[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore620932024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore620932024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"36456","ECLI:DE:NEURIS:KORE620932024","X ZR 82\u002F22",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-07-02T00:00:00.000Z","#  BGH, 02.07.2024, X ZR 82\u002F22 \n\n## Tenor\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 8. April 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 454 894 (Streitpatents), das am 16. Juli 2010 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 17. Juli 2009 angemeldet wurde und die Übertragung von Daten zwischen Kommunikationsendgeräten betrifft. \n\n2\\. Patentanspruch 1, auf den zwölf Patentansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache: System zur Übertragung von Daten zwischen mindestens zwei Kommunikationsendgeräten (10, 20), mit a) mindestens einem ersten Kommunikationsendgerät (10) und mindestens einem zweiten Kommunikationsendgerät (20), wobei mindestens ein Kommunikationsendgerät (10, 20) als mobiles Gerät, insbesondere Handgerät, ausgebildet ist, b) einer mit allen Kommunikationsendgeräten (10, 20) über ein Datennetzwerk (100) koppelbaren Vermittlungseinheit (30), c) einem Mittel (40) zur Berechnung und\u002Foder Auswertung der räumlichen Distanz der Kommunikationsendgeräte (10, 20), d) einem Mittel (50) zur Bestimmung und\u002Foder Auswertung von zeitlichen Abständen von Kommunikationsanfragen (200, 201, 202, 203) an die Vermittlungseinheit (30), um eine Datenübertragung zwischen den mindestens zwei Kommunikationsendgeräten (10, 20) einzuleiten, wobei ein der Vermittlungseinheit (30) zugeordnetes Verbindungsmittel (60), in Abhängigkeit von vorgebbaren Schwellenwerten der räumlichen Distanz der mindestens zwei Kommunikationsendgeräte (10, 20) und des zeitlichen Abstands zwischen den Kommunikationsanfragen (200, 201, 202, 203) die Datenübertragung steuert, und e) wobei die Kommunikationsanfrage an mindestens einem Kommunikationsendgerät (10, 20) durch Betätigen mindestens einer Taste an mindestens einem Kommunikationsendgerät (10, 20), eine Bewegung des mindestens einen Kommunikationsendgerätes (10, 20) im Raum, ein akustisches Signal, eine Spracheingabe und\u002Foder Berühren des berührungssensitiven Bildschirms auslösbar ist und eine entsprechende Kodierung in der Kommunikationsanfrage (200, 201, 202, 203) und\u002Foder dem Anfragedatensatz (70) gespeichert wird. \n\n3\\. Patentanspruch 14 schützt ein Verfahren mit im Wesentlichen entsprechenden Merkmalen. \n\n4\\. Die Klägerin hat geltend gemacht, die Erfindung sei nicht so offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne, und der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Schutzrecht zuletzt in drei geänderten Fassungen verteidigt. \n\n5\\. Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die ihre zuletzt gestellten Anträge aus erster Instanz weiterverfolgt, jedoch mit umgekehrter Reihenfolge der beiden Hilfsanträge. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n6\\. Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. \n\n7\\. I. Das Streitpatent betrifft die Übertragung von Daten zwischen Endgeräten. \n\n8\\. 1\\. Nach der Beschreibung des Streitpatents war es im Stand der Technik für eine spontane Übermittlung von Daten zwischen Endgeräten erforderlich, eine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse auszutauschen. Die Übermittlung könne auch über eine Ad-Hoc-Verbindung mittels Bluetooth oder Infrarot erfolgen; dafür müsse jedoch ein Teilnehmer den anderen aus einer Liste auswählen. \n\n9\\. Dem Streitpatent liegt vor diesem Hintergrund das technische Problem zugrunde, die Datenübermittlung zwischen Endgeräten zu erleichtern. \n\n10\\. 