[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore625092026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore625092026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2774","ECLI:DE:NEURIS:KORE625092026","2 StR 235\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-03-11T00:00:00.000Z","#  BGH, 11.03.2026, 2 StR 235\u002F24 \n\n## Tenor\n\n1\\. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 6. September 2023, soweit es ihn betrifft und er verurteilt ist,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen II.D.54 bis II.D.56 und II.E.77 der Urteilsgründe jeweils des Handeltreibens mit Cannabis schuldig ist,\n\nb) aufgehoben\n\naa) in den Fällen II.B.1 bis II.B.12 der Urteilsgründe mit den Feststellungen zu den Taterträgen,\n\nbb) in den Fällen II.C.32 bis II.C.44, II.D.47 bis II.D.53, II.D.57 bis II.D.76, II.E.81 und II.F.83 bis II.F.90 der Urteilsgründe, und - insoweit mit den Feststellungen - in den Fällen II.E.78 bis II.E.80 der Urteilsgründe,\n\ncc) in den Einzelstrafaussprüchen in den Fällen II.D.54 bis II.D.56 und II.E.77 der Urteilsgründe,\n\ndd) im Gesamtstrafenausspruch und\n\nee) im Einziehungsausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen, soweit die Einziehung von Bargeld in Höhe von 54.380 Euro und des Wertes von Taterträgen angeordnet ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2\\. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n## Gründe\n\n1\\. Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen (Fälle II.B.1 bis II.B.10 sowie II.C.41 bis II.C.44 der Urteilsgründe), „unerlaubten“ Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 70 Fällen (Fälle II.B.13, II.B.14, II.C.18 bis II.C.40, II.C.45 sowie II.D.47 bis II.F.91 der Urteilsgründe), „unerlaubten“ Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Fall II.B.15 der Urteilsgründe), „unerlaubten“ Handeltreibens mit Betäubungsmittelimitaten in Tateinheit mit Betrug (Fall II.B.12 der Urteilsgründe), räuberischer Erpressung (Fall II.B.11 der Urteilsgründe) und „vorsätzlicher“ Geldwäsche (Fall II.G.92 der Urteilsgründe) unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Erfurt vom 12. Juli 2021 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Ferner hat es die Einziehung sichergestellten Bargeldes in Höhe von 54.380 Euro, des Wertes von Taterträgen in Höhe von 841.530 Euro, davon in Höhe von 146.650 Euro als Gesamtschuldner, und diversen Gegenständen angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet. I. \n\n2\\. Das Landgericht hat - soweit hier von Belang - folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: \n\n3\\. 1\\. Der Angeklagte bezog Rauschgift jeweils im Kilogrammbereich, um es über getrennte Vertriebsstrukturen an verschiedene Abnehmer weiterzuveräußern. Er nutzte die Gewinne zur Finanzierung seines aufwändigen Lebensstils. \n\n4\\. a) Betäubungsmittelgeschäfte mit den gesondert Verfolgten S und F: \n\n5\\. aa) Der Angeklagte und die Mitangeklagte T bildeten seit November 2019 zunächst gemeinsam mit einer unbekannt gebliebenen Person, später mit dem Mitangeklagten Sc, die als Kurierfahrer eingesetzt wurden, eine Bande, die die gesondert Verfolgten Si und F mit Rauschgift auf Kommission belieferte. Im November 2019 lieferte der Kurier 100 Gramm (S-)Methamphetamin, 50 Gramm Kokain und 500 Gramm Marihuana zu einem Gesamtbetrag von 9.250 Euro, von dem wenige Tage nach der Übergabe „zumindest (ein) Teilbetrag“ gezahlt wurde (Fall II.B.1 der Urteilsgründe). Im Zeitraum von Dezember 2019 bis Januar 2020 lieferte der Kurier zunächst 100 Gramm (S-)Methamphetamin und 500 Gramm Marihuana und sodann 50 Gramm (S-)Methamphetamin, 500 Gramm Marihuana und 400 Ecstasy-Tabletten für insgesamt 12.600 Euro, von denen wenige Tage nach der Lieferung „zumindest Teilbeträge“ gezahlt wurden (Fälle II.B.2 und II.B.3 der Urteilsgründe). \n\n6\\. Nachdem der Mitangeklagte Sc den Kurier abgelöst hatte, lieferte er im Zeitraum von Ende Januar\u002FAnfang Februar 2020 bis Ende Juli 2020 „in mindestens acht Fällen“ auf Weisung des Angeklagten und T jeweils 50 Gramm (S-)Methamphetamin, dabei in einem Fall im Juli 2020 zusätzlich 50 Gramm Kokain, in zwei Fällen zusätzlich 500 Gramm Marihuana „und zusätzlich bei mehreren Fällen insgesamt 500 Ecstasy-Tabletten“ an Si und F. Diese zahlten wenige Tage