[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore705632026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore705632026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3750","ECLI:DE:NEURIS:KORE705632026","6 StR 276\u002F25",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-12-10T00:00:00.000Z","#  BGH, Urteil vom 10. Dezember 2025 - 6 StR 276\u002F25 \n\n## Tenor\n\n1\\. Auf die Revisionen der Generalstaatsanwaltschaft München und des Nebenklägers B. wird das Urteil des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 13. Februar 2025 aufgehoben\n\na) im Fall II.2.b der Urteilsgründe, jedoch haben die zugehörigen Feststellungen Bestand mit Ausnahme derjenigen zur Tat zum Nachteil des Nebenklägers B. ;\n\nb) im gesamten Rechtsfolgenausspruch.\n\n2\\. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3\\. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\n\\- Von Rechts wegen -\n\n## Gründe\n\n1\\. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Einheitsjugendstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat es seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet; von der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung hat es abgesehen. Gegen das Urteil wenden sich die Generalstaatsanwaltschaft München – Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus – und der Nebenkläger B. mit ihren jeweils auf die Rügen der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revisionen. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Generalstaatsanwaltschaft hat ebenso wie das Rechtsmittel des Nebenklägers überwiegend Erfolg. \n\nA.\n\n2\\. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: \n\nI.\n\n3\\. Der im April 2009 geborene Angeklagte isolierte sich etwa zwei Jahre vor dem verfahrensgegenständlichen Geschehen von seinen Mitschülern. Er fühlte sich von diesen gehänselt und gemobbt. Seine Freizeit verbrachte er im Haushalt seiner Eltern mit Videospielen und entwickelte ein Interesse an Waffen und Amoktaten. Ab Sommer 2022 plante er aus Rache einen Amoklauf. Dazu wollte er an einem Mittwoch in der ersten oder zweiten Stunde die Klassenzimmer seiner früheren Grundschule betreten und auf die Schüler mit einem Sturmgewehr AR15 oder einer Pistole Glock Modell 17 schießen. Auf diese Weise sollten binnen weniger Minuten etwa 50 bis 70 Menschen sterben. Anschließend sollten die Verletzten mit einer weiteren Schusswaffe erschossen werden. Zuletzt wollte er sich mit einer Schrotflinte selbst töten. Dieser Amoklauf sollte nach Vollendung seines 20. Lebensjahres stattfinden, um sich als Volljähriger zuvor eine Waffenbesitzkarte beschaffen und Schussübungen durchführen zu können. \n\n4\\. Zu diesem Zweck sammelte er fortan im Internet Informationen über andere Amoktaten. Auch war er Mitglied einer WhatsApp-Gruppe, in der unter anderem gewaltverherrlichende Videos über frühere Amokläufe ausgetauscht wurden. Auf der Internetplattform des Videospiels „Minecraft“ konzipierte er virtuell die Räumlichkeiten seiner früheren Grundschule und postete unter seinem Nutzernamen „t. “ ein Video vom rechtsextremistischen Terroranschlag in Christchurch (Neuseeland). \n\n5\\. Nachdem Internetposts des Angeklagten polizeilich aufgefallen waren und er gegenüber der Polizei die Tötung von Menschen als seinen größten Traum beschrieben hatte, wurde im Frühjahr 2023 wegen erheblicher Selbst- und Fremdgefährdung gemäß § 1631b BGB seine Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung der Kinder- und Jugendpsychiatrie angeordnet. Diagnostiziert wurde eine Störung des Sozialverhaltens mit depressiver Störung sowie der Verdacht auf eine schwere Persönlichkeitsfehlentwicklung. Der Angeklagte verhielt sich in der Unterbringung äußerlich freundlich und angepasst. Im Anschluss an eine aus Sicht der behandelnden Ärzte erfolgreich absolvierte Erprobungszeit durfte er den Weg von seiner Station zur Schule des psychiatrischen Krankenhauses unbeaufsichtigt antreten. \n\n6\\. Tatsächlich beherrschten die Tötungsfantasien jedoch weiterhin sein Denken. Als er im September 2023 nicht wie erhofft in eine Wohngruppe außerhalb der geschlossenen Einrichtung wechseln konnte, fasste er aus Rache und Menschenhass den Entschluss, im Rahmen eines Amoklaufs in der Kinder- und Jugendpsychiatrie so viele Menschen wie möglich zu töten. Er wollte sich damit für die von ihm krankheitsbedingt empfundenen Erniedrigungen