[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore705502026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore705502026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2881","ECLI:DE:NEURIS:KORE705502026","XI ZR 20\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-03-03T00:00:00.000Z","#  BGH, Urteil vom 3. März 2026 - XI ZR 20\u002F24 \n\n## Leitsatz\n\nEine starke Kundenauthentifizierung im Sinne von § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB erfordert im manuellen chipTAN-Verfahren nicht die Angabe des Namens des Zahlungsempfängers im Display des TAN-Generators.30\n\n## Tenor\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. Januar 2024 in der Fassung des Beschlusses vom 28. Februar 2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger verlangt von der beklagten Sparkasse, vier Belastungsbuchungen auf seinem Girokonto rückgängig zu machen. \n\n2\\. Der als selbständiger Handwerker tätige Kläger unterhält bei der Beklagten seit 2003 ein Geschäftsgirokonto. Die Ehefrau des Klägers ist seitdem über das Konto verfügungsberechtigt und kümmert sich um den Zahlungsverkehr des Betriebs des Klägers. Am 28. Juni 2004 vereinbarten die Parteien die Teilnahme des Klägers am Online-Banking mit PIN und TAN. Die anfängliche Verwendung von auf zugesandten Listen vermerkten Transaktionsnummern (TAN) wurde abgelöst durch das sogenannte chipTAN-Verfahren, bei dem die TAN mittels eines gesonderten Geräts, eines TAN-Generators, generiert und im Online-Banking eingegeben wird. Für Überweisungen war ein Tageslimit von 10.000 € vereinbart. Der Nutzung des Online-Banking liegen die \"Bedingungen für das Online-Banking\" der Beklagten zugrunde. Nr. 7 (\"Sorgfaltspflichten des Teilnehmers\") der im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Buchungen geltenden Fassung dieser Bedingungen enthält unter Nr. 7.1 (\"Schutz der Authentifizierungselemente\") Abs. 2 Buchst. b Spiegelstrich 5 die folgende Regelung: \"(b) Besitzelemente, wie z.B. die Sparkassen-Card mit TAN-Generator oder ein mobiles Endgerät, sind vor Missbrauch zu schützen, insbesondere […] \\- dürfen die Nachweise des Besitzelements (z.B. TAN) nicht außerhalb des Online-Banking mündlich (z.B. per Telefon) oder in Textform (z.B. per E-Mail, Messenger-Dienst) weitergegeben werden […]\" \n\n3\\. Am 30. Oktober 2020 bemerkte die Ehefrau des Klägers bei dem Versuch, sich im Online-Banking der Beklagten einzuloggen, eine Meldung, dass der TAN-Generator \"neu konfiguriert\" werden müsse. Sodann loggte sie sich in den E-Mail-Account des Klägers ein und öffnete dort eine E-Mail des Absenders \"noreply@r. -markt.gmbh\" vom 27. Oktober 2020. Die E-Mail mit dem Logo der Beklagten im Textfeld enthielt die Mitteilung: \"mit unserer Online-Nachricht heute informieren wir Sie über wichtige Änderungen im Onlineerlebnis Ihrer Sparkasse. ab dem 30.10.2020 erhalten Sie ein einheitlich abgestimmtes neues System, kurz CISC, (Covid Intelligence Spa Connect). […] Diese Umstellung ist eine Pflichtumstellung.\" \n\n4\\. Die Ehefrau des Klägers klickte auf den in der E-Mail enthaltenen Button \"Weiter zur Registration\". Auf der sich öffnenden Internetseite gab sie Nachname, Geburtsdatum sowie die letzten vier Ziffern und das Ablaufdatum der Sparkassenkarte des Klägers ein. Danach erhielt der Kläger eine weitere E-Mail, nach der sich in Kürze ein Kundenberater melden würde. \n\n5\\. Am Samstag, dem 31. Oktober 2020, ging zwischen 13:00 Uhr und 14:00 Uhr auf dem Festnetztelefon ein Anruf unter der Telefonnummer der Beklagten ein. Der Anrufer stellte sich als Mitarbeiter der Beklagten vor. Auf seine Aufforderung hin drückte die Ehefrau des Klägers die Tasten 1 und 2 auf dem TAN-Generator gleichzeitig drei Sekunden lang. Danach folgte sie den weiteren Anweisungen des