[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore706162025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore706162025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"11016","ECLI:DE:NEURIS:KORE706162025","StB 21\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-10-31T00:00:00.000Z","#  Strafbarkeit der finanziellen Zuwendungen an ein IS-Mitglied zur Deckung des Lebensbedarfs in Syrien durch in Deutschland lebendende nahe Verwandte als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung \n\n## Leitsatz\n\n1\\. In eng umgrenzten Ausnahmefällen können finanzielle Zuwendungen eines Außenstehenden an ein Mitglied nicht als Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung strafbar sein, obwohl sie dessen Beteiligung fördern.47 49 50\n\n2\\. Auch bei Zuwiderhandlungen gegen das Bereitstellungsverbot einer unionsrechtlichen Embargoverordnung besteht ein eng begrenzter straffreier Raum für neutrale humanitäre Hilfe.63\n\n## Tenor\n\nDie sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen den Nichteröffnungsbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 31. Januar 2024 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die den Angeschuldigten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.\n\n## Gründe\n\n1\\. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den Angeschuldigten mit der zum Oberlandesgericht München erhobenen Anklage vor, in 44 (S. ) beziehungsweise neun Fällen (R. ) eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB) und jeweils zugleich dem Bereitstellungsverbot einer Embargo-Verordnung der Europäischen Union zuwidergehandelt (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG) zu haben. \n\n2\\. Das Oberlandesgericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens mit Beschluss vom 31. Januar 2024 aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen abgelehnt, eine Kostenentscheidung getroffen und ausgesprochen, dass die Angeschuldigten für Durchsuchungsmaßnahmen und Sicherstellungen zu entschädigen sind. Dagegen hat die Generalstaatsanwaltschaft am 6\\. Februar 2024 sofortige Beschwerde eingelegt. Unter näherer Begründung vom 19. Februar 2024 hat sie beantragt, den Beschluss des Oberlandesgerichts aufzuheben, die Anklage zur Hauptverhandlung zuzulassen und das Hauptverfahren vor dem Oberlandesgericht zu eröffnen. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. \n\nA.\n\n3\\. I. Die Anklageschrift legt den Angeschuldigten im Wesentlichen Folgendes zur Last: \n\n4\\. 1\\. Die Angeschuldigte S. ist die Mutter, die Angeschuldigte R. die Schwester der gesondert verfolgten G. . \n\n5\\. G. heiratete 2008 einen Tunesier und konvertierte zum Islam. Das Ehepaar radikalisierte sich und wanderte 2014 von Deutschland mit seinen drei zwischen 2011 und 2014 geborenen Kindern nach Syrien aus, wo es sich in die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) eingliederte – der Ehemann als Kämpfer, G. als Ehefrau und Mutter, die sich überzeugt den Regeln der Vereinigung unterwarf, den Dschihad pries, den Haushalt führte, die Kinder erzog und eine Kalaschnikow besaß. Die Familie lebte in einer vom IS zur Verfügung gestellten Wohnung und von dessen finanzieller Versorgung. \n\n6\\. Im Juli 2015 beging G. s Mann für die Organisation ein Selbstmordattentat. In der Folge heiratete sie einen anderen IS-Kämpfer und gebar ein viertes Kind. Ihr zweiter Mann verstarb in kriegerischen Auseinandersetzungen. Daraufhin zog G. mit den Kindern im Februar 2018 in ein „Frauenhaus“ des IS in Rakka, wo die Vereinigung sie zunächst weiter alimentierte. \n\n7\\. Die in Deutschland lebenden Angeschuldigten wussten von dem vorstehenden Sachverhalt. Sie hielten mit der Tochter beziehungsweise Schwester via Mobiltelefon und Messengerdiensten Kontakt, lehnten aber selbst den IS und seine Taten ab. Der Ehemann der Angeschuldigten R. – beide sind Polizeibeamte – zeigte die Ausreise seiner Schwägerin beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz an. Die Angeschuldigten kooperierten mit den deutschen Ermittlern und stellten ihnen umfangreiche Chat-Verläufe mit G. zur Verfügung. Darin verurteilten sie den IS und appellierten an die Tochter\u002FSchwester, sich von ihrer salafistischen Ideologie sowie der Vereinigung zu lösen. G. zeigte sich hiervon unbeeindruckt. \n\n8\\. Ab dem Sommer 2018 teilte G. den Angeschuldigten mit, dass sie vom IS nur noch Grundnahrungsmittel und keine Bezahlung mehr erhalte. Sie verband dies mit der Bitte, ihr Geld für Essen, Kleidung und Spielsachen zu senden. Zwischen dem 16. August 2018 und dem 7. Januar 2019 übermittelte ihr S. daraufhin zu acht Gelegenheiten Beträge zwischen 150 und 250 € nach Rakka; in einem Fall stellte R. das Geld zur Verfügung. Der Geldtransfer verlief nach konkreter Anweisung von G. zumeist dergestalt, dass die Summe über einen Finanzdienstleister (Western Union, später auch MoneyGram oder Ria) in die Türkei und dann mittels Hawala-Banking (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403\u002F20, StV 2023, 739 Rn. 3) nach Syrien gelangte. Neben den Gebühren, die das legale Geldinstitut berechnete, behielten die Hawaladare, bei denen es sich um IS-Mitglieder handelte, in der Regel 10 bis 15% ein, so dass im Ergebnis ein deutlich reduzierter Betrag vor Ort eintraf. Die Angeschuldigten forderten ihre Tochter beziehungsweise Schwester mehrfach und deutlich auf, das Geld nur für Essen, Kleidung sowie ihre Kinder, nicht für andere Zwecke zu verwenden, was diese jeweils unter näherer Schilderung ihrer prekären Lebensumstände versprach. Dass die Geldtransfers strafbewehrten Sanktionen unterlagen, hielten die Angeschuldigten für möglich; sie nahmen dies in Kauf und bemühten sich um Konspiration. \n\n9\\. Ende Februar 2019 wurde G. gefangen genommen und mit den vier Kindern in das von kurdischen Milizen kontrollierte Lager Al-Hol verbracht. Dort lebten sie fortan ohne Strom und Wasser in einem Zelt. Ihre Situation war von Armut geprägt. Einige Grundnahrungsmittel wurden gestellt; alles Weitere (Trinkwasser, Fleisch, Milch, Eier, Kleidung, Schuhe, Gas etc.) mussten sie kaufen. G. war dem IS und seinem Gedankengut weiterhin verhaftet. Sie führte ein Leben im Sinne der Vereinigung, indoktrinierte