[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore712672025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore712672025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6477","ECLI:DE:NEURIS:KORE712672025","III ZR 417\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-05-15T00:00:00.000Z","#  Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem Rettungsdiensteinsatz durch Disponenten einer Rettungsleitstelle \n\n## Leitsatz\n\nBei einer schuldhaft groben Vernachlässigung von Amtspflichten in Bezug auf einen Rettungsdiensteinsatz durch den Disponenten einer Rettungsleitstelle muss die für ihn haftende Körperschaft regelmäßig die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen (Bestätigung und Fortführung von Senat, Urteile vom 11. Mai 2017 - III ZR 92\u002F16, BGHZ 215, 44 und vom 23. November 2017 - III ZR 60\u002F16, BGHZ 217, 50).43 45\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Kläger wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. November 2023 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Kläger sind die Eltern und Erben des am 14. Januar 2017 geborenen und am 12. Februar 2018 verstorbenen N. W. . Sie nehmen die Beklagten wegen Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem Rettungsdiensteinsatz auf Schmerzensgeld und Schadenersatz in Anspruch. \n\n2\\. Die Kläger haben ihren Wohnsitz in der Gemeinde U. im Kreis Nordwestmecklenburg (Beklagter zu 4). Die Beklagten zu 1 bis 3 und 5 sind umliegende Landkreise beziehungsweise kreisfreie Städte, wobei die Beklagten zu 1 bis 3 in Schleswig-Holstein gelegen sind, die Beklagten zu 4 und 5 in Mecklenburg-Vorpommern. Die zu 1 beklagte Hansestadt Lübeck unterhält eine eigene Rettungsleitstelle. Die zu 2 und 3 beklagten Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn betreiben eine gemeinsame Rettungsleitstelle in Bad Oldesloe, der Beklagte zu 4 und die zu 5 beklagte Landeshauptstadt Schwerin eine solche in Schwerin. Im Juli 2006 trafen die Beklagte zu 1 und der Beklagte zu 4 eine Vereinbarung über die Leistung von Amtshilfe durch die Beklagte zu 1 für bestimmte, im Zuständigkeitsbereich der Beklagten zu 4 liegende Ortschaften, die sie im Februar 2011 auf die Gemeinde U. erweiterten. Nach dieser Vereinbarung hatte der Beklagte zu 4 die bei ihm eingehenden Notfallmeldungen unmittelbar an die Leitstelle der Beklagten zu 1 weiterzuleiten, falls ihm geeignete Rettungsmittel nicht zur Verfügung standen. Die Beklagte zu 1 hatte im Wege der Amtshilfe Rettungsfahrzeuge zu entsenden, sofern bei ihr entsprechende Kräfte verfügbar waren. Der Beklagte zu 4 sollte für die Einhaltung der Hilfsfrist verantwortlich bleiben und die Beklagte zu 1 außerdem bei einfacher Fahrlässigkeit von Ansprüchen Dritter freihalten. \n\n3\\. Einen Monat vor dem errechneten Geburtstermin von N. traten bei der Klägerin am Abend des 13. Januar 2017 gegen 22:20 Uhr Schmerzen auf. Der Kläger rief daher um 22:36 Uhr bei der Hebamme an, die ihm sagte, die Klägerin müsse sofort in ein Krankenhaus gebracht werden. Der Kläger verständigte daraufhin den Rettungsdienst. Das Gespräch ging um 22:41 Uhr in der Leitstelle Bad Oldesloe ein. Der Kläger teilte dem Disponenten der Leitstelle mit, dass die Klägerin starke Schmerzen habe und laut Hebamme sofort in ein Krankenhaus gebracht werden müsse. Der Disponent leitete den Notruf um 22:47 Uhr an die Leitstelle Schwerin weiter. Der Disponent der Leitstelle Schwerin wiederum leitete den Notruf mit der Erklärung an die Leitstelle Lübeck weiter, es gehe um Schmerzen in der Schwangerschaft. Auf die Einschätzung der Hebamme, die Klägerin müsse sofort in ein Krankenhaus gebracht werden, wies er die Leitstelle Lübeck nicht hin. \n\n4\\. Der Disponent der Leitstelle Lübeck rief den Kläger an, der ihm mitteilte, dass es um Schmerzen in der Schwangerschaft gehe, ohne auf die Angaben der Hebamme hinzuweisen. Um 22:51 Uhr alarmierte der Disponent der Leitstelle Lübeck einen Rettungswagen, der \\- ohne Notarzt - um 22:53 Uhr ausrückte. Der Rettungswagen traf um 23:17 Uhr bei den Klägern ein. Die Anfahrt war aufgrund von Glatteis erschwert. Wegen eines Zusammenbruchs der Klägerin forderte die Besatzung des Rettungswagens um 23:18 Uhr einen Notarzt an, der um 23:30 Uhr bei den Klägern eintraf und um 23:33 Uhr den Transport der Klägerin in das Universitätsklinikum in Lübeck veranlasste. Die Klägerin traf dort um 23:49 Uhr ein. Kurz nach Mitternacht wurde N. durch Notsectio geboren. Bei der Entbindung wurde festgestellt, dass es zu einer vorzeitigen Plazentaablösung gekommen war. Die Notsectio konnte