst. \n\n20\\. Merkmal 2 fordert dagegen nicht, dass eine wechselseitige Beeinflussung von Datenübertragung und wiederholter Datenübertragung in jeder denkbaren Übertragungssituation vollständig ausgeschlossen ist. Wie etwa verfahren wird, wenn die wiederholte Datenübertragung so oft misslingt, dass nach dem längeren Übertragungsintervall eine weitere Übertragung neuer Daten ansteht, lässt das Streitpatent offen. Aus der Angabe in der Beschreibung, dass das längere Übertragungsintervall während des gesamten Verfahrens unverändert bleibt, lässt sich nichts abweichendes herleiten. Auch hier geht das Streitpatent lediglich von der allgemeinen Regel aus, dass das kürzere Übertragungsintervall nicht mehr gilt, sobald die Daten korrekt empfangen wurden (Abs. 39). Besondere Vorgaben für ein mehrfaches Misslingen der wiederholten Datenübertragung sind dem nicht zu entnehmen. \n\n21\\. c) Sowohl die Planung der Datenübertragung wie die Planung der wiederholten Datenübertragung erfolgt in einem Telekommunikationssystem. Für die wiederholte Datenübertragung wird dies in Merkmal 2 nicht ausdrücklich gesagt. Es ergibt sich aber daraus, dass es um die wiederholte Übertragung von Daten geht, die bereits zuvor übertragen wurden, was nur innerhalb desselben Telekommunikationssystems sinnvoll ist. Bestätigt wird dieses Verständnis durch die Beschreibung, derzufolge die Planung beider Übertragungsarten in einem Telekommunikationssystem - wenn auch im erläuterten Sinne unabhängig voneinander \\- erfolgt (Abs. 9). \n\n22\\. d) Für die wiederholte Datenübertragung ist nach Merkmal 3 ein kürzeres Übertragungsintervall (transmission interval) vorgesehen als für die Datenübertragung. \n\n23\\. Ein Übertragungsintervall ist eine Zeitspanne, in der eine Übertragung von Daten, auch nur zeitweise, stattfinden kann. \n\n24\\. Vorgaben zum Verhältnis von Übertragungsintervall und Rahmen zur Datenübertragung macht Patentanspruch 1 nicht. Danach kann ein Rahmen mit einem Übertragungsintervall zusammenfallen. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass sich ein Übertragungsintervall über mehrere Rahmen erstreckt und die zwischen Beginn und Ende des Übertragungsintervalls liegenden Rahmen eine Zeitspanne darstellen, in der eine für das Übertragungsintervall relevante Übertragung von Daten nicht stattfindet. Einheitliche Rahmenlängen stehen damit der Bildung eines kürzeren Übertragungsintervalls für die wiederholte Datenübertragung nicht zwingend entgegen. \n\n25\\. e) Nach Merkmal 4 erfolgt die Planung in der Weise, dass die Datenübertragung in einer ersten Zykluszeit (cycle time) erfolgt, während die wiederholte Datenübertragung in einer zweiten Zykluszeit stattfindet. Merkmal 5 gibt vor, dass die zweite Zykluszeit kürzer ist als die erste. \n\n26\\. Die Begriffe Zykluszeit (cycle time) und Übertragungsperiode (transmission period) werden in der Beschreibung, etwa in Abs. 17, mit gleicher Bedeutung verwendet. \n\n27\\. Das Streitpatent erläutert den beanspruchten Gegenstand an einem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3, die nachstehend in der vom Patentgericht kolorierten Fassung wiedergegeben ist. \n\n28\\. Auf der von links nach rechts verlaufenden Zeitachse ist zunächst ein erstes Übertragungsintervall mit einer Länge von 20 ms (gelb) zu sehen. In der Beschreibung wird dieses Intervall als normales DRX-Intervall (normal DRX, Abs. 35) oder als reguläres DRX-Intervall (regular DRX, Figur 4) bezeichnet. Dabei handelt es sich um ein Intervall, in dem Daten diskontinuierlich empfangen werden. Nach Figur 3 werden in diesem Intervall keine Daten übertragen. \n\n29\\. Unmittelbar im Anschluss folgt ein zweites normales DRX-Intervall, in dem wiederum keine Daten übertragen werden. Dies verdeutlicht ein Übertragungsintervall von 20 ms Dauer und eine Zykluszeit von 20 ms. \n\n30\\. In diesem Ausführungsbeispiel stimmen mithin Übertragungsintervall und Zykluszeit überein, weil die Übertragungsintervalle unmittelbar aufeinander folgen. Patentanspruch 1 ist hierauf jedoch nicht begrenzt, sondern umfasst auch den Fall, dass ein Übertragungsintervall in längeren Zyklen wiederholt wird. \n\n31\\. Zu Beginn des dritten normalen DRX-Intervalls werden (neue) Daten (rot) übertragen. Da jedoch ein Fehler auftritt, erfolgt eine automatische Anforderung zur wiederholten Datenübertragung, im Ausführungsbeispiel im HARQ-Modus (hybrid automatic request repeat mode, Abs. 18). Diese Anforderung führt dazu, dass die zunächst übermittelten Daten erneut übermittelt werden (blau). Dies wird in der Beschreibung auch als HARQ-retransmission bezeichnet. Hierfür wird jedoch ein anderes, kürzeres DRX-Intervall von 4 ms (grün) genutzt. Dieses kürzere Intervall wird in der Beschreibung als HARQ retransmission interval (Abs. 19), HARQ re-transmission DRX (Figur 3) oder HARQ DRX (Abs. 40, Abs. 47) bezeichnet. Entsprechende HARQ re-transmission Intervalle folgen unmittelbar aufeinander, so dass die Zykluszeit für die wiederholte Datenübertragung 4 ms