Anrufers. Sie steckte die Sparkassenkarte in den TAN-Generator. Der Anrufer teilte einen \"Start-Code\" mit. Diesen tippte sie ein und bestätigte mit \"OK\". Danach teilte der Anrufer weitere Ziffernfolgen mit, die sie ebenfalls mit \"OK\" bestätigte. Anschließend erschien im TAN-Generator eine sechsstellige Nummer, die die Ehefrau des Klägers dem Anrufer mitteilte. Diesen Vorgang wiederholte sie auf Weisung des Anrufers, weil dieser mitteilte, dass \"es technische Probleme gegeben habe\". Schließlich kündigte der Anrufer an, am Sonntag noch einmal anzurufen, um alle Vorgänge ordnungsgemäß abzuschließen. Am Sonntag, dem 1. November 2020, rief er nochmals an und ließ die Ehefrau des Klägers erneut die beschriebenen Vorgänge wiederholt durchführen. \n\n6\\. Ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Transaktionsprotokolle wurden in Bezug auf das Geschäftsgirokonto des Klägers per Online-Banking im Wege des manuellen chipTAN-Verfahrens am 31. Oktober 2020 eine temporäre Limitänderung auf 94.999 € und zwei Echtzeit-Überweisungen in Höhe von 7.222 € und 7.445 € sowie am 1. November 2020 eine temporäre Limitänderung auf 80.000 € und zwei Echtzeit-Überweisungen in Höhe von 8.787 € und 16.000 € durchgeführt. \n\n7\\. Mit seiner Klage begehrt der Kläger, seinem Girokonto wertmäßig 7.222 € und 7.445 € zum 31. Oktober 2020 sowie 8.787 € und 16.000 € zum 1. November 2020 gutzuschreiben. Das Landgericht hat der Klage nach Vernehmung der Ehefrau des Klägers als Zeugin stattgegeben (LG Halle, Urteil vom 23. Juni 2023 - 4 O 133\u002F22, juris). Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht nach Vernehmung der Ehefrau des Klägers und eines bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiters als Zeugen die Klage abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n8\\. Die Revision ist unbegründet. \n\nI.\n\n9\\. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (OLG Naumburg, Urteil vom 10. Januar 2024 - 5 U 83\u002F23, juris) im Wesentlichen ausgeführt: \n\n10\\. Der Kläger habe zwar gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB, weil die den streitgegenständlichen Belastungsbuchungen in Höhe von insgesamt 39.454 € zugrundeliegenden Überweisungen nicht gemäß § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB durch den Kläger autorisiert worden seien. Das Berufungsgericht sei nach der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass ein unbefugter Dritter, der aufgrund der Angaben der Ehefrau des Klägers im Rahmen der \"Registration\" oder aufgrund eines vorangegangenen und unbemerkt gebliebenen Angriffs die Online-Banking-Zugangsdaten des Klägers gekannt habe, im Online-Banking jeweils mittels der von der arglosen Ehefrau des Klägers erzeugten TANs die Erhöhungen des Überweisungslimits und die Echtzeit-Überweisungen auf das Konto einer unbekannten Person bestätigt habe. \n\n11\\. Dem Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB könne die Beklagte jedoch gemäß § 242 BGB einen Schadensersatzanspruch gegen den Kläger aus § 675v Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b BGB in gleicher Höhe entgegenhalten. Von dem Kunden, der am Online-Banking teilnehme, sei zu erwarten, dass er die Authentifizierungselemente, wie unter Nr. 7 der Bedingungen für das Online-Banking vorgesehen, schütze. Bei Weitergabe personalisierter Sicherheitsmerkmale am Telefon oder per E-Mail liege stets ein Sorgfaltspflichtverstoß vor und - abhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls, insbesondere subjektiven Gesichtspunkten - der Vorwurf grob fahrlässigen Verhaltens nahe. Hier habe der Kläger durch das ihm zuzurechnende Verhalten seiner Ehefrau grob fahrlässig gegen seine Sorgfaltspflichten aus Nr. 7.1 Abs. 2 Buchst. b Spiegelstrich 5 der Bedingungen für das Online-Banking