[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore700712026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore700712026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3749","ECLI:DE:NEURIS:KORE700712026","StB 60\u002F25",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-12-10T00:00:00.000Z","#  Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an Sprengstoffanschlägen auf Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Für die Sprengstoffanschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist deutsche Strafgewalt gegeben, weil der Taterfolg auch auf deutschem Staatsgebiet eintrat.29 30\n\n2\\. Die allgemeine Funktionsträgerimmunität erfährt eine Ausnahme bei geheimdienstlich gesteuerten Gewaltakten, durch welche die Souveränität eines tatbetroffenen anderen Staates tangiert wird.26\n\n3\\. Das Schädigungsrecht der Konfliktparteien im internationalen bewaffneten Konflikt erstreckt sich auch dann nicht auf Objekte, die unmittelbar zivilen Zwecken dienen, wenn der Gegner durch ihre Nutzung Finanzmittel generiert, die er für militärische Aktivitäten verwendet.49\n\n4\\. Das Akteneinsichtsrecht nach § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO gilt nicht, wenn sich der Beschuldigte im Ausland in Auslieferungshaft befindet.62\n\n## Tenor\n\nDie Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. August 2025 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\n## Gründe\n\nI.\n\n1\\. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2025 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen (1 BGs 1503\u002F25). Aufgrund eines auf dessen Basis ergangenen Europäischen Haftbefehls ist der Beschuldigte am 21. August 2025 in Italien festgenommen worden und dort in Auslieferungshaft gewesen bis zu seiner Überstellung nach Deutschland am 27. November 2025. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft. \n\n2\\. Mit dem Haftbefehl vom 18. August 2025 wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe in der Zeit vom 8. bis zum 26. September 2022 in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) und in internationalen Gewässern der Ostsee nahe der dänischen Insel Bornholm gemeinschaftlich handelnd mit mindestens sechs weiteren Personen absichtlich bewirkt, dass im räumlichen Geltungsbereich des deutschen Strafgesetzbuches durch Störhandlungen eine Anlage, die der öffentlichen Versorgung mit Licht, Wärme und Kraft diente, ganz außer Tätigkeit gesetzt wurde, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Durch dieselbe Handlung habe er überdies gemeinschaftlich handelnd zum einen in vier tateinheitlich zusammentreffenden Fällen vorsätzlich durch Sprengstoff eine Explosion herbeigeführt und dadurch vorsätzlich eine fremde Sache von bedeutendem Wert gefährdet, zum anderen in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen rechtswidrig ein Bauwerk, welches fremdes Eigentum ist, teilweise zerstört. Der Haftbefehl nimmt den dringenden Tatverdacht einer Strafbarkeit des Beschuldigten gemäß § 88 Abs. 1 Nr. 3, § 305 Abs. 1, § 308 Abs. 1, § 25 Abs. 2, § 52 StGB an. \n\n3\\. Gegen den Haftbefehl wendet sich der Beschuldigte mit der Beschwerde. Der Generalbundesanwalt hat beantragt, das Rechtsmittel, dem der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs nicht abgeholfen hat, als unbegründet zu verwerfen. Die Verteidigung hat repliziert und ergänzend vorgetragen. Zum einen bestreitet sie den Tatverdacht. Zum anderen macht sie geltend, es bestehe das Verfahrenshindernis einer funktionellen Immunität. Es liege auf der Hand, dass die hiesige Tat im Auftrag eines anderen Staates beziehungsweise im Rahmen staatlich-hoheitlichen Handelns ausgeführt worden sei. Militärische Handlungen eines Staates gegen gegnerische Infrastruktur fielen zudem grundsätzlich in den Bereich des Kombattantenprivilegs. Dies gelte auch im vorliegenden Fall. \n\nII.\n\n4\\. Die Beschwerde ist gemäß § 304 Abs. 5 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Das Rechtsmittel bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen Haftbefehl sind gegeben. \n\n5\\. 1\\. Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen: \n\n6\\. Der Beschuldigte reiste mit einem ukrainischen Reisepass, der auf die Falschpersonalie S. K. ausgestellt, allerdings mit seinem Lichtbild versehen war, aus der Ukraine über Polen nach Deutschland ein. Er begab sich spätestens am 8. September 2022 gemeinsam mit sechs Mittätern – einem Schiffsführer, einem Sprengstoffexperten und vier Tiefseetauchern – im Hafen von Wiek auf Rügen an Bord der hochseetauglichen Segelyacht „Andromeda“. Diese war zuvor von einem Mittelsmann für mehrere Wochen gechartert worden. Die Besatzung fuhr mit der Yacht in ein Seegebiet der Ostsee bei der dänischen Insel Bornholm. Sodann brachten der Beschuldigte und die übrigen Besatzungsmitglieder im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens nordöstlich beziehungsweise südöstlich von Bornholm in arbeitsteiliger Begehungsweise im Zuge von Tauchgängen von dem Schiff aus vier mit Zeitzündern versehene Sprengsätze an drei von vier Strängen der dort in etwa 70 bis 80 Metern Tiefe auf dem Meeresgrund verlaufenden Gaspipelines „Nord-Stream 1“ und „Nord-Stream 2“ an. Die Sprengsätze wogen jeweils mindestens 14 Kilogramm und bestanden aus einem Gemisch von Hexogen (RDX) und Oktogen (HMX). Das sind im militärischen Bereich verwendete Hochleistungssprengstoffe mit massiver Zerstörungskraft, die auch in großen Wassertiefen explosionsfähig sind. \n\n7\\. Dem Beschuldigten, der Offizier einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte war, kam die Aufgabe zu, die Aktivitäten zu koordinieren und die Mannschaft anzuführen. Hochwahrscheinlich waren er und die Mitbeteiligten in fremdstaatlichem Auftrag tätig. \n\n8\\. Nach dem Befestigen der Sprengsätze an drei Rohrleitungen der beiden mit russischem Erdgas befüllten, in der Russischen Föderation beginnenden und in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) endenden Gaspipelines begaben sich die Besatzungsmitglieder mit der Yacht zurück nach Rügen, wo der Beschuldigte das Schiff verließ und am 23. September 2022 von einem Fahrer zurück in die Ukraine gebracht wurde. \n\n9\\. Die Sprengsätze detonierten am 26. September 2022 um 2:03 Uhr beziehungsweise 19:03 Uhr. Dabei wurden beide Stränge der Pipeline „Nord-Stream 1“ und eine Rohrleitung von „Nord-Stream 2“ auf einer Länge von bis zu mehreren hundert Metern aufgerissen und zerstört. Infolge der Sprengung kam es zu einem Druckabfall in den betroffenen Rohrleitungen und einem Austritt großer Mengen Gas in die Ostsee. Die drei von der Sabotage betroffenen Stränge der Pipelines wurden funktionsunfähig; sie sind bis heute nicht instandgesetzt oder neu errichtet worden. Ein Import von russischem Erdgas durch sie in die Bundesrepublik Deutschland ist seither nicht mehr möglich. Vor der Sprengung wurde durch die Gaspipeline „Nord-Stream 1“ etwa die Hälfte des zur Energiegewinnung benötigten deutschen Jahresbedarfs an Erdgas geleitet; die Pipelines waren mithin für die öffentliche Energieversorgung Deutschlands von zentraler Bedeutung. Der Beschuldigte und seine Mitstreiter wollten durch die schweren Beschädigungen der Rohrleitungen auf Dauer Gaslieferungen aus der Russischen Föderation in die Bundesrepublik Deutschland unterbinden. \n\n10\\. 