beträgt. \n\n32\\. Der Zyklus des normalen DRX-Intervalls bleibt hiervon unberührt. In Figur 3 kommt dies darin zum Ausdruck, dass auch zu Beginn des vierten und des fünften längeren Intervalls (neue) Daten (rot) übertragen werden (Abs. 39). Die Planung der wiederholten Datenübertragung ist damit unabhängig von der Planung der Datenübertragung. \n\n33\\. Wie der denkbare Fall behandelt wird, dass die wiederholte Übertragung so oft fehlschlägt, dass ein weiteres normales DRX-Intervall beginnt, ist dem Streitpatent nicht zu entnehmen. Die Lösung hiermit verbundener, zusätzlicher Probleme - wie etwa der Einfluss auf die zweite Zykluszeit - ist nicht Gegenstand der technischen Lehre des Streitpatents. \n\n34\\. f) Wird für die wiederholte Datenübertragung ein kürzeres Übertragungsintervall und eine kürzere Zykluszeit vorgesehen als für die Datenübertragung, bedeutet dies, dass beim Auftreten eines Fehlers bei der Datenübertragung die Anforderung einer neuerlichen Übertragung der betroffenen Daten und die wiederholte Datenübertragung selbst schneller erfolgen, als dies für die regelmäßige Datenübertragung vorgesehen ist. Dadurch können unangemessene Verzögerungen vermieden werden, allerdings geht damit ein erhöhter Energiebedarf einher. Dieser erhöhte Energiebedarf bleibt nach der Lehre des Streitpatents auf die wiederholte Datenübertragung beschränkt. Für die Datenübertragung können das längere Übertragungsintervall und die längere Zykluszeit beibehalten werden, für die weniger Energie benötigt wird. \n\n35\\. Nach der Lehre des Streitpatents ist diese Differenzierung zwischen der Datenübertragung und der wiederholten Datenübertragung vorteilhaft. Sähe man für beide Übertragungsarten einheitlich das für die Datenübertragung übliche Übertragungsintervall und die übliche Zykluszeit vor, könnte dies zu einer unerwünschten Verzögerung beim Auftreten von Fehlern führen. Wählte man dagegen einheitlich ein kürzeres Übertragungsintervall und eine kürzere Zykluszeit, führte dies zu unerwünscht hohem Energieverbrauch (Abs. 12 bis 15, Abs. 34, Abs. 41). \n\n36\\. g) Die technische Lehre des Streitpatents wird in der Beschreibung auch anhand eines Vergleichs gemäß der nachstehenden Figur 4 erläutert. \n\n37\\. aa) Dort ist oben zu sehen, wie die Planung und Durchführung der Datenübertragung herkömmlich erfolgt. Die Basisstation (eNB) weist dem Nutzerendgerät mit einer Zuweisungstabelle (Allocation Table, AT) Ressourcen für die Übertragung uplink und downlink zu. Daran schließt sich die Datenübertragung von der Basisstation zum Endgerät (downlink) an. Das Endgerät stellt einen Fehler beim Empfang fest und reagiert mit einem NACK-Signal (non-acknowledgement oder negative acknowledgement). Da ein einheitliches Übertragungsintervall von 20 ms verwendet wird, kann die wiederholte Datenübertragung erst im nächsten Übertragungsintervall erfolgen. \n\n38\\. bb) Dem ist unten ein Ausführungsbeispiel für die beanspruchte Lehre gegenübergestellt. Danach löst das NACK-Signal nach Ablauf eines HARQ-Timers die Zuweisung von Ressourcen (HARQ-AT) und die Planung der wiederholten Datenübertragung (Scheduling of HARQ-re-transmission) aus. Die wiederholte Datenübertragung kann damit zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen und ist, wie das ACK-Signal anzeigt, abgeschlossen, bevor das nächste normale DRX-Intervall beginnt. Mit der wiederholten Datenübertragung muss hier nicht bis zum nächsten normalen DRX-Intervall gewartet werden. Die Planung der wiederholten Datenübertragung erfolgt danach im erläuterten Sinne unabhängig von der Planung der Datenübertragung. \n\n39\\. h) Merkmal 4 gibt nicht vor, dass sich die wiederholte Datenübertragung zeitlich mit der Übertragung \"neuer\" Daten überschneidet. \n\n40\\. Anders als die Berufung meint, kommt es insoweit nicht darauf an, ob die Planung der Datenübertragung und der wiederholten Datenübertragung zeitlich parallel verläuft, sondern auf die Übertragung von Daten. Denn der Anspruch spricht lediglich davon, dass die Datenübertragung in einer ersten, längeren Zykluszeit erfolgt, während die wiederholte Datenübertragung in einer zweiten, kürzeren Zykluszeit erfolgt. \n\n41\\. Unabhängig davon bringt das Wort \"während\" (\"while\") hier keinen zeitlichen Gleichlauf zum Ausdruck, sondern wird adversativ gebraucht, weist also auf einen Unterschied hin. \n\n42\\. Für ein Verständnis des Patentanspruchs dahin, dass die Datenübertragung und die wiederholte Datenübertragung zeitlich parallel verlaufen müssen, bietet die Beschreibung keine Anhaltspunkte. Sie gibt keine Hinweise darauf, dass die Planung einer zeitlichen Parallelität der Datenübertragung und der wiederholten Übertragung gefordert oder auch nur zweckmäßig sei. Gegen ein Verständnis des Merkmals in diesem Sinne spricht, worauf das Patentgericht zutreffend hingewiesen hat, dass danach die beiden Ausführungsbeispiele gemäß Figuren 3 und 4 nicht unter den Anspruch fielen. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würde, nur in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten ausscheiden, oder wenn sich dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2014 - X ZR 35\u002F11, GRUR 2015, 159 - Zugriffsrechte). \n\n43\\. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Absatz 40 der Beschreibung. Die dort angesprochene Möglichkeit, dass das normale DRX-Intervall und das DRX-for-HARQ-Intervall gleich lang sind, fällt nach der insoweit eindeutigen Vorgabe in Merkmal 3 nicht unter den Anspruch. \n\n44\\. Dies schließt nicht aus, dass die kürzeren Intervalle für eine wiederholte Datenübertragung in einem normalen DRX-Intervall liegen. Wie die oben wiedergegebene Figur 3 verdeutlicht, kann so die Phase dieses Intervalls, in dem keine (neuen) Daten übertragen werden, für die wiederholte Datenübertragung genutzt werden. \n\n45\\. Anders als die Berufung meint, ergibt sich auch aus Merkmal 3, wonach die Planung von Datenübertragung und wiederholter Datenübertragung voneinander unabhängig erfolgt, keine andere Beurteilung. Wie oben bereits ausgeführt wurde, genügt es für eine unabhängige Planung, dass das System bei der Planung der wiederholten Datenübertragung nicht auf eine Übertragung in dem für eine Übertragung neuer Daten vorgesehenen, längeren Intervall beschränkt ist. Eine solche Planung wird anhand von Ausführungsbeispielen 3 und 4 verdeutlicht, die zwar eine Überlappung des normalen DRX-Intervalls und des kürzeren DRX-Intervalls für die wiederholte Datenübertragung vorsehen, jedoch keine zeitliche Überschneidung von Datenübertragung und wiederholter Datenübertragung. \n\n46\\. II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung, soweit im Berufungsrechtszug noch von Bedeutung, im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n47\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 sei durch die US-amerikanische Patentanmeldung 2006\u002F0195576 (BP7) vorweggenommen. Dort sei zur Erläuterung der Figur 3b beschrieben, dass das Kommunikationssystem mit zwei Zuordnungsregeln (first allocation rule, second allocation rule) arbeite, wobei das nach der ersten Zuordnungsregel vorgesehene Übertragungsintervall länger sei als das nach der zweiten Zuordnungsregel. Ferner sei nach der ersten Zuordnungsregel eine Zykluszeit von acht Rahmen vorgesehen, nach der zweiten Zuordnungsregel eine Zykluszeit von einem Rahmen. Hierfür nenne die Beschreibung zwei Anwendungsfälle. Für den zweiten Anwendungsfall sei vorgesehen, dass bei einer fehlerhaften Datenübertragung die zweite Zuordnungsregel greife, so dass die wiederholte Datenübertragung in kürzeren Intervallen erfolge, bis eine korrekte Übertragung der Daten quittiert werde. \n\n48\\. Auch das europäische Patent 1 198 096 (QE-D2) nehme den Gegenstand von Patentanspruch 1 vorweg. \n\n49\\. In der Fassung der Hilfsanträge habe der Gegenstand von Patentanspruch 1 ebenfalls keinen Bestand. In der Fassung nach Hilfsantrag 2' sehe der Patentanspruch ergänzend vor (Merkmal 8.1'), dass ein Endgerät während des Laufs eines HARQ-Timers wisse, wann eine Zuordnungstabelle für die Planung der wiederholten Datenübertragung übermittelt werde. Eine Übertragung einer Zuordnungstabelle zu Beginn eines Rahmens sei bereits in BP7 offenbart. Der Fachmann habe Anlass, einen Timer einzusetzen und diesen mit dem fehlgeschlagenen Datenempfang oder dem NACK-Signal zu starten. \n\n50\\. III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsrechtszug stand. \n\n51\\. 1\\. Mit zutreffender Begründung hat das Patentgericht angenommen, dass BP7 den Gegenstand von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung vorwegnimmt. \n\n52\\. a) BP7 befasst sich mit der Übertragung von Daten in einem Kommunikationssystem, insbesondere mit diskontinuierlicher Datenübertragung. BP7 führt dazu aus, wenn ein Nutzerendgerät kontinuierlich Allokationsinformationen überwachen müsse, sei der Energieverbrauch hoch (Abs. 9 f.), und unterbreitet Vorschläge für die Allokationsinformation und Ressourcenzuweisung bei diskontinuierlicher Datenübertragung. \n\n53\\. Die Allokationsinformationen werden oft als Allokationstabellen bezeichnet. Eine Kommunikationsvorrichtung, etwa ein Endgerät, kann durch Überwachung der Allokationsinformation erkennen, ob und welche Ressourcen ihm zugeteilt werden. Informationen werden durch Sätze von Reihen von Übertragungsressourcen übertragen, etwa Rahmen (frame), Zusammensetzungen von Rahmen (superframe), Sätze von Schlitzen usw. Die Zuweisung von Übertragungsressourcen innerhalb eines Satzes von Übertragungsressourcen wird durch diesem zugeordnete Zuweisungsinformationen definiert (Abs. 75). \n\n54\\. Die Allokationsinformation enthält Informationen zur Identifizierung der Endgeräte, denen Übertragungsressourcen zugewiesen werden. Durch Überwachung der Allokationsinformationen kann das Endgerät daher erkennen, ob ihm Ressourcen zugewiesen werden (Abs. 75). \n\n55\\. BP7 beschreibt weiter, dass für ein Endgerät, das Daten diskontinuierlich sendet und empfängt, eine oder mehrere Zuordnungsregeln (allocation rules) vorgesehen werden können. Eine solche Zuordnungsregel definiert typischerweise eine Folge von Sätzen von Übertragungsressourcen, die zugewiesene Übertragungsressourcen für dieses Endgerät enthalten können. In diesem Fall muss das Endgerät nicht alle Allokationsinformationen decodieren, sondern nur diejenigen, die nach der Zuordnungsregel die Zuweisung von Übertragungsressourcen enthalten können, was die Einsparung von Energie ermöglicht (Abs. 80 f.). \n\n56\\. Anhand der nachstehend wiedergegebenen Figur 3b beschreibt BP7 zwei Beispiele für die Verwendung zweier Zuordnungsregeln. \n\n57\\. Dabei ist vorgesehen, dass die erste Zuordnungsregel (rule#1) eine längere Periode hat. So kann beispielsweise zur Übertragung von Sprachdaten eine erste periodische Zuordnungsregel vorgesehen sein. Bei der Übertragung von Sprachdaten ist damit zu rechnen, dass in regelmäßigen Abständen ein Paket mit Sprachdaten ausgegeben wird. Dementsprechend sollen die Pakete periodisch übertragen werden. \n\n58\\. Das Kommunikationssystem weist dem Endgerät Übertragungsressourcen gemäß einer entsprechenden Zuordnungsregel zu. Die erste Zuordnungsregel legt im Beispiel fest, dass in jedem achten Rahmen Ressourcen zugewiesen werden, hier also in Rahmen 311, 319, 327 usw. \n\n59\\. Steht im Rahmen 311 ein Sprachpaket noch nicht zur Verfügung, ist es nach BP7 typischerweise nicht möglich, mit der Übertragung der Daten bis zu dem Zeitpunkt zuzuwarten, in welchem nach der ersten Zuordnungsregel erneut Übertragungsressourcen bereit stehen, hier also bis Rahmen 319. Für diesen Fall ist eine zweite, kurzfristige Zuordnungsregel (rule#2) definiert, die ebenfalls periodisch sein kann. Im Beispiel nach Figur 3b legt diese zweite Zuordnungsregel fest, dass das Endgerät die Allokationsinformationen jedes nachfolgenden Rahmens überwacht. Stellt es daraufhin fest, dass im Rahmen 313 Übertragungsressourcen zugewiesen sind, werden die Sprachdaten übertragen. Sodann kehrt das System zur ersten Zuordnungsregel zurück (Abs. 95). \n\n60\\. Wenn die nach der ersten Zuordnungsregel relevanten Rahmen Sprachdaten enthalten und ihnen Übertragungsressourcen zugewiesen werden, wie dies in Figur 3b für die Rahmen 319 und 327 angedeutet und am Ende von Absatz 95 beschrieben ist, besteht kein Grund für einen Wechsel von der ersten zur zweiten Zuordnungsregel. \n\n61\\. Die Zuordnungsregeln können, wie Absatz 96 vermerkt, unabhängig voneinander sein. \n\n62\\. Im Anschluss erläutert BP7 einen zweiten Anwendungsfall für die Verwendung zweier Zuordnungsregeln, von denen eine eine längere Periode und die andere eine kürzere Periode vorsieht, die unter bestimmten Voraussetzungen zur Anwendung kommt, wenn eine wiederholte Datenübertragung erforderlich ist, weil bestimmte Daten nicht oder nicht korrekt empfangen wurden (Abs. 97). Für diesen Fall soll in dem Kommunikationssystem die erneute (wiederholte) Übertragung der betroffenen Daten gemäß einer zweiten Zuordnungsregel erfolgen, bis ein ACK-Signal empfangen wird, das den korrekten Empfang bestätigt. Daraufhin findet wieder die erste Zuordnungsregel Anwendung. Auch hier überwacht das Endgerät die Allokationsinformation gemäß dieser zweiten Zuordnungsregel und überträgt mittels der ihm zugewiesenen Übertragungsressourcen die Daten erneut. \n\n63\\. b) Dieser zweite Anwendungsfall nimmt, wie das Patentgericht zutreffend entschieden hat, den Gegenstand von Patentanspruch 1 vorweg. \n\n64\\. aa) Die erste und zweite Zuordnungsregel erlauben in Übereinstimmung mit Merkmal 2 eine unabhängige Planung der Datenübertragung und der wiederholten Datenübertragung. Dass die (zweite) Kurzzeitregel während des Zeitraums zwischen zwei Übertragungen gemäß der (ersten) Langzeitregel angewendet wird, gewährleistet diese Unabhängigkeit und steht ihr, anders als die Berufung meint, nicht entgegen. \n\n65\\. Entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht wird die Unabhängigkeit der Planung auch nicht dadurch aufgehoben, dass vom Kommunikationssystem Informationen entsprechend der Kurzzeitregel übertragen werden, bis eine positive Empfangsbestätigung vom Endgerät (101) empfangen wird (Abs. 97). Dem ist nicht zu entnehmen, dass die Anwendung der ersten Zuordnungsregel vorübergehend oder gar auf Dauer aufgegeben oder abgeändert wird. Aus der Beschreibung ergibt sich lediglich, dass das Endgerät im Anschluss an die Anwendung der zweiten Zuordnungsregel wieder zur Anwendung der ersten Zuordnungsregel zurückkehrt (vgl. Abs. 95). Dies verweist darauf, dass das Endgerät gemäß der ersten Zuordnungsregel die Allokationsinformation des achten Rahmens überwacht, weil nach dieser Regel eine Zuweisung von Übertragungsressourcen für diesen Rahmen zu erwarten ist. \n\n66\\. bb) Entgegen der Auffassung der Berufung ist ferner Merkmal 3 offenbart. \n\n67\\. In dem geschilderten Anwendungsfall ist vorgesehen, dass dem Endgerät nach der ersten Zuordnungsregel nur für jeden achten Rahmen Ressourcen zur Übertragung von Sprachdaten zugewiesen