[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore704362026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore704362026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2985","ECLI:DE:NEURIS:KORE704362026","EnVR 9\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-02-24T00:00:00.000Z","#  BGH, Beschluss vom 24. Februar 2026 - EnVR 9\u002F24 \n\n## Leitsatz\n\nNachsicht\n\nZur Gewährung von Nachsicht bei Versäumung der Frist zur Beantragung einer Zahlungsberechtigung nach § 37d EEG 2017.11 12\n\n## Tenor\n\nAuf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Mai 2024 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 4.698.000 € festgesetzt.\n\n## Gründe\n\n1\\. A. Die Betroffene wendet sich gegen die Entwertung eines ihr in einem Ausschreibungsverfahren erteilten Zuschlags für eine Solaranlage und begehrt die Ausstellung einer Zahlungsberechtigung. Sie nahm mit einem Gebot für eine Freiflächen-Solaranlage an der Innovationsausschreibung zum Gebotstermin vom 1. September 2020 mit einer Gebotsmenge von 9.000 Kilowatt-Peak (nachfolgend: kWp) teil. Am 30. September 2020 machte die Bundesnetzagentur auf ihrer Internetseite bekannt, dass die Betroffene den Zuschlag erhalten hatte. Der Zuschlagsbescheid vom 28. Oktober 2020 enthielt - anders als die Zuschlagsbescheide in anderen vorher und nachher von der Bundesnetzagentur für Solaranlagen durchgeführten Ausschreibungsverfahren \\- keinen Hinweis auf ein Erlöschen des Zuschlags bei Versäumung der Antragsfrist für die Zahlungsberechtigung. \n\n2\\. Am 3. Januar 2022 nahm die Betroffene an dem im Gebot genannten Standort eine Freiflächenanlage mit einer installierten Leistung von 8.989 kWp in Betrieb und registrierte am Folgetag die Anlage im Marktstammdatenregister. Der Anschlussnetzbetreiber zahlte ab der Inbetriebnahme die bezuschlagte fixe Marktprämie an die Betroffene aus. \n\n3\\. Mit Bescheid vom 21. August 2023 entwertete die Bundesnetzagentur den der Betroffenen erteilten Zuschlag. Zur Begründung führte sie aus, dass bis zum 7. August 2023 für die bezuschlagte Gebotsmenge kein Antrag auf Zahlungsberechtigung gestellt worden sei. Der Zuschlag sei daher erloschen. Am 28. August 2023 beantragte die Betroffene die Ausstellung der Zahlungsberechtigung für ihre Anlage und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie vorsorglich Nachsichtgewährung. Mit weiterem Bescheid vom 11. September 2023 lehnte die Bundesnetzagentur die Anträge ab. Mit ihrer Beschwerde begehrt die Betroffene die Aufhebung beider Bescheide und unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hilfsweise Nachsichtgewährung, die Verpflichtung der Bundesnetzagentur zur Ausstellung der Zahlungsberechtigung. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Betroffene ihr Begehren weiter. \n\n4\\. B. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. \n\n5\\. I. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ([VI-3 Kart 237\u002F23 [V]], RdE 2024, 321) ausgeführt, der Entwertungsbescheid sei nach § 3 Abs. 1 und 2 der Innovationsausschreibungsverordnung vom 20. Januar 2020 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung (nachfolgend: InnAusV 2020) in Verbindung mit § 35a Abs. 1 Nr. 1 EEG rechtmäßig. Der Zuschlag sei nach Ablauf der Frist zur Realisierung der Anlage erloschen, da die Betroffene es versäumt habe, innerhalb der hierfür vorgesehenen Ausschlussfrist die Ausstellung der Zahlungsberechtigung zu beantragen. Soweit die Betroffene vor Fristablauf an dem im Gebot bezeichneten Standort eine Anlage in Betrieb genommen habe, sei dies keine Realisierung im Sinn der gesetzlichen Vorschriften. Eine teleologische Reduktion der Vorschriften komme nicht in Betracht. Wegen der Möglichkeit, Zuschläge einem anderen Projekt zuzuordnen, führten erst ausgestellte Zahlungsberechtigungen zu einer verbindlichen und dauerhaften Zuordnung des Zuschlags zu einer bestimmten Solaranlage. Darin liege die vom Gesetz vorgesehene Realisierung in Umsetzung des erteilten Zuschlags. Der Betroffenen sei keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag sei bereits unzulässig, da es sich bei der Frist zur Antragstellung um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist handle. \n\n6\\. Der Betroffenen sei auch keine Nachsicht zu gewähren. Zwar sei die Bundesnetzagentur ihrer aus dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung folgenden Verpflichtung nicht nachgekommen, die Betroffene bei Zuschlagserteilung über das Erfordernis der Zahlungsberechtigung zu informieren. Das sei aber nicht die wesentliche Ursache für die Überschreitung der Frist gewesen. Die Betroffene habe gleichwohl ihre Rechte wahren können. Sie habe wegen ihrer allgemeinen Informationsobliegenheit Anlass gehabt, sich mit der Frage nach den Realisierungsfristen zu befassen. Wesentliche Ursache für die Fristüberschreitung sei, dass sie dies unterlassen habe. Die Betroffene sei auch nicht deshalb an der Wahrung ihrer Rechte gehindert gewesen, weil der Anschlussnetzbetreiber durch Abrechnung und Zahlung der fixen Marktprämie den Anschein erweckt haben dürfte, dass alle Anspruchsvoraussetzungen vorlägen, und so die Betroffene in ihrer Fehlvorstellung bestärkt habe. Dieses Verhalten sei der Bundesnetzagentur nicht zurechenbar. \n\n7\\. II. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde in einem entscheidenden Punkt nicht stand. \n\n8\\. 1\\. Ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde allerdings, dass das Beschwerdegericht die von der Betroffenen begehrte Wiedereinsetzung in die für die Zahlungsberechtigung geltende Frist aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Das Beschwerdegericht hat die Voraussetzungen des nach § 3 Abs. 1 und 2 InnAusV 2020 auf das Ausschreibungsverfahren anwendbaren § 35a Abs. 1 Nr. 1 EEG im Ausgangspunkt zu Recht bejaht. \n\n9\\. a) Nach § 3 Abs. 1 InnAusV 2020 sind bei Innovationsausschreibungen - wie hier - die Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend anzuwenden, sofern in dieser Verordnung nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Nach § 3 Abs. 2 InnAusV 2020 sind die allgemeinen Ausschreibungsbestimmungen unter anderem des § 35a EEG anzuwenden. Nach § 35a Abs. 1 Nr. 1 EEG entwertet die Bundesnetzagentur einen Zuschlag, soweit der Zuschlag nach Ablauf der Frist zur Realisierung der Anlage erlischt. Diese Bestimmung erfasst das Erlöschen von Zuschlägen nach erfolglosem Ablauf der technologiespezifischen Realisierungsfristen wie unter anderem nach § 37d EEG in den bis zum 15. Mai 2024 geltenden Fassungen (nachfolgend zusammenfassend: aF) und § 37e EEG in der seit dem 16\\. Mai 2024 geltenden Fassung (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien [Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016] vom 21. Juni 2016, BT-Drucks. 18\u002F8860, S. 208; ferner Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht vom 23. Juni 2021, BT-Drucks. 19\u002F31009, S. 48 [bei § 100 Abs. 11 EEG 2021]; Herms\u002FLeutritz\u002FRichter in Frenz\u002FMüggenborg\u002FCosack\u002FRuttloff\u002FSchomerus, EEG, 6. Aufl., § 35a Rn. 7 und 10; T. Baumann\u002FPh. J. Strauß in Baumann\u002FGabler\u002FGünther, EEG, 2019, § 35a Rn. 4; Boewe\u002FNuys in Greb\u002FBoewe\u002FSieberg, BeckOK EEG, 18. Ed. [1.11. 2025], § 35a Rn. 7; Kerth in Säcker\u002FSteffens, Berliner Kommentar zum Energierecht, 5. Aufl., § 35a EEG Rn. 4 sowie in Uibeleisen, BeckOGK EEG, Stand: 1. April 2025, § 35a Rn. 5; Huerkamp in Theobald\u002FKühling, Energierecht, § 35a EEG Rn. 4 [Stand: Juli 2024]). \n\n10\\. b) Zu Recht geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die Betroffene die Frist zur Beantragung der Zahlungsberechtigung nicht eingehalten hat. Nach § 12 Abs. 2 InnAusV in der vom 30. Januar 2020 bis zum 28. Juli 2022 geltenden Fassung - in Verbindung mit den Übergangsbestimmungen in § 19 InnAusV - ist der am 30. September 2020 auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlichte Zuschlag am 7. Oktober 2020 als bekanntgegeben anzusehen. Die Betroffene beantragte jedoch erst am 28. August 2023, mithin nach über 34 Monaten, die Ausstellung einer Zahlungsberechtigung gemäß § 38 EEG. Damit überschritt sie beide in Betracht kommenden Antragsfristen von 24 und von 34 Monaten. Es kann daher dahinstehen, ob hier § 37d Abs. 2 Nr. 2 in der vom 1\\. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung (nachfolgend auch: EEG 2017) oder § 37d EEG in der vom 27. Juli 2021 bis zum 15. Mai 2024 geltenden Fassung in Verbindung mit § 100 Abs. 11 Satz 1 und 3 EEG in der vom 29. Juli 2022 bis zum 31\\. Dezember 2022 geltenden Fassung Anwendung finden. \n\n11\\. c) Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat das Beschwerdegericht angenommen, dass die von der Betroffenen beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 32 VwVfG aus Rechtsgründen ausscheidet. Nach § 32 Abs. 5 VwVfG ist die Wiedereinsetzung unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist. Das ist bei der in § 37d EEG aF enthaltenen Frist zur Beantragung der Zahlungsberechtigung der Fall. Sie ist eine materielle Ausschlussfrist. Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 37d EEG aF, in dem sie - sowohl in der vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 geltenden als auch in den Folgefassungen - durch einen Klammerzusatz ausdrücklich als solche bezeichnet wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2019 - EnVR 24\u002F18, RdE 2019, 334 Rn. 19 - Registrierungserfordernis; vom 13. Dezember 2016 - EnVR 34\u002F15, RdE 2017, 187 Rn. 45 - Festlegung individueller Netzentgelte). Wie der Bundesgerichtshof zu § 37d EEG 2017 bereits entschieden hat, kommt aufgrund der gesetzlichen Regelung als materielle Ausschlussfrist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht (vgl. BGH, RdE 2019, 334 Rn. 19 - Registrierungserfordernis; so auch T. Baumann\u002FPh. J. Strauß in Baumann\u002FGabler\u002FGünther, EEG, 2019, § 37d Rn. 8 aE; Garbers in Säcker\u002FSteffens, Berliner Kommentar zum Energierecht, 5. Aufl., § 37d EEG Rn. 7 sowie zu § 37e EEG nF in Uibeleisen, BeckOGK EEG, Stand: 1. März 2025, § 37e Rn. 7; Lippert in BeckOK EEG, 15\\. Ed. [1.5.2024], § 37d Rn. 7 sowie zu § 37e EEG nF in Greb\u002FBoewe\u002FSieberg, BeckOK EEG, 18. Ed. [1.11.2025], § 37e Rn. 7). \n\n12\\. d) Eine Auslegung des § 37d EEG aF im Wege einer teleologischen Reduktion dahin, dass lediglich die Frist zur Inbetriebnahme der Anlage eine materielle Ausschlussfrist darstellt, in die Frist zur Beantragung der Zahlungsberechtigung aber Wiedereinsetzung gewährt werden kann, ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht möglich. \n\n13\\. aa) Die teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs einer Norm kommt dann in Betracht, wenn eine verdeckte Regelungslücke im Sinn einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - EnVR 6\u002F21, WM 2023, 630 Rn. 48 - Kapitalkostenabzug; Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70\u002F08, BGHZ 192, 148 Rn. 31; Beschluss vom 20. Februar 2014 - IX ZB 16\u002F13, WM 2014, 571 Rn. 7; BVerfG, Beschluss vom 30. März 1993 - 1 BvR 1045\u002F89, BVerfGE 88, 145 [juris Rn. 68]). Das setzt voraus, dass der Gesetzgeber nicht alle Konsequenzen der von ihm gewählten Gesetzesfassung bedacht hat und ihre wortgetreue Anwendung das gesetzgeberische Ziel deutlich verfehlen würde (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 185\u002F06, BGHZ 173, 116 Rn. 31; ferner Säcker in Säcker\u002FRixecker\u002FOetker\u002FLimperg\u002FSchubert, MüKoBGB, 10. Aufl., Einleitung Rn. 177). \n\n14\\. bb) Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 37d EEG aF nicht erfüllt. Eine verdeckte Regelungslücke im Sinn einer planwidrigen Unvollständigkeit der in § 37d EEG aF getroffenen Regelung kann - sowohl für die vom 1\\. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 geltende als auch für die Folgefassungen \\- nicht festgestellt werden. Ein Widerspruch zwischen dem Wortlaut der Vorschrift und dem Regelungswillen des Gesetzgebers ist nicht erkennbar. \n\n15\\. (1) Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber bei der Einführung oder der Neufassung des § 37d EEG die Konsequenzen der von ihm gewählten Regelung in den Fällen, in denen trotz einer (fristgerechten) Inbetriebnahme der Anlage die Beantragung der Zahlungsberechtigung innerhalb der gesetzlichen Frist ausbleibt, nicht bedacht hätte. Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift - sowohl des § 37d Abs. 2 Nr. 2 EEG 2017 als auch des § 37d EEG in der vom 27. Juli 2021 bis zum 15. Mai 2024 geltenden Fassung - ist Kern der Regelung, dass der Zuschlag bei einer Versäumung der Antragsfrist erlischt. In der ursprünglichen, vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung sah § 37d Abs. 2 Nr. 2 EEG 2017 nur die Frist zur Beantragung der Zahlungsberechtigung vor und kennzeichnete diese durch den Klammerzusatz eindeutig als materielle Ausschlussfrist. Das wurde auch in den späteren Fassungen beibehalten. Der Gesetzgeber hat ausweislich der Gesetzesbegründung die Frist zur Beantragung der Zahlungsberechtigung für Solaranlagen in § 37d EEG aF eingeführt, um angesichts der bei vielen Ausschreibungen im Ausland festgestellten niedrigen Realisierungsrate den Druck auf die Realisierung der geplanten Projekte zu erhöhen und die Realisierung der Anlage spätestens 24 Monate nach dem Zuschlag sicherzustellen (vgl. BT-Drucks. 18\u002F8860, S. 219 f.). Die Ausstellung einer Zahlungsberechtigung für Solaranlagen ist erforderlich, weil der Zuschlag nicht an einen Standort gebunden ist, sondern auch auf andere Standorte übertragen werden kann. Es muss deshalb sichergestellt werden, dass Zuschläge nicht mehrfach verwendet werden (vgl. aaO, S. 220). Ein Zahlungsanspruch für Solaranlagen des ersten Segments besteht \\- anders als für Windenergieanlagen an Land und Biomasseanlagen - nach § 22 Abs. 3, § 38 Abs. 1 EEG in den seit dem 1. Januar 2017 geltenden Fassungen daher grundsätzlich nur, solange und soweit eine von der Bundesnetzagentur ausgestellte Zahlungsberechtigung für die Anlage wirksam ist. Daran hat der Gesetzgeber auch bei der Neufassung des § 37d EEG mit Wirkung zum 1. Januar 2021 ungeachtet der neu eingefügten Frist zur Inbetriebnahme der Anlage festgehalten (vgl. Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 16. Dezember 2020, BT- Drucks. 19\u002F25326, S. 18). Er hat überdies bei der weiteren Änderung des § 37d mit Wirkung zum 27. Juli 2021 die Anforderungen an die Fristwahrung dahin präzisiert, dass der Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung innerhalb der materiellen Ausschlussfrist zulässig und begründet gestellt werden muss (vgl. BT-Drucks. 19\u002F31009, S. 37). \n\n16\\. (2) Der Gesetzgeber hat bedacht, dass in den Fällen, in denen - wie hier - eine Solaranlage zwar (fristgemäß) in Betrieb genommen, der Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung aber nicht innerhalb der gesetzlichen Frist gestellt wird, der Zuschlag erlischt und der Bieter dadurch die Förderung verliert. Dass er sich dieser Folge bewusst war, folgt aus den Gesetzesmaterialien zu der zum 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Neufassung des § 37d EEG, mit der die Frist zur Beantragung der Zahlungsberechtigung auf 26 Monate verlängert wurde. Wie im Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ausgeführt, werden dadurch die Bieter vor einem Zuschlagsverlust geschützt, wenn sie der irrigen Annahme sind, dass die innerhalb von 24 Monaten erfolgte Inbetriebnahme zum Erhalt der Förderung ausreiche. Denn es drohe der Totalverlust der Förderung, da der Zuschlag entwertet werde und die in Betrieb genommenen Anlagen sich nicht mehr erneut an den Ausschreibungen beteiligen dürfen. Aus diesem Grund werde die Antragsfrist um zwei Monate verlängert, wobei die Frist zur Inbetriebnahme unverändert bleibe (vgl. BT-Drucks. 19\u002F25326, S. 18). Der Gesetzgeber hat mithin die Gefahr eines Verlusts der Förderung erkannt und hierauf mit der Verlängerung der Antragsfrist für die Ausstellung der Zahlungsberechtigung reagiert, eine solche Verlängerung aber - auch mit Blick auf den Schutz des Bieters - zugleich für ausreichend erachtet. Nach dem Willen des Gesetzgebers bleibt es damit auch nach der Neufassung des § 37d Nr. 2 EEG mit Wirkung zum 1. Januar 2021 - der nach Wegfall dessen Nummer 1 im Wesentlichen inhaltsgleich seit dem 27. Juli 2021 als § 37d EEG und seit dem 16. Mai 2024 als § 37e EEG fort gilt - dabei, dass bei einer Überschreitung der Antragsfrist der Zuschlag auch bei einer fristgerechten Inbetriebnahme der Anlage und trotz des damit einhergehenden Verlusts der Förderung erlischt. Daraus folgt zugleich, dass nach Ansicht des Gesetzgebers diese Rechtsfolge auch bereits nach der vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung eintrat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - EnVR 6\u002F21, WM 2023, 630 Rn. 41 - Kapitalkostenabzug; Urteil vom 17. September 2024 - EnZR 57\u002F23, WM 2025, 358 Rn. 39 - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden). Dieser Regelungswille des Gesetzgebers kann entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht durch die Bezugnahme auf die allgemeinen Gesetzeszwecke des § 1 EEG, namentlich den mit diesem Gesetz bezweckten Ausbau erneuerbarer Energien, unterlaufen werden. \n\n17\\. 2\\. Die Rechtsbeschwerde rügt aber zu Recht, dass mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung ein Anspruch der Betroffenen auf Nachsichtgewährung nicht verneint werden kann. \n\n18\\. a) Die Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist kann im besonderen Einzelfall ausnahmsweise gegen den auch im öffentlichen Recht zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen und sich damit als unzulässige Rechtsausübung erweisen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 1962 - II C 109.60, Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 2 = ZBR 1963, 182; vom 12. Oktober 1967 - II C 15.67, Buchholz 238.90 Nr. 18; vom 8. Februar 1974 - VII C 35.73, Buchholz 451.551 Nr. 4; vom 21. April 1982 - 6 C 34\u002F79, BVerwGE 65, 197 [juris Rn. 23]; vom 28. März 1996 - 7 C 28\u002F95, BVerwGE 101, 39, [juris Rn. 17]; vom 29. Juli 2009 - 8 C 8\u002F08, LKV 2009, 564, 565 [juris Rn. 26]; vom 25. März 2010 - 5 C 15\u002F09, LKV 2010, 320, 322 [juris Rn. 19]; vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25\u002F12, NVwZ 2014, 1237 Rn. 29; vom 10. November 2016 - 8 C 11\u002F15, NVwZ 2017, 876 Rn. 22; BayVerfGH, Entscheidung vom 28. März 1973 - Vf. 66-VII-71, VRspr. 