2\\. Zur Lösung schlägt die in erster Linie verteidigte Fassung von Patentanspruch 1 ein System vor, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen (die Abweichung gegenüber der erteilten Fassung ist hervorgehoben): \n\n1 System zur Übertragung von Daten zwischen mindestens zwei Kommunikationsendgeräten (10, 20), mit 1.1 mindestens einem ersten Kommunikationsendgerät (10) und mindestens einem zweiten Kommunikationsendgerät (20), wobei mindestens ein Kommunikationsendgerät (10, 20) als mobiles Gerät, insbesondere Handgerät, ausgebildet ist; 1.2 einer mit allen Kommunikationsendgeräten (10, 20) über ein Datennetzwerk (100) koppelbaren Vermittlungseinheit (30); 1.3 einem Mittel (40) zur Berechnung und\u002Foder Auswertung der räumlichen Distanz der Kommunikationsendgeräte (10, 20); 1.4 einem Mittel (50) zur Bestimmung und\u002Foder Auswertung von zeitlichen Abständen von Kommunikationsanfragen (200, 201, 202, 203) an die Vermittlungseinheit (30), 1.4.1 um eine Datenübertragung zwischen den mindestens zwei Kommunikationsendgeräten (10, 20) einzuleiten. 1.5 Ein der Vermittlungseinheit (30) zugeordnetes Verbindungsmittel (60) steuert in Abhängigkeit von vorgebbaren Schwellenwerten der räumlichen Distanz der mindestens zwei Kommunikationsendgeräte (10, 20) und des zeitlichen Abstands zwischen den Kommunikationsanfragen (200, 201, 202, 203) die Datenübertragung. 1.6 Die Kommunikationsanfrage ist an mindestens einem Kommunikationsendgerät (10, 20) auslösbar durch Betätigen mindestens einer Taste an mindestens einem Kommunikationsendgerät (10, 20),eine Bewegung des mindestens einen Kommunikationsendgerätes im Raum,eine Spracheingabe und\u002Foder Berühren des berührungssensitiven Bildschirms. 1.6.1 Eine entsprechende Kodierung wird in der Kommunikationsanfrage (200, 201, 202, 203) und\u002Foder dem Anfragedatensatz (70) gespeichert.\n\n11\\. 3\\. Patentanspruch 14 sieht ein Verfahren mit im Wesentlichen entsprechenden Merkmalen vor und unterliegt deshalb derselben Beurteilung wie Patentanspruch 1. \n\n12\\. 4\\. Einige Merkmale bedürfen der näheren Erörterung. \n\n13\\. a) Wie das Patentgericht zu Recht angenommen hat, bildet die in Merkmal 1.2 vorgesehene Vermittlungseinheit ein von den Endgeräten im Sinne von Merkmal 1.1 unabhängiges Gerät. \n\n14\\. Dies ergibt sich aus der ausdrücklichen Definition in der Beschreibung (Abs. 7) und steht in Einklang mit den Ausführungsbeispielen, bei denen die der Vermittlungseinheit zugewiesenen Funktionen von einem Gerät wahrgenommen werden, das nicht zu den Endgeräten im Sinne von Merkmal 1.1 gehört. \n\n15\\. b) Merkmal 1.6 bestimmt, welche Mittel zur Verfügung stehen müssen, um eine Kommunikationsanfrage auszulösen. \n\n16\\. aa) Aus der und\u002Foder-Verknüpfung in Merkmal 1.6 ergibt sich, dass es ausreicht, wenn eine der vorgesehenen Aktionen - das Betätigen einer Taste, eine Spracheingabe oder das Berühren des Bildschirms - eine Kommunikationsanfrage auslöst. Optional kann das System so ausgestaltet sein, dass mehrere dieser Aktionen die genannte Funktion auslösen. \n\n17\\. Merkmal 1.6 schließt ferner nicht aus, dass es weitere Aktionen gibt, denen ebenfalls diese Funktion zugeordnet ist. \n\n18\\. bb) Entgegen der Auffassung der Berufung ergibt sich weder aus Merkmal 1.6 noch aus sonstigen Vorgaben in Patentanspruch 1, dass eine Kommunikationsanfrage nur dann ausgelöst werden darf, wenn dem ein konkreter Nutzerwunsch zugrunde liegt. \n\n19\\. Die in Merkmal 1.6 vorgesehenen Aktionen bilden nach der Lehre des Streitpatents zwar Indikatoren dafür, dass ein konkreter Kommunikationswunsch besteht. Alle diese Aktionen können je nach Einzelfall aber auch versehentlich erfolgen. Zusätzliche Vorkehrungen, um ein solches Versehen von einer gewollten Betätigung zu unterscheiden, sieht Patentanspruch 1 nicht vor. \n\n20\\. Insbesondere ist Merkmal 1.2 nicht zu entnehmen, dass die Vermittlungseinheit über besondere Funktionen verfügen muss, um eine solche Unterscheidung zu treffen. Die Funktionen, die die Vermittlungseinheit erfüllen muss, sind lediglich in Merkmal 1.5 definiert. Darüber hinaus kommt die Vermittlungseinheit auch zur Verwirklichung der in den Merkmalen 1.3 und 1.4 definierten Funktionen in Betracht. Die Überprüfung, ob eine der in Merkmal 1.6 vorgegebenen Aktionen auf einem konkreten Nutzerwunsch oder auf einem Versehen beruht, sieht Patentanspruch 1 demgegenüber nicht vor. \n\n21\\. Die Beschreibung sieht allerdings zusätzliche Merkmale vor, um den Zeitpunkt der Interaktion zwischen den Endgeräten näher einzugrenzen. So kann etwa überprüft werden, ob zwei Endgeräte gegeneinandergestoßen worden sind oder ob eine mit einem