[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore701542025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore701542025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10251","ECLI:DE:NEURIS:KORE701542025","3 StR 373\u002F21",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-11-25T00:00:00.000Z","#  (Vermögensabschöpfung bei Verstoß gegen die Myanmar-Embargo-Verordnung durch Import von aus Myanmar (Birma) stammenden Teakholz: Abgrenzung Tatertrag und Tatobjekt) \n\n## Tenor\n\n1\\. Auf die Revisionen des Angeklagten B. und der Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. April 2021, auch soweit es die Mitangeklagten betrifft,\n\na) in den Schuldsprüchen dahin geändert, dass schuldig sind\n\naa) die Angeklagten B. und Bo. jeweils des gewerbsmäßigen Verstoßes gegen ein Einfuhrverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient (Myanmar-Embargo-Verordnung), in 18 Fällen;\n\nbb) die Angeklagten W. und L. jeweils der Beihilfe zu 18 Fällen des gewerbsmäßigen Verstoßes gegen ein Einfuhrverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient (Myanmar-Embargo-Verordnung);\n\nb) dahin ergänzt, dass die Angeklagten im Übrigen freigesprochen werden;\n\nc) aufgehoben\n\naa) betreffend den Angeklagten B. und die Mitangeklagten W. und L. in den Strafaussprüchen, jedoch bleiben die jeweils zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten;\n\nbb) betreffend den Mitangeklagten Bo. in den Aussprüchen über\n\n(1) die Einzelstrafen in den Fällen 1 bis 7, 16, 19, 21, 22, 24 und 26 der Urteilsgründe; diese entfallen;\n\n(2) die Einzelstrafen in den Fällen 8 bis 10, 12, 13 und 18 der Urteilsgründe sowie die Gesamtstrafe, jedoch bleiben die jeweils zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten;\n\ncc) im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen, soweit diese einen Betrag von 1.609.126,45 € übersteigt; in diesem Umfang entfällt die Wertersatzeinziehung;\n\ndd) in den Aussprüchen über die Einziehung von drei sichergestellten Teak-Baumstämmen und die Einziehung des Wertes von Taterträgen im Übrigen, jedoch bleiben die jeweils zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebungen zu 1. c) aa), 1. c) bb) (2) und 1. c) dd) wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2\\. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\n## Gründe\n\n1\\. Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen des Imports aus Myanmar (Birma) stammenden Teakholzes entgegen Embargovorschriften der EG-Verordnung 194\u002F2008 des gewerbsmäßigen Verstoßes gegen ein Einfuhrverbot eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient - Myanmar-Embargo -, schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Den nichtrevidierenden Mitangeklagten Bo. hat es wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen dieses Einfuhrverbot in 31 Fällen mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten belegt. Die ebenfalls nichtrevidierenden Mitangeklagten W. und L. hat das Landgericht jeweils der „gewerbsmäßigen Beihilfe zum 31-fachen gewerbsmäßigen Verstoß“ gegen dieses Einfuhrverbot für schuldig befunden. Gegen den Mitangeklagten W. hat es eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt, gegen den Mitangeklagten L. eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen ist jeweils zur Bewährung ausgesetzt worden. Zudem hat das Landgericht hinsichtlich aller vier Angeklagten Kompensationsentscheidungen wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung getroffen. Gegen die Einziehungsbeteiligte hat die Strafkammer die Einziehung von drei beschlagnahmten Teak-Baumstämmen als Taterträge sowie die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 3.310.902,98 € angeordnet. \n\n2\\. Der Angeklagte B. und die Einziehungsbeteiligte wenden sich gegen das Urteil mit jeweils auf die ausgeführte allgemeine Sachrüge gestützten Revisionen. \n\n3\\. Die Rechtsmittel haben - das des Angeklagten B. unter Erstreckung auf die Mitangeklagten und die Einziehungsbeteiligte gemäß § 357 Satz 1 (analog) StPO - den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nI.\n\n4\\. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: \n\n5\\. 1\\. Der Angeklagte B. war alleiniger Geschäftsführer der Rechtsvorgängerin der Einziehungsbeteiligten T. GmbH, der in H. ansässigen Holzgroßhandlung F. GmbH & Co KG, die unter anderem mit in Myanmar geschlagenem Teakholz handelte, das vornehmlich im Bootsbau - namentlich für Luxusyachten - Verwendung fand. \n\n6\\. Die F. GmbH & Co KG setzte unter der Führung des Angeklagten und auf seine Veranlassung hin die Einfuhr von und den Handel mit Teakholz aus Myanmar auch dann fort, nachdem der Rat der Europäischen Union zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates Nr. 2007\u002F750\u002FGASP vom 19. November 2007 als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen in Myanmar am 25. Februar 2008 die Verordnung (EG) Nr. 194\u002F2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma\u002FMyanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 817\u002F2016 (ABl. L 66 vom 10. März 2008, S. 1) (im Folgenden: Myanmar-Embargo-Verordnung) erlassen hatte, welche die Einfuhr von Teakholz mit Ursprung in Myanmar sowie aus Myanmar ausgeführtem Teakholz untersagte. \n\n7\\. Der Mitangeklagte Bo. war als freier Mitarbeiter der Holzgroßhandlung für den Einkauf von Teakholz zuständig. Er führte die Verhandlungen mit den Lieferanten und gab die Bestellungen in den verfahrensgegenständlichen Einfuhrfällen auf, allerdings jeweils in individueller Absprache mit dem Angeklagten B. und nur mit dessen konkreter Zustimmung. Der Mitangeklagte W. war Leiter des Bereichs Einkauf der Gesellschaft. Er wirkte an der Beschaffung und dem Import des urteilsgegenständlichen Teakholzes mit, indem er Bestellungen unterzeichnete, Dokumente kontrollierte und Zahlungen an die Lieferanten veranlasste. Der Mitangeklagte L. leitete den Bereich Verkauf der Holzgroßhandlung. Er veräußerte unter anderem Teakholz aus den verfahrensgegenständlichen Einfuhren. \n\n8\\. 