[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore708452025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore708452025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"8423","ECLI:DE:NEURIS:KORE708452025","3 StR 351\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-01-23T00:00:00.000Z","#  BGH, Urteil vom 23. Januar 2025 - 3 StR 351\u002F24 \n\n## Tenor\n\n1\\. Das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 26. Februar 2024 wird auf die Revisionen\n\na) des Angeklagten im Schuldspruch dahin geändert, dass er der Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer Inhalte in Tateinheit mit Drittbesitzverschaffung jugendpornografischer Inhalte und mit Besitz kinder- und jugendpornografischer Inhalte schuldig ist,\n\nb) des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft aufgehoben in den Aussprüchen über die Strafe und die Führungsaufsicht; jedoch bleiben die jeweils zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten,\n\nc) der Staatsanwaltschaft mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von der Anordnung der Sicherungsverwahrung oder deren Vorbehalt abgesehen hat.\n\nIm Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2\\. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Gründe\n\n1\\. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „Verbreitung“ kinderpornografischer Inhalte, „Verbreitung“ jugendpornografischer Inhalte und „Erwerbs“ kinderpornografischer Inhalte in Tateinheit mit „Erwerb“ jugendpornografischer Inhalte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt sowie Führungsaufsicht angeordnet. Von der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung hat es abgesehen. Der Angeklagte wendet sich mit den nicht ausgeführten Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gegen seine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft, deren Revision vom Generalbundesanwalt vertreten wird, beanstandet mit der Sachrüge die Ablehnung der Anordnung der Sicherungsverwahrung. Die Rechtsmittel erzielen den aus der Urteilsformel ersichtlichen (Teil-)Erfolg. \n\nI.\n\n2\\. 1\\. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen besteht beim Angeklagten eine sexuelle Devianz in Form einer polymorphen Sexualstörung und pädophilen Neigung nicht ausschließlichen Typs. Nachdem er als Heimkind selbst vergewaltigt worden war, beging er ab dem Alter von 16 Jahren unter anderem Sexualdelikte zulasten von Kindern und jungen Frauen, die jeweils Inhaftierungen zur Folge hatten. So zwang er im Jahr 1981 einen Neunjährigen unter Einsatz eines Messers zum Oralverkehr und missbrauchte eine Siebenjährige. 1984 versuchte er in vier Fällen, im öffentlichen Raum Frauen zu vergewaltigen. 1988 wurde er der „versuchten Nötigung zu sexuellen Handlungen im schweren Fall in Tateinheit mit Körperverletzung“ schuldig gesprochen. Im Juni 1990 vergewaltigte er eine 21-jährige Anhalterin. Zwischen 1999 und Juli 2001 missbrauchte er die anfänglich vier, zuletzt sechs Jahre alte Tochter einer Bekannten in sechs Fällen, indem er jeweils ihren unbekleideten Intimbereich anfasste und seinen Finger in ihre Scheide einführte. \n\n3\\. Von Mai 2006 bis Mai 2007 beging der Angeklagte elf Übergriffe gegenüber der Tochter einer damaligen Lebensgefährtin und ihrer Freundin, von denen er jeweils Lichtbilder fertigte, um sie später zur sexuellen Stimulation zu nutzen: In sechs Fällen legte er seinen erigierten Penis zwischen die Gesäßhälften und in zwei Fällen gegen den Mund jeweils eines der schlafenden Mädchen. In einem weiteren Fall drückte er die Schamlippen und die Gesäßbacken des einen Kindes auseinander. Eines der Mädchen veranlasste er dazu, seinen erigierten Penis mit einer Grillzange zu umfassen, und zu einer anderen Gelegenheit, diesen zu