ihre Kinder – diese zeigten auf Fotos den „Tauhid-Finger“ – und versteckte sich im Lager, um ihrer Überführung nach Deutschland zu entgehen. Hiervon wussten die Angeschuldigten. Während vor allem R. nach wie vor versuchte, ihre Schwester von ihren Überzeugungen abzubringen, und sie inständig aufforderte, den Kindern ein besseres Leben in Deutschland zu ermöglichen, versuchte G. ihrerseits erfolglos, R. für den IS zu begeistern. \n\n10\\. Vom 14. März 2019 bis zum 20. Juni 2022 wandte S. ihrer Tochter, die sich nunmehr im Lager Al-Hol aufhielt, in 36 weiteren Fällen Geld auf dem vorbeschriebenen Weg zu. Es handelte sich um Summen zwischen 150 und 400 €. In acht Fällen beteiligte sich R. finanziell oder stellte den Betrag vollständig zur Verfügung. Beide Angeschuldigte äußerten G. gegenüber immer wieder unmissverständlich, dass das Geld ausschließlich für den täglichen Bedarf von ihr und den Kindern bestimmt sei und nicht für Vereinigungszwecke genutzt werden dürfe. Dies sicherte G. , bei der im Schnitt monatlich etwa 170 € ankamen, jeweils zu. Sie erläuterte den Angeschuldigten in vielen Nachrichten die harten Umstände vor Ort und erklärte häufig im Einzelnen, wofür sie das Geld im Lager ausgab (Nahrung, Kinderschuhe etc.) und welche Preise sie dort für bestimmte Produkte bezahlen musste (z.B. 40 US-Dollar pro Kilogramm Fleisch). \n\n11\\. 2\\. In der Anklageschrift werden die Zahlungen jeweils als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB und Zuwiderhandlung gegen das Bereitstellungsverbot einer Embargo-Verordnung der Europäischen Union gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881\u002F2002 des Rates vom 27. Mai 2002 (ABl. L 139 vom 29. Mai 2002, S. 9) und Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632\u002F2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) gewürdigt, wobei die Angeschuldigten neun Taten gemeinschaftlich begangen haben sollen. Im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen ist ausgeführt, der IS habe von den überwiesenen Beträgen profitiert, was den Angeschuldigten bewusst gewesen sei; sie hätten nur „vordergründig“ Familienunterstützung leisten wollen (S. 70 der Anklageschrift). \n\n12\\. II. Das Oberlandesgericht hat seine die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnende Entscheidung teils auf tatsächliche, teils auf rechtliche Erwägungen gestützt. \n\n13\\. 1\\. Im Tatsächlichen hat es den hinreichenden Verdacht für den vorstehenden Sachverhalt im Wesentlichen bestätigt, die im Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse jedoch in vier Punkten von der Anklage wie folgt abweichend beziehungsweise konkretisierend gewürdigt: \n\n14\\. a) Der Staatsschutzsenat hat in den Ermittlungsergebnissen zunächst keine Anhaltspunkte dafür ausmachen können, dass die Hawaladare aus Rakka und Al-Hol für den IS arbeiteten oder gar Mitglieder der Vereinigung waren. Somit ist er nicht davon ausgegangen, dass die Hawala-Provisionen unmittelbar an den IS oder dessen Finanzakteure flossen. \n\n15\\. b) Aus dem umfangreichen sichergestellten Chatverkehr der Angeschuldigten mit G. hat das Oberlandesgericht abweichend von der Anklage geschlossen, dass sie – tatsächlich und nicht nur vordergründig – aus familiärer Verbundenheit „humanitäre Hilfeleistungen“ erbringen wollten und ihr Geld ausschließlich für die Grundbedürfnisse der Tochter beziehungsweise Schwester sowie deren vier Kindern bestimmt war. Subjektiv sei es ihnen nur darum gegangen, G. den Kauf von Lebensmitteln, Kleidung für den täglichen Bedarf und Spielzeug zu ermöglichen. Den IS und seine Ziele hätten sie ebenso wie Betätigungen von G. für ihn abgelehnt und nicht fördern wollen. \n\n16\\. c) Der Staatsschutzsenat hat außerdem angenommen, dass G. das Geld der Angeschuldigten ausschließlich im zugesagten Sinne für Lebensmittel sowie Kleidung etc. verwendete und trotz der finanziellen Hilfe aus Deutschland in Rakka und im Lager ein prekäres Leben führte. Dafür, dass sie Finanzmittel an IS-Verantwortliche weitergab oder davon Waren kaufte, die nicht allein dem persönlichen Bedarf der Familie dienten, hat er keine Anhaltspunkte und damit keinen hinreichenden Tatverdacht gesehen. \n\n17\\. d) Das Oberlandesgericht hat schließlich aus allen zusammengetragenen Erkenntnissen geschlossen, dass G. mit den Kindern auch dann in Rakka sowie im Lager Al-Hol verblieben wäre und sich nicht nach Deutschland hätte überführen lassen, wenn die Angeschuldigten ihr kein Geld zugewandt hätten. Es hat keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür angenommen, dass sie ohne die Zahlungen ein Leben außerhalb des Lagers in Betracht gezogen hätte. \n\n18\\. 2\\. Diesen Sachverhalt zugrunde gelegt, hat das Oberlandesgericht das Verhalten der Angeschuldigten als straflos bewertet. Rechtlich hat es die Nichteröffnung im Wesentlichen damit begründet, dass Familienhilfe aus humanitären Gründen weder eine strafbewehrte Unterstützung einer terroristischen Vereinigung noch einen Sanktionsverstoß darstelle. \n\n19\\. III. Die Generalstaatsanwaltschaft ist den Ausführungen des Oberlandesgerichts zum Tatsächlichen in ihrer Beschwerdebegründung nicht entgegengetreten. Insoweit hat sie lediglich betont, dass sich die exakte Verwendung der Gelder durch G. nicht feststellen lasse und die Angeschuldigten von Deutschland aus darauf keinen Einfluss gehabt hätten. \n\n20\\. Die Beschwerdeführerin hat die Zahlungen gleichwohl als förderlich für den IS angesehen, weil sie es G. jedenfalls erleichtert hätten, in Rakka beziehungsweise im Lager Al-Hol zu verbleiben, ein Leben nach den Vorgaben der Vereinigung zu führen, die Kinder zu späteren Kämpfern zu erziehen und sich für ein organisationsbezogenes Engagement nach einer Freilassung zur Verfügung zu halten. Schon dies habe – für die Angeschuldigten erkennbar – einen Vorteil für den IS dargestellt. \n\n21\\. IV. Der Generalbundesanwalt ist dieser Argumentation beigetreten. Er sieht eine überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit dadurch begründet, dass es für G. ohne die Zahlungen der Angeschuldigten einen stärkeren Anreiz gegeben hätte, sich nach Deutschland überführen zu lassen. Selbst eine Verwendung der Gelder für den Bedarf des täglichen Lebens bedeute, sie auch für die indoktrinative Kindererziehung und damit zum Heranwachsen einer neuen Kämpfergeneration einzusetzen. Die Unterhaltszahlungen der Angeschuldigten hätten diejenigen des IS schlicht ersetzt und seien somit der Vereinigung gewissermaßen als ersparte Aufwendungen zugutegekommen. \n\nB.