2\\. Hauptlieferant der Holzgroßhandlung für Teakholz war der in Taiwan ansässige Holzhändler To. . Im Zeitraum zwischen Juli 2008 und Mai 2011 erwarb die Gesellschaft in 26 urteilsgegenständlichen Fällen Teakholz bei diesem Lieferanten und führte es in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Der Lieferant To. hatte zuvor die Teakholzbäume in Myanmar gefällt, die Stämme nach Taiwan verbracht und in dortigen eigenen Sägewerken bearbeitet. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen erwarb die Holzgroßhandlung bei To. zwei Arten in Taiwan bearbeiteten Teakholzes aus Myanmar. Zum einen importierte sie sogenannte Teak-Squares; das sind entastete und entrindete sowie zu Holzquadern zugesägte Stämme. Zum anderen lieferte To. Teakschnittholz, also zu Bohlen oder Brettern zersägte Baumstämme. Der Angeklagte B. hat sich ausweislich der Urteilsgründe zudem dahin eingelassen, in einigen Fällen seien statt Teak-Squares tatsächlich Baumstämme geliefert worden, die lediglich entastet und entrindet, also von Astansätzen und der Baumrinde befreit gewesen seien. Nach der Bearbeitung und versehen mit Ursprungszeugnissen taiwanesischer Behörden, die einen Ursprung in Taiwan bescheinigten, wurde das Holz per Schiff von Taiwan nach H. verbracht und dort vom Unternehmen des Angeklagten B. übernommen. \n\n9\\. Zu den „To. -Fällen“ im Einzelnen: Im Zeitraum vom 21. Juli 2008 bis 9. Mai 2011 führte die F. GmbH & Co KG in 13 Fällen Teakschnittholz mit einem Wert von mindestens 1.701.776,44 € in das Gebiet der Europäischen Union ein (Fälle 1 bis 7, 16, 19, 21, 22, 24, 26 der Urteilsgründe). Am 23. Juni 2009, 31. August 2009 und 22. September 2009 erhielt die Gesellschaft jeweils eine Lieferung von To. , die sowohl Teak-Squares als auch Teakschnittholz enthielt; der Gesamtwert dieser drei Lieferungen betrug mindestens 511.006,02 € (Fälle 8 bis 10 der Urteilsgründe). In der Zeit zwischen dem 26. November 2009 und dem 6. April 2011 importierte die Holzgroßhandlung in sieben Fällen jeweils Teak-Squares im Wert von zusammen mindestens 361.423,11 € (Fälle 11, 14, 15, 17, 20, 23, 25 der Urteilsgründe). Am 4. Dezember 2009, 20. Januar 2010 und 20. August 2010 erhielt die Gesellschaft Lieferungen von To. , die erneut sowohl Teak-Squares als auch Teakschnittholz enthielten; der Gesamtwert dieser drei Lieferungen betrug mindestens 469.871,86 € (Fälle 12, 13, 18 der Urteilsgründe). \n\n10\\. 3\\. Zudem erwarb die Holzgroßhandlung des Angeklagten B. in fünf weiteren urteilsgegenständlichen Fällen in Myanmar gefällte Teak-Baumstämme bei zwei anderen Lieferanten, wobei in diesen Fällen - anders als in den vorgenannten „To. -Fällen“ - vor der Einfuhr der Stämme in das Gebiet der Europäischen Union und ihrer Übernahme durch die die F. GmbH & Co KG keine Bearbeitung des Holzes in einem Drittstaat erfolgte. Der Wert dieser Holzlieferungen belief sich auf mindestens 277.503,96 €. Um zu verschleiern, dass das Teakholz aus Myanmar stammte und damit dem Einfuhrverbot der Myanmar-Embargo-Verordnung unterfiel, verbrachten diese beiden Lieferanten die Baumstämme zuvor nach Singapur beziehungsweise Malaysia, wo sie lediglich auf andere Schiffe umgeladen, jedoch mit unrichtigen Ursprungszeugnissen versehen wurden, die wahrheitswidrig einen Ursprung in diesen Staaten auswiesen. All das geschah mit Kenntnis und Billigung der vier Angeklagten (Fälle 27 bis 31 der Urteilsgründe). \n\n11\\. 4\\. Drei Teak-Baumstämme im Wert von zusammen 10.678,50 € wurden bei einer Durchsuchung der Räumlichkeiten der Holzgroßhandlung am 12. Mai 2011 sichergestellt. Das weitere urteilsgegenständliche Teakholz wurde von der F. GmbH & Co KG verkauft. \n\n12\\. 5\\. Das Landgericht hat alle 31 urteilsgegenständlichen Holzimporte, die Teakholz im Gesamtwert von mindestens 3.321.581,39 € umfassten, als Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii) Myanmar-Embargo-Verordnung gewertet, wonach es untersagt war, in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft die in einer Anlage zu der Verordnung aufgeführten Güter - dazu gehörte Teakholz - einzuführen, sofern sie aus Myanmar ausgeführt wurden. Es hat ferner eine Strafbarkeit dieser Einfuhren unter Verstoß gegen die Myanmar-Embargo-Verordnung nach deutschem Recht sowohl zum jeweiligen Tatzeitpunkt als auch zum Urteilszeitpunkt angenommen und die Verurteilung der Angeklagten auf § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 2, Abs. 7 Nr. 2 Alternative 1 AWG in der zum Urteilszeitpunkt geltenden Fassung gestützt, weil dieses Recht gegenüber den zu den Tatzeiten geltenden einschlägigen deutschen Strafvorschriften milder sei. \n\nII.\n\n13\\. 1\\. Die auf die allgemeine Sachrüge des Angeklagten B. gebotene umfassende materiellrechtliche Nachprüfung des Urteils führt - unter Erstreckung auf die drei Mitangeklagten gemäß § 357 Satz 1 StPO - zur Änderung der Schuld- und (weitgehenden) Aufhebung der Strafaussprüche. Die Feststellungen stützen sich auf eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung, die auf in tatsächlicher Hinsicht geständigen Einlassungen der Angeklagten basiert. Sie vermögen die Schuldsprüche indes nicht in vollem Umfang zu tragen, weil die urteilsgegenständlichen Einfuhren, die ausschließlich Teakschnittholz betrafen, nicht gegen die Myanmar-Embargo-Verordnung verstießen. \n\n14\\. a) Der Senat hat mit Beschluss vom 17. November 2022 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungungsersuchens gemäß Art. 267 Abs. 1 und 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Fragen zur Auslegung der Myanmar-Embargo-Verordnung vorgelegt. Denn die Strafbarkeit der Angeklagten hängt maßgeblich davon ab, ob die ihnen zur