[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore706522026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore706522026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2682","ECLI:DE:NEURIS:KORE706522026","1 StR 97\u002F25",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-03-18T00:00:00.000Z","#  BGH, Urteil vom 18. März 2026 - 1 StR 97\u002F25 \n\n## Leitsatz\n\nBeantragt die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung nach Eintritt eines dauerhaften Verfahrenshindernisses zur Herbeiführung einer Entscheidung über die noch nicht zur Entscheidungsreife gelangte Einziehung mit einem den formalen Anforderungen des § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO genügenden Antrag die Überleitung des subjektiven Verfahrens in das objektive, hat das Tatgericht das Verfahren als objektives fortzusetzen und \\- gegebenenfalls nach Erhebung weiterer Beweise - eine Entscheidung über die Einziehung zu treffen. Die Überleitung steht nicht im Ermessen des Gerichts. 28\n\n## Tenor\n\n1\\. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24\\. Juni 2024 aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die selbständige Einziehung unterblieben ist; insoweit wird das Verfahren in das selbständige Einziehungsverfahren übergeleitet. \n\n2\\. Die Sache wird zur Durchführung des selbständigen Einziehungsverfahrens und zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\n## Gründe\n\n1\\. Das Landgericht hat das Verfahren wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten eingestellt. Einen Übergang in das selbständige Einziehungsverfahren hat es abgelehnt und dem folgend über den Antrag auf Einziehung des Wertes von Taterträgen nicht entschieden. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision gegen das Urteil, soweit ein Übergang in das objektive Einziehungsverfahren abgelehnt worden und eine Entscheidung über die selbständige Einziehung unterblieben ist. Das Rechtsmittel hat Erfolg. \n\nI. \n\n2\\. 1\\. Dem Angeklagten ist – soweit für die Entscheidung von Bedeutung – mit insoweit durch Beschluss vom 12. April 2023 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassener Anklage der Staatsanwaltschaft Köln vom 1. Juli 2022 unter anderem vorgeworfen worden, als Verantwortlicher der M. GmbH – Organträger der M. KGaA (im Folgenden: Bank) – für die Veranlagungszeiträume 2007 bis 2011 wissentlich unrichtige Körperschaftsteuererklärungen abgegeben und hierin die Anrechnung nicht einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer aus Wertpapiergeschäften rund um den Dividendenstichtag geltend gemacht zu haben, was bei der Bank zur Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile in Höhe von über 161 Millionen Euro führte (sog. Cum-Ex-Geschäfte). \n\n3\\. Nach dem Anklagesatz findet sich folgender Hinweis: „Die erlangten Beträge unterliegen der Einziehung gemäß §§ 25 Absatz 2, 53, 73 Absatz 1, § 73b Absatz 1 Nummer 1, § 73c StGB“. Im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen, konkretisiert durch die Antragsschrift vom 31. Mai 2024 wird festgestellt, dass der Angeklagte aus den angeklagten Cum-Ex-Eigenhandelsgeschäften der Bank über die O. mbH, deren Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer er war, im Wege der Dividendenausschüttung bzw. Sonderausschüttung Gewinnanteile erhalten habe, nämlich am 22. April 2010 für das Jahr 2009 in Höhe von 20.655.729,18 Euro, am 27. April 2011 für das Jahr 2010 in Höhe von 12.454.212,18 Euro und am 25. April 2012 für das Jahr 2011 in Höhe von 7.633.226,82 Euro, insgesamt somit in Höhe von 40.743.208,18 Euro. \n\n4\\. Die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten hat im Zeitraum vom 18. September 2023 bis 24. Juni 2024 an insgesamt 29 Hauptverhandlungstagen stattgefunden. \n\n5\\. In der mündlichen Verhandlung vom 14. Juni 2024 hat die Staatsanwaltschaft unter auszugsweiser Verlesung der Antragsschrift vom 31. Mai 2024 wegen Zweifeln an der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten den Übergang in das selbständige Einziehungsverfahren und eine Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil beantragt. \n\n6\\. 2\\. Das Landgericht hat das Verfahren mit dem angegriffenen Urteil wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten eingestellt. Einen Übergang in das selbständige Einziehungsverfahren hat es abgelehnt und dem folgend keine Entscheidung über den Antrag auf Einziehung des Wertes von Taterträgen getroffen. Eine Einziehungsanordnung gegen den Angeklagten sei nach dem derzeitigen Ergebnis der Ermittlungen nicht zu erwarten. Dies sei jedoch Voraussetzung für einen Übergang vom subjektiven in das objektive Verfahren. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu einer möglichen Einziehungsanordnung gegen den Angeklagten seien noch nicht abgeschlossen. Die Strafkammer könne daher nicht abschließend beurteilen, ob eine entsprechende Anordnungswahrscheinlichkeit bestehe. Zudem könne der mit einem solchen Übergang verfolgte prozessökonomische Zweck, die bisherigen Beweisergebnisse auch im objektiven Verfahren zu verwerten, nicht (mehr) erreicht werden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Angeklagte während Teilen der Beweisaufnahme bereits verhandlungsunfähig gewesen sei. Die Beweisaufnahme müsse daher vollständig wiederholt werden, weil deren Ergebnisse nach der Überleitung in das objektive Verfahren nicht verwertbar seien. \n\nII. \n\n7\\. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. \n\n8\\. 1\\. Die Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf die Ablehnung des Übergangs in das objektive Verfahren (§ 435 StPO) und das hieraus folgende Unterbleiben einer Einziehungsanordnung gegen den Angeklagten gemäß § 76a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 1 Alternative 2, 73c Satz 1 StGB ist unwirksam. Das Urteil unterliegt daher insgesamt der Überprüfung durch das Revisionsgericht. \n\n9\\. a) Die Einziehungsentscheidung nach §§ 73 ff. StGB kann zwar grundsätzlich einer isolierten Prüfung durch das Revisionsgericht unterzogen werden. Nach allgemeinen Grundsätzen gilt dies aber nur, wenn der angefochtene Teil der Entscheidung losgelöst und vom übrigen Urteilsinhalt selbstständig geprüft werden kann und die bei Teilrechtskraft stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 2025 – 6 StR 326\u002F24 Rn. 25 und vom 27. November 2024 – 1 StR 473\u002F23 Rn. 18; jeweils mwN). \n\n10\\. b) Hieran fehlt es. Die Zulässigkeit der Anordnung der Einziehung im objektiven Verfahren kann nicht losgelöst von der Verfahrenseinstellung wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit überprüft werden. Denn erst die Feststellung des Verfahrenshindernisses der dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten ermöglicht dem Tatgericht eine selbständige Einziehung wegen Unverfolgbarkeit der Anlasstat aus rechtlichen Gründen gemäß § 76a Abs. 1 Satz 1 StGB, § 435 StPO. Sie ist Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung des selbständigen Einziehungsverfahrens und damit untrennbar mit der Einstellung wegen des Verfahrenshindernisses verbunden. \n\n11\\. c) Die Unwirksamkeit der Beschränkung hat – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – nicht zur Folge, dass das Rechtsmittel insgesamt unzulässig ist; es entfällt lediglich die Beschränkung. Die Revision gilt dann als in vollem Umfang bzw. in dem Umfang als eingelegt, in dem die übrigen Urteilsteile zur Prüfung mit herangezogen werden müssen (vgl. KK-StPO\u002FGericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 16; MüKo-StPO\u002FKnauer\u002FKudlich, 2. Aufl., § 344 Rn. 56; LR-StPO\u002FFranke, 26. Aufl., § 344 Rn. 67; jeweils mwN). \n\n12\\. 2\\. Die Verfahrenseinstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit (§ 260 Abs. 3 StPO) begegnet keinen rechtlichen Bedenken. \n\n13\\. a) Ein – von der Verteidigung geltend gemachtes – Verfahrenshindernis wegen Verstoßes gegen die Garantien des Art. 6 EMRK besteht nicht. Insoweit kann auf die zutreffenden Erörterungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil Bezug genommen werden (UA S. 29 bis 47). Auch die weiteren Ausführungen der Verteidigung in der Hauptverhandlung am 11. November 2025 sowie in ihren Schriftsätzen vom 12. November 2025, 11. Dezember 2025, 12. Dezember 2025, 15. Dezember 2025, 19. Dezember 2025, 10. Februar 2026 und vom 3. März 2026, mit denen sie im Wesentlichen ihren Vortrag aus dem Erkenntnisverfahren wiederholt und vertieft hat, zeigen kein solches Verfahrenshindernis auf. Soweit die Verteidigung mit Schriftsatz vom 21. November 2025 unter Bezugnahme auf ein Schreiben an das Landgericht Bonn vom 6. Juni 2025 die Beiziehung der Ermittlungsakten des Verfahrens gegen den gesondert verfolgten S. (62 KLs 1\u002F24) beantragt hat, war dem nicht nachzukommen. Das in diesem Verfahren ergangene erstinstanzliche Urteil gegen S. ist veröffentlicht und dem Senat sowie der Verteidigung bekannt. Aus dem Beiziehungsantrag ergeben sich im Übrigen keine Umstände, die es nahelegen, dass die genannten Verfahrensakten Informationen beinhalten, die geeignet wären, einen schwerwiegenden, ein Verfahrenshindernis auslösenden Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens aus Art. 6 EMRK zu begründen. Da dem Senat auch im Übrigen keine Anhaltspunkte vorliegen, die zu einer Beiziehung drängen würden, war eine solche nicht veranlasst. Gleiches gilt für die in den Schriftsätzen vom 21. November 2025 und vom 10. Februar 2026 genannten Gutachten der Kanzlei C., deren Beiziehung das Landgericht noch im laufenden subjektiven Verfahren gegen den Angeklagten beschlossen hatte. Auch insoweit erschließt sich nicht, warum sich aus dem Inhalt derselben ein Verfahrenshindernis ergeben sollte. \n\n14\\. b) Der Angeklagte war auch nicht vorrangig freizusprechen. Ein Fall, in dem der Freispruch Vorrang vor der Einstellung des Verfahrens hat, liegt nicht vor. Der Sachverhalt ist infolge des angenommenen Verfahrenshindernisses gerade nicht abschließend im Sinne eines Freispruchs geklärt worden (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 – 3 StR 323\u002F16 Rn. 12; Beschluss vom 5. Juni 2007 – 5 StR 383\u002F06 Rn. 20). \n\n15\\. c) Das Landgericht ist schließlich in der Sache anhand eines zutreffenden rechtlichen Maßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 – 5 StR 46\u002F18 Rn. 9; Beschluss vom 2. Februar 2022 – 5 StR 390\u002F21, BGHSt 67, 12, 16 f. Rn. 12) auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung sämtlicher entscheidungserheblicher tatsächlicher Umstände zu dem Ergebnis gelangt, dass der Angeklagte verhandlungsunfähig ist. Dagegen ist nichts zu erinnern. \n\n16\\. 