einen erheblichen Gesundheitsschaden aufgrund einer unzureichenden Sauerstoffzufuhr (hypoxisch-ischämische Encephalopathie) nicht mehr verhindern, an dessen Folgen N. am 12. Februar 2018 verstarb. \n\n5\\. Die Kläger haben geltend gemacht, es habe eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines Notarztes bestanden. Bei der Bearbeitung des Notrufs sei es zu Verzögerungen gekommen, die Amtspflichtverletzungen der Beklagten begründeten. Dasselbe gelte für Informationsverluste zwischen den verschiedenen Leitstellen. Nach den für das Arzthaftungsrecht entwickelten Grundsätzen werde vermutet, dass die Fehleinschätzung, die sofortige Entsendung eines Notarzteinsatzfahrzeugs sei entbehrlich, den Schaden verursacht habe. Ein einzuholendes Sachverständigengutachten werde überdies die Kausalität der Amtspflichtverletzungen für den Schaden beweisen. \n\n6\\. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger hat keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgen sie ihr Klagebegehren weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n7\\. Die zulässige Revision der Kläger hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts. I. \n\n8\\. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: \n\n9\\. Die Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale eines Anspruchs aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG obliege den Klägern. Eine Beweislastumkehr, wie sie sich bei einem groben Behandlungsfehler aus § 630h Abs. 5 BGB ergebe, komme hier nicht in Betracht. Eine solche Beweislastumkehr könne beim Einsatz nichtärztlichen Personals nur gelten, soweit es um Berufs- oder Organisationspflichten gehe, die \"ähnlich wie der Arztberuf dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dienen\". Die Pflichten einer Rettungsdienstleitstelle seien aber ärztlichen Pflichten nicht einmal ähnlich. Die Auswahl des geeigneten Rettungsmittels durch die Leitstelle stelle keine medizinische, sondern eine rettungsdienstlich-organisatorische Tätigkeit dar. \n\n10\\. Es stehe nicht fest, dass richtigerweise schon in dem Zeitpunkt, zu dem die Leitstelle Lübeck tatsächlich nur einen Rettungswagen entsandt habe, ein Notarzteinsatzfahrzeug zu entsenden gewesen sei. Eine Veranlassung für einen Notarzteinsatz habe nach dem Indikationskatalog der Bundesärztekammer für den Notarzteinsatz nicht bestanden. Zu dieser Frage sei kein Gutachten einzuholen gewesen. Ob eine Indikation des Katalogs gegeben sei, sei eine Frage der Anwendung und Auslegung desselben. Sie obliege den Gerichten und erfordere keine medizinische Ausbildung. \n\n11\\. Es habe sich nicht schadensverursachend ausgewirkt, dass die Leitstelle Schwerin die Einschätzung der Hebamme, die Klägerin müsse sofort ins Krankenhaus gebracht werden, nicht an die Leitstelle Lübeck weitergegeben habe. Denn die Leitstelle Lübeck habe sofort einen Rettungswagen zur Klägerin entsandt, damit diese ins Krankenhaus habe gebracht werden können. Die Notwendigkeit, einen Notarzt allein zur Herstellung der Transportfähigkeit hinzuzuziehen, habe die Leitstelle Schwerin nicht kennen können. \n\n12\\. Das fehlerhafte Auflaufen des Notrufs bei der Leitstelle Bad Oldesloe beruhe entweder darauf, dass die D. T. AG als Netzbetreiberin den Anruf nicht an die Leitstelle Lübeck weitergeleitet habe oder darauf, dass sich das Mobiltelefon des Klägers in die entsprechende Funkzelle eingewählt gehabt habe. Nicht zu beanstanden sei auch, dass der Notruf des Klägers von der Leitstelle Bad Oldesloe an die örtlich zuständige Leitstelle Schwerin weitergeleitet worden sei und von dieser im Wege des Amtshilfeersuchens auf Grundlage des öffentlich-rechtlichen Vertrags über die Amtshilfegewährung an die Leitstelle Lübeck. Der Leitstelle Bad Oldesloe sei nicht vorzuwerfen, dass sie den Notruf nicht direkt nach Lübeck weitergeleitet habe, denn sie hätte nicht die Entscheidung der Leitstelle Schwerin zu antizipieren gehabt, die sich dann letztlich für ein Amtshilfeersuchen an die Leitstelle Lübeck entschieden habe. \n\n13\\. Der erstmals im Senatstermin erhobene Vorwurf, dass die Rettungssanitäter sofort nach ihrem Eintreffen den Transport der Klägerin ins Krankenhaus hätten veranlassen müssen, stelle ein neues und deshalb nach § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht zuzulassendes Angriffsmittel dar. II. \n\n14\\. Diese Erwägungen halten der rechtlichen Überprüfung in wesentlichen Punkten nicht stand. \n\n15\\. 