küssen. \n\n4\\. Am 20. März 2007 verurteilte ihn das Landgericht Braunschweig für die von 1999 bis 2001 begangenen Taten wegen sechsfachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren. In der Haft schrieb der Angeklagte Briefe über Phantasien von schwerem sexuellen Kindesmissbrauch. Nach der Vollverbüßung bis Juli 2011 fasste er im Mai 2012 der – schlafenden – Tochter einer neuen Lebensgefährtin in drei Fällen an die Scheide und legte ihr jeweils seinen erigierten Penis in die Hand, wovon sie in einem Fall erwachte. Des Weiteren masturbierte er vor dem schlafenden Kind und ejakulierte auf dessen Schlaf-Short. Erneut fertigte er Fotos von den Geschehen. Im Juli 2014 besaß der Angeklagte zahlreiche kinderpornografische Dateien, die bei einer Durchsuchung sichergestellt wurden. \n\n5\\. Am 2. Juli 2015 verurteilte ihn das Landgericht Braunschweig wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch Widerstandsunfähiger in vier Fällen sowie sexuellen Missbrauchs von Kindern in elf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch Widerstandsunfähiger, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten. Im Oktober 2021 wurde er nach Vollverbüßung entlassen. Er zog zu einer neuen Partnerin, die er während der Haft über eine Annonce kennengelernt hatte. Ab Mai 2023 nahm er in der Öffentlichkeit heimlich Videos von Kindern und jungen Frauen auf, wobei er auf deren Gesäß und Intimbereich fokussierte. Insbesondere filmte er ein sechs bis neun Jahre altes Mädchen, das in einem Sommerkleid breitbeinig in einer Straßenbahn saß; er richtete seine Kamera über mehrere Minuten auf dessen nur mit einer Unterhose bedeckten Intimbereich. \n\n6\\. 2\\. Zum hiesigen Tatgeschehen hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen, rechtliche Würdigungen vorgenommen und Einzelstrafen verhängt: \n\n7\\. a) Am 30. Mai 2023 schickte er über Instagram einem anderen Nutzer ein Bild, welches ein vorpubertäres Mädchen zeigte, das kniend seinen Rock hochhob und dabei seinen nackten, unbehaarten Genitalbereich entblößte. Der Angeklagte wollte hierdurch den Empfänger dazu veranlassen, ihm ebenfalls kinderpornografische Inhalte zu senden, um seine pädophile Neigung zu befriedigen (Fall II.2 der Urteilsgründe). Diesen Fall hat das Landgericht als „Verbreitung“ kinderpornografischen Materials gemäß § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB gewürdigt und den Angeklagten unter Anwendung des Strafrahmens aus dieser Vorschrift in der Fassung vom 16. Juni 2021 mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten belegt. \n\n8\\. b) Am 6. Juni 2023 versandte der Angeklagte in derselben Intention über Instagram ein Video an einen anderen Nutzer. Die Filmsequenz zeigte eine Jugendliche, die sich vaginal mit einer Haarbürste penetrierte, wobei ihr unbekleideter Unterkörper zu erkennen war (Fall II.3 der Urteilsgründe). Das Landgericht hat ihn deshalb wegen „Verbreitung“ jugendpornografischer Inhalte auf der Grundlage des Strafrahmens aus § 184c Abs. 1 StGB ebenfalls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. \n\n9\\. c) Ab Mai 2022, etwa ein halbes Jahr nach seiner letzten Haftentlassung, besorgte sich der Angeklagte kinder- und jugendpornografisches Material. Am 12. Juli 2023 hatte er wissentlich und willentlich in Speichern oder sogenannten Cache-Ordnern von zwei Mobiltelefonen 3.131 Bilder und 457 Videos abgelegt, die ein Sexualgeschehen zeigten, in das Kinder involviert waren, sowie 388 Bilder und 127 Videos, die ein solches mit Jugendlichen zum Inhalt hatten (Fall II.4 der Urteilsgründe). Die Strafkammer hat den gesamten Vorgang als eine Tat gewürdigt und den Angeklagten des tateinheitlichen „Erwerbs“ kinder- und jugendpornografischer Inhalte nach § 184b Abs. 3 StGB schuldig gesprochen. Unter Anwendung des Strafrahmens aus § 184b Abs. 1 Satz 1 StGB in der Fassung vom 16. Juni 2021 hat es ihn deshalb zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. \n\n10\\. 