Endgerät ausgeführte Wurfgeste mit einer Fanggeste auf einem anderen Endgerät korrespondiert (Abs. 20). Patentanspruch 1 sieht eine solche Ausgestaltung indes nicht zwingend vor. \n\n22\\. c) Die in Merkmal 1.6.1 vorgesehene Kodierung bezieht sich auf die Aktion, die die Kommunikationsanfrage im Sinne von Merkmal 1.6 ausgelöst hat. \n\n23\\. aa) Aus dem Zusammenhang der Merkmale 1.6 und 1.6.1 und aus der in Merkmal 1.6.1 enthaltenen Vorgabe, dass es sich um eine entsprechende Kodierung handeln muss, ergibt sich, dass in Systemen, in denen die Auslösung durch mehrere unterschiedliche Aktionen erfolgen kann, aus der Kommunikationsanfrage oder dem Anfragedatensatz hervorgehen muss, welche Eingabeart diese Anfrage ausgelöst hat. \n\n24\\. Dies ermöglicht es unter anderem, eine Datenübertragung nur dann zuzulassen, wenn die Kommunikationsanfrage auf allen beteiligten Endgeräten mit der gleichen Aktion ausgelöst worden ist, oder eine Auswahl zwischen einer Datenübertragung von 1:1 oder von 1:n Endgeräten zu treffen. Zwingend erforderlich ist eine solche Verwendung der kodierten Angaben nach Patentanspruch 1 jedoch nicht. \n\n25\\. bb) In Systemen, in denen nur eine der in Merkmal 1.6 vorgegebenen Aktionen eine Kommunikationsanfrage auslösen kann, ist eine Kodierung im Sinne von Merkmal 1.6.1 hingegen nicht erforderlich. \n\n26\\. Auch dies ergibt sich aus der in Merkmal 1.6.1 enthaltenen Vorgabe, dass es sich um eine entsprechende Kodierung handeln, die Kodierung also in Zusammenhang mit der jeweils gewählten Eingabeart stehen muss. \n\n27\\. Wenn eine Kommunikationsanfrage nur mit einer der drei in Merkmal 1.6 vorgegebenen Eingabearten ausgelöst werden kann, bedarf es einer Angabe zu der im Einzelfall gewählten Eingabeart nicht, weil es ohnehin nur eine Möglichkeit gibt. Merkmal 1.6.1 ist insoweit \\- ebenso wie die Möglichkeit mehrerer verschiedener Eingabearten in Merkmal 1.6 - optional. \n\n28\\. d) Wie das Patentgericht zu Recht angenommen hat, muss sich das Einleiten einer Datenübertragung im Sinne von Merkmal 1.4.1 nicht grundlegend vom Steuern der Datenübertragung im Sinne von Merkmal 1.5 unterscheiden. \n\n29\\. aa) Die Merkmale 1.4 und 1.4.1 sehen die Bestimmung oder Auswertung von zeitlichen Abständen zwischen Kommunikationsanfragen als Mittel vor, anhand dessen über die Einleitung einer Datenübertragung entschieden werden kann. \n\n30\\. Im Vergleich dazu stellt sich die in Merkmal 1.5 vorgesehene Steuerung in Abhängigkeit von vorgebbaren Schwellenwerten für die räumliche und zeitliche Distanz als Konkretisierung dar. Dies schließt nicht aus, ein mehrstufiges Prüf- oder Steuerverfahren vorzusehen, in dem die einzelnen Kriterien sukzessiv geprüft werden. Zwingende Vorgaben hierzu sind Patentanspruch 1 indes nicht zu entnehmen. \n\n31\\. Die Beschreibung führt sogar als Möglichkeit an, zur Reduzierung der Latenz mit der Übertragung von Daten sofort nach deren Auswahl zu beginnen, ohne eine Aktivierungseingabe abzuwarten (Abs. 49). Auch eine solche Ausgestaltung ist durch Patentanspruch 1 nicht ausgeschlossen. \n\n32\\. bb) Entgegen der Auffassung der Berufung ergibt sich aus den Ausführungen in der Beschreibung, wonach die Datenübertragung auf unterschiedlichen Wegen erfolgen kann (Abs. 45), keine abweichende Beurteilung. \n\n33\\. Nach diesen Ausführungen kann die Übermittlung wahlweise dergestalt erfolgen, dass die Vermittlungseinheit die zu übermittelnden Nutzdaten entgegennimmt, zwischenspeichert und an den Empfänger übermittelt (Abs. 46), oder dergestalt, dass die Vermittlungseinheit nur die Adresse des Empfängers übermittelt und die Nutzdaten auf direktem Weg zwischen Sender und Empfänger übertragen werden (Abs. 47). Die Auswahl der Übermittlungsart hängt aber nicht von der zeitlichen oder räumlichen Distanz der beteiligten Endgeräte ab, sondern von den Vorgaben des Nutzers (Abs. 46 und 47). \n\n34\\. Das System kann zwar auch so ausgelegt werden, dass es automatisch den besten Übermittlungsweg ermittelt. Als dafür relevantes Kriterium wird aber lediglich der Umstand benannt, dass Sender und Empfänger sich in privaten, von außen nicht erreichbaren Netzen befinden (Abs. 47 aE). Die räumliche oder zeitliche Distanz zwischen