nach den Übergaben der Betäubungsmittel den Kaufpreis „bis auf einen Differenzbetrag von 5.000 Euro“ (Fälle II.B.4 bis II.B.10 der Urteilsgründe). \n\n7\\. bb) Der Angeklagte und T begaben sich an einem Tag Ende Juli 2020 zu Si und F, um Schulden „aus den vorgenannten Betäubungsmittelgeschäften [...] - Fälle 1 bis 10“ in Höhe von rund 15.000 Euro einzutreiben. T kündigte zunächst gegenüber Si an, ihnen „die Autos wegzunehmen und ‚andere Typen‘ vorbeizuschicken“. Der Angeklagte erklärte u.a., dass es auch sein Geld sei und sie das Fahrzeug vor dem Haus mitnehmen könnten. Nachdem F und dessen Mutter das Zimmer betreten hatten, schrie T, dass „sie ‚Schlägertrupps‘ schicken werde und gab [...] bis zum Abend desselben Tages Zeit, 10.000 Euro zu beschaffen und ein Kilogramm ‚Gras‘ zurückzugeben“. Si und F zahlten „aus Angst vor den angekündigten Repressalien“ noch am selben Tag 5.900 Euro. Sie boten den zur Entgegennahme entsandten Kurieren auch - indes vergeblich - ein Kilogramm Marihuana an. Weil T weiterhin Geld forderte, zahlten sie „aus Angst vor Repressalien“ nochmals 1.400 Euro an den Angeklagten und T (Fall II.B.11 der Urteilsgründe). \n\n8\\. cc) Um die weiteren „Restschulden“ von „Si und F aus den vorgenannten Betäubungsmittelgeschäften in Höhe von 7.700 Euro einzutreiben“, verkaufte Sc am 8. September 2020 im Auftrag des Angeklagten und der T 100 Gramm (S-)Methamphetamin an Si und F, lieferte jedoch ein Falsifikat in Gestalt der Substanz N-Isopropylbenzylamin. Si und F zahlten im Vertrauen darauf, tatsächlich (S-)Methamphetamin erhalten zu haben, den Kaufpreis in Höhe von 4.000 Euro an Sc, der das Bargeld dem Angeklagten und T übergab (Fall II.B.12 der Urteilsgründe). \n\n9\\. b) Weitere Betäubungsmittelgeschäfte unter Beteiligung Sc: \n\n10\\. Der Angeklagte beauftragte Sc am 6. August 2020 mit der Veräußerung von 50 Gramm (S-)Methamphetamin zum Preis von 1.500 Euro, am 17. August 2020 mit der Veräußerung von 147 Gramm Kokain zum Preis von 5.880 Euro und am 11. September 2020 mit der Veräußerung von 100 Ecstasy-Tabletten zum Preis von 400 Euro. Sc führte die Aufträge jeweils in der Folge mit unbekannten Abnehmern durch. Der Angeklagte erhielt sodann die jeweiligen Kaufpreise (Fälle II.B.13 bis II.B.15 der Urteilsgründe). \n\n11\\. c) Betäubungsmittelgeschäfte mit den gesondert Verfolgten B und S: \n\n12\\. Der Angeklagte begann im Januar 2020 mit der Belieferung des B mit (S-)Methamphetamin. (S-)Methamphetamin bezog er u.a. von dem Mitangeklagten M sowie S und Bi, von letzteren auch Marihuana und Amphetamin. Sowohl bei der Auslieferung des Rauschgifts als auch bei dessen Ankauf setzte er u.a. den Mitangeklagten Bo als Kurierfahrer ein. \n\n13\\. Ab Ende September 2020 lagerte die Mitangeklagte G das von dem Angeklagten erworbene (S-)Methamphetamin für diesen ein und hielt es zur Abholung durch Bo bereit. Spätestens im Oktober 2020 (ab Fall II.C.41 der Urteilsgründe) bildeten die drei eine feste Gruppe mit unveränderter Aufgabenteilung. Bo und G erhielten jeweils keine feste Umsatzbeteiligung, sondern eine in der Höhe unbekannt gebliebene Entlohnung. \n\n14\\. aa) Im Zeitraum von Mitte Januar bis Ende April 2020 lieferte ein Kurier im Auftrag des Angeklagten in mindestens 14 Fällen (Fälle II.C.18 bis II.C.31 der Urteilsgründe) jeweils 100 Gramm (S-)Methamphetamin zu einem Grammpreis von 35 Euro an B. Bo übernahm hierbei sechs (Fälle II.C.18 bis II.C.23 der Urteilsgründe) und der gesondert Verfolgte Br acht Fahrten (Fälle II.C.24 bis II.C.31 der Urteilsgründe). Beide übergaben jeweils einige Tage später dem Angeklagten die von ihnen vereinnahmten Gelder für das (S-)Methamphetamin. \n\n15\\. bb) Ab Mai bis Ende Juli 2020 lieferte Bo im Auftrag des Angeklagten in mindestens sechs weiteren Fällen (Fälle II.C.32 bis II.C.37 der Urteilsgründe) jeweils 200 Gramm (S-)Methamphetamin zum Grammpreis von 35 Euro, hiervon zweimal auch „jeweils 500 Gramm Marihuana [...] zum Grammpreis von 6,50 Euro sowie einmal 25 Gramm Kokain“, an B. Bo nahm „wiederum nach dem Verkauf des Methamphetamins durch [...] B die Gelder entgegen“ und brachte sie zum Angeklagten. \n\n16\\. cc) Am 10. Juli 2020 kaufte der Angeklagte bei S drei Kilogramm Marihuana zum Gesamtpreis von 14.100 Euro, das dieser dem Angeklagten am 13. Juli 2020 übergab. Der