2\\. Der dringende Tatverdacht (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO) begründet sich wie folgt: \n\n11\\. a) Die beiden Gaspipelines „Nord-Stream 1“ und „Nord-Stream 2“ wurden nach den bisherigen Ermittlungserkenntnissen durch die Detonation von Sprengsätzen beschädigt. Die Beschädigungen sind durch Untersuchungen der Leitungen an den Schadensstellen unter Einsatz von Forschungsschiffen und Tauchrobotern festgestellt worden. Aus seismologischen Aufzeichnungen ergibt sich, dass Explosionen die partiellen Zerstörungen der Pipelines bewirkten, wobei die Schadensbilder deutlich machen, dass es zur Detonation von Sprengstoffen kam, die außen an den Rohren angebracht worden waren. Kriminaltechnische Untersuchungen von Metallteilen, die an den Explosionsorten sichergestellt worden sind, haben Antragungen der Explosivstoffe Hexogen und Oktogen aufgewiesen, die nahezu ausschließlich militärisch genutzt werden und in den genannten Mengen geeignet waren, die festgestellten Schäden zu verursachen. \n\n12\\. b) Aus einer Gesamtschau weiterer Ermittlungsergebnisse folgt die hochwahrscheinliche Annahme, dass die Sprengsätze im Zeitraum zwischen dem 8. und dem 23. September 2022 im Zuge von Tauchgängen an den Pipelines angebracht wurden, die von Bord der Segelyacht „Andromeda“ aus durchgeführt wurden. Insofern sind folgende Indizien von Relevanz: \n\n13\\. aa) Die Yacht eignete sich nach den Feststellungen eines Sachverständigen baulich für einen Transport der zur Tatbegehung erforderlichen Gegenstände, eine Schifffahrt zum Tatort und dortige Tauchereinsätze. Bei der Anmietung wurde zudem um die Ausstattung mit einem Beiboot gebeten, das für Tauchgänge genutzt werden konnte. Das Segelschiff wurde nach Angaben des Vermieters von mehreren Personen für einen die vorgenannte Zeitspanne umfassenden Zeitraum angemietet. Nach Zeugenaussagen wurde die Yacht am 7\\. September 2022 an eine Besatzung aus mehreren männlichen Personen übergeben und hielten sich bis zu sieben Personen an Bord auf. Das Schiff befand sich im Mietzeitraum im Seegebiet der Insel Bornholm, denn es wurde zu dieser Zeit durch Zeugen südöstlich von Karlskrona und im Hafen des dänischen Christiansø festgestellt. Die Besatzungsmitglieder waren mithin nach den vorgenannten äußeren Umständen in der Lage, die Tat zu begehen. \n\n14\\. bb) Die Nutzer der Yacht entfalteten Bemühungen, ihre Identität und die Route des Schiffes zu verschleiern: Die Anmietung des Bootes nahm ein Mittelsmann im ausdrücklichen Auftrag Dritter vor. Dabei forderte er, dass das Schiff nicht über das mittlerweile auch in der nichtkommerziellen Schifffahrt weit verbreitete und nicht zuletzt der Sicherheit der Besatzung dienende funkgestützte AIS-System („Automatic Identification System“) zur automatischen Positionsbestimmung sowie Erkennbarkeit von Seefahrzeugen und deren Route für Dritte verfügt. Ein Logbuch führte die Besatzung entgegen der Üblichkeit bei Segeltörns nicht. Bei der Anmietung der Segelyacht wurden gefälschte Ausweispapiere vorgelegt. Als der polnische Grenzschutz die Besatzungsmitglieder bei einem Hafenaufenthalt im polnischen Kolberg kontrollierte, wiesen diese sich mit gefälschten bulgarischen Personalausweisen aus. \n\n15\\. cc) Zeugen haben bekundet, dass nach der Rückkehr der Yacht in den Hafen von Wiek Taucheranzüge, Tauchflaschen und weitere Tauchausrüstung von Bord gebracht wurden. Die Rückgabe der Yacht ging einher mit Auffälligkeiten: Zum vereinbarten Rückgabezeitpunkt fand der Mitarbeiter der Charterfirma niemanden auf dem Schiff vor; die bei der Anmietung geleistete Kaution wurde nicht zurückgefordert. \n\n16\\. dd) Bei einer späteren kriminaltechnischen Untersuchung der Segelyacht im Januar 2023 haben Ermittler unter Deck Spuren der Sprengstoffe Hexogen und Oktogen gefunden. Das Spurenbild lässt die Annahme zu, dass insbesondere auf einem Tisch in der Kajüte mit diesen Sprengstoffen hantiert wurde. Da die Yacht nach der hier erörterten Anmietung nicht erneut vermietet worden war, ist naheliegend, dass der Umgang mit Explosivstoffen der Art, wie sie bei der Sprengung der Pipelines verwendet wurden, im Tatzeitraum an Bord des Schiffes stattfand. \n\n17\\. c) Die bislang im Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse begründen weiter den dringenden Tatverdacht, dass der Beschuldigte Besatzungsmitglied der Segelyacht und in der Rolle eines Koordinators vor Ort an der Tat beteiligt war. Insofern gilt: \n\n18\\. aa) Ein als gewerblicher Personentransporteur tätiger Zeuge hat bei seiner Vernehmung bekundet, ein Angestellter von ihm habe am 23. September 2022 im Hafen von Wiek mehrere Personen sowie Tauchausrüstungen von der Yacht „Andromeda“ aufgenommen und diese auftragsgemäß mit einem Kleinbus über Polen in die Ukraine verbracht. Aus Kontrolldaten des polnischen Grenzschutzes ergibt sich, dass das Fahrzeug am Abend des 23. September 2022 die polnisch-ukrainische Grenze überquerte und einer der Insassen bei der Grenzkontrolle einen ukrainischen Reisepass vorlegte, der auf den Namen S. K. ausgestellt war und ein Lichtbild der kontrollierten Person enthielt. Diese Person war ausweislich der Daten des polnischen Grenzschutzes am 4. September 2022 von einem anderen Fahrer aus der Ukraine nach Polen gefahren worden, so dass sie auch nach den polnischen Daten Besatzungsmitglied der Yacht bei der hier relevanten Tour gewesen sein konnte. Die Staatsanwaltschaft Danzig hat den deutschen Strafverfolgungsbehörden eine Lichtbildmappe übermittelt, die unter anderem ein mit dem Namen S. K. gekennzeichnetes Foto enthält, das identisch ist mit dem Lichtbild des auf den Namen S. K. ausgestellten ukrainischen Reisepasses. Dieser Pass ist nach den Ermittlungserkenntnissen eine Fälschung, weil tatsächlich ein Reisepass mit der betreffenden Passnummer auf eine weibliche ukrainische Staatsangehörige ausgestellt worden ist. \n\n19\\. bb) Bei der Person, die auf dem Foto des auf den Namen S. K. ausgestellten Reisepasses sowie dem mit diesem Namen versehenen Bild aus der Lichtbildmappe der Staatsanwaltschaft Danzig abgebildet ist, handelt es sich hochwahrscheinlich um den Beschuldigten. Denn dieser wies sich im Jahr 2024 an der Grenze zu Nordmazedonien und am 13. August 2025 bei einer Einreise nach Polen mit einem auf seinen wirklichen Namen ausgestellten und hochwahrscheinlich echten ukrainischen Reisepass aus. Nach Sachverständigengutachten ist auf dem Lichtbild des (echten) ukrainischen Reisepasses des Beschuldigten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dieselbe Person abgebildet wie auf dem Foto des (unechten) ukrainischen Reisepass mit dem Namen S. K. und dem betreffenden