[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore706302025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore706302025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7945","ECLI:DE:NEURIS:KORE706302025","XII ZB 251\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-02-05T00:00:00.000Z","#  Personenstandsrecht: Änderung des Geburtsnamens eines britischen Staatsbürgers nach privatautonomer Namensänderung in Großbritannien \n\n## Leitsatz\n\nRichtet sich die Namensführung eines Betroffenen nach seinem britischen Heimatrecht, kann auch ein von ihm im Vereinigten Königreich durch privatautonome Namensänderung unter Verwendung eines „Deed of Change of Name (Deed Poll)“ frei gewählter Nachname im Rahmen der registerrechtlichen Substitution den Rechtsbegriff des „Geburtsnamens“ im Sinne des deutschen Personenstandsrechts ausfüllen.19 23 30\n\n## Tenor\n\nDie Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2023 wird zurückgewiesen. \n\nIm Verfahren der Rechtsbeschwerde werden Gerichtskosten nicht erhoben und außergerichtliche Kosten nicht erstattet.\n\nWert: 5.000 € \n\n## Gründe\n\nI.\n\n1\\. Die Betroffene wurde im Jahr 1999 in N.\u002FDeutschland geboren. Ihre Geburt wurde von dem Standesamt in der Weise registriert, dass sie im Geburtenregister als Kind männlichen Geschlechts mit den männlichen Vornamen „R. J.“ und dem Geburtsnamen „Li.“ eingetragen ist. Die Betroffene besitzt ausschließlich die britische Staatsangehörigkeit. \n\n2\\. Im August 2019 gab die Betroffene eine einseitige Erklärung zur Namensänderung („deed poll“) ab, wobei sie als neue weibliche Vornamen (forenames) „L. M.“ und als neuen Nachnamen (surname) „Fa.“ wählte. Unter diesem Namen und mit der Geschlechtsangabe „F[emale]“ wurde der Betroffenen im Februar 2020 ein britischer Reisepass erteilt. \n\n3\\. Im vorliegenden Verfahren hat die Betroffene am 4. August 2020 unter Vorlage von Ablichtungen einer „Certified copy of a Deed of Change of Name (Deed Poll)“ und ihres britischen Reisepasses bei dem zuständigen Standesamt beantragt, den Geburtseintrag dahingehend zu ändern, dass ihr Name „L. M. Fa.“ lautet und ihr Geschlecht weiblich ist. Der Standesbeamte hat Zweifel, ob die durch „deed poll“ abgegebene Erklärung der Betroffenen die gewünschte Änderung im deutschen Personenstandsregister auslösen könne. Auf seine Zweifelsvorlage vom 1. Dezember 2020 hat das Amtsgericht das Standesamt angewiesen, den Geburtseintrag für die Betroffene nicht zu ändern. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. \n\n4\\. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Betroffenen, die weiterhin eine Fortführung des Geburtenregisters mit ihrem gewählten Namen „L. M. Fa.“ und dem geänderten Geschlechtseintrag begehrt. \n\nII.\n\n5\\. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. \n\n6\\. 1\\. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner in StAZ 2024, 141 veröffentlichten Entscheidung das Folgende aufgeführt: \n\n7\\. Für die Namensführung der Betroffenen sei gemäß Art. 10 EGBGB wegen ihrer ausschließlich britischen Staatsangehörigkeit nur das Sachrecht des Vereinigten Königreichs anwendbar. Gleiches gelte analog Art. 7 EGBGB auch für die rechtliche Geschlechtszugehörigkeit der Betroffenen. Nach § 36 Abs. 1 PStV sei eine Änderung des Familiennamens eines Kindes nur dann als Folgebeurkundung einzutragen, wenn sie den Geburtsnamen betreffe. Auf die Namenswahlmöglichkeiten nach Art. 48 EGBGB komme es in diesem Zusammenhang nicht an. \n\n8\\. Die durch „deed poll“ vorgenommene Namensänderung führe zu keiner Änderung des Geburtsnamens im Sinne des deutschen Personenstandsrechts. Das britische Recht unterscheide zwischen „legal name“ und „conventional name“. Der „legal name“ sei hierbei der Name, den man bei der Geburt erlange; auf diesen habe eine Namensänderung durch „deed poll“ keine Auswirkungen. Vergleichbar mit dem Geburtsnamen im deutschen Recht sei deshalb nur der „legal name“. Weil der durch „deed poll“ gewählte „conventional name“ auch die Grundlage für den in britischen Personaldokumenten aufzunehmenden Namen bilde, habe der im Reisepass der Betroffenen ausgewiesene Familienname keine Bedeutung für die Eintragungen im deutschen Geburtenregister. Etwas Anderes könne allenfalls dann gelten, wenn die nach britischem Recht vorgenommene Namensänderung einem Tatbestand gleichkomme, der nach deutschem Recht ausnahmsweise als Änderung des Geburtsnamens zu würdigen wäre. Das sei hier nicht der Fall. Die Geschlechtsänderung der Betroffenen könne mit Blick auf § 8 TSG allenfalls eine Folgebeurkundung hinsichtlich der Eintragung ihrer neuen Vornamen rechtfertigen. Es liege mit Ausnahme des durchgeführten „deed poll“-Verfahrens keine anderweitige behördliche oder gerichtliche Entscheidung vor, die eine Änderung des Geburtsnamens rechtfertigen könnte. Die Betroffene habe auch kein „Gender Recognition Certificate“ (GRC) in einem Verfahren nach dem Gender Recognition Act 2004 erworben. \n\n9\\. Eine vom Antrag der Betroffenen auf Fortführung des Geburtenregisters durch Folgebeurkundung abweichende Anweisung an das Standesamt komme nicht in Betracht. Ob die von der Betroffenen vorgelegten Unterlagen (nur) die Änderung der Vornamen und der Geschlechtszugehörigkeit im Geburtenregister rechtfertigen könnten, bedürfe keiner näheren Aufklärung. Das Standesamt könne weder im Anweisungsverfahren nach § 49 Abs. 1 PStG noch im Zweifelsvorlageverfahren nach § 49 Abs. 2 PStG dazu angewiesen werden, eine vom konkreten Begehren des Antragstellers abweichende Eintragung im Register vorzunehmen. Die Betroffene habe auch klargestellt, dass sie eine auf die Änderung der Vornamen und der Geschlechtszugehörigkeit beschränkte Fortführung des Geburtenregisters nicht anstrebe. \n\nII.