verstoßen. \n\n12\\. Der Ehefrau des Klägers hätte bei sorgfältiger Kontrolle auffallen müssen, dass die E-Mail vom 27. Oktober 2020 nicht von der Beklagten gestammt und mehrere Rechtschreibfehler beinhaltet habe. Auch das darin in Aussicht gestellte \"neue einheitlich abgestimmte System Covid Intelligence Spa Connect\" hätte die Ehefrau des Klägers stutzig machen müssen, zumal in der E-Mail - anders als in der vorangegangenen Meldung - keinerlei Hinweise zu einer vermeintlichen \"Neukonfigurierung des TAN-Generators\" enthalten gewesen seien. Auch wenn dem Kläger und seiner Ehefrau die Möglichkeit, eine Anrufernummer vorzutäuschen (Call-ID-Spoofing), nicht bekannt gewesen sein sollte, hätten sie die Anrufzeiten am Samstag und Sonntag außerhalb üblicher Bankgeschäftszeiten ebenfalls stutzig machen müssen. Dem Kläger hätte es bei Wahrung der erforderlichen Sorgfalt oblegen, sich durch einen Anruf bei der Beklagten zu vergewissern, dass es sich bei dem Anrufer tatsächlich um einen Mitarbeiter der Beklagten handele. Hätte der Kläger sich im Internet informiert, hätte er überdies festgestellt, dass sich dort diverse Hinweise der Sparkassen zum Online-Banking, aber keine zur Erforderlichkeit einer \"Neukonfigurierung des TAN-Generators\" finden ließen. \n\n13\\. Dem Kläger sei vorzuwerfen, dass sich seine Ehefrau auf die Vorgaben des Anrufers eingelassen, TANs erzeugt und an den Anrufer weitergegeben habe, obwohl er schon in den Bedingungen für das Online-Banking dazu angehalten worden sei, die TAN ausschließlich im Online-Banking zu verwenden und weder mündlich noch in Textform weiterzugeben. Überdies sei aufgrund der umfangreichen Berichterstattung in den öffentlichen Medien zu den vielfachen und mannigfaltigen Angriffen beim Online-Banking allgemein bekannt, dass die TAN niemals außer zur Bestätigung eines in Auftrag gegebenen Vorgangs verwendet werden solle. Der Kläger nutze den TAN-Generator bereits seit Jahren und sei nie zuvor aufgefordert worden, diesen \"neu zu konfigurieren\". \n\n14\\. Schließlich hätte die Ehefrau des Klägers erkennen können, dass sie TANs erzeuge und an den Anrufer weitergebe, auch wenn ihr nicht bekannt gewesen sein sollte, dass im Online-Banking das Tageslimit erhöht werden könne, und sie bisher nur das optische chipTAN-Verfahren genutzt habe, während ihr das manuelle chipTAN-Verfahren nicht bekannt gewesen sei. Aufgrund der Angaben des Zeugen sei das Berufungsgericht davon überzeugt, dass im Zusammenhang mit den Limiterhöhungen die Ehefrau des Klägers nach Eingabe des ihr mitgeteilten Startcodes jeweils die TAN-Taste betätigt und die ihr daraufhin mit der Bezeichnung \"TAN\" angezeigte sechsstellige Nummer weitergegeben habe. Im Zusammenhang mit den Überweisungen seien jeweils nacheinander IBAN, Betrag und TAN im Display des TAN-Generators angezeigt worden und die Ehefrau des Klägers habe jeweils IBAN und Betrag in den TAN-Generator eingegeben, die TAN erzeugt und diese an den Anrufer weitergegeben. Der als Zeuge vernommene Mitarbeiter der Beklagten habe schlüssig den Ablauf des manuellen chipTAN-Verfahrens geschildert und dies in Gegenwart der Ehefrau des Klägers anschaulich in der Verhandlung demonstriert. Eine Möglichkeit, Zahlen in den TAN-Generator einzugeben, ohne dass erkennbar sei, worum es sich handele, gebe es nicht. Davon habe sich das Berufungsgericht während der Demonstration im Echtbetrieb überzeugt. Die Ehefrau des Klägers habe ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und jegliche Vorsicht vermissen lassen. Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung stelle sich ihr Handeln, welches sich der Kläger zurechnen lassen müsse, als objektiv schwerwiegender und subjektiv nicht entschuldbarer Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt dar. \n\n15\\. Der Schadensersatzanspruch der Beklagten sei nicht nach § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Die Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung für einen elektronischen Fernzahlungsvorgang ergäben sich aus § 1 Abs. 24, § 55 Abs. 2 ZAG sowie aus Art. 