Last gelegten Einfuhren von in Myanmar gewachsenem Teakholz in die Bundesrepublik Deutschland gegen das in Art. 2 Abs. 2 Myanmar-Embargo-Verordnung normierte Einfuhrverbot verstießen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2022 - 3 StR 373\u002F21, juris). Der EuGH hat mit Urteil vom 5. September 2024 die an ihn herangetragenen Fragen zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Myanmar-Embargo-Verordnung und damit zur Reichweite des Importverbots von Teakholz mit Ursprung in Myanmar sowie aus Myanmar ausgeführtem Teakholz beantwortet (EuGH, Urteil vom 5. September 2024 \\- C-67\u002F23, juris). Der vorliegende Beschluss ergeht auf der Basis der rechtlichen Beurteilungen des EuGH, an die der Senat gebunden ist (vgl. zur Bindungswirkung von EuGH-Entscheidungen im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV Grabitz\u002FHilf\u002FNettesheim\u002FKarpenstein, Recht der EU, 83. EL, Art. 267 AEUV Rn. 106; Calliess\u002FRuffert\u002FWegener, EUV\u002FAEUV, 6. Aufl., Art. 267 AEUV Rn. 50). Danach gilt: \n\n15\\. b) Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Myanmar-Embargo-Verordnung untersagte die Einfuhr von Rundholz, Nutzholz und Holzerzeugnissen im Sinne des Anhangs I der Verordnung - dazu zählte das importierte Teakholz -, sofern „i) es sich um Güter mit Ursprung in Birma\u002FMyanmar handelt oder ii) sie aus Birma\u002FMyanmar ausgeführt wurden (…).“ \n\n16\\. Nach Art. 2 Abs. 3 Myanmar-Embargo-Verordnung wurde der Ursprung der Ware „anhand der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913\u002F92 ermittelt“, also des Zollkodex. In Art. 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2913\u002F92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (im Folgenden: Zollkodex) hieß es unter anderem: „(1) Ursprungswaren eines Landes sind Waren, die vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt worden sind. (2) Vollständig in einem Land gewonnene oder hergestellte Waren sind: (…) b) pflanzliche Erzeugnisse, die in diesem Land geerntet worden sind; (…).“ Art. 24 Zollkodex bestimmte: „Eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt waren, ist Ursprungsware des Landes, in dem sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Bearbeitung oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt.“ \n\n17\\. aa) Entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts Hamburg wurden die von der Holzgroßhandlung eingeführten Güter nicht im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii) Myanmar-Embargo-Verordnung aus Birma\u002FMyanmar ausgeführt. Der EuGH hat im Vorlageverfahren entschieden, dass der Begriff „aus Birma\u002FMyanmar ausgeführt“ des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii) Myanmar-Embargo-Verordnung dahin auszulegen ist, dass nur Güter erfasst wurden, die direkt aus Myanmar in die Europäische Union eingeführt wurden, so dass Güter, die zunächst in einen Drittstaat verbracht und von dort in die Europäische Union weiter transportiert wurden, dieser Regelung nicht unterfielen, und zwar unabhängig davon, ob sie im Drittstaat ursprungsbegründend bearbeitet wurden oder nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2024 - C-67\u002F23, juris Rn. 69 ff.). \n\n18\\. Denn das gegenteilige Normverständnis des Landgerichts, dem zufolge auch die Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft durch Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii) Myanmar-Embargo-Verordnung verboten gewesen sei, die nach ihrer Ausfuhr aus Myanmar zunächst in ein oder mehrere Drittstaaten eingeführt (und dort gegebenenfalls bearbeitet) wurden, hätte zur Folge, dass für Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i) Myanmar-Embargo-Verordnung neben Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii) Myanmar-Embargo-Verordnung kein Anwendungsbereich eröffnet gewesen wäre, weil eine Ware, um ihren Ursprung in Myanmar zu haben, zwingend dort entweder vollständig gewonnen beziehungsweise hergestellt (Art. 23 Zollkodex) oder wesentlich bearbeitet oder verarbeitet worden sein musste (Art. 24 Zollkodex). Dafür musste sie sich aber in Myanmar befunden haben und wäre in der Folgezeit nach dem Rechtsverständnis des Landgerichts stets eine aus Myanmar ausgeführte Ware gewesen, auch wenn sie in einem Drittstaat einen dortigen Ursprung begründend bearbeitet oder verarbeitet wurde. Die Bestimmung des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i) Myanmar-Embargo-Verordnung wäre, wenn die Rechtsauffassung des Landgerichts stimmte, vollständig in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii) Myanmar-Embargo-Verordnung aufgegangen (vgl. EuGH, Urteil vom 5\\. September 2024 - C-67\u002F23, juris Rn. 73). \n\n19\\. Die Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Myanmar-Embargo-Verordnung durch das Landgericht widerstreitet zudem Ziel und Zweck dieser Embargoregelung, die inhaltsgleich auch in einer Vielzahl anderer Embargo-Verordnungen der Europäischen Union enthalten ist. Nach dieser üblichen Regelung sollen Güter einem Einfuhrverbot unterworfen sein, die aus dem Sanktionen unterworfenen Land herrühren, nicht aber Produkte, die in einem Drittstaat unter Verwendung von Rohstoffen oder Vorprodukten aus dem sanktionierten Land hergestellt worden sind. Denn der Handel mit Produkten aus Drittstaaten soll nicht eingeschränkt werden. Sobald ein aus dem sanktionierten Land ausgeführtes Gut (Rohstoff oder Vorprodukt) in einem Drittstaat derart bearbeitet oder verarbeitet wird, dass es rechtlich als Ware mit dortigem Ursprung einzustufen ist, geht es in der neuen Ware auf; das neue Produkt soll nicht dem Sanktionsregime unterworfen sein. Dieser bei Embargo-Verordnungen der Europäischen Union üblichen Differenzierung diente die in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i) Myanmar-Embargo-Verordnung (und inhaltsgleich in anderen