werden. Damit erstreckt sich das erste Übertragungsintervall über acht Rahmen. \n\n68\\. Der Einwand der Berufung, das Übertragungsintervall entspreche einem einzelnen Rahmen, greift nicht durch. Wie oben bereits ausgeführt wurde, handelt es sich bei einem Übertragungsintervall im Sinne von Merkmal 3 um eine Zeitspanne, in der eine Übertragung von Daten, auch nur zeitweise, stattfinden kann. Wenn die genannte Zuordnungsregel vorsieht, dass dem Endgerät nur alle acht Rahmen Ressourcen für die Übertragung von Sprachpaketen zugewiesen werden, erstreckt sich das Übertragungsintervall mithin über acht Rahmen. \n\n69\\. Anders als die Berufung unter Hinweis auf Absatz 86 meint, steht dieser Betrachtung nicht der Umstand entgegen, dass die jeweiligen Rahmen Allokationsinformationen bzw. Steuerinformationen für die in dem Rahmen zugewiesenen Übertragungsressourcen vorsehen. Dies ändert nichts daran, dass die überbrückten Rahmen für die Datenübertragung nach der ersten Zuordnungsregel keine Rolle spielen. \n\n70\\. Für die wiederholte Datenübertragung ist ein kürzeres Übertragungsintervall vorgesehen. Im Fall einer fehlerhaften Datenübermittlung greift danach eine zweite Zuordnungsregel, derzufolge dem Endgerät für jeden Rahmen Übertragungsressourcen zugewiesen werden, die eine wiederholte Datenübertragung ermöglichen. \n\n71\\. Dem steht nicht der Einwand entgegen, Figur 3b befasse sich nur mit der Sendesituation, nämlich dem Problem, dass Sprachdaten noch nicht fertig kodiert sind, wenn der Rahmen 311 gesendet wird. Wie das Patentgericht zutreffend angenommen hat, ergibt sich aus Absatz 97 der BP7 hinreichend deutlich, dass sich auch das zweite Beispiel zur wiederholten Datenübertragung auf die in Figur 3b allgemein gezeigte erste und zweite Regel bezieht. \n\n72\\. cc) Auch Merkmale 4 und 5 sind offenbart. \n\n73\\. Nach dem Anwendungsbeispiel ist im Normalfall nach der ersten Zuordnungsregel eine Übertragung von Daten regelmäßig (periodisch) für jeden achten Rahmen vorgesehen. Dagegen erfolgt die wiederholte Übertragung von Daten nach der zweiten Zuordnungsregel in jedem aufeinanderfolgenden Rahmen, bis ein ACK-Signal übermittelt wird. Anschließend wird wieder die erste Zuordnungsregel angewendet. \n\n74\\. Sowohl für die Übertragung von Sprachpaketen wie für die wiederholte Übertragung solcher Pakete ist eine sich regelmäßig wiederholende und damit periodische oder zyklische Übertragung vorgesehen, wobei die Zykluszeit für die wiederholte Datenübertragung kürzer ist. \n\n75\\. Welche Regel für den Fall Geltung beansprucht, dass die wiederholte Übertragung von Daten trotz der Anwendung der zweiten Zuordnungsregel nicht gelingt, bis sieben Rahmen verstrichen sind, also nach der ersten Zuordnungsregel wieder die Zuweisung von Übertragungsressourcen für (neue) Daten vorgesehen ist, ist BP7 nicht zu entnehmen. Dies stellt jedoch die Vorwegnahme der Merkmale 3 bis 5 durch BP7 nicht in Frage, da dieser Fall, wie oben aufgezeigt wurde, auch vom Streitpatent nicht behandelt wird. \n\n76\\. Der Beschreibung von BP7 (Abs. 95, 97) ist danach auch nicht zu entnehmen, dass die erste Zuordnungsregel \"ausgesetzt\" wird, solange die zweite Zuordnungsregel greift. \n\n77\\. Wie oben bereits erläutert wurde, setzt Merkmal 4, anders als die Berufung meint, schließlich nicht voraus, dass die Datenübertragung und die wiederholte Datenübertragung zeitgleich stattfinden. \n\n78\\. 2\\. Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass auch der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 5 durch BP7 vorweggenommen ist. \n\n79\\. a) Nach Hilfsantrag 5 ist Patentanspruch 1 wie folgt gefasst (Änderungen hervorgehoben): \n\n80\\. \n\nA method comprising Verfahren, umfassend 1 scheduling of data transmissions for transmission within a telecommunications system; and zeitliches Planen der Datenübertragung in einem Telekommunikationssystem; und 2 scheduling of re-transmission data independently of the scheduling of data transmissions, zeitliches Planen der wiederholten Übertragung von Daten, unabhängig vom zeitlichen Planen der Datenübertragung, 3 the re-transmission data is transmitted with a shorter transmission interval than the data transmissions; die wiederholte Übertragung von Daten erfolgt mit einem kürzeren Übertragungsintervall als die Datenübertragung; 4 the scheduling is such that data transmissions are transmitted on a first cycle time while the re-transmission data is transmitted on a second cycle time, die zeitliche Planung ist so, dass die Datenübertragung in einer ersten Zykluszeit erfolgt, während die wiederholte Übertragung von Daten in einer zweiten Zykluszeit erfolgt, 5 the second cycle time being shorter than the first cycle time, wobei die zweite Zykluszeit kürzer ist als die erste Zykluszeit, 10 wherein once the re-transmission data is correctly received by a user equipment, UE, the shorter transmission interval no longer applies, wobei sobald die wiederholte Übertragung von Daten korrekt von einem Nutzerendgerät empfangen wurde, das kürzere Übertragungsintervall nicht mehr Anwendung findet, 11 wherein the transmission interval of the data transmission remains unchanged. wobei das Übertragungsintervall der Datenübertragung unverändert bleibt.