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2018\u002F389 der Kommission vom 27. November 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015\u002F2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für eine starke Kundenauthentifizierung und für sichere offene Standards für die Kommunikation (ABl. 2018, L 69, S. 23, berichtigt in ABl. 2020, L 88, S. 11, künftig: Delegierte VO (EU) 2018\u002F389). Das hier bei den streitgegenständlichen Überweisungen zur Anwendung gelangte chipTAN-Verfahren entspreche diesen Anforderungen. Entgegen der Ansicht des Landgerichts sei nicht erforderlich, dass Zahlungsbetrag und Zahlungsempfänger dem Zahler in allen Phasen der Authentifizierung angezeigt werden. Denn Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten VO (EU) 2018\u002F389 gebe keinen Zeitpunkt für die Anzeige von Zahlungsbetrag und -empfänger vor. Aus der Regelung in Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Delegierten VO (EU) 2018\u002F389 folge, dass Zahlungsbetrag und -empfänger zum Zeitpunkt des Auslösens des Vorgangs anzuzeigen seien. Bei Verwendung eines TAN-Generators erfolge diese Anzeige mangels Verbindung des Generators mit dem Internet jedenfalls stets im Online-Banking, in dem der Zahlungsvorgang ausgelöst werde. Ein anderes Ergebnis folge auch nicht aus Art. 5 Abs. 2 der Delegierten VO (EU) 2018\u002F389, nach dem die Zahlungsdienstleister Sicherheitsmaßnahmen vorzusehen haben, die die Vertraulichkeit, die Authentizität und die Integrität der genannten Angaben gewährleisten. \n\nII.\n\n16\\. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand. \n\n17\\. 1\\. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass dem Kläger ein Anspruch gegen die Beklagte aus § 675u Satz 2 BGB zusteht. Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, der zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers geführt hat, ist der Zahlungsdienstleister nach § 675u Satz 2 Halbsatz 2 BGB verpflichtet, das Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. Das Berufungsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise (vgl. Senatsurteile vom 5. März 2024 - XI ZR 107\u002F22, BGHZ 240, 23 Rn. 46 mwN und vom 22. Juli 2025 - XI ZR 107\u002F24, WM 2025, 1592 Rn. 21) angenommen, dass die streitgegenständlichen Überweisungen nicht vom Kläger - auch nicht in ihm zuzurechnender Weise durch seine Ehefrau - autorisiert worden sind. Gegen diese Beurteilung hat auch die Beklagte in der Revisionsinstanz nichts erinnert. \n\n18\\. 2\\. Die Beklagte kann aber, wie das Berufungsgericht ebenfalls rechtsfehlerfrei angenommen hat, dem Anspruch des Klägers aus § 675u Satz 2 BGB gemäß § 242 BGB entgegenhalten, dass ihr wegen der nicht autorisierten Zahlungsvorgänge ein Schadensersatzanspruch gegen den Kläger zusteht. \n\n19\\. a) Auch wenn § 675u Satz 1 und 2 BGB Ansprüche des Zahlungsdienstleisters ausschließt, die als Folge einer fehlenden Autorisierung in der Sache darauf gerichtet sind, dem Zahlungsdienstleister einen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen gegen den Zahler zu gewähren, können gleichwohl bei fehlender Autorisierung Schadensersatzansprüche des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler bestehen, selbst wenn sie wirtschaftlich vollständig an die Stelle des nach § 675u Satz 1 BGB entfallenden Aufwendungsersatzanspruchs treten. Besteht ein Schadensersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters, kann letzterer in Höhe dieses Anspruchs die Erfüllung des Anspruchs des Zahlers aus § 675u