Bild aus der erwähnten Lichtbildmappe der polnischen Justiz. Damit ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts anzunehmen, dass der Beschuldigte bei der hier relevanten Fahrt der Segelyacht „Andromeda“ eines der Besatzungsmitglieder des Schiffes war. \n\n20\\. cc) Die hochwahrscheinliche Annahme, dass der Beschuldigte an der Tat in der Funktion eines Koordinators beteiligt war, liegt darin begründet, dass keine Ermittlungserkenntnisse vorliegen, wonach er über eine Taucherausbildung oder Kenntnisse im Bereich der Seefahrt beziehungsweise im Umgang mit Sprengstoffen der verwendeten Art verfügt. Das unterscheidet ihn von anderen ermittelten Besatzungsmitgliedern. Mithin dürfte er weder einer der Taucher noch der Skipper der Yacht oder ein an der Tat beteiligter Sprengstoffexperte gewesen sein. Da fernliegend erscheint, dass bei der tatgegenständlichen Schifffahrt eine Person ohne eine gewichtige Funktion für die Tatausführung Besatzungsmitglied war, und der Beschuldigte überdies nach dem Vorbringen seiner Verteidigerin in der ergänzenden Beschwerdebegründung vom 27. November 2025 zur Tatzeit Angehöriger einer militärischen Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte im Offiziersrang – also mit Führungsverantwortung – war, übte er sehr wahrscheinlich eine koordinierende Funktion aus. Jedenfalls aber ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts die Annahme begründet, dass er im Zuge der Schifffahrt Aufgaben wahrnahm, die mindestens gleich bedeutsam für den Taterfolg waren wie die Tatbeiträge der anderen Besatzungsmitglieder, etwa der Taucher. \n\n21\\. d) Dafür, dass die Tat hochwahrscheinlich im Auftrag eines fremden Staates und gesteuert durch diesen begangen wurde, sprechen zum einen die äußeren Tatumstände. Hinzuweisen ist insofern auf die Art des verwendeten Sprengstoffes, die Nutzung von originalen Ausweisdokumenten mit falschen Personalangaben und die Professionalität des Vorgehens der Täter, das insbesondere eine hohe Sachkunde und gute Ausbildung erforderte. Zum anderen spricht die in Betracht kommende Motivlage für eine staatliche Steuerung des Geschehens: Ziel der Tat war es offensichtlich, Gaslieferungen Russlands an die Bundesrepublik Deutschland durch einen Sabotageakt zumindest langfristig zu unterbinden. Damit ist anzunehmen, dass mit der Tat ein primär politisches Ziel verfolgt wurde. \n\n22\\. e) Ergänzend nimmt der Senat Bezug auf die Darlegungen zur Begründung des dringenden Tatverdachts im angefochtenen Haftbefehl. \n\n23\\. 3\\. Es besteht entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht das Verfahrenshindernis der allgemeinen Funktionsträgerimmunität. Denn diese völkergewohnheitsrechtliche funktionelle Immunität erfährt in der hiesigen Fallkonstellation eine Ausnahme. Insofern gilt: \n\n24\\. a) Personen, die im Auftrag eines fremden Staates für diesen hoheitlich tätig werden, kommt grundsätzlich aus der Staatenimmunität abgeleitete und völkergewohnheitsrechtlich anerkannte (funktionelle) Immunität in Bezug auf ihr hoheitlich-staatliches Handeln gegenüber der Strafgerichtsbarkeit anderer Staaten (allgemeine Funktionsträgerimmunität) zu. Dies gilt unabhängig davon, ob die betreffende Person in einem festen Dienstverhältnis – etwa als Beamter oder Soldat – zu dem ausländischen Staat steht oder nur einzelfallbezogen für diesen tätig wird; entscheidend ist allein, dass sich die Tätigkeit funktional als fremdstaatliches hoheitliches Handeln darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. August 2024 – StB 54\u002F24, NJW 2024, 3003 Rn. 23; vom 20. März 2024 – 3 StR 454\u002F22, BGHSt 68, 225 Rn. 32; vom 21. Februar 2024 – AK 4\u002F24, NJW 2024, 1674 Rn. 53; Urteil vom 28. Januar 2021 – 3 StR 564\u002F19, BGHSt 65, 286 Rn. 17; MüKoStGB\u002FAmbos, 5. Aufl., vor § 3 Rn. 114; NK-StGB\u002FBöse, 6. Aufl., vor §§ 3-7 Rn. 35; LK\u002FWerle\u002FJeßberger, StGB, 13. Aufl., vor §§ 3 ff. Rn. 390; Kreicker, JR 2015, 298; Schäfer u.a., Festschrift 75 Jahre BGH, 2025, S. 239, 242 f.; s. ferner BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1997 – 2 BvR 1516\u002F96, BVerfGE 96, 68, 85, 91; BGH, Urteil vom 26. September 1978 – VI ZR 267\u002F76, NJW 1979, 1101). \n\n25\\. b) Es gibt – wie der Beschwerdeführer zutreffend geltend macht – dringende Gründe für die Annahme, dass die Sabotagetat durch einen fremden Staat initiiert und gesteuert wurde. Mithin ist hochwahrscheinlich, dass der Beschuldigte seine Tatbeiträge in fremdstaatlichem Auftrag erbrachte. Damit kommt ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit im Ausgangspunkt für sein Handeln die allgemeine Funktionsträgerimmunität zu, die ein gemäß Art. 25 Satz 1 GG und § 20 Abs. 2 Satz 1 GVG von Amts wegen zu beachtendes Verfolgungshindernis darstellt. Dieser völkerrechtlichen Immunität kann nicht schon deshalb im derzeitigen Verfahrensstadium Relevanz abgesprochen werden, weil nicht sicher feststeht, dass die Tat in staatlichem Auftrag verübt wurde. Denn wenn wahrscheinlich ein Verfahrenshindernis (der völkerrechtlichen Immunität) besteht, fehlt es an dem für einen Haftbefehl erforderlichen dringenden Tatverdacht einer verfolgbaren Straftat (vgl. KK-StPO\u002FGraf, 9. Aufl., § 112 Rn. 4; BeckOK StPO\u002FKrauß, 57. Ed., § 112 Rn. 11; Schmitt\u002FKöhler\u002FSchmitt, StPO, 68\\. Aufl., § 112 Rn. 5; s. ferner Kreicker, Völkerrechtliche Exemtionen, Bd. 2, 2007, S. 1315 ff.). \n\n26\\. c) Gleichwohl stellt die allgemeine Funktionsträgerimmunität vorliegend kein Verfahrenshindernis dar. Denn es ist anerkannt, dass diese Exemtion nicht nur bei völkerrechtlichen Verbrechen einschließlich Kriegsverbrechen (s. hierzu BGH, Beschlüsse vom 20. März 2024 – 3 StR 454\u002F22, BGHSt 68, 225 Rn. 32; vom 21. Februar 2024 – AK 4\u002F24, NJW 2024, 1674 Rn. 53; Urteil vom 28. Januar 2021 – 3 StR 564\u002F19, BGHSt 65, 286 Rn. 16; Schäfer u.a., Festschrift 75 Jahre BGH, 2025, S. 239, 243 ff.) und bei Spionagetaten (s. hierzu BGH, Beschluss vom 27. August 2024 – StB 54\u002F24, NJW 2024, 3003 Rn. 23) eine völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Ausnahme erfährt. Auch bei geheimdienstlich gesteuerten Gewaltakten, durch welche die Souveränität eines tatbetroffenen anderen Staates tangiert wird, gilt sie nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2024 – StB 54\u002F24, NJW 2024, 3003 Rn. 23; Schäfer u.a., Festschrift 75 Jahre BGH, 2025, S. 239, 249). Dem entspricht die Staatenpraxis (vgl. für Deutschland etwa BGH, Beschluss vom 7. August 2019 – 3 StR 562\u002F18, BGHSt 64, 170; Urteile vom 24. Juni 2004 – 5 StR 306\u002F03, NJW 2004, 3051; vom 19. Oktober 1962 – 9 StE 4\u002F62, BGHSt 18, 87; weitere Nachweise bei Kreicker, Völkerrechtliche Exemtionen, Bd. 1, 2007, S. 256 ff.) und die vorherrschende Auffassung in der Literatur (vgl. MüKoStGB\u002FAmbos, 5. Aufl., vor § 3 Rn. 148; NK-StGB\u002FBöse, 6. Aufl., vor §§ 3-7 Rn. 35; SK-StPO\u002FFrister, 6. Aufl., vor §§ 18-21 GVG Rn. 20; LK\u002FWerle\u002FJeßberger, StGB, 13\\. Aufl., vor §§ 3 ff. Rn. 412; Kreicker, Völkerrechtliche Exemtionen, Bd. 1, 2007, S. 254 ff. mit Fn. 84 [dort auch zum Begriffsverständnis]; Folz\u002FSoppe, NStZ 1996, 576, 580 f.; Kreicker, JR 2015, 298, 299; Sanger, ICLQ 62 [2013], 193, 202 ff.). Gegenteilige Staatenpraxis wie der in der Beschwerdeschrift angeführte „McLeod-Fall“ aus dem Jahr 1840 (vgl. zu diesem Bothe, ZaöRV 31 [1971], 246, 247 f.) ist durch die Völkerrechtsentwicklung überholt. Zum Kreis der mit dem schlagwortartigen Begriff „geheimdienstliche Gewaltakte“ gekennzeichneten Delikte, bei denen die Immunität nicht gilt, zählen nicht nur staatlich gesteuerte Entführungen und gezielte Tötungen von Personen im Ausland, sondern auch verdeckte staatliche Sabotageakte mit oder ohne Personenschäden im Ausland wie die hier zu beurteilende Tat (vgl. zur Versenkung des Greenpeace-Schiffes „Rainbow-Warrior“ durch französische Agenten im Hafen des neuseeländischen Auckland im Jahr 1985 sowie zum „Lockerbie-Anschlag“ auf ein Passagierflugzeug 1988 durch lybische Agenten Kreicker, Völkerrechtliche Exemtionen, Bd. 1, 2007, S. 257 ff.; Folz\u002FSoppe, NStZ 1996, 576, 579 ff.). \n\n27\\. d) Zwar wird die Ausnahme von der allgemeinen Funktionsträgerimmunität bei geheimdienstlichen Gewaltakten – worauf die Beschwerdebegründung zutreffend hinweist – teilweise mit dem Zusatz erwähnt, sie betreffe Taten „auf fremdem Staatsgebiet“ (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. August 2024 – StB 54\u002F24, NJW 2024, 3003 Rn. 23; Schäfer u.a., Festschrift 75 Jahre BGH, 2025, S. 239, 249). Daraus kann indes entgegen der Rechtsauffassung des Beschuldigten nicht der Schluss gezogen werden, sie gelte bei deliktischem Handeln an gebietshoheitsfreien Orten und damit auf Hoher See (Art. 86 Satz 1 SRÜ) oder in ausschließlichen Wirtschaftszonen der Meere (Art. 55 SRÜ) nicht, so dass die hiesige Tat der Immunität unterfalle. Denn mit der vorgenannten begrifflichen Einschränkung wird in der Sache zum Ausdruck gebracht, dass die Immunitätsausnahme Taten erfasst, die mit einer Verletzung völkerrechtlicher Souveränitätsrechte eines anderen Staates einhergehen (vgl. Kreicker, JR 2015, 298, 299), wie das bei unerlaubtem verdecktem Staatshandeln auf fremdem Hoheitsgebiet stets der Fall ist. Hintergrund dieser Einschränkung ist die Überlegung, dass die allgemeine Funktionsträgerimmunität als Ausfluss der Staatenimmunität dem Schutz staatlicher Souveränität dient, indem staatliche Hoheitsakte fremdstaatlicher Jurisdiktionskompetenz grundsätzlich entzogen werden. Für eine solche Achtung staatlicher Souveränität fehlt es indes an Legitimation bei verdecktem Staatshandeln, das seinerseits völkerrechtliche Souveränitätsrechte eines anderen Staates missachtet. \n\n28\\. Eine Verletzung von Souveränitätsrechten – zumindest der tatbetroffenen Bundesrepublik Deutschland – beinhaltete die hier zu beurteilende Tat in gleich zweierlei Hinsicht: \n\n29\\. Erstens lagen die Pipelines „Nord-Stream 1“ und „Nord-Stream 2“ zwar in der Hand privatrechtlicher Gesellschaften, doch wurden sie auch im staatlichen Interesse Deutschlands sowie mit (politischer) Unterstützung der Bundesrepublik errichtet und betrieben; zudem waren die Betreibergesellschaften der Pipeline „Nord-Stream 1“ zum Teil deutsche Unternehmen (vgl. das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „Rechtsfragen zur Sabotage von unterseeischen Rohrleitungen in internationalen Gewässern“ vom 6. März 2023 – WD 2 - 3000 - 019\u002F23, S. 6). Bau und Betrieb der Pipelines waren damit nach Art. 58 Abs. 1, Art. 79 Abs. 1, Art. 87 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c, Art. 112 Abs. 1 SRÜ Ausfluss des souveränen völkerrechtlichen Rechts unter anderem der Bundesrepublik Deutschland als (jedenfalls in Bezug auf die Pipeline „Nord-Stream 1“) „verlegender Staat“, auf Hoher See und in ausschließlichen Wirtschaftszonen der Meere Rohrleitungen zu verlegen (vgl. zu diesem Recht Lagoni, in: Graf Vitzthum, Handbuch des Seerechts, 2006, Kap. 3 Rn. 128 ff.). Hieraus resultieren unabhängig von der Eigentumssituation auf die Leitungen bezogene hoheitliche Rechte und Pflichten Deutschlands (vgl. Lagoni, in: Graf Vitzthum, Handbuch des Seerechts, 2006, Kap. 3 Rn. 136). \n\n30\\. Zweitens trat der Taterfolg – die zumindest langfristige Funktionsunfähigkeit der Pipelines als Bauwerke – auch auf deutschem Staatsgebiet ein. Denn die Rohrleitungen sind zum Teil im deutschen Küstenmeer und in deutschen inneren Gewässern, also auf deutschem Hoheitsgebiet verlegt (vgl. Art. 2 Abs. 1 SRÜ); zudem befinden sich die Anlandestationen am Ende der Pipelines in Deutschland. Mithin wurden durch das Tathandeln auch Bauwerksteile in Deutschland in ihrer Funktionsfähigkeit zerstört. Damit tangierte die Zerstörung der Erdgasleitungen ungeachtet des Tathandelns außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik deutsche Souveränitätsrechte, so dass dem Beschuldigten selbst dann keine allgemeine Funktionsträgerimmunität zukäme, wenn es sich bei der Tat um einen fremdstaatlichen Hoheitsakt gehandelt haben sollte. \n\n31\\. Ohne Belang ist in diesem Zusammenhang mithin, ob die Tat nach Völkerrecht ein Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung (§ 11 VStGB) darstellt und die allgemeine Funktionsträgerimmunität (auch) deshalb einer Strafverfolgung des Beschuldigten nicht entgegensteht. \n\n32\\. 4\\. In rechtlicher Hinsicht ist gegenwärtig auszugehen von einer hochwahrscheinlichen Strafbarkeit des Beschuldigten jedenfalls wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (in vier tateinheitlichen Fällen) gemäß § 308 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit Zerstörung von Bauwerken (in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen) gemäß § 305 Abs. 1 StGB, wobei der Beschuldigte mittäterschaftlich handelte (§ 25 Abs. 2 StGB). Hinzu tritt – über die rechtliche Würdigung des Haftbefehls hinausgehend – in weiterer Tateinheit eine hochwahrscheinliche Strafbarkeit des Beschuldigten wegen Störung öffentlicher Betriebe gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 2 StGB. Insofern gilt: \n\n33\\. a) Der Beschuldigte hat sich mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion gemäß § 308 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB in vier tateinheitlichen Fällen strafbar gemacht, indem er in arbeitsteiligem Zusammenwirken mit den anderen Besatzungsmitgliedern der Segelyacht „Andromeda“ an vier verschiedenen Stellen der Pipelines Sprengsätze mit Zeitzündern sowie den Sprengstoffen Hexogen (RDX) und Oktogen (HMX) anbrachte, die – wie geplant – einige Zeit später explodierten, wodurch die Pipelines – fremde Sachen von bedeutendem Wert – nicht nur gefährdet, sondern einer Absicht der Täter entsprechend (teilweise) zerstört wurden. Der für die Tatbestandsverwirklichung in der Variante des § 308 Abs. 1 StGB erforderliche Gefährdungsvorsatz ist Bestandteil der Zerstörungsabsicht (vgl. TK-StGB\u002FBosch, 31. Aufl., § 308 Rn. 10; NK-StGB\u002FKargl, 