3\\. Soweit das Landgericht es abgelehnt hat, auf Antrag der Staatsanwaltschaft in das objektive Einziehungsverfahren überzugehen und eine Entscheidung über die Einziehung von Taterträgen zu treffen, hat das Urteil hingegen keinen Bestand. Dies folgt zwar nicht aus einer Verletzung der Kognitionspflicht (dazu a.), aber aus einer rechtsfehlerhaften Anwendung des § 435 StPO (dazu b.). \n\n17\\. a) Eine – auch auf die Sachrüge zu prüfende ( vgl. BGH, Urteile vom 20. März 2012 – 1 StR 648\u002F11 Rn. 16; vom 27. Juni 2013 – 3 StR 113\u002F13 Rn. 3 und vom 17. August 2017 – 4 StR 127\u002F17 Rn. 11) – Verletzung der Kognitionspflicht (§ 264 StPO) liegt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht vor. \n\n18\\. aa) Der prozessuale Tatbegriff des § 264 StPO erfasst als einen Teil des Lebenssachverhalts auch die Erträge, die dem Angeklagten oder einer „drittbegünstigten“ natürlichen oder juristischen Person durch oder für die angeklagte rechtswidrige Tat zugeflossen sind. Stellt das erkennende Gericht aufgrund der Hauptverhandlung ein Verfahrenshindernis fest, das eine Verurteilung wegen der Erwerbstat hindert, bleibt das Verfahren insoweit gleichwohl – anders als etwa bei einer Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO – bis zum abschließenden Urteil anhängig. Das Tatgericht kann daher in diesen Fällen die selbständige Einziehung gemäß § 76a StGB im subjektiven Verfahren mit dem Urteil anordnen, durch das es das Verfahren hinsichtlich der Erwerbstat einstellt, ohne dass es hierfür des Übergangs in das objektive Einziehungsverfahren gemäß § 435 f. StPO bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2023 – GSSt 1\u002F23, BGHSt 67, 295, 303 ff. Rn. 25 ff.). \n\n19\\. bb) Diese zur selbständigen Einziehung gemäß § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung ergangene Rechtsprechung ist auf den Fall der selbständigen Einziehung gemäß § 76a Abs. 1 Satz 1 StGB wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten übertragbar (vgl. Krauß\u002FSeeger, NZWiSt 2025, 144, 148 f.). Das reformierte Vermögensabschöpfungsrecht hat die frühere Beschränkung der selbständigen Einziehung auf die Fälle der Unverfolgbarkeit aus „tatsächlichen Gründen“ in § 76a Abs. 1 StGB a.F. entfallen lassen. § 76a Abs. 1 Satz 1 StGB n.F. gestattet daher nunmehr auch eine selbständige Einziehung bei rechtlichen Verfolgungshindernissen. Hierzu gehört auch die dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten (vgl. BT-Drucks. 18\u002F9525, S. 57 und 72; MüKo-StGB\u002FMeißner, 5. Aufl., § 76a Rn. 6; TK-StGB\u002FEser\u002FSchuster, 31\\. Aufl., § 76a Rn. 6; Fischer\u002FFischer\u002FLutz, StGB, 73. Aufl., § 76a Rn. 3, 4; LK-StGB\u002FLohse, 14\\. Aufl., § 76a Rn. 10 und 17; vgl. auch Art. 15 Abs. 1 Buchst. a], Abs. 2 Richtlinie [EU] Nr. 2024\u002F1260). \n\n20\\. cc) Auch wenn der Zufluss von Taterträgen für die angeklagten Steuerhinterziehungen grundsätzlich Bestandteil der angeklagten prozessualen Taten war (§ 264 Abs. 1 StPO), birgt die unterbliebene Einziehungsanordnung im vorliegenden Fall gleichwohl keinen Verstoß gegen die Kognitionspflicht. \n\n21\\. (1) Zum Zeitpunkt der Einstellung des Verfahrens wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit bestand nach den insoweit rechtsfehlerfreien Feststellungen noch keine Entscheidungsreife bezüglich der selbständigen Einziehung (vgl. hierzu Krauß\u002FSeeger, NZWiSt 2025, 144, 148 ff.). Zwar unterliegt die Einziehung aus den angeklagten Erwerbstaten grundsätzlich so lange der Kognitionspflicht des Tatgerichts im subjektiven Verfahren, bis hierüber in der Sache entschieden, die Einziehung durch ein Absehen gemäß § 421 Abs. 1 StPO oder durch Übergang in das objektive Einziehungsverfahren gemäß §§ 435 ff. StPO aus dem subjektiven Verfahren ausgeschieden worden ist (vgl. El-Ghazi, NStZ 2022, 255, 256). Hier hätten im subjektiven Verfahren aber zunächst die Beweisaufnahme fortgesetzt und weitere Beweise erhoben werden müssen, bis abschließend in der Sache über die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 1 Satz 1 StGB hätte entschieden werden können. Das subjektive Verfahren setzt jedoch die Anwesenheit des Angeklagten voraus (§ 230 Abs. 1 StPO). Die Vorschriften des selbständigen Einziehungsverfahrens