Satz 2 BGB gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben verweigern (Senatsurteile vom 17. November 2020 - XI ZR 294\u002F19, BGHZ 227, 343 Rn. 23 ff., vom 5. März 2024 - XI ZR 107\u002F22, BGHZ 240, 23 Rn. 50 und vom 22. Juli 2025 - XI ZR 107\u002F24, WM 2025, 1592 Rn. 23). \n\n20\\. b) Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch der Beklagten wegen der nicht autorisierten Überweisungen aus § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB gegeben sind, begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken. \n\n21\\. Nach § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB ist der Zahler seinem Zahlungsdienstleister zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet, der infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs entstanden ist, wenn der Zahler den Schaden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer oder mehrerer Pflichten gemäß § 675l Abs. 1 BGB oder einer oder mehrerer vereinbarter Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung des Zahlungsinstruments herbeigeführt hat. Nach den - im Revisionsverfahren nicht angegriffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts war in Nr. 7.1 Abs. 2 Buchst. b Spiegelstrich 5 der im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Verfügungen für das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien geltenden Bedingungen für das Online-Banking bestimmt, dass Besitzelemente, wie z.B. die Sparkassen-Card mit TAN-Generator, vor Missbrauch zu schützen sind und insbesondere die Nachweise des Besitzelements (z.B. TAN) nicht außerhalb des Online-Banking mündlich (z.B. per Telefon) oder in Textform (z.B. per E-Mail, Messenger-Dienst) weitergegeben werden dürfen. \n\n22\\. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe durch das ihm zuzurechnende Verhalten seiner Ehefrau grob fahrlässig gegen diese Sorgfaltspflicht verstoßen, indem jene im Rahmen der Telefonate am 31. Oktober 2020 und 1. November 2020, die außerhalb üblicher Bankarbeitszeiten an einem Wochenende erfolgten, mehrere TANs erzeugt und an den ihr unbekannten Anrufer weitergegeben hat, ist nicht zu beanstanden. Grobe Fahrlässigkeit erfordert einen in objektiver Hinsicht schweren und in subjektiver Hinsicht nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Ob die Fahrlässigkeit im Einzelfall als einfach oder grob zu werten ist, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung, die mit der Revision nur beschränkt angreifbar und vom Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen ist, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 22. Juli 2025 - XI ZR 107\u002F24, WM 2025, 1592 Rn. 27 mwN). Solche Fehler sind hier nicht ersichtlich und die Revision erhebt diesbezüglich auch keine Einwände. \n\n23\\. c) Der Schadensersatzanspruch der Beklagten ist nicht gemäß § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. \n\n24\\. Der Zahler ist nach dieser Vorschrift seinem Zahlungsdienstleister abweichend von § 675v Abs. 1 und 3 BGB nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn letzterer eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des § 1 Abs. 24 ZAG nicht verlangt. Dies ist hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zu den streitgegenständlichen Überweisungen nicht der Fall. \n\n25\\. aa) Nach § 1 Abs. 24 ZAG ist eine starke Kundenauthentifizierung eine Authentifizierung, die so ausgestaltet ist, dass die Vertraulichkeit der Authentifizierungsdaten geschützt ist, und die unter Heranziehung von mindestens zwei der folgenden, in dem Sinne voneinander unabhängigen Elementen geschieht, dass die Nichterfüllung eines Kriteriums die Zuverlässigkeit der anderen nicht in Frage stellt: 1. Kategorie Wissen, also etwas, das nur der Nutzer weiß, 2. Kategorie Besitz, also etwas, das nur der Nutzer