[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore704402026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore704402026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3329","ECLI:DE:NEURIS:KORE704402026","3 StR 33\u002F25",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-01-22T00:00:00.000Z","#  Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe als kriminelle Vereinigung und nicht als terroristische Vereinigung \n\n## Tenor\n\n1\\. Auf die Revisionen des Angeklagten R. und des Generalbundesanwalts wird das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 1. Juli 2024 aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten betrifft; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.\n\n2\\. Auf die Revisionen der Angeklagten A., An. und K. sowie des Generalbundesanwalts wird das vorbezeichnete Urteil in den diese Angeklagten betreffenden Schuld- und Strafaussprüchen\n\na) dahin geändert, dass\n\naa) der Angeklagte A. wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Besitz verbotener Gegenstände (Schlagringe, Faltmesser) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt wird,\n\nbb) der Angeklagte An. der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Gründung einer kriminellen Vereinigung und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer solchen, schuldig ist;\n\ncc) der Angeklagte K. der gefährlichen Körperverletzung in vier Fällen, jeweils in Tateinheit mit Gründung einer kriminellen Vereinigung und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer solchen, Diebstahl, Nötigung, Sachbeschädigung, Durchführung einer verbotenen Versammlung und Verstoß gegen das Vermummungsverbot, schuldig ist;\n\nb) aufgehoben in den die Angeklagten An. und K. betreffenden Strafaussprüchen; jedoch bleiben die jeweils zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.\n\n3\\. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der die Angeklagten R., An. und K. betreffenden Rechtsmittel, an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts zurückverwiesen.\n\n4\\. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\n5\\. Der Angeklagte A. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten des ihn betreffenden Rechtsmittels des Generalbundesanwalts und die ihm hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Gründe\n\n1\\. Das Oberlandesgericht hat die Angeklagten unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafen beziehungsweise – den Angeklagten K. – zu einer Jugendstrafe verurteilt. Zudem hat es die Einziehung einer Vielzahl näher bezeichneter Gegenstände angeordnet. \n\n2\\. Im Einzelnen hat es verurteilt \\- den Angeklagten R. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer solchen sowie wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, in einem Fall in Tateinheit mit Körperverletzung und in dem weiteren Fall in Tateinheit mit Besitz einer „halbautomatischen“ Schusswaffe, Herstellung sowie Besitz wesentlicher Waffenteile einer „halbautomatischen“ Schusswaffe und Besitz einer „Reizstoffwaffe“, \\- den Angeklagten A. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, in zwei Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung und in einem Fall in Tateinheit mit Besitz „dreier Schlagringe“ sowie „eines Faltmessers“, \\- den Angeklagten An. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer solchen sowie wegen zweier Fälle der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, \\- den Angeklagten K. zu einer „Jugendstrafe“ von zwei Jahren und sechs Monaten wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer solchen sowie wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in sieben Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Nötigung, in drei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, in einem Fall in Tateinheit mit Diebstahl, in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung und in einem Fall in Tateinheit mit der Durchführung einer verbotenen Versammlung und einem Verstoß gegen das Vermummungsverbot. \n\n3\\. Der Generalbundesanwalt beanstandet mit seinen zuungunsten der Angeklagten erhobenen Revisionen die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Angeklagten stützen ihre Revisionen jeweils auf die Sachrüge; der Angeklagte An. macht zudem Verfahrensverstöße geltend. Die Rechtsmittel haben den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind sie unbegründet. \n\nA.\n\n4\\. Das Oberlandesgericht hat folgende Feststellungen getroffen: \n\n5\\. I. Im März 2019 gründeten unter anderem die Angeklagten R., An. und K. die rechtsextremistische, auf E. bezogene Kampfsportgruppe „Knockout 51“. Diese bestand aus zehn bis 15 Mitgliedern unter Anführung des Angeklagten R. und bezweckte körperliche Auseinandersetzungen und Gewalt zum Nachteil von dem „feindlichen“ Spektrum zugerechneten Personen, etwa Polizeibeamten sowie politischen Gegnern, und dem „asozialen Milieu“ zugeordneten Menschen. Die Ausübung von Kampfsport diente der körperlichen Ertüchtigung und Vorbereitung für reale Kampfsituationen. Die Vereinigung stellte an Mitglieder und Aspiranten nicht allein hohe körperliche Anforderungen, sondern auch ideologische in Bezug auf ein rechtsextremistisches Weltbild. Vollmitglieder durften Kleidung mit einem für die Vereinigung geschaffenen Logo tragen. Vereinigungsmitglieder vernetzten sich im rechten Spektrum und übernahmen etwa Saalschutz- und Ordnerdienste bei Veranstaltungen der Partei „Heimat“ (vormals NPD). Sie waren bei überregionalen Veranstaltungen rechter Akteure sowie Demonstrationen präsent und gingen rigoros gegen