Angeklagte verkaufte das Rauschgift in der Folge für mindesten fünf Euro pro Gramm (Fall II.E.77 der Urteilsgründe). \n\n17\\. dd) Am 25. August 2020 kaufte der Angeklagte bei S ein Kilogramm (S-)Methamphetamin zum Grammpreis von 16 Euro, das Bo gegen Entrichtung eines Teils des Kaufpreises am selben Tag in dessen Auftrag entgegennahm. Der Angeklagte verkaufte das Rauschgift in der Folge für mindestens 30 Euro pro Gramm (Fall II.E.78 der Urteilsgründe). \n\n18\\. ee) Am 26. August 2020 bestellte der Angeklagte bei S ein weiteres Kilogramm (S-)Methamphetamin zum Preis von 16.000 Euro und zwei Kilogramm Marihuana zum Preis von 9.400 Euro. Bei einem ersten Treffen am 27. August 2020 übergab der von dem Angeklagten beauftragte unbekannte Kurier jedoch nur 3.000 Euro als Restzahlung aus dem Geschäft vom 25. August 2020 (Fall II.E.78 der Urteilsgründe) und den Kaufpreis von 9.400 Euro für das Marihuana. Bei einem zweiten Treffen am selben Tag übergab ein unbekannter Kurier dem S im Auftrag des Angeklagten den restlichen Kaufpreis und erhielt sodann das bestellte Rauschgift. Der Angeklagte verkaufte das (S-)Methamphetamin für mindestens 30 Euro pro Gramm und das Marihuana für mindestens fünf Euro pro Gramm (Fall II.E.79 der Urteilsgründe). \n\n19\\. ff) Am 1. September 2020 bestellte der Angeklagte bei S ein Kilogramm (S-)Methamphetamin zum Gesamtpreis von 16.000 Euro, das Bo am Folgetag im Auftrag des Angeklagten gegen vollständige Bezahlung entgegennahm. Der Angeklagte veräußerte die Betäubungsmittel in der Folge für mindestens 30 Euro pro Gramm (Fall II.E.80 der Urteilsgründe). \n\n20\\. gg) Nach einem vorübergehenden Lieferstopp verkaufte der Angeklagte am 28. September 2020 erneut 200 Gramm (S-)Methamphetamin zu einem Grammpreis von 30 Euro an B. Vor Auslieferung an B hatte Bo das Rauschgift zuvor bei G, die die Betäubungsmittel für den Angeklagten aufbewahrte, abgeholt. Anschließend nahm er das Kaufgeld entgegen und brachte es zum Angeklagten (Fall II.C.38 der Urteilsgründe). \n\n21\\. hh) Am 30. September 2020 kaufte der Angeklagte von S zwei Kilogramm Marihuana zum Preis von 9.400 Euro. Bo nahm die Lieferung noch am selben Tag im Auftrag des Angeklagten gegen vollständige Bezahlung entgegen (Fall II.E.81 der Urteilsgründe). \n\n22\\. ii) Bo lieferte im Auftrag des Angeklagten am 6. Oktober 2020 und am 16. Oktober 2020 jeweils 200 Gramm (S-)Methamphetamin zum Grammpreis von 30 Euro an B und nahm die Gelder für die Lieferungen für den Angeklagten entgegen (Fälle II.C.39 und II.C.40 der Urteilsgründe). \n\n23\\. jj) Am 29. Oktober 2020 und am 5. November 2020 übergab Bo im Auftrag des Angeklagten jeweils weitere 200 Gramm (S-)Methamphetamin an B, nachdem er es von G in G entgegengenommen hatte, die das Rauschgift im Auftrag des Angeklagten verwahrt hatte (Fälle II.C.41 und II.C.42 der Urteilsgründe). Die Bezahlung des gelieferten Methamphetamins (30 Euro pro Gramm) nahm Bo jeweils von B entgegen und brachte das Geld zu dem Angeklagten. \n\n24\\. d) Betäubungsmittelgeschäfte mit dem gesondert Verfolgten Bi: \n\n25\\. aa) Bo übernahm an einem nicht feststellbaren Tag im Sommer 2020 für den Angeklagten als Käufer ein Kilogramm Amphetamin zum Preis von 3.000 Euro von Bi als Verkäufer und transportierte es zu dem Angeklagten (Fall II.F.82 der Urteilsgründe). \n\n26\\. bb) Der Angeklagte erwarb zwischen dem 18. Januar 2021 und dem 12. Februar 2021 in vier Fällen jeweils ein Kilogramm (S-)Methamphetamin bei Bi und verkaufte das Rauschgift in der Folge zum Grammpreis von mindestens 30 Euro (Fälle II.F.83 bis II.F.86 der Urteilsgründe). \n\n27\\. cc) Der Angeklagte kaufte zwischen dem 26. Januar 2021 und dem 23. Februar 2021 in vier Fällen (S-)Methamphetamin in Mengen von einem bis drei Kilogramm, in einem Fall (Fall II.F.89 der Urteilsgründe) zusätzlich ein Kilogramm Marihuana, bei Bi, so dass es zwischen dem 30. Januar 2021 und dem 23. Februar 2021 zu entsprechenden Lieferungen kam (Fälle II.F.87 bis II.F.90 der Urteilsgründe). Der Angeklagte veräußerte in der Folge das (S-)Methamphetamin für mindestens 30 Euro pro Gramm und das Marihuana für mindestens fünf Euro pro Gramm. \n\n28\\. dd) Eine weitere Bestellung von einem Kilogramm (S-)Methamphetamin vom 24. Februar 2021 zum Preis von mindestens 18.000 Euro kam aufgrund der Festnahme