\n\n10\\. Dies hält rechtlicher Überprüfung zwar nicht in allen Punkten der Begründung, aber im Ergebnis stand. \n\n11\\. 1\\. Die Rechtsbeschwerde wendet sich mit Recht gegen die Annahme des Beschwerdegerichts, dass die Namensänderung der Betroffenen nicht im Wege einer Folgebeurkundung im Geburtenregister eingetragen werden könne, weil sich der Geburtsname der Betroffenen nicht geändert habe. \n\n12\\. a) Das Beschwerdegericht durfte im Ergebnis davon ausgehen, dass der Name der Betroffenen dem britischen Namenssachrecht unterliegt. Diese für sie günstige Beurteilung zieht die Rechtsbeschwerde auch nicht in Zweifel. \n\n13\\. aa) Nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB in der noch bis zum 30. April 2025 geltenden Fassung unterliegt der Name einer Person grundsätzlich dem Recht des Staates, dem diese Person angehört. Die in Art. 10 Abs. 1 EGBGB enthaltene Verweisung in das Heimatrecht des Namensträgers ist eine Gesamtverweisung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, die auch das Kollisionsrecht des ausländischen Staates umfasst, sodass etwaige Rück- und Weiterverweisungen zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 239, 62 = FamRZ 2024, 507 Rn. 9). \n\n14\\. bb) Die Beschwerdeentscheidung enthält keine Ausführungen zur Frage einer möglichen Rückverweisung auf das deutsche Namenssachrecht. Ob das von Art. 10 Abs. 1 EGBGB berufene Heimatrecht des Namensträgers auf deutsches Recht zurückverweist, muss im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen überprüft werden. Denn der rechtsbeschwerderechtlichen Kontrolle unterliegt die Anwendung ausländischen Rechts durch den Tatrichter jedenfalls insoweit, als in Frage steht, ob deutsches Recht anwendbar ist oder nicht (vgl. BGH Urteil vom 8. März 2024 - V ZR 176\u002F22 - FamRZ 2024, 1230 Rn. 16 mwN). Von einer Rückverweisung auf deutsches Namenssachrecht ist im vorliegenden Fall nicht auszugehen. \n\n15\\. (1) Das Beschwerdegericht hat nicht erörtert, welche der drei Teilrechtsordnungen des Vereinigten Königreichs (England und Wales, Schottland, Nordirland) auf die Betroffene anzuwenden ist, was sich in erster Linie nach den einschlägigen Rechtsvorschriften des betroffenen Mehrrechtsstaates (Art. 4 Abs. 3 Satz 1 EGBGB) und in Ermangelung solcher Regelungen danach beurteilt, zu welcher Teilrechtsordnung der Sachverhalt die engste Beziehung aufweist (Art. 4 Abs. 3 Satz 2 EGBGB). Die Betroffene hat geltend gemacht, dass für sie die schottische Teilrechtsordnung maßgeblich sei, worauf es im vorliegenden Fall aber nicht entscheidend ankommt. \n\n16\\. Nach den Erkenntnissen des Senats besteht für Schottland zwar die Besonderheit, dass das schottische Recht für die freiwillige und anlasslose Namensänderung ein eigenständiges behördliches Verfahren vorsieht, bei dem eine Änderung von Vornamen und\u002Foder Familiennamen mit bestimmten Einschränkungen in Bezug auf Zeitabstände und Häufigkeit der Namensänderung (vgl. Section 43 (5) Registration of Births, Deaths and Marriages [Scotland] Act 1965, abrufbar unter www.legislation.gov.uk) durch formularmäßige Erklärung bei der staatlichen Registerbehörde - den National Records of Scotland - beantragt werden kann (vgl. auch Brandhuber\u002FZeyringer\u002FHeussler Standesamt und Ausländer Vereinigtes Königreich [Stand: Dezember 2016] S. 38 f.). Eine auf diese Weise vollzogene Namensänderung wird durch Fortschreibung der bei den National Records of Scotland registrierten Geburts- bzw. Adoptionsurkunde des Namensträgers erkennbar gemacht, in deren Ausfertigungen künftig sowohl der neugewählte Name als auch (mit dem Zusatz „formerly known as“) der frühere Name aufgenommen werden. \n\n17\\. Dieses besondere Verfahren einer Erklärung gegenüber der Registerbehörde steht allerdings nur solchen Namensträgern zur Verfügung, die in Schottland geboren oder adoptiert worden sind. Personen, die - wie die Betroffene - nicht in Schottland geboren sind, werden für eine Namensänderung (unter anderem) auf den Weg einer eidesstattlichen Versicherung („statutory declaration“) oder eines „deed poll“ nach den im Vereinigten Königreich üblichen Regeln verwiesen (vgl. Hinweise auf der amtlichen Website der National Records of Scotland, abrufbar unter https:\u002F\u002Fwww.nrscotland.gov.uk\u002Fregistration\u002Fchanging-your-name [Stand: 5. November 2024]). Es haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich im Hinblick auf die rechtliche Behandlung einer Namensänderung durch „deed poll“ mit internationalen Bezügen aus der Anwendbarkeit der schottischen Teilrechtsordnung grundlegende Abweichungen oder Besonderheiten gegenüber den anderen Teilrechtsordnungen