vermeintliche „Störer“ der öffentlichen Ordnung vor. In einem E.er Stadtteil etablierte die Vereinigung einen mittels entsprechender Aufkleber gekennzeichneten „Nazi-Kiez“. \n\n6\\. Der Angeklagte R. entschied maßgeblich über die Aufnahme von neuen Mitgliedern und das Recht, Vereinskleidung zu tragen, motivierte Mitglieder zur Teilnahme am Training und an Demonstrationen, verwaltete den Mitgliederbestand sowie die Finanzen und war Hauptansprechpartner für Außenstehende. Er hatte die Entscheidungs- und Organisationsverantwortung. Angesichts vermehrter Angriffe auf die rechte Szene im Allgemeinen und den Angeklagten R. im Besonderen richteten die Mitglieder ihr Handeln auch auf die Absicherung der Vereinigung und ihrer Organe aus, erkundeten Gefährdungslagen und hielten Gegenstände wie Waffen zur Abwehr potentieller Angreifer vor. \n\n7\\. Die Angeklagten R. und An. beteiligten sich von der Gründung bis zu ihrer Inhaftierung im April 2022 an Aktionen der Vereinigung. Der Angeklagte A. wurde erst im März 2020 Mitglied. Der Angeklagte K. gehörte zwar zu den Gründungsmitgliedern, wurde aber im Herbst 2020 wegen mangelnder Teilnahme vorübergehend ausgeschlossen, war nach Intensivierung des Trainings ab Ende November 2021 wieder Vollmitglied und erhielt schließlich die Führung der Jugendgruppe von „Knockout 51“ übertragen. \n\n8\\. Das Oberlandesgericht hat nicht festgestellt, dass die Vereinigung auf die Begehung von Tötungsdelikten ausgelegt war. Nach seiner Beweiswürdigung wäre es zwar jedenfalls einzelnen Vereinigungsmitgliedern erwünscht gewesen, einen Vertreter des politischen Gegners zu töten. Allerdings beschränkte sich dies darauf, für den Fall eines Angriffs des Gegners in gerechtfertigter Weise selbst Notwehr üben zu können. \n\n9\\. II. Am Abend des 10. Februar 2021 entschlossen sich die Angeklagten R. und An., eine alkoholkonsumierende Gruppe für die Zerstörung eines Schaukastens zu bestrafen und zugleich die Rolle von „Knockout 51“ als funktionierende Ordnungsmacht zu demonstrieren. Der Angeklagte R. versetzte einem der Gruppe Zugehörigen unvermittelt einen heftigen Faustschlag ins Gesicht, so dass der Geschädigte zu Boden ging, neben Blutergüssen Mittelgesichtsfrakturen erlitt und sich eine Woche in stationäre Behandlung samt operativer Eingriffe begeben musste. Der Angeklagte An. brachte einen anderen durch einen heftigen Schlag auf den Hinterkopf zu Boden und stieß zwei Personen in Richtung des Angeklagten R. Dieser versetzte ihnen jeweils Faustschläge gegen den Kopf. \n\n10\\. III. Der Angeklagte A. konfrontierte als Repräsentant von „Knockout 51“ am 15. August 2021 einen anderen mit dem Vorwurf, dieser habe etwas mit einem vorangegangenen Anschlag auf das vom Angeklagten R. betriebene Lokal zu tun gehabt. Als der Angesprochene die Vorwürfe zurückwies, gab der Angeklagte A. ihm mit der Stirn einen heftigen Kopfstoß und rief dadurch starkes Nasenbluten hervor. \n\n11\\. IV. Am 31. Oktober 2021 versetzte der Angeklagte An. einem Geschädigten am Rande einer Halloween-Party mehrere Faustschläge ins Gesicht, bis der Angegriffene zu Boden ging und eine Kopfplatzwunde sowie einen Bluterguss erlitt. Hierdurch wollte der Angeklagte An. einen vermeintlichen Geschlechtsverkehr des Geschädigten mit der damaligen Lebensgefährtin des Angeklagten ahnden und öffentlich zum Ausdruck bringen, dass die Missachtung von Mitgliederbelangen eine unmittelbare gewaltsame Sanktionierung nach sich zieht. Bei der zuvor mit dem Angeklagten R. besprochenen Bestrafungsaktion hielten der an dem Abend Ordnerdienste versehende Angeklagte A. und der Angeklagte R. Dritte von einem Eingreifen ab. \n\n12\\. V. Am 1. Januar 2022 begab sich der mit Quarzsandhandschuhen und einer Sturmmaske ausgestattete Angeklagte K. in Begleitung weiterer Personen zu einer Silvesterfeier in eine Gartenanlage, um Gewalt gegen die aus seiner Sicht „immer kiffenden“ Feiernden auszuüben und so die Stellung der „Jungen Nationalen“ als Teil von „Knockout 51“ als Ordnungsmacht nach außen darzustellen. Der Angeklagte K. schlug einem der Anwesenden mit der behandschuhten Faust ins Gesicht. Ein Begleiter des Angeklagten versetzte in der Gartenhütte zwei Personen einen Kopfstoß, während der Angeklagte dort durch einen Stoß und einen Schlag weiter auf den zunächst Angegangenen einwirkte und diesen schwören ließ, nie wieder Drogen zu konsumieren. \n\n13\\. VI. Nachdem sich Personen aus dem Umfeld der Geschädigten über die Angreifer lustig gemacht hatten, suchte der Angeklagte K. mit einem Begleiter erneut das Gartengrundstück auf. Er steckte auf dem Boden liegende, einem anderen gehörende kabellose Kopfhörer demonstrativ ein, um ein Zeichen zu setzen und sie für sich zu behalten. Mit den Worten „Die gehören jetzt dem Volk, und ihr haltet die Fresse!