3\\. Die Strafkammer hat Führungsaufsicht angeordnet, um „sicherzustellen, dass der Lebenswandel des Angeklagten nach der Haftentlassung kontrolliert wird und so effektiv verhindert werden kann, dass er es schafft, eine Beziehung zu Kindern im sozialen Nahbereich aufzubauen und diesen gefährlich zu werden“. \n\n11\\. 4\\. Hinsichtlich der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB hat das Landgericht die formalen Voraussetzungen und den Hang des Angeklagten als gegeben erachtet, jedoch dessen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit verneint. Dies hat es maßgeblich damit begründet, dass seine Sexualdelinquenz remittiere, er seit 2012 an einer erektilen Dysfunktion leide und es „nach der Entlassung aus der ihm nunmehr drohenden Strafhaft“ sowie dem damit einhergehenden „steigenden Alter“ für ihn schwieriger werde, sich Kindern anzunähern. Außerdem wirkten seine aktuelle Partnerin und die angeordnete Führungsaufsicht insoweit protektiv. Im Rahmen letzterer könne ihm „beispielsweise aufgegeben werden, seinen Wohnsitz nicht in unmittelbarer Nähe zu Kindern aufzusuchen“. II. \n\nRevision des Angeklagten\n\n12\\. Die auf die Sachrüge des Angeklagten veranlasste umfassende materiellrechtliche Prüfung des Urteils führt zur Änderung des Schuldspruchs (1.) und deckt Rechtsfehler im Strafausspruch (2.) sowie hinsichtlich der Anordnung der Führungsaufsicht (3.) auf, die das Urteil insoweit zu Gunsten des Angeklagten zu Fall bringen. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n13\\. 1\\. Der Schuldspruch bedarf in mehrfacher Hinsicht der Änderung. \n\n14\\. a) Soweit das Landgericht in Fall II.2 der Urteilsgründe das Weiterleiten des Bildes an einen (einzigen) Nutzer rechtsfehlerfrei als Verstoß gegen § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB gewürdigt hat, unterfällt dies der Tathandlung „Drittbesitzverschaffung“ kinderpornografischer Inhalte. Ein „Verbreiten“ liegt nur dann vor, wenn der Täter die Inhalte im Sinne des § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten Personenkreis zugänglich macht (s. etwa BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 – 1 StR 234\u002F20, juris Rn. 3; Urteil vom 6. Mai 2021 – 3 StR 350\u002F20, juris Rn. 14). Entsprechendes gilt für Fall II.3 der Urteilsgründe hinsichtlich der jugendpornografischen Inhalte. \n\n15\\. b) Soweit die Strafkammer den Angeklagten in Fall II.4 der Urteilsgründe wegen „Erwerbs“ der inkriminierten Inhalte verurteilt hat, wäre ein Sichverschaffen nach § 184b Abs. 3 Variante 2, § 184c Abs. 3 Variante 2 StGB (zur Tenorierung s. BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 – 3 StR 350\u002F20, juris Rn. 15 mwN; zur Abgrenzung zum „Abrufen“ gemäß § 184b Abs. 3 Variante 1 StGB s. BT–Drucks. 18\u002F2601, S. 34; BeckOK StGB\u002FZiegler, 64. Ed., § 184b Rn. 19; Fischer, StGB, 72. Aufl., § 184b Rn. 29) anzunehmen, wenn sich die einzelnen Verschaffungsakte konkret und tragfähig hätten feststellen lassen. Dies ist aber nicht der Fall. Bekannt ist nur ein Zeitraum von 14 Monaten, innerhalb dessen der Angeklagte die Bilder und Videos sammelte. Er ist hierfür deshalb nach den Auffangtatbeständen des Besitzes kinder- sowie jugendpornografischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 3 Variante 3, § 184c Abs. 3 Variante 3 StGB zu verurteilen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 – 3 StR 264\u002F19, NStZ–RR 2020, 172, 173 f.; vom 13. November 2024 – 1 StR 350\u002F24, juris Rn. 5; zur Parallele im Betäubungsmittelrecht s. Patzak\u002FFabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 