im Vereinigten Königreich - insbesondere der englischen - ergeben, die im vorliegenden Fall relevant sein könnten. \n\n18\\. (2) Im Vereinigten Königreich bestehen keine kodifizierten Regelungen zum Namenskollisionsrecht. Allerdings ist bei den Rechtsordnungen des Common-Law-Rechtskreises im Rahmen des Personalstatuts häufig eine sogenannte versteckte Rückverweisung zu beachten, bei der sich das anzuwendende Recht aus dem Gleichlauf mit der internationalen Zuständigkeit von Gerichten und Behörden ergibt. Ändert der Angehörige eines solchen Staates seinen Namen jedoch durch schlichte Erklärung gegenüber einer Behörde oder durch tatsächliche Änderung seines im sozialen Umfeld geführten Namens, wird es aber bereits an einer Beteiligung staatlicher Stellen an der Namensänderung fehlen, aus deren Zuständigkeit (oder Unzuständigkeit) Indizien für eine Anknüpfung abgeleitet werden könnten (vgl. Hepting\u002FDutta Familie und Personenstand 4. Aufl. Rn. II­173; Staudinger\u002FHausmann BGB [2024] Vorbemerkung Art. 10 EGBGB Rn. 190). Um einen solchen Fall handelt es sich bei einer Namensänderung durch „deed poll“. \n\n19\\. In materieller Hinsicht erfordert eine Namensänderung unter Verwendung eines „deed poll“ im Vereinigten Königreich grundsätzlich nur eine bewusste Namensänderungsentscheidung des betroffenen Namensträgers und eine gesellschaftliche Übung, welche dem von ihm neu gewählten Namen eine soziale Anerkennung (reputation) verschafft. Ein in diesem Zusammenhang errichteter „deed poll“ stellt eine Privaturkunde dar, in der in feierlicher Form in Gegenwart mindestens eines mitunterzeichnenden Zeugen eine einseitige Erklärung des Namensträgers beurkundet wird, den alten Namen abzulegen und fortan ausschließlich den neu angenommenen Namen zu benutzen. Eine in dieser Form dokumentierte Namensänderungserklärung hat aber keinen konstitutiven Charakter, sondern dient in erster Linie Beweiszwecken hinsichtlich des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen der Namensänderung. Zwar kann eine Namensänderung durch „deed poll“ unter den in den Enrolment of Deeds (Change of Name) Regulations 1994 (abrufbar unter www.legislation.gov.uk) genannten Voraussetzungen gerichtlich registriert (enrolled) werden. Unabhängig davon sind weder Dokumentation noch gerichtliche Registrierung der Namensänderungserklärung hinreichende oder notwendige Bedingung für die Namensänderung; diese vollzieht sich allein durch gesellschaftliche Übung (vgl. hierzu eingehend Lettmaier Personennamen und Recht in Großbritannien aus rechtswissenschaftlicher Sicht Namenkundliche Informationen 105\u002F106 [2015] S. 147, 150 ff.; Meyer-Witting Das Personennamensrecht in England Geschichte und Gegenwart [1990] S. 150 ff.). \n\n20\\. Fehlt es - wie im vorliegenden Fall - an der gerichtlichen Hinterlegung des „deed poll“ („unenrolled“), sind Gerichte oder Behörden des Vereinigten Königreichs an dieser Form der Namensänderung nicht einmal registrierend beteiligt. Eine Anknüpfung des Namensstatuts aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Zuständigkeitsvorschriften kommt unter diesen Umständen von vornherein nicht in Betracht. Das in der Beschwerdeentscheidung mehrfach erwähnte „U.O“ ist ungeachtet seiner Bezeichnung keine staatliche Stelle, sondern eine private Agentur, die in Großbritannien Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Beurkundung von „deed poll“-Erklärungen anbietet. \n\n21\\. (3) Im Übrigen wird die Frage, wie das Namensstatut im Vereinigten Königreich bestimmt werden kann, in der Rechtsprechung und Literatur uneinheitlich beurteilt. Während es früher verbreiteter Ansicht entsprach, dass die vom Domizilprinzip beherrschten Rechtsordnungen des Common-Law-Rechtskreises - insbesondere das britische Recht - das Namensstatut an das „domicile“ des Namensträgers anknüpfen und deshalb eine Rückverweisung auf deutsches Sachrecht vorzunehmen sei, wenn sich das Domizil des Namensträgers in Deutschland befindet (vgl. OLG Hamburg StAZ 1980, 285, 286; Spindler StAZ 1997, 22; vgl. auch Wengler StAZ 1976, 43, 44), wird in jüngerer Zeit aus dem Fehlen von namensrechtlichen Kollisionsnormen im britischen Recht und aus der Nichtfeststellbarkeit einer abweichenden kollisionsrechtlichen Praxis durch britische Gerichte und Behörden die Beurteilung hergeleitet, dass selbst bei einem Domizil des Namensträgers in Deutschland eine Rückverweisung durch britisches Kollisionsrecht nicht stattfinde und die in Art. 10 Abs. 1 EGBGB enthaltene Verweisung auf das britische Heimatrecht des Namensträgers daher stets die Wirkung einer Sachnormverweisung habe (vgl. für England und Wales: OLG München FamRZ 2009, 1581; LG Traunstein StAZ 2008, 246, 247; Staudinger\u002FHausmann BGB [2024] Vorbemerkung Art. 10 EGBGB Rn. 190; Wall StAZ 2024, 143; Frank StAZ 2020, 232, 235; Horenkamp [Fachausschuss Nr. 4214] StAZ 2023, 27; Wall [Fachausschuss Nr. 4167] StAZ 2020, 59, 60 mwN; Kraus [Fachausschuss Nr. 4123] StAZ 2018, 292, 293). \n\n22\\. Einer weiteren Erörterung dieser Frage bedarf es aber nicht. Es wird sich nach der bisherigen Aktenlage schon nicht sicher feststellen lassen, dass die Betroffene im Zeitpunkt der Namensänderung aus Sicht des