[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore706972025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore706972025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7383","ECLI:DE:NEURIS:KORE706972025","IV ZR 32\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-03-12T00:00:00.000Z","#  Bedingungsanpassung in der Krankentagegeldversicherung: Notwendige Ersetzung einer unwirksamen Klausel; Einwand der unzumutbaren Härte durch den Versicherer; Beschränkung des Krankentagegeldanspruchs auf den dem Nettoeinkommen entsprechenden Tagessatz \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die Ersetzung einer durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärten Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen kann nur dann im Sinne des § 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VVG zur Fortführung des Vertrages notwendig sein, wenn infolge der Unwirksamkeit der Klausel mindestens die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung gegeben sind.13 22\n\n2\\. Für den Krankentagegeldversicherer stellt es keine unzumutbare Härte im Sinne des § 306 Abs. 3 BGB dar, an einem infolge der Unwirksamkeit von § 4 Abs. 4 MB\u002FKT 2009 lückenhaft gewordenen Vertrag festgehalten zu werden.26\n\n3\\. § 4 Abs. 2 MB\u002FKT 2009 führt nicht zu einer Beschränkung des Krankentagegeldanspruchs auf einen dem tatsächlichen Nettoeinkommen des Versicherungsnehmers entsprechenden Tagessatz.30\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Februar 2024 aufgehoben.\n\nDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. Januar 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 13.000 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Krankentagegeldversicherung in Anspruch. Er unterhielt bei der Beklagten seit Februar 2017 eine solche Versicherung, die sich aus mehreren Tarifbausteinen zusammensetzte und aus der sich jedenfalls ab dem 22. Tag der Arbeitsunfähigkeit ein Krankentagegeldsatz von insgesamt 204,52 € ergab. Der Kläger unterhielt ferner bei einem anderen Versicherer eine weitere Krankentagegeldversicherung über einen Tagessatz von 51,13 €. \n\n2\\. Dem Vertrag mit der Beklagten lagen Allgemeine Versicherungsbedingungen zugrunde, welche in § 4 Abs. 4 eine Bestimmung enthielten, die § 4 Abs. 4 der damaligen Musterbedingungen des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) entsprach und welche die Beklagte bei gesunkenem Nettoeinkommen des Klägers zur Herabsetzung des Krankentagegeldsatzes berechtigte (im Folgenden: § 4 Abs. 4 MB\u002FKT 2009). Eine solche Klausel hat der Senat mit Urteil vom 6. Juli 2016 (IV ZR 44\u002F15, BGHZ 211, 51) wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB für unwirksam erklärt. \n\n3\\. Im Juni 2018 übersandte die Beklagte dem Kläger geänderte Allgemeine Versicherungsbedingungen (im Folgenden: AVB), in denen die Klausel in § 4 Abs. 4 durch eine neue Regelung ersetzt und die um eine weitere Bestimmung in § 4 Abs. 2a ergänzt wurde. Unter Berücksichtigung der durch die Beklagte vorgenommenen Änderungen lautet die Regelung in § 4 AVB auszugsweise nunmehr wie folgt (wobei die ergänzten bzw. ersetzten Regelungen durch Kursivdruck kenntlich gemacht sind): \"§ 4 Umfang der Leistungspflicht … 2\\. Das Krankentagegeld darf zusammen mit sonstigen Krankentage- und Krankengeldern das auf den Kalendertag umgerechnete, aus der beruflichen Tätigkeit herrührende Nettoeinkommen nicht übersteigen. Maßgebend für die Berechnung des Nettoeinkommens ist der Durchschnittsverdienst der letzten 12 Monate vor Antragstellung bzw. vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, sofern der Tarif keinen anderen Zeitraum vorsieht. 2a. *Bei Tarifen für Selbstständige und für freiberuflich Tätige gilt als Nettoeinkommen der Gewinn (§ 2 Abs. 2.1 Einkommenssteuergesetz) aus der im Versicherungsantrag angegebenen Tätigkeit.* *Bei Tarifen für Arbeitnehmer gilt als maßgebliches Nettoeinkommen 80% des durchschnittlichen Bruttoeinkommens. Dabei berücksichtigen wir z.B. auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld.* … 4\\. *Sinkt das durchschnittliche Nettoeinkommen der versicherten Person in einem Zeitraum von 12 Monaten unter die Höhe des dem Vertrage zugrunde gelegten Nettoeinkommens, kann der Versicherer, auch wenn der Versicherungsfall bereits eingetreten ist, das Krankentagegeld und den Beitrag entsprechend dem geminderten Nettoeinkommen herabsetzen.* *Für einen Arbeitnehmer sind die letzten 12 Monate vor der Kenntniserlangung des Versicherers der maßgebende Zeitraum. Ist bei Kenntniserlangung des Versicherers bereits Arbeitsunfähigkeit eingetreten, ist auf die letzten 12 Monate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit als maßgebenden Zeitraum abzustellen.* *Für selbständig Tätige ist das letzte abgelaufene Kalenderjahr vor Kenntniserlangung des Versicherers der maßgebende Zeitraum. Ist bei Kenntniserlangung des Versicherers bereits Arbeitsunfähigkeit eingetreten, ist auf das letzte abgelaufene Kalenderjahr vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit als maßgebenden Zeitraum abzustellen.* *Zeiten, in denen Arbeitsunfähigkeit oder ein Beschäftigungsverbot aufgrund von Schutzvorschriften bestand, bleiben dabei außer Betracht. Die Bestimmung des Nettoeinkommens richtet sich ungeachtet des Absatzes 2 nach den Tarifbedingungen. Die Herabsetzung des Krankentagegelds und des Beitrags werden von Beginn des zweiten Monats nach Zugang der Herabsetzungserklärung beim Versicherungsnehmer an wirksam. Bis zum Zeitpunkt der Herabsetzung wird die Leistungspflicht im bisherigen Umfang auch für eine bereits eingetretene Arbeitsunfähigkeit nicht berührt.