Embargo-Verordnungen) enthaltene Regelung. Das Einfuhrverbot für aus dem sanktionierten Land ausgeführte Güter (Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii) Myanmar-Embargo-Verordnung) ergänzte diese Bestimmung lediglich, indem bei Gütern, die direkt aus dem sanktionsbetroffenen Staat in die Europäischen Gemeinschaften verbracht wurden, auf eine Prüfung des (dortigen) Ursprungs verzichtet wurde, weil insofern kein Drittstaat als Handelspartner der Gemeinschaften betroffen sein konnte, dessen in das Gemeinschaftsgebiet importierte Produkte von dem Sanktionsregime ausgenommen sein sollten (vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2024 \\- C-67\u002F23, juris Rn. 74). \n\n20\\. Damit handelten die Angeklagten Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii) Myanmar-Embargo-Verordnung nicht zuwider. Denn in allen urteilsgegenständlichen Fällen wurde das Teakholz nicht direkt aus Myanmar importiert, sondern zuvor in einen Drittstaat verbracht und dort entweder bearbeitet (Taiwan; Fälle 1 bis 26 der Urteilsgründe) oder (lediglich) umgeladen (Singapur beziehungsweise Malaysia; Fälle 27 bis 31 der Urteilsgründe). \n\n21\\. bb) Hinsichtlich eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i) Myanmar-Embargo-Verordnung gilt für die „To. -Fälle“, in denen das Teakholz zunächst in Taiwan in dortigen Sägewerken bearbeitet wurde, Folgendes: Taiwanesische Ursprungsware konnte das in Myanmar geschlagene und mithin im Sinne des Art. 23 Abs. 1 und 2 Buchst. b Zollkodex dort geerntete Teakholz, das damit jedenfalls zunächst Ursprungsware aus Myanmar war, gemäß Art. 24 Zollkodex nur geworden sein, sofern die Bearbeitung in Taiwan eine letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Bearbeitung oder Verarbeitung des Teakholzes in einem dazu eingerichteten Unternehmen war, die zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses führte oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellte. \n\n22\\. (1) Das hat der EuGH im Vorlageverfahren verneint für das bloße Befreien von Teak-Baumstämmen von Ästen und Rinde sowie ein (sich hieran anschließendes) Zusägen von Baumstämmen zu einem quadratischen Querschnitt, also zu sogenannten Teak-Squares. Diese beiden Arten der Bearbeitung bewirkten mithin keinen Ursprungswechsel des Holzes. So gesägtes Teakholz blieb myanmarischen Ursprungs und wurde nicht zu einem taiwanesischen Holzprodukt (vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2024 - C-67\u002F23, juris Rn. 53 f.). \n\n23\\. Unerheblich ist, dass taiwanesische Behörden auch für derart bearbeitetes Teakholz taiwanesische Ursprungszeugnisse ausstellten. Denn Ursprungszeugnisse anderer Staaten sind für die Beurteilung von Verstößen gegen Einfuhrverbote wie das in Art. 2 Abs. 2 Myanmar-Embargo-Verordnung normierte nicht bindend (vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2024 - C-67\u002F23, juris Rn. 81). \n\n24\\. (2) Dagegen hat der EuGH entschieden, dass das Zuschneiden des Teakholzes in Taiwan zu Schnittholz (parallel zur Stammachse gesägtes Holz mit einer Dicke von mehr als sechs Millimetern), hier zu Brettern oder Bohlen, eine letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Bearbeitung oder Verarbeitung in einem dazu eingerichteten Unternehmen war, die eine bedeutende Herstellungsstufe darstellte (vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2024 - C-67\u002F23, juris Rn. 63 ff.). Dabei hat der EuGH unter anderem darauf abgehoben, dass Teakschnittholz im Zolltarifschema der HS-Position 4407 unterfällt, Teak-Baumstämme indes - ebenso wie Teak-Squares - der HS-Position 4403, und eine höhere Kodierung eines bearbeiteten Gegenstandes gegenüber dem Ausgangsobjekt („Tarifsprung“) regelmäßig indiziell für einen Ursprungswechsel spricht (vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2024 \\- C-67\u002F23, juris Rn. 65 f.). Durch eine solche Bearbeitung des Teakholzes verlor dieses mithin seinen myanmarischen Ursprung und wurde zu einem Holzprodukt mit Ursprung in Taiwan. Das gilt ungeachtet des Umstandes, dass das Schnittholz noch kein Endprodukt darstellte, sondern - etwa für eine Verwendung im Bootsbau - einer weiteren Bearbeitung in Europa bedurfte. \n\n25\\. (3) Damit wurde Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i) Myanmar-Embargo-Verordnung zuwidergehandelt in den „To. -Fällen“, in denen (ausschließlich oder unter anderem) Teak-Squares in die Europäische Union eingeführt wurden (Fälle 8 bis 15, 17, 18, 20, 23, 25 der Urteilsgründe). Darauf, ob in einigen der Fälle, die Teak-Squares betrafen, tatsächlich \\- wie der Angeklagte B. angegeben hat - entgegen den Einfuhrdokumenten Baumstämme eingeführt wurden, die lediglich entastet und entrindet worden waren, kommt es nach dem Vorstehenden nicht an, denn eine solche minimale Bearbeitung führte erst recht zu keinem Ursprungswechsel. \n\n26\\. Die Einfuhr von Teakschnittholz verstieß nicht gegen Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i) Myanmar-Embargo-Verordnung, so dass in den Fällen, in denen ausschließlich in Taiwan zugesägtes Teakschnittholz eingeführt wurde (Fälle 1 bis 7, 16, 19, 21, 22, 24, 26 der Urteilsgründe), auch nicht Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i) Myanmar-Embargo-Verordnung zuwidergehandelt wurde. \n\n27\\. cc) Ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i) Myanmar-Embargo-Verordnung liegt zudem in den Fällen vor, in denen Teak-Baumstämme aus Myanmar lediglich (zu Verschleierungszwecken) in Singapur beziehungsweise Malaysia auf andere Schiffe umgeladen wurden (Fälle 27 bis 31 der Urteilsgründe). Mangels jedweder Bearbeitung des Holzes in einem Drittstaat fand insofern kein Ursprungswechsel statt. \n\n28\\. dd) Ein Einfuhrverstoß lässt sich in den Fällen, in denen ausschließlich in Taiwan zugesägtes Teakschnittholz eingeführt wurde, auch nicht unter Heranziehung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. d Myanmar-Embargo-Verordnung begründen. Danach war es untersagt, „wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a (…) genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.