gemäß §§ 435 ff. StPO finden im subjektiven Verfahren keine Anwendung. Die prozessualen Voraussetzungen richten sich vielmehr nach den für die Hauptverhandlung geltenden Vorschriften der §§ 226 bis 275 StPO. Daher modifizieren die das selbständige Einziehungsverfahren regelnden Bestimmungen der §§ 435 ff. StPO das subjektive Verfahren nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2023 – GSSt 1\u002F23, BGHSt 67, 295, 304 Rn. 29). Die Fortsetzung eines subjektiven Verfahrens mit dem Ziel der Herbeiführung einer Entscheidung über die selbständige Einziehung ist gegen einen verhandlungsunfähigen Angeklagten daher nicht möglich. Ein Verbot des Weiterverhandelns gemäß § 230 Abs. 1 StPO liegt bereits dann vor, wenn das Tatgericht Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2023 – 5 StR 453\u002F23 Rn. 7 und vom 17. Juli 1984 – 5 StR 449\u002F84 Rn. 3 f.). \n\n22\\. (2) Ein Ausnahmefall, in dem auch gegen einen abwesenden verhandlungsunfähigen Angeklagten verhandelt werden kann (vgl. § 231a StPO), liegt nicht vor, weil der Angeklagte nach den insoweit rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts nicht selbstverschuldet verhandlungsunfähig war. Etwas Anderes folgt auch nicht aus § 232 StPO, wonach eine Hauptverhandlung auch ohne einen ordnungsgemäß geladenen Angeklagten durchgeführt werden kann, wenn nur eine Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen, eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung, allein oder nebeneinander, zu erwarten sind (a.A. Krauß\u002FSeeger, NZWiSt 2025, 144, 150). Denn § 232 StPO ist wie die §§ 231 Abs. 2, 231a ff. StPO Ausdruck eines Kontumazial- bzw. Ungehorsamkeitsverfahrens und setzt als ungeschriebene Voraussetzung voraus, dass der Angeklagte der Hauptverhandlung eigenmächtig, also wissentlich und schuldhaft (ohne Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe), fernbleibt (LR-StPO\u002FBecker, 27. Aufl., § 232 Rn. 14; KK-StPO\u002FGmel\u002FPeterson, 9. Aufl., § 232 Rn. 9; MüKo-StPO\u002FArnoldi, 2\\. Aufl., § 232 Rn. 6; Schmitt in Schmitt\u002FKöhler, StPO, 68. Aufl., § 232 Rn. 11). Dies ist beim Angeklagten, der ohne eigenes Verschulden aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig geworden ist, nicht der Fall. \n\n23\\. (3) Da das subjektive Verfahren gegen einen verhandlungsunfähigen Angeklagten daher nicht fortgesetzt werden kann, ist eine selbständige Einziehung gemäß § 76a Abs. 1 Satz 1 StGB bei fehlender Entscheidungsreife im Falle dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit lediglich im objektiven Verfahren gemäß §§ 435 ff. StPO möglich. Denn dieses setzt gemäß § 435 Abs. 3 Satz 2, § 430 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO – anders als § 230 Abs. 1 StPO im subjektiven Verfahren – die Anwesenheit des Angeklagten nicht voraus. Damit entfällt aber zugleich aus Rechtsgründen die Kognitionspflicht im Hinblick auf die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 1 Satz 1 StGB im subjektiven Verfahren. Denn die Kognitionspflicht findet dort ihre Grenze, wo der Aburteilung ein rechtliches Hindernis entgegensteht (vgl. LR-StPO\u002FStuckenberg, 27. Aufl., § 264 Rn. 37 und 41; KK-StPO\u002FTiemann, 9. Aufl., § 264 Rn. 28 und 33 f.; MüKo-StPO\u002FNorouzi, 2. Aufl., § 264 Rn. 38). Da gegen einen verhandlungsunfähigen Angeklagten im subjektiven Verfahren nicht weiterverhandelt und vom Tatgericht nichts (rechtlich) Unmögliches verlangt werden kann, endet die Kognitionspflicht auch im Hinblick auf die – noch nicht zur Entscheidungsreife gelangte – selbständige Einziehung gemäß § 76a Abs. 1 Satz 1 StGB jedenfalls mit der Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit (§ 260 Abs. 3 StPO). \n\n24\\. b) Das Landgericht hat es aber rechtsfehlerhaft unterlassen, das Verfahren hinsichtlich der selbständigen Einziehung gemäß § 76a Abs. 1 Satz 1 StGB auf Antrag der Staatsanwaltschaft in das objektive Verfahren (§ 435 StPO) überzuleiten und eine Entscheidung über die Einziehung von Taterträgen zu treffen. \n\n25\\. aa) Der Übergang vom subjektiven in das objektive Verfahren setzt als von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2022 – 2 StR 359\u002F22 Rn. 2; vom 22. Juni 2021 – 5 StR 165\u002F21 Rn. 2; und vom 6. Januar 2021 – 5 StR 454\u002F20 Rn. 2) einen in ihrem Ermessen stehenden Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO voraus (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2024 – 2 StR 272\u002F24 Rn. 9; Beschlüsse vom 13. August 2024 – 5 StR 424\u002F23 Rn. 19 f.; vom 1. Februar 2024 – 5 StR 93\u002F23 Rn. 10 und vom 20. Dezember 2022 – 4 StR 221\u002F22 Rn. 8). Diesem Antrag muss der Wille zur Durchführung eines selbständigen Einziehungsverfahrens und das Bewusstsein der Ermessensausübung gemäß § 435 Abs. 1 StPO zu entnehmen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2018 – 4 StR 297\u002F18 Rn. 11). Er kann mündlich gestellt werden (BGH, Beschluss vom 13. August 2024 – 5 StR 424\u002F23 Rn. 19). Eine