rächen; tatsächlich war er weder gemobbt noch gehänselt worden. Als Tatwerkzeuge sollten Messer eingesetzt werden, weil ihm Schusswaffen unerreichbar erschienen. \n\n7\\. Zur Vorbereitung ließ er sich von seiner nicht in den Tatplan eingeweihten Mutter Ausrüstungsgegenstände in die Einrichtung bringen, wie etwa Lederhandschuhe und dunkle Kleidungsstücke in Tarnfarben. Im Zuge eines unbegleiteten Ausgangs am 22. Oktober 2023 entwendete er aus dem Haushalt seiner Eltern zwei Küchenmesser mit Klingenlängen von 20 bzw. etwa zehn Zentimetern und nahm ein Paar Springerstiefel mit. Diese Gegenstände versteckte er nach seiner Rückkehr unbemerkt im Garten der Klinik. Als Tattag legte er den 26. Oktober 2023 fest. \n\n8\\. Am Morgen dieses Tages verließ er in dunkler Oberbekleidung und mit einer Hose in Tarnfarbenmuster seine Station und begab sich unbemerkt zu seinem Versteck. Dort zog er die Springerstiefel an, verstaute beide Messer in einem Rucksack und nahm sodann am Schulunterricht teil. Diesen verließ er indes vorzeitig und bereitete seine Tat auf einer Toilette weiter vor. Hier steckte er das kürzere der beiden Messer in seinen Stiefelschaft und vervollständigte handschriftlich ein 19-seitiges „Manifest“. Ferner fertigte er Fotos von sich und seiner Bewaffnung an, veröffentlichte diese auf seinem Instagram-Account und versandte sie unter dem Betreff „Rache“ mittels eines Messengerdienstes an etwa 80 Personen. \n\n9\\. Gegen 9:20 Uhr verließ der Angeklagte die Toilettenräume mit dem Entschluss, jede Person, die ihm begegnet, zu töten. Insbesondere sollte der ihn behandelnde Arzt sterben. Auf dem Flur traf er auf den nur wenige Meter entfernt sitzenden, in ein Gespräch mit seiner Schülerin vertieften Nebenkläger Gr. . Der Angeklagte trat – im Zustand erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit – an den Lehrer heran und stach mit dem größeren der beiden Küchenmesser auf dessen Kopf, Oberkörper und Oberschenkel ein, um ihn zu töten. Dabei nutzte er bewusst aus, dass dem Nebenkläger auch wegen der kurzen Entfernung und der hohen Geschwindigkeit eine Abwehr des für ihn unvermittelten Angriffs unmöglich war. Nachdem der um Hilfe rufende Nebenkläger zu Boden gegangen war, trat der Angeklagte zweimal gegen dessen Schläfe. Erst als eine durch die Hilferufe alarmierte Lehrerin erschien, ließ er vom Nebenkläger ab, um nicht schon zu diesem Zeitpunkt aufgehalten zu werden. Der Nebenkläger Gr. erlitt lebensgefährliche Stichverletzungen, konnte aber durch rasche notfallmedizinische Versorgung gerettet werden (Fall II.2.a der Urteilsgründe). \n\n10\\. Auf dem Weg zu seiner Station bemerkte der Angeklagte den in einem Aufenthaltsraum spielenden siebenjährigen F. G. . In Umsetzung seines Tatplans trat er in den Raum und stach in bewusster Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Kindes unvermittelt und mit Tötungsabsicht siebzehnmal auf dessen Bauch, Flanke und Arme ein. Währenddessen erreichte ihn der auf das Geschehen aufmerksam gewordene Nebenkläger B. , der als Pfleger in der Einrichtung tätig war. Er packte den Angeklagten von hinten und schlug ihm das Messer aus der Hand, wobei der Nebenkläger multiple Schnittverletzungen erlitt. Vergeblich griff der Angeklagte „in Richtung seines Stiefels“, um an das zweite Messer zu gelangen, das er allerdings zuvor – von ihm unbemerkt – im Zuge des Angriffs auf den Nebenkläger Gr. verloren hatte. \n\n11\\. Nachdem der Nebenkläger B. den Angeklagten von dem Kind weggezogen hatte, konnte er durch weitere herbeigeeilte Mitarbeiter fixiert und anschließend festgenommen werden. F. G. erlag am Folgetag seinen schweren Verletzungen (Fall II.2.b der Urteilsgründe). \n\nII.\n\n12\\. Das Landgericht hat das Geschehen wie folgt gewürdigt: \n\n13\\. 1\\. Die Tat zum Nachteil des Nebenklägers Gr. (Fall II.2.a der Urteilsgründe) hat es als versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung bewertet und die Voraussetzungen der Mordmerkmale der Heimtücke und sonst niedrigen Beweggründe angenommen (§ 211 Abs. 2 Variante 4 und 5, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB). Der Angeklagte habe insbesondere aus Rache für zuvor in seinem Leben erlebte Demütigungen und aus Hass auf die Menschen gehandelt. Einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch hat das Landgericht geprüft, aber mangels Freiwilligkeit abgelehnt. \n\n14\\. 