besitzt, oder 3. Kategorie Inhärenz, also etwas, das der Nutzer ist. \n\n26\\. Für einen elektronischen Fernzahlungsvorgang im Sinne von § 1 Abs. 19, § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZAG, wie eine Überweisung im Online-Banking, schreibt § 55 Abs. 2 ZAG zusätzlich vor, dass die starke Kundenauthentifizierung Elemente umfasst, die den Zahlungsvorgang dynamisch mit einem bestimmten Betrag und einem bestimmten Zahlungsempfänger verknüpfen. Hierfür ist gemäß § 55 Abs. 5 ZAG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Delegierten VO (EU) 2018\u002F389 erforderlich, dass Zahlungsbetrag und Zahlungsempfänger dem Zahler angezeigt werden, dass der generierte Authentifizierungscode speziell für den Zahlungsbetrag und den Zahlungsempfänger gilt, denen der Zahler beim Auslösen des Vorgangs zugestimmt hat, dass der vom Zahlungsdienstleister akzeptierte Authentifizierungscode dem ursprünglichen spezifischen Zahlungsbetrag und der Identität des Zahlungsempfängers entspricht, denen der Zahler zugestimmt hat, und dass jede Änderung beim Betrag oder Zahlungsempfänger die Ungültigkeit des generierten Authentifizierungscodes nach sich zieht. Zudem hat der Zahlungsdienstleister nach Art. 5 Abs. 2 der Delegierten VO (EU) 2018\u002F389 Sicherheitsmaßnahmen vorzusehen, die die Vertraulichkeit, die Authentizität und die Integrität der in der Vorschrift genannten Angaben gewährleisten. \n\n27\\. bb) Das hier für das Auslösen der streitgegenständlichen Überweisungen eingesetzte sogenannte manuelle chipTAN-Verfahren genügt diesen Anforderungen, so dass dahinstehen kann, ob der in § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte Ausschluss der Haftung des Zahlers auch die Einhaltung der zusätzlichen Anforderungen aus § 55 Abs. 2 ZAG erfordert (so z.B. OLG Naumburg, NJW-RR 2025, 561 Rn. 43 ff.; Staudinger\u002FOmlor, BGB, Neubearb. 2020, § 675v Rn. 37; Böger in Baas\u002FBuck-Heeb\u002FWerner, Anlegerschutzgesetze, Dritter Teil § 675m Rn. 70 ff., § 675v Rn. 24; aA Maihold in Ellenberger\u002FBunte, Bankrechts-Handbuch, 6\\. Aufl., § 33 Rn. 393 f.; OLG Schleswig, Beschluss vom 11. September 2024 - 5 U 99\u002F24, juris Rn. 83 ff.). \n\n28\\. (1) Das Berufungsgericht (OLG Naumburg, Urteil vom 10. Januar 2024 - 5 U 83\u002F23, juris Rn. 15, 56) hat zum Ablauf des hier eingesetzten manuellen chipTAN-Verfahrens festgestellt, dass der Nutzer sich bei der Verwendung dieses Verfahrens mit seinem Anmeldenamen sowie seiner persönlichen PIN in sein Online-Banking-Konto einloggen und dort den Überweisungsauftrag erstellen müsse. Anschließend müsse in den TAN-Generator, in den die Chipkarte - hier die Sparkassenkarte - eingesteckt werde, ein sogenannter Startcode, der aus acht Ziffern bestehe, eingegeben werden, um die korrekte Auftragsart in die TAN-Erzeugung einfließen zu lassen. Dieser Startcode sei bei jeder neuen Überweisung unterschiedlich und werde beim Online-Banking auf der Website vom System vorgegeben. Anschließend werde der Nutzer im Display des TAN-Generators aufgefordert, erst die IBAN des Empfängers einzugeben, die anschließend mit der Taste \"OK\" bestätigt werde, und dann den Betrag einzugeben, der mit der Taste \"OK\" bestätigt werde. Nach Eingabe und Bestätigung der manuell eingegebenen Daten in den TAN-Generator errechne der TAN-Generator auf Grundlage der an ihn zuvor übermittelten Daten sowie auf Basis der von der Chipkarte ausgelesenen Kartennummer und Kundenkontonummer eine auf die konkrete Überweisung bezogene sechsstellige TAN, die im entsprechenden Feld auf der Website des Online-Banking eingegeben werden müsse. Außerdem hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Ehefrau des Klägers jeweils IBAN und Betrag in den TAN-Generator eingegeben, dann durch Betätigung der TAN-Taste die TAN erzeugt und die mit der Bezeichnung \"TAN\" angezeigte sechsstellige Nummer an den Anrufer weitergegeben habe (OLG Naumburg, aaO Rn. 55). \n\n29\\. (2) Dieses Verfahren erfüllt die Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung, die zudem den Zahlungsvorgang dynamisch mit einem bestimmten Betrag und einem bestimmten Zahlungsempfänger verknüpft (vgl. Maihold in Ellenberger\u002FBunte, Bankrechts-Handbuch, 6\\. Aufl., § 33 Rn. 21 f., 36 ff., 89, 387 ff.; Staudinger\u002FOmlor, BGB, Neubearb. 