1\\. Es begegnet allerdings keinen rechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht eine Amtshaftung der Beklagten, insbesondere der Beklagten zu 1, wegen angeblicher Pflichtverletzungen der Rettungssanitäter beim Rettungsdiensteinsatz verneint hat. Die insoweit von der Revision erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird gemäß § 564 Abs. 1 ZPO abgesehen. \n\n16\\. 2\\. Nicht frei von Rechtsfehlern sind indessen die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht in Bezug auf das Verhalten des Disponenten der Leitstelle Schwerin während des Rettungsdiensteinsatzes einen gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Kläger übergegangenen Anspruch von N. (fortan: Erblasser) gegen die Beklagten zu 4 und 5 aus § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG verneint hat. \n\n17\\. a) Der Disponent der Leitstelle Schwerin übte bei der Bearbeitung des Notrufs des Klägers ein öffentliches Amt im Sinne des Art. 34 Satz 1 GG aus. Die Organisation und die Durchführung der Aufgaben des Rettungsdienstes einschließlich der notärztlichen Versorgung sind in Mecklenburg-Vorpommern im Rettungsdienstgesetz vom 9. Februar 2015 (GVOBl. M-V 2015, 50; RDG M-V) öffentlich-rechtlich geregelt (vgl. Senat, Urteil vom 12\\. Januar 2017 - III ZR 312\u002F16, BGHZ 213, 270 Rn. 9 f zum Thüringer Rettungsdienstgesetz). Bei der flächendeckenden, bedarfs- und fachgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung handelt es sich gemäß § 7 Abs. 1 RDG M-V um eine öffentliche Aufgabe. Nach Absatz 2 sind die Landkreise und kreisfreien Städte Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes jeweils für ihr Gebiet (Rettungsdienstbereich) und nehmen diese Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr. \n\n18\\. b) Der Disponent der Leitstelle Schwerin war für den Fall einer entsprechenden Indikation verpflichtet, zur notärztlichen Versorgung der Klägerin und des Erblassers unverzüglich die Entsendung eines Notarztes zu veranlassen. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 RDG M-V muss bei einem Rettungsdiensteinsatz im Bedarfsfall eine Ärztin oder ein Arzt eingesetzt werden. Ist der zur Notfallrettung eingesetzte Krankenkraftwagen (Rettungswagen) \\- wie hier - personell nicht entsprechend besetzt, ist der Notarzt nach § 3 Abs. 2 Satz 2 RDG M-V mit einem Notarzteinsatzfahrzeug an den Einsatzort zu bringen. Die sich daraus ergebende Amtspflicht zur bedarfsgerechten Entsendung eines Notarztes traf den Disponenten der Leitstelle Schwerin, weil diese Leitstelle gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 RDG M-V den Rettungsbereich des Beklagten zu 4 führt, zu dem aufgrund der Zugehörigkeit zum Landkreis die Gemeinde U. gehört. Sie bestand auch gegenüber dem Erblasser als seinerzeit noch ungeborene Leibesfrucht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1972 - VI ZR 46\u002F71, BGHZ 58, 48, 49 ff zu § 823 Abs. 1 BGB). \n\n19\\. c) Es ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht den am 22. Februar 2013 vom Vorstand der Bundesärztekammer als Handreichung für Disponenten in Notdienstzentralen und Rettungsleitstellen beschlossenen Indikationskatalog für den Notarzteinsatz (Deutsches Ärzteblatt vom 15. März 2013, S. A 521) als maßgeblich für die Entscheidung der zuständigen Rettungsleitstellen erachtet hat, ob ein Notarzt einzusetzen ist (vgl. KG, Beschluss vom 20. März 2017 - 20 U 147\u002F16, juris Rn. 4, 11). Die Handreichung dient dazu, bundesweit einheitliche Kriterien für den Notarzteinsatz zu gewährleisten. Zugleich eröffnet sie dem Leitstellenpersonal in begründeten Fällen die Möglichkeit, bei der Notarztalarmierung vom Indikationskatalog abzuweichen. Nach § 11 Abs. 4 der Verordnung über die Rettungsdienstplanung und weitere Ausführung des Rettungsdienstgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 26. September 2016 (GVOBl. M-V 2016, 799) sollen sich die Ärztlichen Leiter des Rettungsdienstes auf der Grundlage dieses Katalogs auf einheitliche Festlegungen in Bezug auf die Bestimmung des geeigneten Rettungsmittels verständigen. Die Revision erhebt insoweit auch keine Einwände. \n\n20\\. d) Die die Abweisung der Klage gegen alle fünf Beklagten tragende Annahme des Berufungsgerichts, es stehe nicht fest, dass richtigerweise schon in dem Zeitpunkt ein Notarzteinsatzfahrzeug zu entsenden gewesen sei, in dem die Leitstelle Lübeck nur einen Rettungswagen entsandt habe, beruht indes auf einem Verfahrensfehler. Wie die Revision mit Recht rügt, hat das Berufungsgericht unter Verstoß gegen § 286 ZPO davon abgesehen, das von den Klägern angebotene Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob wegen des vom Kläger geschilderten Zustands der Klägerin eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines Notarztes bestand. \n\n21\\. aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts handelt es sich bei der Beurteilung, ob unter Berücksichtigung des Indikationskatalogs der Bundesärztekammer im Streitfall der Einsatz eines Notarztes indiziert war, um eine Frage, die medizinisches Fachwissen im Bereich des Rettungsdienstes voraussetzt. \n\n22\\. (1) Der Indikationskatalog stellt unter Bezug auf den (im Notruf mitgeteilten) Patientenzustand und notfallbezogen allgemeine - medizinische - Kriterien für die Notwendigkeit einer notärztlichen Versorgung auf. Er bedient sich dabei einer Vielzahl medizinischer Fachbegriffe sowie der Beschreibung von Zuständen, deren Feststellung in der Notrufsituation sowohl medizinische Kenntnisse als auch Kenntnisse im Rettungsdienst erfordern. Eine gerichtliche Überprüfung der pflichtgemäßen Anwendung des Indikationskatalogs ist daher im Grundsatz nicht ohne entsprechendes Fachwissen möglich. \n\n23\\. Dies folgt überdies daraus, dass sich die Handreichung an im Rettungsdienst besonders geschulte Fachleute richtet. Nach den landesrechtlichen Vorschriften sind die Rettungsleitstellen mit Personen zu besetzen, die über eine besondere Qualifikation im Rettungsdienst verfügen (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Rettungsdienstplanung und weitere Ausführung des Rettungsdienstgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 26. September 2016 aaO; § 7 Abs. 1 Satz 4 RDG S-H in der hier maßgeblichen Fassung vom 16. März 2015). Außerdem enthält die Handreichung ausdrücklich den Hinweis, es bedürfe zur Disposition anhand der aufgeführten Zustände, Beispiele und notfallbezogenen Indikationen einer besonderen Schulung des Leitstellenpersonals. \n\n24\\. (2) Das Fehlen einer Indikation für den Notarzteinsatz ist vorliegend auch nicht derart offenkundig, dass es ausnahmsweise ohne besonderes Fachwissen festgestellt werden kann. \n\n25\\. Bereits die Annahme des Berufungsgerichts, gegen die Indikation \"akute starke und\u002Foder zunehmende Schmerzen\" spreche, dass sich diese unter dem Funktionsbegriff \"Sonstige Schädigungen mit Wirkung auf die Vitalfunktionen\" finde, ist nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz hat übersehen, dass der auf den Patientenzustand bezogene Indikationskatalog auch eine eigene Zeile \"Schmerz\" enthält mit der Zustandsbeschreibung \"akute starke und\u002Foder zunehmende Schmerzen\" und neben anderen dem Beispiel \"Kolik\". \n\n26\\. Aber auch die Feststellung, das Meldebild falle nicht unter die Indikation \"Verdacht auf fehlende oder deutlich beeinträchtigte Vitalfunktion\" mit der Funktionskategorie \"Sonstige Schädigungen mit Wirkung auf die Vitalfunktionen\", hätte nicht ohne sachverständige Hilfe getroffen werden dürfen. Es ist gerade mit der erforderlichen Sachkunde zu klären, ob ein solcher Verdacht angesichts der geschilderten Symptome begründet war. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Schwangerschaft der Klägerin und die Vitalfunktionen des seinerzeit noch ungeborenen Erblassers. Dazu verhält sich das Berufungsgericht nicht. \n\n27\\. Überdies macht die Revision mit Recht geltend, dass die Klägerin nach dem Klägervorbringen in den Vorinstanzen nicht \"nur\" über \"Schmerzen in der Schwangerschaft\" klagte, sondern \\- wie aus dem Wortprotokoll des Notrufgesprächs, dessen Inhalt nicht bestritten ist, hervorgeht - der Kläger gegenüber der Leitstelle Bad Oldesloe mitgeteilt hatte, dass die im 9. Monat (nicht 39. Schwangerschaftswoche) schwangere Klägerin äußerst starke Schmerzen habe und sich aufgrund dieser nicht mehr bewegen könne. Unter Berücksichtigung dieses Vorbringens, auf das das Berufungsgericht im Berufungsurteil nicht näher eingegangen ist, kann das Fehlen einer Indikation für einen Notarzteinsatz erst recht nicht als offenkundig erachtet werden. Ergänzend ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass aus dem transkribierten Mitschnitt des Gesprächs zwischen den Leitstellen Bad Oldesloe und Schwerin hervorgeht, dass der Bad Oldesloer Disponent mitgeteilt hatte, die Klägerin habe ein \"starkes Schmerzsymptom und laut Hebamme soll sie cito in die Universität nach Lübeck.