892). \n\n16\\. c) Konkurrenzrechtlich liegt insgesamt nur eine Tat vor (§ 52 StGB). Denn die Urteilsgründe sind dahin zu verstehen, dass sich die beiden in den Fällen II.2 und II.3 der Urteilsgründe vom Angeklagten verschickten Dateien unter den am 12. Juli 2023 auf seinen Datenträgern gespeicherten befanden oder jedenfalls einige der von Fall II.4 der Urteilsgründe erfassten Inhalte bereits zu den Zeitpunkten der beiden Drittbesitzverschaffungstaten im Mai\u002FJuni 2023 im Besitz des Angeklagten waren. Deshalb überschneiden sich der Besitz und die zwei Instagram-Posts in ihren tatbestandlichen Ausführungshandlungen. Somit gilt: \n\n17\\. aa) Der zeitgleiche Besitz von einer anderen Person zugänglich gemachten und weiteren kinderpornografischen Inhalten verknüpft beide Delikte zu einer einheitlichen Tat. Zwar verdrängt die prinzipiell härter bestrafte Begehungsweise nach § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB grundsätzlich diejenige des Besitzes solcher Inhalte gemäß § 184b Abs. 3 StGB als subsidiären Auffangtatbestand. Dies betrifft jedoch ausschließlich den Zeitraum der Zugänglichmachung und zudem nur die zugänglich gemachten Dateien. Geht der Besitz in zeitlicher und quantitativer Hinsicht über den – für das Zugänglichmachen erforderlichen – Besitz hinaus, tritt das Dauerdelikt des Besitzes tateinheitlich neben das jeweilige Verbreitungsdelikt. Dabei liegt dem Besitz mehrerer kinderpornografischer Inhalte ein einheitlicher Verstoß gegen § 184b Abs. 3 StGB zu Grunde. Bei gleichzeitigem Besitz von einer anderen Person zugänglich gemachten kinder- beziehungsweise jugendpornografischen Inhalten – hier in den Fällen II.2 und II.3 der Urteilsgründe – und weiterem, darüber hinausgehend gespeichertem Material bleibt danach für eine tatmehrheitliche Verurteilung kein Raum. Der der Verbreitung nachfolgende Besitz ist nicht als eigenständige materiellrechtliche Tat zu beurteilen; denn für die Fortsetzung der Speicherung bedurfte es keines neuen Tatentschlusses, aufgrund dessen eine tatmehrheitliche Tatbegehung anzunehmen wäre (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2018 – 3 StR 180\u002F18, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 2 Rn. 15; vom 25. Januar 2022 – 1 StR 424\u002F21, NStZ 2022, 407 Rn. 6; vom 22. Oktober 2024 – 4 StR 309\u002F24, juris Rn. 6). \n\n18\\. bb) Ob der überdauernde Besitz von kinderpornografischem Material dazu in der Lage ist, mehrere Verbreitungs- beziehungsweise Drittbesitzverschaffungstaten zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zu verbinden, richtet sich nach den Grundsätzen der Klammerwirkung. Danach kann das dritte Delikt weitere an sich selbständige Taten verklammern, wenn es mit ihnen idealkonkurriert und zwischen dem dritten und jedenfalls einem der anderen Delikte annähernde Wertgleichheit besteht. Eine Klammerwirkung ist nur zu verneinen, soweit das Dauerdelikt in seinem Unwert deutlich hinter zumindest zwei für sich gesehen selbständigen Straftaten zurückbleibt, mit denen es jeweils in teilidentischen Ausführungshandlungen zusammenfällt (st. Rspr.; s. grundlegend BGH, Beschluss vom 26. März 1982 – 2 StR 700\u002F81, BGHSt 31, 29; Urteil vom 14. November 2024 – 3 StR 189\u002F24, NJW 2025, 456 Rn. 14 mwN). \n\n19\\. Der Besitz von kinderpornografischen Inhalten ist danach nicht in der Lage, mehrere Verbreitungs- beziehungsweise Drittbesitzverschaffungstaten nach § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 StGB zu verklammern. Denn der Tatbestand des Besitzes bleibt in seinem strafrechtlichen Unwert, wie er in der Strafandrohung zum Ausdruck kommt, hinter demjenigen der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte zurück (st. Rspr.; s. BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2018 – 3 StR 180\u002F18, juris Rn. 21; vom 22. Oktober 2024 – 4 StR 309\u002F24, juris Rn. 8 zum Verbreiten; vom 29. November 2023 – 3 StR 301\u002F23, NStZ–RR 2024, 76 f.; vom 20. Juni 2024 – 4 StR 132\u002F24, juris Rn. 4 zum Herstellen). \n\n20\\. Anders liegt es im Hinblick auf die Drittbesitzverschaffung jugendpornografischer Inhalte (Fall II.3 der Urteilsgründe). Der im Tatzeitraum geltende Strafrahmen des § 184b Abs. 3 StGB (ein bis fünf Jahre Freiheitsstrafe) übersteigt ebenso wie der aktuelle (drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe) denjenigen des § 184c Abs. 1 StGB (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) deutlich. Der Besitz kinderpornografischen Materials wiegt mithin schwerer als die Drittbesitzverschaffung jugendpornografischer Inhalte. \n\n21\\. Daraus folgt, dass der Angeklagte mit Fall II.2 der Urteilsgründe lediglich eine Straftat beging, die höheres Gewicht hatte als das Delikt, mit dem die zwei für sich gesehen selbstständigen Straftaten jeweils in teilidentischen Ausführungshandlungen zusammenfielen. Er ist deshalb insgesamt nur einer materiellrechtlichen Tat strafbar, und zwar der Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer Inhalte in Tateinheit mit Drittbesitzverschaffung jugendpornografischer Inhalte und mit Besitz kinder- und jugendpornografischer Inhalte. Entsprechend ist der Schuldspruch zu ändern. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der Angeklagte sich nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. \n\n22\\. 2\\. Die vom Landgericht verhängten Einzelstrafen unterliegen bereits aus diesem Grund der Aufhebung. Sie begegnen allerdings auch für sich genommen Bedenken, weshalb die Festsetzung der bisherigen Gesamtfreiheitsstrafe als Einzelstrafe nicht in Betracht kommt. \n\n23\\. Denn in den Fällen II.2 und II.4 der Urteilsgründe hat das Landgericht seiner Strafzumessung § 184b Abs. 1 Satz 1 StGB in der Fassung vom 16. Juni 2021 und damit einen Strafrahmen von einem bis zehn Jahren Freiheitsstrafe zugrunde gelegt, anstatt in Fall II.4 die Strafandrohung aus § 184b Abs. 3 StGB (damals ein bis fünf Jahre Freiheitsstrafe) anzuwenden. Außerdem ist am 28. Juni 2024 das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte vom 24. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 213) in Kraft getreten. Hierdurch wurden die Mindestfreiheitsstrafen der Vorschrift von einem Jahr auf sechs (§ 184b Abs. 1 Satz 1 StGB) beziehungsweise drei Monate (§ 184b Abs. 3 StGB) herabgesetzt. Diese Neuregelung ist für den Angeklagten günstiger und deshalb im Revisionsverfahren gemäß § 2 Abs. 3 StGB in Verbindung mit § 354a StPO zu berücksichtigen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. September 2024 – 1 StR 354\u002F24, juris Rn. 3). \n\n24\\. In Ansehung der nunmehr anzuwendenden Strafrahmen ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht, hätte es die drei Fälle rechtlich zutreffend als eine Tat gewertet, für diese eine geringere Einzelstrafe als drei Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe festgesetzt hätte. Ob es sich darüber hinaus als rechtsfehlerhaft darstellt, dass die Strafkammer in Fall II.3 der Urteilsgründe auf der Grundlage des Strafrahmens aus § 184c Abs. 1 StGB – Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe – die gleiche Einzelstrafe verhängt hat wie für das damals als Verbrechen eingestufte Geschehen in Fall II.2 der Urteilsgründe, ohne diese Gleichbehandlung zu erläutern, kann danach dahinstehen. \n\n25\\. 