\n\n22\\. Die gemäß § 210 Abs. 2, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 2 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft ist unbegründet. Das Oberlandesgericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens zu Recht abgelehnt. \n\n23\\. Gemäß § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn der Angeschuldigte nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens einer Straftat hinreichend verdächtig ist. Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist. Es ist ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit erforderlich als beim dringenden Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 oder § 126a StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2003 – StB 3\u002F03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2; vom 7. Oktober 2021 – StB 31\u002F21 u.a., juris Rn. 9; jeweils mwN). Erst recht bedarf es zur Eröffnung des Hauptverfahrens nicht der für eine Verurteilung notwendigen vollen richterlichen Überzeugung. Der Bundesgerichtshof hat als Beschwerdegericht das Wahrscheinlichkeitsurteil des Oberlandesgerichts und dessen rechtliche Bewertung in vollem Umfang nachzuprüfen und die Voraussetzungen der Eröffnung selbständig zu würdigen (BGH, Beschlüsse vom 26. März 2009 – StB 20\u002F08, BGHSt 53, 238 Rn. 24 ff.; vom 15. Oktober 2013 – StB 16\u002F13, juris Rn. 16). \n\n24\\. Die nach diesen Vorgaben vorzunehmende Bewertung ergibt, dass die Angeschuldigten der ihnen vorgeworfenen Straftaten nicht hinreichend verdächtig sind. \n\n25\\. I. Was den Sachverhalt betrifft, besteht ein hinreichender Tatverdacht im Sinne der Anklage mit den Modifikationen, die das Oberlandesgericht in seinem Beschluss dargelegt hat. \n\n26\\. 1\\. Es ist zunächst nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die in die Zahlungen eingebundenen Hawaladare in Rakka und Al-Hol dem IS angehörten oder die Vereinigung ansonsten wirtschaftlich direkt von den Geldtransfers profitierte. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss (dort S. 25 f.) verwiesen. \n\n27\\. 2\\. Aus den Chatverläufen, die unter anderem auf G. s in Syrien sichergestelltem Mobiltelefon gespeichert waren und deshalb hochwahrscheinlich unverfälscht sind, ist zu schließen, dass die Angeschuldigten die Zahlungen ausschließlich zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs ihrer nahen Verwandten leisteten. In ihren Nachrichten wiesen sie immer wieder darauf hin, dass das Geld nur für den persönlichen Bedarf gedacht sei (exemplarisch eine Nachricht der Angeschuldigten R. vom Herbst 2018: „Ist Euer Geld schon weg? Versteh mich nicht falsch wenn ich so kritisch Nachfrage, aber da wir ja schon 400 geschickt haben, will ich sicher sein, dass das Geld nicht doch für etwas anderes oder jemand anderen verwendet wird! [...] Ich helfe dir und deinen Kindern gerne. Ihr seid trotz allem Familie und ich will nicht dass ihr hungern müsst… Aber ich will mit dem Geld nicht die Sache unterstützen, weil ich immer noch sicher bin, dass das nicht der richtige Weg ist“). G. sicherte ihnen in ihren Antworten jeweils unter näherer Begründung zu, dass sie das Geld ausschließlich für Essen und Kleidung ausgebe. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Beschluss des Oberlandesgerichts (dort S. 27 ff.) Bezug genommen. \n\n28\\. 3\\. Das gilt auch, was die Ausführungen zur tatsächlichen Verwendung der Gelder betrifft. Die Ermittlungen legen nicht nahe, dass G. Waffen oder andere Gegenstände kaufte, die für die Schlagkraft oder den organisatorischen Zusammenhalt des IS konkret von Nutzen waren, oder das Geld an Verantwortliche der Vereinigung weiterleitete. Aus ihren WhatsApp-Nachrichten und weiteren Erkenntnissen geht vielmehr hervor, dass die Lebensmittelversorgung durch Hilfsorganisationen im Tatzeitraum äußerst schlecht war und sie mit dem Geld aus Deutschland nur die nötigsten Bedürfnisse der Kinder decken konnte („keiner von denen hat feste Schuhe“). Die Familie wäre zwar ohne die Zahlungen hochwahrscheinlich nicht zu Tode gekommen („Essenspakete gibt es noch. Grundnahrungsmittel wie Öl, Linsen, Reis, Bulgur, Zucker“). Es spricht aber nichts dafür, dass die transferierten Summen – im Schnitt 170 € im Monat für fünf Personen – den Bereich eines bloßen Beitrages zum Lebensunterhalt überstiegen. Beweismittel dafür, dass G. die Gelder unmittelbar für Organisationszwecke nutzte, liegen jedenfalls nicht vor. Soweit die Generalstaatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass sich die exakte Verwendung der Mittel nicht feststellen lasse, tritt sie dem in der Sache nicht entgegen. \n\n29\\. Somit besteht weder ein hinreichender Verdacht dahin, dass die Überweisungen letztlich an Verantwortliche des IS flossen, noch dahin, dass sie den Aufenthalt von G. in Rakka und im Lager Al-Hol erst ermöglichten. Überwiegend wahrscheinlich erleichterten die Zahlungen den Alltag der Familie; die Zuwendungen verbesserten ihre private Versorgung. Starken Einschränkungen unterlag ihr Leben gleichwohl. \n\n30\\. 