* 4a. Setzt der Versicherer nach Absatz 4 das Krankentagegeld herab, kann der Versicherungsnehmer die Versicherung in Höhe des weggefallenen Krankentagegeldes als Anwartschaftsversicherung fortsetzen. …\" \n\n4\\. Mit Schreiben vom 11. März 2020 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sein Nettoeinkommen sei niedriger als der versicherte Tagessatz, und erklärte ab dem 1. Mai 2020 die Herabsetzung des Tagessatzes auf 175 € nebst entsprechender Reduzierung des hierfür geschuldeten Beitrages. Seit dem 1. Mai 2020 zahlte die Beklagte dem Kläger, der bereits vor dem 1\\. Mai 2020 aufgrund einer bedingungsgemäßen Arbeitsunfähigkeit von der Beklagten Krankentagegeld bezogen hatte, für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zum 17. März 2021 nur noch den reduzierten Tagessatz aus. \n\n5\\. Mit seiner Klage begehrt der Kläger - soweit für die Revision noch von Interesse \\- die Feststellung, dass seine Krankentagegeldversicherung über den 1. Mai 2020 hinaus mit dem ursprünglich vereinbarten Tagessatz fortbesteht und die Beklagte nicht berechtigt ist, das Krankentagegeld einseitig herabzusetzen. Ferner verlangt er von der Beklagten für den Zeitraum vom 1. Mai 2020 bis zum 17. März 2021 die Zahlung des sich aus der Herabsetzung ergebenden Differenzbetrages von 9.446,40 € (= 320 Tage x 29,52 €) nebst Zinsen sowie die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. \n\n6\\. Das Landgericht hat der Klage - bis jeweils auf einen Teil der geltend gemachten Anwaltskosten und Zinsen - überwiegend stattgegeben. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das landgerichtliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Mit seiner durch das Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n7\\. Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. \n\n8\\. I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in r+s 2024, 263 veröffentlicht ist, hat angenommen, die Beklagte sei berechtigt, die Höhe des Krankentagegeldsatzes zu reduzieren. Die Beklagte habe die unwirksame Klausel in § 4 Abs. 4 MB\u002FKT 2009 gemäß §§ 203 Abs. 4, 164 Abs. 1 VVG wirksam durch die Neufassung des § 4 Abs. 4 AVB ersetzt. Die Klauselersetzung sei zur Fortführung des Krankentagegeldvertrages notwendig im Sinne von § 164 Abs. 1 Satz 1 VVG. Dies sei der Fall, wenn durch die Unwirksamkeit der Bestimmung eine Regelungslücke im Vertrag entstehe. Die Entstehung einer solchen Lücke sei im Allgemeinen anzunehmen, wenn die Unwirksamkeit durch eine höchstrichterliche Entscheidung oder einen bestandskräftigen Verwaltungsakt festgestellt worden sei. Eine Notwendigkeit der Klauselersetzung bestehe jedenfalls dann, wenn dadurch die Leistungspflichten und Ansprüche der Parteien oder andere wesentliche Vertragselemente betroffen seien. Im konkreten Fall sei die Klauselersetzung notwendig, damit der Versicherer auf eine Minderung des Nettoeinkommens der versicherten Person reagieren und das von ihm zu zahlende Krankentagegeld entsprechend anpassen und herabsetzen könne. Ohne die Herabsetzungsmöglichkeit bestünde für den Versicherungsnehmer die Möglichkeit, ein höheres Einkommen durch die Krankentagegeldleistungen zu erzielen als er in gesunden Tagen tatsächlich erwirtschaften würde. Ein solcher \"Überverdienst\" widerspräche erkennbar dem Sinn und Zweck der Krankentagegeldversicherung als Verdienstausfallversicherung. Dies sei dem Versicherer im Hinblick auf das nicht notwendig rein wirtschaftlich zu sehende Äquivalenzinteresse nicht zumutbar, weil für den Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss erkennbar sei, dass ihm lediglich ein Ausgleich für den tatsächlichen Verdienst geboten werden solle. Die Leistungsäquivalenz werde dadurch gewahrt, dass die Herabsetzung der Versicherungsleistung zugleich zu einer Verringerung der Beitragslast führe. § 164 Abs. 1 Satz 2 VVG stehe der Wirksamkeit der Klauselersetzung nicht entgegen. Die Belange des Versicherungsnehmers seien gewahrt, weil die Klausel das entfallene Äquivalenzverhältnis, bezüglich dessen auch auf die \"Wahrung des Vertragsziels\" abzustellen sei, wiederherstelle. Der Versicherungsnehmer werde durch die Neuregelung nicht schlechter gestellt, weil er durch diese nicht weniger erhalte, als bereits nach der ursprünglichen Vereinbarung gewollt und vereinbart gewesen sei. Eine Besserstellung sei nicht erforderlich. Auch Art. 5 der Richtlinie 93\u002F13\u002FEWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Abl. L 95, 29; im Folgenden: RL 93\u002F13\u002FEWG) stehe der Neuregelung nicht entgegen, weil es sich bei der Neuregelung aufgrund der detaillierten Ergänzungen zum Bemessungszeitpunkt und -zeitraum für den gebotenen Nettoeinkommensvergleich und die Zusammensetzung des Nettoeinkommens bei selbständigen Versicherungsnehmern nicht um eine inhaltsgleiche Ersetzung der wegen Intransparenz unwirksamen Klausel handele. Die neugefasste Regelung in § 4 Abs. 4 AVB halte einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle stand, insbesondere genüge sie dem Transparenzgebot im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer könne der neuen Klausel mit der gebotenen Klarheit entnehmen, welcher Bemessungszeitpunkt und -zeitraum für den gebotenen Vergleich des dem Vertrag ursprünglich zugrunde gelegten mit dem gesunkenen Nettoeinkommen maßgeblich sein solle. Das gelte auch, soweit bei Kenntniserlangung des Versicherers vom gesunkenen Nettoeinkommen bereits Arbeitsunfähigkeit bestanden habe und soweit die Zusammensetzung des Nettoeinkommens bei beruflich Selbständigen betroffen sei. Die Beklagte habe wirksam von ihrem Recht zur Reduzierung des Tagessatzes Gebrauch gemacht. \n\n9\\. II. Das hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht die von der Beklagten vorgenommene Klauselersetzung auf der Grundlage von §§ 203 Abs. 4, 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VVG für notwendig gehalten. \n\n10\\. 1\\. Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Anwendungsbereich des Klauselersetzungsrechts aus §§ 203 Abs. 4, 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VVG eröffnet ist. Auf der Grundlage dieser Normen kann ein Krankenversicherer eine Bestimmung in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärt worden ist, durch eine neue Regelung ersetzen, wenn dies zur Fortführung des Vertrages notwendig ist. \n\n11\\. a) Die Ersetzung einer Klausel zur Vertragsfortführung setzt nach der noch zur Vorläuferregelung in § 172 Abs. 2 VVG in der bis zum31. Dezember 2007 geltenden Fassung (im Folgenden: VVG a.F.) ergangenen Rechtsprechung des Senats mindestens voraus, dass durch die Unwirksamkeit der Bestimmung eine Regelungslücke im Vertrag entstanden ist. Dies ist im Allgemeinen (bereits) dann anzunehmen, wenn die Unwirksamkeit durch eine höchstrichterliche Entscheidung oder einen bestandskräftigen Verwaltungsakt festgestellt wird, jedenfalls aber dann, wenn dadurch Leistungspflichten und Ansprüche der Parteien betroffen sind (Senatsurteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162\u002F03, BGHZ 164, 297, 309 [juris Rn. 28]). Hieran ist im Grundsatz auch für die Neufassung in § 164 Abs. 1 Satz 1 VVG festzuhalten, denn dem Gesetzgeber, der den Wortlaut von § 172 Abs. 2 VVG a.F. diesbezüglich im Wesentlichen unverändert in die neue Regelung übernommen hat, kam es bei der Neufassung der Regelung insoweit ausdrücklich darauf an, an der bis dahin geltenden Rechtslage nichts zu verändern (BT-Drucks. 