des Angeklagten nicht zur Auslieferung (Fall II.F.91 der Urteilsgründe). \n\n29\\. e) Betäubungsmittelgeschäfte mit B und M: \n\n30\\. aa) Nachdem der Angeklagte ein Kilogramm Kokain bei Ma bestellt hatte, holte Br am 19\\. Februar 2020 im Auftrag des Angeklagten 979,53 Gramm Kokain-Koffein-Gemisch in A ab. Bevor der Kurier das Rauschgift zu dem Angeklagten transportieren konnte, wurde er bei einer Verkehrskontrolle festgenommen und das Rauschgift sichergestellt (Fall II.C.45 der Urteilsgründe). \n\n31\\. bb) Anfang November 2020 verkaufte M dem Angeklagten mindestens fünf Kilogramm (S-)Methamphetamin, das ein Kurier M am 12. November 2020 dem Angeklagten in Anwesenheit des Bo übergab. Dieser transportierte die Betäubungsmittel zur Wohnanschrift G, die es für den Angeklagten aufbewahrte (Fall II.C.43 der Urteilsgründe). \n\n32\\. cc) Am 11. Dezember 2020 lieferte Bo im Auftrag des Angeklagten dem B 595,52 Gramm (S-)Methamphetamin, das er zuvor bei G abgeholt hatte. Bei der Übergabe händigte B dem Bo „1.000 Euro in Bar für gelieferte Betäubungsmittel aus“. Zu einer Bezahlung des „restlichen Kaufpreises“ kam es aufgrund der Festnahme des B nicht mehr (Fall II.C.44 der Urteilsgründe). \n\n33\\. f) Rauschgiftgeschäfte mit den gesondert Verfolgten Kn und Gi: \n\n34\\. Der Angeklagte verkaufte im Zeitraum von Anfang Januar 2020 bis Ende Juli 2020 in sieben Fällen (Fälle II.D.47 bis II.D.53 der Urteilsgründe) jeweils 25 Gramm (S-)Methamphetamin zu je 45 Euro pro Gramm, in einem dieser Fälle zusätzlich 500 Gramm Marihuana zu je 7,50 Euro pro Gramm, und zwischen dem 27. August 2020 und dem 31. Januar 2021 in 13 Fällen jeweils 50 Gramm (S-)Methamphetamin und am 24. Februar 2021 500 Gramm (S-)Methamphetamin jeweils zum Grammpreis von 41 Euro (Fälle II.D.57 bis II.D.70 der Urteilsgründe) an den gesondert Verfolgten Kn. \n\n35\\. Jeweils 150 Gramm Marihuana zum Preis von 7,50 Euro pro Gramm verkaufte der Angeklagte an den gesondert Verfolgten Gi, so in drei Fällen Anfang April 2020 bis Ende Juni 2020 (Fälle II.D.54 bis II.D.56 der Urteilsgründe) und in sechs Fällen vom 28. August 2020 bis 6. Januar 2021 (Fälle II.D.71 bis II.D.76 der Urteilsgründe). \n\n36\\. Die Lieferung erfolgte jeweils durch den gesondert Verfolgten K, der auch später die jeweiligen Gelder zur Begleichung des Kaufpreises entgegennahm und - mit Ausnahme der Fälle II.D.56 und II.D.75 der Urteilsgründe, in denen er jeweils einen Bargeldbetrag von 1.125 Euro dem Mitangeklagten Me zur Weitergabe an den Angeklagten übergab - anschließend zum Angeklagten brachte. \n\n37\\. 2\\. Das Landgericht hat die Fälle II.B.1 bis II.B.10 sowie II.C.41 bis II.C.44 der Urteilsgründe als bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen, Fall II.B.11 der Urteilsgründe als räuberische Erpressung, Fall II.B.12 der Urteilsgründe als „unerlaubtes“ Handeltreiben mit Betäubungsmittelimitaten in Tateinheit mit Betrug, die Fälle II.B.13 und II.B.14, II.C.18 bis II.C.40, II.C.45 sowie II.D.47 bis II.F.91 der Urteilsgründe als „unerlaubtes“ Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 70 Fällen und Fall II.B.15 der Urteilsgründe als „unerlaubtes“ Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gewertet. II. \n\n38\\. Die Revision des Angeklagten ist teilweise begründet. \n\n39\\. 1\\. Die vom Angeklagten erhobenen Formalrügen bleiben aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg. \n\n40\\. 2\\. Der Schuldspruch hält in mehrfacher Hinsicht rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die hierbei aufgedeckten Rechtsfehler führen in den Fällen II.B.1 bis II.B.12, II.C.32 bis II.C.44, II.D.47 bis II.D.53, II.D.57 bis II.D.76, II.E.78 bis II.E.81 und II.F.83 bis II.F.90 der Urteilsgründe zur Urteilsaufhebung (a) bis e)), in den Fällen II.D.54 bis II.D.56 und II.E.77 der Urteilsgründe zur Änderung des Schuldspruchs (f)). \n\n41\\. a) Der Schuldspruch in den Fällen II.B.4 bis II.B.10, II.C.32 bis II.C.37 sowie II.D.47 bis II.D.53 der Urteilsgründe unterliegt der Aufhebung. Nach den Feststellungen bleibt offen, in welchen dieser Fälle neben (S-)Methamphetamin Marihuana geliefert wurde. Damit kann der Rechtsänderung nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes am 1. April 2024 gemäß § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO hinsichtlich