4\\. Angesichts der unverrückbaren salafistischen Überzeugung G. s und der mit ihrer Zugehörigkeit zum IS verbundenen Denk- und Lebensweise ist es schließlich unwahrscheinlich, dass sie sich ohne die von den Angeschuldigten geleisteten Zahlungen nach Deutschland hätte überführen lassen. Eine Rückkehr in die Bundesrepublik erwog sie trotz der prekären Lebensumstände zu keinem Zeitpunkt. Sie sah sich aus religiöser Überzeugung zum Verbleib vor Ort verpflichtet („Weil unser Prophet [...] gesagt hat, dass es nicht erlaubt ist unter den Ungläubigen zu leben, wenn es einen islamischen Staat gibt“). Die Entbehrungen und sogar ein mögliches Verhungern der Familie nahm sie schicksalsergeben hin („für einen Moslem ist nichts schlecht. Das ist einfach Prüfung von Allah“). Sie kommentierte teilnahmslos den Tod der beiden Ehemänner („alles Schicksal“), vertraute auf ihre Versorgung durch eine höhere Macht („Allah hat mich nie im Stich gelassen“) und zeigte kein Interesse an einem altersgerechten Aufwachsen ihrer Kinder („ansonsten lass ich halt die Kinder jeden Tag putzen und Wasser auffüllen gehen um Geld reinzubringen“). Gegen eine Rückkehr nach Deutschland sprach aus ihrer Sicht auch, „wie schwer es in Deutschland [ist,] mit Niqab zu leben[,] und wieviele harame Sachen man jeden Tag in der Öffentlichkeit sehen muss“. Vor diesem Hintergrund bat sie die Angeschuldigten, keine Informationen über sie, G. , herauszugeben und nicht das Auswärtige Amt zu kontaktieren. \n\n31\\. II. In rechtlicher Hinsicht sind die Angeschuldigten weder der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB) noch der Zuwiderhandlung gegen das Bereitstellungsverbot einer Embargo-Verordnung der Europäischen Union (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG) hinreichend verdächtig. Unter Zugrundelegung des in der Anklageschrift geschilderten, im dargelegten Sinne modifizierten Sachverhalts sind die strafrechtlichen Vorwürfe rechtlich wie folgt zu bewerten: \n\n32\\. 1\\. Die Angeschuldigten unterstützten mit den Zahlungen an G. nicht die ausländische terroristische Vereinigung IS. \n\n33\\. a) Unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB ist grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und deren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten – wenngleich nicht unbedingt maßgebend – erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 19. April 2018 – 3 StR 286\u002F17, BGHSt 63, 127 Rn. 17; vom 14. August 2009 – 3 StR 552\u002F08, BGHSt 54, 69 Rn. 136). Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass ein Außenstehender Beteiligungsakte eines Angehörigen der Vereinigung fördert; in diesem Sinne handelt es sich beim Unterstützen um eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur mitgliedschaftlichen Beteiligung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. April 2018 – 3 StR 286\u002F17, BGHSt 63, 127 Rn. 17). Zum anderen greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus; denn er bezieht sich auch und – wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt – sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen muss (vgl. BGH, Urteile vom 19. April 2018 – 3 StR 286\u002F17, BGHSt 63, 127 Rn. 17; vom 14. August 2009 – 3 StR 552\u002F08, BGHSt 54, 69 Rn. 136; Beschluss vom 16. Mai 2007 – AK 6\u002F07, BGHSt 51, 345 Rn. 16 ff.). \n\n34\\. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn die Förderungshandlung an sich konkret wirksam, für die Organisation objektiv nützlich ist und dieser mithin irgendeinen Vorteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen ohne Belang (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2018 – 3 StR 286\u002F17, BGHSt 63, 127 Rn. 18; Beschluss vom 27. Oktober 2015 – 3 StR 334\u002F15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6 Rn. 5; Urteil vom 14. August 2009 – 3 StR 552\u002F08, BGHSt 54, 69 Rn. 134; Beschluss vom 16. Mai 2007 – AK 6\u002F07, BGHSt 51, 345 Rn. 11). In diesem Sinne muss der Organisation durch die Tathandlung kein messbarer Nutzen entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2018 – 3 StR 286\u002F17, BGHSt 63, 127 Rn. 18; Beschluss vom 11. Juli 2013 – AK 13\u002F13 u.a., BGHSt 58, 318 Rn. 19). \n\n35\\. Fördert der Außenstehende die Beteiligung eines Mitglieds an der Vereinigung, so bedarf es für die Tathandlung des Unterstützens in der Regel nicht der Feststellung eines noch weitergehenden positiven Effekts der Handlungen des Nichtmitglieds für die Organisation. Da als Folge des Unterstützens ein irgendwie gearteter Vorteil für die Vereinigung ausreicht, liegt es nahe, dass bei einer Tätigkeit, die sich in der Sache als Beihilfe zur Beteiligung eines Mitglieds an der Vereinigung darstellt, grundsätzlich bereits darin ein ausreichender Nutzen für die Organisation zu sehen ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Täter die Erfüllung einer Aufgabe durch ein Mitglied fördert, die diesem von der Vereinigung aufgetragen worden ist, oder es in dessen Entschluss stärkt, die Straftaten zu begehen, die den Zwecken der terroristischen Vereinigung dienen oder ihrer Tätigkeit entsprechen (s. BGH, Urteil vom 19. April 2018 – 3 StR 286\u002F17, BGHSt 63, 127 Rn. 19; Beschlüsse vom 30. Juni 2022 – StB 25\u002F22, juris Rn. 17; vom 13. Juli 2023 – AK 36\u002F23, juris Rn. 36). \n\n36\\. b) Nach diesen Maßstäben unterstützten die Angeschuldigten den IS nicht direkt. Wenngleich sie die mitgliedschaftliche Beteiligung der Tochter beziehungsweise Schwester tatsächlich förderten, sind sie im Ergebnis auch insoweit nicht wegen Unterstützung der Vereinigung strafbar. \n\n37\\. aa) Für eine unmittelbare Unterstützung des IS mangelt es an einem – von G. s mitgliedschaftlicher Beteiligung unabhängigen – Vorteil für die Organisation als solche. Denn es ist, wie ausgeführt, im Tatsächlichen davon auszugehen, dass die finanziellen Zuwendungen vollständig bei G. sowie ihren Kindern beziehungsweise den nicht der Vereinigung angehörenden Hawaladaren verblieben und nicht der Vereinigung als überindividuellem Personenverband zugutekamen. \n\n38\\. Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts begünstigten die Zahlungen den IS nicht dergestalt, dass er selbst von Unterhaltslasten befreit wurde und somit eigene Aufwendungen ersparte (vgl. MüKoStGB\u002FSchäfer\u002FAnstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 122). Denn die Vereinigung war nach den Ermittlungserkenntnissen während des Tatzeitraums ohnehin nicht mehr dazu in der Lage, die eigenen Kämpfer und die Hinterbliebenen zu alimentieren. Sie hatte ihre Zahlungen unabhängig davon eingestellt, ob diese Einkünfte aus dem Ausland erzielten. Anhaltspunkte dafür, dass die Organisation Geld, das an sich für G. bereitstand, angesichts der Zahlungen aus Deutschland anderweitig nutzte, bestehen nicht. \n\n39\\. Die Geldtransfers waren zudem nicht geeignet, dazu beizutragen, den inneren Zusammenhalt der Mitglieder des IS zu stärken oder dessen äußeres Ansehen zu erhöhen. Anders liegt es in Konstellationen, in denen IS-Befürworter personenunabhängig für der Organisation angehörige Frauen in kurdischen Lagern spenden, um Ausschleusungen zu finanzieren und die Begünstigten generell wirtschaftlich besser zu stellen. Denn von solchen Zahlungen geht das Signal an Mitglieder und Sympathisanten des IS aus, dass er für gefangengenommene oder aus anderen Gründen unterstützungsbedürftige Angehörige sorgt. Dies ist geeignet, den Glauben an die fortbestehende Wirkmacht der Vereinigung und die Loyalität zu ihr zu stärken (s. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 – StB 44\u002F23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.; vom 23. August 2023 – StB 47\u002F23, juris Rn. 7 ff.; vom 21. September 2023 – StB 56\u002F23, juris Rn. 38; vom 19. Oktober 2023 – StB 63\u002F23 u.a., juris Rn. 35; vom 13. Dezember 2023 – AK 96\u002F23, juris Rn. 38; vom 24. Januar 2024 – AK 100\u002F23 u.a., juris Rn. 45). Die äußerlich erkennbare Zwecksetzung derartiger Spenden begründet deshalb regelmäßig einen Vorteil für die Organisation. So liegt es hier indes nicht. \n\n40\\. bb) Eine durch die Förderung der mitgliedschaftlichen Beteiligung von G. vermittelte strafbare Unterstützung des IS scheidet nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ebenfalls aus. \n\n41\\. (1) Im Ansatz nimmt die Beschwerdeführerin allerdings zutreffend an, dass die Zahlungen G. s mitgliedschaftliche Beteiligung tatsächlich förderten. Sie erleichterten es ihr, beim IS zunächst in Rakka, sodann im Lager Al-Hol zu verbleiben und ein Leben nach den Vorgaben der Organisation zu führen, insbesondere die Kinder im Sinne einer radikal-islamistischen Ideologie zu indoktrinieren. Diese Verhaltensweisen genügen den Anforderungen an Beteiligungshandlungen des Vereinigungsmitglieds im Sinne des § 129a Abs. 1 Alternative 2, § 129b Abs. 1 StGB. Im Einzelnen: \n\n42\\. (a) G. war bereits Jahre zuvor dem IS beigetreten und hatte sich ab diesem Zeitpunkt anhaltend für ihn betätigt. So hatte sie etwa über eine Kriegswaffe verfügt und war von der Organisation alimentiert worden. Während ihres fortwährenden Aufenthalts in Rakka und in dem von einer weitgehenden Selbstorganisation der IS-Insassinnen geprägten Lager Al-Hol im Tatzeitraum (s. etwa BGH, Beschluss vom 4. September 2024 – StB 57\u002F24, juris Rn. 23) sind ihre dem IS gemäße Lebensweise in der Gemeinschaft mit anderen weiblichen Mitgliedern sowie die Erziehung der Kinder mit dem ideologischen Ziel, sie geistig und charakterlich zu späteren Kämpfern des IS zu formen, als weitere mitgliedschaftliche Beteiligungsakte zu beurteilen. Denn es handelte sich um für die Belange des IS vorgenommene, auf Dauer angelegte organisationsfördernde und vereinigungstypische Betätigungen von erheblichem Gewicht. G. s Tun war – ausweislich des Chatverkehrs mit den Angeschuldigten – auf die Stärkung der Organisation gerichtet. Ihr Wille zur Förderung des IS rechtfertigt es, den jahrelangen Verbleib vor Ort unter andauernder Zugehörigkeit zu der Vereinigung sowie die Tätigkeit als Hausfrau und Mutter, die für sich gesehen noch keine Beteiligungsakte darstellen müssen, insgesamt als tatbestandsmäßiges Verhalten zu bewerten, nicht als bloße alltägliche Verrichtungen ohne Organisationsbezug im Sinne eines privaten Lebens im „Kalifat“ (zur Abgrenzung s. etwa BGH, Beschlüsse vom 21\\. April 2022 – AK 14\u002F22, juris Rn. 27 ff., und AK 18\u002F22, juris Rn. 4 ff., beide mwN). \n\n43\\. (b) Die Angeschuldigten förderten G. s organisationsbezogene Betätigungen vor Ort. Denn ihr weiterer Verbleib als Mitglied auf dem vom IS beherrschten Territorium sowie in dem kurdischen Lager wurde durch die regelmäßigen und in ihrer Gesamtheit erheblichen Zuwendungen wirtschaftlich gefestigt beziehungsweise auf eine sicherere wirtschaftliche Grundlage gestellt; dies genügt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 – 3 StR 156\u002F20, juris Rn. 38; Beschlüsse vom 27. Juli 2023 – StB 44\u002F23, juris Rn. 45; vom 23. August 2023 – StB 47\u002F23, juris Rn. 7; vom 21. September 2023 – StB 56\u002F23, juris Rn. 38; vom 13. Dezember 2023 – AK 91\u002F23 u.a., juris Rn. 122; zum Befähigen eines Geldempfängers, sich für die Organisation in deren Gebiet als Kämpfer aufzuhalten, auszurüsten und einzusetzen, s. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 – 3 StR 490\u002F17, juris Rn. 5; vom 9. Januar 2020 – AK 61\u002F19, juris Rn. 29 f.; vom 11. August 2021 – 3 StR 268\u002F20, juris Rn. 13; vom 10. August 2023 – StB 35\u002F23, NStZ-RR 2023, 341, 343). \n\n44\\. Eine Förderung der mitgliedschaftlichen Beteiligung ist nicht deshalb zu verneinen, weil G. zur Tatbegehung ohnehin fest entschlossen war und sich ohne die Zahlungen voraussichtlich in gleicher Form für den IS betätigt hätte. Denn auf das Ausmaß der fördernden Wirkung kommt es im Grundsatz nicht an. Dies korrespondiert mit dem allgemeinen Verständnis der Beihilfe nach § 27 Abs. 1 StGB, deren Gewicht im Verhältnis zur Haupttat auf der tatbestandlichen Ebene ebenfalls nicht entscheidend ist (vgl. etwa BGH, Urteile vom 15. Dezember 2022 – 3 StR 245\u002F22, juris Rn. 15; vom 20. August 2024 – 5 StR 326\u002F23, NJW 2024, 3246 Rn. 28 mwN). \n\n45\\. Im Übrigen erfüllt es zwar grundsätzlich nicht den Unterstützungstatbestand, wenn durch sporadische Geld- und Sachzuwendungen von geringem Umfang an ein prinzipiell ausreichend versorgtes Mitglied lediglich dessen private Lebenssituation verbessert wird, ohne dass ein positiver Effekt für die Vereinigung ersichtlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2017 – StB 18\u002F17, NStZ-RR 2018, 72, 74; vom 9. Januar 2020 – AK 61\u002F19, juris Rn. 29; vom 10. August 2023 – StB 35\u002F23, NStZ-RR 2023, 341, 343; MüKoStGB\u002FSchäfer\u002FAnstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 122). Ein solcher Fall ist hier indes nicht gegeben. Dem stehen das Ausmaß der Zahlungen sowie die von Armut geprägte Situation in Rakka und dem Lager Al-Hol entgegen. \n\n46\\. (c) Die Angeschuldigten handelten schließlich mit dem notwendigen Vorsatz. Sie wussten um das die mitgliedschaftliche Beteiligung begründende tatsächliche Verhalten der Tochter beziehungsweise Schwester. Ebenso war ihnen bekannt, dass – wenn auch als unerwünschter Nebeneffekt – deren organisationsbezogene Betätigungen durch