den beteiligten Endgeräten wird auch in diesem Zusammenhang nicht angeführt. \n\n35\\. e) Vorgebbare Schwellenwerte im Sinne von Merkmal 1.5 setzen voraus, dass die Schwellenwerte vom Anwender oder zumindest von einer das System administrierenden Person verändert werden können, ohne dass hierfür die Programmierung geändert werden muss. \n\n36\\. II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n37\\. Die Erfindung sei trotz der Beschränkung von Merkmal 1.6 so offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Tastatur und Touchscreen seien für die Bedienung eines Mobiltelefons üblich. \n\n38\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 beruhe ausgehend von dem Artikel \"Bump, the 1 Billionth iPhone App\" (NK8b), der Ende April 2009 auf der Website www.appscout.com veröffentlicht worden sei, nicht auf erfinderischer Tätigkeit. \n\n39\\. NK8b offenbare ein System mit den Merkmalen 1.1 bis 1.3 und 1.6. Der Fachmann lese ferner die Merkmale 1.4, 1.4.1 und 1.6.1 mit. Nicht offenbart seien die Möglichkeit zur Vorgabe von Schwellenwerten im Sinne von Merkmal 1.5 und das Auslösen einer Kommunikationsanfrage mit einem der in Merkmal 1.6 vorgesehenen Mittel. \n\n40\\. Die Vorgabe von Schwellenwerten ergebe sich aufgrund fachmännischer Überlegungen in Verbindung mit dem Fachwissen, wie es zum Beispiel durch die Veröffentlichung von Melinger et al. (Socialight: A Mobile Social Networking System, NK9) und das US-Patent 6 542 748 (NK12) belegt sei. Entsprechendes gelte für das Auslösen einer Kommunikationsanfrage durch Betätigen einer Taste oder durch Berühren des Bildschirms; insoweit sei das Fachwissen zum Beispiel durch die internationale Patentanmeldung 2007\u002F121414 (NK6), die Veröffentlichung von Hinckley (Synchronous Gestures for Multiple Persons and Computers, NK7) und die US-Patentanmeldung 2007\u002F019028 (NK11) belegt. \n\n41\\. Das nach dem erstinstanzlichen Hilfsantrag 1 zusätzlich vorgesehene Merkmal, vor der Signalisierung der Kommunikationsanfrage einen zu sendenden Nutzdatensatz auswählen zu können, sei in NK8b ebenfalls offenbart. \n\n42\\. Entsprechendes gelte im Ansatz für die zusätzlichen Merkmale nach dem erstinstanzlichen Hilfsantrag 2. Die darüber hinausgehende Konkretisierung habe sich in naheliegender Weise aus dem Fachwissen ergeben. \n\n43\\. III. Dies hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren stand. \n\n44\\. 1\\. Im Ergebnis zu Recht hat das Patentgericht den Gegenstand der in erster Linie verteidigten Fassung von Patentanspruch 1 ausgehend von NK8b als naheliegend angesehen. \n\n45\\. a) Die vom Patentgericht getroffene Feststellung, dass NK8b am 27. April 2009 im Internet öffentlich zugänglich war und damit zum Stand der Technik gehört, wird von der Berufung nicht in Zweifel gezogen und begegnet keinen Bedenken. \n\n46\\. b) NK8b berichtet über die damals für iPhones und iPods verfügbare App Bump. \n\n47\\. Bump nutze den Beschleunigungssensor der Geräte sowie deren Internetverbindung und Standortdaten. Die Idee der App liege darin, dass zwei Geräte den Austausch von Kontaktinformationen anbieten, wenn sie aneinandergestoßen würden. Hierzu nehme die App nach dem Start Verbindung mit dem Internet auf und der Nutzer wähle die Daten aus, die später gesendet werden sollen. Wenn das Gerät an ein anderes Gerät angestoßen oder wenn mit ihm gewinkt werde, benachrichtige die App den Internetserver von Bump. Dieser prüfe, ob ein anderes Gerät am gleichen Ort und zur gleichen Zeit an ein anderes gestoßen sei oder eine winkende Bewegung ausgeführt habe. Wenn der Server eine Übereinstimmung finde, erscheine auf dem Bildschirm die Angabe, mit wem ein Anstoß erfolgt sei, sowie die Frage, ob mit diesem Gerät Informationen ausgetauscht werden sollen. Bei Bejahung würden die beiden Geräte ihre Kontaktdaten verschlüsselt auf den Server hochladen und die Daten des jeweils anderen Geräts herunterladen. \n\n48\\. Hierbei sei es nicht erforderlich, die beiden Geräte tatsächlich aneinander zu stoßen. Zwei Geräte würden auch dann miteinander in Kontakt treten, wenn mit ihnen im Abstand von zehn Fuß gewinkt werde. Der Hersteller habe mitgeteilt, dass die App zu einem erneuten Anstoßen auffordere, wenn