“ Das Umgehungsverbot ist nicht erfüllt, weil die F. GmbH & Co KG ausweislich der vom Landgericht getroffenen Feststellungen schon vor Inkrafttreten des Myanmar-Embargos Teakholz erwarb, welches zuvor in Taiwan zu Schnittholz verarbeitet worden war. Diese Form der Bearbeitung im Drittstaat Taiwan war mithin durchgängig üblich und offenbar wirtschaftlich sinnvoll, so dass mit ihr eine Umgehung des Sanktionsregimes weder bezweckt noch bewirkt wurde. \n\n29\\. Hinzu kommt, dass Verstöße gegen in EU-Embargo-Verordnungen normierte Umgehungsverbote seit 2013 als solche nicht mehr strafbewehrt sind (vgl. BT-Drucks. 17\u002F11127, S. 27; BeckOK AußenWirtschaftsR\u002FSchwendinger, 13. Ed., § 18 AWG Rn. 7; s. auch BGH, Beschluss vom 23. April 2010 - AK 2\u002F10, BGHSt 55, 94 Rn. 29 ff.). Ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Buchst. d Myanmar-Embargo-Verordnung könnte daher schon wegen § 2 Abs. 3 StGB nicht als solcher strafrechtlich geahndet werden (vgl. BGH, Urteile vom 29. Mai 2024 - 3 StR 507\u002F22, NZWiSt 2024, 444 Rn. 33; vom 23. Juli 1992 - 4 StR 194\u002F92, BGHR StGB § 2 Abs. 3 Gesetzesänderung 8). \n\n30\\. ee) Mithin ist festzuhalten: Bei 18 der insgesamt 31 urteilsgegenständlichen Einfuhren von Teakholz wurde gegen ein Einfuhrverbot der Myanmar-Embargo-Verordnung verstoßen (Fälle 8 bis 15, 17, 18, 20, 23, 25, 27 bis 31 der Urteilsgründe). In den übrigen 13 Fällen stand die Einfuhr dagegen in Einklang mit der Myanmar-Embargo-Verordnung (Fälle 1 bis 7, 16, 19, 21, 22, 24, 26 der Urteilsgründe). In diesen Fällen war das Agieren der Angeklagten deshalb nicht strafbar. \n\n31\\. c) Hinsichtlich der Strafbarkeit der Einfuhrverstöße in den vorgenannten 18 Fällen gilt Folgendes: \n\n32\\. aa) Die Teakholzeinfuhren in den Fällen 8 bis 10 der Urteilsgründe waren zur jeweiligen Tatzeit nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b AWG idF vom 27. Mai 2009 (AWG 2009) in Verbindung mit § 69i Abs. 5 Satz 1, § 70a Abs. 2 Nr. 6 AWV idF vom 4. März 2009 strafbar. Eine Strafbarkeit gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG 2009 bestand insoweit nicht, weil zwar die „Einfuhr“ mit Wirkung vom 24. April 2009 als Tathandlungsvariante in § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG aF aufgenommen wurde, die für eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift erforderliche Veröffentlichung von Art. 2 Abs. 2 Myanmar-Embargo-Verordnung im Bundesanzeiger indes erst am 22. Oktober 2009 erfolgte. Bedenken hinsichtlich der Verfassungs- und Europarechtskonformität dieser Strafbarkeitsregelung bestehen entgegen dem Revisionsvorbringen nicht. Insbesondere verstieß sie nicht gegen den Vorrang des Gemeinschaftsrechts, zumal Art. 19 Abs. 1 Myanmar-Embargo-Verordnung die Mitgliedstaaten ausdrücklich dazu verpflichtete, Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung zu normieren (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 23. April 2010 - AK 2\u002F10, BGHSt 55, 94 Rn. 11 betreffend ein Iran-Embargo). Zudem konnte eine Strafbarkeit ungeachtet § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG 2009 alternativ durch § 34 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b AWG 2009 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung begründet werden; beide Möglichkeiten bestanden parallel zueinander (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1995 - 1 StR 700\u002F94, BGHSt 41, 127, 131 ff.). \n\n33\\. bb) In den Fällen 11 bis 15, 17, 18, 20, 23, 25 sowie 27 bis 31 der Urteilsgründe ergab sich die Strafbarkeit der Einfuhren zur jeweiligen Tatzeit aus § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG Mai 2009 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i) Myanmar-Embargo-Verordnung. \n\n34\\. cc) Der Umstand, dass die Myanmar-Embargo-Verordnung mit Wirkung zum 3. Mai 2013 durch die EU-Verordnung 401\u002F2013 vom 2. Mai 2013 aufgehoben wurde, steht der Strafbarkeit nicht entgegen. Denn bei der Verbotsregelung des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a) Myanmar-Embargo-Verordnung handelte es sich - wie grundsätzlich bei Embargoregelungen - um ein Zeitgesetz im Sinne des § 2 Abs. 4 StGB (vgl. zur Klassifikation von Embargomaßnahmen als Zeitgesetze BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2021 - AK 52\u002F21, juris Rn. 41, 56; vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 167\u002F14, wistra 2015, 148 Rn. 31; vom 23. August 2006 - 5 StR 105\u002F06, NStZ 2007, 644; vom 14. Juli 1998 - 1 StR 110\u002F98, BGHR AWG § 34 UN-Embargo 4; MüKoStGB\u002FSchmitz, 5\\. Aufl., § 2 Rn. 71; MüKoStGB\u002FWagner, 4. Aufl., Vor § 17 AWG Rn. 71). Gleiches gilt für die Regelung in § 69i Abs. 5 Satz 1, § 70a Abs. 2 Nr. 6 AWV idF vom 4. März 2009 (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. August 2006 - 5 StR 105\u002F06, NStZ 2007, 644; vom 14. Juli 1998 - 1 StR 110\u002F98, BGHR AWG § 34 UN-Embargo 4). \n\n35\\. dd) Allerdings sind die zu den Tatzeiten in § 34 AWG 2009 normierten hier relevanten Strafbarkeiten mittlerweile in § 18 AWG geregelt. Bei den einschlägigen Blankettstrafvorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes handelt es sich nicht um Zeitgesetze im Sinne des § 2 Abs. 4 StGB, so dass der lex-mitior-Grundsatz des § 2 Abs. 3 StGB Anwendung findet (BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - 3 StR 62\u002F14, juris Rn. 33; vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 167\u002F14, wistra 2015, 148 Rn. 30 f.; Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314\u002F13, BGHSt 59, 271, Rn. 9; Beschluss vom 15. Oktober 2013 - StB 16\u002F13, juris Rn. 20 