6\\. Aufl., § 308 Rn. 7). \n\n34\\. b) Weiter ist der dringende Tatverdacht einer tateinheitlichen Strafbarkeit des Beschuldigten wegen Zerstörung von Bauwerken gemäß § 305 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB in zwei tateinheitlichen Fällen gegeben. Bei den Pipelines handelte es sich um zwei (andere) Bauwerke, die für die Täter fremdes Eigentum waren. Diese wurden durch die Explosionen zumindest teilweise zerstört, weil ihre Funktionsfähigkeit durch die Sprengungen beider Rohrleitungen der Pipeline „Nord-Stream 1“ und eines Stranges von „Nord-Stream 2“ vollständig („Nord-Stream 1“) beziehungsweise zum Teil („Nord-Stream 2“) aufgehoben wurde. Unerheblich ist insofern, ob die gesprengten Leitungen durch Einbau neuer Rohrsegmente an den Schadensstellen repariert werden könnten oder nicht. Denn die (teilweise) Aufhebung der Nutzbarkeit für eine beträchtliche Zeit genügt (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 2018 – 3 StR 13\u002F18, NJW 2019, 90 Rn. 18, Beschluss vom 20. Oktober 2011 – 4 StR 344\u002F11, BGHSt 57, 50 Rn. 7). \n\n35\\. c) Zu den vorgenannten, auch im Haftbefehl aufgeführten Strafbarkeiten tritt im Sinne eines dringenden Tatverdachts in weiterer Tateinheit eine Strafbarkeit wegen Störung öffentlicher Betriebe gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 2 StGB hinzu. \n\n36\\. aa) Bei den Pipelines handelte es sich um (bauliche) Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Energie – vom Gesetz exemplifiziert als „Licht, Wärme oder Kraft“ – dienten. Solche Anlagen sind nicht nur bauliche Einrichtungen, die unmittelbar der Herstellung von Strom, Wärme oder sonstiger Energie beziehungsweise zu deren regionaler Verteilung an Endverbraucher dienen, sondern auch solche für die Gewinnung sowie den überregionalen und internationalen Transport eines Energieträgers wie Gas, mit dem in weiteren Anlagen – etwa Kraftwerken oder Heizanlagen – Strom, Wärme oder Kraft für die öffentliche Versorgung erzeugt wird oder der später in Netze für die regionale Versorgung von Endverbrauchern eingespeist wird (vgl. NK-StGB\u002FZieschang, 6. Aufl., § 316b Rn. 19; für eine Einordnung solcher Anlagen als für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtige Unternehmen LK\u002FKönig, StPO, 13. Aufl., § 316b Rn. 21; MüKoStGB\u002FWieck-Noodt, 4. Aufl., § 316b Rn. 16; dagegen für eine Begrenzung der Tatbestandsvariante der öffentlichen Versorgungsanlagen auf unmittelbar der Versorgung der Endverbraucher eines bestimmten Gebietes dienende Anlagen in Bezug auf § 88 Abs. 1 Nr. 3 StGB MüKoStGB\u002FAnstötz, 5. Aufl., § 88 Rn. 11). \n\n37\\. bb) Die Sprengung von drei der vier Rohrleitungen – eine Störhandlung im Sinne des § 316b Abs. 1 StGB – bewirkte, dass die Pipelines ganz („Nord-Stream 1“) beziehungsweise teilweise („Nord-Stream 2“) zerstört und damit außer Tätigkeit gesetzt sowie ihrem bestimmungsgemäßen Zweck, Gas von Russland nach Deutschland zu transportieren, entzogen wurden. Hierin liegt eine Verhinderung beziehungsweise Störung des Betriebs der Anlagen im Sinne des § 316b Abs. 1 Nr. 2 StGB. Dafür ist unerheblich, dass zum Tatzeitpunkt die Pipeline „Nord-Stream 2“ zwar fertig gestellt und mit Gas gefüllt war, indes ihren Lieferbetrieb noch nicht aufgenommen hatte, und die Gasdurchleitung in der Pipeline „Nord-Stream 1“ gerade wegen Wartungsarbeiten ausgesetzt war. Denn beide Pipelines waren technisch funktionsfähig. Indem die Sprengungen ihre Funktionsfähigkeit und die Möglichkeit aufhoben, jederzeit Gas durch sie zu leiten, wurde ihr Betrieb verhindert. \n\n38\\. d) Bereits der dringende Tatverdacht der vorgenannten Strafbarkeiten rechtfertigt den Haftbefehl und den Vollzug von Untersuchungshaft. Es kann daher gegenwärtig offenbleiben, ob – entsprechend der rechtlichen Würdigung des angefochtenen Haftbefehls – darüber hinaus eine Strafbarkeit des Beschuldigten – in weiterer Tateinheit – wegen verfassungsfeindlicher Sabotage nach § 88 Abs. 1 Nr. 3 StGB als hochwahrscheinlich angenommen werden kann. \n\n39\\. In diesem Zusammenhang spricht zwar vieles dafür, dass der Beschuldigte im Sinne des § 88 Abs. 1 Nr. 3 StGB als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe absichtlich bewirkte, dass im räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuches durch Störhandlungen Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienten, ganz oder zum Teil außer Tätigkeit gesetzt und den bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen wurden. \n\n40\\. Dabei ist ohne Belang, dass der Beschuldigte und seine Tatgenossen außerhalb Deutschlands in internationalen Gewässern handelten, denn § 91a StGB gilt für § 88 StGB nicht (vgl. MüKoStGB\u002FAnstötz, 5. Aufl., § 88 Rn. 3; LK\u002FSteinsiek, StGB, 13. Aufl., § 88 Rn. 11; TK-StGB\u002FSternberg-Lieben\u002FWeißer, 31. Aufl., § 88 Rn. 15; SK-StGB\u002FZöller, 9. Aufl., § 88 Rn. 2). Die Tat kann als Distanzdelikt begangen werden (LK\u002FSteinsiek, StGB, 13. Aufl., § 88 Rn. 11; NK-StGB\u002FPaeffgen\u002FKlesczewski, 6. Aufl., § 88 Rn. 14). \n\n41\\. Fraglich erscheint aber, ob sich der Beschuldigte mit der Sprengung der Pipelines absichtlich für Bestrebungen gegen die (innere) Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 92 Abs. 3 Nr. 2 StGB) einsetzte. Zwar tangierte die Tat die (innere) Sicherheit Deutschlands (vgl. zum Begriff der inneren Sicherheit MüKo StGB\u002FAnstötz, 5. Aufl., § 92 Rn. 12). Denn der Ausfall erheblicher Gaslieferungen führte zu einer (zeitweiligen) Verknappung dieses sowohl für die Wirtschaft als auch für Privathaushalte zentralen Energieträgers; es waren deutliche Preissteigerungen und negative Auswirkungen für die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik und die Grundversorgung der Bevölkerung mit ausreichenden Mengen von Wärme und Elektrizität zu besorgen. Damit eng verbunden war die Gefahr einer Erschütterung des Vertrauens der Bevölkerung, in der Bundesrepublik vor den Folgen gewaltsamer Einwirkungen, hier auf Infrastruktureinrichtungen mit direktem Bezug zu Deutschland und die Energieversorgung der dort lebenden Menschen, geschützt zu sein. \n\n42\\. Zweifel erscheinen jedoch angebracht, ob es Bestrebungen Dritter – als „Träger“ im Sinne des § 92 Abs. 3 Nr. 2 StGB –, gab, solche Folgen herbeizuführen (vgl. zur Frage der Erforderlichkeit eines so agierenden Dritten neben dem Täter einerseits BeckOK StGB\u002FEllbogen, 67. Ed., § 92 Rn. 9; LK\u002FEngelstätter, StGB, 13. Aufl., § 92 Rn. 10; NK-StGB\u002FPaeffgen\u002FKlesczewski, 6. Aufl., § 92 Rn. 10; TK-StGB\u002FSternberg-Lieben\u002FWeißer, 31. Aufl., § 92 Rn. 13; andererseits MüKoStGB\u002FAnstötz, 5\\. Aufl., § 92 Rn. 10), und der Beschuldigte für diese oder in ihrem Auftrag sowie mit dem Wissen um dieses Ziel handelte. Das gilt auch eingedenk des Umstandes, dass unerheblich ist, ob es dem Beschuldigten selbst darauf ankam, die Sicherheit Deutschlands zu beeinträchtigen (vgl. LK\u002FEngelstätter, StGB, 13. Aufl., § 92 Rn. 11; TK-StGB\u002FSternberg-Lieben\u002FWeißer, 