\" \n\n28\\. bb) Setzt die Beurteilung der Frage der Indikation eines Notarzteinsatzes demzufolge Fachwissen voraus, hätte das Berufungsgericht insoweit nur von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absehen dürfen, wenn es entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermocht hätte (st. Rspr. vgl. zB Senat, Urteile vom 9. Februar 2023 - III ZR 117\u002F20, WM 2023, 552 Rn. 32; vom 20. Januar 2022 - III ZR 194\u002F19, WM 2022, 372 Rn. 25; vom 13. Januar 2011 - III ZR 146\u002F10, NJW 2011, 1509 Rn. 16 und vom 23\\. November 2006 - III ZR 65\u002F06, CR 2007, 235, 236; BGH, Beschluss vom 12. März 2024 \\- VI ZR 283\u002F21, VersR 2024, 956 Rn. 10 mwN). Daran fehlt es. Eine eigene medizinische Sachkunde im Bereich des Rettungsdienstes legt das Berufungsgericht in seinem Urteil \\- von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - nicht dar. \n\n29\\. e) Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend, soweit das Berufungsgericht ohne nähere Begründung gemeint hat, für die Leitstelle Schwerin sei die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Notarztes allein zur Herstellung der Transportfähigkeit der Klägerin nicht erkennbar gewesen. Die Revision rügt auch insoweit mit Recht, dass das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft kein Sachverständigengutachten zu der Behauptung der Kläger eingeholt hat, der Disponent der Leitstelle Schwerin hätte aufgrund der ihm von der Leitstelle Bad Oldesloe mitgeteilten Informationen zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass die Beiziehung eines Notarztes notwendig sei. \n\n30\\. f) Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist insoweit auch nicht aus anderen Gründen richtig (§ 561 ZPO). Insbesondere ist nach dem bisherigen Sach- und Streitstand eine schuldhafte Amtspflichtverletzung des Disponenten der Leitstelle Schwerin nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil er den Notruf des Klägers auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen der Beklagten zu 1 und dem Beklagten zu 4 über die Leistung von Amtshilfe an die Leitstelle Lübeck weitergeleitet hat. \n\n31\\. Ob der Disponent der Leitstelle Schwerin bei der Inanspruchnahme von Amtshilfe der Leitstelle Lübeck grundsätzlich verpflichtet war, auf die Indikation eines Notarztes hinzuweisen beziehungsweise im Bedarfsfall die Weiterleitung des Notrufs mit dem (ausdrücklichen) Ersuchen hätte verknüpfen müssen, einen Notarzt zu entsenden, bedarf hier keiner Entscheidung. Dafür spricht allerdings, dass Amtshilfe im Allgemeinen ein Ersuchen voraussetzt, in dem die ersuchende Behörde konkret bezeichnet, welche Unterstützungshandlung von der ersuchten Behörde erbeten wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. September 2019 - 6 VR 2\u002F19, NVwZ 2020, 151 Rn. 29; Schmitz\u002FPrell in Stelkens\u002FBonk\u002FSachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10\\. Aufl., § 4 Rn. 31). Ebenso war nach der Amtshilfevereinbarung zwischen der Beklagten zu 1 und dem Beklagten zu 4 von Bedeutung, welches Rettungsmittel konkret zu entsenden war, weil die Amtshilfe der Beklagten zu 1 hiernach unter dem Vorbehalt stand, dass dem Beklagten zu 4 keine geeigneten Rettungsmittel (Rettungswagen und\u002Foder Notarzteinsatzfahrzeug) zur Verfügung standen, während der Beklagten zu 1 eine entsprechende Entsendung möglich sein musste. \n\n32\\. Auf der Grundlage der bislang vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass der Disponent der Leitstelle Schwerin im vorliegenden Fall bei pflichtgemäßem Handeln die Leitstelle Lübeck ausdrücklich um die Entsendung eines Notarztes hätte ersuchen müssen. Die Amtshilfe durch die Leitstelle Lübeck führte zu keiner Änderung der Zuständigkeit hinsichtlich des Rettungsdiensteinsatzes (vgl. Senat, Urteil vom 2. Juli 1981 - III ZR 63\u002F80, juris Rn. 14 mwN). Der Beklagte zu 4 war weiterhin dafür verantwortlich, dass im Bedarfsfall ein Notarzt eingesetzt wurde (vgl. Senat aaO Rn. 21). Der Disponent der Leitstelle Schwerin konnte allenfalls darauf vertrauen, dass der Disponent der Leitstelle Lübeck die Indikation eines Notarzteinsatzes erkennen und danach handeln werde (vgl. Senat aaO Rn. 18), wenn er ihm alle wesentlichen Informationen über den Rettungsdiensteinsatz zur Verfügung stellte. Davon kann nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand nicht ausgegangen werden. Unstreitig informierte der Disponent der Leitstelle Schwerin die Leitstelle Lübeck jedenfalls nicht über die Auskunft der Hebamme, dass ein sofortiger Transport der Klägerin in ein Krankenhaus notwendig sei. Weitere Feststellungen zu den von den Klägern behaupteten \"Informationsverlusten\" zwischen den beteiligten Leitstellen hinsichtlich der vom Kläger gegenüber der Leitstelle Bad Oldesloe geschilderten Beschwerden der Klägerin hat das Berufungsgericht nicht getroffen. \n\n33\\. 