\n\n81\\. b) Entgegen der Auffassung der Berufung offenbart BP7 auch die hinzugekommenen Merkmale 10 und 11. \n\n82\\. aa) Die wiederholte Übertragung von Daten erfolgt nach der Beschreibung der BP7 (Abs. 97) solange, bis ein positives Acknowledgment-Signal empfangen wird. Da ein solches Signal übermittelt wird, wenn die Datenübertragung erfolgreich war, ist BP7 zu entnehmen, dass die Anwendung der zweiten Zuordnungsregel in diesem Fall endet und das System zur ersten Zuordnungsregel zurückkehrt. \n\n83\\. Damit ist Merkmal 10 offenbart. \n\n84\\. bb) Auch Merkmal 11 ist vorweggenommen. \n\n85\\. Aus BP7 ergibt sich kein Hinweis darauf, dass die erste Zuordnungsregel, die dem Übertragungsintervall für die Datenübertragung entspricht, bei Anwendung der zweiten Zuordnungsregel aufgehoben oder verändert wird. \n\n86\\. Die Beispiele sehen vielmehr vor, dass die zweite Zuordnungsregel nur in besonderen Situationen und nur vorübergehend eingreift, das System jedoch nach Bewältigung dieser Situation wieder zur ersten Zuordnungsregel zurückkehrt. \n\n87\\. Wie bereits ausgeführt wurde, ist BP7 nicht zu entnehmen, welche Regel für den Fall Geltung beansprucht, dass die wiederholte Übertragung von Daten trotz der Anwendung der zweiten Zuordnungsregel nicht gelingt, bis sieben Rahmen verstrichen sind, also nach der ersten Zuordnungsregel wieder die Zuweisung von Übertragungsressourcen für ein Sprachpaket vorgesehen ist. Dies stellt jedoch die Vorwegnahme von Merkmal 11 durch BP7 nicht in Frage, zumal auch das Streitpatent nicht erläutert, wie dieser Fall zu behandeln ist. \n\n88\\. 3\\. Zutreffend und von der Berufung nicht angegriffen hat das Patentgericht angenommen, dass auch der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 1 nicht patentfähig ist. Eine Erörterung der Hilfsanträge 3 und 6 ist entbehrlich, da die zusätzlichen Merkmale dieser beschränkten Fassungen nach dem eigenen Vorbringen der Berufung nicht zur Abgrenzung gegenüber BP7 geeignet sind. Diese Einschätzung teilt der Senat. \n\n89\\. 4\\. Soweit sich die Berufung gegen die Entscheidung des Patentgerichts wendet, dass Patentanspruch 1 auch in der Fassung nach Hilfsantrag 2' keinen Bestand hat, bleibt sie ebenfalls erfolglos. \n\n90\\. a) Nach Hilfsantrag 2' ist Patentanspruch 1 wie folgt gefasst (Änderungen hervorgehoben): \n\n91\\. \n\nA method comprising Verfahren, umfassend 1 scheduling of data transmissions for transmission within a telecommunications system; and zeitliches Planen der Datenübertragung in einem Telekommunikationssystem; und 2 scheduling of re-transmission data independently of the scheduling of data transmissions, zeitliches Planen der wiederholten Übertragung von Daten, unabhängig vom zeitlichen Planen der Datenübertragung, 3 the re-transmission data is transmitted with a shorter transmission interval than the data transmissions; die wiederholte Übertragung von Daten erfolgt mit einem kürzeren Übertragungsintervall als die Datenübertragung; 4 the scheduling is such that data transmissions are transmitted on a first cycle time while the re-transmission data is transmitted on a second cycle time, die zeitliche Planung ist so, dass die Datenübertragung in einer ersten Zykluszeit erfolgt, während die wiederholte Übertragung von Daten in einer zweiten Zykluszeit erfolgt, 5 the second cycle time being shorter than the first cycle time, wobei die zweite Zykluszeit kürzer ist als die erste Zykluszeit, 6 wherein the data transmissions are sent in discontinuous reception, DRX, mode, wobei die Datenübertragung im diskontinuierlichen DRX Modus erfolgt, 7 wherein the re-transmission date is sent in hybrid automatic request, HARQ, mode, wobei die wiederholte Übertragung von Daten im hybrid automatic request (HARQ) Modus erfolgt, 8.1 wherein during a HARQ-timer is running, a User Equipment, UE, will know when an Allocation Table (AT) for HARQ re-transmission scheduling is transmitted. wobei das Endgerät während der Laufzeit eines HARQ-Timers weiß, wann eine Allokationstabelle für die Planung von wiederholter Daten-Übertragung im HARQ-Modus übertragen wird\n\n92\\. b) Die Verteidigung des Streitpatents in dieser beschränkten Fassung ist zulässig. \n\n93\\. Die Auffassung der Klägerinnen, Merkmal 8.1' sei nicht ursprungsoffenbart, trifft nicht zu. Die Anmeldung enthält bereits eine mit der Figur 4 des Streitpatents vollständig übereinstimmende Figur, aus der sich die Verwendung eines HARQ-Timers ergibt. \n\n94\\. c) Der so beschriebene Gegenstand ist neu. \n\n95\\. aa) Nach Merkmal 6 erfolgt die Datenübertragung im diskontinuierlichen Modus. \n\n96\\. Dieses Merkmal ist, wie das Patentgericht zutreffend entschieden hat, in BP7 offenbart. \n\n97\\. bb) Merkmal 7 legt fest, dass die wiederholte Datenübertragung im HARQ-Modus