24, 914, 931; VGH Mannheim, Urteil vom 22. August 1989 - 4 S 2247\u002F88, ZBR 1990, 328; OVG Koblenz, Beschluss vom 20. Oktober 1988 - 2 B 26\u002F88, NVwZ 1989, 381, 382; OVG Koblenz, Urteil vom 23. August 1989 - 2 A 119\u002F88, DÖD 1990, 69; OVG Koblenz, Urteil vom 2. Oktober 1991 - 2 A 10579\u002F91, DÖD 1993, 60 [juris Rn. 32]; OVG Münster, Urteil vom 19. Dezember 2011 - 2 D 14\u002F10, DVBl 2012, 520 [juris Rn 96]; Kopp\u002FRamsauer, VwVfG, 26. Aufl., § 31 Rn. 13; Kallerhoff\u002FStamm in Stelkens\u002FBonk\u002FSachs, VwVfG, 10. Aufl., § 31 Rn. 8; Schwarz in Fehling\u002FKastner\u002FStörmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl., § 31 VwVfG Rn. 15; Mattes in Mann\u002FSennekamp\u002FUechtritz, VwVfG, 3. Aufl., § 31 Rn. 28). Diese Ausnahmen lassen sich nicht allgemeingültig, sondern nur im Einklang mit dem Regelungsbereich, in dem die Ausschlussfrist wirkt, und mit Blick auf ihre dortige Funktion bestimmen. Sie werden zumeist mit einem Fehlverhalten der Behörde in Zusammenhang stehen, können aber auch darauf zurückgehen, dass der Betroffene außerstande gewesen ist, sich auf eine Ausschlussfrist einzurichten, oder dass er aus Gründen, die die Behörde zu berücksichtigen hat, gehindert war, den Antrag innerhalb der Frist zu stellen (zum öffentlichen Dienstrecht BVerwG, Urteil vom 22. März 1984 - 6 C 33.83, Buchholz 238.90 Nr. 105 = Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES\u002FC IV 1 Nr. 17 (Stand: November 1985); zum Vermögensrecht BVerwG, Urteil vom 28. März 1996 - 7 C 28\u002F95, BVerwGE 101, 39 [juris Rn. 17]; zur EEG-Umlage BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2013 - 8 C 24\u002F12, ZNER 2014, 211, 214 Rn. 28 und 8 C 25\u002F12, NVwZ 2014, 1237 Rn. 29; zu § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 8 C 11\u002F15, NVwZ 2017, 876 Rn. 22). Bei der Frist zur Beantragung einer Zahlungsberechtigung nach § 37d EEG aF ist ein solcher Ausnahmefall jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Fristversäumnis auf höherer Gewalt beruht und außerdem der mit der Antragsfrist für die Zahlungsberechtigung verfolgte Gesetzeszweck durch die Berücksichtigung des verspäteten Antrags nicht verfehlt wird (vgl. zur EEG-Umlage BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2013 - 8 C 24\u002F12, ZNER 2014, 211, 214 [juris Rn. 28 f. und 8 C 25\u002F12, NVwZ 2014, 1237 Rn. 29 f.; Beschluss vom 6. Juni 2017 - 8 B 69\u002F16, REE 2017, 145 [juris Rn. 6]). \n\n19\\. b) Eine Nachsichtgewährung ist vorliegend nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil dadurch der Zweck der Antragsfrist verfehlt würde. Wie ausgeführt (vgl. oben Rn. 15) dient die Frist dazu, den Druck hinsichtlich der Realisierung der bezuschlagten Projekte zu erhöhen (vgl. BT-Drucks. 18\u002F8860, S. 156, 219 f.). Da die Betroffene die Solaranlage bereits am 3. Januar 2022 und damit mehr als neun Monate vor Ablauf der kürzesten vorliegend in Betracht kommenden Realisierungsfrist von 24 Monaten (vgl. oben Rn. 10) am im Gebot angegebenen Standort mit nahezu der gesamten bezuschlagten Leistung in Betrieb genommen und den Zuschlag auch nicht für eine weitere Anlage verwendet hat, wurde der mit der Realisierungsfrist verfolgte Zweck erreicht, auch wenn die Zahlungsberechtigung nicht fristgerecht beantragt wurde. Denn die Zahlungsberechtigung soll - da dem erfolgreichen Bieter die Möglichkeit eingeräumt ist, den Zuschlag auch für eine andere Solaranlage zu verwenden - sicherstellen, dass Zuschläge nicht mehrfach verwendet werden (BT-Drucks. 18\u002F8860, S. 220, vgl. oben Rn. 15). Erst durch die Zahlungsberechtigung wird der erteilte Zuschlag der Solaranlage verbindlich und dauerhaft zugeordnet (§ 38a Abs. 4 EEG 2017). Da die Betroffene den ihr in der Innovationsausschreibung 2020 erteilten Zuschlag aber nicht anderweitig verwendet hat, steht die Ausstellung der verspätet beantragten Zahlungsberechtigung für die deutlich vor Ablauf der Realisierungsfrist in Betrieb genommene Anlage dem Zweck der Antragsfrist nicht entgegen. Auch der Gesetzgeber, der bei der Neufassung des § 37d EEG mit Wirkung zum 1. Januar 2021 die Gefahr eines Totalverlusts der Förderung trotz Inbetriebnahme der Anlage vor Fristablauf gesehen und hierauf mit der Verlängerung der Antragsfrist für die Ausstellung der Zahlungsberechtigung reagiert hat (vgl. oben Rn. 16; BT- Drucks. 19\u002F25326, S. 18), wollte damit gerade erreichen, dass ein solcher Totalverlust vermieden wird. \n\n20\\. c) Auf Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Betroffene aufgrund höherer Gewalt daran gehindert war, die Frist zur Beantragung der Zahlungsberechtigung zu wahren. \n\n21\\. aa) Allerdings trifft den Betreiber einer Anlage, der eine Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Anspruch nehmen will, die Obliegenheit, sich über die von ihm zu erfüllenden Voraussetzungen für die begehrte Förderung zu informieren. Er wird sich daher im Regelfall nicht darauf berufen können, er habe von der Erforderlichkeit einer - nunmehr verfristeten - Mitwirkungshandlung keine Kenntnis gehabt. Hätte die Betroffene sich