des tateinheitlich verwirklichten Delikts (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2025 - 3 StR 349\u002F24, Rn. 3 f.) nicht Rechnung getragen werden. Dies entzieht dem Schuldspruch in diesen Fällen die Grundlage. Im Übrigen bleibt, weil auch nicht klar ist, in welchen dieser Fälle zudem zusätzlich Kokain bzw. - in den Fällen II.B.4 bis II.B.10 der Urteilsgründe - Ecstasy geliefert wurde, die im jeweiligen Fall gehandelte Drogenart und mithin die Wirkstoffmenge offen, die jeweils ein wesentlicher Umstand zur Beurteilung der Schwere der Tat und zur Bestimmung des Schuldumfangs sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2024 - 5 StR 506\u002F23, Rn. 6, und vom 22. Mai 2025 - 2 StR 484\u002F24, Rn. 23 mwN). \n\n42\\. b) Überdies haben die Schuldsprüche in den Fällen II.B.1 bis II.B.11 der Urteilsgründe keinen Bestand. Die Annahme der Strafkammer, die jeweils als bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen (Fälle II.B.1 bis II.B.10 der Urteilsgründe) und räuberische Erpressung (Fall II.B.11 der Urteilsgründe) gewerteten Taten stünden zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit, erweist sich als durchgreifend rechtsfehlerhaft. Nach den Feststellungen diente die räuberische Erpressung der Eintreibung „der sich aus den vorgenannten Betäubungsmittelgeschäften mit den Angeklagten T und W - Fälle 1 bis 10 [...] - ergebenden Schulden“. Zahlung und Beitreibung des Kaufpreises aus einem Betäubungsmittelgeschäft zählen jedoch noch zum Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, so dass dieses und die räuberische Erpressung teilweise durch ein und dieselbe Handlung begangen wurden und somit eine zur Annahme von Tateinheit führende Teilidentität von tatbestandlichen Ausführungshandlungen vorliegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2014 - 2 StR 507\u002F13, Rn. 3; vom 4. Februar 2014 - 2 StR 537\u002F13, Rn. 2, und vom 30. Juli 2019 - 4 StR 298\u002F19, Rn. 3, jeweils mwN); sämtliche Handlungen des Verkäufers, die der Beitreibung des Kaufpreises für die Betäubungsmittel dienen, sind Teil des Handeltreibens (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 2 StR 507\u002F13, Rn. 3 mwN; BeckOK-BtMG\u002FBecker, 30. Ed., § 29 Rn. 92). Da die Urteilsgründe eine konkrete Zuordnung der beigetriebenen Schulden zu den einzelnen Taten nicht erkennen lassen, hat keiner der Schuldsprüche in den Fällen II.B.1 bis II.B.11 der Urteilsgründe Bestand. \n\n43\\. c) Rechtsfehlerhaft ist das Urteil auch, soweit es im Fall II.B.12 der Urteilsgründe den Verkauf eines Betäubungsmittelimitats an Si und F, „um einen Teil der Restschulden [...] aus den vorgenannten Betäubungsmittelgeschäften in Höhe von 7.700 Euro einzutreiben“ als rechtlich selbständige Tat des „unerlaubten“ Handeltreibens mit Betäubungsmittelimitaten in Tateinheit mit Betrug gewertet hat. Auch dieses Geschäft diente nach den Feststellungen, ohne dass eine konkrete Zuordnung auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen zu einem vorangegangenen Geschäft möglich ist, als Mittel zur Beitreibung von Schulden aus vorangegangenen Betäubungsmittelgeschäften, so dass auch hier eine Überschneidung von Ausführungshandlungen gegeben ist (vgl. Fischer\u002FLutz, in: Fischer, StGB, 73. Aufl., § 263 Rn. 238; Patzak, in: Patzak\u002FFabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 541). \n\n44\\. d) Soweit der Angeklagte in den Fällen II.C.38 bis II.C.44, II.D.57 bis II.D.76, II.E.78 bis II.E.81 und II.F.83 bis II.F.90 der Urteilsgründe wegen (bandenmäßigen) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist, begegnet die Annahme von 36 rechtlich selbständigen Handlungen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. \n\n45\\. aa) Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sind sämtliche Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel beziehen, als eine Tat in Bezug auf die Gesamtmenge anzusehen (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 7\\. Januar 1981 - 2 StR 618\u002F80, BGHSt 30, 28, 29 ff.; vgl. ferner BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 547\u002F17, Rn. 12; Beschluss vom 12. März 2025 - 2 StR 651\u002F24, Rn. 6, jeweils mwN). Es obliegt in erster Linie dem Tatgericht zu beurteilen, ob Rauschgiftgeschäfte zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen sind. Hierbei ist es nicht geboten, festgestellte Einzelverkäufe nur deshalb zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen, weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, dass sie ganz oder teilweise aus einem Verkaufsvorrat stammen (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 4 StR 67\u002F12, NStZ-RR 2012, 279, 280). Auch der Zweifelssatz gebietet in solchen Fällen nicht die Annahme einer einheitlichen Tat (BGH, Beschluss vom 9. Januar 2024 - 6 StR 494\u002F23, Rn. 3 mwN). Das Revisionsgericht hat jedoch die Wertung des Tatgerichts dahin zu überprüfen, ob nach den Feststellungen konkrete Anhaltspunkte für eine Bewertungseinheit vorliegen. Ist dies der Fall, darf das Tatgericht darüber ohne Erörterung nicht hinweggehen (BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 547\u002F17, Rn. 12; Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 2 StR 176\u002F19, Rn. 6, jeweils mwN). Entsprechende Anhaltspunkte können sich auch aus einem sehr engen zeitlichen Zusammenhang oder zeitlichen Überschneidungen von Ankaufs- und Verkaufsvorgängen ergeben (BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2021 - 5 StR 529\u002F20, Rn. 7; vom 16. Februar 2022 - 4 StR 403\u002F21, Rn. 4, und vom 9. Januar 2024 - 6 StR 494\u002F23, Rn. 3 mwN). \n\n46\\. bb) Gemessen hieran erweist sich die konkurrenzrechtliche Bewertung als nicht rechtsfehlerfrei. Denn das Landgericht hat in den vorbezeichneten Fällen bei der Erörterung der konkurrenzrechtlichen Beurteilung isoliert allein auf die festgestellten Ankaufs- und Verkaufsfälle abgestellt und dabei Umstände außer Betracht gelassen, die darauf hinweisen, dass sie sich auf den Vertrieb von Teilen einer oder mehrerer Gesamtmengen bezogen. Über die von der Strafkammer erörterten Fälle II.D.67 und II.F.83 der Urteilsgründe hinaus stehen den Ankäufen von Drogen in den Fällen II.C.43, II.E.78 bis II.E.81 und II.F.83 bis II.F.90 der Urteilsgründe zeitnahe Verkaufshandlungen in den Fällen II.C.32 bis II.C.42, II.C.44 sowie II.D.57 bis II.D.76 der Urteilsgründe gegenüber. In diesen Fällen lag die Annahme von Bewertungseinheiten aufgrund einheitlicher Handelsmengen nahe und wäre in den Urteilsgründen zu erörtern gewesen. Dieses Versäumnis führt zur Aufhebung der hiervon betroffenen Verurteilungen. \n\n47\\. e) Im Übrigen erweist sich auch die Beweiswürdigung in den Fällen II.E.78 bis II.E.80 der Urteilsgründe als durchgreifend rechtsfehlerhaft. \n\n48\\. aa) Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist grundsätzlich darauf beschränkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder einen gesicherten Erfahrungssatz verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 19. Juli 2023 ‒ 2 StR 48\u002F22, medstra 2023, 389, 390 Rn. 12, und vom 11. Oktober 2023 - 2 StR 3\u002F23, Rn. 13). Die zur richterlichen Überzeugung erforderliche persönliche Gewissheit des Richters setzt aber auch objektive Grundlagen voraus. Diese müssen aus rationalen Gründen den Schluss erlauben, dass das festgestellte Geschehen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Das ist der Nachprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1992 - 5 StR 456\u002F92, BGHR StPO § 261 Vermutung 11). Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht. Rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung daher auch, wenn die vom Tatrichter gezogenen Schlussfolgerungen sich so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie nur noch einen Verdacht zu begründen vermögen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 1987 - 2 StR 63\u002F87, BGHR StPO § 261 Vermutung 1; vom 18. Juni 1991 - 5 StR 216\u002F91, BGHR StPO § 261 Vermutung 8, und vom 7. Juni 2023 - 4 StR 128\u002F23, NStZ-RR 2023, 325). \n\n49\\. bb) Diesen Anforderungen wird die Beweiswürdigung in den Fällen II.E.78 bis II.E.80 der Urteilsgründe nicht gerecht. \n\n50\\. (1) Die Beweiswürdigung zu Fall II.E.78 der Urteilsgründe ist insoweit defizitär, als die Strafkammer die Nachrichten des S an den Angeklagten nur lückenhaft gedeutet hat, so dass sich die gezogenen Schlüsse letztlich als bloße Vermutung erweisen. Zwar hat sie zunächst die Nachrichten vom 10. August 2020 „2 bleibt 16“ und „Nur grün lassen wir“ im Ansatz vertretbar in der Weise verstanden, dass der erstgenannten Zahl eine Rauschgiftart zuzuordnen und unter „grün“ eine Chiffre für Marihuana zu verstehen sei. Die Deutung, dass „2“ für (S-)Methamphetamin stehe, hat das Landgericht sodann darauf gestützt, dass der Preis für ein Kilogramm dieser Droge 16.000 Euro betragen und der Angeklagte im Wesentlichen mit (S-)Methamphetamin und Marihuana gehandelt habe. Allerdings hat es aus der Formulierung „1=2 heute oder morgen?