[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore704542026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore704542026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3080","ECLI:DE:NEURIS:KORE704542026","VIII ZR 37\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-02-11T00:00:00.000Z","#  Auslegung eines anwaltlichen Anfechtungs- und Widerrufsschreibens als Rücktrittserklärung beim Erwerb eines als Faksimile beworbenen Buchs \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Erklärt ein Käufer ausdrücklich (nur) die Anfechtung und den Widerruf des Kaufvertrags, schließt dies auch dann, wenn die Erklärung nicht von dem Käufer persönlich, sondern von dessen Rechtsanwalt abgegeben wurde, eine Auslegung dahingehend, dass der Käufer damit (konkludent) auch den Rücktritt von dem Vertrag erklärt hat, nicht aus (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. Oktober 1980 - VII ZR 332\u002F79, BGHZ 78, 216, 221; vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215\u002F10, ZIP 2011, 1571 Rn. 1, 12; Beschluss vom 3. November 2014 - IV ZR 230\u002F14, juris Rn. 12; jeweils mwN). 31 38\n\n2\\. Ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - wie für die Bejahung eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB erforderlich \\- vorliegt, ist anhand eines Vergleichs der vertraglich jeweils geschuldeten - und nicht anhand eines Vergleichs der von den Parteien nachfolgend jeweils erbrachten \\- Leistungen zu bestimmen (im Anschluss an BGH, Urteile vom 25. Februar 2011 - V ZR 208\u002F09, NJW-RR 2011, 880 Rn. 15 mwN; vom 20. Februar 2013 - VIII ZR 40\u002F12, juris Rn. 10; vom 21\\. April 2022 - I ZR 214\u002F20, NJW 2022, 2614 Rn. 27; vom 16. November 2022 - VIII ZR 436\u002F21, WM 2023, 742 Rn. 34). Ergibt sich ein Missverhältnis erst daraus, dass eine Partei ihre Leistung nicht mangelfrei erbracht hat, führt das demnach nicht zur Sittenwidrigkeit des Vertrags, sondern zur Anwendung des Gewährleistungsrechts (Bestätigung von Senatsurteil vom 20. Februar 2013 - VIII ZR 40\u002F12, aaO). 15 44\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Januar 2024 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Anfang Februar 2019 suchte ein Mitarbeiter der Beklagten die Klägerin unaufgefordert zu Hause auf und bot dieser für einen Kaufpreis in Höhe von 15.999 € das Faksimile \"G…-Buch \", Exemplar 375\u002F999, versehen mit einem Messingschild mit ihrem Namen und der Editionsnummer, sowie die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Kaufpreises an. \n\n2\\. Im Rahmen des Verkaufsgesprächs unterzeichnete die Klägerin ein Informationsblatt über die Bedeutung eines Faksimiles, in dem es unter anderem heißt: \"Ein Faksimile ersetzt das Original für bestimmte Bereiche der Forschung und Bibliophilie vollwertig. Dabei streben die darauf spezialisierten Buchdruckereien den maximal möglichen Perfektionsgrad an, um das Faksimile dem Original so ähnlich wie möglich zu machen. Der Einsatz von altem Handwerkszeug und Techniken sorgt für eine möglichst originalgetreue Nachbildung. […] Es ist eine Vorarbeit von einigen Jahren erforderlich, um ein Werk erfolgreich nachzubilden. […]\" \n\n3\\. Die Klägerin nahm beide Angebote (Kauf und Darlehen) an. Im Nachgang zu der Mitte Februar 2019 erfolgten Abrechnung des Kaufvertrags und Zahlung des Kaufpreises wurde ihr das \"Faksimile\" übersandt. \n\n4\\. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 16. Dezember 2020 verlangte die Klägerin von der Beklagten unter dem Angebot der Rückgabe des Buchs die Rückerstattung des Kaufpreises. Zur Begründung berief sie sich auf eine Nichtigkeit des Kaufvertrags nach § 138 Abs. 1, 2 BGB. Ferner erklärte sie den Widerruf sowie die Anfechtung des Kaufvertrags wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Die Beklagte lehnte eine Rückabwicklung ab. \n\n5\\. Die Klägerin hat behauptet, das ihr übersandte Buch weise die in dem ihr ausgehändigten Informationsblatt angegebenen Eigenschaften eines Faksimiles nicht auf. Es handele sich um einen einfachen, nicht limitierten Nachdruck, dessen Herstellung nicht besonders aufwendig sei. Im Übrigen stehe der tatsächliche Wert des Buchs in einem krassen Missverhältnis zum gezahlten Kaufpreis. Der Wert des Buchs betrage nicht einmal 10 % des gezahlten Kaufpreises. Dieser übersteige den Marktwert um etwa das 5- bis 10-fache. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. \n\n6\\. Das Landgericht hat der auf Rückzahlung des Kaufpreises, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des gelieferten Buchs, auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten sowie auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsvergütung gerichteten Klage in vollem Umfang stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n7\\. Die Revision hat Erfolg. \n\nI.\n\n8\\. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt: \n\n9\\. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch bestehe unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt. \n\n10\\. Ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus §§ 433, 434, 437 Nr. 2, §§ 323, 346 BGB, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des streitgegenständlichen Faksimiles, scheitere schon am Fehlen einer wirksamen Rücktrittserklärung (§ 349 BGB). Eine solche finde sich weder im vorgerichtlichen Schreiben vom 16. Dezember 2020 noch in der Klageschrift vom 23. August 2021 und könne diesen Schriftstücken auch nicht im Wege der Auslegung (§ 133 BGB) oder der Umdeutung (§ 140 BGB) entnommen werden. Hiergegen spreche bereits der eindeutige Wortlaut der Dokumente. Im Übrigen sei für eine \"laienfreundliche\" Auslegung kein Raum, da die Erklärung von einem zugelassenen Rechtsanwalt abgegeben worden sei. \n\n11\\. Der Klägerin stehe gegen die Beklagte auch kein Anspruch aus § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB zu. Aufgrund der Sperrwirkung des Gewährleistungsrechts nach §§ 434 ff. BGB komme eine Haftung nach diesen Vorschriften nur in Betracht, wenn durch die Beklagte oder deren Mitarbeiter vor Vertragsschluss vorsätzlich falsche Angaben gemacht worden wären. Entsprechendes könne nicht festgestellt werden. Die Klägerin habe für den von ihr behaupteten Inhalt des Verkaufsgesprächs keinen Beweis angetreten. Soweit sie ihren Anspruch darauf stütze, das Faksimile entspreche nicht den Angaben des ihr ausgehändigten Informationsblattes, habe sie schon nicht behauptet, dieses vor Vertragsschluss ausgehändigt erhalten und\u002Foder dessen Inhalt (überhaupt) zur Kenntnis genommen zu haben. \n\n12\\. Ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus §§ 355, 357 Abs. 1, §§ 312b, 312g BGB komme mangels Rechtzeitigkeit des Widerrufs, der erstmals im Schreiben vom 16. Dezember 2020 erklärt worden sei, nicht in Betracht. \n\n13\\. Der Klägerin stehe auch kein Rückzahlungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu, da sie ihre Leistung nicht ohne Rechtsgrund erbracht habe. Der Kaufvertrag sei weder wirksam nach § 119 BGB oder § 123 BGB angefochten worden noch nach § 138 BGB nichtig. \n\n14\\. Eine Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB scheitere am Vorrang der Mängelgewährleistung. Auch ein Anfechtungsgrund nach § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB liege nicht vor, weil eine vorsätzliche Täuschung, die zu einem für den Vertragsschluss ursächlichen Irrtum geführt habe, von der Klägerin nicht bewiesen beziehungsweise nicht hinreichend dargelegt worden sei. \n\n15\\. Der Kaufvertrag sei auch nicht nach § 138 Abs. 1, 2 BGB nichtig. Für eine Nichtigkeit wegen Wuchers gemäß § 138 Abs. 2 BGB fehle es jedenfalls an den subjektiven Voraussetzungen des Wuchertatbestands auf Seiten der Klägerin. Der Kaufvertrag sei aber auch nicht als wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig. Das nach der Rechtsprechung maßgebliche besonders grobe Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung habe die Klägerin nicht dargelegt. Für die Frage, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliege, komme es auf einen Vergleich zwischen dem objektiven Wert der beiderseitigen Leistungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an, wobei der Marktwert, also der marktübliche Preis, entscheidend sei. \n\n16\\. Dass der von der Beklagten