3\\. Die Anordnung von Führungsaufsicht unterliegt der Aufhebung, weil sie bei der Verhängung einer mehrjährigen (Gesamt-)Freiheitsstrafe jedenfalls wegen in § 181b StGB genannter Straftaten in der Regel entbehrlich ist. Hierzu zählen die nach § 184b StGB strafbaren Geschehen zu II.2 und 4 der Urteilsgründe. In derartigen Fällen greifen bei der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft entweder § 57 StGB (bei Aussetzung des Strafrests) oder § 68 Abs. 2, § 68f Abs. 1 StGB (bei Vollverbüßung) ein, so dass staatliche Hilfestellung und Kontrolle in Form von Bewährungs- oder Führungsaufsicht kraft Gesetzes ohnehin gewährleistet sind (vgl. BGH, Urteile vom 11. März 1993 – 4 StR 17\u002F93, BGHR StGB § 256 Führungsaufsicht 1; vom 13. März 2019 – 2 StR 597\u002F18, NStZ-RR 2019, 223; Beschluss vom 8. Februar 2000 – 4 StR 488\u002F99, juris Rn. 5). Dass das Landgericht sich bei der Ermessensentscheidung nach § 68 Abs. 1 StGB dieser Grundsätze bewusst gewesen ist, lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen. \n\n26\\. 4\\. Die jeweils zugehörigen Feststellungen können bestehen bleiben, weil sie von den Rechtsfehlern nicht betroffen sind (§ 353 Abs. 2 StPO). III. \n\nRevision der Staatsanwaltschaft\n\n27\\. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft sind ebenfalls die Strafen und die Anordnung der Führungsaufsicht aufzuheben (1.). Überdies hat die Entscheidung über die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung keinen Bestand (2.). \n\n28\\. 1\\. Der Strafausspruch und die Anordnung der Führungsaufsicht sind von der Revision der Staatsanwaltschaft umfasst. \n\n29\\. a) Zwar hat die Staatsanwaltschaft lediglich die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung angegriffen. Die Beschränkung des Angriffs ist auch wirksam, was die Herausnahme des Schuldspruchs vom Rechtsmittel anbelangt. Die fehlerhafte Subsumtion des Tatgerichts steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 2020 – 2 StR 288\u002F19, juris Rn. 10; vom 5. Mai 2022 – 3 StR 412\u002F21, NStZ–RR 2022, 290, 291). \n\n30\\. Jedoch kann der Strafausspruch vorliegend nicht vom Rechtsmittel ausgenommen werden. Denn der Grundsatz, dass zwischen Strafe und Maßregel keine Wechselwirkung besteht, gilt nicht, wenn das Tatgericht beide Rechtsfolgen in einen inneren, ihre getrennte Prüfung ausschließenden Zusammenhang gesetzt hat (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteile vom 6. August 2020 – 3 StR 66\u002F20, NStZ-RR 2020, 339, 340; vom 19. August 2020 – 5 StR 616\u002F19, juris Rn. 24; vom 9. September 2021 – 3 StR 327\u002F20, juris Rn. 11, jeweils mwN). So liegt es hier: Die Strafkammer hat die Gefährlichkeit des Angeklagten für die Allgemeinheit unter anderem aufgrund der Höhe der zu verbüßenden Gesamtfreiheitsstrafe verneint. In einem solchen Fall ist die Beschränkung auf die Nichtanordnung der Maßregel unwirksam, und das Rechtsmittel erstreckt sich auch auf die verhängte Strafe. \n\n31\\. Die Anordnung der Führungsaufsicht ist im Hinblick auf die rechtliche Verbindung und Wechselwirkung aller Maßregeln untereinander (§ 72 StGB) ohnehin vom Angriff der Staatsanwaltschaft erfasst (vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2019 – 3 StR 31\u002F19, juris Rn. 19; vom 6. August 2020 – 3 StR 66\u002F20, NStZ-RR 2020, 339, 341; vom 12. September 2024 – 4 StR 23\u002F24, juris Rn. 23 mwN). \n\n32\\. b) Danach sind die Aussprüche über die Strafe und die Anordnung der Führungsaufsicht – zugunsten des Angeklagten – auch auf das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft aufzuheben (§ 301 StPO). Hierzu wird auf die obigen Ausführungen unter II.2. und 3. verwiesen. Ein durchgreifender Rechtsfehler, der den Angeklagten begünstigt, hat sich insoweit nicht ergeben. \n\n33\\. 