3\\. Als rechtsfehlerhaft erweist sich ebenfalls die Ablehnung eines Amtshaftungsanspruchs des Erblassers gegen die Beklagte zu 1. \n\n34\\. a) Der Beklagten zu 1 erwuchsen durch die übernommene Hilfeleistung beim Rettungsdiensteinsatz eigene Amtspflichten. Neben der Alarmierung eines eigenen Rettungswagens gehörte hierzu die Übernahme der weiteren Leitung und Lenkung des Einsatzes. Der ausführende Disponent der Leitstelle hatte dabei die Interessen der Klägerin und des Erblassers zu wahren. § 3 Abs. 1 Satz 1 des für den Streitfall maßgeblichen Gesetzes über die Notfallrettung und den Krankentransport vom 29. November 1991 des Landes Schleswig-Holstein (GVOBl. S-H 1991, 579; künftig: RDG S-H aF) gibt ebenso wie § 4 Abs. 1 Satz 1 RDG M-V vor, dass bei einem Rettungsdiensteinsatz im Bedarfsfall eine Notärztin oder ein Notarzt eingesetzt werden muss. Dem Disponenten der Leitstelle Lübeck oblag damit ebenfalls, bei einer entsprechenden Indikation unverzüglich die Entsendung eines Arztes zur notärztlichen Versorgung zu veranlassen. Für amtspflichtwidrige Versäumnisse haftet die Beklagte zu 1 (vgl. Senat aaO Rn. 43). \n\n35\\. b) Unbegründet ist allerdings der sinngemäß von der Revision erhobene Einwand, der Disponent hätte bereits deshalb unverzüglich einen Notarzt alarmieren müssen, weil er - wenn auch irrtümlich - von einer bevorstehenden Geburt ausgegangen sei. Darauf lässt sich eine Amtspflichtverletzung des Disponenten nicht stützen. Nach dem Katalog der Bundesärztekammer (aaO) gehört zwar eine \"unmittelbar einsetzende Geburt\" zu den notfallbezogenen Indikationen für den Notarzteinsatz. Darum ging es bei dem vorliegenden Notfallgeschehen jedoch unstreitig nicht. Selbst wenn der Disponent der behaupteten Fehlvorstellung unterlegen sein sollte, handelte er daher objektiv rechtmäßig, sofern nicht aus einem anderen Grund eine Indikation für die Alarmierung eines Notarztes bestand. \n\n36\\. c) Ebenfalls ohne Erfolg rügt die Revision zudem als gehörsverletzend die Annahme des Berufungsgerichts, der Vorwurf der Kläger, wonach die Leitstelle Lübeck bei ihrer Anamneseerhebung keinen Fragekatalog abgearbeitet und insgesamt das Telefonat mit dem Kläger nicht pflichtgemäß geführt habe, sei zu pauschal, um ein Sachverständigengutachten dazu einzuholen, dass die Gesprächsführung und Anamnese standardunterschreitend gewesen seien. Sie legt bereits nicht dar, dass eine und welche andere Art der Befragung des Klägers zu weitergehenden Erkenntnissen zum Zustand der Klägerin geführt hätte. Dementsprechend zeigt die Revision auch kein Klägervorbringen auf, aus dem sich ergibt, dass solche Erkenntnisse für die Beurteilung der Indikation eines Notarzteinsatzes von Bedeutung gewesen wären. \n\n37\\. d) Wie bereits ausgeführt (siehe vorstehend unter II 2 d), beruht jedoch die Annahme des Berufungsgerichts, es stehe nicht fest, dass richtigerweise schon in dem Zeitpunkt ein Notarzteinsatzfahrzeug zu entsenden gewesen sei, in dem die Leitstelle Lübeck nur einen Rettungswagen entsandt habe, auf einem Verfahrensfehler. \n\n38\\. 4\\. Der vorbezeichnete Verfahrensfehler führt schließlich dazu, dass auch die Ablehnung eines Amtshaftungsanspruchs des Erblassers gegen die Beklagten zu 2 und 3 keinen Bestand haben kann. Falls aufgrund des Notrufs des Klägers der Einsatz eines Notarztes indiziert war, ist nicht ausgeschlossen, dass dem Disponenten der Leitstelle Bad Oldesloe ebenfalls ein amtspflichtwidriges Verhalten vorzuwerfen ist. \n\n39\\. aa) Der Disponent der Leitstelle Bad Oldesloe führte bei der Entgegennahme des Notrufs des Klägers ein öffentliches Amt im Sinne des Art. 34 Satz 1 GG aus. Die Organisation und die Durchführung der Aufgaben des Rettungsdienstes sind ebenfalls öffentlich-rechtlich geregelt (§ 6 Abs. 1 Satz 1 RDG S-H aF; vgl. jetzt § 3 Abs. 1, 4 und 5 RDG S-H nF). \n\n40\\. bb) Der Notruf des Klägers betraf zwar nicht die Rettungsdienstbereiche der Beklagten zu 2 und 3. Dem Disponenten der Leitstelle Bad Oldesloe oblag aber gleichwohl, den Notruf entgegenzunehmen und im Anschluss daran die gebotenen rettungsdienstlichen Maßnahmen zu veranlassen. Ob er dazu bereits aufgrund einer allgemeinen öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Notfallrettung (vgl. § 1 Abs. 1 RDG S-H aF; siehe auch Senat, Urteil vom 14\\. Juni 2018 - III ZR 54\u002F17, BGHZ 219, 77 Rn. 53) beziehungsweise deswegen verpflichtet war, weil nach § 7 Abs. 4 RGD S-H aF die Träger des Rettungsdienstes den Rettungsdienstträgern anderer Länder auf Aufforderung Unterstützung zu leisten haben, kann hier auf sich beruhen. Denn jeder Amtsträger ist verpflichtet, sich bei