zu viele Geräte zu nahe beieinander seien. Für eine künftige Version sei geplant, den Austausch von Fotos und mehreren Kontaktdaten zu ermöglichen. \n\n49\\. c) Damit sind die Merkmale 1 bis 1.4.1 offenbart. \n\n50\\. aa) Dass die Merkmale 1 und 1.1 in NK8b offenbart sind, zieht auch die Berufung nicht in Zweifel. \n\n51\\. bb) Zu Recht hat das Patentgericht Merkmal 1.2 als offenbart angesehen. \n\n52\\. Wie bereits oben dargelegt wurde, ist zur Verwirklichung dieses Merkmals entgegen der Ansicht der Berufung nicht erforderlich, dass über die in Merkmal 1.6 vorgesehenen Mittel hinaus überprüft wird, ob einer Kommunikationsanfrage ein konkreter Nutzerwunsch zugrunde liegt. \n\n53\\. cc) Ebenfalls zutreffend hat das Patentgericht entschieden, dass Merkmal 1.3 offenbart ist. \n\n54\\. Aus der in NK8b enthaltenen Angabe, dass eine Datenübertragung auch dann ausgelöst werden kann, wenn die beiden beteiligten Geräte etwa drei Meter voneinander entfernt sind, ergibt sich, dass das System in der Lage ist, die Entfernung zwischen den beiden Geräten zu bestimmen. Auf welche Weise dies geschieht, ist unerheblich, weil Patentanspruch 1 insoweit keine Vorgaben enthält. \n\n55\\. dd) Entsprechendes gilt für die Merkmale 1.4 und 1.4.1. \n\n56\\. Aus der Angabe, dass eine Datenübertragung eingeleitet wird, wenn zwei Geräte zur gleichen Zeit an ein anderes Gerät gestoßen sind oder eine winkende Bewegung ausgeführt haben, ergibt sich, dass der Bump-Server den zeitlichen Abstand zwischen zwei auslösenden Aktionen ermittelt. Auf welche Weise dies geschieht, ist unerheblich, weil Patentanspruch 1 auch insoweit keine Vorgaben enthält. \n\n57\\. Entgegen der Ansicht der Berufung ist auch in diesem Zusammenhang unerheblich, dass bei dem in NK8b geschilderten Verfahren eine Datenübertragung auch dann ausgelöst werden kann, wenn zwei Endgeräte versehentlich aneinanderstoßen oder eine Winkbewegung ausführen. Wie bereits oben dargelegt wurde, schließt Patentanspruch 1 eine solche Ausgestaltung nicht aus. \n\n58\\. d) Wie das Patentgericht ebenfalls zu Recht angenommen hat, sind die Merkmale 1.5 und 1.6 in NK8b nicht offenbart. \n\n59\\. Aus NK8b ergibt sich nicht, dass ein Schwellenwert für die räumliche Distanz vorgegeben werden kann, innerhalb der eine Kommunikationsanfrage ausgelöst werden kann. Der Veröffentlichung ist auch nicht zu entnehmen, dass eine Kommunikationsanfrage nicht nur durch Aneinanderstoßen oder Winken ausgelöst werden kann, sondern auch durch eine Tastatur- oder Spracheingabe oder durch Berühren des Bildschirms. \n\n60\\. e) Im Ergebnis zutreffend hat das Patentgericht erkannt, dass NK8b nicht wegen Fehlens des Merkmals 1.6.1 von der Lehre des Streitpatents abweicht. \n\n61\\. aa) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts offenbart NK8b jedoch nicht, dass durch eine differenzierende Kodierung die Art des Auslösens in der Kommunikationsanfrage mit angegeben wird. Insbesondere enthält NK8b keine eindeutigen Angaben dazu, ob eine Anfrage durch Anstoßen oder durch Winken ausgelöst worden ist. \n\n62\\. Die Ausführungen, wonach ein Datenaustausch erfolgt, wenn zwei Endgeräte am gleichen Ort und zur selben Zeit an ein anderes Gerät gestoßen sind oder eine Winkbewegung ausgeführt haben, mögen die Deutung zulassen, dass der Bump-Server in diesem Zusammenhang auch überprüft, ob die Art der Bewegung (Anstoßen oder Winken) übereinstimmt. Diese Ausführungen können aber auch dahin verstanden werden, dass es ausreicht, wenn jedes der beteiligten Geräte eine dieser Bewegungen ausgeführt hat, ohne dass zwischen der Art der Bewegung differenziert wird. Mangels näherer Angaben ist der Offenbarungsgehalt von NK8b in dieser Hinsicht nicht eindeutig. \n\n63\\. bb) Eine gesonderte Kodierung ist bei der in NK8b geschilderten Ausgestaltung indes nicht erforderlich, weil dort eine Kommunikationsanfrage nur auf eine Art ausgelöst werden kann - nämlich durch eine Bewegung des Geräts. \n\n64\\. Wie bereits oben dargelegt wurde, ist eine Kodierung nach Merkmal 1.6.1 nur dann erforderlich, wenn eine Kommunikationsanfrage durch unterschiedliche Eingabearten ausgelöst werden kann. Bei NK8b wäre dies etwa dann der Fall, wenn auch eine Tastatur- oder