16\u002F3945 S. 100 li. Sp.;Ortmann in Schwintowski\u002FBrömmelmeyer\u002FEbers, PK-VVG, 4. Aufl. § 164 Rn. 7; vgl. auch Schneider in Prölss\u002FMartin, VVG 32. Aufl. § 164 Rn. 3; Grote in Langheid\u002FRixecker, VVG 7. Aufl. § 164 Rn. 3). \n\n12\\. b) Die ursprünglich als § 4 Abs. 4 in den AVB der Beklagten enthaltene Klausel entsprach der Klausel in § 4 Abs. 4 MB\u002FKT 2009, die durch den Senat mit Urteil vom 6\\. Juli 2016 (IV ZR 44\u002F15, BGHZ 211, 51) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB als unwirksam beurteilt worden ist. Da diese Klausel den Versicherer zur Herabsetzung der im Versicherungsfall geschuldeten Versicherungsleistung berechtigte, betraf sie auch unmittelbar - nämlich der Höhe nach - die Leistungsverpflichtungen und Ansprüche der Vertragsparteien, weshalb durch deren Unwirksamkeit eine den Anwendungsbereich des Klauselersetzungsrechts aus §§ 203 Abs. 4, 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VVG grundsätzlich eröffnende Regelungslücke entstanden ist. \n\n13\\. 2\\. Das Berufungsgericht hat indessen rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt, dass eine Klauselersetzung auf der Grundlage von §§ 203 Abs. 4, 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VVG nur dann notwendig zur Vertragsfortführung ist, wenn - insoweit ergänzend zu der oben beschriebenen Grundvoraussetzung, dass infolge der Unwirksamkeit einer Klausel eine vertragliche Regelungslücke entstanden sein muss - hinsichtlich der durch die Unwirksamkeit der betreffenden Klausel entstandenen Vertragslücke die Voraussetzungen gegeben sind, die vorliegen müssen, damit eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht kommt. \n\n14\\. a) Der Senat hat bereits im Urteil vom 12. Oktober 2005(IV ZR 162\u002F03, BGHZ 164, 297) zur Vorgängerregelung in § 172 VVG a.F. ausgeführt, dass eine aufgrund des Klauselersetzungsrechts in den Vertrag eingeführte Ersatzregelung nur wirksam ist, wenn diese nach den anerkannten Regeln der ergänzenden Vertragsauslegung zulässiger Inhalt einer richterlichen ergänzenden Vertragsauslegung sein könnte; in diesem Rahmen ist auch zu prüfen, ob nicht anstelle der Ersetzung der Klausel auch deren ersatzloser Wegfall hinzunehmen ist (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2005 aaO [juris Rn. 29, 37]). Letztere Prüfung orientiert sich an den allgemeinen Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit eine ergänzende Vertragsauslegung überhaupt in Betracht kommt. Eine ergänzende Vertragsauslegung in vorformulierten Versicherungsverträgen setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats jedenfalls voraus, dass keine dispositiven Gesetzesbestimmungen zur Füllung der entstandenen Lücke zur Verfügung stehen und es dem Versicherer gemäß § 306 Abs. 3 BGB ohne ergänzende Vertragsauslegung unzumutbar ist, an dem lückenhaften Vertrag festgehalten zu werden (vgl. Senatsurteile vom 18. Dezember 2024 - IV ZR 151\u002F23, DB 2025, 316 Rn. 35; vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44\u002F15, BGHZ 211, 51 Rn. 47 m.w.N.; vgl. auch Senatsurteil vom 27. September 2017 - IV ZR 251\u002F15, juris Rn. 28; st. Senatsrspr.). Diese beiden Voraussetzungen müssen deshalb auch mit Blick auf die durch die für unwirksam erklärte Klausel entstandene Regelungslücke vorliegen, die auf der Grundlage von §§ 203 Abs. 4, 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VVG gefüllt werden soll (so im Ergebnis auch Klimke in Boetius\u002FRogler\u002FSchäfer, Rechtshandbuch Private Krankenversicherung § 25 Rn. 19 f.; ähnlich MünchKomm-VVG\u002FWandt, 3\\. Aufl. § 164 Rn. 50; a.A. mit Blick auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte: OLG Stuttgart WM 2016, 308 [juris Rn. 125]). \n\n15\\. b) Liegen danach die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung in Bezug auf die entstandene Regelungslücke nicht vor, so fehlt es bereits an der Notwendigkeit zur Vertragsfortführung im Sinne der neugefassten Vorschrift in § 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VVG (zutreffend daher Klimke in Boetius\u002FRogler\u002FSchäfer, Rechtshandbuch Private Krankenversicherung § 25 Rn. 24 f.; ähnlich MünchKomm-VVG\u002FWandt, 3. Aufl. § 164 Rn. 50 f.; a.A. Ortmann in Schwintowski\u002FBrömmelmeyer\u002FEbers,PK-VVG, 4. Aufl. § 164 Rn. 7). Nach der Vorgängerregelung in § 172 VVG a.F. erforderte die Klauselersetzung die Durchführung eines Treuhänderverfahrens. Nach der Rechtsprechung des Senats war deshalb eine zweistufige Prüfung erforderlich, bei der auf einer ersten Stufe zunächst die Zulässigkeit des Treuhänderverfahrens und sodann - insoweit auf der zweiten Stufe - die Wirksamkeit der Ersatzregelung zu prüfen war (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162\u002F03, BGHZ 164, 297, 310 [juris Rn. 29]). Die Frage, ob gesetzliche Vorschriften zur Füllung der Regelungslücke zur Verfügung stehen oder sogar der ersatzlose Wegfall der Klausel hinzunehmen ist, war nach der damaligen Regelung erst im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung zu stellen, da ansonsten die Zulässigkeit des Treuhänderverfahrens von der rechtlichen Wirksamkeit seines Ergebnisses abgehangen hätte (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2005 aaO). Mit der im Rahmen der Neuregelung in § 164 VVG erfolgten Abschaffung des Treuhänderverfahrens und der damit einhergehenden unmittelbaren Verweisung des Versicherungsnehmers auf eine gerichtliche Kontrolle (vgl. zu den Gründen BT-Drucks. 