verlangte Preis für das streitgegenständliche Faksimile deutlich über dem Preis auf dem Markt liegen würde, habe die Klägerin schon nicht hinreichend dargelegt. Sie habe zum maßgeblichen Marktwert einerseits behauptet, dass dieser \"nicht einmal 10 % des von der Klägerin gezahlten Kaufpreises betrage\". Zum anderen habe sie geltend gemacht, dass der Verkaufspreis den Marktwert um das \"5-fache bis 10-fache\" übersteige. Auf welchen Markt sich ihre Angaben bezögen, sei dem Vortrag nicht zu entnehmen. Abgesehen davon, dass dieser Vortrag bereits widersprüchlich sei, erfolge die Behauptung einer Abweichung um das 5-fache bis 10-fache offensichtlich ohne greifbare Anhaltspunkte aufs Geratewohl und ins Blaue hinein und sei daher unbeachtlich. Zwar werde die Annahme der behaupteten geringen Marktwerte mit einem Verweis auf die vermeintliche qualitative Minderwertigkeit des streitgegenständlichen Faksimiles, was insbesondere dessen Fertigung angehe, verbunden. Konkreter Vortrag dazu, wie die Bildung des Marktpreises von \"echten\" Faksimiles im Allgemeinen funktioniere, wie konkret diese gefertigt seien und inwiefern sich die speziellen (einzelnen) Fertigungsmethoden und Materialen (bzw. deren Fehlen) auf den Marktpreis auswirkten, sowie dazu, warum die von der Klägerin behaupteten vermeintlichen Unzulänglichkeiten des streitgegenständlichen Faksimiles vor diesem Hintergrund den behaupteten Minderwert begründeten, sei indes nicht ansatzweise erfolgt. Eine Beweisaufnahme verbiete sich daher. \n\nII.\n\n17\\. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung in entscheidenden Punkten nicht stand. \n\n18\\. 1\\. Die Revision ist zulässig und insbesondere in vollem Umfang statthaft (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). \n\n19\\. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung liegt eine wirksame Beschränkung der Revisionszulassung auf die wegen eines Rücktritts vom Kaufvertrag (§ 437 Nr. 2 BGB) geltend gemachten Ansprüche der Klägerin nicht vor. \n\n20\\. a) Eine Beschränkung der Zulassung der Revision muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben, wenn sie sich diesen mit der erforderlichen Eindeutigkeit entnehmen lässt.Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 18. Dezember 2024 - VIII ZR 16\u002F23, BGHZ 242, 299 Rn. 13; vom 17. Dezember 2025 \\- VIII ZR 56\u002F25, juris Rn. 19; jeweils mwN). \n\n21\\. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Rechtsfragen und Anspruchselemente allerdings unwirksam. Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht jedoch die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte. Dabei muss es sich nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln und der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz nicht teilurteilsfähig sein; zulässig ist auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 18. Dezember 2024 - VIII ZR 16\u002F23, aaO Rn. 16; vom 17. Dezember 2025 - VIII ZR 56\u002F25, aaO Rn. 21; jeweils mwN). Hierfür ist es erforderlich, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streitstoffs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zu dem unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 27. November 2024 - VIII ZR 159\u002F23, WRP 2025, 346 Rn. 18; vom 17. Dezember 2025 \\- VIII ZR 56\u002F25, aaO; jeweils mwN). \n\n22\\. b) Danach liegt im Streitfall eine wirksame Beschränkung der Revisionszulassung nicht vor. Dem Tenor des Berufungsurteils ist eine Beschränkung der Revisionszulassung nicht zu entnehmen. Das Berufungsgericht hat die Revision ausweislich der Entscheidungsgründe wegen \"der Frage der Auslegungsfähigkeit und\u002Foder Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt abgegebenen Gestaltungserklärung (hier Anfechtung und Widerruf)\" zugelassen und Klärungsbedürftigkeit insbesondere hinsichtlich des Gesichtspunkts angenommen, \"ob eine Anfechtungserklärung in einen Rücktritt umgedeutet werden kann\". \n\n23\\. Damit hat das Berufungsgericht zwar eine Rechtsfrage formuliert, die im Streitfall nur für die auf einen (etwaigen) Rücktritt vom Kaufvertrag gestützten Ansprüche der Klägerin von Bedeutung ist. Eine