erfolgt, bei dem es sich ebenfalls um einen diskontinuierlichen Modus handeln kann. \n\n98\\. Dem Streitpatent ist insoweit in Einklang mit den Merkmalen 3 bis 5 zu entnehmen, dass nach Feststellung eines Fehlers beim Datenempfang und Sendung eines entsprechenden NACK-Signals eine verglichen mit der (normalen) Datenübertragung im DRX-Modus kürzere DRX-Schleife für die wiederholte Datenübertragung aktiviert werden kann (Abs. 39). Zum Grad der Verkürzung und Bereitschaft zur Überwachung der Allokationsinformationen macht das Streitpatent dabei ebenso wenig beschränkende Vorgaben wie zum Verhältnis zu den für die Übertragung vorgesehenen Rahmen. Eine Verkürzung, die die Überwachung der Allokationsinformationen in jedem Rahmen zur Folge hat, wird danach von Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 2‘ nicht ausgeschlossen. \n\n99\\. Merkmal 7 ist in BP7 vorweggenommen. In Absatz 147 der Beschreibung ist der HARQ-Modus als ein mögliches Format für die wiederholte Datenübertragung genannt. Hierbei kann, wie das Patentgericht zutreffend festgestellt hat, der DRX-Modus angewendet werden (Abs. 80: *… at least one allocation rule is defined for a communications device that wishes to ... receive information in a discontinuous manner*). Dass in dem in Figur 3b gezeigten Ausführungsbeispiel nach der Kurzzeitregel jeder Rahmen überwacht wird, stellt bei zutreffendem Anspruchsverständnis auch im DRX-Modus eine noch anspruchsgemäße Variante dar. \n\n100\\. cc) Dagegen ist Merkmal 8' durch BP7 nicht vollständig offenbart. \n\n101\\. (1) Merkmal 8' knüpft an die Darstellung in Figur 4 der Streitpatentschrift an. Danach wird nach der Übermittlung eines NACK-Signals vom Nutzer-endgerät an die Basisstation ein Timer (HARQ-Timer) in Lauf gesetzt. Erst nach dessen Ablauf wird dem Endgerät von der Basisstation die Allokationstabelle für die wiederholte Datenübermittlung (HARQ AT) übermittelt und die wiederholte Datenübertragung mit einem kürzeren Übertragungsintervall geplant (Scheduling of HARQ-transmission). In dem in Figur 4 wiedergegebenen Beispiel ist die wiederholte Datenübertragung erfolgreich und wird mit einem ACK-Signal quittiert. \n\n102\\. Wie sich aus der Gegenüberstellung mit dem oberen Teil der Figur 4 ergibt, die den Ablauf nach dem Stand der Technik zeigt, wäre bei einem einheitlichen Übertragungsintervall von 20 ms erst nach dem Ablauf des ersten Intervalls mit einer weiteren Allokationstabelle zu rechnen. Die untere Figur verdeutlicht, dass nach der Lehre des Streitpatents beim Auftreten eines Fehlers, quittiert durch ein NACK-Signal, die wiederholte Datenübertragung mit einem zweiten, kürzeren Übertragungsintervall und in einer zweiten, kürzeren Zykluszeit geplant wird. Der in Figur 4 gezeigte HARQ-Timer läuft für einen Zeitraum, der benötigt wird, um diese Planung vorzubereiten. Nach dem Ablauf des Timers wird die nunmehr erforderliche Datenübermittlung geplant, wofür der Begriff \"HARQ-AT\" steht. \n\n103\\. Danach ist Merkmal 8.1' dahin zu verstehen, dass das Nutzerendgerät aufgrund des Einsatzes eines HARQ-Timers darüber informiert ist, dass mit der durch das Auftreten eines Übertragungsfehlers veranlassten Allokationstabelle zwar nicht erst zu Beginn des nächsten normalen DRX-Intervalls, sondern schon früher, jedoch erst nach Ablauf des HARQ-Timers zu rechnen ist. \n\n104\\. Anders als die Berufung meint, ist Merkmal 8.1' dagegen nicht zu entnehmen, dass das Endgerät nicht in jedem Übertragungsintervall zu einem bestimmten Zeitpunkt \"aufwacht\" und prüft, ob Allokationsinformationen vorliegen. Ebenso wenig lässt sich aus Merkmal 8.1' herleiten, dass mit der Verwendung eines HARQ-Timers eine Verringerung des Signalisierungsaufwandes verbunden sein muss. Wenn die wiederholte Datenübertragung im diskontinuierlichen Modus erfolgt (Merkmal 7), bedeutet dies, dass es in jedem Übertragungsintervall einen Zeitpunkt gibt, zu dem das Gerät prüft, ob ihm Ressourcen zugewiesen werden, und dann gegebenenfalls sendet oder empfängt. Die Zuweisung von Allokationstabellen erfolgt im diskontinuierlichen Modus in \"Auszeiten\", typischerweise am Anfang des Übertragungsintervalls, wie dies beispielhaft sowohl in Figuren 3 und 4 des Streitpatents wie auch in Figur 3b und Figur 5a der BP7 dargestellt ist. \n\n105\\. Aus den von der Berufung herangezogenen Passagen der Beschreibung des Streitpatents (Abs. 34, Abs. 41) ergibt sich nichts anderes. An diesen Stellen erläutert das Streitpatent lediglich, warum es sich von einer einheitlichen Länge des Übertragungsintervalls abkehrt und statt dessen zwei Übertragungsintervalle unterschiedlicher Länge vorschlägt. In diesem Zusammenhang wird eine Verkürzung des Intervalls, die gleichermaßen für die Datenübertragung und die wiederholte Datenübertragung greift, als ineffektiv abgelehnt. \n\n106\\. (2) BP7 beschreibt bereits, dass das Endgerät die Allokationsinformationen im Telekommunikationssystem nicht kontinuierlich überwachen muss. \n\n107\\. Eine solche kontinuierliche Überwachung