“ spielte er unter anderem auf das Vergeltungsstreben von „Knockout 51“ an. \n\n14\\. VII. Am 4. Februar 2022 begab sich der Angeklagte K. mit mehreren Mitgliedern der Jugendbewegung von „Knockout 51“ zu einem Garagenkomplex, um sich aus persönlichen Gründen an einem dort feiernden Polizeibeamten zu rächen und durch das Vorgehen gegen diesen in Anwesenheit einer Mehrzahl von Personen die Präsenzinteressen von „Knockout 51“ im öffentlichen Raum zu bedienen. Der Angeklagte K. stellte sich dem Geschädigten als „einer der Anführer von ‚Knockout 51‘“ vor. Als der Geschädigte nach weiteren politisch konnotierten Äußerungen anfing zu lachen, schlug der Angeklagte ihm eine Bierflasche aus der Hand und sodann vier Mal mit der Faust ins Gesicht. Zur Einschüchterung des sich entfernenden Geschädigten äußerte der Angeklagte, er werde dafür sorgen, dass jener aus E. wegziehe. Da der Angeklagte durch sein und ein weiteres Fahrzeug sowie die Anwesenheit seiner Begleiter die Zufahrt blockierte, war der Geschädigte gezwungen, das Anwesen über einen Zaun mittels einer Leiter zu verlassen. Er erlitt einen mehrfachen Splitterbruch am Kiefergelenkknochen und Brüche an Augenhöhle und Jochbein. \n\n15\\. VIII. Der Angeklagte K. ließ am Abend des 16. März 2022 einen von ihm als „Zecke“ angesehenen Drogenkonsumenten zu einer Halle in E. locken, um durch einen gewaltsamen Auftritt sich selbst und „Knockout 51“ darzustellen. Dort wartete er mit zwei Begleitern, die ebenso wie er Sturmmasken und Quarzsandhandschuhe trugen. Als der Geschädigte eintraf, sprühte der Angeklagte K. ihm Pfefferspray ins Gesicht. Ein Mittäter schlug ihn mit der Faust, so dass das Stück eines Backenzahns abbrach. Als der weitere Begleiter der Aufforderung des Angeklagten zuzuschlagen nicht nachkam, brachte der Angeklagte den Geschädigten mit einem Faustschlag zu Boden. \n\n16\\. IX. Am 26. März 2022 warf der Angeklagte K. mit zwei anderen Beteiligten Steine gegen die Fensterverglasung des Wahlkreisbüros der Partei „DIE LINKE“ in E., was letztlich den politischen Status von „Knockout 51“ hervorheben sollte. Die Verglasung zersplitterte. Die Wiederherstellungskosten betrugen 2.848,57 €. \n\n17\\. X. In der Nacht des 27. März 2022 schlug der Angeklagte K. einem nach einem Disco-Abend alkoholisierten, sich mit einem anderen streitenden Veranstaltungsbesucher viermal mit der Faust auf den Hinterkopf, um die Stärke der Vereinigung zu demonstrieren. Der Geschädigte ging zu Boden und stieß sich den Kopf an einer Holzbank. Ein anderer Beteiligter schlug dem am Boden Liegenden siebenmal mit der Faust ins Gesicht. Der Angeklagte schrie den Geschädigten an und versetzte ihm abschließend einen Faustschlag. \n\n18\\. XI. Am 6. April 2022 versetzte der Angeklagte A. einem früheren Teilnehmer des Kampfsporttrainings fünf Faustschläge ins Gesicht, weil dieser als Zeuge vor Gericht Details zu „Knockout 51“ berichtet hatte und aus weiteren Gründen als Verräter angesehen wurde. Als der Geschädigte seine Hände schützend vor das Gesicht hielt, trat der Angeklagte A. ihm zweimal gegen den Brustkorb. Der Geschädigte erlitt einen operativ behandelten Nasenbeinbruch. \n\n19\\. XII. Am 20. März 2021 begab sich der Angeklagte R. mit weiteren Personen, unter anderem dem Angeklagten A., zu einer Demonstration nach K., um entsprechend dem Vereinigungszweck gewaltsame Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten und dem linken politischen Gegner zu suchen. Der Angeklagte R. und die übrigen Anwesenden zogen Sturmhauben auf. Einen der Demonstranten, den der Angeklagte R. als „Linken“ identifiziert und dem ein anderer einen Anstecker abgerissen hatte, schlug der Angeklagte mit der Faust gegen Kehlkopf, Kiefer und Kinn. Der Geschädigte hatte neben Schmerzen leichte Verletzungen im Mundraum und am Kinn. \n\n20\\. XIII. Der Angeklagte K. führte am 8. Februar 2022 gemäß den Zielen der Vereinigung einen Aufzug durch die E.er Innenstadt durch. Um die Polizeikräfte vor vollendete Tatsachen zu stellen und den Erlass von Auflagen zur Einschränkung der Infektionsgefahr zu verhindern, kam er seiner Pflicht zur Anmeldung der Versammlung nicht nach. Ihm war bekannt, dass auch kein anderer den Aufzug angemeldet hatte. Im Falle eines etwaigen Eingreifens von Polizeibeamten plante er den Einsatz von Gewalt durch die „Jugend“ der Vereinigung. Dazu stand er mit weiteren Mitgliedern in Kontakt. Sie trugen Sturmmasken, um eine Identifizierung zu verhindern. Tatsächlich vereitelte der Angeklagte K. durch die unterbliebene Anmeldung, dass die zuständigen Behörden Maßnahmen zur Eindämmung des damaligen Infektionsgeschehens treffen konnten. \n\n21\\. XIV. Der Angeklagte R. bewahrte spätestens seit dem 30. April 2021 bis zu einer polizeilichen Durchsuchung am 6. April 2022 in der Wohnung seiner Schwester eine in Einzelteile zerlegte halbautomatische Selbstladebüchse auf. Er hatte bei der ursprünglich zu einer erlaubnisfreien Salutwaffe umgebauten Büchse den in der Mündung eingebrachten Gewindeschaft durch Abtrennung des Laufes im Mündungsbereich entfernt. Wie ihm bekannt war, war die Waffe daher nicht mehr erlaubnisfrei und hatte er nicht eine erforderliche Waffenbesitzkarte. Zuletzt verwahrte er zudem am selben Ort überwiegend selbst hergestellte Teile eines 3D-druckbaren halbautomatischen Pistolenkarabiners, um daraus eine funktionsfähige Schusswaffe zu fertigen. Der Verschluss, das Gehäuse und zwei Griffstücke waren funktionsfähig oder problemlos gebrauchsfertig zu machen. Ferner lagerte er am selben Ort eine in der Türkei hergestellte Gaspistole nebst Magazin und vier Patronen. Mit dem Waffenbesitz wollte er sich für einen Angriff des politischen Gegners wappnen und Vereinigungsinteressen entsprechen. \n\n22\\. XV. Der Angeklagte A. hielt am 6. April 2022 in seiner Wohnung drei Schlagringe und ein Butterflymesser für den Fall eines etwaigen Angriffs auf Mitglieder von „Knockout 51“ vor, um damit deren Verteidigungsfähigkeit zu stärken. \n\n23\\. XVI. Am 29. August 2020 begaben sich die Angeklagten R., A. und K. mit zwei weiteren Mitgliedern von „Knockout 51“ zu Kundgebungen nach B.. Sie sahen darin gemäß der Ausrichtung der Vereinigung eine Gelegenheit zu tätlichen Auseinandersetzungen mit Polizeikräften. Bei Auflösung der Demonstration durch die Polizei maskierten sich die Angeklagten R. und A. ebenso wie einer ihrer Begleiter. Der Angeklagte R. trug einen