2\\. Die Tat zum Nachteil des Kindes F. G. (Fall II.2.b der Urteilsgründe) hat das Landgericht als Mord bewertet und auch in diesem Fall die Mordmerkmale der Heimtücke und der sonst niedrigen Beweggründe angenommen. Hinsichtlich der Tat zum Nachteil des Nebenklägers B. hat die Jugendkammer ein versuchtes Tötungsverbrechen abgelehnt, weil ein unmittelbares Ansetzen gemäß § 22 StGB nicht festzustellen sei. Die Beweisaufnahme habe keine Hinweise darauf ergeben, dass der Angeklagte in Richtung dieses Nebenklägers „bewusste Stichbewegungen“ ausgeführt habe. Auch habe der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr auf das zweite Messer zugreifen können, das er zwar irrtümlich noch in seinem Stiefel wähnte, tatsächlich aber bereits im Zuge der Tat zum Nachteil des Nebenklägers Gr. verloren hatte. Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht die Tat als fahrlässige Körperverletzung bewertet (§ 229 StGB), die zum Mord an dem Kind F. G. wegen des engen räumlichen und örtlichen Zusammenhangs und mangels eines neuen Willensentschlusses im Verhältnis der Tateinheit stehe (§ 52 StGB). \n\n15\\. 3\\. Die sachverständig beratene Jugendkammer hat die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten bejaht (§ 3 Satz 1 JGG), indes angenommen, dass er bei der Tatbegehung in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert gewesen sei (§ 21 StGB). \n\n16\\. 4\\. Das Landgericht hat die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet (§ 63 StGB). Es hat ferner die Ahndung mit einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld für erforderlich gehalten (§ 5 Abs. 3 JGG), um ihm das Gewicht seiner Taten vor Augen zu führen und zugleich einen angemessenen Schuldausgleich zu erzielen. Von der Anordnung einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (§ 7 Abs. 2 Satz 1 JGG) hat es abgesehen, obgleich es vom Vorliegen der formellen wie materiellen Anordnungsvoraussetzungen überzeugt war. Der Zweck dieser Anordnung, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten des Angeklagten zu schützen, werde durch seine unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erreicht. Der Maßregelvollzug gewährleiste zudem eine Behandlung der für die Taten allein ursächlichen schweren Persönlichkeitsstörung. \n\nB.\n\n17\\. Das zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte und vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Generalstaatsanwaltschaft hat Erfolg und führt zur Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten im Fall II.2.b der Urteilsgründe sowie zur Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs. \n\nI.\n\n18\\. Die Revision ist zulässig. Insbesondere wurde die Revisionseinlegungsfrist gemäß § 341 Abs. 1 StPO gewahrt. \n\n19\\. 1\\. Folgender Verfahrensablauf liegt zugrunde: \n\n20\\. Das Urteil wurde am Donnerstag, den 13. Februar 2025, verkündet. Am folgenden Montag ging eine E-Mail der Generalstaatsanwaltschaft München bei der Poststelle des Landgerichts Weiden i. d. OPf. ein. In dieser wurde auf eine beigeschlossene Datei im PDF-Format hingewiesen, die „zur weiteren Veranlassung“ übersandt werde. Die Datei enthielt ein eingescanntes, handschriftlich unterzeichnetes Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft, mit der Erklärung, dass gegen das Urteil vom 13. Februar 2025 Revision eingelegt werde. Die E-Mail und der Dateiinhalt wurden ausgedruckt und zur Akte genommen, jeweils aber nicht mit einem Eingangsvermerk versehen. Die Urschrift ging ausweislich des Eingangsstempels des Landgerichts am Freitag, den 21. Februar 2025, und damit nach Ablauf der Rechtsmitteleinlegungsfrist ein. Der Senat hat dienstliche Erklärungen eingeholt. Während der Vorsitzende erklärte, keine konkrete Erinnerung an den Eingang des Ausdrucks zu haben, konnte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle sicher erinnern, dass sie die ausgedruckte Datei noch am Tage des Eingangs der E-Mail zu den Akten genommen habe. \n\n21\\. 