16\u002F3945, S. 100 re. Sp.), ist indessen das Bedürfnis für eine zweistufige Prüfung und deshalb auch dafür entfallen, den Begriff der Notwendigkeit zur Vertragsfortführung im Interesse einer weitläufigen Eröffnung des Treuhänderverfahrens möglichst weit auszulegen (vgl. Klimke aaO). \n\n16\\. c) Soweit sich aus den Ausführungen, die der Senat im Urteil vom 12. Oktober 2005 zur Wirksamkeit einer auf der Grundlage des Klauselersetzungsrechts bewirkten Vertragsergänzung gemacht hat, für die Prüfung, ob ein ersatzloser Wegfall der unwirksamen Klausel hinzunehmen ist, möglicherweise der Prüfungsmaßstab ergeben hat, dass es nur darauf ankommt, ob der ersatzlose Wegfall der Klausel sachgerecht ist (vgl.Senatsurteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162\u002F03, BGHZ 164, 297, 312, 314 f. [juris Rn. 37, 41 f.]; ebenso Schneider in Prölss\u002FMartin, VVG 32. Aufl. § 164 Rn. 18), kann dies jedenfalls nach der gesetzlichen Neuregelung in § 164 Abs. 1 Satz 1 VVG keine Geltung mehr beanspruchen. Die in der Anknüpfung an die inzwischen in ständiger Rechtsprechung durch den Senat ausgeformten Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung in Versicherungsverträgen liegende Einschränkung der Reichweite des Klauselersetzungsrechts aus §§ 203 Abs. 4, 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VVG ist geboten, um dem aufseiten des Versicherungsnehmers bestehenden Schutzbedürfnis Rechnung zu tragen, welches sich aufgrund der einseitigen Gestaltungsmacht des Versicherers ergibt und eine eng am Gesetzeszweck orientierte Auslegung erfordert. Sie dient zudem der Verwirklichung des sich aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93\u002F13\u002FEWG ergebenden Richtlinienziels. Ein Widerspruch zur neu eingefügten Alternative in §§ 203 Abs. 4, 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VVG ergibt sich dabei nicht. \n\n17\\. aa) (1) Bei der Auslegung von § 164 Abs. 1 VVG ist zu beachten, dass die Norm \\- wie auch bereits die Vorläuferregelung in § 172 VVG a.F. - die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Privatautonomie des Versicherungsnehmers einschränkt, weil dem Versicherer ein einseitiges, gestaltendes Recht zur Vertragsergänzung eingeräumt wird. Dem vor diesem Hintergrund gesteigerten Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers ist in materieller Hinsicht durch eine die Voraussetzungen und Wirkungen der Vorschrift präzisierende und einschränkende Auslegung Rechnung zu tragen (vgl. zur Vorgängerregelung Senatsurteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162\u002F03, BGHZ 164, 297, 305 f. [juris Rn. 20 f. m.w.N.]). \n\n18\\. (2) Ihre sachliche Rechtfertigung erfährt die Regelung in §§ 203 Abs. 4, 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VVG dadurch, dass sie für den Fall der Unwirksamkeit einer Klausel die Rechtssicherheit und Gleichbehandlung der Versicherungsnehmer auf die Weise sicherstellt, dass sie eine einseitige und einheitliche Vertragsergänzung über alle betroffenen Versicherungsverhältnisse hinweg ermöglicht (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2005 \\- IV ZR 162\u002F03, BGHZ 164, 297, 305 f. [juris Rn. 20 f.]). Die Regelung zielt insoweit darauf ab, die Schwächen der nach allgemeinen Regeln zur Verfügung stehenden Methoden zur Füllung von Vertragslücken auszugleichen (vgl. Klimke in Boetius\u002FRogler\u002FSchäfer, Rechtshandbuch Private Krankenversicherung § 25 Rn. 2 ff.; vgl. auch Grote in Marlow\u002FSpuhl, Das Neue VVG kompakt, 4. Aufl. Rn. 1079; Wandt, VersR 2001, 1449). Das Recht zur Klauselersetzung soll dem Versicherer demnach keine völligaußerhalb der Systematik des § 306 BGB und den allgemeinen Methoden zur Vertragsergänzung stehende Befugnis zur Neuregelung des Vertrages verschaffen, sondern das bereits vorgefundene Rechtsfolgenregime bei Unwirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung mit dem Ziel ergänzen, die praktischen Schwierigkeiten einer einheitlichen Vertragsergänzung für eine Vielzahl von Versicherungsverhältnissen auszuräumen. Auch nach dem Regelungskonzept des Gesetzgebers zur Vorläuferregelung in § 172 VVG a.F. sollte die Ersetzungsbefugnis erst dann eingreifen, wenn ein unabweisbares Bedürfnis für eine Neuregelung besteht und nicht auf eine gesetzliche Ersatzregelung verwiesen werden kann (vgl.BT-Drucks. 12\u002F7595, S. 112 li. Sp.). Dieser Zweck gebietet es aber nicht, eine materielle Vertragsergänzung dort zu ermöglichen, wo sie mit den allgemeinen Methoden der Vertragsergänzung von vornherein ausgeschlossen wäre. \n\n19\\. bb) Ein derart eingeschränktes Verständnis der Voraussetzungen des Klauselersetzungsrechts in §§ 203 Abs. 4, 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VVG stellt zudem sicher, dass die sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93\u002F13\u002FEWG für die Ergänzung von Regelungslücken ergebenden Beschränkungen Beachtung finden. \n\n20\\. (1) Der Gerichtshof betont in seiner jüngeren Rechtsprechung das sich aus Art. 6 Abs. 1 RL 93\u002F13\u002FEWG ergebende Gebot, dass ein Vertrag, in dem eine Klausel aufgrund ihrer Missbräuchlichkeit für unanwendbar erklärt wurde, grundsätzlich unverändert \\- abgesehen von der Änderung, die sich aus der Streichung der missbräuchlichen Klausel ergibt - fortbestehen muss, soweit dies nach den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts möglich ist (EuGH, Urteil vom 16. März 2023, M.B. u.a., C-6\u002F22, EU:C:2023:216 = DZWir 2023, 406 Rn. 52 m.w.N.). Ob ein Vertrag fortbestehen kann, ist anhand der durch die nationale Rechtsordnung vorgegebenen Kriterien anhand eines objektiven Ansatzes zu prüfen; nach diesem objektiven Ansatz ist es aber nicht zulässig, die Lage einer der Vertragsparteien als das maßgebende Kriterium anzusehen, das über das weitere Schicksal des Vertrages entscheidet (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2019, Dziubak, C-260\u002F18, EU:C:2019:819 = WM 2019, 1963 Rn. 39 ff. m.w.N.). Die Möglichkeit, eine missbräuchliche Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift zu ersetzen, besteht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 RL 93\u002F13\u002FEWG nur ausnahmsweise und ist auf Fälle beschränkt, in denen die Streichung dieser Klausel den Richter zwingen würde, den Vertrag in seiner Gesamtheit für unwirksam zu erklären, was für den Verbraucher besonders nachteilige Folgen hätte, so dass er dadurch geschädigt würde (vgl. EuGH, Urteile vom 27. Januar 2021, Dexia Nederland BV, C-229\u002F19 undC-289\u002F19, EU:C:2021:68 = NJW 2021, 1447 Rn. 66; vom 25. November 2020, Banca B. SA, C-269\u002F19, EU:C:2020:954 = NJW 2021, 611 Rn. 32 m.w.N.). Art. 6 Abs. 1 RL 93\u002F13\u002FEWG steht insoweit der Schließung von Vertragslücken allein auf der Grundlage von allgemeinen nationalen Vorschriften entgegen, die die in einem Rechtsgeschäft zum Ausdruck