Pullover mit der Aufschrift „Knockout 51“. Als eine Polizeieinheit einen Festgenommenen durch die Menge führte, stieß eine vermummte Person einen Beamten um. \n\n24\\. XVII. Als eine Polizeieinheit eines der Mitglieder von „Knockout 51“ festnehmen wollte, versuchte ein Dritter, den Griff eines Beamten zu lösen, und trat einen anderen Beamten im Zuge eines gezielten Sprungs in den Bauch. \n\n25\\. XVIII. Am 7. November 2020 nahm der Angeklagte A. mit weiteren Mitgliedern von „Knockout 51“ an einer Demonstration in L. teil und war auf Gewalttätigkeiten aus. Es kam zu einem gewaltsamen Aufruhr von schwarz gekleideten Personen und Flaschenwürfen, die bei einem Geschädigten Schmerzen und eine Schwellung verursachten. Dass der Angeklagte A. die betreffende Flasche warf, hat das Oberlandesgericht nicht festgestellt. \n\n26\\. XIX. Zu einer weiteren Demonstration in L. am 21. November 2020 reisten die Angeklagten A. und R. sowie drei weitere Vereinigungsmitglieder in Erwartung gewalttätiger Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten und politischen Gegnern. Flaschenwürfe aus der Gruppe haben den Angeklagten R. oder A. nicht zugeordnet werden können. \n\nB.\n\n27\\. Die unbeschränkt eingelegten Revisionen des Generalbundesanwalts haben keinen Erfolg, soweit sie sich vorrangig dagegen wenden, dass das Oberlandesgericht die Gruppierung „Knockout 51“ als kriminelle, nicht aber als terroristische Vereinigung bewertet hat. Die Rechtsmittel führen jedoch angesichts einer von dem angegriffenen Urteil abweichenden konkurrenzrechtlichen Bewertung der Taten bei den Angeklagten A., An. und K. zu deren Gunsten zu einer Änderung der Schuldsprüche, bei dem Angeklagten R. wegen nicht ausreichender Feststellungen hinsichtlich eines Waffendelikts außerdem zu einer Aufhebung des Urteils zu seinen Ungunsten. Die Schuldspruchänderungen ziehen bei dem Angeklagten An. die Aufhebung des Strafausspruchs, bei dem Angeklagten A. dessen Änderung nach sich. Davon unabhängig ist die gegen den Angeklagten K. verhängte Jugendstrafe nicht rechtsfehlerfrei bemessen; sie ist daher zu seinen Ungunsten aufzuheben. \n\n28\\. I. Die Verfahrensrügen, mit denen der Generalbundesanwalt eine nicht erschöpfende Würdigung in der Hauptverhandlung erhobener Beweise beanstandet (§§ 261, 337 StPO), dringen nicht durch. Die „Inbegriffs-“ bzw. „Ausschöpfungsrüge“ kann der Revision nur dann zum Erfolg verhelfen, wenn sich mit Rücksicht auf die sonstigen Feststellungen eine Erörterung aufdrängen musste, mithin das Revisionsgericht die Erörterungsbedürftigkeit des übergangenen Beweismittels ohne Rekonstruktion der Hauptverhandlung aus den Urteilsgründen selbst beurteilen kann. Hinsichtlich der Erörterungsbedürftigkeit gelten für die revisionsgerichtliche Kontrolldichte die gleichen Grundsätze wie bei der Prüfung der Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung im Rahmen der Sachrüge (s. insgesamt BGH, Urteil vom 25. August 2022 – 3 StR 359\u002F21, StV 2023, 293 Rn. 50 mwN). Hieran gemessen war das Oberlandesgericht nicht zur näheren Befassung mit den in Rede stehenden einzelnen Beweismitteln verpflichtet. \n\n29\\. 1\\. Dies betrifft zunächst einen Auswertevermerk zu einem beim Angeklagten A. aufgefundenen Mobiltelefon dazu, dass in einem Video von einem Schießtraining aus Dezember 2019 durch nachträgliche Bearbeitung die avisierte Zielscheibe durch das Logo der „Antifaschistischen Aktion“ (ANTIFA) ersetzt wurde. Das Oberlandesgericht hat sich näher mit Fahrten von Gruppenmitgliedern zu Schießständen in Tschechien befasst und dabei unter anderem erörtert, dass der Angeklagte A. auf einer Rückfahrt äußerte „Kanacke verrecke“; „einen sauberen Kopfschuss“ hätte er gern „mal in echt“ gesehen. Gleichwohl ist es insbesondere mit Blick auf Äußerungen des Angeklagten R. zu dem Schluss gekommen, die entsprechenden Veranstaltungen belegten keine Tötungsabsichten, sondern beruhten lediglich auf der Schusswaffen-Affinität der daran teilnehmenden Personen. Da es bei dieser – nach den Gesamtumständen noch möglichen – Einschätzung die politisch konnotierten, gegen Menschen gerichteten Äußerungen des Angeklagten A. berücksichtigt hat, liegt nicht nahe, dass es bei ausdrücklicher Einbeziehung des bei diesem aufgefundenen, in Bezug auf die Zielscheibe manipulierten Videos andere Folgerungen gezogen hätte. \n\n30\\. 2\\. Ähnliches gilt für eine dem Angeklagten R. zugeordnete, an einen NPD-Funktionär gerichtete Chatnachricht mit dem Inhalt „Putativnotwehr und auf alles draufgehen was ungefragt durch die Wohnung kommt“. Das Oberlandesgericht hat, anders als der Generalbundesanwalt, in rund zwei Monate später liegenden Veröffentlichungen mehrerer NPD-Funktionäre keine rechtswidrige Provokation von Angriffen, sondern eine Demonstration (legitimer) Abwehrbereitschaft gesehen und dabei maßgeblich auf den Inhalt der Äußerungen abgestellt. Es ist nicht ersichtlich, dass es zu einem davon abweichenden Beweisergebnis gekommen wäre, wenn es sich ausdrücklich mit der Nachricht des Angeklagten R. befasst hätte. \n\n31\\. 