demgemäß über die Fördervoraussetzungen und die Rechtslage - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Rechtsberaters - umfassend informiert, hätte sie Kenntnis vom Erfordernis der fristgerechten Beantragung der Zahlungsberechtigung erlangt. \n\n22\\. bb) Im Streitfall besteht allerdings aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falls - dem Dazwischentreten des Netzbetreibers, der die Marktprämie entgegen den gesetzlichen Vorgaben trotz Fehlens der Zahlungsberechtigung ab Inbetriebnahme der Anlage an die Betroffene ausgezahlt hat - gleichwohl die Möglichkeit, dass sich die Betroffene bezüglich der versäumten Beantragung der Zahlungsberechtigung auf höhere Gewalt berufen kann. \n\n23\\. (1) Der Begriff der höheren Gewalt umfasst nicht nur Naturereignisse und vergleichbare der menschlichen Steuerung vollständig entzogene Umstände. Nach ständiger Rechtsprechung ist unter höherer Gewalt ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte, nach den Umständen des konkreten Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 51\u002F05 - NJW 2008, 429 [juris Rn. 11]; BVerwG, Urteile vom 18. April 1997 - 8 C 38.95- Buchholz 454.71 § 27 2. WoGG Nr. 2; vom 31. Juli 2012 - 4 A 5000\u002F10 u.a., BVerwGE 144, 1 bis 44 [juris Rn. 41]; vom 10. Dezember 2013 - 8 C 24\u002F12, ZNER 2014, 211, 214 [juris Rn. 29] und 8 C 25\u002F12, NVwZ 2014, 1237 Rn. 30). Auch das Verhalten oder Auskünfte Dritter können bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls dazu führen, dass dem Betroffenen die Einhaltung einer Frist aufgrund höherer Gewalt unmöglich wird. Das kommt in Betracht, wenn er aufgrund des Dazwischentretens des Dritten darauf vertrauen durfte, dass sein (fristgebundenes) Tätigwerden nicht (mehr) erforderlich ist, und ihm das Fehlverhalten des Dritten nicht zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1969 - BVerwG VI C 56.65, Wolters Kluwer Rn. 36 bis 38). \n\n24\\. (2) Wie die Betroffene unwidersprochen vorgetragen hat, ist das Fristversäumnis darauf zurückzuführen, dass sie von dem Erfordernis der Beantragung der Zahlungsberechtigung als Voraussetzung für die Förderung vor Fristablauf keine Kenntnis hatte und aufgrund der - gesetzeswidrigen - Auszahlung der Marktprämie durch den Netzbetreiber darauf vertraut hat, dass alle Fördervoraussetzungen vorliegen. Bei dieser im Rechtsbeschwerdeverfahren zugrunde zu legenden Sachlage konnte von der Betroffenen vernünftiger- und redlicherweise nicht erwartet werden, dass sie sich noch über die Fördervoraussetzungen informierte. \n\n25\\. (a) Im vorliegenden Fall ist die Betroffene als Teilnehmerin an der ersten Innovationsausschreibung nach § 39j EEG 2017 in Verbindung mit der am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Innovationsausschreibungsverordnung jedenfalls nicht von der Bundesnetzagentur auf das Erfordernis der Beantragung einer Zahlungsberechtigung hingewiesen worden. Unabhängig davon, ob das Beschwerdegericht zu Recht angenommen hat, dass die Bundesnetzagentur aufgrund der in anderen Ausschreibungsverfahren üblichen Praxis (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2024 - VI-3 Kart 2\u002F23, 3 Kart 2\u002F23, RdE 2024, 500 [juris Rn. 7 f.]) kraft Selbstbindung verpflichtet war, auch in diesem Verfahren in den Zuschlagsbescheiden darauf hinzuweisen, dass eine Zahlungsberechtigung beantragt werden muss, zeigt die Praxis der Bundesnetzagentur jedenfalls, dass sie es für zweckdienlich erachtete, den erfolgreichen Bietern das Antragserfordernis deutlich vor Augen zu führen. So hat sie den Hinweis in den Zuschlagsbescheiden anderer Ausschreibungsverfahren teilweise sogar unterstrichen und im Fettdruck erteilt. Die Bundesnetzagentur hielt mithin - zu Recht - angesichts der (ungewöhnlichen) gesetzlichen Ausgestaltung der verfahrensrechtlichen Frist des § 37d Abs. 2 Nr. 2 EEG 2017 (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2019 - EnVR 24\u002F18, RdE 2019, 334 Rn. 19 - Registrierungserfordernis) als materielle Ausschlussfrist sowie der komplizierten Regelungstechnik des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ebenso wie auch der Gesetzgeber einen Irrtum der Bieter über das Erfordernis der Zahlungsberechtigung für möglich (vgl. oben Rn. 16; BT- Drucks. 