2020, § 675v Rn. 42; Omlor in Schäfer\u002FOmlor\u002FMimberg, ZAG, 2. Aufl., § 55 Rn. 40; Zahrte in Bunte\u002FZahrte, AGB-Banken, AGB-Sparkassen, Sonderbedingungen, 6. Aufl., SB Online Rn. 16, 17b; ders. in Casper\u002FTerlau, ZAG, 3. Aufl., § 55 Rn. 58; Omlor, RdZ 2020, 20, 23; Steiner, jurisPR-BKR 10\u002F2025 Anm. 5; Zahrte, MMR 2013, 207 f.; BT-Drucks. 18\u002F11495, S. 140). \n\n30\\. (3) Entgegen der Auffassung der Revision (wohl ebenso Schulte am Hülse\u002FSteinsdörfer, VuR 2025, 172, 173, 174 f., 176) kann aus § 55 Abs. 2, 5 ZAG, Art. 5 der Delegierten VO (EU) 2018\u002F389 nicht abgeleitet werden, dass bei Verwendung des manuellen chipTAN-Verfahrens eine dynamische Verknüpfung des Zahlungsvorgangs mit einem bestimmten Zahlungsempfänger nur dann gegeben ist, wenn auf dem Display des TAN-Generators der Name des Zahlungsempfängers angezeigt wird. \n\n31\\. Insoweit kann dahinstehen, ob die \"Anzeige des Zahlungsempfängers\" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten VO (EU) 2018\u002F389 die Anzeige von dessen Namen erfordert oder ob die Anzeige seiner IBAN genügt (so z.B. OLG Dresden, WM 2025, 1733 Rn. 127, 130), zumal nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a i.V.m. Nr. 2 Buchst. a des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 260\u002F2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924\u002F2009 (ABl. 2012, L 94, S. 22) der Zahler dem Zahlungsdienstleister für die Durchführung einer Überweisung zwingend die IBAN des Zahlungskontos des Zahlungsempfängers, dessen Namen aber nur \"sofern verfügbar\" übermitteln muss (vgl. Nasarek in Casper\u002FTerlau, ZAG, 3\\. Aufl., Anh. § 55 Rn. 101). \n\n32\\. Denn selbst wenn die Anzeige des Namens erforderlich sein sollte, schreibt Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten VO (EU) 2018\u002F389 nicht vor, dass bei dem hier in Rede stehenden Einsatz eines TAN-Generators zusätzlich zu oder anstelle der Anzeige der IBAN im Display des TAN-Generators dort (auch) der Name angezeigt werden muss. Nach dieser Vorschrift haben die Zahlungsdienstleister zwar Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, die unter anderem die Anforderung erfüllen, dass dem Zahler Zahlungsbetrag und Zahlungsempfänger angezeigt werden. Allerdings enthält Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten VO (EU) 2018\u002F389 keine konkreten Vorgaben in Bezug auf bestimmte Authentifizierungsverfahren und schreibt weder vor, wo genau bzw. wie die Anzeige des Zahlungsempfängers zu erfolgen hat, noch dass diese Anzeige unabhängig davon erfolgen muss, ob der Zahler sich selbst vertragswidrig verhält. Insoweit ist hier von Bedeutung, dass der von der Ehefrau des Klägers verwendete TAN-Generator dazu dient, eine TAN zu erzeugen, die sodann im Online-Banking eingegeben wird, und dass nach den zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen für das Online-Banking mit dem TAN-Generator erzeugte TANs nicht außerhalb des Online-Banking mündlich, z.B. per Telefon, weitergegeben werden dürfen. Damit sind bei der Prüfung, ob der Zahlungsdienstleister hier eine starke Kundenauthentifizierung verlangt hat, nicht nur die auf dem Display des TAN-Generators angezeigten Informationen, sondern auch diejenigen, die bei vereinbarungsgemäßer Verwendung des