britischen Rechts ihr Domizil in Deutschland und nicht (mehr) in Großbritannien hatte (vgl. zu den Voraussetzungen für die Begründung eines Wahldomizils: MünchKommBGB\u002Fvon Hein 9. Aufl. Art. 5 EGBGB Rn. 140 mwN; vgl. auch BGHZ 234, 166 = FamRZ 2022, 1489 Rn. 19), zumal die Betroffene in ihrer Namensänderungserklärung vom 31. August 2019 sowohl eine Anschrift in L. (Deutschland) als auch eine Anschrift in F. A. (Vereinigtes Königreich\u002FSchottland) angegeben hatte. Von Bedeutung ist schließlich auch, dass die britische Passbehörde (HM Passport Office) die von der Betroffenen vorgenommene Namensänderung durch „deed poll“ offensichtlich für wirksam und damit britisches Namenssachrecht für anwendbar hielt, weil sie der Betroffenen einen auf den geänderten Namen lautenden Reisepass erteilte. Mangels besserer Erkenntnisse wird diese Beurteilung regelmäßig auch der kollisionsrechtlichen Betrachtung zugrunde gelegt werden können. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das britische Heimatrecht der Betroffenen die in Art. 10 Abs. 1 EGBGB enthaltene Verweisung im vorliegenden Fall angenommen hat. \n\n23\\. b) Im verfahrensrechtlichen Ausgangspunkt zutreffend ist die weitere Beurteilung des Beschwerdegerichts, dass die Änderung des Familiennamens eines Kindes nur dann als Folgebeurkundung in das Geburtenregister einzutragen ist, wenn sie den Geburtsnamen betrifft, § 36 Abs. 1 PStV. Der Name der Betroffenen als einer nur-britischen Staatsangehörigen untersteht allein ihrem britischen Heimatrecht, welches die dem deutschen Recht geläufige begriffliche Unterscheidung von Nachnamen als Familiennamen, Ehenamen und Geburtsnamen nicht kennt. Im vorliegenden Verfahren stellt sich daher die registerrechtliche Frage nach der Substitution (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 109, 1 = FamRZ 1990, 39, 41; Wall StAZ 2024, 143, 144; Hepting StAZ 2001, 257, 259), ob nämlich der von der Betroffenen nach britischem Recht durch privatautonome Namensänderung im Wege eines „deed poll“ gewählte Nachname (surname) „Fa.“ mit dem Rechtsbegriff des „Geburtsnamens“ im Sinne des deutschen Personenstandsrechts funktional vergleichbar ist und diesen deshalb ausfüllen kann. Dies ist entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts der Fall. \n\n24\\. aa) Das Beschwerdegericht hat zum Inhalt des britischen Namenssachrechts festgestellt, dass dieses zwischen einem „legal name“ und einem „conventional name“ unterscheide. Der „legal name“ sei dabei der Name, den man mit der Geburt erlange. Niemand sei nach britischem Recht gezwungen, seinen „legal name“ zu führen. Jeder könne seinen „conventional name“ auch ohne Zusammenhang mit von außen kommenden Ereignissen wie beispielsweise Heirat oder Adoption selbst bestimmen. Die Änderung des „conventional name“ habe aber keine Auswirkungen auf den „legal name“, weil er diesen nur überlagere, aber nicht verdränge. \n\n25\\. bb) Demgegenüber beanstandet die Rechtsbeschwerde, dass diese Feststellungen zum Inhalt des britischen Rechts unter Verstoß gegen die Aufklärungspflicht getroffen worden sind. Die gegen das Verfahren des Beschwerdegerichts insoweit erhobenen Bedenken sind berechtigt. \n\n26\\. (1) Unabhängig davon, ob sich die Ermittlung ausländischen Rechts im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 293 ZPO (analog) oder nach § 26 FamFG richtet (vgl. BGH Beschluss vom 9. Februar 2017 - V ZB 166\u002F15 - NZG 2017, 546 Rn. 7 mwN), hat der Tatrichter den Inhalt des ausländischen Rechts auf jeden Fall von Amts wegen im Wege des Freibeweises zu ermitteln. In welcher Weise er sich dabei die notwendigen Kenntnisse verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Von Einfluss auf das Ermittlungsermessen können dabei insbesondere Vortrag und sonstige Beiträge der Beteiligten sein. Tragen diese eine bestimmte ausländische Rechtspraxis detailliert und kontrovers vor, wird der Richter regelmäßig umfassendere Ausführungen zur Rechtslage zu machen und gegebenenfalls sämtliche ihm zugänglichen Erkenntnismittel zu erschöpfen haben, als wenn der Vortrag der Beteiligten zu dem Inhalt des ausländischen Rechts übereinstimmt oder sie zu dem Inhalt dieses Rechts nicht Stellung nehmen, obwohl sie dessen Anwendbarkeit kennen oder mit ihr rechnen (vgl. BGHZ 234, 166 = FamRZ 2022, 1489 Rn. 17 mwN). Das Rechtsbeschwerdegericht überprüft insoweit nur, ob der Tatrichter sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt, insbesondere die sich anbietenden Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls hinreichend ausgeschöpft hat (vgl. Senatsbeschluss vom 24\\. Mai 2017 - XII ZB 337\u002F15 - FamRZ 2017, 1209 Rn. 14 mwN). \n\n27\\. (2) Das Beschwerdegericht hat sich - wie bereits das Amtsgericht - bei seiner Beurteilung, das britische Recht unterscheide zwischen einem mit der Geburt erworbenen und unveränderbaren „legal name“ und einem später angenommenen „conventional name“, einem im deutschen Rechtsraum weit verbreiteten Verständnis (vgl. OLG Hamburg StAZ 1980, 285, 287; AG Nürnberg StAZ 2015, 59; NK-BGB\u002FMankowski 4. Aufl. Art. 48 EGBGB Rn. 71; Wall StAZ 2024, 143, 144 und FamRZ 2015, 1568; Hochwald [Fachausschuss Nr. 3820] StAZ 2008, 115, 116; Spindler