die Verbesserung der Versorgung im Tatzeitraum erleichtert wurden. \n\n47\\. (2) Gleichwohl ist das Verhalten der Angeschuldigten nicht als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu ahnden. Denn in eng umgrenzten Ausnahmefällen können Handlungen eines Außenstehenden straflos bleiben, obwohl er mit ihnen die Beteiligung des Mitglieds an der Vereinigung fördert. \n\n48\\. Dabei kann auch hier dahinstehen, ob und unter welchen Umständen in Fällen der Förderung einer mitgliedschaftlichen Beteiligung der Unterstützungstatbestand dennoch die Feststellung eines darüber hinausgehenden Vorteils für die Vereinigung verlangt (s.o. unter B. II. 1. a]) und ob hier die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine solche Feststellung in der Hauptverhandlung getroffen werden könnte. Im Sinne der oben dargestellten Maßstäbe erfüllte G. jedenfalls weder eine bestimmte Aufgabe, mit der Verantwortliche des IS sie konkret beauftragt hatten (näher zu dieser Begehungsvariante BGH, Beschlüsse vom 22. März 2018 – StB 32\u002F17, juris Rn. 31; vom 9. Januar 2020 – AK 61\u002F19, juris Rn. 29; vom 7. Februar 2023 – 3 StR 483\u002F21, StV 2023, 805 Rn. 20; vom 19. Oktober 2023 – StB 63\u002F23 u.a., juris Rn. 36), noch beging sie – zusätzlich zur Mitgliedschaft nach § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB – Straftaten, die seinen Zwecken dienten oder seiner Tätigkeit entsprachen, so dass sich ein ihre bloße Beteiligung übersteigender Vorteil für den IS nicht von selbst versteht. \n\n49\\. Zumindest unter diesen Voraussetzungen scheidet eine Strafbarkeit wegen Unterstützung jedenfalls dann aus, wenn der Außenstehende dem individuellen Mitglied aus persönlichen Gründen, insbesondere aufgrund einer engen verwandtschaftlichen oder persönlichen Beziehung, Geld- oder Sachmittel zuwendet, die keinen spezifischen Bezug zu den Zwecken und der Tätigkeit der Vereinigung selbst aufweisen (s. LK\u002FKrauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 127), sondern für den Lebensunterhalt bestimmt sind, sich die Höhe und Frequenz am Grundbedarf des Begünstigten orientiert (vgl. MüKoStGB\u002FSchäfer\u002FAnstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 122), ein nachvollziehbares, nicht nur vages Vertrauen des Zuwendenden in den zweckentsprechenden Einsatz der Mittel besteht und die Leistungen keine den Tatentschluss bestärkende Funktion haben (s. SSW-StGB\u002FLohse, 5. Aufl., § 129 Rn. 49). Für das letztgenannte Kriterium, das dem Ausschluss einer psychisch vermittelten Unterstützung dient, kommt es insbesondere darauf an, mit welcher erkennbaren subjektiven Willensrichtung der Außenstehende handelt (s. SSW-StGB\u002FLohse aaO; ferner LK\u002FKrauß aaO, Rn. 146). \n\n50\\. (a) Diese Begrenzung der Unterstützungsstrafbarkeit liegt darin begründet, dass sozialüblichem Verhalten eines Außenstehenden, mit dem er die Beteiligung eines Vereinigungsmitglieds fördert, unter Umständen objektiv und subjektiv der „deliktische Sinnbezug“ fehlt (zu diesem Rechtsgedanken vgl. Roxin, FS Miyazawa, 1995, S. 501, 513; LK\u002FSchünemann\u002FGreco, StGB, 13. Aufl., § 27 Rn. 18), falls es rechtlich nicht missbilligten Zwecken dient. Ein sich allenfalls mittelbar und ungewollt ergebender positiver Effekt für die Vereinigung reicht in solchen Fällen nicht ohne Weiteres für die Deliktsverwirklichung aus. Somit bleiben humanitäre Hilfeleistungen unter bestimmten Voraussetzungen straffrei (vgl. – ebenso hinsichtlich anderer sozialüblicher Handlungen ohne spezifischen Bezug zu den Zielsetzungen der Vereinigung, etwa des Verkaufs von Nahrungsmitteln, Kleidung und Fahrzeugen oder der Vermietung von Wohnungen an Vereinigungsmitglieder – Fahl, JR 2018, 276, 278 f.; ders., NStZ 2020, 26, 29; Gundelach, StV 2020, 170, 171; LK\u002FKrauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 145 f.; MüKoStGB\u002FSchäfer\u002FAnstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 122; NK-StGB\u002FEschelbach, 6. Aufl., § 129 Rn. 71). \n\n51\\. Die eingangs beschriebenen Anforderungen an die Strafbarkeitsbegrenzung gewährleisten das Fehlen des „deliktischen Sinnbezuges“. Genügen ihnen die Geld- oder Sachzuwendungen, so besteht unter den Gesichtspunkten des Rechtsgutes und Strafgrundes der §§ 129 ff. StGB kein Bedürfnis für die Ahndung eines derartigen Handelns. Denn weder die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und die staatliche Ordnung einschließlich des öffentlichen Friedens noch der Schutz der Allgemeinheit vor der spezifisch vereinigungsbezogenen Gefährlichkeit (s. BGH, Urteil vom 14. November 2024 – 3 StR 189\u002F24, juris Rn. 30 f. mwN) gebietet die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die aus persönlichen Gründen an den Grundbedürfnissen ausgerichtete Leistungen für den Lebensunterhalt eines Vereinigungsmitglieds erbringen und nach Möglichkeit versuchen, einen allenfalls mittelbar eintretenden positiven Effekt für die Organisation selbst zu vermeiden. \n\n52\\. Diese rechtliche Wertung weist gewisse Bezüge zur Beihilfe durch sogenannte neutrale Handlungen auf. Wenngleich die dort geltenden Rechtsgrundsätze (etwa BGH, Urteil vom 1\\. August 2000 – 5 StR 624\u002F99, BGHSt 46, 107, 110 ff.; Beschluss vom 26. Januar 2017 – 1 StR 636\u002F16, NStZ 2017, 461 f.; Urteile vom 19. Dezember 2017 – 1 StR 56\u002F17, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 35 Rn. 16 ff.; vom 30. September 2020 – 3 StR 511\u002F19, NStZ-RR 2021, 7, 8 f.; vom 20. August 2024 – 5 StR 326\u002F23, NJW 2024, 3246 Rn. 39 ff.; zusammenfassend MüKoStGB\u002FScheinfeld, 5. Aufl., § 27 Rn. 59 ff.) nicht ohne Weiteres zu übertragen sind, können die ihnen zugrundeliegenden Erwägungen insoweit fruchtbar gemacht werden, als es auch gegen die Strafbarkeit nach § 27 StGB spricht, wenn einer sozialüblichen (Alltags-)Handlung der „deliktische Sinnbezug“ fehlt; demgegenüber ist ein Verhalten jedenfalls dann strafwürdig, wenn es als „Solidarisierung“ mit dem Täter zu deuten ist (s. LK\u002FSchünemann\u002FGreco, 13. Aufl., § 27 Rn. 17 ff. mwN). \n\n53\\. Wie die aufgezeigte Strafbarkeitsbegrenzung dogmatisch zu verorten ist (vgl. zum Meinungsstand bei „neutralen Handlungen“ etwa Lackner\u002FKühl\u002FHeger, StGB, 