2\\. Die Revision wurde form- und fristgerecht eingelegt. \n\n22\\. a) Zwar wahrte der elektronische Zugang der E-Mail auf dem Server des Landgerichts die vorgeschriebene Form nach § 341 StPO nicht. \n\n23\\. aa) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Fristwahrung mittels Telefax (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2019 – 2 StR 511\u002F18, Rn. 2; zur st. Rspr. der Zivilsenate des BGH vgl. etwa Beschlüsse vom 25. April 2006 – IV ZB 20\u002F05, BGHZ 167, 214, 219; vom 8. Mai 2019 – XII ZB 8\u002F19, NJW 2019, 2096, 2097; vom 4. Februar 2020 – X B 11\u002F18, FamRZ 2020, 847; vom 17. November 2022 – V ZB 38\u002F21 und 39\u002F21, Rn. 10) kann – entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts – nicht auf die Übermittlung von Schriftsätzen als Anhang einer E-Mail übertragen werden. Die E-Mail ist im Gegensatz zum Telefax ein elektronisches Dokument im Sinne des § 32a Abs. 1 StPO. Unter diesen Begriff fällt jegliche Form elektronischer Information (z. B. als Text-, Tabellen- oder Bilddatei), die ein Schriftstück beziehungsweise eine körperliche Urkunde ersetzen soll und grundsätzlich zur Wiedergabe in verkörperter Form, etwa durch Ausdruck, geeignet ist (vgl. BT-Drucks. 18\u002F9416, S. 45; vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2022 – 5 StR 398\u002F21, BGHSt 67, 69, 73; Köhler in Schmitt\u002FKöhler, StPO, 68. Aufl., § 32a Rn. 2a). \n\n24\\. bb) Für die Wirksamkeit der Rechtsmitteleinlegung kommt es daher auf die Anforderungen der §§ 32a, 32b StPO an; insbesondere ist das elektronische Dokument zum Schutz vor später nicht mehr nachvollziehbaren Manipulationen elektronisch zu signieren. Der Zugang einer E-Mail, die – wie hier – keine elektronische Signatur aufweist, ist indes nicht geeignet, die Revisionseinlegungsfrist zu wahren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2022 – 5 StR 398\u002F21, BGHSt 67, 69, 71; vom 14. August 2024 – VIII ZB 23\u002F24; Köhler aaO, Rn. 5). \n\n25\\. b) Die Revisionseinlegungsfrist wurde aber gleichwohl gewahrt. Der eingescannte und als E-Mail-Anhang im PDF-Format übermittelte Schriftsatz wurde – nach dem Ergebnis der freibeweislichen Erhebungen des Senats – noch vor Ablauf der Wochenfrist gemäß § 341 StPO durch die Geschäftsstelle ausgedruckt und zu den Akten genommen. Dieser Ausdruck erfüllt die Schriftform, weil durch ihn die Rechtsmitteleinlegung in einem Schriftstück verkörpert und mit der Unterschrift abgeschlossen war (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2015 – XII ZB 424\u002F14, NJW 2015, 1527, 1528 mwN). \n\n26\\. c) Schließlich war die Beschwerdeführerin auch nicht verpflichtet, die Revisionseinlegungsschrift elektronisch zu übermitteln. \n\n27\\. aa) Die in § 32d Satz 2 StPO statuierte Pflicht zur elektronischen Übermittlung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2023 – 6 StR 74\u002F23, Rn. 4; vom 20. April 2022 – 3 StR 86\u002F22, wistra 2022, 388 Rn. 2) gilt nicht für die Staatsanwaltschaft; für diese ist § 32b StPO maßgeblich (vgl. BGH, Urteile vom 12. September 2023 – 3 StR 306\u002F22, Rn. 87; vom 31. August 2023 – 5 StR 447\u002F22, StV 2024, 733, 736). Nach dessen derzeitiger Fassung besteht für die Staatsanwaltschaft eine Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Rechtsmittelschriften nur, sofern die Akten elektronisch geführt werden (§ 32b Abs. 3 Satz 1 und 2 StPO; vgl. BT-Drucks. 18\u002F9416, S. 49), wobei es auf das Gericht ankommt, an das die Revisionseinlegungsschrift zu übermitteln ist (§ 3 Abs. 1 Satz 1 DokErstÜbV), hier also gemäß § 341 Abs. 1 StPO das Landgericht Weiden i. d. OPf. \n\n28\\. bb) Dies zugrunde gelegt bestand für die Beschwerdeführerin keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Rechtsmitteleinlegung. Zwar findet beim Landgericht Weiden i. d. OPf. in Strafsachen seit dem 16. Dezember 2024 eine elektronische Aktenführung statt (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten vom 15. Dezember 2006 [E-Rechtsverkehrsverordnung – ERVV Ju, GVBl. S. 1084] in der Fassung vom 4. Juni 2024 in Verbindung mit der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die elektronische Aktenführung in der Landesverordnung über die elektronische Aktenführung bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften vom 2. März 2020 [BayMBl. Nr. 119]). Die Akten waren von der Staatsanwaltschaft aber in Papierform angelegt und in dieser Weise dem Landgericht übersandt worden, sodass sie auch gerichtlich gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 ERVV Ju in Papierform zu führen waren. \n\nII.\n\n29\\. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Revision wirksam beschränkt. \n\n30\\. 