seiner Amtsausübung rechtswidriger Eingriffe in den Rechtskreis der Bürger, insbesondere unerlaubter Handlungen, zu enthalten (Senat, Urteil vom 7. Februar 1980 - III ZR 153\u002F78, NJW 1980, 1679 mwN). Der den Notruf des Klägers annehmende Disponent der Leitstelle war daher schon mit Blick auf die gemäß § 323c StGB strafbewehrte Pflicht zur Hilfeleistung verpflichtet, in den Grenzen des Zumutbaren erforderliche rettungsdienstliche Maßnahmen zu ergreifen (vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 255\u002F11, BGHZ 197, 225 Rn. 6 ff zur Schutzgesetzeigenschaft von § 323c StGB). Das Berufungsgericht hat es unterlassen, hierzu vollständige Feststellungen zu treffen, was der Senat im Revisionsverfahren nicht nachholen kann. III. \n\n41\\. Das angefochtene Urteil ist demnach gemäß § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben. Die Sache ist gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat. \n\n42\\. Falls das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsverfahren eine oder mehrere schuldhafte Amtspflichtverletzungen der Leitstellendisponenten bejaht, wird es sich mit der Schadensursächlichkeit zu befassen haben. Mit Blick auf die allgemeinen Ausführungen des Berufungsgerichts zur Beweislastverteilung sieht sich der Senat insoweit zu folgenden Hinweisen veranlasst: \n\n43\\. 1\\. Nach allgemeinen Grundsätzen trägt grundsätzlich derjenige, der einen Schadensersatzanspruch geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für dessen Voraussetzungen (st. Rspr., zB Senat, Urteil vom 13. Februar 2025 - III ZR 63\u002F24, NJW 2025, 1116 Rn. 20 m. umfangr. w. N., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist bei der Verletzung rettungsdienstlicher Amtspflichten durch den Disponenten einer Rettungsleitstelle jedoch eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Schadensursächlichkeit in Betracht zu ziehen. Bei einer groben Vernachlässigung seiner Pflichten in Bezug auf einen Rettungsdiensteinsatz muss die für ihn haftende Körperschaft regelmäßig die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen. \n\n44\\. a) Im Arzthaftungsrecht führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehler und dem Gesundheitsschaden (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247\u002F15, BGHZ 210, 197 Rn. 11 mwN; siehe auch § 630h Abs. 5 BGB). Diese beweisrechtlichen Konsequenzen knüpfen daran an, dass die nachträgliche Aufklärbarkeit des tatsächlichen Behandlungsgeschehens wegen des besonderen Gewichts des ärztlichen Fehlers und seiner Bedeutung für die Behandlung in einer Weise erschwert ist, dass der Arzt nach Treu und Glauben - also aus Billigkeitsgründen - dem Patienten den vollen Kausalitätsnachweis nicht zumuten kann. Die Beweislastumkehr soll einen Ausgleich dafür bieten, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden ist (BGH aaO). \n\n45\\. b) Diese Grundsätze gelten nach der Senatsrechtsprechung wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage entsprechend bei grober Verletzung von Berufs- oder Organisationspflichten, sofern diese, analog zum Arztberuf, spezifisch dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dienen. Wer eine solche besondere Pflicht grob vernachlässigt hat, kann nach Treu und Glauben die Folgen der Ungewissheit, ob der Schaden abwendbar war, nicht dem Geschädigten aufbürden. Auch in derartigen Fällen kann die regelmäßige Beweislastverteilung dem Geschädigten nicht zugemutet werden. Der seine Pflichten grob Vernachlässigende muss daher die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen (zB Senat, Urteile vom 11. Mai 2017 - III ZR 92\u002F16, BGHZ 215, 44 Rn. 24; vom 23. November 2017 - III ZR 60\u002F16, BGHZ 217, 50 Rn. 24 und vom 4. April 2019 - III ZR 35\u002F18, VersR 2019, 881 Rn. 19). \n\n46\\. Anders als das Berufungsgericht meint, kommt es für die Anwendbarkeit dieser Grundsätze nicht darauf an, inwieweit die verletzte Pflicht ärztlichen Pflichten ähnlich ist. Maßgeblich ist, ob mit Blick auf die in Rede stehenden Pflichtverstöße die gegebene Interessenlage mit der im Arzthaftungsrecht wertungsmäßig vergleichbar ist (vgl. Senat, Urteile vom 4. April 2019 aaO Rn. 17 ff und vom 23. November 2017 aaO Rn. 26). Der Senat hat dies für den Fall bejaht, dass der einen Notruf entgegennehmende Mitarbeiter eines Hausnotrufdienstes die diesem obliegenden vertraglichen Schutz- und Organisationspflichten grob vernachlässigt, indem er, obgleich sich die große Wahrscheinlichkeit eines akuten medizinischen Notfalls aufdrängt, die gebotene Alarmierung des Rettungsdienstes unterlässt (Urteil