30. Aufl., § 27 Rn. 2b ff.; Rackow, Neutrale Handlungen als Problem des Strafrechts, 2007, S. 129 ff.; Petersen, Die „neutrale Handlung“ im Strafrecht, 2022, S. 74 ff., jeweils mwN), bedarf hier keiner Entscheidung. Denn ob gegen die Angeschuldigten ein hinreichender Tatverdacht besteht, kann unabhängig davon beurteilt werden. \n\n54\\. (b) Das Vorgehen der Angeschuldigten erfüllt die dargestellten Voraussetzungen, unter denen die Gewährung von Geld- oder Sachleistungen nicht als Unterstützung strafbar ist. \n\n55\\. In objektiver Hinsicht hatten die übermittelten Geldbeträge keinen Bezug zu terroristischen Zielen, sondern waren für den allgemeinen Lebensbedarf von G. sowie ihren Kindern bestimmt. Sie wurden hierfür, insbesondere für Nahrung und Kleidung, eingesetzt. Für sich genommen waren die Zuwendungen damit rechtlich nicht zu missbilligen. Die Zahlungen, die im Durchschnitt etwa 170 € je Monat ausmachten, orientierten sich auch der Höhe nach an dem Zweck, den Grundbedarf zu sichern. Die Angeschuldigten waren enge Verwandte der Begünstigten; bei der Angeschuldigten S. kommt hinzu, dass dem Grunde nach gesetzliche Unterhaltspflichten bestanden (§§ 1601 ff. BGB). \n\n56\\. Auf eine derartige Verwendung durften die Angeschuldigten vertrauen. Sie bestanden gegenüber G. auf diesem von ihr zugesagten Einsatzzweck. Sie vergewisserten sich durch Nachfragen, wofür die Tochter beziehungsweise Schwester das Geld ausgab. Erst nachdem die Angeschuldigten plausible Antworten erhalten hatten, nahmen sie weitere Überweisungen vor. Aus ihrer Sicht sprach nichts dafür, dass das Geld absprachewidrig der Vereinigung als solcher zufließen oder für über die mitgliedschaftliche Beteiligung hinausgehende Straftaten verwendet würde. \n\n57\\. Die Angeschuldigten bestärkten G. nicht in ihrem Willen zur weiteren mitgliedschaftlichen Beteiligung. Die Geldzuwendungen waren nicht – als Solidarisierung – dahin zu verstehen, dass die Angeschuldigten ihr Verhalten gebilligt hätten, beim IS zu verbleiben und sich in dessen Interesse zu betätigen. Vielmehr war sie dazu ohnehin fest entschlossen und hätte sich ohne das aus Deutschland transferierte Geld nicht anders verhalten. Die Angeschuldigten verknüpften die Zahlungen mit der deutlichen Ablehnung der Vereinigung und dem steten Versuch, die Tochter beziehungsweise Schwester von ihr loszulösen. \n\n58\\. In subjektiver Hinsicht lehnten die Angeschuldigten den IS ab. Eine Förderung der Vereinigung war ihnen in hohem Maße unerwünscht. Ihre Handlungsmotivation war allein darin begründet, G. und deren kleinen Kindern in der prekären Situation vor Ort das alltägliche Leben zu erleichtern und sie vor Mangel zu bewahren. \n\n59\\. 2\\. Die Angeschuldigten verstießen ebenfalls nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegen das gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG strafbewehrte Bereitstellungsverbot des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881\u002F2002 des Rates vom 27. Mai 2002 (ABl. L 139 vom 29. Mai 2002, S. 9) in Verbindung mit dem Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632\u002F2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85). \n\n60\\. a) Nach diesen Vorschriften dürfen den in Anhang I der Durchführungsverordnung aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. Dort ist der IS gelistet (vgl. zur Strafbarkeit im Einzelnen BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 – 3 StR 156\u002F20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 9 ff.; Beschlüsse vom 11. August 2021 – 3 StR 268\u002F20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 1 Rn. 19 f.; vom 13. Dezember 2023 – AK 96\u002F23, juris Rn. 39 ff. mwN). \n\n61\\. b) Eine direkte Zurverfügungstellung scheidet bereits deshalb aus, weil der IS als Personenverband oder dessen Verantwortliche keinen Zugriff auf die Gelder hatten. Die Zahlungen flossen, wie ausgeführt, allein den Hawaladaren und G. zu, die davon sich und die Kinder versorgte. \n\n62\\. c) Ein Zugutekommen liegt ebenfalls nicht vor. Zahlungen an ein IS-Mitglied erfüllen dieses Tatbestandsmerkmal, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass der Empfänger die Gelder für die Ziele und Zwecke der Vereinigung nutzt. Das ist in der Regel bei bedeutsamen Summen der Fall, die dem in die Vereinigungsstrukturen eingebundenen Mitglied den Aufenthalt im Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation beziehungsweise in einem kurdischen Lager dergestalt ermöglichen oder erleichtern, dass es sich für die Organisation einsetzen kann. Der gelisteten Vereinigung muss aus dem Geldtransfer ein – nicht unbedingt messbarer – Vorteil erwachsen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 – AK 6\u002F21, juris Rn. 33, 37 f.; vom 14. Juli 2021 – AK 37\u002F21, juris Rn. 40; Urteil vom 29. Juli 2021 – 3 StR 156\u002F20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 18 ff.; Beschlüsse vom 11. August 2021 – 3 StR 268\u002F20, juris Rn. 18 ff.; vom 18. November 2021 – AK 47\u002F21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.; vom 7. Februar 2023 – 3 StR 483\u002F21, StV 2023, 805 Rn. 22; vom 27. Juli 2023 – StB 44\u002F23, juris Rn. 47; vom 19. Oktober 2023 – StB 63\u002F23 u.a., juris Rn. 40; vom 13. Dezember 2023 – AK 91\u002F23 u.a., juris Rn. 124 ff.). \n\n63\\. Im Ergebnis sind in diesem Zusammenhang keine anderen Maßstäbe anzulegen als diejenigen, die für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB gelten. Dies schließt diejenigen zur Begrenzung der Strafbarkeit bei sozialüblichen Handlungen ein. Insoweit ist für die nicht gegebene Zuwiderhandlung gegen das Bereitstellungsverbot im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG mithin maßgebend, dass die Angeschuldigten G. aus persönlichen Gründen Geldmittel zuwendeten, die keinen spezifischen Bezug zu den Zwecken und der Tätigkeit des IS selbst aufwiesen, sondern ausschließlich für den Lebensunterhalt bestimmt waren, sich die Höhe und Frequenz an deren Grundbedarf orientierte, ein nachvollziehbares, nicht nur vages Vertrauen in den zweckentsprechenden Einsatz der Mittel bestand und die Leistungen keine den Tatentschluss bestärkende Funktion hatten. Dies ergibt sich aus