1\\. Der Rechtsmittelbegründung ist hinsichtlich des Schuldspruchs eine auf Fall II.2.b der Urteilsgründe beschränkte Anfechtung zu entnehmen (§ 344 Abs. 1 StPO). \n\n31\\. a) Die Beschwerdeführerin wendet sich insoweit ausdrücklich gegen die unterbliebene Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Nebenklägers B. (§ 211 Abs. 2, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB; Fall II.2.b der Urteilsgründe). Der Schuldspruch im Fall II.2.a der Urteilsgründe wird hingegen nicht erwähnt. Zwar steht dies nicht ohne Weiteres im Einklang mit ihrem gestellten Revisionsantrag, mit dem sie eine Aufhebung „des Schuldspruchs insbesondere“ begehrt, soweit der Angeklagte wegen versuchten Mordes und fahrlässiger Körperverletzung schuldig gesprochen worden ist. Die deshalb gebotene Auslegung des Anfechtungsumfangs (vgl. BGH, Urteile vom 28. September 2022 ‒ 2 StR 145\u002F22, Rn. 12; vom 14. April 2022 ‒ 5 StR 313\u002F21, NStZ-RR 2022, 201 mwN; vgl. auch Nr. 156 RiStBV) ergibt aber eindeutig, dass sich die Beschwerdeführerin nicht gegen den Schuldspruch im Fall II.2.a der Urteilsgründe wendet und diesen von ihrem Rechtsmittelangriff ausnehmen wollte. \n\n32\\. b) Diese Rechtsmittelbeschränkung ist wirksam. \n\n33\\. aa) Im Jugendstrafverfahren ist bei der Aburteilung mehrerer selbständiger Straftaten eine beschränkte Anfechtung des Schuldspruchs möglich (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 1952 – 5 StR 803\u002F52, GA 1953, 83, 84 f.; vom 15. Mai 1992 – 3 StR 535\u002F91, BGHSt 38, 295; vom 23. Marz 2000 – 4 StR 502\u002F99, NStZ 2000, 483). Diese setzt grundsätzlich den Maßgaben des allgemeinen Strafrechts entsprechend voraus, dass die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils – losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil – rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden können, ohne eine Überprüfung des Urteils im Übrigen erforderlich zu machen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 1967 – 2 StR 129\u002F67, BGHSt 21, 256, 258; vom 17. April 1984 – 2 StR 63\u002F84, NStZ 1984, 566; Urteil vom 15. Dezember 2022 – 3 StR 295\u002F22, Rn. 10 mwN). Diese Voraussetzungen sind regelmäßig gegeben, wenn das abgeurteilte Geschehen mehrere selbständige Taten im Sinne des § 53 StGB enthält (vgl. st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 1954 – 4 StR 310\u002F54, BGHSt 6, 229, 230; vom 26. Mai 1967 – 2 StR 129\u002F67, BGHSt 21, 256, 258). Dagegen ist eine Beschränkung stets unzulässig, sofern eine einheitliche Tat im Sinne des materiellen Rechts anzunehmen ist (§ 52 StGB; vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 1967 – 2 StR 129\u002F67, BGHSt 21, 256, 258; vom 22. Juli 1971 – 4 StR 184\u002F71, BGHSt 24, 185, 187). \n\n34\\. bb) Gemessen hieran ist die Rechtsmittelbeschränkung wirksam. Die rechtlich selbständige Tat zum Nachteil des Nebenklägers B. kann losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil der Entscheidung, der Tat zum Nachteil des Nebenklägers Gr. (Fall II.1 der Urteilsgründe), rechtlich und tatsächlich bewertet werden. Die infolge der Teilanfechtung stufenweise entstehende Gesamtentscheidung wird frei von inneren Widersprüchen bleiben. Damit sind der Schuldspruch im Fall II.2.a der Urteilsgründe und die die ihn tragenden tatsächlichen Feststellungen in Rechtskraft erwachsen (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1952 – 5 StR 803\u002F52, GA 1953, 83, 84; Beschluss vom 24. Oktober 2018 – 4 StR 314\u002F18, NStZ-RR 2019, 32). \n\n35\\. cc) Soweit der Revisionsbegründung indes eine weitergehende Rechtsmittelbeschränkung innerhalb des Schuldspruchs zu Fall II.2.b der Urteilsgründe – der auch die Tat zum Nachteil des Kindes F. G. umfasst – auf die Tat zum Nachteil des Nebenklägers B. zu entnehmen sein sollte, wäre diese unwirksam. Der Wirksamkeit stünde die Annahme des Landgerichts entgegen, dass beide Taten im Verhältnis der Tateinheit gemäß § 52 StGB zueinander stehen. Eine beschränkte Nachprüfung dieses deshalb grundsätzlich untrennbaren Schuldspruchs ist regelmäßig nicht möglich (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 1971 – 4 StR 184\u002F71, BGHSt 24, 185, 189; vom 26. Mai 1967 – 2 StR 129\u002F67, BGHSt 21, 256, 258; MüKo-StPO\u002FQuentin, 2. Aufl., § 318 Rn. 31, 33; SK-StPO\u002FFrisch, 6\\. Aufl., § 318 Rn. 42; jeweils mwN). \n\n36\\. 