StAZ 1997, 22 f.; Nelle FamRZ 1990, 809, 811 Fn. 32; grundlegend Luther StAZ 1980, 61, 62) von den Grundsätzen des britischen Namensrechts angeschlossen, welches seinerseits maßgeblich auf einer Entscheidung des High Court of Justice (Chancery Division) vom 15. November 1962 beruht. In dieser Entscheidung, in der es um die Frage ging, ob die geschiedene und wiederverheiratete Mutter eines minderjährigen Kindes berechtigt war, den Familiennamen des gemeinsamen Kindes ohne Zustimmung des Vaters durch „deed poll“ in den in der neuen Ehe geführten Familiennamen zu ändern, werden an einer Stelle die Begriffe „[true] legal name“ und „conventional name“ verwendet (vgl. Buckley J in Re T (otherwise H) (an Infant) [1962] 3 All ER 970: „It is, of course, well known that a person’s surname is a conventional name and forms no part of his true legal name.“). \n\n28\\. Indessen ist - worauf die Rechtsbeschwerde zutreffend hinweist - in der deutschsprachigen Literatur bezweifelt worden, ob diese Begrifflichkeiten im britischen (englischen) Namensrecht tatsächlich die ihnen beigemessene Relevanz als eigenständige Namenskategorien besitzen oder ob die Entscheidung von der deutschen Rechtswissenschaft insoweit nicht missverstanden worden sein könnte (vgl. eingehend Meyer-Witting Das Personennamensrecht in England Geschichte und Gegenwart [1990] S. 129 ff.; offengelassen in OLG München FamRZ 2009, 1581, 1582), zumal die Begriffe „legal name“ und „conventional name“ sowohl in der englischen Rechtssprache als auch in der Umgangssprache unüblich sein sollen (vgl. Könnecke [Fachausschuss Nr. 2948] StAZ 1986, 148). \n\n29\\. (3) Die Betroffene hat in ihrer Beschwerdebegründung geltend gemacht, dass der „legal name“ im britischen Recht derjenige Name sei, den eine Person im Rechtsverkehr tatsächlich führe, und die Ausführungen des Amtsgerichts zum britischen Namensrecht - insbesondere zur Rechtsqualität des „legal name“ - zumindest in Zweifel gezogen. Bei dieser Sachlage hätte es für das Beschwerdegericht durchaus nahegelegen, sein Verständnis vom Inhalt des britischen Namensrechts durch Einholung eines Rechtsgutachtens überprüfen zu lassen. \n\n30\\. cc) Letztlich kommt es darauf aber nicht entscheidend an. Selbst wenn die Beurteilung des Beschwerdegerichts zuträfe, dass das britische Recht zwischen einem bei Geburt erworbenen und unveränderlichen „legal name“ und einem tatsächlich geführten „conventional name“ unterscheidet, könnte auch ein durch „deed poll“ nachträglich angenommener „conventional name“ die Funktion eines Geburtsnamens im Sinne des deutschen Registerrechts ausfüllen (vgl. NK-BGB\u002F Mankowski 4. Aufl. Art. 48 EGBGB Rn. 71; Wall StAZ 2024, 143, 144 und StAZ 2015, 41, 43 f.; Spindler StAZ 1997, 22, 23; aA OLG Hamburg StAZ 1980, 285, 287; OLG München FamRZ 2009, 1581, 1582; OLG Nürnberg FamRZ 2015, 1655 f.). \n\n31\\. (1) Als „Geburtsname“ kann grundsätzlich derjenige Name verstanden werden, den eine Person vor der Eingehung der ersten Ehe geführt hat oder den sie zu führen hätte, wenn sie niemals eine Ehe schließen würde (vgl. Rauhmeier [Fachausschuss Nr. 3951] StAZ 2012, 184, 185; Spindler StAZ 1997, 22, 23). Dies steht im Einklang mit der in § 1355 Abs. 6 BGB enthaltenen Legaldefinition im materiellen deutschen Namensrecht, wonach als Geburtsname derjenige Name bezeichnet wird, der im Zeitpunkt der Ehenamensbestimmung (§ 1355 Abs. 2 BGB) in die Geburtsurkunde eines Ehegatten einzutragen ist. Daraus folgt aber zugleich, dass der Geburtsname nach deutschem Recht nicht unabänderlich auf den anlässlich der Geburt festgelegten Namen begrenzt ist, sondern sich vielmehr durch Ereignisse nach der Geburt - wie beispielsweise die Namenserstreckung nach § 1617 c BGB oder die öffentlich-rechtliche Namensänderung nach § 3 NÄG - ändern kann (vgl. Wall StAZ 2015, 41, 44). Die Beurteilung, dass nicht der aktuell geführte Name, sondern grundsätzlich nur ein - wie das Beschwerdegericht nach seinem Verständnis vom britischen Recht meint - bei Geburt erworbener und anschließend unabänderlich im Geburtseintrag festgeschriebener „legal name“ den registerrechtlichen Begriff des Geburtsnamens ausfüllen könnte, ist daher auch aus Sicht des deutschen Registerrechts keineswegs zwingend. \n\n32\\. (2) Die Namensänderung durch „deed poll“ nach britischem Recht führt zu einer isolierten Namensänderung ohne Rücksicht und Bezug zu einem familienrechtlichen Statusereignis und ist damit funktional mit einer behördlichen Namensänderung vergleichbar, die auch nach deutschem Recht eine Änderung des Geburtsnamens bewirkt (vgl. Wall StAZ 2015, 41, 44; Henrich StAZ 1997, 225, 230). Für diese Beurteilung spielt es keine entscheidende Rolle, dass dem Namensträger mit der privatautonomen Namensänderung durch „deed poll“ eine praktisch uneingeschränkte Möglichkeit zur Namenswahl eröffnet wird. Denn auch Rechtsordnungen, die eine Namensänderung prinzipiell nur durch eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung zulassen, können so ausgestaltet sein, dass die zuständige staatliche Stelle an das Verlangen des Namensträgers nach Erteilung eines bestimmten „Wunschnamens“ gebunden ist (vgl. etwa für Österreich: § 2 Abs. 1 Nr. 11 