Spracheingabe genügen würde. Letzteres ist in NK8b jedoch nicht offenbart. \n\n65\\. f) Zu Recht ist das Patentgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 ausgehend von NK8b naheliegend war. \n\n66\\. aa) Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass es nahelag, eine Konfigurationsmöglichkeit für den räumlichen sowie den zeitlichen Abstand vorzusehen, innerhalb dessen eine Datenübertragung eingeleitet werden kann. \n\n67\\. (1) Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, ist NK8b zu entnehmen, dass sich Probleme ergeben können, wenn zu viele Geräte zu nahe beieinander sind (\"if too many devices are bumping too close to each other, the app will just ask to re-bump …\"). Daraus ergibt sich, dass die Bestimmung des maximalen Abstands, innerhalb dessen eine Datenübertragung eingeleitet werden kann, von ausschlaggebender Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des Systems ist. \n\n68\\. Vor diesem Hintergrund hat das Patentgericht zu Recht eine Veranlassung gesehen, eine Konfigurationsmöglichkeit vorzusehen, wie sie in ähnlichem Zusammenhang im Stand der Technik bekannt war. \n\n69\\. (2) Dem steht nicht entgegen, dass die vom Patentgericht insoweit als Beleg für das Fachwissen angeführten Veröffentlichungen keine Datenübertragung betreffen, wie sie in NK8b offenbart ist. \n\n70\\. Zu Recht hat das Patentgericht insoweit als ausschlaggebend und ausreichend angesehen, dass auch bei diesen Veröffentlichungen der Abstand zwischen zwei Geräten von Bedeutung ist und aus diesem Grund eine Konfigurationsmöglichkeit vorgesehen wurde. \n\n71\\. bb) Ebenfalls zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass es ausgehend von NK8b nahelag, zusätzliche Möglichkeiten für das Auslösen einer Kommunikationsanfrage vorzusehen, wie sie in Merkmal 1.6 aufgeführt sind. \n\n72\\. Dem steht nicht entgegen, dass das Auslösen der Datenübertragung durch eine bloße Bewegung des Endgeräts in NK8b als besonders intuitiv und benutzerfreundlich dargestellt wird und sich sogar im Namen der App widerspiegelt. Gebräuchliche Mittel zum Aufrufen von Funktionen wie eine Tastatur- oder Spracheingabe oder ein Berühren des Bildschirms werden damit nicht als ungeeignet qualifiziert, sondern sind allenfalls eine Möglichkeit, die nicht alle als erstrebenswert angesehenen Vorteile bietet. Die Lehre des Streitpatents geht darüber nicht hinaus. \n\n73\\. Die Steuerung mit Hilfe von Gesten wird auch in der Beschreibung des Streitpatents als besonders schnell und intuitiv bezeichnet (Abs. 18 f.). Dementsprechend sieht die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 diese Art der Auslösung als eine von vier alternativen Möglichkeiten vor. Vor diesem Hintergrund erschöpft sich die Beschränkung auf drei als weniger vorteilhaft bezeichnete Möglichkeiten in der Inkaufnahme von Nachteilen, die bereits im Stand der Technik bekannt waren. Dies vermag nicht zur Bejahung der erfinderischen Tätigkeit zu führen (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2018 \\- X ZR 50\u002F16, GRUR 2018, 1128 Rn. 37 - Gurtstraffer). \n\n74\\. 2\\. Ebenfalls zu Recht hat das Patentgericht den mit Hilfsantrag I (erstinstanzlich: Hilfsantrag 2) verteidigten Gegenstand als nicht patentfähig beurteilt. \n\n75\\. a) Nach Hilfsantrag I soll die mit dem Hauptantrag verteidigte Fassung von Patentanspruch 1 um folgende Merkmale ergänzt werden: \n\n1.2.1 Die Vermittlungseinheit (30) ist datentechnisch mit einem Datenaustauschknoten (31) gekoppelt. 1.2.2 Ein Nutzdatensatz (90) wird von dem mindestens einen ersten Kommunikationsendgerät (10) auf den Datenaustauschknoten (31) übertragen. 1.2.3 Das mindestens eine erste Kommunikationsendgerät übermittelt eine erste Kommunikationsanfrage (201) an die Vermittlungseinheit, womit Ort, Zeit und die Nutzdatenadresse (91) des Nutzdatensatzes (90) ermittelt und übertragen werden. 1.2.4 Anschließend wird von dem mindestens einen zweiten Kommunikationsendgerät (20) eine zweite Kommunikationsanfrage (202) an die Vermittlungseinheit (30) übermittelt, die anzeigt, dass das zweite Kommunikationsendgerät (20) empfangsbereit gemacht wird, womit Ort und Zeit der Kommunikationsanfrage (202) ermittelt und übertragen werden. 