wird in BP7 als nachteilig, weil energieaufwendig beschrieben (Abs. 9). \n\n108\\. Demgegenüber schlägt BP7 die Definition einer Zuordnungsregel und die Zuweisung von Ressourcen entsprechend dieser Regel vor. Bei einem solchen Vorgehen \"weiß\" das Endgerät, wann der nächste Zeitpunkt gekommen ist, zu dem es möglicherweise Informationen empfangen oder senden kann. Daher braucht es die Allokationsinformation nicht ständig zu überwachen, um herauszufinden, wann ihm das nächste Mal Übertragungsressourcen zugewiesen werden (Abs. 81). \n\n109\\. Wie bereits ausgeführt wurde, ist im zweiten zu Figur 3b erläuterten Anwendungsfall vorgesehen, dass bei Auftreten eines Fehlers eine zweite Zuordnungsregel greift und das Endgerät daraufhin die Überwachung auf Allokationsinformationen entsprechend dieser zweiten Zuordnungsregel in jedem nachfolgenden Rahmen vornimmt und die ihm zugewiesenen Ressourcen für eine wiederholte Datenübertragung nutzt (Abs. 97). \n\n110\\. (3) Dagegen ist die Verwendung eines HARQ-Timers in BP7 nicht unmittelbar und eindeutig offenbart. Ob und auf welche Weise das Endgerät erfährt, zu welchem Zeitpunkt das kürzere Übertragungsintervall erstmals verwendet wird und ab wann es dafür auf die Übermittlung einer Allokationsinformation achten muss, ist BP7 nicht zu entnehmen. \n\n111\\. d) Das Patentgericht hat zutreffend entschieden, dass die Verwendung eines HARQ-Timers eine erfinderische Tätigkeit nicht begründet. \n\n112\\. Nach BP7 kann es sich bei der Regel, nach der das Nutzerendgerät gemäß der (zweiten) Kurzzeitregel die Allokationstabelle abhört, um eine periodische Regel handeln (Abs. 95). Die Periode kann dabei als eine Zeitspanne definiert werden (Abs. 86: *time period*). Diese Zeitspanne umfasst die Zeit zwischen der Mitteilung der fehlgeschlagenen Datenübertragung (NACK) und der anschließenden Übertragung der Allokationstabelle. \n\n113\\. Vor diesem Hintergrund hatte der Fachmann Anlass, Überlegungen anzustellen, mit welchen Mitteln er sicherstellen kann, dass die als Zeitspanne definierte Periode eingehalten wird und dabei die notwendige Zeit (NACK bis AT) eingeschlossen ist. Das Patentgericht ist insoweit davon ausgegangen, dass hierfür der Einsatz eines Zeitgebers bzw. Timers vom Fachmann in den Blick genommen worden wäre. Dass dieser Ausgangspunkt des Patentgerichts auf unzutreffenden oder unvollständigen Annahmen beruht, zeigt die Berufung nicht auf. Soweit sie meint, ein Timer zur Sicherstellung der Periodizität sei kein Timer im Sinne von Merkmal 8.1', beruht dies auf einem - wie oben dargetan - zu engen Verständnis, das dem HARQ-Timer die Funktion zuweist, eine schnellere Übertragung von Wiederholungsübertragungsdaten ohne weitere und zusätzliche Signalisierung zu ermöglichen. \n\n114\\. Dass in dem Beispiel gemäß Figur 3b nach der (zweiten) Kurzzeitregel die Allokationstabelle jedes nachfolgenden Rahmens überwacht wird (Abs. 95), rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Aus Absatz 86 ergibt sich hinreichend deutlich, dass auch für diesen Fall die Periode (alternativ) als zu überwachende Zeitspanne definiert werden kann. Insoweit besteht kein maßgeblicher Unterschied zu Fallgestaltungen, bei denen die Zeitspanne mehrere Rahmen einschließen würde. Dies steht in Einklang damit, dass BP7 eine permanente Überwachung der Allokationsinformationen als nachteilig ansieht (Abs. 81). Die Überwachung der Allokationstabelle jedes nachfolgenden Rahmens erweist sich vor diesem Hintergrund allenfalls als Extrembeispiel, bei dem die zu überwachende Zeitspanne besonders kurz ist. \n\n115\\. Wie das Patentgericht insoweit unbeanstandet festgestellt hat, lag es zudem nahe, den Timer mit der Nachricht über den fehlgeschlagenen Datenempfang (NACK) zu starten. \n\n116\\. 5\\. Die weiteren Hilfsanträge 2'D', 2'E und 2'F verhelfen der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg. Dass deren zusätzliche Merkmale geeignet sind, eine erfinderische Tätigkeit gegenüber BP7 zu begründen, macht die Berufung mit Recht nicht geltend. \n\n117\\. Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, jedenfalls Hilfsantrag 2'D' sehe mit Merkmal 9' (*wherein a scheduling DRX for HARQ re-transmissions is not limited to using a DRX interval used for the scheduling of data transmissions*) auch für die wiederholte Datenübertragung den DRX-Modus zwingend vor, rechtfertigt dies aus den zu Hilfsantrag 2' genannten Gründen keine abweichende Beurteilung. \n\n118\\. 6\\. Für die Hilfsanträge 4''neu und 4''neuD gilt nichts anderes. \n\n119\\. Ob (gemäß Merkmal 8.1') von *einem* oder (gemäß Merkmal 8.1''') von *dem* HARQ-Timer und von *einem* oder *dem* Endgerät die Rede ist, ist nicht ausschlaggebend. \n\n120\\. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG mit § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nDeichfuß Hoffmann Rensen Crummenerl von Pückler","de","jurionline_de","","BGH, 13.06.2024, X ZR 64\u002F22","ecli-de-neuris-kore620872024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]