hiermit vom Berufungsgericht möglicherweise beabsichtigte Beschränkung der Revisionszulassung auf allein diese Ansprüche wäre aber jedenfalls unwirksam. Denn der hiervon betroffene Teil des Gesamtstreitstoffs kann in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden. \n\n24\\. Insbesondere kann - entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung - der für einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen Rücktritts maßgebliche Prozessstoff in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht unabhängig von demjenigen Teil des Gesamtstreitstoffs beurteilt werden, der die Frage eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Nichtigkeit des Vertrags nach § 138 Abs. 1 BGB betrifft. Denn in beiden Fällen kommt es für die Beurteilung des Anspruchs hier entscheidend auf die Bestimmung der Sollbeschaffenheit im Sinne von § 434 BGB in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung (vgl. Art. 229 § 58 EGBGB; im Folgenden: aF) an. Für die Prüfung einer Vertragsnichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB gilt dies - wie nachfolgend unter 2 d näher ausgeführt wird - deshalb, weil die Bejahung eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB unter anderem davon abhängt, welchen objektiven Wert die vertraglich geschuldeten Leistungen (hier: vereinbarter Kaufpreis einerseits und geschuldete Kaufsache andererseits) haben. \n\n25\\. 2\\. Die Revision ist auch begründet. \n\n26\\. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des Kaufpreises, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des von ihr erworbenen Buchs, nicht verneint werden. Damit fehlt es zugleich an der Grundlage für die erfolgte Abweisung der Klage hinsichtlich der begehrten Feststellung des Annahmeverzugs und hinsichtlich des Antrags auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsvergütung. \n\n27\\. a) Noch zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Klägerin ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags nach §§ 355, 357 Abs. 1, § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 312g Abs. 1 BGB wegen eines Widerrufs ihrer auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärung nicht zusteht. \n\n28\\. Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung, ob der Klägerin aufgrund des Umstands, dass der Kaufvertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1, § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 355 BGB zustand, über welches die Beklagte die Klägerin hätte ordnungsgemäß belehren müssen, oder ob ein solches aufgrund der von der Klägerin gewählten Personalisierung des \"Faksimiles\" durch die Anbringung des Messingschildes nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB von vornherein nicht bestand. Denn die Widerrufserklärung der Klägerin im Schreiben vom 16. Dezember 2020 war, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, selbst bei Zugrundelegung der absoluten Höchstfrist von zwölf Monaten und 14 Tagen (§ 356 Abs. 3 BGB) jedenfalls verfristet. \n\n29\\. b) Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Klägerin ein Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufvertrags aus § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB wegen vorsätzlicher Falschangaben im Rahmen der Vertragsverhandlungen nicht zusteht. \n\n30\\. Das Berufungsgericht ist insoweit zutreffend davon ausgegangen, dass einem Schadensersatzanspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer wegen Verschuldens bei Vertragsschluss der grundsätzliche Vorrang des in §§ 434 ff. BGB geregelten Sachmängelrechts entgegensteht, es sei denn, dem Verkäufer ist hinsichtlich des Sachmangels ein arglistiges (vorsätzliches) Verhalten anzulasten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 346\u002F09, NJW-RR 2011, 462 Rn. 16 mwN; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271\u002F16, NJW 2018, 146 Rn. 47). An einem solchen Verhalten fehlt es im Streitfall nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts, welche die Revision nicht angreift. \n\n31\\. c) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht indes angenommen, einem Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des Kaufpreises, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des von ihr erworbenen Buchs, nach § 434 Abs. 1, 3 BGB aF, § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 348 BGB stehe bereits das Fehlen einer wirksamen Rücktrittserklärung nach § 349 BGB entgegen. \n\n32\\. Zwar hat die Klägerin weder im Schreiben vom 16. Dezember 2020 noch in der Klageschrift oder der Berufungserwiderung ausdrücklich von einem Rücktritt vom Kaufvertrag gesprochen. Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, ist gleichwohl (bereits) das Schreiben vom 16. Dezember 2020 - wie die Revision mit Recht geltend macht - als Rücktrittserklärung im Sinne des § 349 BGB auszulegen. \n\n33\\. aa) Die tatrichterliche Auslegung von Individualerklärungen der Parteien kann vom Revisionsgericht zwar nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187\u002F20, BGHZ 232, 1 Rn. 35 mwN; vom 28. September 2022 - VIII ZR 300\u002F21, NJW-RR 2022, 1666 Rn. 14 mwN; vom 10. April 2024 - VIII ZR 161\u002F23, NJW 2024, 2246 Rn. 31 mwN; vom 23. Juli 2025 - VIII ZR 240\u002F24, ZIP 2025, 2569 Rn. 23). Einer an diesen Maßstäben ausgerichteten Prüfung hält die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung jedoch - entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung *-* nicht stand. \n\n34\\. (1) Gemäß § 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Demnach ist bei einer einseitigen, empfangsbedürftigen Willenserklärung, wie sie hier in Rede steht, nicht allein auf deren Wortlaut abzustellen. Vielmehr ist sie so auszulegen, wie der Erklärungsempfänger sie nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte von seinem Empfängerhorizont aus verstehen musste (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238\u002F06, NJW 2008, 2702 Rn. 30; vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 86\u002F13, ZMR 2015, 216 unter II 3 b aa; vom 19\\. September 2018 - VIII ZR 231\u002F17, BGHZ 220, 1 Rn. 17; vom 14. Oktober 2020 - VIII ZR 318\u002F19, NJW 2021, 464 Rn. 32). \n\n35\\. (2) Diese Auslegungsregel hat das Berufungsgericht nicht ausreichend berücksichtigt, indem es gemeint hat, der Umstand, dass - wie hier - ein Rechtsanwalt in einem vorgerichtlichen Schreiben ausdrücklich die Anfechtung und den Widerruf eines bestimmten Rechtsgeschäfts erklärt und zudem die jeweiligen Voraussetzungen dieser beiden Gestaltungsrechte dargelegt habe, schließe eine Auslegung dahingehend aus, dass er (konkludent) auch einen Rücktritt erklärt habe. Denn damit hat das Berufungsgericht der Bedeutung der Erklärung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin und dem - erkennbar - mit ihr verfolgten Ziel nicht hinreichend Rechnung getragen. \n\n36\\. bb) Der Senat ist deshalb an das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts nicht gebunden und kann, da weitere tatsächliche Feststellungen insoweit nicht zu erwarten sind, die Auslegung des Schreibens vom 16. Dezember 2020 selbst vornehmen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 27. April 2016 - VIII ZR 61\u002F15, NJW-RR 2016, 910 Rn. 26; vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254\u002F20, BGHZ 230, 296 Rn. 72; jeweils mwN). \n\n37\\. Nach den oben aufgezeigten Maßstäben liegt in dem Schreiben vom 16. Dezember 2020 (auch) eine Rücktrittserklärung der Klägerin. Die Klägerin hat darin ausdrücklich einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises geltend gemacht und die Rückgabe der Kaufsache angeboten. Zur Begründung dieses Anspruchs hat sie sich dabei nicht nur auf die Nichtigkeit des Vertrags nach § 138 Abs. 1 BGB wegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts berufen, sondern den Kaufvertrag ausdrücklich widerrufen sowie dessen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und wegen eines Eigenschaftsirrtums erklärt. Sie hat damit unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass sie den mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag auf jeden Fall und demnach unter jedem in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt rückabgewickelt wissen will. Da zur wirksamen Erklärung eines Rücktritts der Gebrauch dieses Worts nicht erforderlich ist, kann dem Schreiben auch eine Rücktrittserklärung entnommen werden, die dem von der Klägerin erstrebten Ziel, sich von dem Vertrag zu lösen und den erfolgten Leistungsaustausch rückgängig zu machen, in gleicher Weise zum Erfolg verhilft (vgl. Senatsurteil vom 10. März 2010 \\- VIII ZR 182\u002F08, NJW 2010, 2503 Rn. 16; Staudinger\u002FKaiser\u002FSittmann-Haury, BGB, Neubearb. 