Erklärung in der Anklageschrift, ein bestimmter Gegenstand unterliege der Einziehung, oder ein im Schlussplädoyer gestellter Einziehungsantrag reichen hierfür indes nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2024 – 2 StR 272\u002F24 Rn. 9; Beschlüsse vom 30. Juli 2024 – 5 StR 121\u002F24 Rn. 9; vom 20. Dezember 2022 – 4 StR 221\u002F22 Rn. 8 und vom 22. November 2018 – 1 StR 325\u002F18 Rn. 2). Für einen Überleitungsantrag gelten nach § 435 Abs. 2 in Verbindung mit § 200 StPO grundsätzlich die Vorschriften über den Inhalt der Anklageschrift, sodass dieser neben der Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände grundsätzlich auch die Tatsachen angeben muss, die die Zulässigkeit der selbständigen Einziehung begründen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2022 – 3 StR 372\u002F21 Rn. 15 und vom 6. Januar 2021 – 5 StR 454\u002F20 Rn. 2). In den Fällen des § 76a Abs. 1 bis 3 StGB, in denen die Erwerbstat Gegenstand der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage ist, bedarf es jedoch abweichend von § 435 Abs. 2 in Verbindung mit § 200 StPO keiner weitergehenden Angaben zur Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände sowie zu den Tatsachen, welche die Zulässigkeit der selbständigen Einziehung begründen. Denn der notwendige Inhalt ergibt sich bereits aus der Anklageschrift. Soweit der Antrag als besondere Form der Erhebung einer Strafklage zu verstehen sein sollte, wären sowohl deren Umgrenzungs- wie Informationsfunktion erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2024 – 2 StR 272\u002F24 Rn. 9; Beschluss vom 13. August 2024 – 5 StR 424\u002F23 Rn. 20). \n\n26\\. Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft vom 31. Mai 2024\\. Denn hierin werden – obwohl die Erwerbstaten bereits Gegenstand der zugelassenen Anklage waren – der einzuziehende Wertersatzbetrag und die Tatsachen angegeben, die aus Sicht der Staatsanwaltschaft eine selbständige Einziehung gemäß § 76a Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 Alternative 2, § 73c Satz 1 StGB tragen. \n\n27\\. bb) Weitergehende Voraussetzungen für einen Übergang vom subjektiven in das objektive Verfahren bestehen – entgegen der Auffassung des Landgerichts – nicht. \n\n28\\. Beantragt die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung nach Eintritt eines dauerhaften Verfahrenshindernisses zur Herbeiführung einer Entscheidung über die noch nicht zur Entscheidungsreife gelangte Einziehung mit einem den formalen Anforderungen des § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO genügenden Antrag die Überleitung des subjektiven Verfahrens in das objektive, hat das Tatgericht das Verfahren als objektives fortzusetzen und – gegebenenfalls nach Erhebung weiterer Beweise – eine Entscheidung über die Einziehung zu treffen. Die Überleitung steht nicht im Ermessen des Gerichts. Das Antragserfordernis sichert in dieser Verfahrenskonstellation allein die Ausübung des der Staatsanwaltschaft nach § 435 Abs. 1 StPO eingeräumten Ermessens (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2024 – 5 StR 424\u002F23 Rn. 20). \n\n29\\. (1) Zwar setzt ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung einer selbständigen Einziehung gemäß § 76a StGB im objektiven Verfahren nach § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO voraus, dass diese gesetzlich zulässig und „nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten“, mithin hinreichend wahrscheinlich ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor , lehnt das Gericht die Durchführung des selbständigen Einziehungsverfahrens im Zwischenverfahren gemäß § 435 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit §§ 203 f., 207 StPO ab (BT-Drucks. 18\u002F9525, S. 91 f.; BeckOK-StPO\u002FTemming, 58. Ed., § 435 Rn. 6; MüKo-StPO\u002FLanglitz\u002FScheinfeld, 2. Aufl., § 435 Rn. 26; KK-StPO\u002FSchmidt\u002FScheuß, 9\\. Aufl., § 435 Rn. 14; LR-StPO\u002FGaede, 27. Aufl., § 435 Rn. 7 und 20). \n\n30\\. (2) Anders als im Fall der originären Antragstellung im objektiven Einziehungsverfahren gemäß §§ 435 ff. StPO bedarf es jedoch bei der Überleitung vom subjektiven in das objektive Verfahren keines gesonderten Zwischenverfahrens gemäß § 435 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit §§ 203 f., 207 StPO, da ein solches in Bezug auf die Anklage bereits durchgeführt wurde (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 12. Juli 2024 – 3 Ws 55\u002F24, NZWiSt 2025, 169, 170 Rn. 8; KK-StPO\u002FSchmidt\u002FScheuß, 9. Aufl., § 435 Rn. 18; Köhler in Schmitt\u002FKöhler, 68\\. Aufl., § 435 Rn. 10; Metzger in KMR-StPO, 117. Lfg., § 436 Rn. 9; Krauß\u002FSeeger, NZWiSt 2025, 144, 147; a.A. SSW-StPO\u002FHeine, 6. Aufl., § 435 Rn. 18; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 – 2 StR 457\u002F20 Rn. 13 [für den Fall eines Übergangs in das objektive Verfahren hinsichtlich einer nicht abgeurteilten Erwerbstat]; zum Verfahren nach § 444 StPO vgl. KMR-StPO\u002FMetzger, 