2\\. Anderes gilt für die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung. \n\n34\\. a) Die formalen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 und 3 StGB hat das Landgericht rechtsfehlerfrei bejaht. Soweit der Angeklagte am 2. Juli 2015 wegen elf (UA 5) beziehungsweise 15 (UA 15) Fällen des (schweren) sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt wurde, lässt sich dem Gesamtzusammenhang des Urteils entnehmen, dass dem die Taten aus den Jahren 2006 bis 2007 und Mai 2012 zugrunde lagen. \n\n35\\. b) Auch die Annahme eines eingeschliffenen Verhaltens zum sexuellen Missbrauch von Kindern und damit eines Hangs zur Begehung erheblicher Taten im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB ist nachvollziehbar begründet und begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken. Das Landgericht hat insoweit mit dem Sachverständigen unter anderem die langjährige Sexualdelinquenz und die Vielzahl von Taten gewürdigt. Dabei hat es im Blick gehabt, dass der Angeklagte nach 2012 keine „Hands–on–Delikte“ mehr verübte, wenngleich er seither nur kurze Zeit auf freiem Fuß war. \n\n36\\. c) Vor diesem Hintergrund trifft die Ablehnung der Gefährlichkeit des Angeklagten für die Allgemeinheit auf durchgreifende Bedenken. Denn die vom Landgericht angestellte Prognose lässt nicht hinreichend erkennen, weshalb sich der Angeklagte trotz seines Hangs in Zukunft erheblicher Straftaten wird enthalten können. \n\n37\\. aa) Die Strafkammer hat im Ansatz zutreffend erkannt, dass ein Hang des Täters regelmäßig die Wahrscheinlichkeit neuer erheblicher Straftaten belegt. Je eingeschliffener das hangbegründende Verhaltensmuster ist, desto höher ist die Gefahr, die vom Angeklagten ausgeht. Deshalb sind Hangtäter im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB nur ausnahmsweise nicht gefährlich für die Allgemeinheit. Eine solche Ausnahme kann etwa dann gegeben sein, wenn zwischen der letzten Hangtat und dem Urteil neue Umstände eingetreten sind, welche die Wahrscheinlichkeit zukünftiger erheblicher Taten entfallen lassen (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteile vom 8. Juli 2005 – 2 StR 120\u002F05, BGHSt 50, 188, 196; vom 10\\. Januar 2007 – 1 StR 530\u002F06, NStZ 2007, 464 Rn. 5; vom 28. April 2015 – 1 StR 594\u002F14, juris Rn. 30; vom 9. Mai 2019 – 4 StR 511\u002F18, NStZ–RR 2020, 10, 12; vom 26. Mai 2021 – 5 StR 364\u002F20, juris Rn. 16, jeweils mwN; s. auch BeckOK StGB\u002FZiegler, 64. Ed., § 66 Rn. 16). \n\n38\\. bb) Vom Vorliegen einer derartigen Ausnahme angesichts neuer Umstände ist das Landgericht ausgegangen. Es hat letztere vor allem in der angeordneten Führungsaufsicht, dem fortschreitenden Alter des Angeklagten und seiner aktuellen Partnerin erblickt; alle drei Faktoren würden seine Annäherung an Kinder künftig erschweren. Dies ist allerdings angesichts des aufgezeigten Regel-Ausnahme-Verhältnisses im Urteil nicht nachvollziehbar begründet. \n\n39\\. Was die Führungsaufsicht anbelangt, so ist dieser Umstand nicht „neu“. Die Strafkammer hat insoweit nicht bedacht, dass der Angeklagte seit 2011 nach jeweils vorangegangener Vollverbüßung durchgehend unter Führungsaufsicht stand und sogar Teilnehmer eines speziellen Rückfallverhinderungsprogramms („KURS“) war, ohne dass hierdurch die seither von ihm begangenen vielfachen Taten hätten abgewendet werden können. Es ist ihm vielmehr ohne Weiteres gelungen, seine Annäherung an Kinder und die daraus folgende Delinquenz vor den Aufsichtführenden zu verbergen. Deshalb lassen die Urteilsausführungen besorgen, dass das Landgericht die rechtlichen und tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten der Maßregel auf den Angeklagten überschätzt hat. Im Übrigen hat es die Erteilung der schon mangels hinreichender Bestimmtheit ersichtlich unwirksamen Weisung erwogen, seinen Wohnsitz nicht in der Nähe von Kindern „aufzusuchen“. \n\n40\\. Gleichen Bedenken begegnet, dass die Strafkammer der aktuellen Lebensgefährtin protektive