2022, § 349 Rn. 25; Erman\u002FMetzger, BGB, 17. Aufl., § 349 Rn. 2). \n\n38\\. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist eine andere Beurteilung nicht etwa deshalb geboten, weil die Gestaltungserklärung vorliegend nicht von der Klägerin persönlich, sondern von dem ihrerseits beauftragten Rechtsanwalt abgegeben wurde (vgl. zur Auslegung anwaltlicher Schriftsätze BGH, Urteile vom 9. Oktober 1980 - VII ZR 332\u002F79, BGHZ 78, 216, 221; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209\u002F05, BGHZ 168, 64 Rn. 16 iVm OLG Schleswig, Urteil vom 18. August 2005 - 5 U 11\u002F05, juris Rn. 2; vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215\u002F10, ZIP 2011, 1571 Rn. 1, 12; vom 14. Oktober 2020 - VIII ZR 318\u002F19, NJW 2021, 464 Rn. 31 ff. iVm AG Köln, Urteil vom 16. November 2017 - 128 C 161\u002F17, juris Rn. 3; Beschluss vom 3\\. November 2014 - IV ZR 230\u002F14, juris Rn. 12). Denn dieser Umstand ändert nichts daran, dass sich aus dem hier in Rede stehenden Schreiben - wie aufgezeigt - der unbedingte Wille zur Rückabwicklung des Kaufvertrags eindeutig ergibt, weshalb die darin enthaltenen Erklärungen von der Beklagten als Erklärungsempfängerin nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte von ihrem Empfängerhorizont aus nur dahingehend verstanden werden konnten, dass neben den ausdrücklich genannten Gestaltungsrechten auch diejenigen ausgeübt werden sollten, welche - wie der Rücktritt - eben diese Rechtsfolge nach sich ziehen. \n\n39\\. cc) Ob die weiteren Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückabwicklung des Kaufvertrags aus § 434 Abs. 1, 3 BGB aF, § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 348 BGB vorliegen, vermag der Senat nicht zu beurteilen. Denn hierzu hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - bislang keine Feststellungen getroffen. \n\n40\\. Soweit das Berufungsgericht im Zusammenhang mit der Verneinung eines Anspruchs der Klägerin aus § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB wegen vorsätzlicher Falschangaben im Rahmen der Vertragsverhandlungen rechtsfehlerfrei und von der Revision nicht angegriffen angenommen hat, die Klägerin habe für den von ihr behaupteten Inhalt des Verkaufsgesprächs keinen Beweis angetreten und soweit sie ihren Anspruch darauf stütze, dass das ihr übersandte Buch nicht den Angaben des ihr ausgehändigten Informationsblattes entspreche, habe sie schon nicht behauptet, dieses vor Vertragsschluss ausgehändigt erhalten und\u002Foder dessen Inhalt (überhaupt) zur Kenntnis genommen zu haben, schließen diese Feststellungen - wie die Revision zutreffend geltend macht - eine Abweichung von der Sollbeschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 3 BGB aF nicht aus. \n\n41\\. d) Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann auch ein Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des Kaufpreises, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des von ihr erworbenen Buchs, aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht verneint werden. \n\n42\\. aa) Der Kaufvertrag ist zwar - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und von der Revision unangegriffen angenommen hat - nicht gemäß § 142 Abs. 1 BGB aufgrund einer Anfechtung der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung der Klägerin als nichtig anzusehen. \n\n43\\. bb) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht indes eine Nichtigkeit des Kaufvertrags infolge einer Sittenwidrigkeit wegen Vorliegens eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts nach § 138 Abs. 1 BGB verneint. \n\n44\\. (1) Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass ein auffälliges, grobes