140. Lfg., § 444 Rn. 28; SSW-StPO\u002FKudlich\u002FSchuhr, 6. Aufl., § 444 Rn. 21; NK-StPO\u002FSchweiger, 1. Aufl., § 444 Rn. 30 ), weshalb in dieser Verfahrenskonstellation eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Anordnung der Einziehung auch nicht zu prüfen ist. \n\n31\\. Hierzu gilt: \n\n32\\. (a) Der Wortlaut des § 435 Abs. 3 Satz 1 StPO steht dem jedenfalls nicht entgegen. Zwar verweist dieser für das weitere Verfahren auf die Vorschriften über das Zwischenverfahren. Diese Regelung betrifft aber ersichtlich nur den Fall einer originären Antragstellung im selbständigen Einziehungsverfahren. Dass der Gesetzgeber die Durchführung eines Zwischenverfahrens im selbständigen Einziehungsverfahren nicht in allen Fällen für zwingend erachtet, ergibt sich zudem bereits daraus, dass ein solches entfällt, wenn es – etwa wegen Flucht oder unbekannten Aufenthalts des Einziehungsbeteiligten – nicht „ausführbar ist“ (vgl. BT-Drucks. 19\u002F9525, S. 92). \n\n33\\. (b) Die Entstehungsgeschichte der Norm spricht für das Entfallen eines Zwischenverfahrens beim Übergang vom subjektiven in das objektive Verfahren. In den Gesetzesmaterialien zu § 435 StPO (BT-Drucks. 18\u002F9525, S. 91) ist insoweit ausgeführt: \n\n34\\. „Zu Absatz 1 Die Vorschrift entspricht § 440 Absatz 1 StPO. Der Antrag setzt voraus, dass die Anordnung der selbständigen Einziehung ‚zu erwarten‘ ist. Die Anordnung muss nach dem Ergebnis der Ermittlungen mithin hinreichend wahrscheinlich sein (vgl. Karlsruher Kommentar-Schmidt, StPO, 7. Auflage 2013, § 440, Rn. 7). Ist dies nicht der Fall, lehnt das Gericht die Durchführung des selbständigen Einziehungsverfahrens entsprechend § 204 StPO ab (vgl. § 435 Absatz 3 Satz 1 StPO-E). Der Übergang vom subjektiven in das objektive (selbständige) Einziehungsverfahren ist nach der Neufassung weiterhin möglich (vgl. für das geltende Recht Schmidt, a.a.O., Rn. 15). [...]“ \n\n35\\. Aus dem Umstand, dass der Gesetzentwurf hier zunächst das Erfordernis eines Zwischenverfahrens gemäß § 435 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit §§ 203 f., 207 StPO betont, dann aber unter Hinweis auf die bisherige Rechtslage (§ 440 StPO a. F.) einschränkend hinzufügt, dass der Übergang vom subjektiven in das objektive Verfahren „weiterhin möglich“ bleibe, lässt sich der Wille des Gesetzgebers entnehmen, dass die schon unter früherer Rechtslage bestehende Möglichkeit eines solchen Verfahrenswechsels auch für das neue Recht übernommen und keinen zusätzlichen Voraussetzungen unterworfen werden sollte. \n\n36\\. (c) Der vom Gesetzgeber mit der Einführung eines Zwischenverfahrens im objektiven Verfahren verfolgte Zweck steht nicht entgegen. Der Gesetzgeber wollte hierdurch lediglich dem hohen Stellenwert des Gebots rechtlichen Gehörs hinreichend Rechnung tragen (BT-Drucks. 19\u002F9525, S. 92): \n\n37\\. „ Zu Absatz 3 Satz 1 schreibt die Durchführung eines dem Zwischenverfahren nach Anklageerhebung entsprechenden Verfahrens vor. Damit findet der hohe Stellenwert des Gebots rechtlichen Gehörs hinreichend Berücksichtigung. Das Zwischenverfahren findet allerdings nur statt, soweit ein solches Verfahren ausführbar ist. Ist der Einziehungsadressat flüchtig oder unbekannten Aufenthalts, ist es entbehrlich. Satz 2 entspricht dem bislang geltenden § 440 Absatz 3 StPO.“ \n\n38\\. Dieser gesetzgeberische Zweck wird durch das Entfallen eines Zwischenverfahrens gemäß § 435 Abs. 3 Satz 1, §§ 203 f., 207 StPO beim Übergang vom subjektiven in das objektive Verfahren nicht tangiert. Denn ist die Erwerbstat der Einziehung bereits Gegenstand eines Eröffnungsbeschlusses im subjektiven Verfahren (§§ 203 f., 207 StPO) gewesen, hatte der Angeklagte nach Mitteilung der Anklageschrift hinreichend Gelegenheit, auch Einwendungen gegen eine möglicherweise in Betracht kommende Einziehung gemäß §§ 73 ff. StGB vorzubringen (vgl. § 201 StPO). Dies gilt erst recht, wenn – wie hier – die Anklageschrift bereits umfangreiche Ausführungen zur Möglichkeit einer Einziehung von Taterträgen enthält. Zwar wird bei der Eröffnungsentscheidung hinsichtlich der Erwerbstat gemäß §§ 203 f., 207 StPO das Vorliegen der Einziehungsvoraussetzungen nach §§ 73 ff. StGB nicht überprüft, während § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO – insofern weitergehend – gerade verlangt, dass eine Einziehung gemäß § 76a StGB mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 12.07.2024 – 3 Ws 55\u002F24, NZWiSt 2025, 169, 171 Rn. 12; SSW-StPO\u002FHeine, 6. Aufl., § 435 Rn. 18). Wäre das subjektive Verfahren hypothetisch mangels Vorliegens eines Verfahrenshindernisses ordnungsgemäß zu Ende geführt und eine Einziehung im subjektiven Verfahren angeordnet worden, hätte der Angeklagte aber ebenso wenig einen Anspruch auf eine Prüfung der Einziehungsvoraussetzungen in einem Zwischenverfahren gehabt. \n\n39\\. (d) Schließlich spricht auch der Gesichtspunkt der Prozessökonomie gegen das Erfordernis eines weiteren