2\\. Hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs wäre die in der Revisionsbegründung angelegte weitere Beschränkung auf eine unterbliebene Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung unwirksam. Die Teilanfechtung des Schuldspruchs erfasst den gesamten Strafausspruch. Dies gilt jedenfalls, wenn ‒ wie hier ‒ eine Einheitsjugendstrafe verhängt worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 23. März 2000 ‒ 4 StR 502\u002F99, NStZ 2000, 483; vom 10. November 2021 – 2 StR 433\u002F20, Rn. 14; vom 20. Juli 2023 – 4 StR 32\u002F23, Rn. 23; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. November 1952 ‒ 5 StR 803\u002F52, GA 1953, 83, 84). Auch eine Teilanfechtung des Maßregelausspruchs wäre unwirksam, weil gemäß § 5 Abs. 3 JGG über die Verhängung von Jugendstrafe und die Anordnung freiheitsentziehender Maßregeln aufgrund einheitlicher Betrachtung zu entscheiden ist. \n\nIII.\n\n37\\. Die Nachprüfung des Schuldspruchs im Fall II.2.b der Urteilsgründe hat Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten ergeben. Die Begründung, mit der das Landgericht die Annahme eines versuchten Mordes gemäß §§ 211, 22 Abs. 1 StGB und einer jedenfalls versuchten gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 22 StGB zum Nachteil des Nebenklägers B. verneint hat, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. \n\n38\\. 1\\. Das Landgericht hat insoweit seine Kognitionspflicht (§ 264 StPO) verletzt. Diese gebietet, den angeklagten Lebenssachverhalt unter allen ernsthaft in Frage kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen und damit den durch die zugelassene Anklage abgegrenzten Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs zu erschöpfen; dies ist nicht geschehen, was der Senat auf die Sachrüge hin zu prüfen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 25. Mai 2023 – 4 StR 479\u002F22 mwN; vom 27. August 2025 – 5 StR 268\u002F25, Rn. 15). Das Landgericht hat nicht erkennbar bedacht, dass nach den getroffenen Feststellungen eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen versuchten Mordes unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines untauglichen Versuchs in Betracht kam. \n\n39\\. a) Ein untauglicher Versuch liegt vor, wenn die Ausführung des Tatentschlusses von Anfang an aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, die einer Vollendung entgegenstehen, zum Scheitern verurteilt ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996 – 4 StR 389\u002F96, BGHSt 42, 268, 272 f.; Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil, Band II, § 29 Rn. 6; Wessels\u002FBeulke\u002FSatzger, Strafrecht Allgemeiner Teil, 54. Aufl., Rn. 983). Die Strafwürdigkeit dieses „umgekehrten Tatbestandsirrtums“ gründet sich in der – für sich gesehen schon gefährlichen – Auflehnung gegen die rechtlich geschützte Ordnung (vgl. BGH, Urteile vom 16. April 1953 – 5 StR 119\u002F53, BGHSt 4, 254; vom 23. Januar 1958 – 4 StR 613\u002F57, BGHSt 11, 268, 271; vom 26\\. Januar 1982 – 4 StR 631\u002F81, BGHSt 30, 363, 366 mwN.; vgl. ferner bereits RG, Urteil vom 24. Mai 1880 – 264\u002F80, RGSt 1, 439, 442). Er setzt nur voraus, dass die Tat, so wie der Täter sie sich vorstellt, alle Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes erfüllt, mag seine Vorstellung auch von gegebenen Tatsachen oder vom Verlauf von der Wirklichkeit abweichen (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1954 – 1 StR 677\u002F53, BGHSt 6, 251, 256; vom 6\\. Februar 2020 – 3 StR 305\u002F19, NStZ-RR 2020, 203, 204). Maßgeblich ist die Vorstellung des Täters von der Tauglichkeit der Handlung, die als unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung im Sinne des § 22 StGB anzusehen ist (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 1958 – 5 StR 28\u002F58, BGHSt 11, 324, 326; vom 25. Oktober 1994 – 4 StR 173\u002F94, BGHSt 40, 299, 302; vom 6. Februar 2020 – 3 StR 305\u002F19, NStZ-RR 2020, 203, 204). Die nach dem Täterplan maßgebliche Handlung, die zur unmittelbaren Tatbestandserfüllung führen soll (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 1975 – 1 StR 264\u002F75, BGHSt 26, 201, 203) und die nach natürlicher Auffassung auch zur Tatbestandserfüllung führen könnte, wenn sie geeignet wäre, ist hier so zu betrachten, als wäre sie tauglich (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 1975 – 1 StR 264\u002F75, BGHSt 26, 201, 203; vom 26. Januar 1982 – 4 StR 631\u002F81, BGHSt 30, 363, 366; vom 25.Oktober 1994 – 4 StR 173\u002F94, BGHSt 40, 299, 302). \n\n40\\. b) Gemessen hieran hätte die Jugendkammer bei der Ablehnung eines versuchten Tötungsdelikts zum Nachteil des Nebenklägers nicht