Missverhältnis, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung - wie für die Bejahung eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB erforderlich - zulässt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig angenommen werden kann, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2001 - V ZR 437\u002F99, BGHZ 146, 298, 302; vom 5. Oktober 2001 - V ZR 237\u002F00, NJW 2002, 429 unter II 2 b; vom 28. März 2012 - VIII ZR 244\u002F10, NJW 2012, 2723 Rn. 17; vom 23. Oktober 2019 - XII ZR 125\u002F18, BGHZ 223, 290 Rn. 40; vom 16. November 2022 - VIII ZR 436\u002F21, WM 2023, 742 Rn. 33). \n\n45\\. Es hat aber - wie die Ausführungen des Berufungsgerichts zu der seiner Ansicht nach unzureichenden Substantiierung des Vorbringens der Klägerin zu einem solchen Missverhältnis zeigen - nicht beachtet, dass die objektiven Werte der gegenseitigen Leistungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, auf die es für die Feststellung dieses Missverhältnisses ankommt, nach den vertraglichen Vereinbarungen zu bemessen sind und nicht danach, was die Parteien sich nachfolgend einander gewährt haben (vgl. BGH, Urteile vom 25. Februar 2011 - V ZR 208\u002F09, NJW-RR 2011, 880 Rn. 15 mwN; vom 21. April 2022 - I ZR 214\u002F20, NJW 2022, 2614 Rn. 27; vom 16. November 2022 - VIII ZR 436\u002F21, aaO Rn. 34).****** Demnach ist die Frage, ob ein auffälliges Missverhältnis vorliegt, durch einen Vergleich der von den Parteien jeweils vertraglich geschuldeten Leistungen zu beantworten. Ergibt sich ein Missverhältnis erst daraus, dass eine Partei ihre Leistung nicht mangelfrei erbracht hat, führt das nicht zur Sittenwidrigkeit des Vertrags, sondern zur Anwendung des Gewährleistungsrechts (Senatsurteil vom 20. Februar 2013 - VIII ZR 40\u002F12, juris Rn. 10). \n\n46\\. (2) Vor diesem Hintergrund trifft es zwar zu, dass das bisherige Vorbringen der Klägerin nicht ausreicht, um das Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB schlüssig darzulegen. Dies bedeutet indes nicht, dass das Berufungsgericht ein solches Rechtsgeschäft im Ergebnis zu Recht - mangels hinreichend substantiierten Vorbringens der Klägerin - verneint hätte. \n\n47\\. (a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt der Grund für eine unzureichende Substantiierung des Vorbringens der Klägerin nicht etwa darin, dass die Klägerin zum Marktwert der Kaufsache - widersprüchliche - Behauptungen ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich \"aufs Geratewohl\" und \"ins Blaue hinein\" aufgestellt hätte. Vielmehr zeigt das Vorbringen der Klägerin, dass sie selbst verkannt hat, dass die Feststellung eines Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung anhand eines Vergleichs der von den Parteien vertraglich jeweils geschuldeten - und nicht anhand eines Vergleichs der von den Parteien nachfolgend jeweils erbrachten - Leistungen vorzunehmen ist. \n\n48\\. Denn die Klägerin hat ihre unter Sachverständigenbeweis gestellten Behauptungen, der Wert des \"Faksimiles\" betrage nicht einmal 10 % des von ihr gezahlten Kaufpreises beziehungsweise Letzterer übersteige den Marktwert des \"Faksimiles\" um etwa das 5- bis 10-fache, gemäß den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts allein darauf gestützt, dass das \"Faksimile\" qualitativ minderwertig sei, dass es weder \"dem Original so ähnlich wie möglich\" noch durch den \"Einsatz von altem Handwerkszeug und Techniken\" hergestellt worden sei und das zur Herstellung verwendete Papier nicht ansatzweise mit dem des Originals zu vergleichen sei; das \"Faksimile\" sei vielmehr ein einfacher Nachdruck, welcher mittels standardisierten Verfahrens in großer Stückzahl hergestellt worden sei und dessen Herstellungskosten sich maximal im dreistelligen Bereich bewegten. Damit hat sie den vereinbarten Kaufpreis nicht mit dem objektiven Wert der vertraglich geschuldeten Gegenleistung, sondern - rechtsirrtümlich - mit dem objektiven Wert der ihr gelieferten Kaufsache, die ihrer Ansicht nach aus den vorgenannten Gründen nicht die geschuldete Sollbeschaffenheit aufweist und deshalb mangelbehaftet ist, in Vergleich gesetzt. \n\n49\\. (b) Bei zutreffender materiell-rechtlicher