19\u002F25326, S. 18). \n\n26\\. (b) Vor diesem Hintergrund kann vorbehaltlich der noch zu treffenden Feststellungen wesentliche Ursache für das Fristversäumnis sein, dass der Netzbetreiber entgegen den klaren gesetzlichen Voraussetzungen die Marktprämie für den eingespeisten Strom seit Inbetriebnahme ausgezahlt hat. Der Schutz vor einem Totalverlust bei Fristversäumnis, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge durch die gesetzliche Regelungskonzeption bestanden hätte und den der Gesetzgeber mit der Verlängerung der Antragsfrist auf 26 Monate zugunsten der erfolgreichen Bieter auch bei Ausschöpfen der Frist zur Inbetriebnahme absichern wollte (siehe Rn. 16), konnte - wie im Rechtsbeschwerdeverfahren zu unterstellen ist - im vorliegenden Einzelfall durch das Dazwischentreten eines Dritten - des Netzbetreibers \\- nicht wirksam werden. Mangels entgegenstehender Feststellungen des Beschwerdegerichts ist im Rechtsbeschwerdeverfahren daher zugunsten der Betroffenen zu unterstellen, dass sie infolge der Auszahlung keinen Anlass mehr hatte, am Vorliegen der Fördervoraussetzungen zu zweifeln. Auch die Vertreter der Bundesnetzagentur haben im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgeführt, es sei unerklärlich, wie es zu der Auszahlung durch den Netzbetreiber ohne Zahlungsberechtigung habe kommen können. \n\n27\\. (c) Wie das Beschwerdegericht zutreffend angenommen hat, wird der Netzbetreiber bei Auszahlung der fixen Marktprämien gemäß § 8 Abs. 1 InnAusV 2020 in Verbindung mit § 19 Satz 1 InnAusV in der am 28. Juli 2022 geltenden Fassung nicht als Verwaltungshelfer der Bundesnetzagentur tätig, sondern die Auszahlung der Marktprämien erfolgt zur Erfüllung bestehender oder vermeintlicher zivilrechtlicher Ansprüche innerhalb des zwischen Anlagenbetreiber und dem Netzbetreiber gemäß § 7 EEG bestehenden gesetzlichen Schuldverhältnisses (vgl. BT-Drucks. 18\u002F8860, S. 185). Der Begründung zivilrechtlicher Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf Auszahlung der Marktprämie geht aber die Ermittlung des Anspruchsberechtigten und des anzusetzenden Werts durch die Bundesnetzagentur gemäß § 22 Abs. 1 EEG, § 3 Abs. 1 InnAusV voraus. Der Anspruch auf die Marktprämie besteht bei Solaranlagen des ersten Segments - wie hier - nur, solange und soweit eine von der Bundesnetzagentur ausgestellte Zahlungsberechtigung für die Anlage wirksam ist (§ 22 Abs. 3 Satz 1 EEG 2017, § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EEG, vgl. oben Rn. 15). Hat die Bundesnetzagentur eine Zahlungsberechtigung ausgestellt und dies dem Netzbetreiber mitgeteilt, hat dieser bestimmte Voraussetzungen der Zahlungsberechtigung zu überprüfen und der Bundesnetzagentur das Ergebnis der Prüfung binnen eines Monats mitzuteilen (vgl. § 3 Abs. 2 InnAusV 2020, § 38a Abs. 3 EEG 2017, § 38 Abs. 3 Satz 1 bis 4 EEG). Bei dieser Prüfung handelt er als Verwaltungshelfer und steht dabei mithin im Lager der Bundesnetzagentur. Auch vertraglich darf der Netzbetreiber sich gemäß § 3 Abs. 1 InnAusV, § 7 Abs. 2 Nr. 3 EEG nicht zu höheren als den sich aus § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 4 InnAusV in Verbindung mit §§ 38, 38a EEG ergebenden Marktprämienzahlungen verpflichten. Grundvoraussetzung für die Auszahlung der Marktprämie durch den Netzbetreiber ist die von der Bundesnetzagentur ausgestellte Zahlungsberechtigung für die in Betrieb genommene Solaranlage. Nach der gesetzlichen Konzeption ist der Bieter daher auch bei Unkenntnis über das Antragserfordernis vor einem Totalverlust der Förderung geschützt, da er bei Ausbleiben der Förderung nach Inbetriebnahme nachfragen und sogar bei Ausschöpfen der Frist zur Inbetriebnahme wegen der um zwei Monate längeren Frist zur Beantragung der Zahlungsberechtigung bei üblichem Verlauf vom Erfordernis der Zahlungsberechtigung Kenntnis erhalten wird (vgl. BT-Drucks. 19\u002F25326, S. 18). \n\n28\\. (d) Durfte die Betroffene die Auszahlung der Marktprämie durch den Netzbetreiber ab Inbetriebnahme der Anlage dahin verstehen, dass sie das bezuschlagte Vorhaben vollständig realisiert hatte, durfte sie auch darauf vertrauen, dass es nicht an einer von ihr noch fristgebunden zu beantragenden Realisierungsvoraussetzung fehlte. Die Betroffene brauchte auch bei Anlegung strengster Sorgfaltsmaßstäbe vernünftiger- und redlicherweise nicht damit zu rechnen, dass der Netzbetreiber entgegen den gesetzlichen Regelungen die Auszahlung der Förderung eigenmächtig und unabhängig von der seitens der Bundesnetzagentur noch zu schaffenden und mitzuteilenden Grundvoraussetzung aufnehmen werde. Sie durfte daher - das Fehlen von Hinweisen oder anderen Anhaltspunkten auf die Gesetzeswidrigkeit der Auszahlung unterstellt - davon ausgehen, dass alle Realisierungsvoraussetzungen erfüllt waren. \n\n29\\. (3) Ist die grundsätzlich bestehende Informationsobliegenheit durch die Aufnahme der Auszahlung der Marktprämie durch den Netzbetreiber weggefallen, steht der Nachsichtgewährung nicht entgegen, dass die Betroffene schon vor der Inbetriebnahme der Anlage und Aufnahme der Auszahlung der Marktprämie durch den Netzbetreiber Anlass hatte, sich über die Realisierungsvoraussetzungen und -fristen zu