Zwischenverfahrens nach § 435 Abs. 3 Satz 1, §§ 203 f., 207 StPO. \n\n40\\. Sinn und Zweck der von der Rechtsprechung entwickelten Möglichkeit eines Übergangs vom subjektiven in das objektive Verfahren liegen in der Prozessökonomie. Umfangreiche Beweisaufnahmen in einem subjektiven Verfahren sollen nach Einstellung des Strafverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses im objektiven Einziehungsverfahren verwertbar bleiben und nicht wiederholt werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 1969 – 3 StR 326\u002F68, BGHSt 23, 64, 65 f.; OLG Köln, Beschluss vom 12. Juli 2024 – 3 Ws 55\u002F24, NZWiSt 2025, 169, 170 Rn. 8; MüKo-StPO\u002FLanglitz\u002FScheinfeld, 2. Aufl., § 435 Rn. 38; KK-StPO\u002FSchmidt\u002FScheuß, 9\\. Aufl., § 435 Rn. 18; LR-StPO\u002FGaede, § 435 Rn. 56 und 58 ff.; Krauß\u002FSeeger, NZWiSt 2025, 144). \n\n41\\. Dem widerspräche es, wäre Voraussetzung für einen Übergang vom subjektiven in das objektive Verfahren die vorherige Durchführung eines Zwischenverfahrens gemäß § 435 Abs. 3 Satz 1, §§ 203 f., 207 StPO, in dem das Vorliegen einer hinreichenden Einziehungswahrscheinlichkeit im Sinne von § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO zu prüfen wäre. Insbesondere in Fällen, in denen – wie hier – bereits eine umfangreiche Beweisaufnahme – zur Erwerbstat – durchgeführt wurde, die Frage der Einziehung aber noch nicht entscheidungsreif ist und daher insoweit weitere Beweise zu erheben sind, bestünde die Gefahr, dass eine hinreichende Einziehungswahrscheinlichkeit und damit die Überleitung in das objektive Verfahren allein wegen der noch nicht vollständig durchgeführten Beweisaufnahme abgelehnt und die bisherige Beweisaufnahme ohne erkennbaren Mehrwert in einem eigenständigen selbständigen Einziehungsverfahren vollständig wiederholt werden müsste. Ginge man von der Erforderlichkeit eines Zwischenverfahrens zur Prüfung der Anordnungswahrscheinlichkeit der Einziehung aus, wäre der Staatsanwaltschaft – ungeachtet dessen, dass dies nicht explizit in der Strafprozessordnung vorgesehen ist – gegen die Ablehnung der Eröffnung des selbständigen Einziehungsverfahrens die Möglichkeit einer sofortigen Beschwerde gemäß § 435 Abs. 3 Satz 1, § 210 Abs. 2, § 311 StPO einzuräumen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 12. Juli 2024 – 3 Ws 55\u002F24, NZWiSt 2025, 169). Bei Verzögerungen des Beschwerdeverfahrens über die Unterbrechungsfristen des § 229 StPO hinaus wären die Ergebnisse der bisherigen Beweisaufnahme selbst nach Überleitung in das objektive Verfahren unter Umständen nicht mehr verwertbar und die Beweisaufnahme müsste von neuem beginnen. Nur ein nahtloser Übergang vom subjektiven in das objektive Verfahren aufgrund eines allein im Ermessen der Staatsanwaltschaft stehenden Antrags kann daher die vom Gesetzgeber erstrebten prozessökonomischen Vorteile verwirklichen. Dass dieser gegen die Ablehnung des Übergangs vom subjektiven in das objektive Verfahren kein Beschwerderecht vorgesehen hat, spricht im Übrigen gerade gegen das Erfordernis eines Zwischenverfahrens. \n\n42\\. cc) Soweit das Landgericht ausgeführt hat, der Überleitung vom subjektiven in das objektive Verfahren stehe entgegen, dass die bisherigen Beweisergebnisse wegen der nicht auszuschließenden Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten während Teilen der Beweisaufnahme nach Überleitung in das objektive Verfahren ohnehin unverwertbar seien, sodass die bezweckten prozessökonomischen Ziele nicht mehr hätten erreicht werden können, verfängt dieses Argument nicht. Die im subjektiven Verfahren erhobenen Beweise sind nach Überleitung in das objektive Verfahren grundsätzlich verwertbar (vgl. Schmitt\u002FKöhler, StPO, 68. Aufl. 2025, § 435 Rn. 13a; Zimmermann, NZWiSt 2023, S. 161, 165 f.). Dies gilt auch in den Fällen, in denen das Strafverfahren gegen den Angeklagten wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt wird und zur Überzeugung des Gerichts feststeht oder unklar ist, ob er bereits vor der Verfahrenseinstellung bei Durchführung der Beweisaufnahme verhandlungsunfähig war. Die Anwesenheit des Angeklagten – der sich gemäß § 435 Abs. 3 Satz 2, § 428 StPO von einem Rechtsanwalt vertreten lassen kann – ist im objektiven Verfahren nach § 435 Abs. 3 Satz 2, § 430 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO nicht erforderlich, sodass die im subjektiven Verfahren gegen einen verhandlungsunfähigen, anwaltlich vertretenen Angeklagten gewonnenen Beweisergebnisse in einem hypothetischen selbständigen Einziehungsverfahren in rechtmäßiger Weise hätten erhoben werden können. \n\n43\\. Die bisherigen Beweisergebnisse wären daher im Falle des Übergangs in das objektive Verfahren durch das Landgericht verwertbar geblieben. \n\n44\\. dd) Einer selbständigen Einziehung gemäß § 76a Abs. 1 Satz 1 StGB nach Übergang vom subjektiven in das objektive Verfahren steht hier auch nicht § 76a Abs. 1 Satz 3 Alternative 2 StGB entgegen, wonach die selbständige