gebrachten Wirkungen auch nach den Grundsätzen der Billigkeit oder der Verkehrssitte bestimmen und bei denen es sich weder um dispositive Bestimmungen noch um Vorschriften handelt, die im Falle einer entsprechenden Vereinbarung der Vertragsparteien anwendbar sind (vgl. EuGH, Urteil vom 25. November 2020, Banca B. SA, C-269\u002F19 aaO Rn. 35). Zuletzt hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass Art. 6 Abs. 1 RL 93\u002F13\u002FEWG auch der Schließung von Vertragslücken durch nicht dispositive Vorschriften des nationalen Rechts entgegenstehen kann (EuGH, Urteil vom 16. März 2023, M.B. u.a., C-6\u002F22, aaO Rn. 64). \n\n21\\. (2) Dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs lässt sich jedenfalls entnehmen, dass die Schließung von Regelungslücken, die durch die Unwirksamkeit missbräuchlicher Vertragsklauseln in einem Verbrauchervertrag entstanden sind, im Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1RL 93\u002F13\u002FEWG nicht einschränkungslos möglich ist, sondern grundsätzlich erst dann in Betracht kommen soll, wenn der in Rede stehende Vertrag ohne die betreffende Klausel unwirksam wäre und der Verbraucher dadurch besondere Nachteile erlitte (vgl. nur MünchKomm-BGB\u002FFornasier, 9\\. Aufl. § 306 Rn. 11). Unabhängig davon, ob und inwieweit die Füllung entstandener Regelungslücken durch eine von einem Gericht vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung im Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 RL 93\u002F13\u002FEWG allgemein mit den Vorgaben des Gerichtshofs vereinbar ist (vgl. BGH, Urteile vom 25. September 2024 - VIII ZR 176\u002F21, juris Rn. 93; vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287\u002F20, BGHZ 233, 339 Rn. 41 ff.; vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234\u002F20 BGHZ 231, 215 Rn. 47 ff.; vgl. zur in der Literatur vertretenen Gegenauffassung BeckOK-BGB\u002FH. Schmidt, [Stand: 1. November 2024] § 306 Rn. 10 m.w.N.), kommt eine solche deshalb im Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 RL 93\u002F13\u002FEWG jedenfalls erst dann in Betracht, wenn der Vertrag ohne die unwirksame Klausel entweder zu einer unzumutbaren Härte im Sinne des § 306 Abs. 3 BGB für einen der Vertragspartner führt oder gar gänzlich undurchführbar wird (vgl. BGH, Urteile vom 1. Juni 2022 aaO Rn. 49; vom 6. Oktober 2021 aaO Rn. 55). Diese Einschränkungen müssen indessen - ungeachtet der Frage, ob ein solches Recht deshalb schon allgemein mit Art. 6 Abs. 1RL 93\u002F13\u002FEWG unvereinbar ist (so Loacker, AcP 223 (2023), 485, 519 ff.; mit Bedenken auch MünchKomm-VVG\u002FBruns, 3\\. Aufl. Vor § 307 BGB Rn. 59 und Dörner\u002FStaudinger, WM 2006, 1710, 1713 f.; a.A. MünchKomm-VVG\u002FWandt, 3. Aufl. § 164 Rn. 26a) - erst recht dort Beachtung finden, wo der Verwender einer unwirksamen Klausel selbst zu einer für den Verbraucher verbindlichen, einseitigen Ergänzung des Vertrages befugt wird. Ein dem Verwender eingeräumtes Klauselersetzungsrecht kann nicht bereits unterhalb derjenigen Schwelle eingreifen, die erreicht werden muss, um einem Gericht im Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1RL 93\u002F13\u002FEWG die ergänzende Vertragsauslegung zu ermöglichen. Ein in dieser Hinsicht in seinem Anwendungsbereich unbeschränktes Klauselersetzungsrecht liefe vielmehr darauf hinaus, den Versicherer in einer dem sich aus Art. 6 Abs. 1 RL 93\u002F13\u002FEWG ergebenden Richtlinienziel widersprechenden Art und Weise vom Risiko der Klauselunwirksamkeit zu entlasten (vgl. Klimke in Boetius\u002FRogler\u002FSchäfer, Rechtshandbuch Private Krankenversicherung § 25 Rn. 4). \n\n22\\. (3) Vor diesem Hintergrund gebietet es der Grundsatz der unionsrechtskonformen Anwendung und Auslegung des nationalen Rechts (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76\u002F11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) jedenfalls, die Reichweite des sich aus §§ 203 Abs. 4, 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VVG ergebenden Klauselersetzungsrechts auf die Fälle zu beschränken, in denen die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung gegeben sind. \n\n23\\. cc) Das dergestalt eingeschränkte Verständnis von §§ 203 Abs. 4, 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VVG führt in systematischer Hinsicht auch nicht zu einem Widerspruch mit §§ 203 Abs. 4, 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VVG. Zwar stellt auch diese Regelung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte für eine der Vertragsparteien (§ 306 Abs. 3 BGB) und damit auf eine Voraussetzung ab, die nach den vorstehenden Ausführungen grundsätzlich auch für die Vertragsergänzung nach § 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VVG vorliegen muss. Die Regelung in § 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VVG hat aber dennoch einen eigenständigen Anwendungsbereich, weil sie einen anderen Regelungszweck verfolgt. Der Gesetzgeber hat § 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VVG im Rahmen der Neufassung von § 172 VVG a.F. als neue eigenständige Alternative geregelt, mit der er das Ziel verfolgt, aufgrund des im Bereich von Kranken- und Lebensversicherungen bestehenden besonderen Interesses der Vertragsparteien an einer langfristigen Vertragskontinuität, diese zu gewährleisten (vgl. BT-Drucks. 16\u002F3945 S. 100 li. Sp.). § 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VVG soll vor diesem Hintergrund ausnahmsweise auch dann eine einseitige, die Wirksamkeit des gesamten Vertrages erhaltende Klauselersetzung ermöglichen, wenn - wie hier nicht - das Festhalten an einem Vertrag, der aufgrund von § 306 Abs. 2 BGB durch dispositives Recht zu ergänzen ist, für den Versicherer oder den Versicherungsnehmer zu einer unzumutbaren Härte im Sinne des § 306 Abs. 3 BGB und damit zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages führen würde (vgl. Schneider in Prölss\u002FMartin, VVG 32. Aufl. § 164 Rn. 15). § 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VVG betrifft damit einen Fall, in dem eine ergänzende Vertragsauslegung \\- und damit eine Klauselersetzung nach § 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VVG - gerade nicht in Betracht kommt, weil vorrangig zu beachtendes dispositives Gesetzesrecht existiert, die Anwendung dieses dispositiven Gesetzesrechts indessen im konkreten Fall zu einer unzumutbaren Härte im Sinne des § 306 Abs. 3 BGB führen würde. \n\n24\\. 