informieren und sie der Informationsobliegenheit nicht so umfassend nachgekommen war, dass sie vom zusätzlich zur Inbetriebnahme bestehenden Erfordernis eines Antrags auf Zahlungsberechtigung binnen einer Frist von 24 - oder gegebenenfalls 34 - Monaten nach Bekanntgabe des Zuschlags Kenntnis erlangt hatte. Diese Obliegenheitsverletzung war aufgrund des Dazwischentretens des Netzbetreibers nicht adäquat kausal und somit nicht in rechtlich erheblicher Weise ursächlich für die Fristversäumnis, weil es am inneren Zusammenhang zwischen der Obliegenheitsverletzung und der Fristversäumnis fehlt. \n\n30\\. (a) Eine Obliegenheitsverletzung ist bei der Versäumung einer Frist nur dann beachtlich, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen der durch die Verletzung geschaffenen Gefahrenlage und der Fristversäumnis in dem Sinn besteht, dass die Obliegenheit den Risiken vorbeugen soll, die für die Fristversäumnis maßgeblich geworden sind (vgl. zum inneren Zusammenhang zwischen dem Schutzzweck der Obliegenheit und dem eingetretenen Schaden auch BGH, Urteil vom 17. April 2002 - IV ZR 91\u002F01, NJW-RR 2002, 1101 [juris 20 bis 22]). Die Obliegenheit des Bieters eines Ausschreibungsverfahren nach der Innovationsauschreibungsverordnung oder dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, sich über die Realisierungserfordernisse frühzeitig bereits bei Abgabe des Gebots oder zumindest zeitnah nach Erhalt des Zuschlags umfassend zu informieren, dient allgemein dazu, dass der Bieter mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf Kenntnis von den Realisierungsvoraussetzungen - insbesondere der Inbetriebnahmefrist \\- erlangt, um sein Projekt so voranzutreiben, dass er diesen fristgerecht nachkommen und Pönalen sowie den Verlust der Förderung vermeiden kann. \n\n31\\. (b) Das Risiko, die Realisierungsvoraussetzungen nicht fristgerecht erfüllen zu können, hat sich vorliegend bis zur Inbetriebnahme der Solaranlage und Aufnahme der Auszahlung der Marktprämie durch den Netzbetreiber indes nicht realisiert. Durch die frühzeitige Inbetriebnahme der Anlage bereits neun Monate vor Ablauf der kürzest in Betracht kommenden Inbetriebnahmefrist hätte die Betroffene noch ausreichend Zeit gehabt, sich die notwendigen Informationen zu beschaffen und die Zahlungsberechtigung innerhalb der Fristen des § 37d EEG aF zu beantragen. Einen solchen Antrag hätte sie \\- wie nach dem Regelungszusammenhang der § 3 Abs. 2 InnAusV 2020, § 38a Abs. 3 EEG 2017, § 38 Abs. 3 Satz 1 bis 4 EEG, § 37d EEG aF zur Vermeidung eines Totalverlusts bezweckt - auch stellen können, wenn der Netzbetreiber - was für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu unterstellen ist - nicht dazwischengetreten wäre, und die Zahlung unter Verstoß gegen die genannten Vorschriften aufgenommen hätte. \n\n32\\. III. Danach war der Beschluss des Beschwerdegerichts aufzuheben. Da das Beschwerdegericht von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig keine Feststellungen dazu getroffen hat, wie es zu der - rechtswidrigen - Auszahlung der Marktprämie für den von der Solaranlage der Betroffenen eingespeisten Strom durch den Netzbetreiber gekommen ist, kann der Senat nicht in der Sache selbst entscheiden. Das Beschwerdegericht wird im wiedereröffneten Verfahren insbesondere aufzuklären haben, ob die Betroffene aufgrund der Kommunikation mit dem Netzbetreiber wusste oder erkennen konnte, dass sie noch einen Antrag auf Zahlungsberechtigung stellen musste. \n\n33\\. C. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG, § 3 ZPO. Das wirtschaftliche Interesse der Betroffenen beläuft sich auf den Erhalt der Marktprämie über den Förderzeitraum von 20 Jahren, da die Anlage bereits gebaut und in Betrieb genommen ist. Soweit das Beschwerdegericht demgegenüber unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung bei Streitigkeiten in Ausschreibungsverfahren nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auf die von ihm entwickelte Berechnungsformel (Gebotspreis multipliziert mit der produzierten Strommenge, der Förderdauer in Jahren und einem angenommenen Gewinn von 5 %) verweist, trägt das vorliegend nicht. Das Beschwerdegericht hat diese Formel für eine Fallgestaltung entwickelt, in der das Rechtsschutzziel darauf gerichtet war, den Zuschlag auf das Gebot zu erlangen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16\\. November 2017 - VI-3 Kart 56\u002F17, juris Rn. 2; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2018 - VI-3 Kart 68\u002F17, juris Rn. 74). Roloff Tolkmitt Picker Vogt-Beheim Holzinger","de","jurionline_de","","BGH, Beschluss vom 24. Februar 2026 - EnVR 9\u002F24","ecli-de-neuris-kore704362026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]