ff.). Der gebotene Gesamtvergleich der Tatzeitstrafbarkeit mit der aktuellen Gesetzeslage (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 201\u002F24, juris Rn. 7 mwN; Urteile vom 10. August 2023 - 3 StR 412\u002F22, NZWiSt 2024, 187 Rn. 70; vom 8. August 2022 - 5 StR 372\u002F21, BGHSt 67, 130 Rn. 12 f. mwN; Fischer, StGB, 71. Aufl., § 2 Rn. 9 f.; Schönke\u002FSchröder\u002FHecker, StGB, 30. Aufl., § 2 Rn. 28 ff. mwN) ergibt, dass - wie das Landgericht zutreffend angenommen hat - das gegenwärtig geltende Recht für die Angeklagten günstiger ist. Nach diesem folgt die Strafbarkeit aus § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 2, Abs. 7 Nr. 2 Alternative 1 AWG, denn alle Angeklagten handelten gewerbsmäßig, weil sie sich durch die Fortsetzung der Handelstätigkeit der F. GmbH & Co KG mit Teakholz trotz des Myanmar-Embargos ihr zukünftiges Einkommen sichern wollten. Die aktuelle Rechtslage ist für die Angeklagten günstiger, weil der Strafrahmen des § 18 Abs. 7 Nr. 2 AWG (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr) milder ist als der des § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2, Abs. 6 Nr. 2 Alternative 1 AWG 2009 (Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren; vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - 3 StR 62\u002F14, juris Rn. 33; vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 167\u002F14, wistra 2015, 148 Rn. 31). \n\n36\\. ee) Der Angeklagte B. befand sich in keinem Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB; das gilt auch für die Fälle 8 bis 15, 17, 18, 20, 23 und 25 der Urteilsgründe (vgl. zur Relevanz eines Verbotsirrtums im Zusammenhang mit Embargoregelungen BGH, Beschlüsse vom 15. November 2012 - 3 StR 295\u002F12, NZWiSt 2013, 113; vom 23. August 2006 - 5 StR 105\u002F06, NStZ 2007, 644; Urteile vom 11. September 2002 - 1 StR 73\u002F02, NStZ-RR 2003, 55, 56; vom 28. September 1995 - 4 StR 68\u002F95, NJW 1996, 602, 604; vom 11. Juli 1995 \\- 1 StR 242\u002F95, NStZ-RR 1996, 24, 25). Denn das Landgericht hat - tragfähig belegt \\- festgestellt, dass er ein Verbot der Einfuhr von Teakholz durch die Myanmar-Embargo-Verordnung und eine daraus resultierende Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz in den Fällen 27 bis 31 der Urteilsgründe sicher annahm und hinsichtlich aller weiteren urteilsgegenständlichen Holzimporte zumindest für möglich hielt, sich damit abfand und billigend in Kauf nahm, einem strafbewehrten Einfuhrverbot zuwiderzuhandeln. Bei der billigenden Inkaufnahme eines für möglich gehaltenen rechtlichen Verbots des eigenen Handelns besteht Unrechtseinsicht und liegt kein Verbotsirrtum vor (vgl. BGH, Urteile vom 3. April 2008 - 3 StR 394\u002F07, BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 8 Rn. 36; vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 514\u002F95, NStZ 1996, 236, 237; Fischer, StGB, 71. Aufl., § 17 Rn. 5). Darauf, ob er - wie er gegenüber dem Tatgericht geltend gemacht und im Rahmen des Revisionsverfahrens wiederholt vorgetragen hat - die Bearbeitung des Holzes in Taiwan auch beim bloßen Zusägen zu Teak-Squares \\- im Einklang mit dem Landgericht - rechtlich als ursprungsbegründend im Sinne des Zollkodex bewertete, kommt es nicht an; dies wäre ein rechtlich unbeachtlicher Subsumtionsirrtum. \n\n37\\. d) Damit hat sich der Angeklagte B. wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen ein Einfuhrverbot eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient (Myanmar-Embargo-Verordnung), in 18 Fällen gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 2, Abs. 7 Nr. 2 Alternative 1 AWG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i) Myanmar-Embargo-Verordnung, § 53 StGB strafbar gemacht (Fälle 8 bis 15, 17, 18, 20, 23, 25, 27 bis 31 der Urteilsgründe). \n\n38\\. Da er zu jedem dieser strafbaren 18 Einfuhrfälle einen individuellen Beitrag leistete, indem er den betreffenden Importen jeweils konkret zustimmte, liegt - entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts - nicht eine Tat im materiellen Sinne vor, sondern stehen die 18 strafbaren Einfuhrverstöße, an denen der Angeklagte maßgeblich mitwirkte, in Realkonkurrenz zueinander. Der Senat ändert daher in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch betreffend den Angeklagten B. wie aus der Beschlussformel ersichtlich; § 265 StPO steht dem nicht entgegen. Auch das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO untersagt diese Schuldspruchänderung zum Nachteil des Angeklagten nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2024 - 3 StR 121\u002F24, juris Rn. 13 mwN; MüKoStPO\u002FQuentin, 2\\. Aufl., § 331 Rn. 17 mwN). \n\n39\\. Hinsichtlich der weiteren 13 Fälle bedarf es ungeachtet des Umstandes, dass das Landgericht eine alle Einfuhren umfassende materiellrechtliche Tat angenommen hat, zur Erschöpfung der Anklage, die dem Angeklagten B. einen strafbaren Verstoß gegen § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 2, Abs. 7 Nr. 2 Alternative 1 AWG in 31 realkonkurrierenden Fällen zur Last gelegt hat, des Teilfreispruchs. \n\n40\\. e) Die Schuldspruchänderung betreffend den Angeklagten B. hat gemäß § 357 Satz 1 StPO Erstreckungswirkung auf die drei Mitangeklagten. Denn die den Schuldumfang reduzierende Straflosigkeit der Schnittholzeinfuhren be- trifft auch sie; die Verschlechterung des Schuldspruches beim Angeklagten B. steht der Erstreckung nicht entgegen (vgl. Meyer-Goßner\u002FSchmitt, StPO, 67. Aufl., § 357 Rn. 6). Das führt in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO bei den Mitangeklagten zu folgenden Schuldspruchänderungen, denen gleichfalls § 265 StPO nicht widerstreitet: \n\n41\\. aa) Der Mitangeklagte Bo. hat sich - ebenso wie der Angeklagte B. - wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen ein Einfuhrverbot eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient (Myanmar-Embargo-Verordnung), in 18 Fällen gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 2, Abs. 7 Nr. 2 Alternative 1 AWG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i) Myanmar-Embargo-Verordnung, § 53 StGB strafbar gemacht (Fälle 8 bis 15, 17, 18, 20, 23, 25, 27 bis 31 der Urteilsgründe). Auch bei ihm bedarf es eines Teilfreispruchs im Übrigen (betreffend die 13 nicht strafbaren Schnittholzeinfuhren). \n\n42\\. bb) Die Mitangeklagten W. und L. haben sich jeweils der Beihilfe zu 18 Fällen des gewerbsmäßigen Verstoßes gegen ein Einfuhrverbot eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient (Myanmar-Embargo-Verordnung), gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 2, Abs. 7 Nr. 2 Alternative 1 AWG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i) Myanmar-Embargo-Verordnung, § 27 StGB strafbar gemacht. Sie sind gleichfalls im Übrigen (betreffend die 13 nicht strafbaren Schnittholzeinfuhren) freizusprechen, weil die Anklage auch ihnen jeweils einen (täterschaftlichen) Verstoß gegen § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 2, Abs. 7 Nr. 2 Alternative 1 AWG in 31 realkonkurrierenden Fällen zur Last gelegt hat. \n\n43\\. f) Die Schuldspruchänderungen bedingen die Aufhebung der Strafaussprüche wie folgt: \n\n44\\. aa) Die Strafaussprüche betreffend die Angeklagten B. , W. und L. unterliegen der Aufhebung, weil das Landgericht angesichts der 13 nicht strafbaren Einfuhren sowie des Umstandes, dass die Importe in den Fällen 8 bis 10, 12, 13 und 18 der Urteilsgründe teilweise Schnittholz zum Gegenstand hatten, das dem Einfuhrverbot der Myanmar-Embargo-Verordnung nicht unterfiel, der Strafzumessung einen zu hohen Schuldumfang zu Grunde gelegt hat. Die zugehörigen Feststellungen haben Bestand, weil sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind; sie können um neue Feststellungen ergänzt werden, soweit diese den bisherigen nicht widerstreiten. \n\n45\\. Hinsichtlich des Angeklagten B. wird im zweiten Rechtsgang zu beachten sein, dass wegen des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 StPO sowohl jede der nunmehr festzusetzenden 18 Einzelstrafen als auch die zu verhängende Gesamtstrafe die Höhe der im ersten Rechtsgang verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten nicht überschreiten dürfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 197\u002F20, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Konkurrenzen 1; vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86\u002F16, juris Rn. 19; Urteil vom 21. Mai 1991 - 4 StR 144\u002F91, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5; MüKoStPO\u002FQuentin, 2. Aufl., § 331 Rn. 34 mwN; Meyer-Goßner\u002FSchmitt, StPO, 67. Aufl., § 331 Rn. 18). \n\n46\\. bb) Die gegen den Mitangeklagten Bo. in den Fällen 1 bis 7, 16, 19, 21, 22, 24 und 26 der Urteilsgründe festgesetzten Einzelstrafen sind aufzuheben und haben zu entfallen, weil diese Fälle nicht strafbare Schnittholzeinfuhren betrafen. Die gegen ihn verhängten Einzelstrafen in den Fällen 8 bis 10, 12, 13 und 18 der Urteilsgründe sind aufzuheben, weil diese Importe teilweise Schnittholz zum Gegenstand hatten und das Landgericht daher bei der diesbezüglichen Strafzumessung einen zu hohen Schuldumfang angenommen hat. Beides bedingt die Aufhebung der gegen ihn verhängten Gesamtfreiheitsstrafe. Die zugehörigen Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und haben daher Bestand (§ 358 Abs. 2 StPO); sie können um neue, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen ergänzt werden. \n\n47\\. g) Die Entscheidung des Landgerichts, dass zur Kompensation einer vor Beginn der tatgerichtlichen Hauptverhandlung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ein Teil der verhängten Strafen als vollstreckt gilt, wird von der (teilweisen) Aufhebung der Strafaussprüche nicht berührt; sie hat daher Bestand (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2024 - 3 StR 313\u002F24, juris Rn. 7; Urteile vom 19. März 2024 - 3 StR 349\u002F23, juris Rn. 26; vom 27. August 2009 - 3 StR 250\u002F09, BGHSt 54, 135 Rn. 8). Die lange Dauer des Revisionsverfahrens beruht auf der Durchführung des rechtlich gebotenen und nicht verzögerten Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV, ist mithin Konsequenz eines rechtsstaatlichen Verfahrens und vermag deshalb einen weiteren Kompensationsanspruch nicht zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2018 - 3 StR 63\u002F15, NStZ-RR 2018, 199, 200 [zu § 132 GVG]; Urteil vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 495\u002F12, juris Rn. 35 [zu § 132 GVG]; MüKoStPO\u002FKreicker, 2. Aufl., § 198 GVG Rn. 35 mwN). \n\n48\\. 2\\. Die Einziehungsentscheidungen haben keinen Bestand. \n\n49\\. Bei dem eingeführten Teakholz handelte es sich entgegen der Annahme der Strafkammer nicht um Taterträge im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB, sondern um Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 2 StGB. Denn die Einfuhren, um deren Strafbarkeit es geht, bezogen sich auf das Teakholz; dieses war notwendiger Gegenstand der Taten (vgl. zum Merkmal des Tatobjekts BGH, Urteil vom 20. Juli 2022 - 3 StR 390\u002F21, BGHR StGB § 73 Abs. 1 Anwendungsbereich 3 Rn. 13; Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268\u002F20, juris Rn. 28; BeckOK AußenWirtschaftsR\u002FSchwendinger, 13\\. Ed., § 20 AWG Rn. 8; MüKoStGB\u002FWagner, 4. Aufl., § 20 AWG Rn. 7). Zwar ließe sich das Teakholz rein begrifflich auch als durch das Tathandeln Erlangtes und damit als Tatertrag einordnen, jedoch hat die Qualifikation als Tatobjekt Vorrang vor derjenigen als Tatertrag (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2023 - 3 StR 278\u002F22, NStZ-RR 2023, 179, 180; Urteil vom 20. Juli 2022 - 3 StR 390\u002F21, BGHR StGB § 73 Abs. 1 Anwendungsbereich 3 Rn. 17; Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403\u002F20, StV 2023, 739 Rn. 36; Urteil vom 15\\. Juni 2022 - 3 StR 295\u002F21, BGHSt 67, 87 Rn. 12 f.). Hiervon ausgehend gilt: \n\n50\\. a) Wie dargetan, verstießen die Einfuhren von Schnittholz nicht gegen Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Myanmar-Embargo-Verordnung und waren daher nicht strafbar. Das in den Fällen 1 bis 7, 16, 19, 21, 22, 24 und 26 der Urteilsgründe ausschließlich eingeführte Teakschnittholz war mithin nicht Tatobjekt einer Straftat. Dies führt auf die Revision des Angeklagten B. und in analoger Anwendung der Erstreckungsvorschrift des § 357 Satz 1 StPO (vgl. insofern BGH, Urteil vom 29. Mai 2024 - 3 StR 507\u002F22, NZWiSt 2024, 444 Rn. 40; Beschlüsse vom 2. März 2021 - 4 StR 366\u002F20, NZV 2021, 471 Rn. 20; vom 12. Februar 2020 - 1 StR 518\u002F19, BGHR StPO § 357 Erstreckung 14 Rn. 6 f.; KK-StPO\u002FSchmidt\u002FScheuß, 9\\. Aufl., § 431 Rn. 8) dazu, dass die vom Landgericht gegen die F. GmbH & Co KG als Drittbegünstigte angeordnete Einziehung des Wertes des in diesen Fällen tatgegenständlichen Teakholzes in Höhe von 1.701.776,44 € - die in Gestalt einer Einziehung des Wertes von Tatobjekten gemäß § 74c Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 1 AWG 2009 grundsätzlich in Betracht gekommen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268\u002F20, juris Rn. 28; BeckOK AußenWirtschaftsR\u002FSchwendinger, 13\\. Ed., § 20 AWG Rn. 10) - aufzuheben ist und die angeordnete Wertersatzeinziehung in Höhe dieses Betrages zu entfallen hat. Hierüber kann der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst befinden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 \\- 3 StR 295\u002F21, NJW 2022, 3092 Rn. 28; Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268\u002F20, juris Rn. 34). Die gemäß § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO fehlende Befugnis der in der Hauptverhandlung vertretenen Nebenbeteiligten, Einwendungen gegen den Schuldspruch betreffend den Angeklagten B. zu erheben (vgl. BGH, Urteile vom 29. Mai 2024 - 3 StR 507\u002F22, NZWiSt 2024, 444 Rn. 40; vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518\u002F19, BGHSt 66, 147 Rn. 33 ff.; Beschluss vom 10. Juli 2018 - 1 StR 628\u002F17, juris Rn. 11; KK-StPO\u002FSchmidt\u002FScheuß, 9. Aufl., § 431 Rn. 2), ist vorliegend ohne Relevanz (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2024 - 3 StR 507\u002F22, NZWiSt 2024, 444 Rn. 40; Beschluss vom 12. Februar 2020 - 1 StR 518\u002F19, BGHR StPO § 357 Erstreckung 14 Rn. 7). \n\n51\\. b) Da in den Fällen 8 bis 10, 12, 13 und 18 der Urteilsgründe sowohl - strafbar - Teak-Squares als auch - nicht strafbar - Teak-Schnittholz eingeführt wurde, die Urteilsgründe jedoch nicht erkennen lassen, welcher Anteil des Gesamtwertes dieser Einfuhren in Höhe von 980.877,88 € auf Teak-Squares und welcher auf Teak-Schnittholz entfiel, bedarf es auf die Revision des Angeklagten B. und in analoger Anwendung der Erstreckungsvorschrift des § 357 Satz 1 StPO zudem der Aufhebung der angeordneten Wertersatzeinziehung in Höhe von weiteren 980.877,88 €. \n\n52\\. c) Auf die Revision der Einziehungsbeteiligten unterliegen die Einziehungsentscheidungen insgesamt der Aufhebung, auch wenn die Einziehungsbeteiligte gemäß § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO keine Einwendungen gegen die Schuldsprüche erheben kann und damit ihre Revision nicht die (teilweise) Aufhebung des Einziehungsausspruches wegen der Straflosigkeit der Einfuhr von Teak-Schnittholz zu bewirken vermag. \n\n53\\. Denn die Einziehung von Tatobjekten gemäß § 74 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 1 AWG 2009 - die hier in Bezug auf die sichergestellten Teak-Baumstämme in Betracht kommt - sowie die Einziehung des Wertes von Tatobjekten gemäß § 74c Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 1 AWG 2009 - die hier in Bezug auf den Wert der eingeführten Teak-Squares und der in den Fällen 27 bis 31 der Urteilsgründe importierten nicht bearbeiteten Teak-Baumstämme abzüglich des Wertes der sichergestellten Baumstämme möglich ist - sind Ermessensentscheidungen. Die Strafkammer hat jedoch bei ihren Einziehungsentscheidungen kein Ermessen ausgeübt, weil sie in Verkennung der Rechtslage angenommen hat, gebundene Entscheidungen nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB treffen zu müssen. \n\n54\\. d) Die Feststellungen, die sich auf die Einziehungsentscheidungen beziehen, bleiben von den aufgezeigten Rechtsfehlern unberührt; sie haben daher Bestand (§ 353 Abs. 2 StPO). \n\n55\\. e) Über die Einziehung der sichergestellten drei Teak-Baumstämme als Tatobjekte gemäß § 74 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 1 AWG 2009 sowie die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatobjekten gemäß § 74c Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 1 AWG 2009 in Höhe von 1.619.804,95 € (Wert der Tatobjekte in den Fällen 8 bis 15, 17, 18, 20, 23, 25, 27 bis 31 der Urteilsgründe) abzüglich des Wertes der drei sichergestellten Baumstämme (10.678,50 €) sowie in Höhe des noch zu bestimmenden Wertes des in den Fällen 8 bis 10, 12, 13 und 18 der Urteilsgründe eingeführten Schnittholzes ist deshalb - auf der Basis des zur Tatzeit geltenden Rechts (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268\u002F20, juris Rn. 28; Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156\u002F20, BGHR StGB § 74c Abs. 1 Vereitelung 3 Rn. 29) - in einem zweiten Rechtsgang neu zu verhandeln und unter Ausübung von Ermessen zu entscheiden. Schäfer Berg Erbguth Kreicker Voigt","de","jurionline_de","","(Vermögensabschöpfung bei Verstoß gegen die Myanmar-Embargo-Verordnung durch Import von aus Myanmar (Birma) stammenden Teakholz: Abgrenzung Tatertrag und Tatobjekt)","ecli-de-neuris-kore701542025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]