TAN-Generators im Online-Banking angezeigt werden, zu berücksichtigen. Die Revision macht nicht geltend, dass im Fall der Verwendung des TAN-Generators durch den Kunden zusammen mit dem Online-Banking der Name des Zahlungsempfängers auch im Online-Banking nicht angezeigt worden wäre. Entgegen der Ansicht der Revision ist unerheblich, dass es rein tatsächlich im manuellen chipTAN-Verfahren möglich ist, über den TAN-Generator eine TAN zu erzeugen, ohne dass hierzu von dem Zahler auf das Online-Banking Zugriff genommen werden muss. \n\n33\\. Die Revision beruft sich auch ohne Erfolg auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Delegierten VO (EU) 2018\u002F389. Denn nach dieser Vorschrift hat der Zahlungsdienstleister zwar Sicherheitsmaßnahmen vorzusehen, die die Vertraulichkeit, die Authentizität und die Integrität der Angaben von Zahlungsbetrag und Zahlungsempfänger in allen Phasen der Authentifizierung gewährleisten. Damit werden aber keine über Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten Verordnung (EU) 2018\u002F389 hinausgehenden Anforderungen an die Anzeige von Zahlungsbetrag und -empfänger aufgestellt. Aus der englischen und französischen Fassung von Art. 5 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung ergeben sich keine Anhaltspunkte für ein anderes Verständnis. \n\n34\\. cc) Entgegen der Ansicht der Revision ist eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht geboten. Die für die Entscheidung des vorliegenden Falls erforderliche Auslegung von Art. 5 Abs. 1 und 2 der Delegierten VO (EU) 2018\u002F389 ist derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (\"acte clair\", vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - 283\u002F81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T., vom 9. September 2015 - C-160\u002F14, EuZW 2016, 111 Rn. 38 f. und vom 6. Oktober 2021 \\- C-561\u002F19, NJW 2021, 3303 Rn. 39 ff., 66). Wie bereits ausgeführt, ergeben sich aus Wortlaut und Regelungssystematik von Art. 5 Abs. 1 und 2 der Delegierten VO (EU) 2018\u002F389 keine Anhaltspunkte dafür, dass bei Einsatz des manuellen chipTAN-Verfahrens neben oder anstelle der Anzeige der IBAN des Zahlungsempfängers im Display des TAN-Generators die Anzeige seines Namens in diesem Display erforderlich sein und nicht die Anzeige des Namens im Online-Banking genügen soll. \n\n35\\. Derartige Anhaltspunkte folgen auch nicht aus dem letzten Satz von Erwägungsgrund 95 der Richtlinie (EU) 2015\u002F2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (ABl. 2015, L 337, S. 35, berichtigt in ABl. 2016, L 169, S. 18, ABl. 2018, L 102, S. 97 und ABl. 2018, L 126, S. 10). Danach sollten zwar Zahlungsdienste, die über das Internet oder über andere Fernkommunikationskanäle angeboten werden und nicht davon abhängig sind, an welchem Ort sich das für die Auslösung des Zahlungsvorgangs verwendete Gerät oder das verwendete Zahlungsinstrument tatsächlich befinden, die Authentifizierung von Zahlungsvorgängen durch dynamische Codes enthalten, damit der Nutzer stets Klarheit über den Betrag und über den Empfänger der Zahlung hat, die er veranlasst. Abgesehen davon, dass es sich nur um einen Erwägungsgrund handelt und Art. 5 Abs. 1 und 2 der Delegierten VO (EU) 2018\u002F389 davon abweichend formuliert ist, ergibt sich aus dieser Forderung nicht, dass dem Zahlungsdienstleister daraus auch für den Fall Pflichten erwachsen, dass der Zahler das manuelle chipTAN-Verfahren anwendet und mit seinem TAN-Generator eine TAN generiert, ohne selbst im Online-Banking angemeldet zu sein und dort einen Vorgang ausgelöst zu haben. Ellenberger Grüneberg Derstadt Sturm Ettl","de","jurionline_de","","BGH, Urteil vom 3. März 2026 - XI ZR 20\u002F24","ecli-de-neuris-kore705502026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]