und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1988 über die Änderung von Familiennamen und Vornamen in der zuletzt geltenden Fassung, abrufbar unter www.ris.bka.gv.at). Es erscheint deshalb sachgerecht, den von der Betroffenen aktuell geführten und vom Beschwerdegericht als „conventional name“ bezeichneten Namen als Geburtsnamen im Sinne des deutschen Personenstandsrechts zu behandeln. \n\n33\\. (3) Diese Sichtweise gebietet unter den hier obwaltenden Umständen auch das Gebot der unionsrechtskonformen Auslegung. \n\n34\\. (a) Die Betroffene hat am 4. August 2020 die Fortführung des Geburtenregisters beantragt. Zu diesem Zeitpunkt konnte sie sich unbeschadet ihrer ausschließlich britischen Staatsangehörigkeit noch auf den Status einer Unionsbürgerin berufen. Zwar hat das Vereinigte Königreich bereits am 1. Februar 2020, dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. EU 2020 L 29 S. 7; im Folgenden Austrittsabkommen), die Union verlassen und ist damit zu einem Drittstaat geworden. Allerdings sieht dieses Abkommen in seinem Art. 126 einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 vor; nach Art. 127 Abs. 6 des Austrittsabkommens ist das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums insbesondere für die Zwecke der Vorschriften über die Unionsbürgerschaft und die Freizügigkeit als „Mitgliedstaat“ und nicht als Drittstaat anzusehen (vgl. EuGH Urteil vom 4. Oktober 2024 - Rs. C-4\u002F23 - FamRZ 2024, 1797 Rn. 43 - Mirin). \n\n35\\. (b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs liegt eine Beeinträchtigung des in Art. 21 AEUV für jeden Unionsbürger verbürgten Grundsatzes der Freizügigkeit vor, wenn die Behörden eines Mitgliedstaates es ablehnen, den nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates bestimmten und in öffentliche Dokumente eingetragenen Namen „anzuerkennen“ (vgl. nur EuGH Urteil vom 2. Juni 2016 - Rs. C-438\u002F14 - FamRZ 2016, 1239 Rn. 37 f. - Bogendorff von Wolffersdorff). \n\n36\\. Eine kollisionsrechtlich bedingte Namensspaltung, die den meisten im Zusammenhang mit der Beschränkung der Unionsbürgerfreizügigkeit ergangenen namensrechtlichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zugrunde gelegen hat (vgl. EuGH Urteile vom 14. Oktober 2008 - Rs. C-353\u002F06 - FamRZ 2008, 2089 - Grunkin\u002FPaul und vom 8. Juni 2017 - Rs. C-541\u002F15 - FamRZ 2017, 1175 - Freitag), liegt hier zwar nicht vor, weil das deutsche Internationale Privatrecht nicht in Frage stellt, dass sich die Namensführung der Betroffenen allein nach ihrem britischen Heimatrecht richtet. Mit dem „Anerkennungsgebot“ hat der Europäische Gerichtshof indessen eine allgemeine und grundsätzliche Vorgabe formuliert, an der sich das Namensrecht der Mitgliedstaaten - einschließlich des Verfahrens- und Personenstandsrechts - und deren Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall orientieren muss (vgl. MünchKommBGB\u002FGössl 9\\. Aufl. EGBGB Art. 10 Rn. 224). Die Weigerung deutscher Personenstandsbehörden, im Geburtenregister nachzuvollziehen, dass der Name der Betroffenen im Vereinigten Königreich rechtmäßig geändert und dies in ihrem britischen Reisepass dokumentiert worden ist, bringt - wie die Betroffene nachvollziehbar geltend macht - wegen der unterschiedlichen Angaben in Geburtsurkunde und Pass erhebliche Schwierigkeiten beim Identitätsnachweis mit sich. Vor dem Hintergrund des unionsrechtlichen Anerkennungsgebots können diese fortwirkenden Nachteile für die Betroffene nicht mit der Erwägung gerechtfertigt werden, dass ein durch „deed poll“ geänderter Nachname nicht als „Geburtsname“ im Sinne des deutschen Registerrechts angesehen werden könne, und auch nicht damit, dass die deutschen Behörden eine Entscheidung über den rechtzeitigen Antrag der Betroffenen auf Änderung des Geburtseintrags erst nach Ablauf des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 und damit zu einem Zeitpunkt treffen, an dem sie ihren Unionsbürgerstatus bereits verloren hatte. \n\n37\\. 2\\. Die angefochtene Entscheidung kann daher mit der gegebenen Begründung keinen Bestand haben. Die vom Beschwerdegericht ausgesprochene Zurückweisung der Erstbeschwerde erweist sich jedoch aus anderen Gründen als richtig (§ 74 Abs. 2 FamFG). \n\n38\\. In gerichtlichen Verfahren nach dem Personenstandsgesetz wird der Verfahrensgegenstand grundsätzlich durch die in erster Instanz gestellten Sachanträge für alle Instanzen begrenzt. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Vorlage des Standesbeamten gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 PStG zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung darüber, ob die von der Betroffenen konkret gewünschten Folgebeurkundungen im Geburtseintrag dahingehend vorzunehmen sind, Vornamen und Geburtsname in „L. M. Fa.