“ auf eine Bestellung von einem Kilogramm (S-)Methamphetamin geschlossen, während es an anderer Stelle aus der Nachricht „4=1 gerade nur möglich“ die Ankündigung der Lieferung von einem Kilogramm der Sorte „4“, also Marihuana, abgeleitet hat. Demnach hätte es nahegelegen, dass mit der Formulierung „1=2“ die Lieferung von zwei Kilogramm der Substanz „1“ gemeint sein sollte. Diesen Umstand hat die Strafkammer bei ihrer Würdigung, Zahlen einer Rauschgiftart zuzuordnen, nicht erkennbar in den Blick genommen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2024 - 2 StR 414\u002F23, Rn. 17). \n\n51\\. (2) Dieser Rechtsfehler wirkt sich auch auf Fall II.E.79 der Urteilsgründe aus, da die Strafkammer insoweit aus den Nachrichten des S „16+3 rest +4,7“, „23,7“, „4=1 gerade nur möglich“, „4 wird 2“ und „Also 28,4“, die dieser am 26. August 2020 im Zeitraum von 18:13 Uhr bis 21:55 Uhr verfasste, in gleicher Weise auf die Vereinbarung einer Lieferung von einem Kilogramm (S-)Methamphetamin zum Preis von 16.000 Euro - nebst einer Lieferung von letztlich zwei Kilogramm Marihuana zum Preis von 4.700 Euro pro Kilogramm und der Restzahlung aus Fall II.E.78 der Urteilsgründe - geschlossen hat. \n\n52\\. (3) Die Beweiswürdigung im Fall II.E.80 der Urteilsgründe hält ebenfalls rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat aus der Nachricht des S an den Angeklagten vom 1. September 2020 „Aber die 4 habe ich nicht“, der vorherigen Bestellung von (S-)Methamphetamin durch den Angeklagten und vorhergehenden Lieferungen „nur im Kilogrammbereich“ geschlossen, dass es erneut zu einer Bestellung von einem Kilogramm (S-)Methamphetamin gekommen sei. Zum einen bewegt sich die Schlussfolgerung der Strafkammer wiederum im Bereich der Vermutung, wenn sie aus der Mitteilung, die Substanz „4“, also Marihuana, sei nicht vorhanden, schließt, dass in diesem Falle (S-)Methamphetamin bestellt worden sein müsse (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2024 - 2 StR 414\u002F23, Rn. 19). Zum anderen sind die vorhergehenden Lieferungen nicht sämtlich rechtsfehlerfrei festgestellt, so dass die Strafkammer schon deshalb nicht auf deren Grundlage auf eine konkrete Liefermenge hat schließen können. \n\n53\\. f) In den Fällen II.D.54 bis II.D.56 und II.E.77 der Urteilsgründe, die sich auf den Handel mit Marihuana beziehen, hat der Senat gemäß § 2 Abs. 3 StGB in Verbindung mit § 354a StPO das zum 1. April 2024 in Kraft getretene Konsumcannabisgesetz zu berücksichtigen, das im konkreten Fall das mildere Gesetz ist. In diesen Fällen ist der Angeklagte deshalb nicht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, sondern des Handeltreibens mit Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG schuldig (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2024 - 2 StR 327\u002F24, Rn. 3). Während die nicht geringe Menge im Betäubungsmittelrecht ein Qualifikationsmerkmal darstellt, ist sie bei Cannabis nach § 34 Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 4 KCanG nur noch ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall und als solches nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2024 - 5 StR 84\u002F24, Rn. 2). Der Senat ändert den Schuldspruch in den vorbenannten Fällen entsprechend § 354 Abs. 1 StPO. § 265 Abs. 1 StPO steht nicht entgegen, da der Angeklagte sich nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Die Änderung des Schuldspruchs bedingt die Aufhebung der Einzelstrafen in den Fällen II.D.54 bis II.D.56 sowie II.D.77 der Urteilsgründe. \n\n54\\. 3\\. Die Urteilsaufhebung in den Fällen II.B.1 bis II.B.12, II.C.32 bis II.C.44, II.D.47 bis II.D.53, II.D.57 bis II.D.76, II.E.78 bis II.E.81 sowie II.F.83 bis II.F.90 der Urteilsgründe und die Aufhebung der Einzelstrafen in den Fällen II.D.54 bis II.D.56 und II.E.77 der Urteilsgründe entzieht der Gesamtstrafe die Grundlage. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nur in den Fällen II.E.78 bis II.E.80 der Urteilsgründe sowie - soweit es die Einkünfte des Angeklagten betrifft - in den Fällen II.B.1 bis II.B.12 der Urteilsgründe. Im Übrigen sind die Feststellungen nicht von einem Rechtsfehler betroffen und haben deshalb Bestand (§ 353 Abs. 2 StPO). \n\n55\\. 4\\. Die Entscheidung betreffend die Einziehung von Bargeld und des Wertes von Taterträgen unterliegt mit den zugrunde liegenden Feststellungen der Aufhebung. \n\n56\\. a) Die Einziehung eines Bargeldbetrages von 54.380 Euro auf der Grundlage von § 73a Abs. 1 StGB hat keinen Bestand. Die Strafkammer hat schon nicht - was indes erforderlich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2024 - 3 StR 289\u002F23, NZWiSt 2025, 356, 357 Rn. 55) - erörtert, ob das sichergestellte Bargeld Einkünfte aus den hier verfahrensgegenständlichen Taten darstellt. Denn in einem solchen Fall scheidet in dieser Höhe die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB neben der erweiterten Einziehung des sichergestellten Bargeldes aus. Hinzu kommt, dass die Urteilsgründe nicht erkennen lassen, ob das sichergestellte Bargeld auf ein Justizkonto eingezahlt wurde und damit für eine gegenständliche Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB nicht mehr zur Verfügung steht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Mai 2024 - 2 StR 177\u002F24, Rn. 7, und vom 7. Mai 2025 - 2 StR 386\u002F24, Rn. 6 mwN). In einem solchen Fall wäre die (erweiterte) Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB zu erwägen (BGH, Beschlüsse vom 21. März 2024 - 3 StR 463\u002F23, Rn. 13, und vom 15. Mai 2024 - 2 StR 177\u002F24, Rn. 8, jeweils mwN). \n\n57\\. b) Die Entscheidung über die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen unterliegt mit den zugrunde liegenden Feststellungen ebenfalls insgesamt der Aufhebung. \n\n58\\. aa) Soweit der Senat die Schuldsprüche aufhebt, folgt dies schon aus diesem Umstand als solchem. Aber auch im Übrigen ist zwar der Einziehungsbetrag mit 78.480 Euro betreffend die Fälle II.B.13 bis II.B.15, II.C.18 bis II.C.31, II.E.77 sowie II.F.82 der Urteilsgründe und die Fälle II.D.54 bis II.D.56 der Urteilsgründe (insoweit jeweils in Höhe von 900 Euro) richtig berechnet. Die Einziehung weiterer Beträge in den Fällen II.D.54 bis II.D.56 der Urteilsgründe ist aber beweiswürdigend nicht hinreichend belegt, weil die Urteilsgründe nahelegen, dass nach Abzug einer „Provision“ des K mehr als 900 Euro pro Fall nicht an den Angeklagten gelangten. Darüber hinaus lassen die Feststellungen keinen Schluss darauf zu, ob und in welchen Fällen eine Einziehung sichergestellten Bargelds nach § 73 StGB Vorrang genösse (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2025 - 6 StR 622\u002F24, NStZ-RR 2026, 56, 57 Rn. 13; Beschlüsse vom 19. August 2020 - 3 StR 219\u002F20, Rn. 8; vom 31. August 2022 - 4 StR 153\u002F22, Rn. 10; vom 15. April 2025 - 3 StR 576\u002F24, Rn. 12; vom 5. August 2025 - 1 StR 182\u002F25, Rn. 7; vom 21. Oktober 2025 - 2 StR 511\u002F25, Rn. 8, und vom 9. Dezember 2025 - 6 StR 346\u002F25, Rn. 15). \n\n59\\. 5\\. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. III. \n\n60\\. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: \n\n61\\. 1\\. Das neue Tatgericht wird bei der konkurrenzrechtlichen Bewertung der Fälle zu bedenken haben, dass Überschneidungen von Ausführungshandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, die zur Annahme von Tateinheit führen, nach ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4\u002F17, BGHSt 63, 1, 8 Rn. 23, und vom 7. Oktober 2020 - 6 StR 176\u002F20, Rn. 4 mwN) auch darin bestehen können, dass der Kaufpreis für eine Drogenmenge ganz oder teilweise erst bei der Übergabe der nächsten Lieferung bezahlt wird - vgl. insbesondere die Fälle II.E.78 und II.E.79 der Urteilsgründe. \n\n62\\. 2\\. Das neue Tatgericht wird auch die Frage der Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung - insbesondere im Revisionsverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 15\\. Mai 2025 - 6 StR 360\u002F24, Rn. 27) - zu prüfen haben. \n\nMenges Appl Zeng Meyberg Grube","de","jurionline_de","","BGH, 11.03.2026, 2 StR 235\u002F24","ecli-de-neuris-kore625092026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]