31\\. Aufl., § 88 Rn. 17, § 92 Rn. 13). Denn die Umstände der Tat lassen es als nicht fernliegend erscheinen, dass negative Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland und ihre innere Sicherheit nicht intendiert, sondern nur als weitere Folge der Sprengungen hingenommen wurden. Das aber reichte für eine Strafbarkeit nach § 88 Abs. 1 StGB nicht aus. \n\n43\\. e) Die Frage, ob auch der (dringende) Tatverdacht von Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung (§ 11 VStGB), etwa eines Kriegsverbrechens nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VStGB (s. insofern auch Art. 52 Abs. 1 und 2 ZP I) oder nach § 11 Abs. 3 VStGB aF i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VStGB, gegeben ist, weil die Sprengung der Pipelines als Kriegshandlung gegen das humanitäre Völkerrecht verstieß (näher hierzu nachfolgend), bedarf an dieser Stelle gleichfalls keiner Entscheidung. \n\n44\\. f) Mit Blick auf das Beschwerdevorbringen ist auf Folgendes hinzuweisen: \n\n45\\. Entgegen den dortigen Ausführungen war der Sabotageakt unter der Annahme, dass er von staatlichen Stellen der Ukraine initiiert und gesteuert wurde, nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand nicht als legale Schädigungshandlung der Ukraine im internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation von Völkerrechts wegen gerechtfertigt. \n\n46\\. Zwar ist den staatlichen Konfliktparteien im internationalen bewaffneten Konflikt in den Grenzen des Völkerrechts auch eine Beschädigung oder Zerstörung von Infrastruktureinrichtungen des gegnerischen Staates erlaubt; dies gilt auch für gegnerische Einrichtungen in gebietshoheitsfreien Räumen wie den ausschließlichen Wirtschaftszonen nicht am Konflikt beteiligter Staaten (vgl. Frau in: v. Kielmansegg u.a. [Hrsg.], Handbuch Recht der Streitkräfte, 2025, § 20 Rn. 113). In Bezug auf eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der handelnden Personen stellt sich die Beteiligung an einer völkerrechtlich legalen Schädigungshandlung als ein über Art. 25 GG beziehungsweise Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG innerstaatlich unmittelbar beachtlicher Rechtfertigungsgrund dar, der strafbarkeitsausschließend wirkt und ungeachtet des verbreiteten Schlagwortes der „Kombattantenimmunität“ (vgl. etwa MüKoStGB\u002FAmbos, 4. Aufl., vor § 8 VStGB Rn. 38; Frau in: v. Kielmansegg u.a. [Hrsg.], Handbuch Recht der Streitkräfte, 2025, § 20 Rn. 125 f.; Ipsen\u002FHeintschel v. Heinegg, Völkerrecht, 8. Aufl., § 63 Rn. 1) nicht lediglich – wie der Beschwerdeführer meint – ein immunitätsgleiches Verfolgungshindernis begründet (vgl. BT-Drucks. 14\u002F8524 S. 13; Bäuerle in: v. Kielmansegg u.a. [Hrsg.], Handbuch Recht der Streitkräfte, 2025, § 22 Rn. 110; NK-StGB\u002FNeumann, 6. Aufl., vor § 211 Rn. 5; TK-StGB\u002FSternberg-Lieben, 31\\. Aufl., vor §§ 32 ff. Rn. 143; Kreicker in Eser\u002FKreicker [Hrsg.], Nationale Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen, Bd. 1, 2003, S. 399; Lenk, JuS 2022, 1089, 1090; Werle\u002FNerlich, HuV-I 2002, 124, 129; Zimmermann, ZRP 2002, 97, 100). Jedoch war nach der derzeitigen Erkenntnislage der Sprengstoffanschlag auf die Pipelines „Nord-Stream 1“ und „Nord-Stream 2“ selbst dann, wenn die Tat eine hoheitliche Handlung der Ukraine im Zusammenhang mit dem internationalen bewaffneten Konflikt mit Russland war, keine völkerrechtlich erlaubte und damit gerechtfertigte Schädigungshandlung, und zwar aus zumindest zwei Gründen: \n\n47\\. aa) Die Täter handelten unter dieser Prämisse mit hoher Wahrscheinlichkeit verdeckt im Rahmen einer Geheimdienstoperation beziehungsweise eines Kommandounternehmens, ohne von Zivilpersonen unterscheidbar zu sein. Sie hatten damit keinen Kombattantenstatus, der Voraussetzung für eine kriegsvölkerrechtliche Befugnis zur Vornahme von Schädigungshandlungen ist. Das gilt selbst dann, wenn sie Angehörige der Streitkräfte der Ukraine waren. Denn Kombattantenstatus kommt den aktiven Mitgliedern der regulären Streitkräfte und weiterer organisierter bewaffneter Verbände, Gruppen und Einheiten eines Staates (im internationalen bewaffneten Konflikt) gemäß Art. 1 HLKO, Art. 4 Abs. A Nr. 1 und 2 GA III nur zu, wenn sie ein bleibendes und von weitem erkennbares Unterscheidungszeichen führen – typischerweise, aber nicht zwingend, indem sie uniformiert sind – und die Waffen offen tragen, also äußerlich von Zivilpersonen unterschieden werden können (vgl. MüKoStGB\u002FAmbos, 4. Aufl., vor § 8 VStGB Rn. 37; Ipsen\u002FHeintschel v. Heinegg, Völkerrecht, 8. Aufl., § 63 Rn. 5 ff.). \n\n48\\. bb) Die Pipelines waren – jedenfalls nach derzeitigem Erkenntnisstand – keine legitimen Angriffsobjekte im internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation. Dabei kommt es auf die Eigentums- und Betreiberverhältnisse nicht an. Denn die Rohrleitungen waren auch dann, wenn man sie als russische Pipelines einordnet, keine militärischen Objekte (des Konfliktgegners), sondern zivile Infrastruktureinrichtungen. Zivile Objekte dürfen jedoch – anders als militärische Ziele – nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ZP I, der Völkergewohnheitsrecht entspricht, nicht angegriffen werden (vgl. MüKoStGB\u002FDörmann, 4\\. Aufl., § 11 VStGB Rn. 46; Frau in: v. Kielmansegg u.a. [Hrsg.], Handbuch Recht der Streitkräfte, 2025, § 20 Rn. 177; LK\u002FHiéramente\u002FGebhard, StGB, 13. Aufl., § 11 VStGB Rn. 31; Ipsen\u002FHeintschel v. Heinegg, Völkerrecht, 8. Aufl., § 64 Rn. 35, § 65 Rn. 27). Die Abgrenzung zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen ergibt sich aus dem Völkergewohnheitsrecht widerspiegelnden Art. 52 Abs. 2 ZP I (vgl. MüKoStGB\u002FDörmann, 4\\. Aufl., § 11 VStGB Rn. 46 ff.), der lautet: „Angriffe sind streng auf militärische Ziele zu beschränken. Soweit es sich um Objekte handelt, gelten als militärische Ziele nur solche Objekte, die auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihres Standorts, ihrer Zweckbestimmung oder ihrer Verwendung wirksam zu militärischen Handlungen beitragen und deren gänzliche oder teilweise Zerstörung, deren Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den in dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt.“ Die beiden Pipelines „Nord-Stream 1“ und „Nord-Stream 2“ dienten der Lieferung von Erdgas durch Russland an Deutschland und weitere westeuropäische Staaten zu zivilen Zwecken. Ihre Beschaffung, Funktion und tatsächliche Verwendung trugen damit nicht unmittelbar zu militärischen Handlungen Russlands gegenüber der Ukraine bei, weshalb ihre Zerstörung keinen direkten militärischen Vorteil bewirkte. \n\n49\\. Einen letztlich auch für den bewaffneten Konflikt relevanten Vorteil erlangte Russland durch die Pipelines lediglich mittelbar insofern, als aus dem Verkauf des durch die Rohrleitungen transportierten Erdgases Einnahmen erzielt wurden, die zur Finanzierung militärischer Aktivitäten genutzt werden konnten. Ein solcher nur mittelbarer Vorteil aus der wirtschaftlichen Nutzung ziviler Einrichtungen („war-sustaining effort“) genügt allerdings – entgegen der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers – nicht, um das betreffende Objekt zum zulässigen militärischen Angriffsziel zu machen. Das Schädigungsrecht der Konfliktparteien im internationalen bewaffneten Konflikt erstreckt sich auch dann nicht auf Objekte, die unmittelbar zivilen Zwecken dienen, wenn der Gegner durch ihre Nutzung Finanzmittel generiert, die er für militärische Aktivitäten verwendet. Das entspricht auch der vorherrschenden Auffassung in der Wissenschaft (vgl. MüKoStGB\u002FDörmann, 4\\. Aufl., § 11 VStGB Rn. 53 mit Fn. 108, Rn. 55; Frau in: v. Kielmansegg u.a. [Hrsg.], Handbuch Recht der Streitkräfte, 2025, § 20 Rn. 182; LK\u002FHiéramente\u002FGebhard, StGB, 13\\. Aufl., § 11 VStGB Rn. 40; Ipsen\u002FHeintschel v. Heinegg, Völkerrecht, 8. Aufl., § 65 Rn. 29) und in rechtswissenschaftlichen Publikationen konkret zu den hier zu beurteilenden Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines (s. insofern Boothby, Attacking a Pipeline: Legal Issues for Consideration, \u003Chttps:\u002F\u002Flieber.westpoint.edu\u002Fattacking-pipeline-legal-issues-consideration>, 2024, S. 6 ff.; Lott, The Protection of Critical Undersea Infrastructure within and beyond the Limits of the Territorial Sea, in: Lott [Hrsg.], Maritime Security Law in Hybrid Warfare, 2024, S. 125, 147 ff.; Lott, Did an Alleged Ukrainian Attack against the Nord Stream Pipelines Violate the Law of Armed Conflict?, \u003Chttps:\u002F\u002Fhdl.handle.net\u002F10037\u002F32451>, 2023, S. 2 f. sowie das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „Verfolgbarkeit der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines vor dem IStGH“ vom 25. April 2025 – WD 2 - 3000 - 019\u002F25, S. 12). \n\n50\\. Hierfür spricht auch, dass nach dem völkergewohnheitsrechtlichen Seekriegsrecht die Konfliktparteien eines internationalen bewaffneten Konflikts dafür Sorge zu tragen haben, dass auf dem Meeresboden verlegte Rohrleitungen, die nicht ausschließlich den Kriegsparteien dienen, nicht beschädigt werden (vgl. Art. 37 des „San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea“ sowie Boothby, Attacking a Pipeline: Legal Issues for Consideration, \u003Chttps:\u002F\u002Flieber.westpoint.edu\u002Fattacking-pipeline-legal-issues-consideration>, 2024, S. 4; Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „Verfolgbarkeit der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines vor dem IStGH“ vom 25. April 2025 – WD 2 - 3000 - 019\u002F25, S. 11 f.), und die Pipelines nicht nur der Russischen Föderation als Lieferant des transportierten Erdgases dienten, sondern auch der Bundesrepublik Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten als Abnehmer. \n\n51\\. g) Die Tat unterfällt, auch wenn die Orte, an denen die Sprengsätze angebracht wurden und detonierten, nicht in der Bundesrepublik Deutschland liegen, sondern in den ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens, mithin in internationalen Gewässern, hinsichtlich aller in Betracht kommenden Straftatbestände der deutschen Strafgewalt. Denn bei den Pipelines handelt es sich um zwei Bauwerke, die sich räumlich von russischem Staatsgebiet über die Ostsee bis hin zum Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erstrecken. Teile der Bauwerke befinden sich – wie schon erwähnt – auf deutschem Staatsgebiet; das gilt für die im Bereich des deutschen Küstenmeeres (Art. 2 Abs. 1 SRÜ) und der deutschen inneren Gewässer (Art. 8 Abs. 1 SRÜ) verlaufenden Rohrleitungsstrecken sowie die auf dem deutschen Festland bei Lubmin befindlichen Anlandestationen. Die partielle Zerstörung der Bauwerke „Nord-Stream 1“ und „Nord-Stream 2“ betrifft diese jeweils in Gänze; sie sind durch die Sabotageakte insgesamt (zumindest teilweise) funktionsunfähig geworden. Auch die auf deutschem Staatsgebiet errichteten Bauwerksteile sind durch die Taten nutzlos geworden und seither ohne Funktion. Der tatbestandliche Erfolg trat hinsichtlich aller vorgenannten Straftatbestände mithin auch in Deutschland ein, so dass sich die deutsche Strafgewalt aus § 3 StGB i.V.m. § 9 Abs. 1 StGB ergibt. Hinsichtlich der mutmaßlichen Strafbarkeit wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion nach § 308 Abs. 1 StGB gilt deutsches Strafrecht zudem nach dem Weltrechtsprinzip des § 6 Nr. 2 StGB. \n\n52\\. Sollte sich die Tat als ein Kriegsverbrechen nach § 11 VStGB erweisen, wäre die deutsche Strafgewalt überdies nach § 1 VStGB begründet, und zwar dann auch in Bezug auf parallele Strafbarkeiten nach dem Strafgesetzbuch (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 – StB 14\u002F19, BGHSt 64, 89 Rn. 71). \n\n53\\. 5\\. Die Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts und damit die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für den Erlass des angefochtenen Haftbefehls sind gegeben. \n\n54\\. a) Die Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts ergibt sich nach dem derzeitigen Ermittlungsstand jedenfalls aus § 142a Abs. 1 Satz 1, § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a GVG. Insofern gilt: \n\n55\\. aa) Es liegt der dringende Tatverdacht einer Strafbarkeit nach § 308 Abs. 1 StGB und damit einer Katalogtat nach § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG vor. \n\n56\\. bb) Die Tat war angesichts der erheblichen negativen Auswirkungen auf die Energieversorgung Deutschlands nach den Umständen geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen (vgl. zum diesbezüglichen Beurteilungsmaßstab BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 – 3 StR 378\u002F00, BGHSt 46, 238, 249 ff.; KK-StPO\u002FFeilcke, 9\\. Aufl., § 120 GVG Rn. 16; MüKoStPO\u002FOğlakcıoğlu\u002FBock, 2. Aufl., § 120 GVG Rn. 26). Insofern wird Bezug genommen auf die obigen Ausführungen zur Frage des Verdachts einer Strafbarkeit des Beschuldigten gemäß § 88 Abs. 1 StGB. \n\n57\\. cc) Zudem hat der Fall besondere Bedeutung im Sinne des § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG (vgl. zum diesbezüglichen Beurteilungsmaßstab BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 – AK 62\u002F19, juris Rn. 19; vom 22. September 2016 – AK 47\u002F16, juris Rn. 23; vom 10. November 2016 – StB 33\u002F16, juris Rn. 25; vom 13. Januar 2009 – AK 20\u002F08, BGHSt 53, 128 Rn. 33 ff.; Schmitt\u002FKöhler\u002FSchmitt, StPO, 68. Aufl., § 120 Rn. 3a). Denn die hochwahrscheinlich in heimlicher Ausübung fremder Staatsgewalt begangene Tat zielte naheliegend darauf ab, aus politischen Gründen eine Lieferung von russischem Erdgas über die Pipelines „Nord-Stream 1“ und „Nord-Stream 2“ an die Bundesrepublik Deutschland dauerhaft zu unterbinden. Sie war damit geeignet, die Politik der Bundesregierung zur Sicherstellung der Energieversorgung der gesamten Bundesrepublik zu beeinflussen. Die Tat hatte mithin Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland als Gesamtstaat. Bei der tatbetroffenen Pipeline „Nord-Stream 1“ handelte es sich angesichts der Menge des durch sie importierten Erdgases zum Tatzeitpunkt um eine für die Energieversorgung Deutschlands wesentliche Infrastruktureinrichtung. Die Sabotageakte bedeuteten eine Gefährdung der Grundversorgung der deutschen Bevölkerung mit Energie und berührten die innere Sicherheit der Bundesrepublik (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2007 – StB 12\u002F07, NStZ 2008, 146 Rn. 9). Hinzu kommt, dass die Tat erhebliche internationale Bezüge aufweist. Daraus resultiert die Notwendigkeit spezieller und besondere Sachkunde erfordernder Auslandsermittlungen. Auch deshalb erscheint eine Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt geboten (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 13. Januar 2009 – AK 20\u002F08, BGHSt 53, 128 Rn. 37). \n\n58\\. b) Ob die Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts daneben aus § 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG beziehungsweise § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 74a Abs. 1 Nr. 2 GVG folgt, wofür im derzeitigen Verfahrensstadium gemäß § 142a Abs. 1 Satz 2 GVG zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen eines Kriegsverbrechens nach § 11 VStGB beziehungsweise wegen verfassungsfeindlicher Sabotage gemäß § 88 Abs. 1 Nr. 3 StGB genügten (vgl. MüKoStPO\u002FBrocke, 2. Aufl., § 142a GVG Rn. 5; KK-StPO\u002FMayer, 9. Aufl., § 142a GVG Rn. 2), bedarf hier keiner Entscheidung. \n\n59\\. 6\\. Zweifel daran, dass die nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs für die Sache zuständige Ermittlungsrichterin den angefochtenen Haftbefehl erlassen hat, bestehen entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht. Den Haftbefehl vom 18. August 2025 hat die Richterin am Bundesgerichtshof erlassen, der durch Präsidiumsbeschluss vom 10. April 2025 mit Wirkung zum 1. Juni 2025 die Aufgaben des Ermittlungsrichters I übertragen worden sind; der Ermittlungsrichter I ist nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs für Entscheidungen in dem hiesigen Deliktsfeld zuständig. \n\n60\\. 7\\. Ein Verstoß gegen das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung des Beschuldigten (§ 147 Abs. 2 Satz 2 StPO) und damit dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), der unter Umständen einem Fortbestand des Haftbefehls entgegenstehen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2019 – StB 5\u002F19, NJW 2019, 2105 Rn. 35), ist entgegen der Ansicht der Verteidigung des Beschuldigten nicht gegeben. \n\n61\\. a) Diese beanstandet, dass der Generalbundesanwalt bis kurz vor der Auslieferung des Beschuldigten nach Deutschland, also auch während der Zeit, in der sich der Beschuldigte in Italien in Auslieferungshaft befunden hat, Akteneinsicht unter Berufung auf § 147 Abs. 2 Satz 1 StPO nur in dem von § 147 Abs. 3 StPO bestimmten Umfang gewährt hat. Sie ist der Auffassung, ihr hätte schon in dieser Zeit in Anwendung von § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO und im dort normierten Umfang Akteneinsicht gewährt werden müssen, weil sich der Beschuldigte aufgrund eines deutschen Europäischen Haftbefehls in Italien in Auslieferungshaft befunden hat. \n\n62\\. Diese Rechtsauffassung geht fehl. § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO gilt – wie nicht zuletzt ein Vergleich mit dem Wortlaut des § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO zeigt – nicht schon immer dann, wenn sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet, sondern nur, wenn gegen ihn Untersuchungshaft vollzogen wird oder er vorläufig festgenommen und ein Haftbefehlsantrag gestellt worden ist. Fälle der Auslieferungshaft erfasst § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. März 2021 – 2 BGs 751\u002F20, NStZ 2022, 564 Rn. 31 ff.; vom 26. Januar 2011 – 4 BGs 1\u002F11, NStZ-RR 2012, 16, 17; zur Vereinbarkeit mit EU-Recht: EuGH, Urteil vom 28. Januar 2021 – C-649\u002F19, juris Rn. 62, 80). \n\n63\\. Gegen die Entscheidung des Generalbundesanwalts, bis zur Auslieferung Akteneinsicht über den in § 147 Abs. 3 StPO geregelten Umfang hinaus wegen möglicher Gefährdung des Untersuchungszwecks zu versagen, ist nichts zu erinnern. Der Senat nimmt insofern Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in dem Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. September 2025, mit dem ein Antrag des Beschuldigten auf gerichtliche Entscheidung nach § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO zurückgewiesen worden ist (BGH, Beschluss vom 18. September 2025 – 1 BGs 1543\u002F25). \n\n64\\. b) Der Generalbundesanwalt hat am 24. November 2025 der Verteidigerin des Beschuldigten die vollständigen Verfahrensakten übersandt und damit umfassend Akteneinsicht gewährt. Seither hat die Verteidigung die Möglichkeit, in Kenntnis des gesamten Verfahrensstoffes vorzutragen, und zwar auch im hiesigen Beschwerdeverfahren. \n\n65\\. 8\\. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Es ist gesamtwürdigend wahrscheinlicher, dass sich der Beschuldigte – sollte er auf freien Fuß gelangen – dem Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm stellen wird. \n\n66\\. Denn der Beschuldigte hat angesichts des bestimmenden Strafrahmens des § 308 Abs. 1 StGB (Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 15 Jahren), des außergewöhnlich hohen Ausmaßes des durch die Tat verursachten Schadens und der in der professionellen Tatausführung zum Ausdruck kommenden erheblichen kriminellen Energie im Falle seiner Verurteilung mit einer langjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen. Dem aus dieser Straferwartung resultierenden hohen Fluchtanreiz stehen keine fluchthemmenden Faktoren entgegen. Der Beschuldigte, der nach gegenwärtigem Ermittlungsstand die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzt, hat keine Bezüge zu Deutschland. Er ist dauerhaft im Ausland ansässig, mutmaßlich in der Ukraine. Da er die Tat hochwahrscheinlich in fremdstaatlichem Auftrag verübte, ist anzunehmen, dass der betreffende ausländische Staat ihn bei einer Flucht und einem Untertauchen unterstützen beziehungsweise ihm Schutz – nicht zuletzt vor einer Auslieferung an Deutschland – in seinem Hoheitsgebiet gewähren wird. Für Fluchtgefahr spricht weiter, dass der Beschuldigte in der Lage ist, sich gefälschter Ausweisdokumente zu bedienen. \n\n67\\. Der Zweck der Untersuchungshaft kann unter den gegebenen Umständen nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs. 1 StPO erreicht werden. \n\n68\\. 9\\. Die Untersuchungshaft ist angesichts der Straferwartung sowie der aus den Verfahrensakten ersichtlichen stringenten und dem Beschleunigungsgrundsatz genügenden Ermittlungen verhältnismäßig (§ 120 StPO). Schäfer Hohoff Kreicker","de","jurionline_de","","Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an Sprengstoffanschlägen auf Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten","ecli-de-neuris-kore700712026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]