Folgendem: \n\n64\\. aa) Auch im Rahmen der Embargovorschriften ist nicht jedes neutrale Handeln Dritter strafbar, das keine Förderung der gelisteten Organisation bezweckt. \n\n65\\. Soweit in bewaffneten Konflikten unparteiisch erbrachte Hilfe allein auf die Linderung von Not zielt, ist sie nach internationalen Vorgaben im Grundsatz jedenfalls dann privilegiert, wenn daraus kein offensichtlicher Vorteil für militärische Anstrengungen erwächst, die Zuwendung für die ausreichende Versorgung der Bevölkerung, insbesondere mit Lebensmitteln, Arzneimitteln und Unterkünften, nötig ist und die allgemeinen Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit beachtet. Das folgt im Wesentlichen aus dem Genfer Abkommen zum Schutz der Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 (GK IV, BGBl. II 1954, S. 917) und dem ersten Zusatzprotokoll über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (ZP I, BGBl. II 1990, S. 1550; s. näher BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2018 – 1 BvR 1474\u002F12 u.a., BVerfGE 149, 160 Rn. 134 ff.; Jeßberger, FS Sieber, 2021, S. 959, 961 ff. mwN). Spenden und Hilfslieferungen in terroristisch kontrollierte Gebiete, welche die genannten Prinzipien sowie im Genfer Abkommen im Einzelnen geregelte Voraussetzungen achten, ist danach grundsätzlich Durchlass zu gewähren. Diese Verpflichtung bleibt nach Art. 21 des Internationalen Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (BGBl. II 2003, S. 1923, 1937) unberührt. \n\n66\\. Die Verordnung (EG) Nr. 881\u002F2002 setzt diese Vorgaben um und nimmt in Art. 2 Abs. 5 humanitäre Hilfe durch die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen vom Bereitstellungsverbot ausdrücklich aus. Nach Art. 2a Abs. 1 Buchst. a Ziffer i erlaubt sie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Antrag einer betroffenen Person zudem die Feststellung, dass bestimmte übermittelte Gelder nur für Grundausgaben, namentlich für die Bezahlung von etwa Nahrung und Medikamenten, notwendig sind; jene Mittel unterfallen dann – unter weiteren Bedingungen – gleichermaßen nicht dem Embargo. \n\n67\\. Auch die Richtlinie (EU) Nr. 2017\u002F541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15\\. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung (Abl. L 88 vom 31. März 2017, S. 6) erkennt in ihrem Erwägungsgrund 38 den besonderen völkerrechtlichen Schutzstatus humanitärer Tätigkeiten durch unparteiische humanitäre internationale Organisationen an (zu Einzelheiten s. Jeßberger aaO, S. 964 ff.). \n\n68\\. Schließlich bestimmt die Richtlinie (EU) Nr. 2024\u002F1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2018\u002F1673 (Abl. L vom 29. April 2024) in ihrem Erwägungsgrund 20 und in Art. 3 Abs. 5 nunmehr konkret, dass humanitäre Hilfe für bedürftige Personen oder Tätigkeiten zur Unterstützung grundlegender menschlicher Bedürfnisse nicht unter Strafe stehen sollen, wenn sie im Einklang mit den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Menschlichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit und gegebenenfalls mit dem humanitären Völkerrecht erbracht werden (zur Umsetzung s. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 11. Oktober 2024, BR-Drucks. 498\u002F24, § 18 Abs. 11 AWG-E: „Die Tat ist nicht nach Abs. 1 ... strafbar, wenn die Tat als 1. humanitäre Hilfe für eine bedürftige Person oder 2. Tätigkeit zur Unterstützung grundlegender menschlicher Bedürfnisse im Einklang mit den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Menschlichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit und mit dem humanitären Völkerrecht erbracht wird.“). \n\n69\\. bb) Diese rechtlichen Vorgaben sind bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881\u002F2002 zu berücksichtigen. Das Bereitstellungsverbot, das grundsätzlich weit zu verstehen ist (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 18. November 2021 – AK 47\u002F21, wistra 2022, 207 Rn. 18 mwN), soll danach (nur) verhindern, dass gelistete Personen und Organisationen Finanzmittel für terroristische Aktivitäten erlangen. Die rein humanitäre Versorgung von Menschen durch Hilfslieferungen und Spenden – jedenfalls durch Staaten und internationale Organisationen – ist davon grundsätzlich nicht erfasst. \n\n70\\. Danach ist ein eng begrenzter straffreier Raum für neutrale humanitäre (Familien-)Hilfe anzuerkennen. Im Rahmen des Embargoverstoßes sind insoweit allerdings erst recht strenge Anforderungen zu stellen. Denn die internationalen Regelungen legen die humanitäre Versorgung der notleidenden Bevölkerung in Kriegsgebieten aus guten Gründen grundsätzlich in die Hände von Staaten und anerkannten Hilfsorganisationen, nicht in diejenigen von Privatpersonen. Infolgedessen sind die für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland maßgeblichen Kriterien (s. oben B. II. 1. b] bb] [2]) zu übertragen; im Kern gilt: \n\n71\\. Will derjenige, der Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen überträgt, (in Wahrheit) die Vereinigung fördern, besteht Anhalt dafür, dass die Mittel (auch) für terroristische Aktivitäten Verwendung finden, oder ist für ihn deren alleinige Verwendung für den Lebensbedarf zweifelhaft, ist für eine Privilegierung der Leistung kein Raum. Handelt der Leistende dagegen beispielsweise – wie hier – unter Ablehnung der Organisation ausschließlich mit dem Ziel, seine notleidenden engen Verwandten mit Lebensmitteln, Kleidung oder Ähnlichem zu versorgen, und kann er tatsachengestützt darauf vertrauen, dass die Gelder im vollen Umfang für Grundbedürfnisse eingesetzt werden, so liegt kein strafbarer Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot vor. \n\n72\\. III. Nach alledem besteht auf der Grundlage des den Angeschuldigten nach dem Ermittlungsergebnis vorzuwerfenden Sachverhalts gegen sie kein hinreichender Verdacht auf ein strafbares Verhalten. Schäfer Paul Berg Erbguth Kreicker","de","jurionline_de","","Strafbarkeit der finanziellen Zuwendungen an ein IS-Mitglied zur Deckung des Lebensbedarfs in Syrien durch in Deutschland lebendende nahe Verwandte als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung","ecli-de-neuris-kore706162025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]