allein auf nicht feststellbare gezielte Stichbewegungen mit dem großen Küchenmesser abstellen dürfen. Vielmehr musste sich ihr vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen die Prüfung aufdrängen, ob der Angeklagte durch den Griff nach dem zweiten, zunächst im Stiefelschaft mitgeführten kleineren Messer nach seiner Vorstellung zum Versuch der Tötung angesetzt hatte. \n\n41\\. aa) Die Urteilsgründe legen die Annahme eines entsprechenden Tatentschlusses nahe. \n\n42\\. (1) Der Angeklagte hatte sich am Morgen des Tattages „vorgenommen, jede Person, die ihm begegnet, mit Hilfe eines der mitgeführten Messer zu töten“. Dieser allgemeine Tötungsplan bezog sich insbesondere auf das Klinikpersonal. Weiter hat das Landgericht festgestellt, dass es zwischen dem Angeklagten und dem Nebenkläger B. zu einem Gerangel kam, als dieser ihn an weiteren Stichen auf das Kind F. G. hinderte. Währenddessen griff der Angeklagte „in Richtung seines Stiefels“, um an sein zweites Messer zu gelangen, das er jedoch zuvor – von ihm unbemerkt – während seines Angriffs auf den Nebenkläger Gr. verloren hatte. Schon dies musste das Landgericht zu der Annahme drängen, dass sich der Tatentschluss des Angeklagten konkret auf den Nebenkläger B. bezog, als er nach seinem zweiten Messer im Stiefelschaft griff. \n\n43\\. (2) Dies gilt erst recht mit Blick auf die vom Landgericht in den Urteilsgründen mitgeteilte Einlassung des Angeklagten zu dem von ihm unternommenen Einsatz des zweiten Messers. Gegenüber dem Sachverständigen hatte er insoweit angegeben, „versucht“ zu haben, „den Pfleger abzustechen“. Zu diesem Zweck habe er es unternommen, an das kleine Messer in seinem Stiefel heranzukommen. Dazu habe er seinen Oberarm „etwas freibekommen“ und sei mit seinem „kleinen Finger schon Richtung des kleinen Messers beim Stiefel gewesen“. Dass der Angeklagte das kleinere Messer zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr im Stiefel führte, ist für die Frage des (untauglichen) Versuchs ohne Bedeutung. \n\n44\\. bb) Eingedenk dessen war auch die Prüfung geboten, ob der Angeklagte mit seinem Griff nach dem zweiten Messer nach seiner Vorstellung zur Tatbegehung unmittelbar ansetzte (§ 22 StGB). \n\n45\\. (1) Ein unmittelbares Ansetzen zur Tat liegt bei Handlungen des Täters vor, die nach seiner Vorstellung in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tat-bestandserfüllung führen oder mit ihr in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum „Jetzt geht es los“ überschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestandes übergeht, wobei auf die strukturellen Besonderheiten der jeweiligen Tatbestände Bedacht zu nehmen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 17. März 2022 – 4 StR 223\u002F21, Rn. 16; vom 15. Juli 2020 – 6 StR 43\u002F20, Rn. 7; vom 20. November 2024 – 2 StR 170\u002F24, JR 2025, 237, 238 mit Anm. Eisele). Nicht als Zwischenakte in diesem Sinne anzusehen sind Handlungen, die wegen ihrer notwendigen Zusammengehörigkeit mit der Tathandlung nach dem Plan des Täters als deren Bestandteil erscheinen, weil sie an diese zeitlich und räumlich angrenzen und mit ihr im Falle der Ausführung eine natürliche Einheit bilden (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1980 – 3 StR 108\u002F80, NJW 1980, 1759 f.; vom 17. März 2022 – 4 StR 223\u002F21, Rn. 16; vom 11. Oktober 2023 – 2 StR 96\u002F23, Rn. 32; Beschluss vom 16. Juli 2015 – 4 StR 219\u002F15, Rn. 13 ff.). Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung im Einzelfall sind unter anderem die Dichte des Tatplans und der Grad der Rechtsgutgefährdung (vgl. BGH, Urteile vom 16\\. September 2015 – 2 StR 71\u002F15, BGHR StGB § 22 Ansetzen 39; vom 17. März 2022 – 4 StR 223\u002F21, Rn. 16; vom 20. November 2024 – 2 StR 170\u002F24, aaO). \n\n46\\. (2) Daran gemessen liegt die Annahme eines unmittelbaren Ansetzens durch den festgestellten Griff zum zweiten Messer nahe. Hätte der Angeklagte das Messer ergriffen, wäre die Rechtsgutsgefährdung entsprechend des gefestigten Tatplans gravierend gewesen. Der Angeklagte selbst hat sich dahin eingelassen, dass er versucht habe, den Nebenkläger „abzustechen“. Das Messer wäre in diesem Fall naheliegend ohne jeden Zwischenschritt oder zeitliche Zäsur mit Tötungsabsicht eingesetzt worden. Die Konstellation ist – nach dem festgestellten Vorstellungsbild des Angeklagten – vergleichbar mit dem Griff nach einer im