Wirkung beigemessen hat. Denn der Angeklagte war während sämtlicher seit 1999 begangener Delikte fest mit (verschiedenen) Frauen liiert, ohne dass dies erkennbaren Einfluss auf seine Delinquenz gehabt hätte. Soweit das Landgericht betont hat, die Freundin habe „nunmehr“ Kenntnis von der pädophilen Neigung des Angeklagten, hat es in die Bewertung nicht eingestellt, dass sie den Angeklagten als wegen Kindesmissbrauchs zu knapp sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Insassen einer Haftanstalt kennenlernte. Hinzu kommt, dass die neue Partnerschaft jedenfalls die abgeurteilte Tat und die Filmaufnahmen von Kindern und jungen Frauen im öffentlichen Raum nicht verhinderte. Außerdem erläutern die Urteilsgründe nicht, weshalb davon auszugehen ist, dass die noch junge Beziehung die jetzige Inhaftierung überstehen wird. Angesichts des Umstands, dass der Angeklagte seine Partnerinnen in der Vergangenheit häufig wechselte, erklärt sich dieser Umstand nicht von selbst. \n\n41\\. Das fortgeschrittene Lebensalter allein ist schließlich ebenfalls nicht geeignet, die mit dem Hang grundsätzlich einhergehende Gefährlichkeit entscheidend abzumildern. Zwar mag es zutreffen, dass der Angeklagte sich dadurch schwieriger Müttern von vorpubertären Kindern nähern kann. Die hierfür erforderlichen sozialen Fähigkeiten besitzt er nach Einschätzung des Sachverständigen jedoch nach wie vor. \n\n42\\. d) Die Entscheidung über das Absehen von der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung unterliegt deshalb der Aufhebung. \n\n43\\. Der aufgezeigte Rechtsfehler erfasst auch das Absehen vom Vorbehalt dieser Maßregel nach § 66a Abs. 1 StGB. Deren Voraussetzungen zu prüfen, hat das Landgericht in Gänze unterlassen. Hierzu hätte aber Anlass bestanden. Denn anders als § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB fordert der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung nach § 66a Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht die sichere Feststellung der hangbedingten Gefährlichkeit, sondern lässt es ausreichen, dass deren Vorliegen wahrscheinlich ist (vgl. BT–Drucks. 17\u002F3403, S. 15 und 26; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2017 – 4 StR 245\u002F17, BGHR StGB § 66a Abs. 1 Nr. 3 nF Voraussetzungen 1 Rn. 4 mwN; Urteil vom 29. November 2018 – 3 StR 300\u002F18, NStZ-RR 2019, 140, 141). \n\n44\\. Zugleich sind die zugehörigen Feststellungen aufzuheben, um dem neuen Tatgericht eine in sich stimmige und widerspruchsfreie Entscheidung über die Maßregel zu ermöglichen. \n\n45\\. Sollte auch die neue Strafkammer in ihre Abwägung einstellen wollen, dass der Angeklagte seit 2012 an einer dauerhaften Potenzstörung leidet, wird sie Gelegenheit dazu haben, diese Feststellung beweiswürdigend zu belegen. Insoweit wird gegebenenfalls zu bedenken sein, dass das Tatgericht schon dann nicht ohne Weiteres zu Gunsten des Angeklagten von der Richtigkeit von dessen Angaben ausgehen darf, wenn das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte hierfür erbracht hat (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 6. Juli 2022 – 2 StR 50\u002F21, NStZ 2023, 494 Rn. 34 mwN). Vorliegend könnte sogar Gegenteiliges aus den im Mai 2012 begangenen Taten folgen, bei denen der Angeklagte – fotografisch dokumentiert – seinen erigierten Penis einsetzte. \n\nProf. Dr. Schäfer Dr. Berg Dr. Erbguth Dr. Kreicker Ri'in BGH Munkbefindet sich im Urlaubund ist deshalb gehindertzu unterschreiben. Prof. Dr. Schäfer","de","jurionline_de","","((Strafverurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Inhalte u.a.: Zulässigkeit der Anordnung von Führungsaufsicht bei Verhängung mehrerer Freiheitsstrafen)","ecli-de-neuris-kore708452025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]