3\\. Die Beanstandung, ein in Augenschein genommener Gesprächsmitschnitt zur Herstellung von Waffenteilen sei nicht in den Urteilsgründen erörtert worden, kann bereits mangels revisionsrechtlicher Rekonstruierbarkeit des Beweisinhalts keinen Erfolg haben. Ansonsten müsste das Revisionsgericht die Tonaufzeichnung selbst abhören und deren Inhalt bewerten; dies ist ihm indes verwehrt und Sache des Tatgerichts (s. BGH, Beschluss vom 15. April 2003 – 1 StR 64\u002F03, BGHSt 48, 268, 273; Urteile vom 18. Dezember 2024 – 1 StR 293\u002F24, juris Rn. 11; vom 14. Mai 2025 – 1 StR 410\u002F24, juris Rn. 11; offenlassend BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 – 4 StR 58\u002F18, juris Rn. 23; anders für Urkunden und Lichtbilder BGH, Urteil vom 29. Oktober 2025 – 3 StR 487\u002F24 mwN). Da Gegenstand der Beweisaufnahme allein die in Augenschein genommenen Mitschnitte selbst waren, ist ohne Belang, ob sich in den Akten Verschriftungen des Gesprächs befinden. Anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Gesprächsmitschnitt in der Hauptverhandlung „unter Bezugnahme“ auf den eine Verschriftung enthaltenden Vermerk vorgespielt wurde; denn als Beweismittel eingeführt wurde nur der Mitschnitt, nicht der Vermerk. \n\n32\\. Im Übrigen ist das Oberlandesgericht nicht gehalten gewesen, sich ausdrücklich damit auseinanderzusetzen, dass ausweislich eines in die Hauptverhandlung eingeführten Vermerks der Angeklagte R. und ein weiteres Mitglied von „Knockout 51“ arbeitsteilig einen Verschluss für eine vom Angeklagten R. hergestellte „3D-Druck-Waffe“ fertigten. Das Oberlandesgericht hat sich mit dem Besitz entsprechender Waffenteile befasst und daraus maßgeblich deshalb keinen Schluss auf einen Tötungsvorsatz gezogen, weil die Waffe noch nicht fertiggestellt war und zudem auch als Verteidigungsinstrument hätte dienen können. Für diese Argumentation ist nicht entscheidend, inwieweit andere Vereinigungsmitglieder an der noch nicht vollendeten Herstellung der Waffe mitwirkten. \n\n33\\. II. Die materiell-rechtliche Nachprüfung der vom Oberlandesgericht vorgenommenen Beweiswürdigung auf die erhobene Sachrüge hin hat keinen Rechtsfehler erbracht. \n\n34\\. 1\\. Die Beweiswürdigung ist vom Gesetz dem Tatgericht übertragen (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob ihm bei der Beweiswürdigung ein Rechtsfehler unterlaufen ist. Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen ein Denkgesetz oder einen gesicherten Erfahrungssatz verstößt oder erkennen lässt, dass das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Überzeugung gestellt hat. Liegt ein Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich oder sogar näherliegend gewesen wäre. Gleichermaßen Sache des Tatgerichts ist es, die Bedeutung und das Gewicht der einzelnen be- und entlastenden Indizien zu bewerten. Das Revisionsgericht ist insoweit auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt und nicht befugt, auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung der Indiztatsachen in dessen Überzeugungsbildung einzugreifen. \n\n35\\. Zwar verpflichtet § 261 StPO das Tatgericht, alle festgestellten Tatumstände und Beweisergebnisse, soweit sie für oder gegen den Angeklagten sprechen können oder beide Möglichkeiten zulassen, einer umfassenden Würdigung zu unterziehen; diese ist in den Urteilsgründen darzulegen. Die in den Urteilsgründen dargestellte Beweiswürdigung kann jedoch ihrer Natur nach nicht in dem Sinne erschöpfend sein, dass alle irgendwie denkbaren Gesichtspunkte und Würdigungsvarianten ausdrücklich abgehandelt werden. Eine solche exzessive Erörterung überstiege die Möglichkeiten und Ressourcen der Gerichte, ohne dass jemals absolute Vollständigkeit erreicht werden könnte; sie ist daher von Rechts wegen nicht zu verlangen. Ausreichend ist – auch beim freisprechenden Erkenntnis – die Angabe des für die Entscheidung Wesentlichen; die Urteilsgründe müssen deutlich machen, dass das Tatgericht naheliegende erhebliche Beweistatsachen nicht übersehen oder unvertretbar gewertet hat. Aus einzelnen tatsächlich bestehenden oder denkbaren Lücken der ausdrücklichen Erörterung kann nicht abgeleitet werden, das Tatgericht habe nach den sonstigen Urteilsgründen auf der Hand liegende Wertungsgesichtspunkte nicht bedacht. Eine revisionsrechtlich beachtliche Lücke liegt vielmehr erst vor, wenn eine wesentliche Feststellung überhaupt nicht erörtert oder ein aus den Urteilsgründen ersichtliches bedeutsames Beweisergebnis übergangen wird (s. insgesamt BGH, Urteil vom 15. Dezember 2021 – 3 StR 441\u002F20, StV 2022, 486 Rn. 23 f. mwN). \n\n36\\. 2\\. Hieran gemessen ist die Beweiswürdigung ohne Rechtsfehler. Insbesondere ist in den Urteilsgründen ausführlich dargelegt, warum sich der Strafsenat keine Überzeugung davon gebildet hat, dass die Vereinigung auf Begehung rechtswidriger Tötungsdelikte ausgerichtet war. Er hat dabei unter anderem in den Blick genommen, dass die Mitglieder nach Überfällen aus dem linken Spektrum auf den Angeklagten R. im Oktober und Dezember 2019 in erheblicher Angst gelebt und die Bewaffnung – vor allem mit Messern – sowie der Objektschutz der Abwehr weiterer Angriffe gedient hätten. Das Oberlandesgericht hat sich näher mit mehreren gewaltbezogenen Äußerungen von Vereinigungsmitgliedern befasst, aber ebenso wenig daraus wie aus Besuchen von Schießständen einen Tötungsvorsatz entnommen. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung hat es als Indizien gegen eine Ausrichtung auf Tötungen neben einzelnen Äußerungen angesehen, dass es trotz mehrerer Begegnungen mit politischen Gegnern nicht zu einem unmittelbaren Ansetzen dazu kam und bei verdächtigen Wahrnehmungen Polizeidienststellen informiert wurden. Insgesamt handelt es sich dabei noch um mögliche, dem Tatgericht vorbehaltene Schlüsse. \n\n37\\. Die dagegen mit den Revisionen erhobenen Einwände dringen im Ergebnis nicht durch. Die Beweiswürdigung ist nicht deshalb unzulänglich, weil das Oberlandesgericht mehrfach eine nicht festzustellende Tötungsabsicht erörtert hat. Vielmehr hat es in Bezug auf vorgestellte Szenarien auch einen bedingten Tötungsvorsatz in Bedacht genommen, für dessen Annahme ausreichende Indizien aber nicht als gegeben erachtet. Dass das Oberlandesgericht vereinzelt formuliert hat, bestimmte Gesichtspunkte belegten „nicht zwingend“ einen Tötungsvorsatz, lässt nach dem Gesamtzusammenhang nicht besorgen, es habe überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt. Soweit der Generalbundesanwalt hinsichtlich einzelner Beweisdetails eine Auseinandersetzung mit weiteren Gesichtspunkten vermisst, ergibt sich daraus nach den aufgezeigten rechtlichen Maßstäben keine revisible Lücke in der Beweiswürdigung, sondern vielmehr eine dem Tatgericht zustehende Gewichtung und Bewertung. Dies gilt auch in Bezug auf die Herstellung und den Besitz von Schusswaffenteilen durch den Angeklagten R.. Wie bereits dargelegt, hat sich der Strafsenat mit etwaigen Rückschlüssen auf einen Tötungsvorsatz befasst, solche aber nicht gezogen. \n\n38\\. III. Die Schuldsprüche halten im Wesentlichen einer revisionsgerichtlichen Kontrolle stand. Abweichendes gilt lediglich für ein Waffendelikt des Angeklagten R. unter II. 14. der Urteilsgründe (s. oben unter A. XIV.) und die konkurrenzrechtliche Einordnung der Taten sämtlicher Angeklagten. \n\n39\\. 1\\. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen haben sich die Angeklagten wegen Gründung einer beziehungsweise mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung strafbar gemacht. Deren Voraussetzungen nach § 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB sind ersichtlich gegeben. Dagegen liegt keine terroristische Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1, 2 StGB vor. Namentlich ergibt sich aus den Urteilsgründen nicht, dass die Vereinigung „Knockout 51“ auf Mord oder Totschlag ausgerichtet war. Da sie nach Feststellungen und Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts zwar auf Gewalt gegen Personen, nicht aber auf deren Tötung abzielte, tödliche Folgen lediglich bei einer Verteidigung gegen Angriffe hinnahm und nicht etwa einen Tötungswillen unter Bezugnahme auf ein Notwehrrecht bloß kaschieren wollte, ist eine Ausrichtung auf ungerechtfertigte Tötungsdelikte unter dem Vorwand von Notwehr nicht gegeben. Angesichts des hier zugrunde zu legenden Sachverhalts bedürfen daher die rechtlichen Grenzen des Notwehrrechts im Einzelfall keiner Vertiefung. \n\n40\\. 2\\. Der Einsatz von Pfefferspray in Fall II. 8. der Urteilsgründe durch den Angeklagten K. kann sich neben den angenommenen Qualifikationsmerkmalen des gefährlichen Werkzeugs, des hinterlistigen Überfalls und der gemeinschaftlichen Begehung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 StGB) als Beibringung von Gift darstellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2025 – AK 49\u002F25, juris Rn. 40 mwN; vom 19. August 2025 – 3 StR 167\u002F25, juris Rn. 8). Angesichts der weiteren zur Anwendung gebrachten Qualifikationen ist dies für den Schuldspruch aber ohne Belang. \n\n41\\. 3\\. Die Urteilsgründe sind allerdings insofern unzureichend, als sie eine abschließende rechtliche Einordnung der vom Angeklagten R. hergestellten Waffenteile im Fall II. 14. der Urteilsgründe nicht zulassen. Das Oberlandesgericht hat insoweit eine Strafbarkeit wegen Herstellens in Tateinheit mit Besitz wesentlicher Teile einer „halbautomatischen“ Schusswaffe nach § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a, Nr. 3 WaffG angenommen. Nach den Feststellungen kommt jedoch eine gegenüber § 52 Abs. 3 Nr. 2 WaffG schwerer wiegende, vorrangige Strafbarkeit nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG wegen Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe (zum Verschießen von Patronenmunition) in Betracht, sofern die Teile im Sinne von Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 Satz 1 Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG zur Herstellung einer solchen Waffe bestimmt waren. Mangels Angaben zu Lauf-, Verschluss- und Gesamtlänge (s. Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.5 Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG) oder einer sonstigen Darlegung zur Einordnung sind eine revisionsrechtliche Nachprüfung und eine etwaige Änderung des Schuldspruchs zu Lasten des Angeklagten nicht möglich. Somit bedarf das konkurrenzrechtliche Verhältnis zwischen dem etwaigen Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe und dem nichtgewerbsmäßigen Herstellen einer Schusswaffe hier keiner Erörterung (vgl. zu § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c WaffG BGH, Beschluss vom 17. Juni 2014 – 4 StR 71\u002F14, NStZ-RR 2014, 291). \n\n42\\. 4\\. Im Übrigen ist die rechtliche Würdigung durch das Oberlandesgericht hinsichtlich der einzelnen Delikte und zu ihrer Beurteilung zugleich als mitgliedschaftliche Beteiligungshandlungen nicht zu beanstanden. Die einzelnen Handlungen dienten nach den festgestellten Umständen den Vereinigungszwecken und waren nicht allein Ausdruck davon losgelöster individueller Aggressivität. Allerdings ist die – der früheren, zwischenzeitlich geänderten Rechtsprechung folgende – konkurrenzrechtliche Bewertung zu korrigieren. \n\n43\\. Der Tatbestand der mitgliedschaftlichen Beteiligung nach § 129 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB verbindet grundsätzlich alle Betätigungen des Mitglieds für die kriminelle Vereinigung zu einer einzigen Tat im sachlichrechtlichen Sinne. Diese tatbestandliche Handlungseinheit umfasst mithin nicht nur Beteiligungsakte, die im Übrigen straflos sind, sondern auch solche, die noch ein weiteres Strafgesetz verletzen. Die anderen Delikte werden