Einziehung nicht mehr angeordnet werden kann, wenn bereits rechtskräftig über sie entschieden worden ist. \n\n45\\. Der Senat kann offenlassen, ob allgemein die Rechtskraft des Urteils, mit dem das subjektive Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt worden, die selbständige Einziehung des hieraus erlangten Tatertrages indes unterblieben ist, der späteren Durchführung eines objektiven Verfahrens mit dem Ziel der Anordnung dieser Maßnahme entgegensteht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2022 – 2 ARs 405\u002F21 Rn. 6; El-Ghazi, NStZ 2022, 255, 256; offengelassen von BGH, Beschluss vom 23. Mai 2023 – GSSt 1\u002F23 Rn. 62 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. Februar 2024 – 5 StR 93\u002F23 Rn. 17 [zum Fehlen entgegenstehender Rechtskraft gemäß § 76a Abs. 1 Satz 3 StGB hinsichtlich einer gemäß § 154a Abs. 2 StPO von der Strafverfolgung ausgenommenen Gesetzesverletzung]). Denn jedenfalls in den Fällen, in denen das Verfahren wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt und der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Übergang vom subjektiven in das objektive Verfahren abgelehnt wurde, damit eine Sachentscheidung über die Einziehung bewusst unterblieben ist, steht § 76a Abs. 1 Satz 3 StGB einer selbständigen Einziehung im objektiven Verfahren nicht entgegen. Diese Fallkonstellation ist nach dem Willen des Gesetzgebers ersichtlich nicht von § 76a Abs. 1 Satz 3 Alternative 2 StGB erfasst, der in den Gesetzesmaterialien zu § 76a Abs. 1 Satz 3 StGB n.F. (BT-Drucks. 18\u002F9525, S. 72) Folgendes ausgeführt hat: \n\n46\\. *„*[...] Zum anderen bestimmt Satz 3, dass eine selbständige Einziehung auch dann unzulässig ist, wenn in einem früheren Verfahren rechtskräftig über die in Rede stehende Einziehung entschieden worden ist. Hat ein Gericht die Einziehung bereits früher unanfechtbar abgelehnt, etwa weil es die rechtlichen Voraussetzungen der Maßnahme verkannt hat, so soll diese Entscheidung im Sinne des Rechtsfriedens nicht nachträglich korrigiert werden. War dies nicht der Fall, etwa weil sich das Gericht der Möglichkeit der Einziehung überhaupt nicht bewusst war oder weil es (konkludent oder ausdrücklich) von einer Entscheidung abgesehen hat (vgl. § 421 StPO-E), ist eine nachträgliche Vermögensabschöpfung unter Gerechtigkeitsaspekten gerechtfertigt. *“*\n\n47\\. Hier war sich das Landgericht zwar der Möglichkeit einer selbständigen Einziehung nach § 76a Abs. 1 Satz 1 StGB ausdrücklich bewusst. Es hat aber in der Sache gerade keine endgültige Entscheidung über die Einziehung getroffen, sondern lediglich einen Übergang vom subjektiven in das objektive Verfahren abgelehnt. Es hat somit von einer materiellen Sachentscheidung über die Einziehung im Sinne der Gesetzesbegründung „abgesehen“, sodass „eine nachträgliche Vermögensabschöpfung unter Gerechtigkeitsaspekten gerechtfertigt“ ist. \n\n48\\. ee) Die Sache bedarf daher in Bezug auf die unterbliebene Einziehung neuer Verhandlung und Entscheidung. Eine Zurückverweisung zur Entscheidung über die selbständige Einziehung im objektiven Verfahren ist zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 – 3 StR 204\u002F12 Rn. 7 [zu § 440 StPO a.F.]; KK-StPO\u002FSchmidt\u002FScheuß, 9. Aufl., § 435 Rn. 19; LR-StPO\u002FGaede, 27\\. Aufl., § 435 Rn. 60; Gercke\u002FTemming\u002FZöller\u002FRetemeyer, StPO, 7. Aufl., § 435 Rn. 20; noch offengelassen von BGH, Urteil vom 21. Juni 1990 – 1 StR 477\u002F89, BGHSt 37, 55, 68 f.). \n\n49\\. Über die Überleitung vom subjektiven in das objektive Einziehungsverfahren konnte der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst entscheiden (a.A. KK-StPO\u002FSchmidt\u002FScheuß, 9\\. Aufl., § 435 Rn. 19). Das Revisionsgericht ist bei vergleichbaren Sachverhalten auch in anderen als in der Vorschrift ausdrücklich bezeichneten Fällen berechtigt, in der Sache selbst zu entscheiden und Fehler des Tatrichters bei der Anwendung der Gesetze zu korrigieren, wenn eine solche Entscheidung ohne Änderung oder Ergänzung der tatrichterlichen Feststellungen getroffen werden kann und keine dem Tatgericht vorbehaltene Wertungen oder Beurteilungen enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 – 3 StR 390\u002F07, BGHR StPO § 354 Abs. 1 Maßregelausspruch 1 Rn. 6). \n\n50\\. Ein solcher Fall ist hier gegeben. Da die Staatsanwaltschaft nach ihrem Ermessen einen wirksamen Antrag auf Überleitung in das objektive Verfahren gemäß § 435 StPO gestellt hatte, war das Landgericht zu einem entsprechenden Übergang verpflichtet. Ihm kam insoweit kein Ermessen zu. Der Übergang vom subjektiven in das objektive Einziehungsverfahren ist daher die einzig denkbare rechtmäßige Entscheidung. \n\nJäger Fischer Wimmer RiBGH Prof. Dr. Bärist urlaubsbedingtgehindert zu signieren. Welnhofer-Zeitler Jäger","de","jurionline_de","","BGH, Urteil vom 18. März 2026 - 1 StR 97\u002F25","ecli-de-neuris-kore706522026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]