3\\. Unter Beachtung dieser Grundsätze hätte das Berufungsgericht der von der Beklagten vorgenommenen Vertragsergänzung die Wirksamkeit versagen müssen. Die in den Vertrag als § 4 Abs. 2a und 4 AVB neu eingefügten Regelungen hätten nicht Gegenstand einer ergänzenden Vertragsauslegung sein können, weil es bereits an deren allgemeinen Voraussetzungen fehlte. Der Wegfall von § 4 Abs. 4 MB\u002FKT 2009 führte für den beklagten Versicherer nicht zu einer unzumutbaren Härte im Sinne des § 306 Abs. 3 BGB und ist durch diesen hinzunehmen. \n\n25\\. a) Allerdings ist die Frage umstritten, ob der Krankentagegeldversicherer berechtigt ist, die für unwirksam erklärte Regelung in § 4 Abs. 4 MB\u002FKT 2009 auf der Grundlage von §§ 203 Abs. 4, 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VVG zu ersetzen. Der Senat hat die maßgebliche Frage, ob es dem Versicherer zumutbar ist, an einem infolge des Wegfalls von § 4 Abs. 4 MB\u002FKT 2009 lückenhaft gewordenen Vertrag festgehalten zu werden, bislang offengelassen (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44\u002F15, BGHZ 211, 51 Rn. 48). Überwiegend wird vertreten, der Krankentagegeldversicherer sei zur Ersetzung der Regelung des § 4 Abs. 4 MB\u002FKT 2009 berechtigt (OLG Köln r+s 2022, 580 Rn. 37; OLG Düsseldorf r+s 2020, 464 [juris Rn. 51 f.]; Hütt in Bach\u002FMoser, Private Krankenversicherung 6. Aufl. § 4 MB\u002FKT Rn. 11; Sauer, VersR 2016, 1160, 1162). Dagegen wird in der Literatur teilweise auch angenommen, der Krankentagegeldversicherer könne sich nicht auf §§ 203 Abs. 4, 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VVG berufen, um § 4 Abs. 4 MB\u002FKT 2009 zu ersetzen (Commer in van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 8. Aufl. § 17 Rn. 724 ff.; Rogler in Rüffer\u002FHalbach\u002F Schimikowski, VVG 5. Aufl. § 4 MB\u002FKT 2009 Rn. 2a; ders., r+s 2024, 267; ders. r+s 2022, 583 f.; Icha-Spratte, jurisPR-VersR 8\u002F2020 Anm. 4 [unter E.]; die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung verneinend Voit in Prölss\u002FMartin, VVG 32. Aufl. § 4 MB\u002FKT 2009 Rn. 20). \n\n26\\. b) Die letztgenannte Ansicht trifft zu. Für den Krankentagegeldversicherer stellt es keine unzumutbare Härte dar, an einem infolge der Unwirksamkeit von § 4 Abs. 4 MB\u002FKT 2009 lückenhaft gewordenen Vertrag festgehalten zu werden. \n\n27\\. aa) Ob eine unzumutbare Härte vorliegt, ist im Wege der Interessenabwägung zu ermitteln. Zu berücksichtigen ist nicht nur die nachteilige Veränderung der Austauschbedingungen für den Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingung, sondern auch das berechtigte Interesse des anderen Teils an der Aufrechterhaltung des Vertrages. Unzumutbar kann das Festhalten am Vertrag dann sein, wenn infolge der Unwirksamkeit einer Klausel das Vertragsgleichgewicht grundlegend gestört ist. Allerdings genügt nicht schon jeder wirtschaftliche Nachteil des Verwenders, sondern es ist eine einschneidende Störung des Äquivalenzverhältnisses erforderlich, die ein Festhalten am Vertrag für den Verwender unzumutbar macht (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199\u002F10, BGHZ 191, 159 Rn. 51 m.w.N.). \n\n28\\. bb) Nach diesem Maßstab liegt eine unzumutbare Härte für die Beklagte nicht vor. \n\n29\\. (1) Eine einschneidende Störung des Äquivalenzverhältnisses ergibt sich nicht daraus, dass der Wegfall von § 4 Abs. 4 MB\u002FKT 2009 im laufenden Versicherungsvertrag dazu führen kann, dass die versprochene Versicherungsleistung das tatsächliche Nettoeinkommen des Versicherungsnehmers übersteigt. \n\n30\\. (aa) Diese potentielle Inkongruenz zwischen der Höhe der Versicherungsleistung auf der einen und dem aufseiten des Versicherungsnehmers tatsächlich bestehenden Risiko auf der anderen Seite geht auf die Ausgestaltung der Krankentagegeldversicherung als Summenversicherung zurück. Einer als Summenversicherung ausgestalteten Krankentagegeldversicherung ist es immanent, dass die Versicherungsleistung von dem versicherten Risiko abweichen und deshalb höher, aber auch niedriger als der tatsächliche Durchschnittsverdienst des Versicherungsnehmers ausfallen kann (vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44\u002F15, BGHZ 211, 51 Rn. 18; vom 4. Juli 2001 - IV ZR 307\u002F00, VersR 2001, 1100 [juris Rn. 30]). Soweit die Revisionserwiderung sich auf den Standpunkt stellt, der Versicherer habe nicht mehr als das tatsächliche Nettoeinkommen versichern wollen und diese dem Vertrag zu entnehmende Zweckbestimmung sei bei der Abwägung zu berücksichtigen, ist dies unbehelflich. Eine strenge Begrenzung der Versicherungsleistung auf den tatsächlichen Verdienst des Versicherungsnehmers hätte die Beklagte durch die ihr freistehende Ausgestaltung der Versicherung als auf die Deckung eines konkreten Schadens gerichtete Schadensversicherung (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2001 aaO Rn. 25) erreichen können. Mit der Entscheidung, die Versicherung als Summenversicherung auszugestalten, nimmt der Versicherer die Entstehung von Inkongruenzen zwischen Versicherungsleistung und tatsächlichem Nettoeinkommen in Kauf. Der Umstand, dass es infolge der von dem Versicherer zu verantwortenden Unwirksamkeit der Klausel, die ihn zur Herabsetzung der Versicherungsleistung berechtigen soll, im laufenden Versicherungsverhältnis nachträglich zu einer Abweichung von Nettoeinkommen und Versicherungsleistung kommen kann, kann vor diesem Hintergrund eine unzumutbare Härte nicht begründen, zumal das Verhältnis zwischen der Versicherungsleistung und der von dem Versicherungsnehmer hierfür zu entrichtenden Prämie durch den Wegfall der Klausel unangetastet bleibt (vgl. Commer in van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 7\\. Aufl. § 17 Rn. 721; Rogler in Rüffer\u002FHalbach\u002FSchimikowski, VVG 5. Aufl. § 4 MB\u002FKT 2009 Rn. 2a). Sollte sich - wie von der Revisionserwiderung geltend gemacht - der Wegfall der Herabsetzungsmöglichkeit auf die Prämienkalkulation auswirken, steht es dem Versicherer bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen frei, auf der Grundlage des in § 8b AVB enthaltenen Prämienänderungsvorbehaltes (oder gegebenenfalls auf der Grundlage von § 203 Abs. 2 VVG) die Prämien neu festzusetzen. \n\n31\\. (bb) Zu berücksichtigen