durch die mitgliedschaftliche Beteiligung zu Tateinheit verklammert. Nur wenn in Anwendung der allgemein geltenden Regeln der Klammerwirkung mindestens zwei weitere, durch verschiedene Einzelakte begangene Gesetzesverstöße ein – mehr als unwesentlich – höheres Gewicht als das Vereinigungsdelikt haben, stehen sie, obwohl sie mit diesem jeweils tateinheitlich zusammenfallen, in Tatmehrheit zueinander (BGH, Urteil vom 14. November 2024 – 3 StR 189\u002F24, NJW 2025, 456 Rn. 11). Nach diesen Grundsätzen verklammert hier die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung alle weiteren Straftatbestände mit Ausnahme der gefährlichen Körperverletzungsdelikte (§ 224 Abs. 1 StGB). \n\n44\\. a) Für den Angeklagten R. folgt daraus, dass er jedenfalls der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Gründung einer kriminellen Vereinigung und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer solchen, Körperverletzung und Besitz zweier Schusswaffen, schuldig ist (zur Tenorierung von Waffendelikten vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2023 – 3 StR 120\u002F23, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 5 Rn. 15 ff.). Da indes die waffenrechtliche Einordnung der hergestellten Waffenteile und mithin die daran anknüpfende strafrechtliche Bewertung offen ist, scheiden eine abschließende Beurteilung und eine Änderung des Schuldspruchs durch den Senat aus. Insofern ist eine weitere tatgerichtliche Prüfung erforderlich. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO) und um weitere, die Qualifizierung der Waffe betreffende ergänzt werden. \n\n45\\. b) Bei dem Angeklagten A. werden sämtliche Delikte durch die übergreifende mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verklammert, da lediglich ein Fall der gefährlichen Körperverletzung vorliegt und insgesamt mithin nicht zwei Delikte ein höheres Gewicht als das Vereinigungsdelikt haben. Folglich ist er der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Besitz verbotener Gegenstände (Schlagringe, Faltmesser) schuldig. \n\n46\\. c) Der Angeklagte An. hat in zwei tatmehrheitlichen Fällen gefährliche Körperverletzungen begangen, die beide von größerem Gewicht als das Vereinigungsdelikt sind und von diesem nicht verklammert werden. Daher ist er der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit derselben Gründung einer und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, schuldig. \n\n47\\. d) Der Angeklagte K. hat sich wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen strafbar gemacht, zu denen jeweils in Tateinheit die verklammerten Delikte der Gründung einer kriminellen Vereinigung und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer solchen, des Diebstahls, der Nötigung, der Sachbeschädigung, der Durchführung einer verbotenen Versammlung und des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot hinzutreten. \n\n48\\. e) In Bezug auf die Angeklagten A., An. und K. ändert der Senat die Schuldsprüche entsprechend § 354 Abs. 1 StPO. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich die Angeklagten bei einem Hinweis auf die konkurrenzrechtliche Beurteilung nicht wirksamer hätten verteidigen können. \n\n49\\. IV. Die Strafen sind für die Angeklagten R., K. und An. durch das Tatgericht neu zu bemessen. Allein die gegen den Angeklagten A. festgesetzte Gesamtstrafe kann als Einzelstrafe aufrechterhalten werden. \n\n50\\. a) Mit der Aufhebung der den Angeklagten R. betreffenden Verurteilung entfällt auch die zugehörige Rechtsfolgenentscheidung. \n\n51\\. b) Die für den Angeklagten A. festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe hat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO als Einzelstrafe Bestand; denn durch die abweichende konkurrenzrechtliche Bewertung des Verhaltens des Angeklagten wird der Unrechts- und Schuldgehalt regelmäßig – wie auch hier – nicht berührt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14\\. November 2024 – 3 StR 189\u002F24, NJW 2025, 456 Rn. 73). \n\n52\\. c) In Bezug auf den Angeklagten An. bedarf es jedoch einer neuen tatgerichtlichen Strafbemessung, da der Unrechts- sowie Schuldgehalt der bislang als weitgehend tatmehrheitlich bewerteten Vereinigungsdelikte in den maßgeblich wegen der beiden gefährlichen Körperverletzungsdelikte verhängten Einzelstrafen keine Berücksichtigung gefunden hat. Die zugrunde liegenden Feststellungen werden davon nicht berührt und können aufrechterhalten bleiben. \n\n53\\. d) Bei dem Angeklagten K. kann die bislang bestimmte (Einheits-) Jugendstrafe, die zur Klarstellung als solche zu kennzeichnen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2024 – 3 StR 151\u002F24, juris Rn. 3; vom 5. Dezember 2024 – 2 StR 347\u002F24, juris Rn. 9), nicht bestehen bleiben. Zwar tangiert die geänderte konkurrenzrechtliche Einordnung den Unrechts- und Schuldgehalt grundsätzlich nicht (s.o.). Auch ist nach den Umständen ausgeschlossen, dass das Oberlandesgericht die Strafe höher bemessen hätte, wenn es im Fall II. 8. der Urteilsgründe als viertes Qualifikationsmerkmal die Beibringung von Gift angenommen hätte. Jedoch hat es rechtsfehlerhaft angenommen, § 105 Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 JGG eröffne einen Rahmen der Jugendstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Dagegen beträgt das Höchstmaß der Jugendstrafe nach § 105 Abs. 3 Satz 1 JGG zehn Jahre. Hieran ändert nichts, dass der Angeklagte die Taten teils als Jugendlicher, teils als Heranwachsender beging. \n\n54\\. aa) Hat ein Angeklagter gleichzeitig abgeurteilte Straftaten zum Teil als