1.3' Die Vermittlungseinheit weistein Mittel (40) zur Berechnung und\u002Foder Auswertung der räumlichen Distanz der Kommunikationsendgeräte (10, 20)und 1.4' ein Mittel (50) zur Bestimmung und\u002Foder Auswertung von zeitlichen AbständenvonderKommunikationsanfragen (200, 201, 202, 203) an die Vermittlungseinheit (30)auf. 1.5.1 Das Verbindungsmittel registriert mit dem Mittel (40) zur Berechnung und\u002Foder Auswertung der räumlichen Distanz der Kommunikationsendgeräte und mit dem Mittel (50) zur Bestimmung und\u002Foder Auswertung von zeitlichen Abständen der Kommunikationsanfragen (200, 201, 202, 203), dass die notwendigen Bedingungen für die Datenübertragung erfüllt sind, 1.5.2 so dass der Nutzdatensatz (90) vom Datenaustauschknoten (31) zu dem mindestens einen zweiten Kommunikationsendgerät (20) übertragbar ist.\n\n76\\. b) Einige Merkmale bedürfen der Erörterung. \n\n77\\. aa) Wie die Berufung im Ansatz zutreffend darlegt, weist das Streitpatent der Vermittlungseinheit im Sinne von Merkmal 1.2, dem Datenaustauschknoten im Sinne von Merkmal 1.2.2 und dem Verbindungsmittel im Sinne von Merkmal 1.5 jeweils unterschiedliche Funktionen zu. \n\n78\\. Entgegen der Auffassung der Berufung ergibt sich daraus jedoch nicht, dass diese Funktionen von drei unterschiedlichen Geräten erfüllt werden müssen. \n\n79\\. (1) Nach Merkmal 1.5 ist das Verbindungsmittel der Vermittlungseinheit zugeordnet. \n\n80\\. Dies setzt eine funktionelle und räumliche Nähe dieser beiden Komponenten voraus und lässt die Möglichkeit offen, beide Funktionen durch ein einheitliches Gerät zu verwirklichen. \n\n81\\. (2) Nach Merkmal 1.2.1 ist die Vermittlungseinheit datentechnisch mit dem Datenaustauschknoten gekoppelt. \n\n82\\. Dies beschreibt eine funktionelle Verknüpfung und lässt offen, ob die beiden genannten Funktionen durch ein Gerät oder durch mehrere Geräte verwirklicht werden. \n\n83\\. (3) Dieses Verständnis steht in Einklang mit den Ausführungen in der Beschreibung, wonach die Mittel (40, 50) zur Berechnung der räumlichen und zeitlichen Distanz, die Vermittlungseinheit (30) und das Verbindungsmittel (60) als Software und\u002Foder Hardware realisiert sein können und dafür übliche Rechner und\u002Foder Prozessoren eingesetzt werden können (Abs. 52). \n\n84\\. Für den Datenaustauschknoten enthält die Beschreibung zwar keinen ausdrücklichen Hinweis mit vergleichbarem Inhalt. Sie lässt aber auch nicht erkennen, dass für diese Komponente etwas anderes gelten soll. \n\n85\\. (4) Aus der Funktion des Datenaustauschknotens ergeben sich keine weitergehenden Anforderungen. \n\n86\\. Die Zwischenschaltung eines Datenaustauschknotens verwirklicht nach der Beschreibung eine noch weitere Trennung oder Entkopplung der Datenübertragung (Abs. 59). Diese Funktion erfordert nicht zwingend die Realisierung in einem separaten Gerät. \n\n87\\. Aus der Gegenüberstellung zwischen diesem Ausführungsbeispiel und dem zuvor geschilderten Beispiel, bei dem der Nutzdatensatz über die Vermittlungseinheit übertragen wird (Abs. 46), ergibt sich allerdings, dass der beim zweiten Beispiel zusätzlich vorgesehene Datenaustauschknoten funktionell von der Vermittlungseinheit getrennt sein muss. Auch diese funktionelle Trennung erfordert aber nicht zwingend eine Aufteilung auf zwei unterschiedliche Geräte. Sie kann auch durch zwei Programme verwirklicht werden, die unabhängig voneinander auf demselben Rechner ausgeführt werden. \n\n88\\. bb) Die in Merkmal 1.2.3 vorgesehene Nutzdatenadresse (91) ermöglicht es ausweislich der Beschreibung, den Nutzdatensatz (90) vom Datenaustauschknoten (31) herunterzuladen (Abs. 58). \n\n89\\. Nähere Anforderungen an Inhalt und Struktur dieser Adressangabe sind in Patentanspruch 1 nicht spezifiziert. Auch die Beschreibung enthält hierzu keine Angaben. \n\n90\\. cc) Aus der in Merkmal 1.2.4 enthaltenen Vorgabe, dass die zweite Kommunikationsanfrage \"anschließend\" versendet wird, ergibt sich lediglich, dass das System in der Lage sein muss, eine Kommunikationsanfrage des Empfängergeräts zu verarbeiten, wenn diese nach der Kommunikationsanfrage des die Nutzdaten sendenden Geräts übermittelt wird. \n\n91\\. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass eine Kommunikationsanfrage des empfangenden Geräts auch dann verarbeitet wird, wenn sie vor der Kommunikationsanfrage des sendenden Geräts erfolgt. Ebenfalls nicht zwingend ausgeschlossen ist eine Übertragung von Nutzdaten in beide Richtungen. \n\n92\\. c) Der damit verteidigte Gegenstand ist durch NK8b nahegelegt. \n\n93\\. aa) Zutreffend hat das Patentgericht den in NK8b beschriebenen Bump-Server sowohl als Vermittlungseinheit im Sinne von Merkmal 1.2 angesehen als auch als Datenaustauschknoten im Sinne von Merkmal 1.2.1. \n\n94\\. Dabei kann zugunsten der Berufung unterstellt werden, dass beide Funktionen des Bump-Servers auf demselben Gerät ausgeführt werden. Wie oben dargelegt wurde, wird Merkmal 1.2.1 auch durch eine solche Ausgestaltung verwirklicht. \n\n95\\. Ob NK8b eindeutig zu entnehmen ist, dass die beiden Funktionen durch unabhängig voneinander ausgeführte Programme ausgeführt werden, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Eine solche Ausgestaltung liegt jedenfalls nahe, weil bei dem in NK8b geschilderten Verfahren beide Geräte zur gleichen Zeit Daten auf den Server laden und anschließend die von der Gegenstelle übermittelten Daten herunterladen. \n\n96\\. bb) Zu Recht hat das Patentgericht auch Merkmal 1.2.2 als nahegelegt angesehen. \n\n97\\. cc) Zutreffend hat das Patentgericht angenommen, dass die in NK8b beschriebene Vorgehensweise geeignet ist, einen Übertragungsvorgang auch dann auszulösen, wenn die zweite Anfrage kurz nach der ersten erfolgt. \n\n98\\. Die Angabe in NK8b, ein Übermittlungsvorgang werde ausgelöst, wenn zwei Endgeräte am gleichen Ort und zur gleichen Zeit bewegt werden, mag ihrem Wortlaut nach das Tolerieren eines gewissen Zeitversatzes ausschließen. Zumindest bei dem in NK8b beschriebenen Auslösen durch gleichzeitiges Winken mit zwei Endgeräten ist aber nicht auszuschließen, dass die beiden Winkbewegungen mit kurzem zeitlichen Abstand ausgelöst werden. Der Umstand, dass auch in dieser Situation ein Datenaustausch möglich ist, belegt, dass das System in der Lage ist, zwei kurz nacheinander übermittelte Kommunikationsanfragen zu verarbeiten. Dass es auch in der Lage ist, einen solchen Austausch zu ermöglichen, wenn das zweite Endgerät (kurz) vor dem ersten seine Kommunikationsanfrage sendet und beide Endgeräte jeweils die Übertragung eines von ihnen stammenden Nutzdatensatzes an das jeweils andere mit ihren Kommunikationsanfragen initiieren, steht der Offenbarung der Merkmale 1.2.3 und 1.2.4 aus den oben dargelegten Gründen nicht entgegen. \n\n99\\. 3\\. Zu Recht hat das Patentgericht den mit Hilfsantrag II (erstinstanzlich: Hilfsantrag 1) verteidigten Gegenstand ebenfalls als nicht patentfähig angesehen. \n\n100\\. a) Nach Hilfsantrag II soll die mit dem Hauptantrag verteidigte Fassung von Patentanspruch 1 um folgendes Merkmal ergänzt werden: \n\n1.7 Vor der Signalisierung der Kommunikationsanfrage (200, 201, 202, 203) ist ein zu sendender Nutzdatensatz (90) auswählbar, insbesondere aus einer vordefinierten Menge von Nutzdatensätzen (90) automatisch anhand spezifischer Merkmale der Signalisierung der Kommunikationsanfrage (200, 201, 202, 203), insbesondere der Kodierung des Anfragedatensatzes (70).\n\n101\\. b) Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, genügt es zur Verwirklichung dieses Merkmals, wenn vor der Kommunikationsanfrage ein zu sendender Nutzdatensatz ausgewählt werden kann. Die mit dem \"insbesondere\" eingeleiteten zusätzlichen Teilmerkmale sind demgegenüber fakultativ. \n\n102\\. c) Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass die zwingend vorgegebene Ausgestaltung in NK8b offenbart wird. \n\n103\\. Wie bereits oben dargelegt wurde, führt NK8b aus, dass der Benutzer die zu übermittelnden Daten im Voraus auswählen kann. \n\n104\\. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nBacher Hoffmann Deichfuß Richterin am BundesgerichtshofDr. Marx ist inUrlaub und kanndeshalb nichtunterschreiben. Richter am BundesgerichtshofDr. Crummenerl ist inUrlaub und kanndeshalb nichtunterschreiben. Bacher Bacher","de","jurionline_de","","BGH, 02.07.2024, X ZR 82\u002F22","ecli-de-neuris-kore620932024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]