Holster unter der Achselhöhle getragenen Schusswaffe, um das Tatopfer damit zu erschießen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 1995 – 4 StR 67\u002F95, BGHR StGB § 22 Ansetzen 20; Urteil vom 22. Oktober 1992 – 1 StR 532\u002F92, NStZ 1993, 133; vgl. ferner bereits RG, Urteile vom 22. Oktober 1934 – 3 D 1074\u002F34, RGSt 68, 336; vom 4. Oktober 1934 – 2 D 987\u002F34, RGSt 68, 339, 340). \n\n47\\. c) Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass das Landgericht unter Berücksichtigung des sich aufdrängenden Tatentschlusses hinsichtlich des zweiten Messers zu einer Verurteilung wegen versuchten Mordes zum Nachteil des Nebenklägers B. gelangt wäre (§ 337 Abs. 1 StPO). Mit Blick auf das von der Jugendkammer angenommene Verhältnis der Tateinheit im Sinne von § 52 StGB zur Tötung des Kindes F. G. kann der Schuldspruch im Fall II.2.b der Urteilsgründe insgesamt keinen Bestand haben. Der Senat hebt die zugehörigen Feststellungen auf (§ 353 Abs. 2 StPO), soweit sie die Tat zum Nachteil des Nebenklägers B. betreffen, um dem neu zur Entscheidung berufenen Tatgericht in diesem Umfang eine umfassende Neubewertung dieses Tatgeschehens zu ermöglichen. Hingegen haben die Feststellungen zur Tat zum Nachteil des Kindes F. G. Bestand; sie sind vom Rechtsfehler nicht betroffen und können um ihnen nicht widersprechende Feststellungen ergänzt werden. In diesem Umfang bleibt die Revision ohne Erfolg. \n\n48\\. d) Der Rechtsfolgenausspruch unterliegt insgesamt der Aufhebung. Die teilweise Aufhebung des Schuldspruchs entzieht der verhängten Einheitsjugendstrafe gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 JGG und dem – insbesondere mit Blick auf die für die Taten tragfähig belegte „monokausale“ Ursache der Persönlichkeitsstörung für sich genommen rechtsfehlerfreien (vgl. ferner BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 – 1 StR 546\u002F01, NStZ 2002, 533, 534) – Maßregelausspruch die Grundlage. Dies folgt bereits aus dem im Jugendstrafrecht gemäß § 5 Abs. 3 JGG bestehenden besonders engen Sachzusammenhang zwischen der Verhängung von Jugendstrafe und einer Maßregelanordnung (§ 5 Abs. 3 JGG; vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2013 – 3 StR 299\u002F13, Rn. 4; Urteil vom 16. April 2015 – 3 StR 5\u002F15; Brunner\u002FDölling, JGG, 14\\. Aufl., § 5 Rn. 2 ff.). Auch wenn ein Absehen von der Jugendstrafe bei dem hier gegebenen Fall mehrerer Kapitaldelikte eher fern liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2011 – 4 StR 159\u002F11, StraFo 2011, 288), soll durch die umfassende Aufhebung dem allein zur Entscheidung berufenen neuen Tatgericht eine einheitliche Entscheidung über die angemessenen Rechtsfolgen ermöglicht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2000 – 4 StR 59\u002F00, NStZ 2000, 469, 470). \n\n49\\. 3\\. Die im Anfechtungsumfang der Generalstaatsanwaltschaft nach § 301 StPO veranlasste Nachprüfung des Urteils hat Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten zum Schuldspruch im Fall II.2.a der Urteilsgründe nicht ergeben. \n\nC.\n\n50\\. Die Revision des Nebenklägers B. hat aus den vorstehend dargelegten Gründen zum Schuldspruch im Fall II.2.b der Urteilsgründe überwiegend Erfolg, soweit er eine unterbliebene Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung beanstandet. Das Rechtsmittel führt – ebenso wie das der Generalstaatsanwaltschaft – zur Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II.2.b der Urteilsgründe, unter Aufrechterhaltung der zugehörigen Feststellungen betreffend die Tat zum Nachteil des Kindes F. G. , und zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs. Daher kommt es nicht darauf an, dass die weitere sachlich-rechtliche Beanstandung, das Landgericht sei im Fall II.2.b der Urteilsgründe zu Unrecht von Tateinheit im Verhältnis zur Tat zum Nachteil des Kindes F. G. ausgegangen, mit Blick auf § 400 StPO den Beschwerdeführer für sich genommen nicht zur Nebenklage berechtigte (vgl. hingegen zu Konstellation zweier idealkonkurrierender Nebenklagedelikte BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1999 – 1 StR 492\u002F99, NStZ 2000, 219). \n\nBartel Wenske Fritsche RiBGHArnoldiist urlaubsbedingtgehindert zu signieren. von Schmettau Bartel","de","jurionline_de","","BGH, Urteil vom 10. Dezember 2025 - 6 StR 276\u002F25","ecli-de-neuris-kore705632026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]