Sicht hätte das Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Verbindung mit § 138 Abs. 1 BGB nicht verneinen dürfen, ohne der Klägerin zuvor - wegen des ihr ersichtlich unterlaufenen Rechtsirrtums - durch einen Hinweis Gelegenheit zu geben, ihren Vortrag zu dem objektiven Wert der geschuldeten Kaufsache im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu ergänzen, zumal ihr bisheriger Vortrag die Darlegung eines auffällig groben Missverhältnisses nach Maßgabe der aufgezeigten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht ausschließt. \n\n50\\. Diese Möglichkeit ist der Klägerin im wiedereröffneten Berufungsrechtszug einzuräumen. Denn wenn - wie im Streitfall - in der Revisionsinstanz ein Gesichtspunkt Bedeutung erlangt, den die Vorinstanzen übersehen oder für unmaßgeblich gehalten haben, und hierzu neuer Sachvortrag auch nur möglich erscheint oder einen Hinweis nach § 139 ZPO erfordert hätte, gebieten der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch auf ein faires Verfahren es, den Parteien durch die Zurückverweisung der Sache (§ 563 ZPO) Gelegenheit zur Ergänzung ihres Sachvortrags einzuräumen (vgl. BGH, Urteile vom 17\\. März 1995 - V ZR 100\u002F93, BGHZ 129, 112, 121 f.; vom 23. September 2002 - II ZR 299\u002F01, juris Rn. 21; vom 18. März 2010 - I ZR 158\u002F07, BGHZ 185, 11 Rn. 43; vom 9. Oktober 2013 - I ZR 99\u002F12, MarkenR 2014, 265 Rn. 35; vom 28. Juli 2016 - I ZR 9\u002F15, BGHZ 211, 309 Rn. 56; vgl. auch MünchKommZPO\u002FKrüger, 7. Aufl., § 563 Rn. 20). \n\nIII.\n\n51\\. Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben; es ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die nicht entscheidungsreife Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO), damit dieses \\- nachdem es den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Sachvortrag gewährt hat - die erforderlichen Feststellungen treffen kann. \n\n52\\. Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin: \n\n53\\. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, die auch unter Zugrundelegung der rechtlichen Beurteilung durch den Senat (§ 563 Abs. 2 ZPO) im weiteren Verfahren noch eine Rolle spielen könnte, ist von der Klägerin nicht zu verlangen, dass sie zur Darlegung eines wucherähnlichen Geschäfts im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB Vortrag zur Bildung des Marktpreises von Faksimiles, zu deren konkreter Fertigung sowie zu den Auswirkungen der konkreten Fertigung auf den Marktpreis hält. Denn damit würde - unter Überspannung der Substantiierungsanforderungen \\- die Darlegung von Einzelheiten gefordert, die für die rechtliche Schlüssigkeit des Klägervorbringens nicht erforderlich sind. Insoweit ist insbesondere zu beachten, dass die Klägerin mangels eigener Sachkunde und hinreichenden Einblicks in Fertigungsmethoden und den Herstellungsprozess von Faksimiles einschließlich der hierzu verwendeten Materialien keine genauen Kenntnisse von den konkret für die Wertbildung von Faksimiles maßgeblichen Faktoren und damit einhergehend deren Marktwert haben kann (vgl. zu dem Maßstab für die Annahme einer unbeachtlichen - ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich \"aufs Geratewohl\" oder \"ins Blaue hinein\" aufgestellten - Behauptung BGH, Urteile vom 26. April 2018 - VII ZR 139\u002F17, NJW 2019, 76 Rn. 34; vom 29. Januar 2020 - VIII ZR 385\u002F18, NJW-RR 2020, 615 Rn. 83; vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128\u002F20, WM 2021, 1609 Rn. 21 f.; vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401\u002F19, NJW-RR 2021, 886 Rn. 19 f.; jeweils mwN; Beschlüsse vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57\u002F19, NJW 2020, 1740 Rn. 8 mwN; vom 29. September 2021 - VIII ZR 226\u002F19, juris Rn. 16; vom 8\\. Dezember 2021 - VIII ZR 280\u002F20, WM 2022, 243 Rn. 18). Dr. Bünger Dr. Liebert Dr. Schmidt Wiegand Dr. Reichelt","de","jurionline_de","","Auslegung eines anwaltlichen Anfechtungs- und Widerrufsschreibens als Rücktrittserklärung beim Erwerb eines als Faksimile beworbenen Buchs","ecli-de-neuris-kore704542026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]