“ und die Geschlechtsangabe in „weiblich“ zu ändern; das Verfahren richtet sich nicht auf die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2022 - XII ZB 425\u002F21 - FamRZ 2023, 108 Rn. 10). Die Vorlage des Standesamts bewirkt nach § 49 Abs. 2 Satz 2 PStG, dass die beantragte Amtshandlung als abgelehnt gilt. Eine in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren ergehende Anweisung an das Standesamt muss sich im Rahmen dieses, von dem konkreten Verlangen des Antragstellers abgeleiteten Verfahrensgegenstandes halten (vgl. OLG Hamm StAZ 2008, 343, 344; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2022 \\- XII ZB 562\u002F20 - FamRZ 2022, 624 Rn. 46 mwN und BGHZ 229, 374 = FamRZ 2021, 1387 Rn. 27 für das Anweisungsverfahren). Eine von diesem Begehren abweichende oder ihm nur teilweise entsprechende Anweisung an das Standesamt kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Antragsteller eine solche nicht anstrebt (vgl. auch Senatsbeschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 292\u002F15 - FamRZ 2019, 218 Rn. 46). Das Beschwerdegericht ist insoweit zutreffend davon ausgegangen, dass die Betroffene an einer Fortführung des Geburtenregisters, bei der die von ihr geltend gemachten Änderungen der Vornamen, des Geburtsnamens und der rechtlichen Geschlechtszugehörigkeit nicht vollständig eingetragen werden, kein Interesse hat. Ihre Beschwerde muss deshalb auch dann insgesamt zurückgewiesen werden, wenn sie keinen Anspruch auf Änderung ihres Geschlechtseintrages hat. So verhält es sich hier. \n\n39\\. a) Das für die Bestimmung der rechtlichen Geschlechtszugehörigkeit anwendbare Recht knüpft nach Art. 7 a Abs. 1 EGBGB an die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person an. Durch diese am 1. November 2024 in Kraft getretene Vorschrift hat der Gesetzgeber ausdrücklich kodifiziert, was die allgemeine Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum unter dem bis zum 31. Oktober 2024 gültigen Rechtszustand bereits - wie das Beschwerdegericht - aus der entsprechenden Anwendung von Art. 7 EGBGB (vgl. KG FamRZ 2021, 762, 764; OLG Schleswig FamRZ 2020, 1095, 1096; Grüneberg\u002FThorn BGB 82. Aufl. Art. 7 EGBGB Rn. 6 mwN; Staudinger\u002FHausmann BGB [2024] Art. 7 EGBGB Rn. 40 mwN) oder aus dem Ausbau des früheren § 8 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 1 Abs. 1 Nr. 3 TSG zu einer allseitigen Kollisionsnorm (vgl. BeckOK\u002FMäsch BGB [Stand: 1. Mai 2024] Art. 7 EGBGB Rn. 37) hergeleitet hatte. Die in Art. 7 a Abs. 1 EGBGB enthaltene Verweisung auf das Heimatrecht der Person ist eine Gesamtverweisung (vgl. Staudinger\u002FHausmann BGB [2024] Art. 7 EGBGB Rn. 43c; Erman\u002FStürner BGB 17. Aufl. Art. 7 a EGBGB Rn. 8; Schulz IPrax 2024, 28, 30; Partington NZFam 2024, 433, 437), so dass auch das Internationale Privatrecht des Heimatstaates und etwaige Rückverweisungen zu berücksichtigen sind. \n\n40\\. b) Es kann dabei davon ausgegangen werden, dass das britische Heimatrecht die Verweisung nach Art. 7 a Abs. 1 EGBGB annimmt. Dafür spricht insbesondere, dass britische Behörden bei der Anwendung des - für die Änderung der rechtlichen Geschlechtszugehörigkeit im gesamten Vereinigten Königreich maßgeblichen - Gender Recognition Act 2004 (abrufbar unter www.legislation.gov.uk; im Folgenden: GRA) bei der Annahme ihrer internationalen Zuständigkeit weder durch ein Staatsangehörigkeits- noch durch ein Aufenthaltserfordernis aufseiten des Antragstellers beschränkt sind (vgl. Scherpe FamRZ 2007, 270, 272 mwN). Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde gehört die Betroffene indessen auch aus Sicht des britischen Rechts rechtlich nicht dem weiblichen Geschlecht an. \n\n41\\. aa) Nach Section 1 Subsection (1) GRA kann jede Person, die mindestens 18 Jahre alt ist, eine Geschlechtsidentitätsbescheinigung (Gender Recognition Certificate) beantragen, wenn sie sich entweder dem anderen Geschlecht zugehörig fühlt und entsprechend lebt oder ihr Geschlecht bereits nach der Rechtsordnung eines anderen Landes hat ändern lassen; über den Antrag entscheidet eine besondere juristisch-medizinische Fachkommission (Gender Recognition Panel). Dem Antrag auf Erteilung einer Geschlechtsidentitätsbescheinigung hat dieses Gremium insbesondere dann stattzugeben, wenn bei der antragstellenden Person eine durch zwei Berichte von Medizinern oder Psychologen nachgewiesene Geschlechtsdysphorie („gender dysphoria“) vorliegt (vgl. Section 2 Subsection (1)(a), Section 3 Subsection (1) GRA) und die antragstellende Person - was sie durch eidesstattliche Erklärung zu versichern hat (vgl. Section 3 Subsection (4) GRA) - im Zeitpunkt der Antragstellung bereits seit mindestens zwei Jahren in Übereinstimmung mit dem jeweils anderen Geschlecht gelebt hat und beabsichtigt, dies bis zum Ende ihres Lebens nicht mehr zu ändern (vgl. Section 2 Subsection (1)(b)(c) GRA). \n\n42\\. bb) Wird ein vollständiges Gender Recognition Certificate erteilt, wird die antragstellende Person gemäß Section 9 Subsection (1) GRA für alle künftigen Belange als Angehörige des anderen Geschlechts behandelt („Where a full gender recognition certificate is issued to a person, the person’s gender becomes for all purposes the acquired gender“). Ist die Geburt der antragstellenden Person im Vereinigten Königreich registriert, wird eine Kopie des Gender Recognition Certificate nach Section 10 Subsection (1) GRA an die zuständige Registerbehörde übermittelt, welche der antragstellenden Person auf ihren Antrag eine Geburtsurkunde mit ihrem neuen Geschlecht und - gegebenenfalls - mit ihrem neuen Namen erteilt (vgl. dazu für Schottland etwa die Hinweise