ist bei der Abwägung ferner, dass die Vertragsparteien die Inkongruenz zwischen Nettoeinkommen und Versicherungsleistung teilweise selbst als zumutbar bewerten, nämlich für den umgekehrten Fall, in dem bei gestiegenem Nettoeinkommen des Versicherungsnehmers die Versicherungsleistung das zu versichernde Risiko unterschreitet. Abseits des in § 4 Abs. 4a AVB geregelten Anwartschaftsrechts (welches nur eingreift, wenn die Versicherungsleistung zuvor herabgesetzt worden ist) besteht - vorbehaltlich einer einvernehmlichen Vertragsänderung - keine Möglichkeit für den Versicherungsnehmer, eine zu seinen Lasten entstandene Inkongruenz zwischen Versicherungsleistung und Risiko aufzulösen; ihm wird diese für den Fall eines zwischenzeitlich gestiegenen Nettoeinkommens vielmehr zugemutet. \n\n32\\. (2) Ferner ist es zwar zutreffend, dass der ersatzlose Wegfall der Regelung in § 4 Abs. 4 MB\u002FKT 2009 in den Fällen, in denen es tatsächlich zu einem dauerhaften Absinken des Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers unter den versicherten Tagessatz kommt, zu einer Erhöhung des subjektiven Risikos führen kann. Dies liegt darin begründet, dass das Risiko einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme des Versicherers erhöht sein kann, wenn das Einkommen, welches der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall aus der Versicherung erzielen kann, höher liegt als seine regulären Einkünfte und mithin eine Überversicherung gegeben ist (vgl. OLG Köln r+s 2022, 580 Rn. 37). Dieser Erhöhung des subjektiven Risikos will die weggefallene Vorschrift gerade vorbeugen (vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44\u002F15, BGHZ 211, 51 Rn. 42; vom 4. Juli 2001 ­ IV ZR 307\u002F00, VersR 2001, 1100 [juris Rn. 33]). Der insoweit mit der Regelung in § 4 Abs. 4 MB\u002FKT 2009 verfolgte Zweck beruht zwar auf einem anerkennenswerten Interesse der Beklagten, wiegt aber nicht so schwer, dass durch den nachträglichen Wegfall der Regelung in § 4 Abs. 4 MB\u002FKT 2009 eine unzumutbare Härte für die Beklagte begründet wird (vgl. Commer in van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 8. Aufl. § 17 Rn. 727; Rogler in Rüffer\u002FHalbach\u002FSchimikowski, VVG 5. Aufl. § 4MB\u002FKT 2009 Rn. 2a). \n\n33\\. (aa) Das lässt sich schon der gesetzgeberischen Wertentscheidung entnehmen, die in den §§ 194 Abs. 1 Satz 1, 74 Abs. 1 VVG zum Ausdruck gekommen ist. § 74 Abs. 1 VVG sieht für den Fall der Überversicherung ein Verfahren zur Herabsetzung der Versicherungssumme bei anteiliger Minderung der geschuldeten Prämie vor. Die Regelung findet indessen nur Anwendung auf die Schadens-, nicht aber auf die Summenversicherung (vgl. Senatsurteil vom 30. Mai 1990 - IV ZR 22\u002F89, VersR 1990, 884 [juris Rn. 27]; allgemeine Ansicht in der Lit., vgl. nur Armbrüster in Prölss\u002FMartin, VVG 32. Aufl. § 74 Rn. 2b; BeckOK-VVG\u002FCar, § 74 Rn. 8[Stand: 27. Januar 2025]; Langheid in Langheid\u002FRixecker, VVG 7. Aufl. § 74 Rn. 1; MünchKomm-VVG\u002FHalbach, 3. Aufl. § 74 Rn. 3). Etwas anderes gilt auch nicht für die Krankentagegeldversicherung, denn § 194 Abs. 1 Satz 1 VVG regelt ausdrücklich, dass § 74 VVG in der Krankenversicherung (nur) anzuwenden ist, soweit der Versicherungsschutz \\- wie hier nicht - nach den Grundsätzen der Schadensversicherung gewährt wird (Voit in Prölss\u002FMartin, VVG 32. Aufl. § 194 Rn. 14; BeckOK-VVG\u002FGramse, § 194 Rn. 2 [Stand: 27\\. Januar 2025]). Die mit einer Überversicherung einhergehende subjektive Risikoerhöhung bot damit für den Gesetzgeber weder für die Summenversicherung im Allgemeinen noch für die Krankentagegeldversicherung im Besonderen Anlass, dem Versicherer Gestaltungsrechte einzuräumen, mit denen dieser in einer § 74 Abs. 1 VVG entsprechenden Art und Weise auf die Höhe der vereinbarten Versicherungsleistung hätte einwirken können. Nach der zugrundeliegenden gesetzgeberischen Wertentscheidung ist die mit einer Überversicherung für den Versicherer einhergehende subjektive Risikoerhöhung grundsätzlich zumutbar und kein Belang, der im Rahmen der anzustellenden Interessenabwägung höher zu gewichten wäre als das Interesse des (überversicherten) Versicherungsnehmers am unveränderten Bestand des Vertrages. \n\n34\\. (bb) Ferner ist zu berücksichtigen, dass das Interesse des Versicherers, auf den Eintritt eines infolge des Wegfalls der Regelung in § 4 Abs. 4 MB\u002FKT 2009 erhöhten subjektiven Risikos - mithin auf die Gefahr einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme durch den Versicherten - zu reagieren, auch ohne die Regelung in § 4 Abs. 4 MB\u002FKT 2009 durch die sich aus § 9 Abs. 1 AVB ergebenden Nachweisobliegenheiten, die nur durch eine ärztliche Bescheinigung erfüllt werden können (§ 4 Abs. 7 AVB), die Untersuchungsobliegenheit des § 9 Abs. 3 AVB sowie die Schadensminderungsobliegenheit des § 9 Abs. 4 AVB ausreichend geschützt wird. Dass dem Versicherer die Möglichkeit genommen ist, den Krankentagegeldsatz herabzusetzen, hindert ihn nicht daran, unberechtigte Leistungsansprüche zurückzuweisen. \n\n35\\. III. Das Urteil des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). \n\n36\\. 1\\. Der Beklagten steht weder eine gesetzliche noch eine vertraglich vereinbarte Befugnis zur einseitigen Ergänzung des Vertrages zu. \n\n37\\. a) Auf das sich aus §§ 203 Abs. 4, 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VVG ergebende Klauselersetzungsrecht kann sich die Beklagte nicht berufen, weil - wie ausgeführt - eine unzumutbare Härte gemäß § 306 Abs. 3 BGB nicht vorliegt. Auch eine Berufung auf das Klauselanpassungsrecht des § 203 Abs. 3 VVG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das insoweit erforderliche Treuhänderverfahren nicht durchgeführt worden ist. \n\n38\\. b) Die Beklagte kann sich ferner auch nicht auf ein vertraglich vereinbartes Klauselersetzungsrecht berufen. Zwar ist zwischen den Parteien in § 18 Abs. 2 AVB ein vertragliches Klauselersetzungsrecht vereinbart, dieses geht aber über den Gehalt des sich aus §§ 203 Abs. 4, 164 Abs. 1 VVG ergebenden - nach den vorstehenden Ausführungen nicht einschlägigen - gesetzlichen Anpassungsrechts nicht hinaus, da die Klausel den Gesetzeswortlaut lediglich deklaratorisch wiederholt. \n\n39\\. 