vom 11. Mai 2017 aaO Rn. 24 ff). Gleiches gilt für eine grob fahrlässige Verletzung der Verpflichtung zur Überwachung eines Schwimmbadbetriebs (vgl. Senat, Urteil vom 23\\. November 2017 aaO Rn. 22 ff; siehe dazu auch BGH, Urteil vom 13. März 1962 - VI ZR 142\u002F61, NJW 1962, 959 f). \n\n47\\. c) Für die grobe Vernachlässigung der Amtspflichten eines Leitstellendisponenten bei einem Rettungsdiensteinsatz trifft dies ebenfalls zu. Gegenstand der Notfallrettung als Teil des Rettungsdienstes ist es, bei lebensbedrohlich Verletzten oder Erkrankten lebensrettende Maßnahmen oder Maßnahmen zur Verhinderung schwerer gesundheitlicher Schäden durchzuführen, gegebenenfalls ihre Transportfähigkeit herzustellen und sie, wenn erforderlich, unter fachgerechter Betreuung in die für die weitere Versorgung nächstgelegene geeignete medizinische Einrichtung zu befördern (vgl. gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 RDG M-V; § 1 Abs. 1 RDG S-H aF, jetzt § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Satz 1 RDG S-H). Den Rettungsleitstellen kommt bei der Notfallrettung eine zentrale Führungs- beziehungsweise Lenkungsfunktion zu (vgl. § 9 Abs. 1 RDG M-V; § 7 Abs. 3 Satz 1 RDG S-H aF). Bereits daraus ergibt sich, dass auch die Amtspflichten der Leitstellendisponenten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Notrufen zuvorderst der Abwendung von Gefahren für Leben und Gesundheit dienen. Dies gilt insbesondere für die Pflicht, die zur notfallmedizinischen Versorgung erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen (vgl. auch Senat, Urteil vom 12. November 1992 - III ZR 178\u002F91, BGHZ 120, 184, 195 f). Eine Verletzung dieser Pflicht ist zugleich - nicht anders als bei ärztlichen Pflichtverstößen - dazu geeignet, aufgrund der im Nachhinein nicht mehr exakt rekonstruierbaren Vorgänge im menschlichen Organismus erhebliche Aufklärungserschwernisse in das Geschehen hineinzutragen, so dass es der Billigkeit entspricht, für den Fall einer groben Pflichtverletzung dem Geschädigten die reguläre Beweislastverteilung nicht mehr zuzumuten (vgl. Senat, Urteile vom 11. Mai 2017 aaO Rn. 28 und vom 23. November 2017 aaO Rn. 27). \n\n48\\. d) Daran gemessen wird das Berufungsgericht gegebenenfalls zu prüfen haben, ob den Disponenten der Leitstellen Bad Oldesloe, Schwerin und Lübeck eine grobe Vernachlässigung rettungsdienstlicher Amtspflichten anzulasten ist. Hierzu muss ihnen jedenfalls ein Fehler unterlaufen sein, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er dem Disponenten einer Rettungsdienststelle schlechterdings nicht unterlaufen darf (vgl. Senat, Urteil vom 11. Mai 2017 aaO Rn. 23 mwN). Ob dies der Fall ist, kann der Senat nicht beurteilen, weil es bislang an den dazu erforderlichen Feststellungen fehlt. \n\n49\\. 2\\. Gelangt das Berufungsgericht im Rahmen der gebotenen erneuten Beurteilung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis, dass einer oder mehrere Leitstellendisponenten zwar schuldhaft gegen ihre Amtspflichten verstoßen haben, ihnen aber insoweit keine grobe Vernachlässigung anzulasten ist, wird es zu prüfen haben, ob für die Schadensursächlichkeit eine tatsächliche Vermutung streitet (vgl. Senat, Urteil vom 23. November 2017 aaO Rn. 31). Gegebenenfalls wird es zudem der Frage nachzugehen haben, ob die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO Anwendung finden (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2019 aaO Rn. 26). \n\n50\\. 3\\. Bei Amtspflichtverletzungen mehrerer Leitstellendisponenten wird das Berufungsgericht in Bezug auf die Frage der Schadensursächlichkeit die Verursachungsvermutung bei mehreren Beteiligten nach § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB in den Blick zu nehmen haben (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1987 - V ZR 59\u002F86, BGHZ 101, 106, 108 ff; BeckOGK\u002FSeidel, BGB, Stand: 1\\. März 2025, § 830 Rn. 54). \n\n51\\. 4\\. Hinsichtlich der Beklagten zu 2 und 3 sowie 4 und 5, die jeweils eine gemeinsame Leitstelle betreiben, wird das Berufungsgericht gegebenenfalls die Passivlegitimation der beteiligten Körperschaften zu prüfen haben (vgl. zur Bestimmung der haftenden Körperschaft bei Kooperationen etwa Senat, Urteil vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295\u002F08, juris Rn. 15 ff). Herrmann Arend Böttcher Kessen Liepin","de","jurionline_de","","Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem Rettungsdiensteinsatz durch Disponenten einer Rettungsleitstelle","ecli-de-neuris-kore712672025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]