der National Records of Scotland, abrufbar unter www.nrscotland.gov.uk\u002Fregistration\u002Fgender-recognition [Stand: 29. November 2024]). Nur die Erteilung einer Geschlechtsidentitätsbescheinigung nach dem Gender Recognition Act 2004 führt nach britischem Recht die rechtliche Zugehörigkeit zum angestrebten Geschlecht herbei. Insoweit entspricht der Rechtszustand im Vereinigten Königreich im Wesentlichen der Rechtslage, die unter der Geltung des früheren § 10 Abs. 1 TSG bis zum 31. Oktober 2024 in Deutschland bestanden hatte. \n\n43\\. cc) Die Betroffene hat auch mit der Rechtsbeschwerde nicht geltend gemacht, ein Verfahren nach dem Gender Recognition Act 2004 durchlaufen und eine Geschlechtsidentitätsbescheinigung nach dieser Regelung erlangt zu haben. Auf den Geschlechtseintrag in ihrem Reisepass kommt es demgegenüber nicht an. Zwar stellt sich auch für Passzwecke die tatsächliche Frage danach, ob der Passantragsteller seine neue Identität (Geschlecht und gegebenenfalls Name) dauerhaft für alle künftigen Belange verwenden wird. Da die Erteilung eines Passes mit dem angestrebten Geschlecht \\- anders als die Ausstellung eines Geschlechtsidentitätsbescheinigung nach dem Gender Recognition Act 2004 - keine Änderung des rechtlichen Geschlechts zur Folge hat (vgl. etwa Guidance for His Majesty’s Passport Office staff examining passport applications from customers who ask for a change of gender on their passport, Version 22.0; abrufbar unter www.gov.uk\u002Fgovernment\u002Fpublications\u002Fgender-recognition, S. 5: “Unlike the gender recognition certificate … the issue of a passport in an acquired gender does not give legal recognition of the change of gender. For passport purposes, the question is only whether the person has permanently adopted a new identity”), akzeptiert das HM Passport Office als Nachweis dafür von solchen Passantragstellern, die kein Gender Recognition Certificate vorlegen, auch die Stellungnahme eines Mediziners oder Psychologen, sofern diese bestimmte Voraussetzungen in Bezug auf ihren Inhalt und die Qualifikation des Ausstellers erfüllt (vgl. Guidance for His Majesty’s Passport Office staff examining passport applications from customers who ask for a change of gender on their passport, Version 22.0; abrufbar unter www.gov.uk\u002Fgovernment\u002Fpublications\u002Fgender-recognition, S. 13 ff.). Mit Recht weist die Rechtsbeschwerde deshalb darauf hin, dass die Erlangung eines Gender Recognition Certificate - anders als das Beschwerdegericht meint - keine zwingende Voraussetzung für die Änderung des Geschlechtseintrages im Reisepass ist. An der Beurteilung, dass die Betroffene aus Sicht des britischen Rechts rechtlich nicht dem weiblichen Geschlecht angehört, ändert dies jedoch nichts. \n\n44\\. dd) Auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach es (auch) eine Beeinträchtigung des in Art. 21 AEUV für jeden Unionsbürger verbürgten Grundsatzes der Freizügigkeit darstellt, wenn die Behörden eines Mitgliedstaates es ablehnen, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig erfolgte Änderung der rechtlichen Geschlechtszugehörigkeit anzuerkennen (vgl. EuGH Urteil vom 4. Oktober 2024 - Rs. C-4\u002F23 - FamRZ 2024, 1797 \\- Mirin), kommt es in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht an, weil die Betroffene \\- anders als der in dem genannten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof beteiligte britisch-rumänische Staatsangehörige - gerade kein Gender Recognition Certificate erworben und deshalb in Großbritannien keine Änderung des rechtlichen Geschlechts stattgefunden hat, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union anerkannt werden könnte. \n\n45\\. c) Das Ergebnis, das „Geschlechtsstatut“ dem britischen Heimatrecht der Betroffenen zu unterstellen, welches die Änderung der rechtlichen Geschlechtszugehörigkeit an die Durchführung eines behördlichen Verfahrens mit der Erbringung medizinischer Nachweise knüpft, verstößt auch mit Blick auf die nach Erlass der Beschwerdeentscheidung am 1\\. November 2024 in Deutschland in Kraft getretenen Rechtsänderungen durch das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 19. Juni 2024 (BGBl. I Nr. 206; im Folgenden: SBGG) nicht gegen den kollisionsrechtlichen ordre public nach Art. 6 EGBGB (vgl. BeckOK\u002FMäsch BGB [Stand: 1\\. November 2024] Art. 7 a EGBGB Rn. 5). Dies gilt hier schon deshalb, weil der - für einen Rückgriff auf den ordre public erforderliche - ausreichende Inlandsbezug des Sachverhalts nur durch den gewöhnlichen Aufenthalt der Betroffenen in Deutschland vermittelt werden könnte, der ihr aber gleichzeitig die in Art. 7 a Abs. 2 EGBGB vorgesehene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts eröffnet. In diesem Fall bestünde für die Betroffene die Möglichkeit, das Standesamt durch eine Erklärung nach § 2 SBGG zur Änderung ihres Geschlechtseintrages im Geburtenregister zu verpflichten. Guhling Günter Nedden-Boeger Botur Krüger","de","jurionline_de","","Personenstandsrecht: Änderung des Geburtsnamens eines britischen Staatsbürgers nach privatautonomer Namensänderung in Großbritannien","ecli-de-neuris-kore706302025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]