2\\. Eine Beschränkung des Anspruchs des Klägers auf einen seinem tatsächlichen Nettoeinkommen entsprechenden Tagessatz ergibt sich auch nicht aus einer Auslegung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen im Übrigen. Insbesondere ergibt sich eine solche Beschränkung nicht aus der in § 4 Abs. 2 AVB enthaltenen Klausel. Diese führt nicht - wie es teilweise vertreten wird (OLG Celle VersR 2010, 1486 [juris Rn. 23]; LG Bremen, Urteil vom 11. März 2003 - 8 O 731\u002F01, BeckRS 2003, 17241 Rn. 36; Voit in Prölss\u002FMartin, VVG 32. Aufl. § 4 MB\u002FKT Rn. 5 f.) - zu einer Anspruchsbegrenzung (vgl. bereits Senatsurteil vom 4. Juli 2001 - IV ZR 307\u002F00, VersR 2001, 1100 [juris Rn. 33]; OLG Dresden r+s 2017, 82 Rn. 32; OLG Saarbrücken zfs 2002, 445 [juris Rn. 26 ff.]; OLG Hamm VersR 2000, 750 [juris Rn. 9 ff.]; Hütt in Bach\u002FMoser, Private Krankenversicherung, 6\\. Aufl. § 4 MB\u002FKT Rn. 8 f.; Piontek in Beckmann\u002FMatusche-Beckmann, Versicherungsrecht-Handbuch 4\\. Aufl. § 54 Rn. 62; Rogler in Rüffer\u002FHalbach\u002FSchimikowski, VVG 5. Aufl. § 4 MB\u002FKT 2009 Rn. 1; Commer in van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 7. Aufl. § 17 Rn. 721). Das ergibt die Auslegung der Klausel. \n\n40\\. a) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom Bedingungswortlaut auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2023 - IV ZR 465\u002F21, BGHZ 236, 74 Rn. 20 m.w.N.; st. Rspr.). Maßgeblich ist dabei grundsätzlich der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2009 - IV ZR 110\u002F07, VersR 2009, 1617 Rn. 10; vgl. auch Armbrüster in Prölss\u002FMartin, VVG 32. Aufl. Einl. Rn. 261). \n\n41\\. b) Will der durchschnittliche Versicherungsnehmer nach diesen Maßstäben feststellen, ob sich aus der Regelung in § 4 Abs. 2 Satz 1 AVB eine Begrenzung seines Anspruchs ergeben kann, wird er zunächst vom Wortlaut der Klausel ausgehen und hierbei die Wendung \"darf (…) nicht übersteigen\" in den Blick nehmen. Die dem Verb \"dürfen\" im Alltagssprachgebrauch beigelegte Bedeutung impliziert dabei auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer die Möglichkeit eines hiervon abweichenden \"Könnens\". Der Versicherungsnehmer wird insoweit in Betracht ziehen, dass im Rahmen der Vertragsdurchführung eine Situation entstehen kann, in der das Krankentagegeld (zusammen mit sonstigen Krankentage- und Krankengeldern) sein Nettoeinkommen übersteigt. Will der Versicherungsnehmer sodann die Folgen einer solchen Überschreitung ermitteln, wird er den Regelungskontext von § 4 Abs. 2 AVB in den Blick nehmen. Er wird deshalb auch die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch als § 4 Abs. 4 in den AVB enthaltene Regelung aus § 4 Abs. 4 MB\u002FKT 2009 in seine Überlegungen einbeziehen. Im Hinblick auf diese Klausel wird er jedenfalls erkennen, dass dort ein Verfahren zur Herabsetzung der Höhe des im Versicherungsfall vom Versicherer zu leistenden Krankentagegeldes geregelt ist. Der Versicherungsnehmer wird erkennen, dass es Zweck des in § 4 Abs. 4 MB\u002FKT 2009 geregelten Herabsetzungsverfahrens ist, auf Situationen zu reagieren, in denen es zu der in § 4 Abs. 2 AVB bezeichneten Überschreitung des Krankentagegeldes über das Nettoeinkommen kommt. Hieraus wird er den Umkehrschluss ziehen, dass die bloße Überschreitung keine unmittelbaren Rechtsfolgen zeitigen soll; sonst hätte es nach dem erkennbaren Sinnzusammenhang der Regelung in § 4 Abs. 4 MB\u002FKT 2009 nicht bedurft. In seinem Schluss wird er sich dadurch bestätigt sehen, dass die Herabsetzung grundsätzlich nur für die Zukunft möglich sein soll, denn hierdurch nimmt der Versicherer die Überschreitung für die Vergangenheit gerade hin. Vor diesem Hintergrund wird der Versicherungsnehmer der Regelung in § 4 Abs. 2 AVB nur die allgemeine Aussage entnehmen, dass der Krankentagegeldsatz sich am Nettoeinkommen (zusammen mit sonstigen Krankentage- und Krankengeldern) orientieren soll, ohne dass Abweichungen nach dieser Vorschrift unmittelbar zu einer Kürzung des Anspruchs führten. \n\n42\\. 3\\. Eine ergänzende Auslegung des Vertrages, die zu einer Begrenzung des klägerischen Anspruchs auf einen seinem tatsächlichen Nettoeinkommen entsprechenden Tagessatz oder zu einer sonstigen Befugnis des Versicherers führte, die Versicherungssumme herabzusetzen, kommt aus den gleichen Gründen nicht in Betracht, die - wie ausgeführt - einem Klauselersetzungsrecht des Versicherers aus §§ 203 Abs. 4, 164 Abs. 1 Satz 1 VVG entgegenstehen: es fehlt an einer unzumutbaren Härte für eine der Vertragsparteien. \n\n43\\. IV. Eine Vorlage des Verfahrens gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht erforderlich, weil die sich stellenden Fragen des Unionsrechts für den hier zu entscheidenden Fall nicht entscheidungserheblich sind (vgl. zu den anwendbaren Prüfungsmaßstäben EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management u.a., C-561\u002F19, EU:C:2021:799 = NJW 2021, 3303 Rn. 32 ff.). Soweit die auf der Grundlage des Unionsrechts zu beantwortende Frage betroffen ist, ob § 164 Abs. 1 VVG allgemein mit Art. 6 Abs. 1 RL 93\u002F13\u002FEWG zu vereinbaren ist (gegen eine Vereinbarkeit Loacker, AcP 223 (2023), 485, 519 ff.; mit Bedenken auch MünchKomm-VVG\u002FBruns, 3\\. Aufl. Vorbem. § 307 BGB Rn. 59 und Dörner\u002FStaudinger, WM 2006, 1710, 1713 f.; a.A. MünchKomm-VVG\u002FWandt, 3. Aufl. § 164 Rn. 26a), kommt es hierauf für den hier zu entscheidenden Fall nicht an, weil die Voraussetzungen des Klauselersetzungsrechts - wie ausgeführt \\- bereits unabhängig davon zu verneinen sind. \n\n44\\. V. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO), da weitere Feststellungen nicht erforderlich sind. Vor dem Hintergrund, dass die ursprünglich zwischen den Parteien vereinbarte Klausel aus § 4 Abs. 4 MB\u002FKT 2009 unwirksam und die neue Fassung mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Klauselersetzung nicht Vertragsbestandteil geworden ist, war die Beklagten nicht berechtigt, den Tagessatz herabzusetzen. Prof. Dr. Karczewski Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Dr. Bommel Piontek","de","jurionline_de","","Bedingungsanpassung in der Krankentagegeldversicherung: Notwendige Ersetzung einer unwirksamen Klausel; Einwand der unzumutbaren Härte durch den Versicherer; Beschränkung des Krankentagegeldanspruchs auf den dem Nettoeinkommen entsprechenden Tagessatz","ecli-de-neuris-kore706972025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]