Jugendlicher, zum Teil als Heranwachsender begangen und wird auf die Taten einheitlich Jugendstrafrecht angewendet, richtet sich das Höchstmaß bei der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe nach § 105 Abs. 3 JGG und beträgt im Regelfall zehn Jahre (§ 105 Abs. 3 Satz 1 JGG). Nach Gesetzeswortlaut und -systematik von § 105 Abs. 1, § 31 Abs. 1 JGG gilt dies unabhängig davon, dass der Angeklagte Straftaten nicht allein als Heranwachsender, sondern bereits als Jugendlicher verwirklichte. § 32 JGG ist insoweit nicht einschlägig, da dieser mehrere Straftaten voraussetzt, auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. August 2019 – 4 StR 189\u002F19, BGHSt 64, 178 Rn. 18 ff.), hier aber das Oberlandesgericht ungeachtet der Tatbegehung als Jugendlicher und Heranwachsender rechtsfehlerfrei einheitlich Jugendstrafrecht angewendet hat. \n\n55\\. Eine mehrfach analoge Anwendung des § 32 Satz 1 JGG mit der Folge, dass in der gegebenen Konstellation für die Dauer der Jugendstrafe allein § 18 Abs. 1 JGG maßgeblich wäre, ist nicht veranlasst. Es ist bereits keine planwidrige gesetzliche Regelungslücke ersichtlich. Zudem besteht kein Bedürfnis für eine entsprechende Heranziehung, weil der nach § 105 Abs. 3 JGG eröffnete Strafrahmen eine angemessene Sanktionierung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles ermöglicht. Dabei können insbesondere diejenigen Gesichtspunkte, die sich nach § 32 Satz 1 JGG auf das Schwergewicht der Taten beziehen, erwogen und zur Bestimmung der Rechtsfolge innerhalb des weiten Strafrahmens herangezogen werden. \n\n56\\. bb) Da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich bei der Bezifferung des Strafhöchstmaßes mit fünf Jahren in den Urteilsgründen lediglich um ein Fassungsversehen handelt oder das Oberlandesgericht bei einem erheblich größeren Strafrahmen dieselbe Einheitsjugendstrafe verhängt hätte, muss über diese erneut tatgerichtlich entschieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2021 – 3 StR 481\u002F20, NStZ 2022, 753 Rn. 26). Die zugehörigen rechtsfehlerfreien Feststellungen bedürfen insofern keiner Aufhebung. \n\n57\\. e) Bei der in Bezug auf den Angeklagten An. neu zu bemessenden Strafe ist zu beachten, dass wegen des Verschlechterungsverbots (§ 358 Abs. 2 StPO) weder die Summe der neu festzusetzenden Einzelstrafen diejenige der zuvor bestimmten Einzelstrafen noch die künftige Gesamtstrafe die bisherige übersteigen darf (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25\\. April 2023 – 5 StR 61\u002F23, juris Rn. 16 mwN). Hinsichtlich der den Angeklagten R. betreffenden Strafen und der für den Angeklagten K. zu findenden Einheitsjugendstrafe ist das neue Tatgericht dagegen durch das aufgehobene Urteil nicht begrenzt, da insoweit die Revisionen des Generalbundesanwalts zu Lasten dieser Angeklagten durchgreifen. \n\nC.\n\n58\\. Die Revisionen der Angeklagten haben insofern Erfolg, als die konkurrenzrechtliche Beurteilung durch das Oberlandesgericht aus den zuvor dargelegten Gründen nicht aufrechterhalten bleiben kann. Im Übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet. Insbesondere tragen die Feststellungen – mit Ausnahme eines den Angeklagten R. betreffenden Waffendelikts – die jeweiligen Schuldsprüche und die Wertung, dass sämtliche Angeklagte Mitglied einer kriminellen Vereinigung waren und die einzelnen Taten mitgliedschaftliche Beteiligungshandlungen darstellten. Hinsichtlich des Waffendelikts ist der Angeklagte R. durch den oben dargelegten Darstellungsmangel nicht beschwert. \n\n59\\. Soweit die Revision des Angeklagten A. hinsichtlich bestimmter Daten ein Beweisverwertungsverbot geltend macht, kann dahinstehen, ob dies als Verfahrensrüge auszulegen ist; denn jedenfalls sind die gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO daran zu stellenden Anforderungen nicht erfüllt. Auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen der Verteidigung in der Hauptverhandlung betrifft die Beanstandung nicht sachlich-rechtliche Mängel in Bezug auf den vom Tatgericht festgestellten Sachverhalt, sondern den prozessualen Weg der Entscheidungsfindung (vgl. zur Abgrenzung etwa BGH, Urteil vom 24. März 1964 – 3 StR 60\u002F63, BGHSt 19, 273, 275; Beschluss vom 28. Mai 2020 – 3 StR 99\u002F19, StV 2020, 838 Rn. 27 f. mwN). \n\n60\\. Der mit der Revision des Angeklagten An. erhobenen Verfahrensrüge, das Urteil enthalte eine von einer vorangegangenen Haftentscheidung abweichende Beweiswürdigung, ohne dass darauf hingewiesen worden sei (§ 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO, Art. 6 EMRK), mangelt es gleichfalls am notwendigen Tatsachenvortrag (§ 344 Abs. 4 Satz 2 StPO). So wird nicht mitgeteilt, ob der den Haftbefehl aufhebende, sich zur Beweislage verhaltende Beschluss Gegenstand der Hauptverhandlung war oder lediglich außerhalb dieser bekanntgemacht wurde. Die näheren Umstände der Verkündung sind für die rechtliche Beurteilung von Belang, weil § 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO eine Abweichung „von einer in der Verhandlung mitgeteilten vorläufigen Bewertung der Sach- oder Rechtslage“ voraussetzt (vgl. im Übrigen BGH, Beschluss vom 30. Juni 2020 – 6 StR 103\u002F20, juris). \n\nD.\n\n61\\. Angesichts des geringen Teilerfolgs der Revision des Angeklagten A. ist es nicht unbillig, ihn mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 StPO). \n\nVRiBGH Prof. Dr. Schäferbefindet sich im Urlaubund ist deshalb gehindertzu unterschreiben. 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Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]